Nicht, weil er perfekt war – das ist kein Mensch in der Politik. Sondern weil er etwas verkörpert hat, das heute erschreckend selten geworden ist: Nachdenklichkeit, Haltung und Sprache mit Substanz. Habeck war kein Lautsprecher, kein Parolenklopfer, sondern jemand, der den Mut hatte, offen zu denken, auch mal zu zweifeln – und trotzdem zu führen.
In einer politischen Landschaft, die zunehmend von Zuspitzung, Spaltung und populistischer Lautstärke geprägt ist, war er eine wohltuende Ausnahme. Jemand, der Verantwortung ernst nahm, der nicht mit dem Finger auf andere zeigte, sondern selbst ins Ringen ging. Habeck hat erklärt, statt zu verkürzen. Er hat um Vertrauen geworben, statt es zu erkaufen.
Seine Art, Politik zu machen – mit Herz, Verstand und sprachlicher Tiefe – hat viele erreicht, die sich lange nicht mehr abgeholt fühlten. Und genau das fehlt heute: eine Stimme, die nicht nur kämpft, sondern auch verbindet. Ein Politiker, der nicht nur auf Umfragewerte schaut, sondern auf das, was richtig ist.
In Zeiten, in denen demokratische Institutionen angefeindet, wissenschaftliche Fakten verdreht und Menschenrechte relativiert werden, wäre eine Figur wie Habeck wichtiger denn je. Jemand, der komplexe Zusammenhänge nicht scheut, sondern sie erklärt. Der nicht mitschwimmt, sondern Haltung zeigt.
Vielleicht ist gerade das der Grund, warum seine Abwesenheit so schmerzt: Weil sie deutlich macht, wie laut und kalt es geworden ist – und wie sehr ein wenig Wärme, Klarheit und Integrität fehlen.
Wie Merz den Konzernen BlackRock & Co. den doppelten Profit auf Kosten des Steuerzahlers sichert
Ein Beitrag von Ingwar Perowanowitsch und Werner Hoffmann
Artikelteil von
Ingwar Perowanowitsch.
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Das gibt es nicht. Am 1. Tag der Amtszeit bei der allerersten Sitzung hat die neue Regierung tatsächlich die Abschaffung folgender Koordinierungsstellen und Posten beschlossen:
Koordinierungsstelle Güterverkehr und Logistik,
Beauftragter für Schienenverkehr,
Beauftragter für Radverkehr,
Sonderbeauftragte internationale Klimapolitik,
Beauftragter für Meeresschutz.
Ein fatales Signal und ein alarmierendes Zeichen, wohin die Reise mit dieser neuen Regierung geht.
Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hat beschlossen, die Zahl der Beauftragten, Bevollmächtigten und Koordinatoren deutlich zu reduzieren.
25 von bisher 43 Posten sollen wegfallen – darunter Schlüsselstellen für Klimapolitik, Verkehrswende und Meeresschutz.
Auch der Posten einer Botschafterin für feministische Außenpolitik wurde gestrichen.
Die bisherige Umweltministerin Steffi Lemke kritisierte dies als „fatales Signal für den Meeresschutz“.
Artikelteil von
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.
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Was Merz und seine Minister unter „Bürokratieabbau“ verstehen, ist in Wahrheit ein Rückbau des Umwelt- und Klimaschutzes.
Der Kurs der neuen Regierung steht im Zeichen fossiler Interessen und einer Wirtschaftspolitik zugunsten globaler Großinvestoren.
Nicht Schiene, sondern mehr LKW auf die Straße
Nicht Radverkehr, sondern Rückkehr zur autogerechten Stadt
Nicht Klimaschutznetzwerke, sondern politische Bremsmanöver
Und nicht nur das:
Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kündigt 20 Gigawatt neue Gaskraftwerke an.
Sie will fossile Übergangstechnologien massiv fördern – auf Kosten von Klima, Bürgern und nachfolgenden Generationen.
„Neue Gaskraftwerke nützen nicht dem Klima – sie nützen denjenigen, die an fossilem Gas verdienen.“
Zitat aus einem Artikel:
BILLIGES GAS – TEURE LÜGEN! Warum die neue Wirtschaftsministerin die Klimakrise verschärft – und wem das nützt
1. Die Ministerin der fossilen Netzwerke
Katherina Reiche (CDU) ist seit Mai 2025 Bundeswirtschaftsministerin im Kabinett von Friedrich Merz. Ihre Berufung löste bereits vor Amtsantritt breite Kritik aus – denn Reiche ist keine unabhängige Energieexpertin, sondern eine Schlüsselfigur des fossilen Lobbynetzwerks in Deutschland.
Ihre Laufbahn:
1998–2015: CDU-Bundestagsabgeordnete – u. a. Parlamentarische Staatssekretärin im Umwelt- und Verkehrsministerium.
2015–2019: Hauptgeschäftsführerin des VKU – Sprachrohr der Stadtwerke und Energieversorger.
2019–2025: Vorsitzende der Geschäftsführung von Westenergie (E.ON-Tochter).
Seit 2020: Vorsitzende des Nationalen Wasserstoffrats.
2. Fossile Energie statt Klimaschutz
Reiche setzt auf den massiven Ausbau von Gaskraftwerken.
Begründung: Versorgungssicherheit und Flexibilität.
ABER Fakt ist:
Methan ist 84x klimaschädlicher als CO₂ (innerhalb von 20 Jahren).
IEA und IPCC fordern sofortigen Stopp neuer fossiler Infrastruktur.
Gaskraftwerke gelten als riskante „Stranded Assets“.
3. Versorgungssicherheit – oder fossile Nebelkerze?
Speichertechnologien und digitale Netze machen dies längst möglich.
Politische Hürden bremsen den Ausbau – nicht die Technik.
Gaskraftwerke sichern keine Zukunft, sondern Profite.
Gründe:
Wichtig ist hierbei, dass die fossile Lobby durch die Merz-Regierung (Förderung der Gaskraftwerke) und CCS doppelt verdient:
Zum einen werden durch neue zusätzliche Gaskraftwerke die Umsätze am umweltschädlichen Stoff „Gas“ ansteigen.
Zum anderen will Merz sogenannte CCS-Greenwashing-Anlagen in Deutschland zulassen.
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Zusatzinfo: Was ist CCS?
Warum CCS mehr fossile Illusion als Klimarettung ist!
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Ein Beitrag von Werner Hoffmann.
– Weil echte Klimapolitik nicht auf Zukunftstricks der fossilen Industrie bauen darf –.
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1. Die große Hoffnung der Kohle- und Zementlobby
„Carbon Capture and Storage“, kurz CCS, klingt nach Hightech-Rettung im Klimanotstand. CO₂ einfangen, sicher unter die Erde bringen und das Klima ist gerettet – so das Versprechen. Doch was als saubere Lösung verkauft wird, ist bei genauerem Hinsehen eine riskante und teure Mogelpackung, die vor allem den Fortbestand fossiler Geschäftsmodelle sichert.
Gerade Ölkonzerne und Schwerindustrie propagieren CCS als Brückentechnologie – dabei ist sie nicht neu, nicht effizient und vor allem nicht nachhaltig.
2. Milliarden für heiße Luft?
Schon seit den 2000er-Jahren versprechen Pilotprojekte die industrielle Skalierung von CCS. Doch der Output ist ernüchternd:
Weltweit werden derzeit weniger als 0,1 % der globalen CO₂-Emissionen durch CCS abgeschieden.
Die Kosten pro Tonne CO₂ liegen bei 80–150 € – deutlich höher als bei Wind- oder Solarkraft. Viele CCS-Projekte wurden abgebrochen, gescheitert oder wegen Protesten eingestellt.
Deutschland hat sein einziges ernsthaft geplantes CCS-Großprojekt (Vattenfall in Brandenburg) nach massivem Widerstand 2011 gestoppt.
3. Risiko unter Tage
CO₂ unterirdisch zu speichern mag auf den ersten Blick sicher erscheinen – ist es aber nicht dauerhaft garantiert:
Leckagen können nach Jahrzehnten oder Jahrhunderten auftreten.
Bei Erdbeben oder Gesteinsveränderungen könnte CO₂ wieder austreten.
In Grundwasserregionen drohen chemische Reaktionen mit giftigen Folgen.
Eine Technologie, die Emissionen nicht verhindert, sondern nur verlagert und versteckt, kann nicht als klimagerecht gelten.
4. Greenwashing für fossile Profite
Der eigentliche Skandal:
CCS dient als PR-Instrument, um Kohlekraftwerke, Zementproduktion und sogar neue Ölbohrungen zu legitimieren.
Mit dem Versprechen „bald emissionsfrei“ wird der weitere Ausbau fossiler Infrastruktur gerechtfertigt – während echte Klimaschutzmaßnahmen verzögert werden.
CCS ist also nicht nur ineffizient, sondern auch ein Instrument des fossilen Lobbyismus, um sich vor tiefgreifendem Strukturwandel zu drücken.
5. Echte Alternativen statt teure Placebos
Statt Milliarden in unterirdische CO₂-Depots zu pumpen, braucht es:
– Kreislaufwirtschaft und klimaneutrale Materialien.
– Erneuerbare Energien.
– Speicher für erneuerbaren Energie.
– Naturbasierte Lösungen wie Moorwiedervernässung, Aufforstung, Humusaufbau.
Diese sind sofort wirksam, kosteneffizient und mit vielfachem Zusatznutzen – für Klima, Biodiversität und Gesellschaft.
Fazit
CCS ist keine Zukunftstechnologie, sondern ein Rückschritt in eine fossile Vergangenheit,
getarnt als Hightech.
Sie lenkt ab, verzögert und gefährdet echte Klimapolitik.
Wer den Klimawandel ernst nimmt, muss sich von CCS als Wundermittel verabschieden – und auf Vermeidung statt Verdrängung setzen.
CCS trägt dazu bei, dass der Ausstieg aus der fossilen Energie verlangsamt wird, weil man ja meint, dass CCS „DIE LÖSUNG“ sei.
Fossile Investmentgesellschaften wie BLACKROCK verdienen damit nicht nur an der fossilen Energie, sondern auch an CCS.
Die Gelddruckmaschine wird damit also vergrößert!
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4. Die Profiteure im Hintergrund – BlackRock & Co.
BlackRock, Vanguard, State Street: Großinvestoren bei E.ON, RWE, Shell.
Direkter Profit von jeder neuen Gasleitung, jedem Kraftwerksneubau.
Friedrich Merz selbst war Deutschland-Chef von BlackRock.
5. Wer gewinnt – und wer verliert?
Profiteure:
Energiekonzerne (E.ON, RWE, Shell, Exxon).
Beratungsfirmen & Lobbynetzwerke.
BlackRock & andere Vermögensverwalter
Bauindustrie & Gastechnologiefirmen.
Verlierer:
Steuerzahler*innen,
Stromkund*innen mit steigenden Preisen,
Junge Generation & Klima,
Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland.
6. Fazit: Eine Ministerin für die Vergangenheit
Katherina Reiche steht für fossile Denkmuster, für Konzerninteressen und eine Politik von gestern. Ihre Agenda bremst die Energiewende und zementiert eine klimaschädliche Infrastruktur.
Was Deutschland braucht, ist Zukunftspolitik – keine fossilen Rückschritte.
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Wer jetzt jedoch auf die Altparteien CDU, CSU sauer ist und meint, die AfD, FDP oder BSW würden es besser machen, der liegt völlig falsch!
Gerade die Parteien AfD und BSW sind als russlandfreundlich eingestellte Parteien wieder für Gaslieferungen aus Russland.
Und auch so mancher CDU-Abgeordnete hat schon gemeint, man muss den Krieg zwischen Russland und der Ukraine schnell beenden, damit wir wieder russisches Gas haben.
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Und die FDP und auch die AfD hätten keine Vorbehalte für Lieferung von fossilem Gas aus den USA2.0!
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Bereits vor der Bundestagswahl hatte ich mehrfach darauf hingewiesen, dass eine Merz-Regierung im Sinne der fossilen Energie und im Sinne von BlackRock handeln wird.
Jetzt haben wir den Salat!
Natürlich darf über diesem Salat das Öl nicht fehlen.
Wohl bekommt‘s.
Um Missverständnisse vorzubeugen:
Auch der ehemalige Wirtschaftsminister Habeck wollte als Übergangstechnologie Gaskraftwerke zwar bis auf weiteres erhalten, aber nicht in diesem Umfang ausbauen.
Und zwar nur so lange, bis ausreichend Speicher zur Verfügung stehen!
– Demokratie der Mitte, weil Fortschritt nicht auf fossilen Ideologien gebaut werden darf –
1. Der konservative Hoffnungsträger mit Blick in den Rückspiegel
Manuel Hagel, Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg und designierter Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026, wird von seiner Partei als junge, dynamische Antwort auf grüne Regierungspolitik präsentiert. Doch bei näherem Hinsehen wird klar: Hagel steht nicht für Zukunft, sondern für eine Politik, die in Denkweisen der Vergangenheit verhaftet ist.
Unser Ländle braucht keinen Rückspiegelgucker!
Ob in Fragen der Umweltpolitik, der Integration oder der Energie- und Industriepolitik – seine Positionen wirken rückwärtsgewandt, nostalgisch und oftmals populistisch aufgeladen. Damit vertritt er eher die Interessen gestriger Industrien und ideologischer Lagerkämpfer als die einer demokratischen Gesellschaft, die sich den Herausforderungen von Klimawandel, sozialem Zusammenhalt und digitaler Transformation stellen will.
2. Populismus mit freundlichem Lächeln – das Verbrenner-Aus als Feindbild
Als die EU das Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 beschloss, hätte Hagel die Chance gehabt, Baden-Württemberg als Innovationsstandort für Zukunftstechnologien zu positionieren. Stattdessen wetterte er gegen das Vorhaben und bezeichnete es als „total daneben“.
Diese Argumentation ist gefährlich kurzsichtig:
Verbrenner ist weltweit out.
Weltweit verabschieden sich Industrienationen vom Verbrenner: China, die USA, Indien, Norwegen und viele EU-Staaten setzen auf Elektromobilität. Die Märkte der Zukunft entstehen jenseits des Auspuffs – in Batterietechnologie, Software, Ladeinfrastruktur und Recycling. Die deutsche Automobilindustrie selbst investiert längst massiv in Elektroantriebe und digitale Plattformen.
Hagels Position wirkt wie ein politischer Rettungsschirm für fossile Technologien – nicht wie eine zukunftsorientierte Industriepolitik. Wer so redet, betreibt nicht Fortschrittsgestaltung, sondern Fortschrittsverweigerung.
3. Sprachliche Nähe zu Rechtsextremen: „Umweltschutz ist Heimatschutz“
Im März 2025 benutzte Hagel auf einer Veranstaltung den Slogan „Umweltschutz ist Heimatschutz“. Diese Parole stammt ursprünglich aus dem Sprachgebrauch völkischer und rechtsextremer Kreise – etwa der NPD oder der Partei „Der III. Weg“. Die Empörung war groß, die Linke forderte sogar seinen Rücktritt.
Ein Plakat von Rechtsextremisten mit dem gleichen Slogan: „Umweltschutz ist Heimatschutz“
Hagel verteidigte sich mit dem Hinweis, er habe damit einen konservativen Zugang zum Naturschutz betonen wollen.
Doch wer derart unreflektiert auf ideologisch belastete Formulierungen zurückgreift, dokumentiert entweder politisches Unverständnis oder eine bewusste Provokation – beides disqualifiziert ihn für ein Amt, in dem Sensibilität für demokratische Sprache und Verantwortung entscheidend ist.
4. Treffen mit Viktor Orbáns Außenminister – ein fatales Signal
Im Frühjahr 2025 traf sich Hagel demonstrativ mit dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó – einem engen Vertrauten des autoritären Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Dieses Treffen sendete ein klares Signal: Man sucht Nähe zu einem Regime, das in der EU für Demokratieabbau, Pressezensur, Homophobie und die Schwächung der Gewaltenteilung steht.
In einer Zeit, in der Demokratien weltweit unter Druck stehen, ist es ein verheerendes Zeichen, wenn ein potenzieller Ministerpräsident sich öffentlich mit Repräsentanten illiberaler Systeme schmückt. Wer Fortschritt und Menschenrechte ernst nimmt, meidet solche Allianzen – Hagel hingegen deutet ideologische Kompatibilität an.
5. Nationalkonservativer Kurs statt inklusiver Gesellschaft
Schon 2017 fiel Hagel mit seinem Strategiepapier „Wach auf CDU“ auf, in dem er sich von der Flüchtlings- und Integrationspolitik Angela Merkels abgrenzte. Er forderte die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft – ein Vorschlag, der Integration nicht fördert, sondern behindert.
Statt Vielfalt und Modernität als Stärke zu begreifen, setzt Hagel auf nationale Exklusivität und ethnokulturelle Vorstellungen von „Heimat“. Das ist kein progressiver Konservatismus, sondern der Versuch, mit dem rechten Rand auf Tuchfühlung zu gehen – sprachlich wie politisch.
6. Die Demokratie braucht Visionäre – keine Verwalter der Vergangenheit
Die Herausforderungen der kommenden Jahre sind enorm: Digitalisierung, Klimaneutralität, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Bildung, Migration. Dafür braucht es Politikerinnen und Politiker mit Mut zu Veränderung, Haltung für Menschenrechte, und dem Willen, Baden-Württemberg zu einem Zukunftsstandort zu machen – nicht zu einem Museum fossiler Denkweisen.
Manuel Hagel hat in all diesen Bereichen bisher keine Vision erkennen lassen. Stattdessen betreibt er symbolische Politik, schürt Ängste und bedient Narrative, die eher an Orban und Merz erinnern als an Kretschmann oder Macron.
Symbolbild: Fossile Denkweise – Hagel mit Verbrenner und Rückwärtsrhetorik
7. Der globale Süden überholt – Fortschritt kommt nicht mehr nur aus dem Westen
Besonders brisant wirkt Hagels Verbrenner-Rhetorik, wenn man den Blick über Europa hinaus richtet: Auch Länder des globalen Südens – lange Zeit wirtschaftlich vom Westen abhängig – setzen konsequent auf emissionsfreie Technologien und verabschieden sich aktiv von fossilen Antrieben.
In Äthiopien wurde bereits 2023 der Import von Benzin- und Dieselautos verboten. Das Land investiert stattdessen massiv in Elektrobusse, Solarenergie und grüne Wasserstoffprojekte, unterstützt durch internationale Entwicklungsbanken.
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Link: siehe unten.
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In Kenia dürfen neue Verbrenner nicht mehr registriert werden. In Pilotzonen wie Nairobi ist das Betanken älterer Fahrzeuge verboten. 90 % des Stroms stammen bereits aus erneuerbaren Energien.
In Indien, der größten Demokratie der Welt, sollen bis 2030 keine neuen Zweiräder oder Dreiräder mit Verbrennungsmotor mehr verkauft werden. E-Mopeds und Elektro-Rikschas prägen schon heute das Stadtbild.
Diese Länder zeigen: Der Wandel zur postfossilen Mobilität ist nicht nur eine europäische Vision, sondern eine globale Realität. Wer wie Hagel den Verbrenner als Schlüsseltechnologie der Zukunft verteidigt, ignoriert nicht nur die ökologischen Notwendigkeiten – sondern auch die ökonomische Dynamik ganzer Kontinente.
Fazit: Kein Ministerpräsident für das 21. Jahrhundert
Hagel gibt sich jung, smart und bodenständig – doch seine Politik steht für Rückschritt, fossile Technologie, ideologische Nähe zu autoritären Strukturen und eine Sprache, die mit rechtsextremen Deutungsmustern flirtet.
Wer Baden-Württemberg in die Zukunft führen will, braucht einen anderen Kurs.
Manuel Hagel ist kein Ministerpräsident der Moderne – sondern ein Verwalter vergangener Ideologien im neuen Gewand.
Rechtsaußen positionierte Fossil-Ideologie war gestern und funktioniert nicht mehr, wenn andere Länder auf E-Mobilität setzen und wir dann nicht einmal unsere Gebrauchtfahrzeuge ins Ausland abschieben können!
– Demokratie der Mitte, weil Fortschritt nicht auf fossilen Ideologien gebaut werden darf –
1. Der konservative Hoffnungsträger mit Blick in den Rückspiegel
Manuel Hagel, Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg und designierter Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026, wird von seiner Partei als junge, dynamische Antwort auf grüne Regierungspolitik präsentiert. Doch bei näherem Hinsehen wird klar: Hagel steht nicht für Zukunft, sondern für eine Politik, die in Denkweisen der Vergangenheit verhaftet ist.
Unser Ländle braucht keinen Rückspiegelgucker!
Ob in Fragen der Umweltpolitik, der Integration oder der Energie- und Industriepolitik – seine Positionen wirken rückwärtsgewandt, nostalgisch und oftmals populistisch aufgeladen. Damit vertritt er eher die Interessen gestriger Industrien und ideologischer Lagerkämpfer als die einer demokratischen Gesellschaft, die sich den Herausforderungen von Klimawandel, sozialem Zusammenhalt und digitaler Transformation stellen will.
2. Populismus mit freundlichem Lächeln – das Verbrenner-Aus als Feindbild
Als die EU das Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 beschloss, hätte Hagel die Chance gehabt, Baden-Württemberg als Innovationsstandort für Zukunftstechnologien zu positionieren. Stattdessen wetterte er gegen das Vorhaben und bezeichnete es als „total daneben“.
Diese Argumentation ist gefährlich kurzsichtig:
Verbrenner ist weltweit out.
Weltweit verabschieden sich Industrienationen vom Verbrenner: China, die USA, Indien, Norwegen und viele EU-Staaten setzen auf Elektromobilität. Die Märkte der Zukunft entstehen jenseits des Auspuffs – in Batterietechnologie, Software, Ladeinfrastruktur und Recycling. Die deutsche Automobilindustrie selbst investiert längst massiv in Elektroantriebe und digitale Plattformen.
Hagels Position wirkt wie ein politischer Rettungsschirm für fossile Technologien – nicht wie eine zukunftsorientierte Industriepolitik. Wer so redet, betreibt nicht Fortschrittsgestaltung, sondern Fortschrittsverweigerung.
3. Sprachliche Nähe zu Rechtsextremen: „Umweltschutz ist Heimatschutz“
Im März 2025 benutzte Hagel auf einer Veranstaltung den Slogan „Umweltschutz ist Heimatschutz“. Diese Parole stammt ursprünglich aus dem Sprachgebrauch völkischer und rechtsextremer Kreise – etwa der NPD oder der Partei „Der III. Weg“. Die Empörung war groß, die Linke forderte sogar seinen Rücktritt.
Ein Plakat von Rechtsextremisten mit dem gleichen Slogan: „Umweltschutz ist Heimatschutz“
Hagel verteidigte sich mit dem Hinweis, er habe damit einen konservativen Zugang zum Naturschutz betonen wollen.
Doch wer derart unreflektiert auf ideologisch belastete Formulierungen zurückgreift, dokumentiert entweder politisches Unverständnis oder eine bewusste Provokation – beides disqualifiziert ihn für ein Amt, in dem Sensibilität für demokratische Sprache und Verantwortung entscheidend ist.
4. Treffen mit Viktor Orbáns Außenminister – ein fatales Signal
Im Frühjahr 2025 traf sich Hagel demonstrativ mit dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó – einem engen Vertrauten des autoritären Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Dieses Treffen sendete ein klares Signal: Man sucht Nähe zu einem Regime, das in der EU für Demokratieabbau, Pressezensur, Homophobie und die Schwächung der Gewaltenteilung steht.
In einer Zeit, in der Demokratien weltweit unter Druck stehen, ist es ein verheerendes Zeichen, wenn ein potenzieller Ministerpräsident sich öffentlich mit Repräsentanten illiberaler Systeme schmückt. Wer Fortschritt und Menschenrechte ernst nimmt, meidet solche Allianzen – Hagel hingegen deutet ideologische Kompatibilität an.
5. Nationalkonservativer Kurs statt inklusiver Gesellschaft
Schon 2017 fiel Hagel mit seinem Strategiepapier „Wach auf CDU“ auf, in dem er sich von der Flüchtlings- und Integrationspolitik Angela Merkels abgrenzte. Er forderte die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft – ein Vorschlag, der Integration nicht fördert, sondern behindert.
Statt Vielfalt und Modernität als Stärke zu begreifen, setzt Hagel auf nationale Exklusivität und ethnokulturelle Vorstellungen von „Heimat“. Das ist kein progressiver Konservatismus, sondern der Versuch, mit dem rechten Rand auf Tuchfühlung zu gehen – sprachlich wie politisch.
6. Die Demokratie braucht Visionäre – keine Verwalter der Vergangenheit
Die Herausforderungen der kommenden Jahre sind enorm: Digitalisierung, Klimaneutralität, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Bildung, Migration. Dafür braucht es Politikerinnen und Politiker mit Mut zu Veränderung, Haltung für Menschenrechte, und dem Willen, Baden-Württemberg zu einem Zukunftsstandort zu machen – nicht zu einem Museum fossiler Denkweisen.
Manuel Hagel hat in all diesen Bereichen bisher keine Vision erkennen lassen. Stattdessen betreibt er symbolische Politik, schürt Ängste und bedient Narrative, die eher an Orban und Merz erinnern als an Kretschmann oder Macron.
Symbolbild: Fossile Denkweise – Hagel mit Verbrenner und Rückwärtsrhetorik
7. Der globale Süden überholt – Fortschritt kommt nicht mehr nur aus dem Westen
Besonders brisant wirkt Hagels Verbrenner-Rhetorik, wenn man den Blick über Europa hinaus richtet: Auch Länder des globalen Südens – lange Zeit wirtschaftlich vom Westen abhängig – setzen konsequent auf emissionsfreie Technologien und verabschieden sich aktiv von fossilen Antrieben.
In Äthiopien wurde bereits 2023 der Import von Benzin- und Dieselautos verboten. Das Land investiert stattdessen massiv in Elektrobusse, Solarenergie und grüne Wasserstoffprojekte, unterstützt durch internationale Entwicklungsbanken.
In Kenia dürfen neue Verbrenner nicht mehr registriert werden. In Pilotzonen wie Nairobi ist das Betanken älterer Fahrzeuge verboten. 90 % des Stroms stammen bereits aus erneuerbaren Energien.
In Indien, der größten Demokratie der Welt, sollen bis 2030 keine neuen Zweiräder oder Dreiräder mit Verbrennungsmotor mehr verkauft werden. E-Mopeds und Elektro-Rikschas prägen schon heute das Stadtbild.
Diese Länder zeigen: Der Wandel zur postfossilen Mobilität ist nicht nur eine europäische Vision, sondern eine globale Realität. Wer wie Hagel den Verbrenner als Schlüsseltechnologie der Zukunft verteidigt, ignoriert nicht nur die ökologischen Notwendigkeiten – sondern auch die ökonomische Dynamik ganzer Kontinente.
Fazit: Kein Ministerpräsident für das 21. Jahrhundert
Hagel gibt sich jung, smart und bodenständig – doch seine Politik steht für Rückschritt, fossile Technologie, ideologische Nähe zu autoritären Strukturen und eine Sprache, die mit rechtsextremen Deutungsmustern flirtet.
Wer Baden-Württemberg in die Zukunft führen will, braucht einen anderen Kurs.
Manuel Hagel ist kein Ministerpräsident der Moderne – sondern ein Verwalter vergangener Ideologien im neuen Gewand.
Rechtsaußen positionierte Fossil-Ideologie war gestern und funktioniert nicht mehr, wenn andere Länder auf E-Mobilität setzen und wir dann nicht einmal unsere Gebrauchtfahrzeuge ins Ausland abschieben können!
Im Jahr 2025 steht die Welt an einem energiepolitischen Scheideweg:
Während einige Länder ihre letzten Atomkraftwerke abschalten, investieren andere in neue Reaktoren – trotz explodierender Kosten, Verzögerungen und ungelöster Endlagerfragen.
Gleichzeitig rückt die Kernfusion als Hoffnungstechnologie verstärkt in den Fokus, bleibt jedoch ein Fernziel.
Ein Überblick über die aktuelle Lage.
Taiwan: Der Ausstieg ist vollzogen
Am 17. Mai 2025 wurde in Taiwan der letzte Atomreaktor vom Netz genommen – Reaktor 2 des Kraftwerks Maanshan. Damit hat Taiwan, nach der Katastrophe von Fukushima 2011, seinen Atomausstieg wie geplant vollzogen.
Es ist das erste Land in Asien, das vollständig auf Atomkraft verzichtet.
Tschechien: Baustopp und Subventionszweifel
Tschechien plant neue Reaktoren am Standort Dukovany.
Die südkoreanische KHNP soll liefern, doch schon jetzt gibt es Berichte über einen Baustopp wegen Subventionsstreitigkeiten.
Die geplante Inbetriebnahme ab 2036 ist zunehmend fraglich.
Frankreich: Flamanville 3 – Ein Reaktor ohne Ende
Frankreichs Prestigeprojekt Flamanville 3 sollte 2012 in Betrieb gehen.
Tatsächlich wurde der EPR-Reaktor erst 2024 technisch mit dem Netz synchronisiert – befindet sich jedoch noch im Hochlauf.
Die Kosten explodierten von 3,3 auf über 13 Milliarden Euro, laut Rechnungshof auf bis zu 23,7 Mrd. Euro inklusive Zinsen.
Im Februar 2025 wurde er wegen Kühlproblemen erneut abgeschaltet.
Großbritannien: Hinkley Point C als Milliardengrab
Das neue britische AKW Hinkley Point C sollte 2025 fertig sein.
Nun ist die Inbetriebnahme frühestens 2029 geplant – die Kosten stiegen auf 54 Milliarden Euro.
EDF trägt das Risiko alleine, nachdem sich der chinesische Investor CGN zurückgezogen hat.
Belgien: Die Rückkehr zur Atomkraft
Eigentlich war Belgien ausstiegswillig. Doch unter dem Druck rechtspopulistischer Parteien beschloss das Parlament die Laufzeitverlängerung bis 2035 – und die Prüfung neuer Reaktoren.
Besonders das störanfällige Tihange sorgt erneut für Proteste in Deutschland.
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Kostenvergleich: Was wäre mit Windkraft möglich?
Hinkley Point C (54 Mrd. Euro):
Hinkley Point C wird voraussichtlich 3.260 MW erzeugen. Dieser Strom reicht bei positiver Schätzung gerade für 6 Millionen Haushalte.
Für die Gesamtkisten von Hinkley Point C könnten auf der anderen Seite über 13.500 Windräder mit je 3 MW errichtet werden.
Damit könnten über 40.500 MW bei den Windkraftwerken gewonnen werden.
Selbst bei vorsichtiger Schätzung wäre dies genug Strom für ca. 20 Millionen Haushalte.
Windkraft würde somit bei äußerst vorsichtiger Kalkulation etwa die 3 bis 4-fache Anzahl an Haushalten mit Strom versorgen.
Hierbei wurde unterstellt, dass nur rund 25% von 40.500 MW an Windstrom entsteht, was völlig untertrieben ist.
Es ist völlig klar erkennbar, dass die Windenergie um ein vielfaches besser ist, als Atomstrom.
Flamanville 3 (23,7 Mrd. Euro): Damit ließen sich ca. 5.900 Windräder bauen – ausreichend für über 9 Millionen Haushalte.
Auch hier ist die erneuerbare Energie klarer Sieger.
Die Kernfusion gilt als sauber und sicher – doch sie ist bislang nicht marktreif.
Im Dezember 2022 gelang dem US-amerikanischen NIF erstmals ein Nettoenergiegewinn im Reaktionskern: 3,15 MJ Output bei 2,05 MJ Input.
Der Gesamtenergieaufwand der Laseranlage betrug jedoch rund 300 MJ – ein Vielfaches dessen, was zurückkam.
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Projekte im Überblick
ITER (Frankreich): Internationales Vorzeigeprojekt – erster Plasmaeinschluss frühestens 2035
Wendelstein 7-X (Deutschland): Testet das Stellarator-Prinzip
Marvel Fusion (Deutschland): Ziel: Strompreis unter 5 Cent/kWh ab 2036
Focused Energy (DE/USA): Pilotanlage bis 2035 auf dem Gelände des AKW Biblis
Fusionskraftwerke bleiben Forschungsreaktoren.
Noch existiert kein einziger Reaktor weltweit, der mehr Energie dauerhaft erzeugt, als er insgesamt verbraucht.
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Fazit: Eine Welt zwischen Rückbau und Risiko
Die Atomkraft steht weltweit unter Druck.
Neue Reaktoren sind teuer, altgediente gefährlich, die Endlagerfrage ungelöst.
Die Kernfusion begeistert – doch sie ist frühestens in Jahrzehnten einsatzbereit. In dieser Zeit liefern Wind und Sonne schon heute bezahlbare, saubere Energie. Die Zukunft ist erneuerbar.
Ein Beitrag von Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Vetternwirtschaft keine Außenpolitik sein darf.
Ist das nachfolgende Fiktion? Oder Wirklichkeit?
Für mich ist in den USA2.0 mit Trump alles vorstellbar.
Vorstellbar wäre im Lauf der Zeit, dass Trump Putin dort Einfluss gibt und so wieder ein autokrater Staat entsteht.
Aber der Reihe nach….
1. Sanktionen weg – Investoren rein: Trumps Türöffner für ein autoritäres Syrien
Mit der Aufhebung der US-Sanktionen gegen Syrien hat Donald Trump nicht nur das Regime von Bashar al-Assad politisch aufgewertet – er hat auch ein wirtschaftliches Signal an Investoren, Bauunternehmen und Fonds weltweit gesendet:
Syrien ist wieder offen für Geschäfte. Euphorische Marktreaktionen folgten prompt. Die syrische Währung legte zu, arabische Investoren meldeten erste Interessenbekundungen.
Doch für wen öffnen sich die Türen wirklich? Die einfache Antwort: für Trump selbst und seine Familie.
2. Spekulative Profite: Wie Trumps Clan profitieren könnte
Immobilienprojekte unter dem Trump-Label Ob Trump Tower in Damaskus, ein Golfclub an der Mittelmeerküste in Latakia oder ein historisches Trump-Resort nahe Palmyra – die Marke Trump lebt von Glanz und Größenwahn. Die syrische Nachkriegslandschaft bietet eine ideale Bühne: günstiges Bauland, schwache demokratische Kontrolle, und ein autoritäres Regime, das sich über internationale Aufwertung freuen würde.
Lizenzmodell ohne Risiko Die Trump Organization verkauft ihren Namen. Der Bau, Betrieb und das wirtschaftliche Risiko werden von lokalen Partnern getragen – Profite entstehen über Lizenzen, ohne Kapitaleinsatz.
Kushner-Connection Jared Kushner pflegt enge Beziehungen zu arabischen Investoren. Über Schattenfonds könnten Bauprojekte in Syrien entstehen, an denen die Trump-Familie indirekt beteiligt ist – intransparent, aber lukrativ.
3. Eine Geopolitik der Vetternwirtschaft
Trumps Syrien-Politik lässt sich weniger als strategisches Kalkül denn als Deal-Struktur verstehen:
Assad gewinnt Legitimität
arabische Partner erhalten Zugang zum syrischen Markt
die Trump-Familie erschließt neue Geschäftsmodelle
und Trump inszeniert sich als Friedensstifter im Wahlkampf
4. Die Erweiterung: Putins Schatten in Syrien
Der geopolitische Schulterschluss Putin unterstützt Assad seit Jahren – Trumps Entscheidung legitimiert auch Russlands Einfluss. So entsteht ein autoritärer Schulterschluss mit westlicher PR-Unterstützung.
Geteilte Profite durch Oligarchen Russische und arabische Eliten könnten gemeinsam in Syrien investieren – mit amerikanischem Segen. Die Profite: global verteilt, demokratisch unkontrolliert.
Strategisches Ziel Die westliche Ordnung wird durch autoritäre Deals unterminiert. Trump dient als nützlicher Agent im Projekt einer geopolitischen Neuordnung unter russischer Führung.
5. Ein Deal auf Kosten der Menschlichkeit
Keine Auflagen an Assad, keine Bedingungen für Menschenrechte, keine Gerechtigkeit für Kriegsverbrechen. Die Aufhebung der Sanktionen folgt keiner moralischen Logik – sondern einem Geschäftsmodell für Eliten.
Fazit: Profit statt Frieden
Was als außenpolitischer Befreiungsschlag verkauft wird, könnte sich als globaler Korruptionsdeal entpuppen: Ein autoritäres Netzwerk aus Putin, Assad und Trump – vereint durch Interessen, verschleiert durch PR und medial geadelte Investitionsfantasien.
Ein Beitrag von Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil fossile Lobbyisten nicht unsere Zukunft kaufen dürfen. –
1. Die Ministerin der fossilen Netzwerke
Katherina Reiche (CDU) ist seit Mai 2025 Bundeswirtschaftsministerin im Kabinett von Friedrich Merz. Ihre Berufung löste bereits vor Amtsantritt breite Kritik aus – denn Reiche ist keine unabhängige Energieexpertin, sondern eine Schlüsselfigur des fossilen Lobbynetzwerks in Deutschland.
Ihre Laufbahn:
1998–2015: CDU-Bundestagsabgeordnete – u. a. Parlamentarische Staatssekretärin im Umwelt- und Verkehrsministerium
2015–2019: Hauptgeschäftsführerin des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) – Sprachrohr der Stadtwerke und Energieversorger
2019–2025: Vorsitzende der Geschäftsführung von Westenergie, der Gastocher von E.ON
Seit 2020: Vorsitzende des Nationalen Wasserstoffrats
Diese Stationen zeigen eine tiefe Verankerung in der Gasbranche. Reiche wechselte mehrfach zwischen Politik und Energiekonzernen – ein Paradebeispiel für das berüchtigte „Drehtür-Prinzip“.
2. Fossile Energie statt Klimaschutz
Als neue Wirtschaftsministerin setzt Reiche auf den massiven Ausbau von Gaskraftwerken. Begründet wird das mit angeblicher Versorgungssicherheit, Flexibilität und dem „Brückencharakter“ von Erdgas.
Doch wissenschaftliche Fakten sprechen dagegen:
Methan, Hauptbestandteil von Erdgas, wirkt in den ersten 20 Jahren bis zu 84-mal klimaschädlicher als CO₂
Studien der IEA und des Weltklimarats (IPCC) fordern einen sofortigen Stopp neuer fossiler Infrastruktur
Gaskraftwerke gelten zunehmend als ökonomisch riskant – Stichwort: „Stranded Assets“
Die „Brückentechnologie“-Argumentation ist längst entzaubert – sie lebt nur noch in den PR-Abteilungen der Energiekonzerne weiter.
3. Versorgungssicherheit – oder fossile Nebelkerze?
Reiche behauptet, neue Gaskraftwerke seien notwendig, um die Versorgung in wind- und sonnenarmen Zeiten zu sichern. Doch auch hier widersprechen Fachleute:
Technologien sind verfügbar – sie werden aber politisch ausgebremst
Neue Gaskraftwerke werden voraussichtlich zu Stranded Assets
Die Wahrheit ist: Neue Gaskraftwerke nützen nicht dem Klima – sie nützen denjenigen, die an fossilem Gas verdienen.
4. Die Profiteure im Hintergrund – BlackRock & Co.
Ein oft übersehener Faktor: die Rolle der Finanzlobby.
BlackRock, Vanguard, State Street sind Großinvestoren bei E.ON, RWE, Shell, ExxonMobil
Sie profitieren direkt von jeder neuen fossilen Infrastruktur
Friedrich Merz, der Reiche nominierte, war zuvor Deutschland-Chef von BlackRock
Mit Reiche im Amt werden nicht nur politische Weichen gestellt – sondern auch Renditeströme für globale Finanzakteure gesichert.
5. Wer gewinnt – und wer verliert?
Profiteure:
Energiekonzerne: E.ON, Uniper, RWE, Shell, Exxon
PR- und Beratungsfirmen mit fossilem Fokus
Vermögensverwalter wie BlackRock & Co.
Bau- und Technologieunternehmen für Gasanlagen
Verlierer:
Steuerzahler*innen
Stromkund*innen mit steigenden Netzentgelten
Die junge Generation
Die Innovationskraft des Wirtschaftsstandorts Deutschland
6. Fazit: Eine Ministerin für die Vergangenheit
Katherina Reiche steht nicht für wirtschaftliche Zukunft – sie steht für Vergangenheit, Konzerninteressen und fossile Abhängigkeit. Ihre Politik ist ein Rückfall in alte Denkmuster und dient primär denen, die in Aufsichtsräten, Fonds und Gaspipelines Gewinne maximieren wollen.
Eine echte Energiewende braucht nicht Gasministerinnen – sondern mutige Zukunftspolitik.
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-
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Ein Teil des Textes wurde aus einem englischen Text übersetzt (Quelle siehe unten).
Der Kohlendioxidgehalt (CO₂) in der Atmosphäre ist heute so hoch wie seit Millionen Jahren nicht mehr – und doch war er in der tiefen Erdvergangenheit bis zu 17-mal höher als heute. Diese Tatsache führt oft zu Verwirrung oder gar zu Klimaskepsis. Deshalb lasst uns das klarstellen: Ja, der CO₂-Gehalt war früher viel höher.
Im Jahr 2025 liegt der atmosphärische CO₂-Gehalt bei rund 423 ppm (parts per million) – ein dramatischer Anstieg gegenüber den 280 ppm vor der industriellen Revolution.
Um das einzuordnen:
Wir haben in den letzten 100 Jahren mehr CO₂ ausgestoßen, als die Erde auf natürliche Weise in Tausenden Jahren hinzugefügt hätte. Dieser Anstieg ist direkt mit der Verbrennung fossiler Brennstoffe, der Abholzung von Wäldern und industriellen Prozessen verknüpft.
Was „17x höher“ wirklich bedeutet:
In der frühen Erdgeschichte, besonders im Kambrium und frühen Paläozoikum (vor etwa 500 Millionen Jahren), lag der CO₂-Gehalt bei bis zu 7.000 ppm – also mehr als das 17-Fache des heutigen Werts. Im Präkambrium könnten die Werte sogar das 70-Fache betragen haben, aber die 17-fache Zahl ist durch geologische Daten aus dem Kambrium besser belegt.
Doch damals galt:
Die Sonne war 4–5 % schwächer, die einfallende Sonnenstrahlung also geringer. Es gab keine Menschen, keine modernen Ökosysteme, andere Meeresströmungen und Kontinente. Das Leben war fast ausschließlich maritim – komplexe Landökosysteme, die heute massiv destabilisiert würden, existierten nicht.
Mit anderen Worten:
Die Erde überlebte – aber sie war ein völlig anderer Planet: heißer, unwirtlicher, lebensfeindlich für das meiste, was wir heute kennen.
Wie sank der CO₂-Gehalt?
Der CO₂-Gehalt fiel über Millionen Jahre durch natürliche Prozesse: Regen verwitterte Gestein und band CO₂, Pflanzen absorbierten es, die Ozeane lagerten es in Form von Kalk tief ab. Vulkane wurden weniger aktiv – ein Gleichgewicht entstand.
Doch in nur 200 Jahren haben wir diesen natürlichen Zyklus umgekehrt. Durch das Verbrennen fossiler Brennstoffe fluten wir die Atmosphäre mit uraltem Kohlenstoff – schneller, als die Natur ihn wieder aufnehmen kann. Wälder sterben, Ozeane übersäuern, das Klima kippt. Hitze steigt, Eis schmilzt, Meere steigen, das Wetter wird extremer.
Warum sind 420 ppm heute so gefährlich?
Tempo des Wandels: Früher dauerte der Anstieg des CO₂-Gehalts Millionen Jahre. Heute geschieht er in wenigen Jahrzehnten – viel zu schnell für Ökosysteme und Gesellschaften, um sich anzupassen.
Unsere Zivilisation braucht Stabilität: Landwirtschaft, Städte und Wasserversorgung entstanden in einer außergewöhnlich stabilen Klimaphase der letzten 10.000 Jahre. Steigender CO₂-Gehalt zerstört dieses Fundament.
Rückkopplungseffekte: Schmelzende Polkappen und sterbende Wälder verstärken die Erwärmung – ein gefährlicher Dominoeffekt in Richtung Kipppunkte.
Ja, CO₂ war einst viel höher. Aber wir dürfen prähistorische Atmosphären nicht romantisieren. Diese Werte herrschten auf einem Planeten, der mit dem heutigen nichts gemein hatte – und ganz sicher nicht für acht Milliarden Menschen bewohnbar war.
Wenn wir weiterhin ignorieren, was gerade passiert, wird die Erde überleben – wie sie frühere Katastrophen auch überstanden hat. Doch diesmal geht es nicht nur um den Planeten. Es geht um uns. Die Menschheit – und zahllose andere Arten – könnten das, was wir ausgelöst haben, nicht überleben.
Und an all jene Fossil-Fans, Klimaleugner, Rechtsradikalen, Trumpisten, Putinisten, fossile Lobbyisten und sonstige Apologeten der verbrannten Erde:
Ja, der CO₂-Gehalt war vor 100 Millionen Jahren weit höher als heute. Aber damals lebten weder Menschen, noch gab es Säugetiere oder irgendein komplexes Leben an Land. Kein Mensch, kein Elefant, kein Eisbär – nichts von dem, was heute unsere Welt ausmacht – hätte in dieser feurigen Welt überlebt.
Wer heute mit diesen urzeitlichen CO₂-Werten argumentiert, betreibt keine Wissenschaft – sondern zynischen Selbstbetrug im Dienst einer zerstörerischen Industrie.
Sauerstoffgehalt und Stoffwechsel
Es gibt Hinweise, dass der Sauerstoffgehalt in der Atmosphäre während der Kreidezeit geringer war als heute – trotz hoher CO₂-Werte.
Ein solcher Sauerstoffmangel würde große, energiehungrige Säugetiere massiv benachteiligen, da sie auf eine sehr hohe Sauerstoffzufuhr für ihren Stoffwechsel angewiesen sind.
Kurz: Die Welt damals war nicht nur heiß – sie war für Wesen wie uns schlichtweg unbewohnbar.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
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Ein historischer Angriff auf die internationale Justiz
Am 6. Februar 2025 unterzeichnete US-Präsident Donald Trump die Executive Order 14203 – ein beispielloser Schritt gegen die internationale Strafgerichtsbarkeit.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) und insbesondere Chefankläger Karim Khan wurden mit umfassenden Sanktionen belegt: Vermögenswerte eingefroren, Kommunikationswege gekappt, Einreiseverbote verhängt, internationale Kooperation blockiert.
Der Auslöser: Der IStGH hatte angekündigt, internationale Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen zu beantragen.
Doch auffällig ist auch: Donald Trump selbst pflegt seit Jahrzehnten eine enge, historisch belegte Nähe zu Russland und Wladimir Putin – die bereits mit seiner Moskaureise 1987 begann. In der Folge positionierte sich Trump immer wieder politisch auffällig russlandfreundlich – inklusive der Infragestellung der NATO, der Sanktionen gegen Russland und der Rechtmäßigkeit westlicher Ermittlungen.
Der IStGH wiederum hat bereits 2023 einen internationalen Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen – wegen der rechtswidrigen Deportation ukrainischer Kinder aus besetzten Gebieten. Diese parallele Strafverfolgung gegen Netanjahu und Putin könnte Trumps Attacke auf den IStGH auch in eigenem Interesse motiviert haben – zum Schutz politischer Verbündeter, und womöglich auch zur Abschreckung zukünftiger Verfahren gegen eigene Regierungstätigkeit.
Sanktionen mit weitreichenden Folgen
Die Auswirkungen sind gravierend:
NGOs und juristische Partner zogen sich von der Zusammenarbeit mit dem IStGH zurück.
Ermittlungen – etwa zu Gräueltaten im Sudan – wurden eingefroren. Mitarbeiter des Gerichts meiden die USA aus Angst vor Festnahmen.
Die US-Regierung argumentiert, dass weder Israel noch die USA Vertragsparteien des Römischen Statuts sind.
Doch genau hier liegt das Problem:
Der IStGH ist für schwerste universelle Verbrechen wie Völkermord, Vergewaltigung und Kriegsverbrechen zuständig – unabhängig von politischen Allianzen.
Ein gefährlicher Präzedenzfall
Schon in seiner ersten Amtszeit hatte Trump Sanktionen gegen den IStGH verhängt, die unter Präsident Biden aufgehoben wurden.
Dass sie 2025 unter Trump II nicht nur reaktiviert, sondern ausgeweitet wurden, offenbart einen Paradigmenwechsel: Internationale Gerechtigkeit wird geopolitisch kalkuliert – und die USA setzen Macht über Recht.
Diese Entwicklung ist besonders brisant, wenn man Trumps politisches Umfeld betrachtet:
Putin – per internationalem Haftbefehl gesucht, Netanjahu – wegen Kriegsverbrechen unter Anklage, und Trump selbst – zunehmend offen gegen internationale Institutionen.
——-
Es drängt sich der Eindruck auf, dass die IStGH-Sanktionen Teil einer globalen Abschottungsstrategie autoritär-nationalistischer Kräfte sind.
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Ermittlungen wegen mutmaßlichen Fehlverhaltens
Parallel zu diesem geopolitischen Konflikt erschüttert ein interner Skandal den IStGH.
Chefankläger Karim Khan sieht sich Ermittlungen wegen mutmaßlichen sexuellen Fehlverhaltens gegenüber.
Eine ehemalige Mitarbeiterin beschuldigt ihn schwerer Übergriffe während internationaler Dienstreisen. Ob die Vorwürfe zutreffen, wird derzeit vom Office of Internal Oversight Services (OIOS) der UN untersucht.
Dass Khan durch diese Vorwürfe möglicherweise gezielt im Misskredit gezogen werden soll, ist angesichts des politischen Kontextes nicht auszuschließen – sondern durchaus zu vermuten. Genau deshalb war es klug, die Amtsgeschäfte vorübergehend an Stellvertreter zu übergeben, um die Unabhängigkeit des Gerichts zu schützen.
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Wen der Internationale Strafgerichtshof bereits verfolgt hat
Der IStGH verfolgt seit seiner Gründung 2002 schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit – und hat über 40 Haftbefehle ausgestellt. Darunter prominente Fälle:
Wladimir Putin (Russland) Haftbefehl wegen Deportation ukrainischer Kinder (2023)
Omar al-Baschir (Sudan) Völkermord, Kriegsverbrechen – international gesucht, aber nie ausgeliefert
Joseph Kony (Uganda)
Anführer der Lord’s Resistance Army – seit 2005 auf der Flucht Muammar al-
Gaddafi († 2011)
Haftbefehl kurz vor seinem Tod wegen Angriffen auf Zivilisten
Saif al-Islam Gaddafi (Libyen)
Immer noch flüchtig – trotz Präsidentschaftsambitionen
Laurent Gbagbo (Elfenbeinküste)
Freigesprochen nach umstrittenem Prozess
Dominic Ongwen (Uganda)
Verurteilt zu 25 Jahren Haft – 61 Verbrechen, darunter Kindersoldaten, Versklavung, Vergewaltigung
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Wer wurde bereits verurteilt und inhaftiert? (IStGH)
Thomas Lubanga (Kongo):
14 Jahre Haft wegen Kindersoldaten – entlassen 2020
Germain Katanga (Kongo):
12 Jahre Haft – vorzeitig entlassen
Jean-Pierre Bemba (Kongo):
18 Jahre Haft, später freigesprochen
Dominic Ongwen (Uganda): 25 Jahre – aktuell in Haft
Ahmad al-Faqi al-Mahdi (Mali): 9 Jahre wegen Zerstörung von Kulturgut – Haft läuft
Zusatz: Verurteilungen durch das Jugoslawien-Tribunal (ICTY)
Zahlreiche prominente Verurteilungen – insbesondere gegen serbische und bosnisch-serbische Führer – erfolgten nicht durch den IStGH, sondern durch das Internationale Strafgericht für das ehemalige Jugoslawien (ICTY), das von 1993 bis 2017 aktiv war:
Radovan Karadžić (Bosnien-Serbien) Verurteilt 2016 (später lebenslange Haft) wegen Genozid in Srebrenica Verbüßt Strafe in Großbritannien Ratko Mladić (Bosnien-Serbien) 2017 zu lebenslanger Haft verurteilt – aktuell in Scheveningen inhaftiert Slobodan Milošević (Serbien) Prozess begonnen 2002 – starb 2006 vor Urteilsverkündung Vojislav Šešelj (Serbien) Verurteilt 2018 zu 10 Jahren – angerechnet durch Untersuchungshaft
Wichtig: Der IStGH ist nicht für Taten vor 2002 zuständig – daher wurde das ICTY als UN-Sondergericht eingerichtet.
Kritik: Ein Gericht für Afrika?
Lange wurde kritisiert, der IStGH konzentriere sich auf afrikanische Täter. Doch die Haftbefehle gegen Putin und Netanjahu zeigen: Der Gerichtshof erweitert seine Reichweite – mit dem Risiko massiver politischer Gegenreaktionen.
Fazit: Zwischen Hoffnung und Sabotage
Der IStGH bleibt eines der letzten globalen Instrumente, um Völkermord, Kriegsverbrechen und Machtmissbrauch strafrechtlich zu verfolgen. Doch seine Effektivität hängt davon ab, ob mächtige Staaten ihn unterstützen – oder gezielt blockieren.
Trumps Sanktionen, geopolitische Einflussnahme, die Nähe zu Putin und Netanjahu sowie interne Skandale zeigen: Internationale Gerechtigkeit ist unter Beschuss. Doch gerade deshalb ist sie nötiger denn je.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
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Ein historischer Angriff auf die internationale Justiz
Am 6. Februar 2025 unterzeichnete US-Präsident Donald Trump die Executive Order 14203 – ein beispielloser Schritt gegen die internationale Strafgerichtsbarkeit.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) und insbesondere Chefankläger Karim Khan wurden mit umfassenden Sanktionen belegt: Vermögenswerte eingefroren, Kommunikationswege gekappt, Einreiseverbote verhängt, internationale Kooperation blockiert.
Der Auslöser: Der IStGH hatte angekündigt, internationale Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen zu beantragen.
Doch auffällig ist auch: Donald Trump selbst pflegt seit Jahrzehnten eine enge, historisch belegte Nähe zu Russland und Wladimir Putin – die bereits mit seiner Moskaureise 1987 begann. In der Folge positionierte sich Trump immer wieder politisch auffällig russlandfreundlich – inklusive der Infragestellung der NATO, der Sanktionen gegen Russland und der Rechtmäßigkeit westlicher Ermittlungen.
Der IStGH wiederum hat bereits 2023 einen internationalen Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen – wegen der rechtswidrigen Deportation ukrainischer Kinder aus besetzten Gebieten. Diese parallele Strafverfolgung gegen Netanjahu und Putin könnte Trumps Attacke auf den IStGH auch in eigenem Interesse motiviert haben – zum Schutz politischer Verbündeter, und womöglich auch zur Abschreckung zukünftiger Verfahren gegen eigene Regierungstätigkeit.
Sanktionen mit weitreichenden Folgen
Die Auswirkungen sind gravierend:
NGOs und juristische Partner zogen sich von der Zusammenarbeit mit dem IStGH zurück.
Ermittlungen – etwa zu Gräueltaten im Sudan – wurden eingefroren. Mitarbeiter des Gerichts meiden die USA aus Angst vor Festnahmen.
Die US-Regierung argumentiert, dass weder Israel noch die USA Vertragsparteien des Römischen Statuts sind.
Doch genau hier liegt das Problem:
Der IStGH ist für schwerste universelle Verbrechen wie Völkermord, Vergewaltigung und Kriegsverbrechen zuständig – unabhängig von politischen Allianzen.
Ein gefährlicher Präzedenzfall
Schon in seiner ersten Amtszeit hatte Trump Sanktionen gegen den IStGH verhängt, die unter Präsident Biden aufgehoben wurden.
Dass sie 2025 unter Trump II nicht nur reaktiviert, sondern ausgeweitet wurden, offenbart einen Paradigmenwechsel: Internationale Gerechtigkeit wird geopolitisch kalkuliert – und die USA setzen Macht über Recht.
Diese Entwicklung ist besonders brisant, wenn man Trumps politisches Umfeld betrachtet:
Putin – per internationalem Haftbefehl gesucht, Netanjahu – wegen Kriegsverbrechen unter Anklage, und Trump selbst – zunehmend offen gegen internationale Institutionen.
——-
Es drängt sich der Eindruck auf, dass die IStGH-Sanktionen Teil einer globalen Abschottungsstrategie autoritär-nationalistischer Kräfte sind.
——
Ermittlungen wegen mutmaßlichen Fehlverhaltens
Parallel zu diesem geopolitischen Konflikt erschüttert ein interner Skandal den IStGH.
Chefankläger Karim Khan sieht sich Ermittlungen wegen mutmaßlichen sexuellen Fehlverhaltens gegenüber.
Eine ehemalige Mitarbeiterin beschuldigt ihn schwerer Übergriffe während internationaler Dienstreisen. Ob die Vorwürfe zutreffen, wird derzeit vom Office of Internal Oversight Services (OIOS) der UN untersucht.
Dass Khan durch diese Vorwürfe möglicherweise gezielt im Misskredit gezogen werden soll, ist angesichts des politischen Kontextes nicht auszuschließen – sondern durchaus zu vermuten. Genau deshalb war es klug, die Amtsgeschäfte vorübergehend an Stellvertreter zu übergeben, um die Unabhängigkeit des Gerichts zu schützen.
——
Wen der Internationale Strafgerichtshof bereits verfolgt hat
Der IStGH verfolgt seit seiner Gründung 2002 schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit – und hat über 40 Haftbefehle ausgestellt. Darunter prominente Fälle:
Wladimir Putin (Russland) Haftbefehl wegen Deportation ukrainischer Kinder (2023)
Omar al-Baschir (Sudan) Völkermord, Kriegsverbrechen – international gesucht, aber nie ausgeliefert
Joseph Kony (Uganda)
Anführer der Lord’s Resistance Army – seit 2005 auf der Flucht Muammar al-
Gaddafi († 2011)
Haftbefehl kurz vor seinem Tod wegen Angriffen auf Zivilisten
Saif al-Islam Gaddafi (Libyen)
Immer noch flüchtig – trotz Präsidentschaftsambitionen
Laurent Gbagbo (Elfenbeinküste)
Freigesprochen nach umstrittenem Prozess
Dominic Ongwen (Uganda)
Verurteilt zu 25 Jahren Haft – 61 Verbrechen, darunter Kindersoldaten, Versklavung, Vergewaltigung
———
Wer wurde bereits verurteilt und inhaftiert? (IStGH)
Thomas Lubanga (Kongo):
14 Jahre Haft wegen Kindersoldaten – entlassen 2020
Germain Katanga (Kongo):
12 Jahre Haft – vorzeitig entlassen
Jean-Pierre Bemba (Kongo):
18 Jahre Haft, später freigesprochen
Dominic Ongwen (Uganda): 25 Jahre – aktuell in Haft
Ahmad al-Faqi al-Mahdi (Mali): 9 Jahre wegen Zerstörung von Kulturgut – Haft läuft
Zusatz: Verurteilungen durch das Jugoslawien-Tribunal (ICTY)
Zahlreiche prominente Verurteilungen – insbesondere gegen serbische und bosnisch-serbische Führer – erfolgten nicht durch den IStGH, sondern durch das Internationale Strafgericht für das ehemalige Jugoslawien (ICTY), das von 1993 bis 2017 aktiv war:
Radovan Karadžić (Bosnien-Serbien) Verurteilt 2016 (später lebenslange Haft) wegen Genozid in Srebrenica Verbüßt Strafe in Großbritannien Ratko Mladić (Bosnien-Serbien) 2017 zu lebenslanger Haft verurteilt – aktuell in Scheveningen inhaftiert Slobodan Milošević (Serbien) Prozess begonnen 2002 – starb 2006 vor Urteilsverkündung Vojislav Šešelj (Serbien) Verurteilt 2018 zu 10 Jahren – angerechnet durch Untersuchungshaft
Wichtig: Der IStGH ist nicht für Taten vor 2002 zuständig – daher wurde das ICTY als UN-Sondergericht eingerichtet.
Kritik: Ein Gericht für Afrika?
Lange wurde kritisiert, der IStGH konzentriere sich auf afrikanische Täter. Doch die Haftbefehle gegen Putin und Netanjahu zeigen: Der Gerichtshof erweitert seine Reichweite – mit dem Risiko massiver politischer Gegenreaktionen.
Fazit: Zwischen Hoffnung und Sabotage
Der IStGH bleibt eines der letzten globalen Instrumente, um Völkermord, Kriegsverbrechen und Machtmissbrauch strafrechtlich zu verfolgen. Doch seine Effektivität hängt davon ab, ob mächtige Staaten ihn unterstützen – oder gezielt blockieren.
Trumps Sanktionen, geopolitische Einflussnahme, die Nähe zu Putin und Netanjahu sowie interne Skandale zeigen: Internationale Gerechtigkeit ist unter Beschuss. Doch gerade deshalb ist sie nötiger denn je.
