Kategorie: #Demokratie

Elektroautos auf Erfolgskurs: Verbrenner verlieren immer stärker an Bedeutung

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Werner Hoffmann.
Überzeugter demokratischer Europäer.

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Die aktuellen Neuzulassungszahlen für Mai 2026 zeigen deutlich, wohin sich der Automarkt in Deutschland und Europa entwickelt. Benziner und Diesel verlieren Marktanteile, Elektroautos gewinnen stärker an Bedeutung.

In Deutschland wurden im Mai 2026 insgesamt 239.448 Pkw neu zugelassen.

Davon entfielen:

  • 51.806 auf Benziner
  • 30.547 auf Diesel
  • 95.466 auf Hybridfahrzeuge
  • 59.969 auf reine Elektroautos (BEV)

Damit kamen Benziner/Diesel nur noch auf 82.353 Fahrzeuge. Allein die Hybridfahrzeuge lagen bereits deutlich darüber. Reine Elektroautos erreichten fast 60.000 Neuzulassungen und übertrafen.

In der EU reine Elektroautos inzwischen rund 20 Prozent Marktanteil. Hybridfahrzeuge kommen auf über 38 Prozent. Die klassischen Verbrenner verlieren kontinuierlich an Bedeutung.

Die Automobilindustrie setzt derzeit stark auf Hybridfahrzeuge. Bringen durch die Kombination von zwei Antriebssystemen mehr Einnahmen beim Ksuf und in der Wartung. Ölwechsel, Filterwechsel, Zündkerzen, Abgasanlage und zahlreiche weitere Bauteile sorgen weiterhin für regelmäßige Werkstattbesuche.

Für Verbraucher ist dies nicht die günstigste Lösung.

Ein reines Elektrofahrzeug benötigt kein Motoröl, keine Zündkerzen, keine Kupplung, keinen Auspuff und keine aufwendige Abgasreinigung. Dadurch sinken Wartungs- und Reparaturkosten oft erheblich.

Hinzu kommt der hohe Wirkungsgrad. Während Verbrennungsmotoren einen großen Teil der Energie als Wärme verlieren, nutzt ein Elektromotor den eingesetzten Strom deutlich effizienter. Wer zusätzlich eine Photovoltaikanlage besitzt oder günstigen Ladestrom nutzt, kann die Betriebskosten nochmals erheblich senken.

Auch ökologisch bietet das Elektroauto Vorteile. Es verursacht lokal keine Abgase und wird mit zunehmendem Anteil erneuerbarer Energien im Strommix immer klimafreundlicher.

Fazit

Die Zahlen des Mai 2026 zeigen eindeutig: Die Zukunft gehört elektrischen Antrieben. Während Verbrenner weiter an Bedeutung verlieren, wächst der Anteil elektrifizierter Fahrzeuge kontinuierlich.

Aus meiner Sicht spricht vieles dafür, den Zwischenschritt über Hybridfahrzeuge zu überspringen. Das reine Elektroauto bietet die einfachere Technik, geringere Wartungskosten, eine höhere Energieeffizienz und langfristig die besseren Umweltwerte. Der Wandel zur Elektromobilität ist längst in vollem Gange.

#Elektromobilität #EAuto #Verkehrswende #Elektroauto #Automarkt

Elon Musk: Warum ich ihn für einen der gefährlichsten Menschen unserer Zeit halte

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Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann.
Überzeugter demokratischer Europäer.

Für mich ist Elon Musk einer der gefährlichsten Menschen unserer Zeit.

Musk versteht es wie kaum ein anderer, Anlegern große Zukunftsversprechen zu verkaufen. Ob autonomes Fahren, Künstliche Intelligenz, Mars-Besiedlung oder Robotik – stets wird das Bild einer besseren Zukunft gezeichnet. Genau diese Zukunftsversprechen veranlassen Kapitalanleger dazu, Milliardenbeträge in seine Unternehmen zu investieren. Dienen diese Visionen tatsächlich dem Wohl der Menschheit oder vor allem dem Aufbau eines gigantischen wirtschaftlichen und politisch autarken Imperiums, das alles Musk untersteht?

Besonders deutlich wird dies bei Tesla.

Musk verspricht vollautonomes Fahren. Tatsächlich gibt es Berichte über Fehlinterpretationen der Fahrzeugsoftware. Kamerasysteme erkennen speziell bei Tesla Hindernisse falsch oder schätzen Situationen falsch ein. Während andere Hersteller zusätzlich auf Radar- und Lasersysteme setzen, verfolgt Musk einen billigeren Weg.

Kostenersparnis und Gewinnoptimierung sind ihm wohl wichtiger als technische Sicherheit. Wenn Menschen ihr Leben einem Assistenzsystem anvertrauen, dürfen wirtschaftliche Interessen niemals Vorrang haben.

Hinzu kommt die enorme Machtkonzentration. Musk nutzt seine unternehmerische Reichweite, um politische Debatten und öffentliche Diskussionen zu beeinflussen.

Kaum ein anderer Unternehmer besitzt heute eine vergleichbare Kombination aus Geld, Technologie und Medienmacht.

Gerade das macht ihn aus meiner Sicht so gefährlich. Demokratische Gesellschaften leben von Kontrolle, Transparenz und dem Ausgleich unterschiedlicher Interessen. Wenn einzelne Milliardäre immer größere Teile der öffentlichen Kommunikation, der Infrastruktur und der Zukunftstechnologien kontrollieren, gerät dieses Gleichgewicht ins Wanken.

Je älter Musk wird, desto extremer ist seine Denkweise. Begrenzungen und Regulierung betrachtet er als Hindernisse. Aus meiner Sicht vertritt er zunehmend Vorstellungen, die auf größtmögliche Unabhängigkeit von staatlichen und demokratischen Kontrollmechanismen abzielen. Demokratische Kontroll- und Aufsichtssysteme erscheinen ihm dabei oft eher als Störfaktor.

Während viele Menschen in ihm einen Visionär sehen, sehe ich vor allem einen Machtmenschen mit einem gewaltigen Ego, der immer mehr Bereiche des gesellschaftlichen Lebens prägt.

Nicht jede Vision ist automatisch ein Fortschritt. Und nicht jeder technische Wandel dient am Ende den Menschen. Manchmal dient er vor allem denen, die daran Milliarden verdienen und Macht konzentrieren.

Wer immer mehr Geld, Daten, Medienmacht, Technologie und Einfluss kontrollieren will, denkt irgendwann nicht mehr in Unternehmen, sondern in Herrschaftsräumen.

Deshalb würde mich ein eigener Staat namens „X“ unter Führung von Elon Musk keineswegs überraschen.

Nachfolgend einige Dokumentationen

Hashtags:

#ElonMusk #Tesla #Machtkonzentration #Demokratie #Technologiekritik

Putin-Krieg bejubelt – Gericht zieht klare Grenze: Solche Hass-Posts können strafbar sein!

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Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer

Werner Hoffmann.

– Überzeugter demokratischer Europäer.

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat ein wichtiges Urteil gefällt: Wer den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine öffentlich befürwortet oder verherrlicht, kann sich in Deutschland strafbar machen.

Auslöser war ein Kommentar in einem sozialen Netzwerk. Darin wurde der russische Angriff auf die Ukraine ausdrücklich begrüßt und Wladimir Putin gelobt. Bereits die Vorinstanzen sahen darin eine strafbare Billigung von Straftaten. Das OLG Braunschweig bestätigte diese Einschätzung.

Angriffskrieg ist kein Kavaliersdelikt

Die Richter stellten klar, dass der russische Angriff auf die Ukraine einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt. Wer einen solchen Angriffskrieg öffentlich gutheißt, kann den Straftatbestand des § 140 StGB erfüllen.

Dabei geht es nicht um normale politische Diskussionen oder unterschiedliche Meinungen. Es geht um die öffentliche Zustimmung zu einem Krieg, der unzählige Opfer gefordert und Millionen Menschen zur Flucht gezwungen hat.

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum

Das Urteil macht deutlich, dass auch soziale Netzwerke kein Ort sind, an dem alles erlaubt ist. Wer Kriegsverbrechen oder Angriffskriege verherrlicht, muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Meinungsfreiheit gehört zu den wichtigsten Grundrechten in einer Demokratie. Sie schützt Kritik und politische Debatten. Sie schützt jedoch nicht die öffentliche Verherrlichung schwerster Straftaten.

Warum dieses Urteil wichtig ist

In sozialen Netzwerken verbreiten sich immer wieder Propaganda, Desinformation und Hassbotschaften. Gerade deshalb sind klare rechtliche Grenzen wichtig.

Demokratie bedeutet Freiheit. Demokratie bedeutet aber auch Verantwortung. Wer Gewalt, Krieg oder Diktaturen verherrlicht, greift letztlich die Grundlagen einer friedlichen Gesellschaft an.

Mein Resümee

Wer im Internet auf Beiträge stößt, die Angriffskriege, Kriegsverbrechen oder menschenverachtende Gewalt verherrlichen, sollte nicht wegsehen.

Solche Inhalte sollten gesichert, dokumentiert, gemeldet und bei einem strafrechtlichen Verdacht auch angezeigt werden

Wer unsere Demokratie schützen will, darf Hass, Gewaltverherrlichung und Kriegspropaganda nicht ignorieren. Der Rechtsstaat lebt davon, dass Bürger hinschauen und handeln.

Quellen:
OLG Braunschweig, Beschluss vom 18.05.2026, Az. 1 ORs 12/26
Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Braunschweig

#Ukraine #Putin #Rechtsstaat #Demokratie #Europa

SPD auf dem Irrweg? Warum die „Partei der Arbeiter“ immer weniger Menschen erreicht

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Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer

Werner Hoffmann.

– Überzeugter demokratischer Europäer. –

Die SPD bezeichnet sich bis heute gerne als „Partei der Arbeiter“. Doch genau hier liegt eines ihrer größten Probleme: Die klassische Arbeiterschaft, auf die sich die Partei historisch stützt, wird seit Jahrzehnten kleiner.

Während 1990 noch rund 37 % der Erwerbstätigen Arbeiter waren, lag ihr Anteil 2018 nur noch bei 16,6 %. Für 2025 wird er auf etwa 14 bis 16 % geschätzt.

Die Gesellschaft hat sich grundlegend verändert. Angestellte, Beschäftigte im Dienstleistungssektor, Selbstständige, Rentner und Wissensarbeiter prägen Deutschland heute stärker als früher. Wer sich weiterhin überwiegend über die traditionelle Arbeiterschaft definiert, erreicht automatisch immer weniger Menschen.

Genau hier scheint die SPD bis heute ein Problem zu haben. Zwar spricht sie regelmäßig von sozialer Gerechtigkeit, Arbeitnehmerrechten und dem Schutz kleiner Einkommen. Doch viele Bürger erkennen nicht mehr klar, wofür die Partei eigentlich steht. In zahlreichen politischen Feldern konkurriert sie gleichzeitig mit Grünen, CDU, Linken, BSW und AfD. Das Ergebnis ist ein oft unscharfes Profil.

Viele Arbeitnehmer fühlen sich von der SPD nicht mehr automatisch vertreten. Andere Parteien haben bestimmte Themen stärker besetzt und damit neue Wählergruppen angesprochen.

Zwar versucht die SPD, beim Thema Umwelt und Klima an die Tradition von Erhard Eppler anzuknüpfen. Allerdings hat diese Wählergruppe ihre politische Heimat inzwischen weitgehend bei den Grünen gefunden.

Die Zeiten, in denen große Teile der Arbeiterschaft nahezu selbstverständlich SPD gewählt haben, sind längst vorbei. Hinzu kommt die zunehmende Zersplitterung der Wählerschaft. Früher konnten Volksparteien breite gesellschaftliche Gruppen unter einem Dach vereinen. Heute suchen viele Menschen gezielt Parteien, die einzelne Themen glaubwürdig vertreten.

Die zentrale Herausforderung besteht deshalb darin, sich als Partei der gesamten arbeitenden Mitte zu verstehen. Dazu gehören Arbeitnehmer, Angestellte, Familien, Rentner, Selbstständige und junge Menschen gleichermaßen.

Die SPD gleicht einem Eisbrecher, der rückwärts Kurs hält – obwohl seine stärkste Spitze nach vorn weist.

Fazit

Die SPD wirkt vielerorts noch immer wie eine Mischung aus klassischer Arbeiterpartei, Sozialpartei und Umweltpartei. Doch viele dieser Themenfelder werden inzwischen auch von anderen Parteien besetzt.

Wenn die SPD wieder stärker werden möchte, braucht sie ein klareres Profil und eine verständliche Botschaft für die breite Mitte der Gesellschaft. Die Welt hat sich verändert. Erkennt die SPD diesen Wandel rechtzeitig?

#Deutschland #SPD #Parteiprofil

CDU kuschelt mit der AfD? Auftritt in Sachsen-Anhalt entfacht neuen Streit

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Marc Raschke.

Ich habe es immer gesagt: Die #CDU ist die größte Gefahr für unsere #Demokratie, weil sie der Steigbügelhalter der Rechtsextremen ist. Was wurde ich dafür – insbesondere von Konservativen – kritisiert. Ich würde übertreiben und hetzen. Jetzt kam es in Sachsen-Anhalt während einer Wahlkampfveranstaltung zu einer Szene, die ein Geschenk von der CDU an die AfD ist. Denn gerade im Wahlkampf zählen auch Bilder und Emotionen, die erzeugt werden.

Auf offener Bühne kumpelte da Guido Heuer, der CDU-Fraktionsvorsitzende aus Sachsen-Anhalt, „Schulter an Schulter“ mit dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund. Kritiker sehen darin eine weitere Normalisierung rechtsextremer Positionen und einen Angriff auf die viel beschworene Brandmauer.

Heuer kritisiert regelmäßig die Abgrenzung zur AfD offen und spricht die „Brandmauer“ klein. In Sachsen-Anhalt zeigt sich damit einmal mehr, wie tief der Riss durch die Union geht. Wie will Friedrich Merz vorgehen, wenn immer mehr Ost-CDUler mit der AfD anbändeln?

So erleben wir live, wie ein Grundkonsens von Demokraten in Echtzeit erodiert: Nie wieder Faschismus! Die CDU steht damit nicht nur vor einer Kommunikations-, sondern vor einer Glaubwürdigkeitskrise. Wer die Brandmauer für übertrieben hält, sollte sich nicht wundern, wenn am Ende nicht nur die Mauer bröckelt, sondern vor allem die demokratische Selbstbehauptung.

#CDU
#Demokratie
#SachsenAnhalt
#Brandmauer
#NieWiederFaschismus

Quelle: Marc Raschke, LinkedIn-Beitrag vom 13.06.2026

https://www.linkedin.com/posts/marc-raschke-109787163_cdu-demokratie-sachsen-share-https://www.linkedin.com/posts/marc-raschke-109787163_cdu-demokratie-sachsen-share-7471476145579003904-sSLs/?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAADSumNEBGYgkWA6yjTr6uB0NX_Lnrr_XlN07471476145579003904-sSLs/?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAADSumNEBGYgkWA6yjTr6uB0NX_Lnrr_XlN0

*KI-Fotos von Werner Hoffmann

Artikel übernommen aus

www.Wir-Ossis.de

Tankrabatt und fossile Subventionen: Verfassungswidrig?

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann.
Überzeugter demokratischer Europäer.

——

Die Frage, die Klartext Lilly in ihrem YouTube-Video aufwirft, ist keineswegs abwegig:

Kann der Staat einerseits den Klimaschutz als Verfassungsauftrag festschreiben und andererseits fossile Kraftstoffe mit Milliardenbeträgen entlasten oder subventionieren?

Die Diskussion endet jedoch nicht bei der politischen Bewertung. Entscheidend ist die juristische Frage, ob staatliche Entlastungen für fossile Energieträger mit dem Klimaschutzauftrag des Grundgesetzes vereinbar sind.

Artikel 20a des Grundgesetzes verpflichtet den Staat zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen – auch in Verantwortung für künftige Generationen.

Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 klargestellt: Klimaschutz hat Verfassungsrang. Heutige politische Entscheidungen dürfen die Freiheit künftiger Generationen nicht unverhältnismäßig belasten.

Genau deshalb wird zunehmend diskutiert, ob Tankrabatt, Steuervergünstigungen oder andere fossile Subventionen langfristig überhaupt noch zur Verfassung passen.

Ein endgültiges Urteil speziell zum Tankrabatt gibt es bislang nicht. Aber die Frage ist gestellt – und sie wird politisch wie juristisch immer wichtiger.

Die eigentliche Debatte lautet:

Darf der Staat Klimaschutz versprechen und gleichzeitig fossile Energien künstlich verbilligen?

Hier das Video:

#Tankrabatt #Klimaschutz #Grundgesetz #FossileSubventionen #Energiewende

Tankrabatt und fossile Subventionen: Verfassungswidrig?

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann.
Überzeugter demokratischer Europäer.

——

Die Frage, die Klartext Lilly in ihrem YouTube-Video aufwirft, ist keineswegs abwegig:

Kann der Staat einerseits den Klimaschutz als Verfassungsauftrag festschreiben und andererseits fossile Kraftstoffe mit Milliardenbeträgen entlasten oder subventionieren?

Hier das Video:

Die Diskussion endet jedoch nicht bei der politischen Bewertung. Entscheidend ist die juristische Frage, ob staatliche Entlastungen für fossile Energieträger mit dem Klimaschutzauftrag des Grundgesetzes vereinbar sind.

Artikel 20a des Grundgesetzes verpflichtet den Staat zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen – auch in Verantwortung für künftige Generationen.

Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 klargestellt: Klimaschutz hat Verfassungsrang. Heutige politische Entscheidungen dürfen die Freiheit künftiger Generationen nicht unverhältnismäßig belasten.

Genau deshalb wird zunehmend diskutiert, ob Tankrabatt, Steuervergünstigungen oder andere fossile Subventionen langfristig überhaupt noch zur Verfassung passen.

Ein endgültiges Urteil speziell zum Tankrabatt gibt es bislang nicht. Aber die Frage ist gestellt – und sie wird politisch wie juristisch immer wichtiger.

Die eigentliche Debatte lautet:

Darf der Staat Klimaschutz versprechen und gleichzeitig fossile Energien künstlich verbilligen?

#Tankrabatt #Klimaschutz #Grundgesetz #FossileSubventionen #Energiewende

AfD-Spende aus dem Umfeld der Krieger-Gruppe: Wie glaubwürdig ist politische Neutralität?

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann.
Überzeugter demokratischer Europäer.

Die Möbelkette Höffner gehört zur Krieger-Gruppe – einem der größten Möbelhändler Deutschlands. Zur Gruppe zählen unter anderem Höffner, Möbel Kraft, Sconto und Möbel Mahler.

Für öffentliche Aufmerksamkeit sorgte eine Parteispende aus dem Umfeld dieser Unternehmensgruppe: Laut Rechenschaftsbericht der AfD für 2024 wurden 18.000 Euro von der CMC Center Management GmbH gezahlt, die zur Krieger-Gruppe gehört.

Unternehmensgründer Kurt Krieger erklärte, sein Unternehmen sei politisch neutral und die Spende stehe nicht für eine ideologische Nähe zur AfD. WIRKLICH WAHR??

Denn: Öffentlich bekannt ist bislang vor allem diese eine Spende. Ob es vergleichbare Spenden an andere Parteien wie SPD, CDU/CSU, FDP, Grüne oder Linke gab, ist nicht transparent nachvollziehbar.

Genau hier liegt das Problem: Politische Neutralität ist mehr als eine Behauptung – sie erfordert Transparenz. Wer politisch spendet, schafft Fakten.

Für Verbraucher wird das zunehmend relevant. Viele wollen wissen, ob wirtschaftliche Macht auch politischen Einfluss nimmt.

Für mich ist die Konsequenz glasklar und nicht verhandelbar: Ich werde keinen einzigen Euro mehr bei Müller Milch und verbundenen Marken wie Weihenstephan oder Sachsenmilch ausgeben – und ebenso konsequent keinen Cent bei Unternehmen der Krieger-Gruppe wie Höffner, Möbel Kraft, Sconto oder Möbel Mahler lassen.

Unternehmen, die politische Zahlungen leisten und gleichzeitig Neutralität beanspruchen, verspielen aus meiner Sicht ihre Glaubwürdigkeit – und damit auch mein Vertrauen als Kunde.

#Persönliche #Sanktionsliste für #Demokraten

Neue betriebliche Altersversorgung: Wer könnte sich gegen eine Reform stellen? – Kurzversion

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Deutschland braucht eine moderne betriebliche Altersversorgung (bAV), die Arbeitnehmern mehr Sicherheit bietet und Arbeitgeber gleichzeitig von Haftungsrisiken entlastet. Ein Modell mit 50 Prozent Arbeitgeberbeteiligung, zertifizierten Produkten, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenschutz sowie einfacher Verwaltung hätte viele Vorteile. Doch jede Reform schafft auch Gegner.

Die Anbieterbranche

Versicherungen, Pensionskassen und andere Anbieter profitieren heute teilweise von komplexen Produkten und zahlreichen Tarifvarianten. Eine gesetzliche Zertifizierung mit klaren Vorgaben zu Kosten, Transparenz und Leistungen könnte bestehende Geschäftsmodelle verändern und Gewinnmargen reduzieren.

Die bAV-Beraterbranche

Die betriebliche Altersversorgung gilt als kompliziert. Viele Unternehmen benötigen deshalb externe Berater und Spezialisten. Ein einfaches, standardisiertes System würde den Beratungsaufwand deutlich verringern und damit auch die Bedeutung eines Teils dieser Branche.

Arbeitgeber

Ein verpflichtender Arbeitgeberzuschuss von 50 Prozent würde zunächst höhere Kosten verursachen. Gleichzeitig könnten Arbeitgeber jedoch von der Nachhaftung nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG befreit werden. Das würde mehr Planungssicherheit schaffen. Zudem sind Arbeitgeberbeteiligungen von mindestens 50 Prozent in vielen europäischen Ländern längst üblich.

Gewerkschaften

Auch Gewerkschaften könnten Vorbehalte haben. Würde eine gesetzliche Grund-bAV für alle Beschäftigten eingeführt, wäre dafür kein Tarifvertrag erforderlich. Damit ginge ein wichtiges tarifpolitisches Instrument verloren. Gleichzeitig würden aber auch Millionen Beschäftigte profitieren, die bisher keine Betriebsrente erhalten.

Parteien, Verbände und Lobbygruppen

Arbeitgeberverbände könnten höhere Kosten kritisieren. Teile der Finanzwirtschaft dürften strengere Vorgaben ablehnen. Auch politische Parteien vertreten unterschiedliche Interessen. Während Arbeitnehmervertreter den Ausbau der bAV eher unterstützen könnten, würden wirtschaftsliberale (Neoliberale) Kräfte zusätzliche Arbeitgeberpflichten kritisch sehen.

Besonders die AfD würde entschieden gegen diese neue bAV sein. Gründe sind hier: Die AfD will – ohne dass sie ein Finanzierungskonzept hat – dass die Altersversorgung 70 Prozent beträgt, aber nicht durch höhere Arbeitgeberbeteiligung, sondern durch Privatsparen, was für einkommensschwächere Arbeitnehmer nicht möglich ist.

Fazit

Die eigentliche Frage lautet: Soll die betriebliche Altersversorgung vor allem bestehenden Interessen dienen oder möglichst vielen Arbeitnehmern einen verlässlichen Schutz im Alter, bei Berufsunfähigkeit und für Hinterbliebene bieten?

#Betriebliche #Altersversorgun #Regorm

Neue betriebliche Altersversorgung: Wer könnte sich gegen eine Reform stellen?

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann, Rentenberater (RDG) und Betriebswirt für betriebliche Altersversorgung (FH)

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Deutschland braucht eine moderne betriebliche Altersversorgung (bAV), die Arbeitnehmern mehr Sicherheit bietet und Arbeitgeber gleichzeitig von Haftungsrisiken entlastet. Ein Modell mit verpflichtender Arbeitgeberbeteiligung von 50 Prozent, zertifizierten Produkten, automatischer Absicherung von Berufsunfähigkeit und Todesfall sowie einfacher Verwaltung hätte viele Vorteile. Doch jede Reform schafft auch Gegner.

1. Die Anbieterbranche

Versicherungen, Pensionskassen und andere Anbieter profitieren heute teilweise von komplexen Produkten und zahlreichen Tarifvarianten. Eine gesetzliche Zertifizierung mit klaren Vorgaben zu Transparenz, Kosten und Leistungen würde den Wettbewerb stärker auf Qualität statt auf Vertrieb ausrichten. Zudem müssten Risiken wie Berufsunfähigkeit und Todesfall verbindlich abgesichert werden. Dadurch könnten Gewinnmargen sinken.

2. Die bAV-Beraterbranche

Die betriebliche Altersversorgung gilt als kompliziert. Viele Unternehmen benötigen deshalb externe Berater, Makler oder Spezialisten. Ein einfaches, standardisiertes System würde zwar die Verbreitung der bAV erleichtern, gleichzeitig aber den Beratungsaufwand deutlich reduzieren. Für Teile der Branche könnte dies geringere Umsätze bedeuten.

3. Arbeitgeber

Ein verpflichtender Arbeitgeberzuschuss von 50 Prozent würde die Personalkosten erhöhen. Deshalb wäre hier mit Widerstand zu rechnen. Allerdings würde gleichzeitig die Nachhaftung nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG entfallen. Arbeitgeber erhielten dadurch mehr Planungssicherheit und wären von langfristigen Haftungsrisiken befreit. Zudem sind Arbeitgeberbeteiligungen von mindestens 50 Prozent in vielen europäischen Staaten bereits Standard.

4. Gewerkschaften

Auch Gewerkschaften könnten Vorbehalte haben. Nicht wegen der bAV selbst, sondern wegen ihrer Einführung. Würde eine gesetzliche Grund-bAV für alle Beschäftigten geschaffen, wäre dafür kein Tarifvertrag erforderlich. Gewerkschaften verlören damit ein wichtiges Verhandlungsfeld und zugleich ein Argument für die Mitgliedschaft. Andererseits würden auch Millionen Arbeitnehmer profitieren, die bislang keinen Zugang zu tarifvertraglichen Betriebsrenten haben.

5. Parteien, Verbände und Lobbygruppen

Jede größere Reform berührt politische und wirtschaftliche Interessen. Arbeitgeberverbände könnten höhere Kosten kritisieren. Teile der Finanzwirtschaft könnten strengere Vorgaben ablehnen. Gewerkschaftsnahe Organisationen könnten den Bedeutungsverlust tariflicher Regelungen bemängeln.

Auch politische Parteien vertreten unterschiedliche Wählergruppen. Während Arbeitnehmervertreter den Ausbau der bAV eher unterstützen könnten, würden wirtschaftsliberale (Neoliberale) Kräfte zusätzliche Arbeitgeberpflichten vermutlich kritisch sehen.

Besonders die AfD würde entschieden gegen diese neue bAV sein. Gründe sind hier: Die AfD will – ohne dass sie ein Finanzierungskonzept hat – dass die Altersversorgung 70% beträgt, aber nicht durch höhere Arbeitgeberbeteiligung sondern durch Privatsparen, was für einkommensschwächere Arbeitnehmer nicht möglich ist.

Fazit

Eine neue bAV könnte die Altersvorsorge vieler Menschen verbessern und gleichzeitig Berufsunfähigkeits- sowie Hinterbliebenenschutz integrieren. Die eigentliche Frage lautet: Soll die betriebliche Altersversorgung vor allem bestehenden Interessen dienen oder möglichst vielen Arbeitnehmern einen verlässlichen Schutz im Alter bieten?

Rentenexperte renten-experte
Rentenexperte. –
www.Renten-Experte.de

#bAV

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#Reform

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