Kategorie: #Politik

Veranstaltungen zum Klimastreik am 20.9.2024

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann

Am heutigen Tag – 20.9.2024 finden in Deutschland alleine 120 Demonstrationen statt.

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Dabei geht es darum, den menschengemachten Klimawandel einzuschränken und auf diese Problematik hinzuweisen.

Bei einer ungebremsten Klimaveränderung rasen wir auf weit über 4 Grad zu. Was das für die Welt bedeutet? Torsten Schreiber hat es gestern erklärt. Hier die Kurzfassung: „Beim Endgame Klimaszenario (durchschnittliche Erwärmung um 4.5 Grad) werden wir die dramatischsten Veränderungen zuerst ab 2030 in der Äquatorial-Zone erleben. Ab 2040 kippen planetare Grenzen.“

▪️ Klingt jetzt übertrieben? Klimaforscher*innen des PIK – Potsdam Institute for Climate Impact Research wie Stefan Rahmstorf haben bereits eindeutig aufgezeigt, dass die Prognosen aus den letzten Jahrzehnten zutreffen. Ob wie gerade beim Hochwasser oder Dürren, die Veränderungen samt Folgen waren entgegen einigen Politikern absehbar. Verlassen wir uns also nicht auf das (Friedrich) Merzerische-Szenario, dass morgen die Welt schon nicht untergeht.

—> Wem der Untergang der Zivilisation nicht ausreicht, der blickt auf die ökonomischen Auswirkungen. 2 Studien sind hier zu beachten:

  1. Anfang des Jahres veröffentlichte das PIK – Potsdam Institute for Climate Impact Research folgendes: „Selbst wenn Treibhausgas-Emissionen ab heute drastisch reduziert würden, müsste die Weltwirtschaft aufgrund des Klimawandels bis 2050 bereits mit einem Einkommensverlust von 19 % rechnen. Die Schäden sind 6x höher als die Vermeidungskosten zur Begrenzung (…) auf 2 Grad.“
  2. Die Zwillingskrise namens Biodiversitätsverlust schlägt parallel zu. Hier zeigt sich: Alle Wirtschaftssektoren sind auf eine bestimmte Weise und 50 % sogar in hohem bzw. moderatem Maße von Biodiversität abhängig. Sollten Klima- und Biodiversitätskrise kritische Kipppunkte erreichen, drohen der Weltwirtschaft jährliche Verluste von 2,7 Billionen US-Dollar, so die Weltbank.
  3. Der Hoffnungsschimmer: Die Chancen der Energiewende, die rasche Entwicklung dieser Technologien und drumherum, dass zeigen hier immer wieder Bruno Burger, Tim Meyer, Sven Wiechert, Dr. Katharina Reuter, Tilmann Vahle, Antje von Dewitz & viele Weitere Akteur*innen auf. Lassen wir das wirtschaftliche Potenzial liegen, nutzen es andere, während wir zum Technologiemuseum werden.
  4. Ohne Politik ist alles nichts – ebenso wie ohne Natur alles nichts ist. Politik, oder vielmehr Demokratie und damit die Debatte, ist es, was uns ausmacht und voranbringt. Wir streiten um die besten Ideen, aber es muss fair bleiben. Was wir derzeit erleben ist Spaltung, Hass und Hetze. Rechtsradikale leugnen den menschengemachten Klimawandel, sabotieren Umweltgesetze zum Schutz aller. Die Klima- und Biodiversitätskrise selbst ist nicht politisch, aber sie wird durch die jeweilgie Politik befeuert oder eben eingedämmt. Und die Krisen warten nicht auf uns, sondern sie zwingen uns eines Tages sich nach ihnen zu richten. Letzteres haben wir in der Hand – noch. Deshalb: Geht zum Klimastreik.
  5. Deshalb gibt es heute bundesweit Demonstrationen.
  6. In Stuttgart: 14 Uhr beim Gewerkschaftshaus.
  7. In Ludwigsburg, 17 Uhr Marktplatz.
  8. In Herrenberg: 15 Uhr am Bahnhof.
  9. In Tübingen: 17 Uhr Uhlandstraße.
  10. Initiatoren sind unter anderem: B U N D, WWF, Deutsche Umwelthilfe, Campac.
  11. Weitere Informationen im Internet https://www.klima-streik.org

e-Truck spart 37 Prozent im Vergleich zum Verbrenner LKW

Und auch bei Vollstromer ist der Verbrenner nicht mehr interessant

Ein Beitrag von

Tobias Wagner
– LKW-Fahrer mit Stromer –

Es ist schön zu sehen, wenn die Politik den LKW Fahrern zuhört

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Vielen Dank Robert Habeck für diese tolle Erwähnung auf der IAA Transportation 2024. Solche Momente machen Mut, jeden Tag für die Dekarbonisierung unserer Logistik zu kämpfen.

#iaa2024 #evcharging #electrictrucking

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Kommentare:

Ein Kommentar von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann
– Demokrat der Mitte –

Und auch bei PKW lohnt es sich.

Ich gestehe, ich fahre schon gerne „sehr zügig“ und es macht Spaß mit meinem Audi Q8 55 etron auch mal „Gas zu geben..“

Mit 408 PS ist das ja auch schon grul, wenn man nur den Windzug hört..

ERGÄNZUNG:

Stromverbrauch 31 kWh auf 100 km bei sehr zügigem fahren.

Müsste ich an meiner Wallbox tanken würde es je kWh 27 Cent kosten.

Umgerechnet also (0,27 € x 31 kWh) geteilt durch 1,65 = 5,07 Liter Sprit je 100 km.

Da ich aber zu rund 80 bis 90 Prozent über meine Photovoltaikanlage über dem Carport kostenlos tanke, kosten mich 100 km dann so viel wie 5,07 Liter x 20 % = 1,01 Liter Benzin je 100 km.!

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Kommentar von

Armin Bühler aus Memmingen

Werner Hoffmann
Ich kann nur zustimmen
Inkl. Ioniq 6 (35.000 km/Jahr) + Wärmepumpe, Heizen/Kühlen von ca 280 qm und Warmwasser für 6 Personen, benötigen wir weniger als 2.500 kWh vom Netz.

Während wir gleichzeitig (noch) rund 11 MWh einspeisen.

Warum noch?

Sobald der Cubra da ist, fährt auch Töchterlein elektrisch. Ebenfalls, rund 30.000 km/Jahr.

Übrigens im Moment beträgt die reale Autarkie über das ganze Jahr gerechnet, ca. 92%.

Absolut sind wir mit ca 9 MWh deutlich im Plus.

Wohlgemerkt, stand 19.9, 8 Uhr und Aku vom Ioniq bei 90%, Heimspeicher bei 24% und Wärmespeicher (Gebäudemasse) noch bei 25C. Bedeutet, die Wärmepumpe und das Auto haben für gut 2-3 Tage Energie gespeichert.

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Quellen:

https://www.linkedin.com/posts/hansj%C3%B6rg-schwarz-444278a6_iaa2024-evcharging-electrictrucking-activity-7242262941104754688-bLoV?utm_source=share&utm_https://www.linkedin.com/posts/hansj%C3%B6rg-schwarz-444278a6_iaa2024-evcharging-electrictrucking-activity-7242262941104754688-bLoV?utm_source=share&utm_medium=member_iosmedium=member_ios

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https://www.linkedin.com/posts/elektrotrucker_iaa2024-evcharging-electrictrucking-activity-7242258345976336387-GX2W?utm_source=share&utm_https://www.linkedin.com/posts/elektrotrucker_iaa2024-evcharging-electrictrucking-activity-7242258345976336387-GX2W?utm_source=share&utm_medium=member_iosmedium=member_ios

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Stichwort Kosten:

Wenn ich ein Elektroauto fahre, brauche ich bei diesem Elektroauto ja keinen Verbrennermotor 

  • Kein Verbrennermotor
  • Keine Zündkerzen
  • keine Einspritzanlage 
  • Kein Luftfilter 
  • keinen Vergaser, 
  • Kein Keilriemen 
  • Keine Benzinleitung
  • Kein Ölwechsel
  • Keinen Auspuff, 
  • keine Kupplung, 
  • kein Getriebe, 
  • keinen Benzintank, 
  • keine Benzinleitung, 
  • keine Kühlanlage, 
  • keinen Katalysator.

Es sind viele mechanische Teile, die auch repariert und gewartet werden müssen.

Und 40 Prozent geringere Wartungskosten- und Reparaturkosten.

Und noch dazu:

Akkugarantie 8 Jahre/160.000 km

Einige Anbieter geben 10 Jahre / 200.000 km Garantie!

Und wie lange ist die Garantie für Getriebe und Motor bei einem Verbrenner?

Nach wie viel Kilometern muss beispielsweise See der Zahnriemen beim Verbrenner ersetzt werden?

Wie lange hält ein Auspuff? Wie lange hält ein Katalysator? 

Ich fahre jetzt seit Juni einen Elektrowagen den Audi Q8 e-tron und bin sehr zufrieden.  

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Ein Gegenargument, das ich immer wieder mal höre ist, dass ein Elektrowagen beim tanken enorm lange braucht.

Dem kann ich nicht zustimmen, es sei denn, ich fahr einmal über mehr als 300 km. Dann brauche ich eben mal 30-45 Minuten zum tanken.

Im täglichen Leben fahr ich jedoch nur 50-65 km. Und diese 50-65 km tanke ich dann über meine Photovoltaikanlage, während ich das Fahrzeug nicht nutze.

Beim Verbrenner müsste ich hierfür jedes Mal an der Tankstelle circa 10 Minuten Zeit aufbringen.

Somit entfällt zu 95 % die Zeit für das tanken. Und wenn ich dann mal wirklich längere Strecken fahre, also beispielsweise auch in den Urlaub, wo ich dann nicht an meiner Wollbox zu Hause tanken kann, dann muss ich eben mal 30-45 Minuten Pause machen. Bei einer längeren Fahrt ist dies aber sowieso immer angebracht.

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Klimawandel nicht entgegenzuwirken bedeutet den Tod von Menschen billig in Kauf zu nehmen

Ist dies nicht sogar Beihilfe zur grob fahrlässige Tötung

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokrat der Mitte –

Der ursprüngliche Beitrag ist von

Peter Jelinek

Quelle:

https://www.linkedin.com/posts/peter-jelinek_in-rund-3-minuten-erkl%C3%A4rthttps://www.linkedin.com/posts/peter-jelinek_in-rund-3-minuten-erkl%C3%A4rt-klimawissenschaftler-activity-7242029323266707456-huVe?utm_source=share&utm_medium=member_ios-klimawissenschaftler-activity-7242029323266707456-huVe?utm_source=share&utm_medium=member_ios

In rund 3 Minuten erklärt Klimawissenschaftler Stefan Rahmstorf vom PIK – Potsdam Institute for Climate Impact Research in der Tagesschau folgende 3 wichtigen Fragen, die uns aufgrund des Hochwassers (und auch generell zur Klimakrise) umtreiben:

  1. Wenn man sich dieses und die Starkregenereignisse der vergangenen Jahre mal ansieht: Was für ein zerstörerisches Potenzial hat denn das Wetter noch, wenn sich der Klimawandel weiter verstärkt?
  2. Wie viel Wasser kann denn so ein Tiefdruckgebiet aufnehmen und abregnen lassen? So eines wie das, was jetzt gerade wütet?
  3. Wenn man sich das Hochwasser in den Flüssen ansieht oder die stark strapazierten Stauseen im Südwesten Polens, ist ja sogar ein Staudamm gebrochen: Welche Schutzmaßnahmen können oder müssen noch getroffen werden, damit solche Regenmassen oder Hochwasser beherrschbar bleiben?

🚩 Die Antworten als Kurzversion auf Basis des Synthesebericht zum 6. IPCC-Sachstandsbericht (AR6) 2023, des Umweltbundesamtes und den Aussagen von Rahmstorf:

Zu 1: Laut Weltklimarat wede noch so kleine Zunahme der globalen Erwärmung wird multiple und gleichzeitig auftretende Gefahren verstärken. Tiefgreifende, schnelle und anhaltende Minderung der Treibhausgasemissionen würden innerhalb von etwa 2 Jahrzehnten zu einer nachweisbaren Verlangsamung der globalen Erwärmung und darüber hinaus innerhalb weniger Jahre zu nachweisbaren Veränderungen der atmosphärischen Zusammensetzung führen.

Für jedes künftige Erwärmungsniveau werden viele klimabedingte Risiken höher als im noch im 5. IPCC-Sachstandsbericht (AR5) bewertet, und die projizierten langfristigen Folgen sind bis zu einem Vielfachen höher als derzeit beobachtet.

Klimatische und nicht-klimatische Risiken werden sich zunehmend gegenseitig beeinflussen und zu sich gegenseitig verstärkenden und kaskadenartigen Risiken führen, die komplexer und schwieriger zu beherrschen sind.

Anders gesagt: Es wird schlimm, wenn wir uns nicht anpassen und die Erderhitzung bremsen.

Zu 2, Rahmstorf: „Ja, das ist auch durch die Tatsache, dass dieses Tiefdruckgebiet lange auf der Stelle steht, kann es natürlich fast beliebig viel werden, weil es von dem weit zu warmen Mittelmeer immer neue Feuchtigkeit heranführt.“

Zu 3: Insgesamt erhöht sich die Notwendigkeit zur Anpassung an den nicht mehr vermeidbaren Klimawandel. Gleichzeitig verringert sich aber die Effektivität von Anpassungsmaßnahmen bei höheren Erwärmungsniveaus. Klimarisiken und Anpassungsmaßnahmen müssen dabei im Kontext mit weiteren gesellschaftlichen Entwicklungen gesehen werden (Klimaschutz ja, aber bitte nicht…), z. B. veränderte ⁠Landnutzung⁠, wirtschaftliche Entwicklung, Lebensstile und Konsumverhalten.

Besonders wichtig ist die ökosystembasierte Anpassung, zum Beispiel Moorschutz oder Renaturierung von Flüssen. Solche Maßnahmen verbinden idealerweise Klimaanpassung und Klimaschutz: Sie wirken als Kohlenstoffsenken und machen Ökosysteme resilient gegenüber dem Klimawandel.“

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Kommentar von

Werner Hoffmann

Betrachtet man die Verhaltensmuster bestimmter Politiker und Organisationen und berücksichtigt die entstandenen Todesfälle, dann stellt sich langsam wohl auch die Frage, inwieweit hier die „Freunde der fossilen Energie“ nicht doch schon eine Beihilfe zu fahrlässigen Tötung betreiben.

Hier die Definition: 

Grob fahrlässige Tötung ist ein strafrechtlicher Begriff, der eine Form der #fahrlässigen #Tötung (§ 222 StGB) beschreibt, bei der die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerwiegender Weise verletzt wird. 

Während bei einfacher Fahrlässigkeit eine gewisse Unaufmerksamkeit oder Nachlässigkeit vorliegt, wird bei grober Fahrlässigkeit eine Pflichtverletzung begangen, die weit über das normale Maß hinausgeht. 

Der Täter handelt dabei in einer Weise, die jedem vernünftigen Menschen als gravierend sorgfaltswidrig erscheinen müsste.

In diesem Fall verursacht der Täter den Tod eines anderen Menschen, ohne dies zu beabsichtigen, jedoch unter Missachtung besonders offensichtlicher Gefahren oder Risiken, die ein sorgfältiger Mensch nicht ignorieren würde. 

Ein Beispiel wäre das Fahren mit extrem überhöhter Geschwindigkeit in einer Wohngegend oder das Fahren unter starkem Alkoholeinfluss.

Auch den Klimaschutz nicht zu fördern wäre zumindest einmal Beihilfe zur fahrlässigen Tötung.

Oder wie seht Ihr die Unterlassung von notwendigem Klimaschutz und die Beschützung der fossilen Energie durch Parteien wie die FDP, CDU, CSU, AfD und Freuen Wähler?

Wie viele Menschen müssen erst durch Überschwemmung, Dürre, Starkregen und andere Unwetter als Folge von Klimaveränderung sterben?

Es mag vielleicht noch überspitzt klingen, dies als Beihilfe zur Fahrlässigen Tötung derzeit zu betrachten.

Es ist jedoch nur noch eine Frage der Anzahl der Toten und der Nähe zu einem selbst, bis dies so gesehen wird.

Warum Friedrich Merz oder Markus Söder für Deutschland ein Billionengrab wird, wenn einer von beiden Bundeskanzler würde

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
-Demokratie der Mitte –

Ja, auch ich hatte schon mal die CDU und auch FDP gewählt.

Dass heute Markus Söder dem CDU-Vorsitzenden den Vortritt als Bundeskanzlerkandidat gelassen hat, ist für mich wenig überraschend. Beide sind für Deutschland ein Horror!

Die Entwicklung der CDU und FDP ist für mich sehr bedenklich und aus den nachfolgenden Gründen absolut unwählbar.

Hier die Gründe:

Bereits der Parteivorsitz durch Friedrich Merz hatte ich kritisch verfolgt.

Friedrich Merz war vor seiner Karriere als Parteivorsitzender der CDU als Lobbyvertreter und Aufsichtsratsmitglied bei BlackRock tätig.

Sein Jahreseinkommen hatte nach seinen eigenen Angaben 2020 über eine Million Euro betragen.

Merz hatte zu jeder Zeit sich gegen erneuerbare Energie gewandt und befürwortete immer Kernkraft und fossile Energie.

Der Grund ist wohl, dass Blackrock mit den folgenden Bereichen den Hauptgewinn produziert:

  1. Fossile Energie
  2. Kernkraft
  3. Ernährungsindustrie, z.B. FastFood, Süsswarenindustrie, Fleischindustrie
  4. Zulieferinvestments für 1. bis 3.
  5. Verkauf von Fondsprodukten

Je mehr Finanzbedarf bei 1. bis 4. besteht, desto höher ist der Bedarf an 5.

BlackRock ist der weltweit größte Vermögensverwalter.

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Im Jahr 2023 verwaltete BlackRock ein Vermögen von 10,47 Billionen US-Dollar, was einen Anstieg von etwa 15 % im Vergleich zum Vorjahr darstellt.

Im Jahr 2023 hat BlackRock insgesamt rund 225 Millionen US-Dollar in den Bereich der erneuerbaren Energien investiert, insbesondere in Projekte wie Wind- und Solarenergie sowie Energietechnologien zur Unterstützung der globalen Energiewende. Ein bedeutender Teil dieser Investitionen floss in den Global Renewable Power Fund III, der mit 4,8 Milliarden US-Dollar abgeschlossen wurde. Dieser Fonds zielt darauf ab, weltweit in erneuerbare Energieprojekte zu investieren und so den Übergang zu einer CO2-neutralen Wirtschaft zu unterstützen oai_citation:2,Setting the Record Straight on Energy Investing | BlackRock oai_citation:1,BlackRock Real Assets Achieves a US$4.8 Billion Final Close for Global Renewable Power Fund III | Nasdaq.

225 Millionen hört sich zunächst viel an. Von 10,47 Billionen sind dies jedoch gerade einmal 0,00215 %.

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Wenn die Geschichte nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen:

Friedrich Merz, Markus Söder und Hubertus Aiwanger hatten noch in 2022 gegen Wärmepumpen gehetzt und dazu aufgefordert, Leber, Öl und Gasheizungen einbauen zu lassen.

Erzeugt wurde damit ein Run mit #Torschlusspanik auf Gas- und Ölheizungen.

Im Jahr 20,24 investierte BlackRock zum ersten Mal in Deutschland in erneuerbare Energien über die Firma Enpal.

Friedrich Merz war zu einer Betriebsversammlung eingeladen und zeigte sich dann darüber erstaunt, dass so wenig Wärmepumpen installiert werden.

Ein Kopf schütteln von so manchen Betriebsangehörigen hat dies wohl ausgelöst. Ein Jahr zuvor hatte Friedrich Merz noch die Wärmepumpen verteufelt und dann plötzlich eine Kehrtwendung gemacht, nachdem BlackRock in erneuerbare Energie einen Mini Betrag investiert hat.

Übrigens: BlackRock hat in erneuerbare Energien circa 225 Millionen investiert. Das Gesamtvermögen von 10,47 Billionen US-Dollar macht ein Vielfaches aus.

225 Millionen US-Dollar entsprechen etwa 0,00215 % des gesamten von BlackRock verwalteten Vermögens in Höhe von 10,47 Billionen US-Dollar.

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BlackRock – Fossile Energie (einschließlich Uran) ist nur ein Beispiel, wo Friedrich Merz BlackRock den Wegebenen will.

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Auch bei der Kapitalanlage will Friedrich Merz wohl für BlackRock so einiges tun.

So ist durchaus festzustellen, dass Friedrich Merz bei der gesetzlichen Rentenversicherung am liebsten eine Umschichtung auf BlackRock & Co. durchführen will.

Darüber ist zwar momentan noch nichts In der Presse zu lesen (bis auf einzelne Textpassagen von ihm), aber es davon auszugehen, dass Friedrich Merz hier einiges durch wirbeln würde. Dazu zählt es auch, dass die gesetzlichen Renten entsprechend angepackt werden.

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Oft wird insbesondere von der CDU auf den hohen Bundeszuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung verwiesen. Dass dieses Problem aber durch die CDU/CSU mit zu verantworten ist, wird nicht dargestellt.

Grund:

Der hohe Bundeszuschuss ist durch die Deckung von versicherungungsfremden Leistungen entstanden. Versicherungsfremde Leistungen sind nicht von dem System der gesetzlichen Rentenversicherung zu verantworten, sondern durch die Politik.

So hat beispielsweise die CSU die Mieterin durchgesetzt. Ebenso wurde von den Vorgängerregierungen die Erziehungsrente, Grundsicherung und Zuschlag zur Grundrente eingeführt. Ebenso gehört auch dazu die Wiedervereinigung.

Auch wenn dies sinnvolle Dinge waren, so sind diese jedoch nicht durch die Gesetz, die Rentenversicherung zu verantworten, sondern durch politische Entscheidungen.

Jetzt will der rechte Flügel der CDU sowie die FDP am liebsten die Rentenversicherung teilprivatisieren und den Bundeszuschuss noch weiter kürzen.

Ziel dieser perfide Art ist letztendlich, dass die Gesetze die Rentenversicherung einen schlechteren Ruf erhält und damit eine Privatisierung gerechtfertigt werden soll.

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Friedrich Merz ist Wirtschaftsanwalt und weiß genau, wie man argumentativ vorgehen muss, um eine Privatisierung weitgehend durchzuführen.

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Auch der Angriff auf das Bürgergeld war nur deshalb, damit der Mindestlohn nicht weiter angehoben werden muss.

Arbeit muss ich lohnen! Genau deshalb muss der Mindestlohn auch angehoben werden und nicht das Bürgergeld abgesenkt werden. Das Bürgergeld steht letztendlich eine Existenzminimum Absicherung dar.

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Zu Markus Söder

Markus Söder als Ersatz für Friedrich Merz zum Bundeskanzler zu machen, wäre ein Schritt vom Regen in die Traufe.

Aus meiner Sicht ist Markus Söder, ein Fähnchen im Wind, dass immer das tut, was ihm am meisten hilft.

Auch hierzu gibt es massig Beispiele

Hilfreich ist da schon mal dieses Video:

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Dass Markus Söder nicht nur bei Atomkraft seine wehende Fahne anpasst ist hier sehr deutlich!

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Beide Personen (Merz und Söder) sind für Deutschland unwählbar!

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Beide versuchen den menschengemachten Klimawandel klein zu reden und meinen zwischendurch:

Merz: „Es ist ja nicht gerade so, dass die Welt morgen untergeht…“ Das sind ja nur kleinere Wetterereignisse…..

Söder: „Dass wir solche Verwüstungen in Bayern mal haben, war nicht vorhersehbar….“

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Warum Medien wie Bild , Welt etc. so oft über plötzlich über Messertaten von Migranten berichtet

Ein Beitrag von

Marc Raschke

Da nicht wenige anzweifeln, dass eine Medienpufferzone gegen Rechts („Cordon Sanitaire“ wie in der Wallonie) sinnvoll ist, halten wir erst mal fest: #Medien sind sich ihrer #Macht durchaus bewusst. Beim Thema Suizid etwa gibt es ein stillschweigendes Übereinkommen, dass darüber nicht berichtet wird. Man möchte schließlich keine Nachahmer auf den Plan bringen.

Selbst die im Schnitt drei Selbstmorde pro Tag, die dadurch passieren, dass sich jemand vor die Bahn wirft, finden in der Regel keinen Widerhall in der #Presse – auch wenn davon viele Menschen betroffen sind; sei es, weil sie in den Zügen sitzen oder Verspätungen im Gesamtfahrplan erdulden müssen. Selbst also das #Argument, dass es ja viele beeinträchtigt und damit Relevanz haben müsste, zieht hier nicht.

Seit einiger Zeit berichtet die BILD (ich möchte sie übrigens nicht im Kreis seriöser Medien mit journalistischem Grundwert verstanden wissen) nun aber gefühlt jeden Tag groß online als Aufmacher über Messerangriffe. Man möchte meinen, es werden nur noch Messer als Tatwerkzeug in #Deutschland benutzt. Was ebenfalls auffällt: Die Täter in den Berichten der BILD, die großflächig den medialen Teppich für A*D-Hetze legt, haben alle einen #Migrationshintergrund.

Nun kann man natürlich sagen, das es doch etwas anderes ist, wenn jemand einen anderen umbringt. Darüber müsse man ja berichten. – Ok, aber warum ausschließlich über Messerangriffe (ohne #Einordnung)? Und warum ausschließlich, wenn sie Migranten verübt haben (ohne Einordnung)? Was möchte uns die BILD damit sagen? Etwa vor einer weiteren Wahl im Osten die Meinungsmache anstacheln? Könnte es sein, dass die BILD die #Ampel absägen will, um eine für ihren fossilen Investor KKR genehme, weil fossilfreundliche #Regierung zu ermöglichen?

Auch wenn man es angesichts der rechten Hetzer und Panik-Medien nicht glauben möchte: Die Morde in Deutschland sind laut #Kriminalstatistik stark rückläufig. Inklusive der Versuche waren es im Jahr 1993 genau 1.299 Fälle. 2021 waren es 643 Fälle. Damit halbierte sich die Häufigkeit in dieser Zeit. Dieser Rückgang ist somit wesentlich größer als bei allen #Straftaten, die im selben Zeitraum um 27 % sanken. Die aktuellste Zahl, die ich für Mord und Versuch in der Statistik gefunden habe, ist von 2023: 704. Also immer noch deutlich weniger als in den 1990er Jahren.

Na, hätte man nicht gedacht, wenn man die #Schlagzeilen liest? Eben, einmal mehr ein Beleg, wie sehr Medien unsere Wahrnehmung auf Politikfelder beeinflussen. Die Macht haben Medien; was derzeit fehlt, ist vielerorts die #Verantwortung. (Daher noch mal: keine Live-Bühne mehr für Rechte; maximal indirekte Berichterstattung mit entsprechender Einordnung.)

Quelle:

https://www.linkedin.com/posts/marc-raschke-109787163_medien-macht-presse-activity-7238811615075217409-cbMM?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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Zuwanderung Brutto und Netto – Einfach erklärt

Ein Beitrag von Ali Dogan

„Deutschland wird überrannt von Ausländern!“

„Deutsche fühlen sich in deutschen Städten nicht mehr zuhause!“

„Deutschland schafft sich ab!“

Solche Sätze hört man in der letzten Zeit immer häufiger.

Doch kann man diese Thesen/Aussagen auch mit Fakten belegen.

Wer hat schon einmal den Begriff „Wanderungssaldo“ gehört?

Ich finde, dass dies ein entscheidender Faktor bei der Bewertung der obigen Aussagen ist.

Schauen wir uns also bspw. das Jahr 2023 an (Quelle: DeStatis, Statistisches Bundesamt):

Im Jahr 2023 sind zwar 1,9 Mio. Menschen zugezogen, aber eben auch 1,2 Mio. Menschen fortgezogen. Das Wanderungssaldo beträgt (nur) + 663 T.

Wenn man sich die Zahlen genauer anschaut, dann sind es (nur) 2/3, die aus den Nicht-EU-Ländern kamen. Dort beträgt das Wanderungssaldo nämlich für dieses Jahr (nur) +674 T. Schaut man sich die Zahlen (noch) genauer an, also unter der Fragestellung: „Wie viele Menschen sind zugezogen/fortgezogen aus den Ländern Syrien, Afghanistan, Iran und Türkei?“ (das sind nämlich die Länder muslimischer Prägung, die den Löwenanteil ausmachen bei den „muslimischen“ Ländern), so ist der Wanderungssaldo für 2023 sage und schreibe bei +260 T.

Und ist diese Dimension eine historisch noch nie dagewesene Herausforderung?
Schauen wir uns mal die Zahlen 2020 bis 2023 an (4 Jahre): Der Wanderungssaldo, also die Nettozuwanderung, betrug +2,7 Mio.
Im Zeitraum 1991 bis 1994 (4 Jahre) betrug der Wanderungssaldo +2,2 Mio. Das waren die Spätaussiedler, Kontingentflüchtlinge und Flüchtlinge wegen des Jugoslawienkrieges. Da 2022/23 insbesondere ukrainische Geflüchtete gekommen sind, können sich die Schwarzmaler auch nicht mit dem Argument behelfen, dass die +2,7 Mio. Geflüchteten von heute schwerpunktmäßig eine andere „kulturelle Prägung“ hätten, somit schwerer zu integrieren wären.

Es wäre also nur die halbe Wahrheit, wenn man nur die Zuzüge betrachtete, was aber in der öffentlichen Wahrnehmung getan wird.

Und weiter:

Wir benötigen jedes (!) Jahr ein Wanderungssaldo von +400 T, wenn wir dauerhaft die Arbeitskräfteversorgung sicherstellen wollen (Quelle: Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung). Dieses Saldo haben wir nur 2022 und 2023 gehalten. Und das nur (traurigerweise) wegen des Ukrainekrieges.

Ich weiß nicht, ob das die Grenzschließungsdebatte beeinflusst, jedenfalls sollten wir über Fakten sprechen, nicht über Teilwahrheiten.

Vorsicht vor News von

#Tichyseinblick, #Deutschlandkurier.de, #Neulandrebellen.de, #Jungefreiheit.de, #Sevimdagdelen.de, #Freiewelt.net, #Nachdenkseiten.de, #Freitag.de, #Berliner-zeitung.de, #Alexander-#wallasch.de
#Weltwoche.de
#Riehle-news.de
#Compact-online.de
#Ansage.org
#Rationalgalerie.de

Ein Beitrag von

Nico Lange

Neues zur russischen Desinformationskampagne “Doppelgänger” – der bayerische Verfassungsschutz schreibt :

Webseiten, die Nachrichten passend zum russischen Narrativ verbreiten

  • Hierbei handelt es sich nicht um Fakeseiten, sondern um Originale, die durch den Akteur genutzt werden, um die Reichweite einzelner Inhalte zu erhöhen, da sie anscheinend grundsätzlich ins russische Narrativ passen.

Im Bericht Bay Verfassungsschutz – Teil 2, Anlage 6 – heisst es, dass nachfolgende Medien für die Verbreitung von russischen Narrativen genutzt werden.

Zitat: Seite 2, Anlage 6

„3.2 Kategorie 2 – Webseiten, die Nachrichten passend zum russischen

Narrativ verbreiten

Hierbei handelt es sich nicht um Fakeseiten, sondern um Originale, die durch den Akteur genutzt werden, um die Reichweite einzelner Inhalte zu erhöhen, da sie anscheinend grundsätzlich ins russische

Narrativ passen:

https://www.verfassungsschutz.bayern.de/mam/anlagen/baylfv_vollanalyse_doppelgaenger.pdf

Putin führt Krieg gegen den Westen, besonders gegen die Grünen

Ein Beitrag von

Christian Stoecker

Kolumne:

Wladimir Putin führt längst Krieg gegen den Westen, mit Sabotage, Spionage, Bestechung und Propaganda – auch bei uns. Es wird Zeit, dass Politik, Behörden und Medien sich dieser Realität endlich vollumfänglich stellen – und entsprechend handeln.

Daraus ergeben sich vier Fragen:

  1. Die Doppelgänger-Kampagne ist seit mindestens 8 Monaten bekannt – wieso hat die FBI-Aktion so lang gedauert? Und was machen deutsche Behörden eigentlich?
  2. Warum sitzen in deutschen Talkshows weiterhin Russlandpropagandisten?
  3. Wann hören diejenigen deutschen Parteien, die nicht Putins Einfluss unterliegen, endlich damit auf, dessen Propagandapositionen zu reproduzieren? Etwa über die Grünen? Die solle man “verächtlich machen” heißt es in einem russischen Dokument.
  4. Wen bezahlt Putin hierzulande?

Auszug aus dem Spiegel

Putins Propaganda-Offensive wirft vier Fragen auf

Christian Stöcker

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Gleich mehrere russische Propagandakampagnen wurden diese Woche bekannt. In den USA flossen wohl Millionensummen – wen bezahlt Putin hier bei uns? Fest steht: Moskau unterstützt AfD und BSW.

Quelle im Spiegel:

https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/wladimir-putin-propagandaoffensive-wirft-vier-fragen-auf-kolumne-a-af864452-6753-4e5a-9ae9-5b43f94344af?sara_ref=re-so-app-sh

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Kommentar von

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Warum führt Putin aber ausgerechnet gegen die Grünen einen Krieg und ein Bashing über Mittelsmänner durch

Die Indizien sind klar, denn wodurch verliert Putin Cash und Macht?

Kriegsverbrecher Putin

Schaut man sich den Export von Russland und die Entwicklung in der EU – im Besonderen in Deutschland an, dann wird schnell deutlich, warum Putin die Grünen ein Dorn im Auge sind.

Russischer fossiler Exportanteil im Verhältnis zum Gesamtexport:

2001: 52 Prozent

2011: 70 Prozent

2021: 56 Prozent

Aufgrund des Trends zur erneuerbaren Energie ist der geringere fossile Exportanteil sichtbar geworden.

Die Grünen haben den Trend zur erneuerbaren Energie erheblich verstärkt, wobei auch die Vorgängerregierungen mit der früheren CDU die erneuerbare Energie teilweise förderte.

Es wurde zwar die Gaspipeline gefördert, aber auch der Ausstieg aus der Atomenergie und durch einige Landesregierungen die Windkraft.

Unter Robert Habeck als Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume in Schleswig-Holstein (2012–2018) wurde die Windkraft deutlich gefördert und weiter ausgebaut. Schleswig-Holstein entwickelte sich während seiner Amtszeit zu einem der Vorreiter im Bereich der erneuerbaren Energien, insbesondere bei der Windkraft.

Wichtige Punkte zum Windkraftausbau unter Habeck:

  1. Erheblicher Zuwachs an Windkraftkapazitäten:
  • In seiner Amtszeit stieg die installierte Leistung von Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein beträchtlich. Die Kapazität wurde von etwa 4,4 Gigawatt (GW) im Jahr 2012 auf 6,7 GW im Jahr 2017 erhöht. Das entsprach einem Ausbau von über 50 %.
  1. Förderung der Windenergie an Land:
  • Schleswig-Holstein hat einen hohen Anteil an Windkraft an Land. Unter Habeck wurde der Bau neuer Windparks forciert und die Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen vereinfacht und beschleunigt.
  1. Integration in das Energiesystem:
  • Ein Fokus von Habeck war die Netzintegration der Windenergie, um den erzeugten Strom auch effizient ins Netz einspeisen zu können. Der Ausbau der Stromnetze und die Möglichkeit, Strom ins südliche Deutschland zu transportieren, waren zentrale Themen.
  1. Repowering:
  • Unter Habeck wurde stark auf das Repowering gesetzt, bei dem alte Windkraftanlagen durch leistungsstärkere, modernere Anlagen ersetzt wurden. Dadurch konnte die Energieausbeute gesteigert werden, ohne die Zahl der Anlagen stark zu erhöhen.
  1. Offshore-Windkraft:
  • Auch die Offshore-Windkraft wurde während seiner Amtszeit gefördert. Schleswig-Holstein profitierte von Projekten in der Nordsee, die den Ausbau der Offshore-Kapazitäten vorantrieben.

Herausforderungen:

  • Trotz der Förderung stieß der Ausbau der Windkraft in einigen Regionen auf Widerstand, etwa durch Bürgerinitiativen oder aufgrund von Bedenken bezüglich Naturschutz und Landschaftsbild. Trotzdem wurde der Windkraftausbau stark vorangetrieben und politisch unterstützt.

Insgesamt gilt Robert Habeck als Schlüsselfigur im Windkraftausbau von Schleswig-Holstein, und seine Politik führte dazu, dass das Bundesland zu einem der führenden Produzenten von Windenergie in Deutschland wurde.

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Die erneuerbare Energie schwächt letztendlich die Einnahmen von Russland und gefährdet dadurch das Reich von Putin.

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Putin hat Verbündete, die auch keine Verbündete wohl sein wollen, aber ähnliche Interessen haben

Betrachtet man die Interessen von Putin, dann gibt es eine Schnittmenge zu der fossilen Lobby.

Dazu zählen in erster Linie die Firmen, die am Öl, Gas und der Kohle Gewinn erzielen.

In zweiter Linie sind es Finanzinstitute, die an der Ölförderung Gewinne erzielen. Das können zunächst Finanzinvestoren und Zulieferer sein.

Aber auch Medien, die von der fossilen Lobby abhängig sind. So gehört ein nicht unwesentlicher Teil des Axel-Springer-Verlages dem Fonds KKR, der auch sehr stark in der fossilen Energie investiert ist.

Merz – Als Bundeskanzler? Völlig untragbar! Genauso wie der Bayernpopulist Söder

Ein Beitrag von

Wendelin Neubert

Quelle

https://www.linkedin.com/posts/carlwendelinneubert_noafd-anpacken-miteinander-activity-7237134353665806337-KjPI?utm_source=share&utm_medium=member_ios

Wenn ich öffentliche Äußerungen zu Rechtsfragen betrachte und den Examensmaßstab anlege, bekämen die meisten keine vier Punkte.

Nach einer mehrwöchigen LinkedIn-Pause, in der sich die Welt auf wunderbare und weniger wunderbare Weise weitergedreht hat, nagt mich ein Thema mehr als andere: Öffentliche Äußerungen zu aktuellen Rechtsfragen.

Bei vielen aktuellen politischen Forderungen läuft es mir kalt den Rücken runter. Und zwar nicht (nur) wegen der politischen Forderung, sondern wegen ihrer fehlenden rechtlichen Würdigung.

Wenn CDU-Chef Merz etwa einen pauschalen Aufnahmestopp für Menschen aus Syrien und Afghanistan fordert oder CSU-Chef Markus Söder eine Abkehr vom individuellen Recht auf Asyl ins Spiel bringt, dann sind das Forderungen, die sich allein aus rechtlichen Gründen nicht werden umsetzen lassen.

Versäumt wird dadurch nicht nur das politische Ringen um die komplizierten Lösungen für komplexe Probleme. Vielmehr werden unerfüllbare Erwartungen geweckt.

Erschreckend wird es dann, wenn die #NoAfD-Fraktion im Potsdamer Landtag aktuell fordert, Geflüchteten pauschal den Zutritt zu öffentlichen Veranstaltungen zu verbieten – was offenkundig verfassungswidrig wäre.

So werden Diskursverschiebungen herbeigeführt, in denen selbst extremistische Forderungen so marktgängig werden, dass das Recht nur noch als Verschiebemasse, nicht aber mehr als Kontrollmaßstab für staatliches Handeln begriffen wird.

Brenzlig wird es, wenn angesehene Jurist:innen in ihren öffentlichen Äußerungen die notwendige Differenziertheit vermissen lassen. Zwei Beispiele:

—> Prof. Rupert Scholz erhebt in einem FAZ-Leserbrief vom 02.04.2024 den schwerwiegenden Vorwurf, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz handele willkürlich und begehe Verfassungsbruch. Juristische Maßstabsbildung und Subsumtion?

Fehlanzeige! (Dankenswerter Weise hat Prof. Markus Ogorek darauf in der FAZ repliziert.)

—> Prof. Boehme-Neßler erklärt am 22.07.2024 im Welt-TV, Innenministerin Faeser „umgeht sozusagen durch diesen Trick, dass sie sich [beim Compact-Verbot] aufs Vereinsrecht stützt, die Pressefreiheit“.

Was er entweder nicht weiß oder verschweigt:

Die Anwendung des Vereinsrecht beim Verbot von Presseorganen ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für sich genommen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden – das hat auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 14.08.2024 (6 VR 1.24) zum Compact-Verbot ausdrücklich bestätigt.

Zum Glück gibt es wunderbare Gegenbeispiele, z.B. die zahlreichen Einlassungen von Markus Ogorek, Dr. Roya Sangi, M.A. oder Alexander Thiele oder die Kolumnen von Hendrik Wieduwilt.

Ziel und Anspruch unserer Kommunikation in Rechtsfragen muss es sein, Komplexität zu entheddern, statt einfache Lösungen zu suggerieren. Vielleicht kann uns die Sicht des Dackels auf die Dinge hierbei ein Vorbild sein: Stets kritisch, aber wohlgemut und unverzagt, neugierig, voller Tatendrang und immer dem Leben zugewandt.

#anpacken #miteinander

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Kommentar von

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Wenn sogenannte Bundeskanzlerkandidaten mit Populismus aktiv werden – was bei Merz und Söder außer Frage steht – dann ist dies keine Auszeichnung für die Eignung in einem Amt als Bundeskanzler oder Minister.

Insoweit sind weder Söder, noch Merz eine Auszeichnung für Deutschland, wenn einer dieser beiden Kandidaten Bundeskanzler wäre!

Merz als Bundeskanzler???

Ein Beitrag von

Quelle

https://www.linkedin.com/posts/konstantin-angourias_merz-als-bundeskanzler-der-cdu-ist-die-activity-7237437621814079491-bQ7Z?utm_source=share&utm_medium=member_ios

Merz als Bundeskanzler?

Der „CDU ist die Alternative für Deutschland mit Substanz“-Merz.

Der 2018er „ukrainische Geflüchtete sind Sozialtouristen“-Merz? Übrigens Unwort des Jahres 2013 und eine astreine Vorlage für Kreml-Propaganda. Vielleicht auch die aufgewärmten Reste von „die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen“-Merz.

Oder die „Grünen sind der Hauptgegner der Union“-Merz, obwohl man in zahlreichen Ländern gemeinsam regiert und schon die AxD die Grünen als Feindbild kultiviert haben.

Vielleicht der „ich bin Millionär und damit gehobene Mittelschicht“-Merz, mit mehreren Immobilien und Flugzeugen, während man ab 722.000 EUR zu den top 5 % der Bevölkerung gehört.

Vielleicht aber auch der „Steuererklärung auf einen Bierdeckel, ups, ich hab mich verrechnet“-Merz, Volljurist, Rechtsanwalt, Lobbyist, Manager. Der auch schon als „gefühlter Wirtschaftsexperte“ bezeichnet wurde, als er im April 2021 twitterte, Deutschland sitze in der „Liquiditätsfalle“ und man ihm Grundkurse in VWL nahelegte.

Ist es der „Leitkultur“-Merz, von dem wir bis heute nicht genau wissen, was eine deutsche Leitkultur sein könnte, zumindest so genau gefasst, dass man sie Einwanderern vorpredigen könnte?.

Der „kleine Paschas“-Merz.

Der Merz, der irgendwie bei der Abstimmung darüber, ob Vergewaltigung in der Ehe als Straftat und nicht als Ordnungswidrigkeit behandelt werden sollte, irgendwie durcheinander kam? Die 90er waren anders wild.

Der Merz, der über den homosexuellen Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit sagte, „Solange er sich mir nicht nähert, ist mir [seine Homosexualität] egal“.

Der Merz, der Umweltverbände als Gegner von Demokratie und Marktwirtschaft betrachtet, während der Wirtschaftsrat der CDU, dem Merz angehört, forderte, Umweltverbänden das Recht zu entziehen, Unternehmen auf Klimaschutz zu verklagen. Und dann mit dem Privatflugzeug zur Hochzeit von Christian Lindner anreiste.

Der Merz, der Bildung und Betreuung nicht länger als selbstverständliche Angebote des Staates sieht, die wir mit unseren Steuern zahlen, sondern auf eine Wuerfinanzierung durch bspw. Eltern schielt, wenn man Qualität erwarte.

Der Merz, der gegen die Offenlegung seiner Nebeneinkünfte klagte (Spoiler: er hatte so an die 18, laut dem Deutschen Bundestag 14). Das Manager Magazin schrieb dazu: „Seine vielen Nebentätigkeiten werfen die Frage auf, ob Merz sein Mandat als Bundestagsabgeordneter ernst und überhaupt umfassend wahrnimmt“.

Der Merz, der über Journalismus sagte, „wir brauchen die nicht mehr“, und dabei komplett den Kontrollmechanismus der vierten Säule der Demokratie ignorierte.

Eine Brandmauer steht solchen Menschen nur im Weg, wenn sie nur der Machthunger antreibt. Viel mehr Zeit hat Merz auch nicht, Jahrgang 1955, der 2 Monate nach der nächsten Bundestagswahl im September 2025 seinen 70ten Geburtstag feiern wird.

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Kommentar von

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Aus meiner Sicht könnte es auch sein, dass er aufgrund der schlechten Zustimmung innerhalb der CDU vielleicht gar nicht Bundeskanzler werden will!!??

Es ist für mich auch vorstellbar, dass Merz über BlackRock wieder aktiv wird.

Und hierzu muss er nicht Bundeskanzler werden!

Letztendlich würde Merz auf mindestens rund 70 Prozent seines Jahreseinkommens verzichten müssen, wenn er Bundeskanzler werden würde.

Als Wirtschaftsanwalt ist er auch ein eiskalter Rechner.

Vorstellbar wäre, dass Söder sich wieder per Handzeichen sich meldet und die CDU dann vielleicht Hendrik Wüst der Bundeskanzlerkandidat wird.

Friedrich Merz wird seine Ziele:

  • Fossile Energie weiter nutzen
  • Atomkraft mit Forschungsgelder versorgen
  • Technologieoffenheit für die fossile Lobby und Tankstellenlobby weiter unterstützen
  • Teil-/Privatisierung der gesetzlichen Rente durch BlackRock & Co.

weiterverfolgen.

Ob er selbst oder eines seiner Kinder dort dann einsteigt, wird sich zeigen.

Ich traue zumindest Merz nicht über den Weg.

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