Ein Beitrag von
Daniel Mautz.
Die Chemieindustrie fordert eine Pause beim CO₂-Preis. Dabei sollte sie froh sein, dass ihr für PFAS, Boden- und Wasserverseuchung bislang noch niemand die vollständige Rechnung gestellt hat.
Auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum verlangte die ostdeutsche Chemiebranche Entlastungen beim europäischen Emissionshandel. Der Geschäftsführer des Chemieparks Leuna warnte vor einer drohenden Deindustrialisierung. Unterstützung erhielt er von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, der Preisdeckel und Sonderkonten für Unternehmen ins Gespräch brachte.
Das Muster ist bekannt: Eine Branche, die über Jahrzehnte hohe Gewinne erwirtschaftet und an Aktionäre ausgeschüttet hat, beklagt plötzlich ihre wirtschaftliche Belastung, sobald sie einen Teil der von ihr verursachten Kosten selbst tragen soll.
Dabei bleiben die tatsächlichen Folgekosten der chemischen Industrie bis heute weitgehend unsichtbar. PFAS – die sogenannten Ewigkeitschemikalien – belasten Böden, Flüsse und Grundwasser in vielen Regionen Europas. Die Beseitigung dieser Schäden wird meist von Kommunen, Ländern und letztlich den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern finanziert.
Hinzu kommen jahrzehntelange Altlasten rund um große Chemiestandorte wie Leuna oder Bitterfeld. Die Sanierung belasteter Böden und verseuchter Grundwasserreservoirs verschlingt seit Jahrzehnten Milliardenbeträge öffentlicher Gelder.
Auch die gesundheitlichen Folgen von Luftschadstoffen tragen nicht die Unternehmen, sondern die Gesellschaft insgesamt. Diese Kosten erscheinen in keiner Unternehmensbilanz. Sie werden nicht den Aktionären belastet. Sie tauchen in keiner Gewinn- und Verlustrechnung auf. Die Allgemeinheit übernimmt die Rechnung.
Vor diesem Hintergrund wirkt die Forderung nach einer Aufweichung des CO₂-Preises besonders fragwürdig. Der Emissionshandel ist eines der wenigen Instrumente, das zumindest einen Teil der verursachten Klimakosten dort ansetzt, wo sie entstehen.
Wer dieses System schwächt, gefährdet Investitionen in klimafreundliche Technologien und benachteiligt Unternehmen, die bereits Milliarden in den ökologischen Umbau investiert haben.
Der Sunfire-Chef Nils Aldag brachte es auf den Punkt: Wer den Emissionshandel verwässert, bestraft diejenigen Unternehmen, die frühzeitig auf Innovation und Klimaschutz gesetzt haben.
Die Debatte wird häufig mit angeblichen Wettbewerbsnachteilen begründet. Tatsächlich geht es aber oft darum, notwendige Veränderungen weiter hinauszuzögern.
Der Chemiestandort Leuna feiert in diesem Jahr sein 110-jähriges Bestehen. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob ein solcher Industriestandort im hohen Alter noch den Spagat zwischen Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz schafft.
Die eigentliche Frage ist vielmehr, warum eine Branche, die über mehr als ein Jahrhundert erhebliche Umweltkosten auf die Allgemeinheit abgewälzt hat, ausgerechnet jetzt Verständnis und Sonderbehandlungen erwartet.
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Quelle:
MDR – Ost-Chemie fordert Entlastungen beim CO₂-Preis:
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/ost-chemie-co-zwei-preis-,chemiebranche-100.html
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