Kategorie: #Korruption

Informationsfreiheitsgesetz vor dem Aus? Warum die geplante Reform unsere Demokratie verändern wird

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Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann.
Überzeugter demokratischer Europäer.

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gilt seit 2006 als eines der wichtigsten Instrumente für Transparenz in Deutschland. Es ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern, Journalistinnen und Journalisten sowie Organisationen, Informationen und Akten von Bundesbehörden anzufordern – ohne ein besonderes Interesse nachweisen zu müssen.

Nun plant die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD eine weitreichende Reform. Nach dem Beschluss des Koalitionsausschusses vom 2. Juli 2026 soll der Informationsanspruch künftig deutlich eingeschränkt werden. Wer Informationen erhalten möchte, soll grundsätzlich ein berechtigtes Interesse nachweisen müssen.

Die Bundesregierung begründet dies mit einer Entlastung der Verwaltung und dem Ziel, missbräuchliche oder massenhafte Anfragen einzudämmen.

Genau hier setzt jedoch die Kritik an. Journalistenverbände, Transparenzorganisationen sowie die Bundesdatenschutzbeauftragte warnen vor einer erheblichen Einschränkung des Informationszugangs. FragDenStaat spricht sogar von einer faktischen Abschaffung des bisherigen IFG.

Unstrittig ist jedoch: Der Kreis der Anspruchsberechtigten würde kleiner werden.

Gerade der investigative Journalismus nutzt das IFG regelmäßig, um staatliches Handeln nachvollziehbar zu machen. Zahlreiche Recherchen zu Lobbyismus, öffentlichen Ausgaben oder Verwaltungsvorgängen wären ohne das Gesetz kaum möglich gewesen.

Aus meiner Sicht schwächt die geplante Reform damit auch die sogenannte „vierte Gewalt“ – die kontrollierende Funktion der freien Presse. Werden Auskunftsrechte eingeschränkt, sinken nach meiner Auffassung auch die Möglichkeiten, Missstände aufzudecken und staatliches Handeln kritisch zu hinterfragen.

Weniger Transparenz bedeutet letztlich auch weniger demokratische Kontrolle.

Demokratie lebt nicht nur von freien Wahlen, sondern ebenso von Transparenz, Kontrolle und einer unabhängigen Presse. Bürgerinnen und Bürger können politische Entscheidungen nur dann bewerten, wenn sie Zugang zu den zugrunde liegenden Informationen haben.

Noch handelt es sich nicht um ein beschlossenes Gesetz. Ein konkreter Gesetzentwurf liegt bislang nicht vor. Erst das parlamentarische Verfahren wird zeigen, wie weit die Einschränkungen tatsächlich reichen.

Für mich steht jedoch bereits heute fest: Demokratie braucht mehr Transparenz – nicht weniger. Wer den Zugang zu staatlichen Informationen erschwert, riskiert nach meiner Auffassung auch eine Schwächung der öffentlichen Kontrolle und damit des Vertrauens in den demokratischen Rechtsstaat.

Und wer ist der Hauptinitiator bei dieser Veränderung des #IFG?

Philipp Amthor (CDU).

Welchen Skandal von Philipp Amthor (CDU) könnte man beispielsweise durch die Veränderung des Informationsfreiheitsgesetz eher verschleiern?

Hintergründe

Der Lobbyskandal um den CDU-Politiker Philipp Amthor und das US-amerikanische KI-Unternehmen Augustus Intelligence wurde 2020 aufgedeckt. Amthor warb beim Bundeswirtschaftsministerium für die Firma und besaß Aktienoptionen, woraufhin er seine Tätigkeit als „Fehler“ einräumte.

Die Affäre zog in den USA rechtliche Konsequenzen nach sich. Nach der Insolvenz von Augustus Intelligence verklagte der Insolvenzverwalter den Vorstand und frühere Direktoren, darunter auch Amthor, wegen eines mutmaßlichen Schadens in dreistelliger Millionenhöhe.

Hintergründe der Lobby-Affäre

Die Kontroverse entzündete sich an den engen Verflechtungen zwischen dem Bundestagsabgeordneten und dem New Yorker Start-up Augustus Intelligence. Amthor setzte seine politischen Kontakte gezielt ein, um dem Unternehmen Türen zu öffnen.

  • Brief an Peter Altmaier: Amthor verschaffte dem Gründer des US-Unternehmens einen Termin im Bundeswirtschaftsministerium
  • Aktienoptionen und Posten: Als Gegenleistung für seine Bemühungen erhielt Amthor Aktienoptionen und den Titel eines Direktors bei der US-Firma.
  • Kritik und Konsequenzen: Die undurchsichtigen Verbindungen führten zu starker Kritik, woraufhin Amthor seine US-Nebentätigkeit aufgab. Die Investoren äußerten sich laut Presseberichten später so, dass sie trotz der Vorwürfe nicht an Amthors Integrität zweifelten.

US-Klage und Insolvenz

Nachdem Augustus Intelligence in den USA Insolvenz anmelden musste, geriet das Unternehmen erneut in die Schlagzeilen, diesmal im Zusammenhang mit dem Vorwurf des Betrugs.

  • Vorwürfe des Insolvenzverwalters: Das Board of Directors soll bei der finanziellen Schieflage weggeschaut haben. Dem Unternehmen entstand dadurch angeblich ein Schaden von über 100 Millionen US-Dollar.
  • Klage gegen Verantwortliche: Im Zuge der Aufarbeitung des mutmaßlichen Millionenbetrugs wurde in den USA auch Philipp Amthor juristisch belangt.

Der ehemalige Bundeswirtschafts- und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) war eine der zentralen Figuren im Skandal um Augustus Intelligence. Er war dort nicht nur finanziell stark engagiert, sondern fungierte zeitweise auch als Präsident und „Vorsitzender für allgemeine Angelegenheiten“ des US-Unternehmens.

Seine konkreten Verbindungen und Aktivitäten in diesem Bereich umfassen mehrere Ebenen:

Finanzielle Verflechtung und Führungsrolle

  • Millioneninvestition: Zu Guttenberg stieg als Investor bei dem KI-Start-up ein und investierte rund 1,5 Millionen US-Dollar.
  • Spitzenposten: Er übernahm eine führende Rolle im Management und saß im Verwaltungsrat der Firma.
  • Rückzug: Im Juli 2020 – rund sieben Wochen nach dem Auffliegen der Aktivitäten von Philipp Amthor – trat zu Guttenberg von seinen Posten bei Augustus Intelligence zurück.

Lobbyarbeit auf höchster Ebene

Während Amthor Türen im Bundeswirtschaftsministerium öffnete, nutzte zu Guttenberg seine Kontakte direkt im Bundeskanzleramt:

  • E-Mail an Angela Merkel: Mitte 2019 schrieb er direkt an das Büro der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, um für Augustus Intelligence zu werben und Gespräche zu vermitteln.
  • Geheimes Treffen: Recherchen von Abgeordnetenwatch und FragDenStaat deckten auf, dass es im September 2019 ein persönliches, vom Kanzleramt zunächst verschwiegenes Treffen zwischen Merkel und zu Guttenberg zur Causa Augustus gab.

Querverbindungen zu Wirecard und anderen Akteuren

Über seine Beratungs- und Investmentfirma Spitzberg Partners stellte zu Guttenberg unter anderem die Kontaktdaten der Augustus-Gründer her. Parallel dazu nutzte er dieselbe Firma für hochgradig umstrittene Lobbyarbeit bei Angela Merkel zugunsten des später kollabierten Zahlungsabwicklers Wirecard AG.

Neben Amthor und zu Guttenberg zog das Netzwerk von Augustus Intelligence noch weitere namhafte deutsche Ex-Funktionäre an, darunter den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen sowie den ehemaligen BND-Präsidenten August Hanning.

#Informationsfreiheitsgesetz
#Transparenz
#Pressefreiheit
#Demokratie
#IFG

Tankrabatt und fossile Subventionen: Verfassungswidrig?

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann.
Überzeugter demokratischer Europäer.

——

Die Frage, die Klartext Lilly in ihrem YouTube-Video aufwirft, ist keineswegs abwegig:

Kann der Staat einerseits den Klimaschutz als Verfassungsauftrag festschreiben und andererseits fossile Kraftstoffe mit Milliardenbeträgen entlasten oder subventionieren?

Die Diskussion endet jedoch nicht bei der politischen Bewertung. Entscheidend ist die juristische Frage, ob staatliche Entlastungen für fossile Energieträger mit dem Klimaschutzauftrag des Grundgesetzes vereinbar sind.

Artikel 20a des Grundgesetzes verpflichtet den Staat zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen – auch in Verantwortung für künftige Generationen.

Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 klargestellt: Klimaschutz hat Verfassungsrang. Heutige politische Entscheidungen dürfen die Freiheit künftiger Generationen nicht unverhältnismäßig belasten.

Genau deshalb wird zunehmend diskutiert, ob Tankrabatt, Steuervergünstigungen oder andere fossile Subventionen langfristig überhaupt noch zur Verfassung passen.

Ein endgültiges Urteil speziell zum Tankrabatt gibt es bislang nicht. Aber die Frage ist gestellt – und sie wird politisch wie juristisch immer wichtiger.

Die eigentliche Debatte lautet:

Darf der Staat Klimaschutz versprechen und gleichzeitig fossile Energien künstlich verbilligen?

Hier das Video:

#Tankrabatt #Klimaschutz #Grundgesetz #FossileSubventionen #Energiewende

Tankrabatt und fossile Subventionen: Verfassungswidrig?

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann.
Überzeugter demokratischer Europäer.

——

Die Frage, die Klartext Lilly in ihrem YouTube-Video aufwirft, ist keineswegs abwegig:

Kann der Staat einerseits den Klimaschutz als Verfassungsauftrag festschreiben und andererseits fossile Kraftstoffe mit Milliardenbeträgen entlasten oder subventionieren?

Hier das Video:

Die Diskussion endet jedoch nicht bei der politischen Bewertung. Entscheidend ist die juristische Frage, ob staatliche Entlastungen für fossile Energieträger mit dem Klimaschutzauftrag des Grundgesetzes vereinbar sind.

Artikel 20a des Grundgesetzes verpflichtet den Staat zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen – auch in Verantwortung für künftige Generationen.

Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 klargestellt: Klimaschutz hat Verfassungsrang. Heutige politische Entscheidungen dürfen die Freiheit künftiger Generationen nicht unverhältnismäßig belasten.

Genau deshalb wird zunehmend diskutiert, ob Tankrabatt, Steuervergünstigungen oder andere fossile Subventionen langfristig überhaupt noch zur Verfassung passen.

Ein endgültiges Urteil speziell zum Tankrabatt gibt es bislang nicht. Aber die Frage ist gestellt – und sie wird politisch wie juristisch immer wichtiger.

Die eigentliche Debatte lautet:

Darf der Staat Klimaschutz versprechen und gleichzeitig fossile Energien künstlich verbilligen?

#Tankrabatt #Klimaschutz #Grundgesetz #FossileSubventionen #Energiewende

KATHERINA REICHE: Wie Deutschland mit einer fossilen Strategie Milliarden zahlt – und Bürger die Zeche tragen

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Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann.
– Überzeugter demokratischer Europäer – .

Die neue Energiepolitik unter Katherina Reiche wird von vielen als „pragmatisch“ verkauft. Angeblich gehe es um Versorgungssicherheit, stabile Strompreise und den Schutz der Industrie. Doch schaut man genauer hin, entsteht aus meiner Sicht ein ganz anderes Bild:

Deutschland wird wieder stärker in fossile Abhängigkeiten gedrängt – mit Milliardenkosten für die Bürger und enormen Vorteilen für Energiekonzerne und fossile Lobbygruppen.

Mehr Gaskraftwerke statt konsequenter Energiewende

Unter Habeck standen bereits neue Reservekraftwerke im Raum. Doch unter Reiche wurden die Ausbaupläne nochmals massiv ausgeweitet. Zeitweise wurden bis zu 20 Gigawatt neue Gaskraftwerkskapazitäten diskutiert.

Das bedeutet Milliardeninvestitionen in fossile Infrastruktur statt konsequenter Fokus auf Speichertechnologien, intelligente Netze und Flexibilisierung.

Gas bestimmt den Strompreis

Besonders perfide ist der Zusammenhang mit dem Strompreis. Denn im europäischen Merit-Order-System bestimmt häufig das teuerste noch benötigte Kraftwerk den Strompreis für alle anderen.

Und genau das sind oft Gaskraftwerke.

Mehr Gas im Strommarkt bedeutet häufig höhere Strompreise für Verbraucher und Industrie.

Die Bürger zahlen also doppelt: Erst über staatliche Subventionen für neue Kraftwerke. Dann über dauerhaft höhere Strompreise.

Schwächung von Bürgerenergie und Speichern

Besonders problematisch ist die politische Schwächung kleiner Photovoltaikanlagen, privater Einspeiser und Batteriespeicher.

Dabei wären gerade Millionen privater Speicher und Solaranlagen der eigentliche Schlüssel für günstigen Strom, Versorgungssicherheit und geringere Importabhängigkeit.

Stattdessen verschiebt sich die Energiepolitik wieder hin zu zentralen Großkraftwerken und wenigen dominierenden Konzernen.

Neue fossile Abhängigkeiten von Russland und USA?

Wer glaubt, die AfD würde dies besser machen, täuscht sich gewaltig. Große Teile der Energiewende werden dort offen bekämpft. Gleichzeitig würde eine stärkere Nutzung fossiler Energien Deutschlands Abhängigkeit weiter verschärfen.

Davon würden vor allem Russland und die USA profitieren – über fossile Rohstoffe, LNG-Importe und Frackinggas.

Während China massiv in Solarindustrie, Speichertechnik und Elektromobilität investiert, droht Deutschland energiepolitisch zurückzufallen.

Die eigentliche Gefahr

Nicht Windkraft und Solar sind das Problem.

Das eigentliche Risiko sind neue milliardenschwere fossile Abhängigkeiten.

Denn Sonne und Wind schicken keine Rechnung. Gaslieferanten schon.

Und genau deshalb geht es längst nicht mehr nur um Klimaschutz. Es geht um wirtschaftliche Macht, geopolitische Abhängigkeiten und Milliardenprofite.

Die Bürger zahlen. Die Konzerne kassieren. Und Deutschland verliert wertvolle Zeit.

#Energiewende #KatherinaReiche #Gaslobby #Strompreise #ErneuerbareEnergien

Übergewinne kassieren – und niemand stoppt sie? Warum Krisen plötzlich zur Goldgrube werden!

Ein Beitrag von

Werner Koller Ökonomie / Politische Philosophie / Wirtschaftsrecht.
Werner Koller Ökonomie / Politische Philosophie / Wirtschaftsrecht.

Werner Koller

Übergewinne werden dann erzielt, wenn die Gesamtkapitalrendite größer ist als die gesamten Kapitalkosten und dies nicht auf unternehmerischer Leistung beruht, sondern auf Zufall oder Wettbewerbsbeschränkung.

Führt ein externer Schock dazu, dass aufgrund der Marktverengung bestimmte Unternehmen, Branchen oder Produktionsfaktoren einen erheblichen Marktlagengewinn (engl. windfall gains) realisieren, dann sollte dieser durch staatliche Maßnahmen an die besonders belasteten Teile der Volkswirtschaft umverteilt werden. Ein erstes Beispiel hierfür ist eine Sondersteuer in Baden und Bayern für Landarbeiter nach den Pestwellen des Mittelalters und der frühen Neuzeit, als Arbeitskräfte extrem knapp waren und die Löhne daher enorm gestiegen sind.

Allgemeiner formuliert: In der Vergangenheit wurden Übergewinnsteuern in vielen Ländern zeitlich begrenzt erhoben, insbesondere in Kriegs- bzw. Nachkriegszeiten oder Wirtschaftskrisen. Ziel war es, diejenigen Unternehmen oder Branchen, denen die Krise wirtschaftliche Zusatzvorteile verschaffte, höher zu besteuern und damit an der gesellschaftlichen Bewältigung der Krise auch stärker finanziell zu beteiligen.

Im Gegenzug dazu können staatliche Unterstützungsleistungen für Unternehmen zur Bewältigung von Krisen als Gegenstück gesehen werden. Sie wirken also wie eine negative Übergewinnsteuer.

Die Ökonomie macht spätestens seit Adam Smith einen systematischen Unterschied zwischen Wertschöpfung und Wertabschöpfung. Erstere ist eine genuine unternehmerische Leistung, letztere entsteht aus der zufälligen Opportunität eines externen Schocks und oder einer gesellschaftlich schädlichen Wettbewerbsbeschränkung.

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Kommentar von Werner Hoffmann

Was hier beschrieben wird, ist kein theoretisches Problem, sondern bittere Realität in unserer heutigen Wirtschaft.

Während viele Menschen unter steigenden Preisen, Energiekrisen und Inflation leiden, erzielen einzelne Konzerne Gewinne, die nicht durch Innovation oder Leistung entstehen, sondern durch Krisen, Knappheit und politische Fehlsteuerung. Genau hier liegt das Gerechtigkeitsproblem:

Wer ohne eigenes Zutun profitiert, muss auch einen größeren Beitrag leisten.

Eine zeitlich begrenzte Übergewinnsteuer wäre kein Angriff auf die Marktwirtschaft, sondern deren notwendige Korrektur.

Denn eine soziale Marktwirtschaft funktioniert nur dann, wenn Gewinne fair entstehen und Krisenlasten gerecht verteilt werden.

Wer in Ausnahmesituationen überproportional profitiert, darf sich nicht aus der gesellschaftlichen Verantwortung stehlen. Es geht nicht um Strafe, sondern um Fairness.

Katherina Reiche und Friedrich Merz – als Lobbyvertreter VI Gaslobby, Energiekonzernen oder BlackRock – sehen das natürlich ganz anders.

ADMS AlteDeutscheMännerSyndrom -Friedrich Merz, Jens Spahn Wolfgang Kubicki
ADMS AlteDeutscheMännerSyndrom -Friedrich Merz, Jens Spahn Wolfgang Kubicki

#Übergewinne #WindfallProfits #Wirtschaftskrise #Steuergerechtigkeit #SozialeMarktwirtschaft

Katherina Reiche dreht die Energiewende zurück! Warum ihre Politik Deutschland teurer, abhängiger und klimaschädlicher macht

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann.
– Überzeugter demokratischer Europäer.-

Ausgerechnet auf einer Öl- und Gaskonferenz in Texas stellt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche das EU-Klimaziel 2050 infrage. Klimaschutz sei zu teuer, so ihre Botschaft. Doch genau das ist wirtschaftlich betrachtet eine gefährliche Verdrehung der Realität. Nicht der Klimaschutz ist zu teuer – das Festhalten an fossilen Energien ist es.

Ki-generiert Katherina Reiche.

Das Potsdam Institute for Climate Impact Research hat errechnet, dass sich die globalen Klimaschäden bis 2049 auf mehr als 30.000 Milliarden US-Dollar summieren könnten. Gleichzeitig könnte das weltweite Bruttoinlandsprodukt um rund 17 Prozent einbrechen. Die Kosten eines konsequenten Klimaschutzes lägen dagegen etwa sechsmal niedriger. Wer also behauptet, Klimaschutz sei unbezahlbar, ignoriert die wahren Kosten des Nichtstuns.

Ki-generiert.

Auch die Energiekrise 2022 hat gezeigt, wie zerstörerisch fossile Abhängigkeit wirkt. Deutschland musste damals fast 70 Milliarden Euro an zusätzlichen Importkosten für fossile Energien tragen. Gleichzeitig war diese Krise für mehr als die Hälfte der europäischen Inflation mitverantwortlich. Teures Gas trieb Strompreise, Produktionskosten und Verbraucherpreise nach oben. Fossile Energie ist kein Sicherheitsanker, sondern ein Preisrisiko.

Die Internationale Energieagentur (IEA) kommt zu einem gegenteiligen Befund zu Reiches Kurs: Der schnellere Ausbau erneuerbarer Energien hat europäische Verbraucher zwischen 2021 und 2023 um rund 95 Milliarden Euro entlastet. Zusätzlicher Strom aus Wind- und Solaranlagen senkte den Einsatz teurer Gaskraftwerke. Genau das drückte in Zeiten hoher Gaspreise den Strompreis nach unten. Erneuerbare Energien schützen also nicht nur das Klima, sondern auch Geldbeutel, Industrie und Wohlstand.

Wer diesen Ausbau bremst, handelt daher nicht wirtschaftlich vernünftig, sondern wirtschaftlich fahrlässig. Immer deutlicher entsteht der Eindruck, dass Katherina Reiche die erneuerbaren Energien politisch zurückdrängen will, während sie zugleich auf Gas setzt – obwohl genau dieses Gas Deutschland teuer, abhängig und krisenanfällig gemacht hat. Das ist keine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik, sondern eine Rückkehr in die fossile Sackgasse.

Besonders brisant ist dabei: Während Unternehmen, Investoren und viele industrielle Akteure längst verstanden haben, dass erneuerbare Energien ein echter Standortvorteil sind, wirkt Reiches Kurs wie ein Bremsmanöver aus der Vergangenheit. Regionale Strommodelle, Energy Sharing, Smart-Meter-Rollout und der beschleunigte Ausbau von Wind- und Solarenergie könnten Deutschland günstiger, unabhängiger und wettbewerbsfähiger machen. Doch stattdessen sendet die Ministerin Signale, die Gaslobby und fossile Interessen stärken.

Damit entwickelt sich Katherina Reiche immer mehr zu einem politischen Umweltmonster der fossilen Ära: Sie stellt Klimaziele infrage, verharmlost die wirtschaftlichen Schäden der fossilen Abhängigkeit und gefährdet eine Energiepolitik, die Deutschland eigentlich stabiler und moderner machen müsste. Wer heute erneuerbare Energien ausbremst, bremst nicht nur Klimaschutz aus, sondern auch Innovation, Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Vernunft.

Die politische Antwort müsste deshalb genau umgekehrt lauten: Die Sonne muss in den Tank, der Wind in die Industrie. Deutschland braucht nicht weniger Energiewende, sondern mehr Tempo beim Ausbau heimischer erneuerbarer Energien. Denn erneuerbare Energien sind keine Ideologie, sondern die günstigste, sicherste und modernste Form von Wirtschaftspolitik.

Resümee: Wer heute Gas schönredet und das Klimaziel 2050 infrage stellt, handelt nicht im Interesse des Landes, sondern im Interesse einer fossilen Vergangenheit. Katherina Reiche steht damit nicht für Zukunft, sondern für Rückschritt – mit potenziell gewaltigen Kosten für Klima, Wirtschaft und Gesellschaft.

Die Abartigkeit in den Nicht-Aktivitäten der CDU/CSU ist nur noch durch die FDP und AfD zu überbieten.

#KatherinaReiche #Energiewende #ErneuerbareEnergien #Klimaschutz #Gaslobby

#Deutschland #CDU #CSU #FDP – Das schäbigste Manöver dieser Parteien in der neueren Geschichte

Ein Beitrag von

#Ingwar #Perowanowitsch
#Ingwar #Perowanowitsch

Ingwar Perowanowitsch

Die Chronologie eines der schäbigsten politischen Manöver der jüngeren Geschichte:

2022: CDU klagt gegen den 60 Mrd. € Transformationsfond der Ampel 

2022: CDU triumphiert feixend, als sie vor Gericht recht bekommen.

2025: Merz verspricht wenige Tage vor der Wahl keine neuen Schulden.

2025: CDU/SPD kündigen nach der Wahl 500 Mrd. € neue Schulden an.

2025: CDU/SPD brauchen aber die Zustimmung der Grünen. 

2025: Merz quatscht den Grünen auf die Mailbox um sie zu überzeugen.

2025: CDU/SPD versprechen 500 Mrd.€ in den Klimaschutz zu investieren. 

2026: Union treibt massiven Rückbau des Klimaschutzes voran.

2026: Studie zeigt: Die 500 Mrd. € werden zu 95% zweckentfremdet und für die Stopfung von Haushaltslöchern verwendet.

Dieses abgekarterte Spiel muss zwingend Konsequenzen haben!

Ein Kommentar von

Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer

Besser hätte man die Abartigkeit der O.g. Parteien nicht zusammenfassen können.

Es gibt nur eine weitere Partei, die diese Abartigkeit noch übertreffen kann.

Und dies ist die AfD.

USA 2.0 – Eine Autokratie im Liveticker: Die bizarre Transparenz von Project 2025 und wohl eine Blaupause für Rechtsextreme in Deutschland

Ein Beitrag von

Werner Koller Ökonomie / Politische
Philosophie / Wirtschaftsrecht.

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mit dem ursprünglichen Hinweis von

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Wo steht die US-Regierung eigentlich gerade bei der Umsetzung des Project 2025, also dem Masterplan für die Übernahme der US-Demokratie durch MAGA?

Dafür gibt es kurioserweise eine öffentliche Trackingplattform. Man kann den Stand der Maßnahmen zur Einführung einer Autokratie in Echtzeit und sehr detailliert aufgegliedert nachvollziehen.

Von 313 Maßnahmen wurden 99 umgesetzt und 63 sind in Arbeit.

Dein inlandt Manahese 100rs

Klingt bizarr. Ist es auch. Aber für zukünftige Historiker sehr hilfreich.

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Ein Kommentar von

Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –

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Dass autoritäre Systeme im Entstehen oft aus dem Inneren heraus dokumentiert werden, ist historisch gesehen selten – doch Project 2025, der ultrarechte Masterplan zur systematischen Umbauung der US-Demokratie, macht genau das.

Auf einer öffentlich einsehbaren Plattform werden die Fortschritte zur Umsetzung dokumentiert – als wäre es ein agiles Softwareprojekt statt eine schleichende Verfassungsänderung.

 313 Maßnahmen zur Entmachtung unabhängiger Institutionen

 99 davon bereits umgesetzt, 63 in Arbeit – unter der Ägide republikanischer Bundesstaaten, Richter und Institutionen

Was nach dystopischem Drehbuch klingt, ist politischer Alltag in den USA.

Die Heritage Foundation, federführend hinter dem Projekt, sieht darin kein Problem – im Gegenteil:

Es ist der Fahrplan zur „Wiederherstellung der Exekutivmacht“, also zur Abschaffung von Checks and Balances.

Doch diese absurde Transparenz hat einen Preis:

Für Demokrat*innen weltweit wird sichtbar, mit welcher Präzision und Dreistigkeit autoritäre Systeme heute geplant werden.

Das Projekt ist nicht nur eine Bedrohung für die USA – sondern eine Blaupause für die globale Rechte, von Orbán bis AfD.

Was heute in Tabellenform online steht, könnte morgen Realität sein – und ist es vielerorts schon.

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Links

Project 2025:

https://www.project2025.observer/?sort=agency-desc

Sabine

https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7338517386544705537https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7338517386544705537?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAADSumNEBGYgkWA6yjTr6uB0NX_Lnrr_XlN0?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAADSumNEBGYgkWA6yjTr6uB0NX_Lnrr_XlN0

Trump entfacht das Feuer – und ruft dann die Feuerwehr!

English translation below”

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

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Die Eskalation mit Ansage

Wie ICE-Razzien, Nationalgarde und mediale Inszenierung Kalifornien destabilisieren – und warum das alles kein Zufall ist.

Kalifornien steht unter Schock.

Nicht wegen spontaner Unruhen. Sondern wegen eines politischen Spiels mit brennender Lunte.

Donald Trump lässt über die Bundesbehörden ICE gezielte Razzien durchführen – in Wohnvierteln von Los Angeles, mit schwerbewaffneten Beamten, Tränengas, nächtlichen Festnahmen. Menschen werden aus ihren Häusern gezerrt. Familien getrennt.

Das Ergebnis?

Demonstrationen. Aufruhr. Wut. Medienbilder, die Trump sofort nutzt.

Nur Stunden später marschiert die Nationalgarde – ohne Zustimmung von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom.

Die Botschaft Trumps ist klar:

„Seht her, das passiert unter einem demokratischen Gouverneur! Ich bringe Ordnung.“

Was wie Sicherheitsmaßnahmen wirkt, ist in Wahrheit ein gezielter Akt der Eskalation. Ein kalkulierter Mediencoup. Und ein weiterer Schritt in Richtung autoritärem Machtmissbrauch.

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Kamala Harris warnt – eindringlich und unmissverständlich

DAS BÜRO VON KAMALA D. HARRIS

Los Angeles ist mein Zuhause. Und wie so viele Amerikaner bin ich entsetzt über das, was wir auf den Straßen unserer Stadt erleben. Den Einsatz der Nationalgarde zu befehlen, ist eine gefährliche Eskalation, die darauf abzielt, Chaos zu provozieren. Neben den jüngsten Razzien durch die Einwanderungsbehörde ICE in Südkalifornien und im ganzen Land ist dies Teil der grausamen, kalkulierten Agenda der Trump-Regierung, die Panik und Spaltung verbreiten will.

Die Maßnahmen dieser Regierung haben nichts mit öffentlicher Sicherheit zu tun – sie dienen dazu, Angst zu schüren. Angst vor einer Gemeinschaft, die Würde und rechtsstaatliches Verfahren einfordert.

Protest ist ein mächtiges Werkzeug – unerlässlich im Kampf für Gerechtigkeit. Und wie die Polizei von Los Angeles (LAPD), der Bürgermeister und der Gouverneur festgestellt haben, waren Demonstrationen zur Unterstützung unserer Nachbarn mit Migrationshintergrund überwältigend friedlich.

Ich unterstütze weiterhin die Millionen Amerikaner, die sich erheben, um unsere grundlegendsten Rechte und Freiheiten zu verteidigen.

Newsom wehrt sich – und zieht vor Gericht

Gouverneur Gavin Newsom verurteilt Trumps Einsatz scharf:

„Diese Krise wurde vom ehemaligen Präsidenten selbst herbeigeführt – um sich als Ordnungsmacht zu inszenieren. Das ist keine Sicherheitspolitik. Das ist Machtpolitik.“

Newsom kündigt rechtliche Schritte gegen den Nationalgarde-Einsatz an. Er beruft sich auf den Posse Comitatus Act, der den Einsatz militärischer Kräfte im Inland eigentlich verbietet – vor allem gegen den Willen der Bundesstaaten.

Dieser Konflikt ist mehr als ein rechtliches Detail: Er ist ein Symbol für den Kampf zwischen autoritärem Führungsstil und föderaler Demokratie.

Die Strategie hinter dem Chaos

  • Provokation: ICE-Razzien in Städten mit hoher Migrant:innenquote
  • Eskalation: Gewaltsame Reaktionen provozieren Proteste
  • Mediale Inszenierung: Bilder brennender Mülltonnen, maskierte Demonstranten
  • Sündenbock-Prinzip: Schuldzuschreibung an Migranten und Demokraten
  • Selbstdarstellung: Trump inszeniert sich als „Retter“

Die Hintergründe: Ein tiefer Blick hinter die Kulissen

  • Wahlkampf-Taktik: Eskalation zur Mobilisierung der Basis
  • Angriff auf föderale Strukturen: Kalifornien als Feindbild
  • Autoritäre Vorbereitung: Einsatz der Nationalgarde als Drohgebärde
  • Ablenkung von Skandalen: Chaos verdrängt Trumps juristische Probleme
  • Rechte Netzwerke: Einfluss auf Sicherheitsapparate wächst

Mein Fazit

Trump hat den Brand gelegt – und kommt jetzt mit Benzinkanister und Megafon.

Sein Ziel: Polarisieren, zerstören, Macht sichern.

Aber Kalifornien wehrt sich. Und Kamala Harris hat es treffend gesagt:

„Es geht nicht um Sicherheit – es geht um Angst.“

Wir dürfen nicht zulassen, dass Angst zur neuen Regierungsform wird.

Nicht in Kalifornien. Nicht in den USA. Und schon gar nicht bei uns.

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#Trump #Harris #Newsom #Migration #Demokratie

English Translation

Trump lights the fire – then calls in the firefighters!

How ICE raids, National Guard deployment, and media manipulation are destabilizing California – and why none of this is accidental

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By Werner Hoffmann – Democracy of the Center, because the political fringes destroy nations.

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Escalation by design

California is in shock.

Not because of spontaneous riots – but because of a political game played with a burning fuse.

Donald Trump has orchestrated targeted raids by ICE agents in Los Angeles neighborhoods, with heavily armed officers, tear gas, and late-night arrests. People were dragged from their homes. Families were separated.

The result?

Protests. Outrage. Media images – exactly what Trump wanted.

Just hours later, the National Guard marched in – without the consent of Governor Gavin Newsom.

Trump’s message is clear:

“Look at this chaos under a Democratic governor. I will bring order.”

But what looks like a security measure is actually a calculated act of provocation and media manipulation – a further step toward authoritarian control.

Kamala Harris issues a strong warning

THE OFFICE OF KAMALA D. HARRIS

Los Angeles is my home. And like so many Americans, I am appalled at what we are witnessing on the streets of our city. Deploying the National Guard is a dangerous escalation meant to provoke chaos. In addition to the recent ICE raids in Southern California and across our nation, it is part of the Trump Administration’s cruel, calculated agenda to spread panic and division.

This Administration’s actions are not about public safety — they’re about stoking fear. Fear of a community demanding dignity and due process.

Protest is a powerful tool — essential in the fight for justice. And as the LAPD, Mayor, and Governor have noted, demonstrations in defense of our immigrant neighbors have been overwhelmingly peaceful.

I continue to support the millions of Americans who are standing up to protect our most fundamental rights and freedoms.

Newsom pushes back – and goes to court

Governor Gavin Newsom condemned Trump’s deployment:

“This crisis was manufactured by the former president himself – to portray himself as a bringer of law and order. This is not security policy. This is a power play.”

Newsom is filing legal action against the National Guard deployment. He invokes the Posse Comitatus Act, which forbids federal military involvement in domestic matters – especially without the consent of the states.

This is not just a legal issue – it’s symbolic of the struggle between federal democracy and creeping authoritarianism.

The chaos strategy

Trump’s approach is classic but effective:

Provoke – ICE raids in migrant communities Escalate – Trigger confrontations and emotional reactions Manipulate media – Spread images of burning bins and masked protesters Blame – Pin the crisis on immigrants and Democrats Pose as the savior – Use the National Guard as stage props.

Goal:

Emotionally mobilize his base and destabilize Democratic-led states.

The deeper background

  • Campaign tactic: Trump needs a scapegoat
  • Federal power grab: California represents resistance
  • Authoritarian rehearsal: Military as intimidation
  • Scandal diversion: Chaos distracts from legal issues
  • Right-wing infiltration: Networks reach into security forces

Conclusion

Trump lit the fire – now he appears with a gas can and megaphone.

His goal: Divide, destroy, dominate.

But California is fighting back. And as Kamala Harris said:

“This is not about safety – it’s about fear.”

We must not allow fear to become a tool of governance.

Not in California. Not in America. And not in our democracies.

#Trump #Harris #Newsom #Immigration #Democracy

Lobby statt Demokratie? Wie Angelika Niebler (CSU) im EU-Parlament mit perfidem Abstimmungsverhalten auffällt

Ein Beitrag von Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören

1.Profil & politischer Hintergrund

Angelika Viktoria Niebler (geboren am 18. Februar 1963 in München) ist promovierte Juristin und seit 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments für die CSU in der EVP-Fraktion  . Sie ist Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Vorsitzende der CSU-Europa-Gruppe und seit längerem eine der einflussreichsten Stimmen aus Bayern in Brüssel  

2. Dubiose Verzahnung von Mandat & Lobby

Neben ihrem EU-Mandat unterrichtet Niebler als Juristin seit 1991 – zuletzt u. a. bei Gibson Dunn & Crutcher, Bird & Bird und Lovells  . Transparency campaigners warnten bereits 2016 vor potenziellen Interessenkonflikten, da einige ihrer Kanzleientätigkeiten nicht im EU-Transparenzregister geführt wurden – mutmaßlich mit Lobbyverbindungen  . Die Mercur-Recherche (Mai 2024) beschreibt Niebler als ein „politisches Schwergewicht“ mit viel Lobby-Kontakt (z. B. BMW, Nokia, Tabakwirtschaft) und umfangreichen Nebenverdiensten („mehr Nebentätigkeiten als 202 ihrer 207 Kollegen“)  .

3. Perfide Abstimmungsstrategie

A) Paradoxe Positionen

In Industrie- und Energiefragen stimmte sie häufig im Sinne mächtiger Wirtschaftsinteressen, gegen klimapolitische ambitionierte Initiativen – oft in Abstimmungen, die der Öffentlichkeit verborgen blieben . Beim Bericht zur Rohstoffstrategie setzte sie sich vehement für europäischen Bergbau ein – vermutlich im Interesse von Industrie-Lobby, trotz ökologischer Bedenken  .

B) Hinterzimmer‑Taktiken

Kritisiert wurde ihr Einsatz für Massenimporte fossiler Gase via „low‑carbon hydrogen“: Ihr Einfluss bei der Verschiebung einer klimafreundlicheren Ausrichtung in diese Richtung wurde als taktisch und inkonsistent gewertet . Im Verfahren zum „Heiz-Hammer“ polemisierte sie scharf gegen die deutsche Ampelregierung und warf ihr undemokratische Hinterzimmer-Entscheidungen vor – doch deckte damit vor allem eigene Lobby-interessen  .

4. Verdecktes Zusammenspiel von Politik und Wirtschaft

Mit mindestens 19 Nebentätigkeiten (davon 7 vergütet, über 150 000 € jährlich) erzielte sie laut Recherchen mehr Einkünfte als 202 von 207 EU-Parlamentariern  . Ihre Reden im Parlament – überwiegend wirtschafts- und industrieorientiert – kamen häufig genau dort, wo sich Lobbygruppen engagieren: etwa bei der Datengovernance-Verordnung, dem EU-Rohstoffgesetz und Gaskommissionen . LobbyControl und Corporate Europe Observatory hatten bereits 2016 gefordert, den EU‑Abgeordnetenstempel auf solche Aktivitäten genauer zu prüfen  .

5. Fazit: Warum das Verhalten als „perfide“ gilt

Doppelmoral: Öffentlich predigt sie Bürgernähe und Transparenz – gleichzeitig fördert sie Industrieinteressen mit wirtschaftlichem Rückenwind. Verdeckte Interessenpolitik: Ihr Abstimmungsverhalten lässt Rezepte für Wirtschaft statt für Klima und Demokratie erkennen – meist jenseits der medienwirksamen Debatte. Einfluss ohne Transparenz: Eine Vielzahl an Nebenjobs und hohen Honoraren ermöglicht es ihr, Entscheidungen zu beeinflussen, ohne umfassende Offenlegung – und das in den Hinterzimmern des EU-Parlaments.

Zusammengefasst: Angelika Niebler ist keine unauffällige EU-Abgeordnete. Sie ist bestens vernetzt, wirtschaftsnah und taktisch – aber nicht im Sinne transparenter Demokratie. Ihr Fall zeigt beispielhaft, wie wirtschaftliche Machtstrukturen im Verborgenen politische Weichen stellen – mit Zustimmung aus Bayern.

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