Die AfD-Politikerin Leyla Bilge wurde wegen Volksverhetzung verurteilt. Der Grund: Sie bezeichnete queere Menschen auf einem AfD-Parteitag unter anderem als „Satansbrut“, „gestört“ und „pädophil“. Dafür gab es 90 Tagessätze zu je 30 Euro – also 2.700 Euro Strafe.
**
Man muss diese Partei inzwischen fast statistisch bewundern. Kaum eine politische Bewegung spricht so oft über Kriminalität und taucht gleichzeitig regelmäßig selbst bei Gerichten, Ermittlungen oder Verurteilungen auf. Die Partei der „Recht und Ordnung“-Fans wirkt zunehmend wie eine Stammkundin der deutschen Justiz.
Besonders absurd bleibt die Situation, weil hier eine Politikerin mit Migrationshintergrund gegen andere Minderheiten hetzt – ausgerechnet in jener Partei, die seit Jahren Angst vor „Überfremdung“ schürt. Politisch ist das ungefähr so logisch wie ein Fisch, der Vorträge gegen Wasser hält.
**
Und natürlich wieder das Lieblingsthema der modernen Rechten: Kulturkampf gegen queere Menschen. Deutschland kämpft mit Pflegekrise, Wohnungsnot, maroder Infrastruktur und überlasteten Kliniken. Doch die AfD zieht lieber in den Kampf gegen Regenbogenflaggen und Pronomen.
Danach folgt wie immer das große rechte Opfertheater. Erst provozieren, beleidigen und Hass verbreiten. Sobald Gerichte einschreiten, heißt es plötzlich: „Meinungsfreiheit!“ Doch Demokratie bedeutet nicht grenzenlose Hetze. Wer Menschen öffentlich als „Satansbrut“ bezeichnet, überschreitet bewusst Grenzen.
Das Gefährliche ist die Methode dahinter: immer radikaler, immer aggressiver, immer neue Feindbilder. Menschen werden nicht mehr als Menschen dargestellt, sondern als Bedrohung. Genau so vergiftet man eine Gesellschaft.
„Wenn ich stark genug bin, dass ich Frauen vergewgen kann und dadurch meine Gene weitergebe, warum ist das böse?“, fragt Tobias Riemenschneider in einem Podcast. Bevor schon hier die Empörung losgeht:
Seine Argumentation führt dahin, dass er Vergewung für falsch halte, weil er Christ sei. Und jetzt die Empörung:
Die Männer außerhalb des Christentums stellt er damit unter Generalverdacht.
Spannend, wenn man bedenkt, was in der katholischen Kirche in den letzten Jahren aufgedeckt wurde.
Riemenschneider ist Pastor in Frankfurt. Ein Pastor, der auch an Events der AfD teilnimmt – etwa an „Christen in der AfD“.
Dort sprach er über den „Großen Austausch“, die Verschwörungserzählung, nach der das deutsche Volk gegen Menschen aus anderen Ländern ausgetauscht werden solle.
U.a. geschehe dies, weil hier Abtreibung erlaubt sei, dadurch weniger deutsche Kinder geboren werden.
Spannend:
Gleiche Strategie wie die Republikaner mit den Evangelikalen in den US
Wenn er danach gefragt wird, betont er, Rassismus abzulehnen.
Und doch verbreitet er völkische Narrative und ruft die AfD dazu auf, „unser Land“ zu retten. „Gott helfe Ihnen dabei.“
Eine Instrumentalisierung des Christentums, wie wir es auch oder gerade in den #USA erleben:
Radikalisierte Christen verhalfen Trump ins Weiße Haus. Auch nannte z.B. Verteidigungsminister Hegseth den Krieg gegen Iran als „Heiligen Krieg“.
Hier in Deutschland sieht die AfD noch Wählerpotential unter konfessionellen Christ:innen.
Das zeigt sich auch in immer mehr Reels und Podcasts von strategisch genutzten, rechten Influencern, die unsere Plattformen fluten.
Ganz nach Stephen Bannons Motto „Flood the Zone with Shit“ – der Trumpberater, der sogar offiziell ankündigte, die AfD unterstützen zu wollen.
Wir reden also über eine #Wählergruppe, die bisher eher zur #CDU/CSU neigte. Diese hat unter Merz allerdings die Narrative der AfD übernommen, wirkt wie eine Echokammer radikalen Denkens. Das sehen wir auch an den aktuellen Umfragen, nach denen die AfD zum ersten Mal stärkste Partei in Deutschland wäre.
Radikale Ideen verschwinden eben nicht, indem man sie selbst immer und immer wieder wiederholt – oh Wunder. Es passiert nur das, was Expert:innen seit Jahren (!) prophezeien: Die Ideen werden bestätigt. Die AfD legitimiert. Und wenn nun die AfD bei deiner Zielgruppe (die mit dem „C“) anklopft, dann solltest du dir vielleicht allmählich über-legen, ob deine Strategie aufgeht.
Ein Kommentar von Werner Hoffmann
Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer.
Die perfide Strategie wird besonders deutlich, wenn man die Vorgehensweise von Beatrix von Storch (AfD) genauer betrachtet. Sie geht ähnlich vor, wie es die Republikaner bei den Evangelikalen in den USA tun.
#Merz und die #Union zocken mit zentralen Errungenschaften der Arbeitendenbewegung.
Krankentage, 8-Stundentag, Rente…
Leider macht der #Finanzminister Klingbeil mit. Die Kürzungen bei der Gesetzlichen Krankenversicherung gehen gar nicht!
In diesem Sinne: seid laut am 1. Mai 🌹
Ein Kommentar von Werner Hoffmann
Die Diskussion um den 1. Mai sorgt für Empörung – und das zu Recht. Wenn Politiker wie Friedrich Merz diesen zentralen Feiertag infrage stellen, geht es um weit mehr als einen freien Tag: Es geht um den Kern der Arbeitnehmerrechte.
Der 1. Mai steht für Errungenschaften wie den 8-Stunden-Tag, bessere Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung und soziale Sicherheit – hart erkämpft durch die Arbeiterbewegung.
Er steht aber auch für Tarifverträge, Arbeitnehmerrechte und den sozialen Ausgleich, der nur durch Verhandlungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern möglich wurde. Diese Fortschritte sind ohne Gewerkschaften undenkbar.
Jedem muss klar sein: Ohne Gewerkschaften gäbe es in Deutschland weder diese Form der Demokratie noch unseren heutigen Wohlstand. Sie sind ein Fundament unseres sozialen und wirtschaftlichen Systems.
Wer den 1. Mai relativiert oder abschaffen will, sendet ein klares Signal.
Friedrich Merz zeigt damit, wie arbeitnehmerfeindlich seine Politik ist. Allein der Gedanke, den wichtigsten Feiertag der Arbeitnehmer infrage zu stellen, offenbart eine gewerkschaftsfeindliche Haltung. Es geht nicht um Wirtschaftskraft, sondern um Ideologie.
Besonders kritisch wird es im Zusammenhang mit weiteren Entwicklungen: Diskussionen über Krankentage, Arbeitszeiten und Einschnitte bei der gesetzlichen Krankenversicherung zeigen bereits eine klare Richtung. Wenn gleichzeitig der Finanzminister Maßnahmen zulasten der Versicherten unterstützt, entsteht ein alarmierendes Gesamtbild.
Noch gravierender ist der Blick auf die Rentenpolitik. Wer symbolische Errungenschaften wie den 1. Mai angreift, wird auch vor Einschnitten bei der Altersvorsorge nicht zurückschrecken. Steigendes Renteneintrittsalter, geringere Leistungen oder stärkere Privatisierung sind reale Risiken.
Die gesetzliche Rente ist für Millionen Menschen die zentrale Absicherung im Alter. Deutschland liegt bereits heute im europäischen Vergleich bei Rentenhöhe und Arbeitgeberbeteiligung zurück. Weitere Schwächungen würden die Lage deutlich verschärfen.
Die Richtung ist klar: weniger kollektive Absicherung, mehr individuelle Verantwortung – auf Kosten der Beschäftigten.
Der 1. Mai ist kein beliebiger Feiertag. Er ist ein Symbol für soziale Gerechtigkeit, Solidarität und den Wert von Arbeit.
Deshalb gilt: aufmerksam bleiben, kritisch hinterfragen und Haltung zeigen – gerade am 1. Mai.
Werner Koller Ökonomie / Politische
Philosophie / Wirtschaftsrecht.
Werner Koller
Übergewinne werden dann erzielt, wenn die Gesamtkapitalrendite größer ist als die gesamten Kapitalkosten und dies nicht auf unternehmerischer Leistung beruht, sondern auf Zufall oder Wettbewerbsbeschränkung.
Führt ein externer Schock dazu, dass aufgrund der Marktverengung bestimmte Unternehmen, Branchen oder Produktionsfaktoren einen erheblichen Marktlagengewinn (engl. windfall gains) realisieren, dann sollte dieser durch staatliche Maßnahmen an die besonders belasteten Teile der Volkswirtschaft umverteilt werden. Ein erstes Beispiel hierfür ist eine Sondersteuer in Baden und Bayern für Landarbeiter nach den Pestwellen des Mittelalters und der frühen Neuzeit, als Arbeitskräfte extrem knapp waren und die Löhne daher enorm gestiegen sind.
Allgemeiner formuliert: In der Vergangenheit wurden Übergewinnsteuern in vielen Ländern zeitlich begrenzt erhoben, insbesondere in Kriegs- bzw. Nachkriegszeiten oder Wirtschaftskrisen. Ziel war es, diejenigen Unternehmen oder Branchen, denen die Krise wirtschaftliche Zusatzvorteile verschaffte, höher zu besteuern und damit an der gesellschaftlichen Bewältigung der Krise auch stärker finanziell zu beteiligen.
Im Gegenzug dazu können staatliche Unterstützungsleistungen für Unternehmen zur Bewältigung von Krisen als Gegenstück gesehen werden. Sie wirken also wie eine negative Übergewinnsteuer.
Die Ökonomie macht spätestens seit Adam Smith einen systematischen Unterschied zwischen Wertschöpfung und Wertabschöpfung. Erstere ist eine genuine unternehmerische Leistung, letztere entsteht aus der zufälligen Opportunität eines externen Schocks und oder einer gesellschaftlich schädlichen Wettbewerbsbeschränkung.
—-
Kommentar von Werner Hoffmann
Was hier beschrieben wird, ist kein theoretisches Problem, sondern bittere Realität in unserer heutigen Wirtschaft.
Während viele Menschen unter steigenden Preisen, Energiekrisen und Inflation leiden, erzielen einzelne Konzerne Gewinne, die nicht durch Innovation oder Leistung entstehen, sondern durch Krisen, Knappheit und politische Fehlsteuerung. Genau hier liegt das Gerechtigkeitsproblem:
Wer ohne eigenes Zutun profitiert, muss auch einen größeren Beitrag leisten.
Eine zeitlich begrenzte Übergewinnsteuer wäre kein Angriff auf die Marktwirtschaft, sondern deren notwendige Korrektur.
Denn eine soziale Marktwirtschaft funktioniert nur dann, wenn Gewinne fair entstehen und Krisenlasten gerecht verteilt werden.
Wer in Ausnahmesituationen überproportional profitiert, darf sich nicht aus der gesellschaftlichen Verantwortung stehlen. Es geht nicht um Strafe, sondern um Fairness.
Katherina Reiche und Friedrich Merz – als Lobbyvertreter VI Gaslobby, Energiekonzernen oder BlackRock – sehen das natürlich ganz anders.
ADMS AlteDeutscheMännerSyndrom -Friedrich Merz, Jens Spahn Wolfgang Kubicki
Werner Hoffmann. – Überzeugter demokratischer Europäer.-
Ausgerechnet auf einer Öl- und Gaskonferenz in Texas stellt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche das EU-Klimaziel 2050 infrage. Klimaschutz sei zu teuer, so ihre Botschaft. Doch genau das ist wirtschaftlich betrachtet eine gefährliche Verdrehung der Realität. Nicht der Klimaschutz ist zu teuer – das Festhalten an fossilen Energien ist es.
Ki-generiert Katherina Reiche.
Das Potsdam Institute for Climate Impact Research hat errechnet, dass sich die globalen Klimaschäden bis 2049 auf mehr als 30.000 Milliarden US-Dollar summieren könnten. Gleichzeitig könnte das weltweite Bruttoinlandsprodukt um rund 17 Prozent einbrechen. Die Kosten eines konsequenten Klimaschutzes lägen dagegen etwa sechsmal niedriger. Wer also behauptet, Klimaschutz sei unbezahlbar, ignoriert die wahren Kosten des Nichtstuns.
Ki-generiert.
Auch die Energiekrise 2022 hat gezeigt, wie zerstörerisch fossile Abhängigkeit wirkt. Deutschland musste damals fast 70 Milliarden Euro an zusätzlichen Importkosten für fossile Energien tragen. Gleichzeitig war diese Krise für mehr als die Hälfte der europäischen Inflation mitverantwortlich. Teures Gas trieb Strompreise, Produktionskosten und Verbraucherpreise nach oben. Fossile Energie ist kein Sicherheitsanker, sondern ein Preisrisiko.
Die Internationale Energieagentur (IEA) kommt zu einem gegenteiligen Befund zu Reiches Kurs: Der schnellere Ausbau erneuerbarer Energien hat europäische Verbraucher zwischen 2021 und 2023 um rund 95 Milliarden Euro entlastet. Zusätzlicher Strom aus Wind- und Solaranlagen senkte den Einsatz teurer Gaskraftwerke. Genau das drückte in Zeiten hoher Gaspreise den Strompreis nach unten. Erneuerbare Energien schützen also nicht nur das Klima, sondern auch Geldbeutel, Industrie und Wohlstand.
Wer diesen Ausbau bremst, handelt daher nicht wirtschaftlich vernünftig, sondern wirtschaftlich fahrlässig. Immer deutlicher entsteht der Eindruck, dass Katherina Reiche die erneuerbaren Energien politisch zurückdrängen will, während sie zugleich auf Gas setzt – obwohl genau dieses Gas Deutschland teuer, abhängig und krisenanfällig gemacht hat. Das ist keine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik, sondern eine Rückkehr in die fossile Sackgasse.
Besonders brisant ist dabei: Während Unternehmen, Investoren und viele industrielle Akteure längst verstanden haben, dass erneuerbare Energien ein echter Standortvorteil sind, wirkt Reiches Kurs wie ein Bremsmanöver aus der Vergangenheit. Regionale Strommodelle, Energy Sharing, Smart-Meter-Rollout und der beschleunigte Ausbau von Wind- und Solarenergie könnten Deutschland günstiger, unabhängiger und wettbewerbsfähiger machen. Doch stattdessen sendet die Ministerin Signale, die Gaslobby und fossile Interessen stärken.
Damit entwickelt sich Katherina Reiche immer mehr zu einem politischen Umweltmonster der fossilen Ära: Sie stellt Klimaziele infrage, verharmlost die wirtschaftlichen Schäden der fossilen Abhängigkeit und gefährdet eine Energiepolitik, die Deutschland eigentlich stabiler und moderner machen müsste. Wer heute erneuerbare Energien ausbremst, bremst nicht nur Klimaschutz aus, sondern auch Innovation, Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Vernunft.
Die politische Antwort müsste deshalb genau umgekehrt lauten: Die Sonne muss in den Tank, der Wind in die Industrie. Deutschland braucht nicht weniger Energiewende, sondern mehr Tempo beim Ausbau heimischer erneuerbarer Energien. Denn erneuerbare Energien sind keine Ideologie, sondern die günstigste, sicherste und modernste Form von Wirtschaftspolitik.
Resümee: Wer heute Gas schönredet und das Klimaziel 2050 infrage stellt, handelt nicht im Interesse des Landes, sondern im Interesse einer fossilen Vergangenheit. Katherina Reiche steht damit nicht für Zukunft, sondern für Rückschritt – mit potenziell gewaltigen Kosten für Klima, Wirtschaft und Gesellschaft.
Die Abartigkeit in den Nicht-Aktivitäten der CDU/CSU ist nur noch durch die FDP und AfD zu überbieten.
Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Nach 46 Berufsjahren (Debeka in unterschiedlichsten Positionen und vielen Vertriebserfolgen (Übernahme der Beamtenkrankenkasse mit 12.000 Versicherten (1993), Abschlüsse grösserer bAV-Verträge, Zusatzverträge)
und vieler zusätzlichen Aus-, Fortbildungen und Studien)
leiste ich mir jetzt neben meiner sehr guten Rente und bAV den Luxus,
dann noch etwas beruflich zu tun, an dem ich Spaß habe und zwar
nicht als Vertriebler gegen Provision,
sondern ausschließlich gegen Honorar
als Unabhängiger Rentenberater (RDG) für Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Rentner und weitere Versicherte der Deutschen Rentenversicherung DRV, Versorgungswerke
Gutachter in der #bAV
Dozent,
und rund um die Inhalte meines Notfallordners in 90 Spezial-Versionen für viele unterschiedliche Berufsgruppen.
Ich kann es mir heute eben leisten, das zu tun, was mir Spaß macht und was mich interessiert.
(Um Mißverständnissen vorzubeugen: Debeka machte auch viele Jahre Spaß, wobei es auch dort schattige Zeitabschnitte gab, die ich heute gedanklich in den „Keller“ weggeschlossen habe.
Politisch äußere ich mich auch heute.
Ich gehöre zu keiner Partei, bin aber überzeugter demokratischer Europäer.
Und das beinhaltet auch, dass ich als Demokrat
nicht für Monokontrolle der fossilen Energielobby oder Energiekonzerne bin,
sondern auch für erneuerbare Energie einstehe,
die durch Verbraucher und Kommunale Unternehmen selbst gewonnen wird.
Denn bei erneuerbarer Energie fängt die Demokratie erst richtig an.
Es ist völlig nachvollziehbar, dass
Gas- und Ölkonzerne
Tankstellenlobby
Energiekonzerne
Verbrennerhersteller
Kfz-Verbrenner-Werkstätten
Verbrennerzulieferer
ihren Absatzweg möglichst ausschließlich für sich behalten wollen.
Aber die Zeit AlteDeutscheMännerSyndrom (#ADMS) muss vorbei sein.
Werner Hoffmann. – Überzeugter demokratischer Europäer.-
Hast du dich schon einmal gefragt, warum sich manche politischen Entscheidungen in der Energiepolitik so schwer ändern lassen?
Warum trotz Klimakrise, technischer Alternativen und wachsender erneuerbarer Energien immer wieder Entscheidungen getroffen werden, die Öl, Gas oder andere fossile Energien verlängern?
Ein wichtiger Teil der Antwort lautet: Lobbyismus.
Die fossile Energiebranche gehört zu den wirtschaftlich mächtigsten Industrien der Welt. Ölkonzerne, Gasunternehmen, Raffinerien, Pipelinebetreiber und Energiehändler bewegen jedes Jahr Milliardenbeträge.
Und wo sehr viel Geld im Spiel ist, entsteht auch politischer Einfluss.
Dieser Einfluss funktioniert selten offen. Kaum ein Politiker würde öffentlich sagen: „Ich vertrete heute die Interessen eines Ölkonzerns.“
Stattdessen entsteht Einfluss über viele indirekte Wege.
Zum Beispiel über Lobbyverbände, wirtschaftsnahe Organisationen oder Branchenvereinigungen. Diese erstellen Studien, veranstalten Konferenzen, beraten Ministerien oder formulieren Gesetzesvorschläge.
Auch Parteispenden, persönliche Netzwerke oder spätere Posten in Unternehmen spielen dabei eine Rolle.
So entsteht ein dichtes Netzwerk zwischen Politik, Wirtschaft und Interessenvertretungen.
Besonders wichtig ist dabei ein weiterer Faktor: Infrastruktur.
Denn die fossile Energieindustrie besteht nicht nur aus Ölquellen oder Gasfeldern. Sie umfasst auch Raffinerien, Tankstellennetze, Pipelines, LNG-Terminals, Gasheizungen, Verbrennungsmotoren und ganze industrielle Lieferketten.
Viele Milliardeninvestitionen hängen daran.
Wenn sich Energiepolitik plötzlich stark verändert, verlieren manche Geschäftsmodelle an Wert. Deshalb versuchen betroffene Branchen oft, politische Veränderungen zu verlangsamen oder abzuschwächen.
Ein typisches Beispiel sind Kampagnen gegen neue Technologien.
Immer wieder tauchen Schlagzeilen auf, die Elektroautos, Wärmepumpen oder erneuerbare Energien als angeblich zu teuer oder unzuverlässig darstellen.
Natürlich gibt es bei jeder Technologie Herausforderungen. Doch häufig wird dabei ein Ziel verfolgt: Zeit gewinnen.
Denn jede Verzögerung bedeutet für bestehende fossile Geschäftsmodelle weitere Jahre Einnahmen.
Genau deshalb ist Energiepolitik oft so stark umkämpft.
Es geht nicht nur um Klimaschutz. Es geht auch um wirtschaftliche Interessen, Marktanteile und politische Macht.
Und genau deshalb ist Transparenz so wichtig.
Denn in einer Demokratie sollten politische Entscheidungen vor allem eines sein:
Entscheidungen im Interesse der Gesellschaft – und nicht im Interesse einzelner Industrien.
Im nächsten Teil dieser Serie geht es um eine weitere wichtige Frage:
Warum Tankstellennetze ein großes Interesse daran haben, dass fossile Energie möglichst lange erhalten bleibt.
Ein Beitrag von Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte
Am 26. Juli 2025 veröffentlichte die BILD-Zeitung auf Seite 2 einen Kommentar von Burkhard Uhlenbroich, Chefreporter Politik der BILD am Sonntag. Titel:
„Habecks teure Ahnungslosigkeit“
Darin wirft Uhlenbroich dem ehemaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck vor, Hunderte Millionen Euro „in den Sand gesetzt“ zu haben, spricht ihm „schlicht wenig Ahnung von Wirtschaft“ zu und plädiert für eine künftige Bevorzugung von „Expertenwissen vor Parteibuch“.
Was auf den ersten Blick wie eine legitime Kritik wirken mag, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als das, was es ist: politisch motivierte Meinungsmache mit Doppelmoral, parteilich gefärbt und strukturell durchschaubar.
1. Journalistische Einordnung: Ein Kommentar ist keine Faktenbasis
Der Text ist ein Kommentar, also eine persönliche Meinungsäußerung – keine journalistisch geprüfte Analyse mit sauber belegten Zahlen oder Quellen. Und doch tut die BILD so, als wären die Aussagen objektiv.
Habeck habe „Subventionen in den Sand gesetzt“
Der Steuerzahler müsse dafür „bluten“
Habeck sei „fachlich überfordert“ gewesen
Doch wo sind die belastbaren Belege, die genauen Summen, die konkreten Projektbeispiele? Stattdessen: pauschale Unterstellungen und vorverurteilende Formulierungen. Nicht einmal ein einziger Wirtschaftsexperte wird zitiert. Das ist kein Journalismus – das ist Kampagne.
2. Politische Replik: Wer war hier wirklich teuer für die Steuerzahler?
Die BILD greift gezielt Robert Habeck an – und blendet dabei die echten Milliarden-Desaster aus, die konservative Politiker der Union zu verantworten haben:
Jens Spahn (CDU): Masken-Deals mit Parteifreunden, Schaden: über 700 Mio. €
Andreas Scheuer (CSU): Maut-Desaster, Schaden: rund 500 Mio. €
Ursula von der Leyen (CDU): Berateraffäre im Verteidigungsministerium, millionenschwere Intransparenz
Katharina Reiche (CDU): Wechsel zur Gaslobby – mitten aus der Politik
Robert Habeck hingegen hat in einer Zeit dreifacher Krise (Krieg, Inflation, Energieversorgung) gehandelt – mit Programmen, die mutig, aber nicht immer perfekt waren. Doch ihn pauschal als „ahnungslos“ darzustellen, ist billige Polemik.
Viele Wirtschaftswissrndchaftler sind sogar im Nachhineinder Auffassung, dass Deutschland gerade der Ampelregierung es zu verdanken ist, wie Deutschland alle drei Krisen überwunden hat.
Ohne das Urteil zur Schuldenbremse hätte Deutschland die Krise noch besser überwunden.
3. Medienkritik: Was BILD will – und was sie verschweigt
Die BILD-Zeitung gehört zum Springer-Konzern, der offen ein konservativ-marktradikales Weltbild vertritt. Ex-Springer-CEO Mathias Döpfner forderte „mehr Haltung gegen Links, mehr Markt, weniger Staat“. Genau das liefert die BILD – auch im Kommentar von Uhlenbroich:
Grünen-Bashing als Dauerschleife
Emotionalisierung gegen Klimaschutz
Inszenierung des „kleinen Mannes“ – ohne echte Solidarität
Verschweigen der Erfolge grüner Politik (Strompreisbremse, Klimageld, Mietrecht, Investitionsprogramme)
Die BILD schreibt nicht, um zu informieren – sondern um zu beeinflussen.
Resümee: Die gefährlichste Ahnungslosigkeit sitzt nicht bei Habeck – sondern bei seinen Gegnern
Wer fordert, „Expertenwissen vor Parteibuch“ zu stellen, sollte bei der CDU/CSU beginnen:
Warum blieb Andreas Scheuer trotz seiner Fehlleistungen im Amt?
Warum wechselte Katharina Reiche von der Politik direkt in die Energielobby?
Warum verteidigt die Union bis heute klimaschädliche Subventionen?
Robert Habeck hat in der schwersten Transformationsphase seit Jahrzehnten Verantwortung übernommen – kommunikativ, menschlich, manchmal ungeschickt, aber nie korrupt oder lobbyhörig.
Wem dient BILD wirklich?
Ein Medium, das sich als Stimme der „kleinen Leute“ ausgibt, aber gegen soziale Gerechtigkeit, Klimapolitik und faktenbasierte Wissenschaft polemisiert, hat den Anspruch auf Glaubwürdigkeit verwirkt.
Nicht Habeck war teuer – sondern eine Politik der Blockade, der fossilen Besitzstandswahrung und der Meinungsmache aus dem Hause Springer.
– Demokratie der Mitte, weil Vernunft vor Ideologie kommt
——
Wenn politische Debatten immer öfter mit dem Vorwurf „ideologisch“ geführt werden, lohnt sich ein nüchterner Blick auf die Fakten.
Besonders deutlich wird das am Beispiel von Steffen Bilger (CDU) – einem Politiker, der sich selbst gerne als „vernunftgeleitet“ präsentiert, in der Praxis aber regelmäßig durch lobbyfreundliches und vergangenheitsverhaftetes Handeln auffällt.
Zwischen Nähe zu Merz und MVV Energie
Steffen Bilger war zu Oppositionszeiten im Bundestag oft in der Nähe von CDU-Chef Friedrich Merz.
Diese symbolische Nähe ist mehr als ein Sitzplatz – sie ist Ausdruck einer politischen Linie, die sich gegen echten Wandel stemmt.
Von 2006 bis 2009 war Bilger zudem in der Strategieabteilung des Mannheimer Energiedienstleisters MVV Energie tätig – einem Unternehmen, das lange auf fossile Strukturen setzte.
Wirtschaftlichkeit statt Verantwortung
Bilger lehnt eine Zuckersteuer ab – obwohl Länder wie Großbritannien diese zur Bekämpfung von Adipositas erfolgreich eingeführt haben.
Auch beim Thema Landwirtschaft stellt er klar: Umweltschutz muss hinter Wirtschaftlichkeit zurückstehen.
——
Tierwohl?
Eher ein Nebenschauplatz.
So kritisierte er Cem Özdemirs Pläne zum Stallumbau und zur Reduzierung des Fleischkonsums – und stellte sich damit erneut auf die Seite der Bauernlobby und der Gastro-Lobby.
——
Doppelmoral bei Schuldenbremse und Klimapolitik
Während der Ampelkoalition war Bilger ein vehementer Verteidiger der Schuldenbremse – aber nur, wenn es um Investitionen in Klimaschutz ging.
In anderen Bereichen zeigte er sich weniger dogmatisch. Diese selektive Strenge entlarvt eine ideologische Brille, die den Klimaschutz gezielt blockiert, nicht aber die Ausgaben für fossile Subventionen.
Kampf gegen die Deutsche Umwelthilfe (DUH)
Noch gravierender wird es bei Bilgers Rolle in seinem CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg: Dort wurden beim Bundesparteitag 2018 gleich zwei Beschlüsse initiiert, um der Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit und Klagerechte zu entziehen. Gleichzeitig sollten alle Bundesmittel gestrichen werden.
Das ARD-Magazin Monitor stellte fest: In diesem Verband sind große Autobauer und Zulieferer wie Porsche, Daimler und Bosch aktiv – Lobbyinteressen lassen grüßen. Ehrenvorsitzender des Verbands ist übrigens Matthias Wissmann, Ex-Auto-Lobbyist.
Glyphosat? Kein Problem für Bilger
Auch beim Thema Glyphosat zeigt sich Bilgers Nähe zur Agrarchemie-Lobby.
Ein Verbot des umstrittenen Unkrautvernichters lehnt er ab.
In der CDU-Linie verankert, verweist er auf „wissenschaftliche Prüfung“ und „Verhältnismäßigkeit“ – obwohl zahlreiche Studien auf Gesundheits- und Umweltgefahren hinweisen.
Anders als viele andere Länder blockiert die CDU unter Mitwirkung Bilgers seit Jahren strengere Regelungen oder gar ein Ausstiegsdatum.
Seine Haltung ist klar:
lieber weiter spritzen als langfristig umbauen.
Damit stellt sich Bilger erneut gegen Vorsorgeprinzip, Umweltverträglichkeit und moderne Agrarwende – und auf die Seite der chemieintensiven Landwirtschaft.
Atomkraft als „Vernunftlösung“?
#Atomkraft #Endlager
Im April 2023 nannte Bilger den Atomausstieg einen „Sieg der ideologischen Sturheit über die praktische Vernunft“.
Dabei ignorierte er bewusst die Faktenlage: Dass Atomstrom zu den teuersten Energiequellen gehört (35–45 ct/kWh), dass die Entsorgungsfrage ungelöst ist – und dass Deutschland längst auf Erneuerbare setzt.
Eine lange Liste von Lobbys
Steffen Bilger wirkt auf den ersten Blick wie ein pragmatischer Politiker – doch schaut man genauer hin, sieht man vor allem einen Lobbyisten in eigener Sache.
Er steht für:
Fossil-Lobby
Gas-Lobby
Zucker-Lobby
Bauernlobby
Gastro-Lobby
Null-Tierwohl-Lobby
Atomkraft-Lobby
Glyphosat-Lobby
Diese Gruppen vertreten ihre wirtschaftlichen Interessen – oft auf Kosten der Zukunft und gegen die Interessen der jungen Generation.
Was Bilger als Realismus verkauft, ist in Wahrheit tief ideologisch:
eine Politik, die blockiert statt zu gestalten, die festhält statt zu transformieren.
Resümee
Steffen Bilger steht exemplarisch für eine CDU-Politik, die sich dem Fortschritt verweigert und in veralteten Industrien, Subventionen und Klientelpolitik verhaftet bleibt.
Wenn also wieder einmal der Vorwurf fällt, andere seien „ideologisch“, lohnt sich die Gegenfrage:
Wer blockiert die Zukunft wirklich – und wer kämpft für eine realitätsnahe, gerechte Transformation?
