Kategorie: #Gefahren

Bernd Raffelhüschen und das Netzwerk hinter der Rentendebatte

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Bernd Raffelhüschen tritt seit Jahren als Experte für Renten-, Sozial- und Finanzpolitik auf. Wer seine Forderungen zur gesetzlichen Rente und zur privaten Vorsorge bewertet, sollte auch die Netzwerke kennen, in denen er tätig war und teilweise noch ist.

Im Mittelpunkt steht das Forschungszentrum Generationenverträge (FZG) an der Universität Freiburg. Parallel dazu bestand der Förderverein des Forschungszentrums Generationenverträge e. V.. Zu dessen Förderern gehörten unter anderem die Union Asset Management Holding AG, der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) sowie die Augustinum gGmbH.

Gründungsvorsitzender war Günther Knortz, ein ehemaliges Vorstandsmitglied mehrerer Unternehmen der ERGO-Versicherungsgruppe.

Bernd Raffelhüschen selbst war bis Herbst 2025 Hochschulprofessor an der Universität Freiburg. Darüber hinaus war er bis 2020 Mitglied des Aufsichtsrats der ERGO Group AG und ist unabhängiges Aufsichtsratsmitglied bei Union Investment.

Seit 2005 gehört Raffelhüschen außerdem dem Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft an. Die Stiftung veröffentlicht regelmäßig Studien und Generationenbilanzen, in denen Reformen der Renten-, Pflege- und Sozialversicherung aus einer marktwirtschaftlich-liberalen Perspektive bewertet werden – häufig auch als neoliberal bezeichnet.

Hinzu kommt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Auftraggeber der INSM ist Gesamtmetall, also der Arbeitgeberverband der Metall- und Elektro-Industrie. Nach Angaben des Lobbyregisters verfügte die INSM 2024 über Finanzmittel von rund 5,65 bis 5,70 Millionen Euro.

Damit ergibt sich ein Netzwerk aus wissenschaftlicher Tätigkeit, Förderstrukturen, Versicherungswirtschaft, Investmentbranche und wirtschaftspolitischen Organisationen.

Diese Verbindungen bedeuten nicht automatisch, dass Raffelhüschens wissenschaftliche Aussagen deshalb unzutreffend sind. Sie werfen jedoch die berechtigte Frage auf, ob die Öffentlichkeit bei seinen Medienauftritten stets ausreichend über diese institutionellen und wirtschaftlichen Verbindungen informiert wird.

Gerade bei Themen wie gesetzlicher Rente, privater Altersvorsorge, Krankenversicherung und Pflegeversicherung geht es um milliardenschwere Märkte. Deshalb ist Transparenz über mögliche Interessenkonflikte kein Angriff auf Wissenschaft, sondern Voraussetzung für eine faire Einordnung.

Eine offene demokratische Debatte lebt nicht nur von wissenschaftlichen Argumenten, sondern auch von Transparenz über die Netzwerke, in denen sie entstehen.

#Raffelhüschen #Rente #Lobbyismus #PrivateVorsorge #Sozialstaat

Tankrabatt und fossile Subventionen: Verfassungswidrig?

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann.
Überzeugter demokratischer Europäer.

——

Die Frage, die Klartext Lilly in ihrem YouTube-Video aufwirft, ist keineswegs abwegig:

Kann der Staat einerseits den Klimaschutz als Verfassungsauftrag festschreiben und andererseits fossile Kraftstoffe mit Milliardenbeträgen entlasten oder subventionieren?

Die Diskussion endet jedoch nicht bei der politischen Bewertung. Entscheidend ist die juristische Frage, ob staatliche Entlastungen für fossile Energieträger mit dem Klimaschutzauftrag des Grundgesetzes vereinbar sind.

Artikel 20a des Grundgesetzes verpflichtet den Staat zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen – auch in Verantwortung für künftige Generationen.

Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 klargestellt: Klimaschutz hat Verfassungsrang. Heutige politische Entscheidungen dürfen die Freiheit künftiger Generationen nicht unverhältnismäßig belasten.

Genau deshalb wird zunehmend diskutiert, ob Tankrabatt, Steuervergünstigungen oder andere fossile Subventionen langfristig überhaupt noch zur Verfassung passen.

Ein endgültiges Urteil speziell zum Tankrabatt gibt es bislang nicht. Aber die Frage ist gestellt – und sie wird politisch wie juristisch immer wichtiger.

Die eigentliche Debatte lautet:

Darf der Staat Klimaschutz versprechen und gleichzeitig fossile Energien künstlich verbilligen?

Hier das Video:

#Tankrabatt #Klimaschutz #Grundgesetz #FossileSubventionen #Energiewende

Tankrabatt und fossile Subventionen: Verfassungswidrig?

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann.
Überzeugter demokratischer Europäer.

——

Die Frage, die Klartext Lilly in ihrem YouTube-Video aufwirft, ist keineswegs abwegig:

Kann der Staat einerseits den Klimaschutz als Verfassungsauftrag festschreiben und andererseits fossile Kraftstoffe mit Milliardenbeträgen entlasten oder subventionieren?

Hier das Video:

Die Diskussion endet jedoch nicht bei der politischen Bewertung. Entscheidend ist die juristische Frage, ob staatliche Entlastungen für fossile Energieträger mit dem Klimaschutzauftrag des Grundgesetzes vereinbar sind.

Artikel 20a des Grundgesetzes verpflichtet den Staat zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen – auch in Verantwortung für künftige Generationen.

Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 klargestellt: Klimaschutz hat Verfassungsrang. Heutige politische Entscheidungen dürfen die Freiheit künftiger Generationen nicht unverhältnismäßig belasten.

Genau deshalb wird zunehmend diskutiert, ob Tankrabatt, Steuervergünstigungen oder andere fossile Subventionen langfristig überhaupt noch zur Verfassung passen.

Ein endgültiges Urteil speziell zum Tankrabatt gibt es bislang nicht. Aber die Frage ist gestellt – und sie wird politisch wie juristisch immer wichtiger.

Die eigentliche Debatte lautet:

Darf der Staat Klimaschutz versprechen und gleichzeitig fossile Energien künstlich verbilligen?

#Tankrabatt #Klimaschutz #Grundgesetz #FossileSubventionen #Energiewende

Neue betriebliche Altersversorgung: Wer könnte sich gegen eine Reform stellen?

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann, Rentenberater (RDG) und Betriebswirt für betriebliche Altersversorgung (FH)

—-

Deutschland braucht eine moderne betriebliche Altersversorgung (bAV), die Arbeitnehmern mehr Sicherheit bietet und Arbeitgeber gleichzeitig von Haftungsrisiken entlastet. Ein Modell mit verpflichtender Arbeitgeberbeteiligung von 50 Prozent, zertifizierten Produkten, automatischer Absicherung von Berufsunfähigkeit und Todesfall sowie einfacher Verwaltung hätte viele Vorteile. Doch jede Reform schafft auch Gegner.

1. Die Anbieterbranche

Versicherungen, Pensionskassen und andere Anbieter profitieren heute teilweise von komplexen Produkten und zahlreichen Tarifvarianten. Eine gesetzliche Zertifizierung mit klaren Vorgaben zu Transparenz, Kosten und Leistungen würde den Wettbewerb stärker auf Qualität statt auf Vertrieb ausrichten. Zudem müssten Risiken wie Berufsunfähigkeit und Todesfall verbindlich abgesichert werden. Dadurch könnten Gewinnmargen sinken.

2. Die bAV-Beraterbranche

Die betriebliche Altersversorgung gilt als kompliziert. Viele Unternehmen benötigen deshalb externe Berater, Makler oder Spezialisten. Ein einfaches, standardisiertes System würde zwar die Verbreitung der bAV erleichtern, gleichzeitig aber den Beratungsaufwand deutlich reduzieren. Für Teile der Branche könnte dies geringere Umsätze bedeuten.

3. Arbeitgeber

Ein verpflichtender Arbeitgeberzuschuss von 50 Prozent würde die Personalkosten erhöhen. Deshalb wäre hier mit Widerstand zu rechnen. Allerdings würde gleichzeitig die Nachhaftung nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG entfallen. Arbeitgeber erhielten dadurch mehr Planungssicherheit und wären von langfristigen Haftungsrisiken befreit. Zudem sind Arbeitgeberbeteiligungen von mindestens 50 Prozent in vielen europäischen Staaten bereits Standard.

4. Gewerkschaften

Auch Gewerkschaften könnten Vorbehalte haben. Nicht wegen der bAV selbst, sondern wegen ihrer Einführung. Würde eine gesetzliche Grund-bAV für alle Beschäftigten geschaffen, wäre dafür kein Tarifvertrag erforderlich. Gewerkschaften verlören damit ein wichtiges Verhandlungsfeld und zugleich ein Argument für die Mitgliedschaft. Andererseits würden auch Millionen Arbeitnehmer profitieren, die bislang keinen Zugang zu tarifvertraglichen Betriebsrenten haben.

5. Parteien, Verbände und Lobbygruppen

Jede größere Reform berührt politische und wirtschaftliche Interessen. Arbeitgeberverbände könnten höhere Kosten kritisieren. Teile der Finanzwirtschaft könnten strengere Vorgaben ablehnen. Gewerkschaftsnahe Organisationen könnten den Bedeutungsverlust tariflicher Regelungen bemängeln.

Auch politische Parteien vertreten unterschiedliche Wählergruppen. Während Arbeitnehmervertreter den Ausbau der bAV eher unterstützen könnten, würden wirtschaftsliberale (Neoliberale) Kräfte zusätzliche Arbeitgeberpflichten vermutlich kritisch sehen.

Besonders die AfD würde entschieden gegen diese neue bAV sein. Gründe sind hier: Die AfD will – ohne dass sie ein Finanzierungskonzept hat – dass die Altersversorgung 70% beträgt, aber nicht durch höhere Arbeitgeberbeteiligung sondern durch Privatsparen, was für einkommensschwächere Arbeitnehmer nicht möglich ist.

Fazit

Eine neue bAV könnte die Altersvorsorge vieler Menschen verbessern und gleichzeitig Berufsunfähigkeits- sowie Hinterbliebenenschutz integrieren. Die eigentliche Frage lautet: Soll die betriebliche Altersversorgung vor allem bestehenden Interessen dienen oder möglichst vielen Arbeitnehmern einen verlässlichen Schutz im Alter bieten?

Rentenexperte renten-experte
Rentenexperte. –
www.Renten-Experte.de

#bAV

#BetrieblicheAltersversorgung

#Reform

#Betriebsrente

Dorothee Bär und das BAföG: Stimmt die Geschichte vom selbst finanzierten Studium?

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann

Wenn Politiker erzählen, sie hätten ihr Studium „alleine finanziert“, soll das oft eine Botschaft vermitteln:

„BAföG braucht man nicht, ich habe mein Studium schließlich auch selbst finanziert.“

Genau deshalb wird es interessant: Denn bei genauerem Hinsehen wirft diese Erzählung einige unangenehme Fragen auf.

Fest steht: Dorothee Bär stammt aus einem politisch geprägten Elternhaus. Ihr Vater Werner Mantel war CSU-Politiker und von 1996 bis 2002 Bürgermeister der Gemeinde Ebelsbach. Während ihrer Schulzeit verbrachte sie zudem ein Jahr als Austauschschülerin in den USA.

Nach dem Abitur studierte sie Politikwissenschaft in München und Berlin. Laut öffentlich zugänglichen Angaben war sie dabei Stipendiatin der Hanns-Seidel-Stiftung.

Und genau hier beginnen die Zweifelsfragen.

Die Hanns-Seidel-Stiftung wurde 1966 von CSU-nahen Persönlichkeiten gegründet und gilt bis heute als die parteinahe Stiftung der CSU. Finanziert wird sie – wie andere parteinahe Stiftungen auch – überwiegend aus Steuergeldern.

Wer als Stipendiat Leistungen einer solchen Stiftung erhält, profitiert von einer Förderung, die größtenteils von den Steuerzahlern finanziert wird.

Deshalb besteht häufig kein zusätzlicher oder nur ein reduzierter BAföG-Anspruch.

Natürlich kann niemand von außen beurteilen, welche finanziellen Mittel Dorothee Bär während ihres Studiums konkret zur Verfügung standen.

Dennoch bleibt die Frage: Was genau ist mit „selbst finanziert“ gemeint?

Die Aussage, man habe das Studium „alleine finanziert“, wirkt erklärungsbedürftig, wenn gleichzeitig eine Förderung durch eine überwiegend steuerfinanzierte, CSU-nahe Stiftung erfolgte.

Das Problem ist nicht das Stipendium. Problematisch wird es erst dann, wenn der Eindruck entsteht, staatliche Ausbildungsförderung sei überflüssig oder jeder könne seinen Bildungsweg problemlos aus eigener Kraft finanzieren.

Resümee

Wenn Dorothee Bär kein BAföG erhalten hat, weil sie durch ein Stipendium eine andere Förderung bekommen hat oder familiär zusätzlich unterstützt werden konnte, dann war BAföG in ihrem Fall möglicherweise nicht so wichtig.

Es gibt aber viele Studierende, Schülerinnen, Schüler und Auszubildende, die neben ihrer Ausbildung oder ihrem Studium arbeiten müssen, weil sie keine familiäre Unterstützung erhalten und auch kein Stipendium einer politischen Stiftung bekommen können.

Und gerade deshalb ist BAföG sehr wichtig. Es gibt jungen Menschen eine Chance, die nicht auf ein Stipendium oder finanzstarke Eltern zurückgreifen können.

Wer BAföG kleinredet oder dessen Bedeutung relativiert, verliert schnell den Blick für die Lebenswirklichkeit vieler junger Menschen in Deutschland.

#Deutschland

#CSU

#DorotheeBär
#BAföG
#HannsSeidelStiftung

Generationenvertrag unter Druck? Warum das Umlageverfahren oft missverstanden wird

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann - Rentenberater (RDG) www.Renten-experte.de
Werner Hoffmann
– Rentenberater (RDG) – .
www.Renten-experte.de .

Immer wieder wird behauptet, der Generationenvertrag sei gescheitert und das Umlageverfahren der gesetzlichen Rentenversicherung könne langfristig nicht funktionieren. Doch das eigentliche Problem liegt nicht im Umlageverfahren selbst, sondern in den politischen und demografischen Rahmenbedingungen.

Was ist der Generationenvertrag?

Der Generationenvertrag ist kein schriftlicher Vertrag, sondern ein gesellschaftliches Prinzip. Die heute arbeitende Generation finanziert mit ihren Beiträgen die Renten der heutigen Rentner. Im Gegenzug finanzieren spätere Generationen die Renten der heutigen Beitragszahler.

Die gesetzliche Rentenversicherung arbeitet dabei überwiegend nach dem Umlageverfahren. Die eingezahlten Beiträge werden nicht angespart, sondern unmittelbar für die laufenden Rentenzahlungen verwendet.

Die eigentlichen Herausforderungen

Die größte Herausforderung ist die demografische Entwicklung. Die geburtenstarken Jahrgänge gehen in Rente, während weniger junge Menschen nachkommen.

Hinzu kommt, dass viele Selbstständige, Beamte und Politiker nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Dadurch fehlen potenzielle Beitragszahler.

Was andere Länder anders machen

In vielen europäischen Staaten werden deutlich mehr Bevölkerungsgruppen in die Finanzierung der Altersvorsorge einbezogen.

Beitragsbemessungsgrenze

In Deutschland endet die Beitragspflicht an der Beitragsbemessungsgrenze. Einkommen oberhalb dieser Grenze bleiben beitragsfrei.

In der Schweiz gibt es bei der staatlichen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) keine vergleichbare Beitragsbemessungsgrenze. Auch hohe Einkommen bleiben beitragspflichtig, während die Rentenleistungen deutlich stärker begrenzt sind.

Kapitaleinkünfte

Die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgt heute nahezu ausschließlich aus Arbeitseinkommen.

Kapitaleinkünfte wie Dividenden, Zinsen oder Aktiengewinne bleiben dagegen außen vor. Eine Beteiligung hoher Kapitaleinkünfte könnte die Finanzierungsbasis verbreitern und die Belastung von Arbeitseinkommen verringern.

Nicht sinnvoll wären zusätzliche Renten- oder Sozialversicherungsbeiträge auf Mieteinnahmen. Diese würden häufig über höhere Mieten auf die Mieter abgewälzt.

Arbeitgeberbeteiligung

In mehreren europäischen Ländern beteiligen sich Arbeitgeber stärker an der gesamten Altersvorsorge ihrer Beschäftigten als in Deutschland.

Insbesondere in der Schweiz, den Niederlanden, Dänemark und Schweden tragen Arbeitgeber bei der betrieblichen Altersvorsorge oft einen erheblichen Teil der Finanzierung.

Versicherungsfremde Leistungen

Zusätzlich finanziert die Rentenversicherung zahlreiche Aufgaben, die eigentlich aus Steuermitteln bezahlt werden müssten. Dazu gehören unter anderem Kindererziehungszeiten, Leistungen für Spätaussiedler, Teile der deutschen Einheit sowie weitere gesellschaftspolitische Aufgaben.

Fazit

Der Generationenvertrag ist nicht das eigentliche Problem der gesetzlichen Rentenversicherung. Das Umlageverfahren funktioniert seit Jahrzehnten zuverlässig.

Die entscheidenden Fragen sind vielmehr: Wer zahlt ein? Welche Einkommen werden zur Finanzierung herangezogen? Und wie werden versicherungsfremde Leistungen finanziert?

Eine breitere Finanzierungsbasis könnte dazu beitragen, die gesetzliche Rentenversicherung langfristig zu stabilisieren, ohne das Umlageverfahren grundsätzlich infrage zu stellen.

Die FDP – liberal oder nur Lobbypartei für Großunternehmer?

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann.
Überzeugter demokratischer Europäer.

Die FDP verteilt gerne das Grundgesetz, spricht von Freiheit, Eigenverantwortung und Liberalismus. Doch die entscheidende Frage lautet: Für wen gilt diese Freiheit eigentlich?

Aus meiner Sicht hat sich die FDP in den vergangenen Jahren immer weiter von einem liberalen Verständnis entfernt, das die Freiheit aller Menschen im Blick hat. Stattdessen stand sie häufig für die Interessen wirtschaftlich besonders starker Gruppen.

Für mich war Christian Lindner das Symbol dieser Entwicklung. Seine Politik wirkte auf mich nicht liberal, sondern vor allem neoliberal. Besonders auffällig war seine Nähe zu wirtschaftsnahen Verbänden und seine konsequente Ablehnung vieler Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz.

Besonders kritisch sehe ich dabei den Einfluss wirtschaftsnaher Lobbyorganisationen wie „Die Familienunternehmer“. Der Name vermittelt den Eindruck, als würden dort die Interessen des typischen deutschen Familienbetriebes vertreten. Tatsächlich sind dort jedoch nur rund 0,2 Prozent aller Familienunternehmen Deutschlands organisiert.

Wenn die FDP Bürokratieabbau fordert, klingt das zunächst vernünftig. Weniger unnötige Vorschriften können Innovationen fördern und Unternehmen entlasten. Doch häufig entsteht der Eindruck, dass nicht nur überflüssige Bürokratie abgebaut werden soll, sondern auch Kontrollmechanismen, Umweltauflagen und Schutzvorschriften, die der Allgemeinheit dienen.

Freiheit bedeutet jedoch nicht, dass wirtschaftlich Starke möglichst wenige Regeln beachten müssen. Freiheit bedeutet auch Schutz vor Umweltzerstörung, faire Wettbewerbsbedingungen und gleiche Chancen für alle Bürger.

Auch der personelle Wechsel an der FDP-Spitze hat meine Einschätzung bislang nicht verändert. Mit Politikern wie Wolfgang Kubicki bleiben Kräfte prägend, die seit Jahren für einen wirtschaftsliberalen Kurs stehen. Eine inhaltliche Neuaufstellung der Partei kann ich bislang nicht erkennen.

Ich würde mir eine wirklich liberale Partei wünschen – eine Partei, die Bürgerrechte stärkt, Innovation fördert, soziale Verantwortung ernst nimmt und gleichzeitig Klima- sowie Umweltschutz als Teil einer modernen Marktwirtschaft versteht.

Die FDP, wie sie sich derzeit präsentiert, erfüllt diesen Anspruch aus meiner Sicht nicht. Deshalb ist sie für mich persönlich keine politische Heimat mehr.

Hashtags:
#FDP #ChristianLindner #WolfgangKubicki #DieFamilienunternehmer #Lobbyismus #Neoliberalismus #Klimaschutz #Demokratie #Politik #Deutschland

Chemie-Lobby fordert CO₂-Bremse – Wer bezahlt eigentlich die Milliarden für PFAS, verseuchte Böden und belastetes Grundwasser?

Ein Beitrag von

Daniel Mautz

Daniel Mautz.

Die Chemieindustrie fordert eine Pause beim CO₂-Preis. Dabei sollte sie froh sein, dass ihr für PFAS, Boden- und Wasserverseuchung bislang noch niemand die vollständige Rechnung gestellt hat.

Auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum verlangte die ostdeutsche Chemiebranche Entlastungen beim europäischen Emissionshandel. Der Geschäftsführer des Chemieparks Leuna warnte vor einer drohenden Deindustrialisierung. Unterstützung erhielt er von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, der Preisdeckel und Sonderkonten für Unternehmen ins Gespräch brachte.

Das Muster ist bekannt: Eine Branche, die über Jahrzehnte hohe Gewinne erwirtschaftet und an Aktionäre ausgeschüttet hat, beklagt plötzlich ihre wirtschaftliche Belastung, sobald sie einen Teil der von ihr verursachten Kosten selbst tragen soll.

Dabei bleiben die tatsächlichen Folgekosten der chemischen Industrie bis heute weitgehend unsichtbar. PFAS – die sogenannten Ewigkeitschemikalien – belasten Böden, Flüsse und Grundwasser in vielen Regionen Europas. Die Beseitigung dieser Schäden wird meist von Kommunen, Ländern und letztlich den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern finanziert.

Hinzu kommen jahrzehntelange Altlasten rund um große Chemiestandorte wie Leuna oder Bitterfeld. Die Sanierung belasteter Böden und verseuchter Grundwasserreservoirs verschlingt seit Jahrzehnten Milliardenbeträge öffentlicher Gelder.

Auch die gesundheitlichen Folgen von Luftschadstoffen tragen nicht die Unternehmen, sondern die Gesellschaft insgesamt. Diese Kosten erscheinen in keiner Unternehmensbilanz. Sie werden nicht den Aktionären belastet. Sie tauchen in keiner Gewinn- und Verlustrechnung auf. Die Allgemeinheit übernimmt die Rechnung.

Vor diesem Hintergrund wirkt die Forderung nach einer Aufweichung des CO₂-Preises besonders fragwürdig. Der Emissionshandel ist eines der wenigen Instrumente, das zumindest einen Teil der verursachten Klimakosten dort ansetzt, wo sie entstehen.

Wer dieses System schwächt, gefährdet Investitionen in klimafreundliche Technologien und benachteiligt Unternehmen, die bereits Milliarden in den ökologischen Umbau investiert haben.

Der Sunfire-Chef Nils Aldag brachte es auf den Punkt: Wer den Emissionshandel verwässert, bestraft diejenigen Unternehmen, die frühzeitig auf Innovation und Klimaschutz gesetzt haben.

Die Debatte wird häufig mit angeblichen Wettbewerbsnachteilen begründet. Tatsächlich geht es aber oft darum, notwendige Veränderungen weiter hinauszuzögern.

Der Chemiestandort Leuna feiert in diesem Jahr sein 110-jähriges Bestehen. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob ein solcher Industriestandort im hohen Alter noch den Spagat zwischen Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz schafft.

Die eigentliche Frage ist vielmehr, warum eine Branche, die über mehr als ein Jahrhundert erhebliche Umweltkosten auf die Allgemeinheit abgewälzt hat, ausgerechnet jetzt Verständnis und Sonderbehandlungen erwartet.

Hashtags

#Chemieindustrie #CO2Preis #PFAS #Umweltschutz #Klimapolitik

Quelle:
MDR – Ost-Chemie fordert Entlastungen beim CO₂-Preis:
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/ost-chemie-co-zwei-preis-,chemiebranche-100.html

Quelle des Artikels:

https://www.linkedin.com/posts/danielmautz_die-chemieindustrie-will-eine-pause-beim-activity-7468511924775759872-zsq2?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAADSumNEBGYgkWA6yjTr6uB0NX_Lnrr_XlN0

Chemie-Lobby fordert CO₂-Bremse – Wer bezahlt eigentlich die Milliarden für PFAS, verseuchte Böden und belastetes Grundwasser?

Ein Beitrag von

Daniel Mautz

Daniel Mautz.

Die Chemieindustrie fordert eine Pause beim CO₂-Preis. Dabei sollte sie froh sein, dass ihr für PFAS, Boden- und Wasserverseuchung bislang noch niemand die vollständige Rechnung gestellt hat.

Auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum verlangte die ostdeutsche Chemiebranche Entlastungen beim europäischen Emissionshandel. Der Geschäftsführer des Chemieparks Leuna warnte vor einer drohenden Deindustrialisierung. Unterstützung erhielt er von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, der Preisdeckel und Sonderkonten für Unternehmen ins Gespräch brachte.

Das Muster ist bekannt: Eine Branche, die über Jahrzehnte hohe Gewinne erwirtschaftet und an Aktionäre ausgeschüttet hat, beklagt plötzlich ihre wirtschaftliche Belastung, sobald sie einen Teil der von ihr verursachten Kosten selbst tragen soll.

Dabei bleiben die tatsächlichen Folgekosten der chemischen Industrie bis heute weitgehend unsichtbar. PFAS – die sogenannten Ewigkeitschemikalien – belasten Böden, Flüsse und Grundwasser in vielen Regionen Europas. Die Beseitigung dieser Schäden wird meist von Kommunen, Ländern und letztlich den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern finanziert.

Hinzu kommen jahrzehntelange Altlasten rund um große Chemiestandorte wie Leuna oder Bitterfeld. Die Sanierung belasteter Böden und verseuchter Grundwasserreservoirs verschlingt seit Jahrzehnten Milliardenbeträge öffentlicher Gelder.

Auch die gesundheitlichen Folgen von Luftschadstoffen tragen nicht die Unternehmen, sondern die Gesellschaft insgesamt. Diese Kosten erscheinen in keiner Unternehmensbilanz. Sie werden nicht den Aktionären belastet. Sie tauchen in keiner Gewinn- und Verlustrechnung auf. Die Allgemeinheit übernimmt die Rechnung.

Vor diesem Hintergrund wirkt die Forderung nach einer Aufweichung des CO₂-Preises besonders fragwürdig. Der Emissionshandel ist eines der wenigen Instrumente, das zumindest einen Teil der verursachten Klimakosten dort ansetzt, wo sie entstehen.

Wer dieses System schwächt, gefährdet Investitionen in klimafreundliche Technologien und benachteiligt Unternehmen, die bereits Milliarden in den ökologischen Umbau investiert haben.

Der Sunfire-Chef Nils Aldag brachte es auf den Punkt: Wer den Emissionshandel verwässert, bestraft diejenigen Unternehmen, die frühzeitig auf Innovation und Klimaschutz gesetzt haben.

Die Debatte wird häufig mit angeblichen Wettbewerbsnachteilen begründet. Tatsächlich geht es aber oft darum, notwendige Veränderungen weiter hinauszuzögern.

Der Chemiestandort Leuna feiert in diesem Jahr sein 110-jähriges Bestehen. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob ein solcher Industriestandort im hohen Alter noch den Spagat zwischen Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz schafft.

Die eigentliche Frage ist vielmehr, warum eine Branche, die über mehr als ein Jahrhundert erhebliche Umweltkosten auf die Allgemeinheit abgewälzt hat, ausgerechnet jetzt Verständnis und Sonderbehandlungen erwartet.

Hashtags

#Chemieindustrie #CO2Preis #PFAS #Umweltschutz #Klimapolitik

Quelle:
MDR – Ost-Chemie fordert Entlastungen beim CO₂-Preis:
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/ost-chemie-co-zwei-preis-,chemiebranche-100.html

Quelle des Artikels:

https://www.linkedin.com/posts/danielmautz_die-chemieindustrie-will-eine-pause-beim-activity-7468511924775759872-zsq2?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAADSumNEBGYgkWA6yjTr6uB0NX_Lnrr_XlN0

DIW, IW und INSM – Wer finanziert die Studien?

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann.
Überzeugter demokratischer Europäer.

Wenn in Deutschland über Rente, Sozialabgaben, Steuern oder Wirtschaftspolitik diskutiert wird, werden regelmäßig Studien des DIW, des IW oder Aussagen der INSM zitiert.

Viele Menschen gehen dabei von unabhängigen wissenschaftlichen Einschätzungen aus.

Tatsächlich unterscheiden sich diese Organisationen jedoch erheblich hinsichtlich Finanzierung, Trägerschaft und wirtschaftspolitischer Ausrichtung.

Das DIW Berlin gehört zur Leibniz-Gemeinschaft und wird überwiegend öffentlich finanziert. Es forscht unter anderem zu Rentenpolitik, Einkommensverteilung, Arbeitsmarkt, Klima und sozialer Ungleichheit.

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln, kurz IW, wird dagegen von Arbeitgeberverbänden und Wirtschaftsorganisationen getragen. Es gilt deshalb als wirtschafts- und arbeitgebernah.

Das IW setzt Schwerpunkte auf Wettbewerbsfähigkeit, Unternehmensstandort Deutschland, Fachkräftesicherung, Steuerpolitik und Bürokratieabbau. Viele Empfehlungen des IW sind daher unternehmens- und arbeitgeberfreundlich.

Zum Umfeld des IW gehören unter anderem die IW Consult GmbH, die IW Akademie GmbH, die Institut der deutschen Wirtschaft Medien GmbH und IW Junior.

Eine besondere Rolle spielt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, kurz INSM.

Sie wurde im Jahr 2000 von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie gegründet und wird von Gesamtmetall finanziert.

Die INSM ist kein Forschungsinstitut, sondern eine wirtschaftspolitische Kampagnenorganisation.

Sie setzt sich regelmäßig für niedrigere Unternehmenssteuern, flexiblere Arbeitsmärkte, längere Lebensarbeitszeiten und die Begrenzung von Sozialabgaben ein.

Vereinfacht dargestellt:

Gesamtmetall finanziert die INSM, die INSM beauftragt häufig das IW, und daraus entstehen Studien, Kampagnen und wirtschaftspolitische Empfehlungen.

Das bedeutet nicht automatisch, dass die Ergebnisse falsch sind.

Es zeigt aber, dass man immer fragen sollte: Wer finanziert eine Studie? Wer gibt sie in Auftrag? Und wem nützen die politischen Empfehlungen?

Erst der Vergleich verschiedener Institute ermöglicht ein ausgewogeneres Bild wirtschaftspolitischer Zusammenhänge.

#DIW #IW #INSM #Gesamtmetall #Wirtschaftspolitik #Rente #Sozialpolitik #Lobbyismus #Deutschland #WernerHoffmann

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