Schlagwort: Friedrich Merz

Geheime Lobby-Drähte? Wie Katherina Reiche die Gas-Industrie mitregieren lässt

Ein Beitrag von

Lobby Control

Laut einer Spiegel-Recherche forderte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche den Gaskonzern EnBW aktiv auf, ihr Argumente zur Kraftwerksstrategie zu liefern. Die Einflussnahme zielte offenbar darauf ab, Gaskraftwerke gegenüber Batteriespeichern zu bevorteilen.

Zum wiederholten Male zeigt sich damit ein problematisches Muster: Reiche bestellt Argumente für ihre rückwärtsgewandte fossile Politik ausgerechnet bei Akteuren, die vom Fortbestand fossiler Geschäftsmodelle profitieren. Dies geschieht trotz steigender Gas- und Ölpreise, wachsender geopolitischer Abhängigkeiten und der sich zuspitzenden Klimakrise.

Der aktuelle Fall legt nahe, dass die Gaslobby praktisch mit am Tisch saß, während Reiche mit der EU-Kommission über die zukünftige Kraftwerksstrategie verhandelte. Es stellt sich daher die zentrale Frage, welche Rolle diese „bestellten“ Lobbyargumente konkret im politischen Entscheidungsprozess gespielt haben. Transparenz ist hier zwingend erforderlich.

Besonders brisant: Eine weitere Konsultation, die zusätzliche gesellschaftliche und wirtschaftliche Akteure hätte einbinden können, lehnt Reiche ab. Sie verweist auf eine frühere Konsultation unter Robert Habeck – obwohl sich die Rahmenbedingungen seitdem verändert haben. Damit wurde eine ausgewogene Beteiligung aktiv verhindert.

Reiche wird damit erneut ihrem Ruf als „Gaslobby-Ministerin“ gerecht. Kritiker werfen ihr vor, weiterhin die Interessen ihres früheren beruflichen Umfelds in der Energiebranche zu vertreten. Das Ergebnis ist eine einseitige Politik zugunsten fossiler Konzerninteressen – und zulasten der Allgemeinheit sowie der Energiewende.

Katherina Reiche - Anmerkung: Der Lebensgefährte ist Karl Theodor zu Guttenberg. er ist beteiligt an GovRadar (ist eine KI-gestützte Software-as-a-Service (SaaS)-Lösung, die die Vorbereitung öffentlicher Ausschreibungen für Verwaltungen beschleunigt und vereinfacht, indem sie die Erstellung komplexer Leistungsbeschreibungen und Unterlagen automatisiert,)
Katherina Reiche – Anmerkung: Der Lebensgefährte ist Karl Theodor zu Guttenberg. er ist beteiligt an GovRadar (ist eine KI-gestützte Software-as-a-Service (SaaS)-Lösung, die die Vorbereitung öffentlicher Ausschreibungen für Verwaltungen beschleunigt und vereinfacht, indem sie die Erstellung komplexer Leistungsbeschreibungen und Unterlagen automatisiert,)

Hinzu kommt: EnBW gilt als der Konzern mit den höchsten Lobbyausgaben in Deutschland – noch vor BASF und Volkswagen. Das betreffende Lobbypapier wurde erst auf Nachfrage im Lobbyregister veröffentlicht. Nun ist die Bundestagsverwaltung gefordert, den Vorgang zu prüfen und mögliche Sanktionen, einschließlich eines Bußgeldes, zu erwägen.

#Lobbyismus #Energiewende #Gaslobby #Transparenz #KatherinaReiche

Katherina Reiche und die deutsche MAGA-Bewegung

Ein Beitrag von

Christoph Bautz

Christoph Bautz.

Es geht längst um mehr als erneuerbare Energien: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche treibt eine rechtspopulistische Wende in der Union voran.

*

Am Wochenende eskalierte der Streit in der Bundesregierung über ihre fossile Lobbypolitik – doch dabei wurde etwas Grundsätzlicheres sichtbar. Es ging nicht mehr nur um Energiepreise, sondern um die Frage, ob Reiche überhaupt an demokratischen Kompromissen interessiert ist. Der Vize des CDU-Arbeitnehmerflügels warf ihr sogar vor, gezielt eine Einigung mit der SPD zu sabotieren und „eine Koalition mit der AfD anzustreben“.

Das ist kein normaler innerparteilicher Konflikt mehr, sondern ein Warnsignal.

Die Debatte wird oft auf fossile Interessen reduziert. Doch das greift zu kurz. Reiche ist zu einer zentralen Figur einer „MAGA-Union“ geworden – und damit geht es um die Verteidigung der Demokratie.

*

Warum?

Reiche blockiert nicht nur die Energiewende zugunsten fossiler Interessen, sondern sucht auch die Nähe zu Netzwerken, die autoritäre Politikmodelle fördern.

Ein Beispiel ist das exklusive „Moving MountAIns“-Treffen in Tirol. Dort traf sie unter anderem Sebastian Kurz, organisiert von Karl-Theodor zu Guttenberg. Kurz ist heute eng mit Netzwerken um Peter Thiel verbunden, einem Unterstützer von Donald Trump.

Auch Reiches Politik weist Parallelen zum Trumpismus auf: Sie will zentrale Aufgaben ihres Ministeriums an externe Berater auslagern – offenbar, weil Teile der Verwaltung ihren Kurs nicht mittragen. Kritiker sehen hier Parallelen zu Entwicklungen in den USA, etwa im Umfeld von Elon Musk.

Zudem soll ihre Öffentlichkeitsarbeit künftig ein Tochterunternehmen des US-Investors KKR übernehmen, der auch beim Springer-Konzern engagiert war.

Und Friedrich Merz? Zwar kritisierte er Reiche zunächst, doch nach Unterstützung aus der CDU – unter anderem durch Jens Spahn – folgte die Kehrtwende: Applaus und „volle Unterstützung“.

Das zeigt: Reiches Kurs wird nicht nur geduldet, sondern aktiv getragen.

Es geht daher nicht mehr nur um Energiepolitik. Es geht um die Frage, ob wirtschaftliche Interessen und autoritäre Netzwerke zunehmend Einfluss auf demokratische Prozesse gewinnen.

Für viele ist klar: Das ist ein Stresstest für die Demokratie.

Auch deshalb sind die Demos am Samstag, dem 18.04.2026, und die Aktivitäten eine Woche später so wichtig.

#KatherinaReiche #MAGAUnion #Demokratie #Energiewende #Lobbyismus

Katherina Reiche zündelt gerne für fossile Lobby und Ebergiekonzerne

Ein Beitrag von

Ernst-Christoph Stolper.

Katherina Reiche hat wieder einmal den Vogel abgeschossen. Die umstrittenste Ministerin im Kabinett Merz zettelt mitten in der vielleicht größten Energiekrise einen ideologischen Grabenkrieg in der Koalition an.

Doch was auf den ersten Blick irre erscheint, hat einen tieferen Sinn: Katherina Reiche bereitet ihren Ausstieg vor. Wenn schon gehen, dann nicht als unfähige Behördenleiterin und erfolglose Krisenmanagerin, sondern als Jeanne d´Arc der freien Marktwirtschaft. Die Bild-Zeitung (Link im Kommentar) inszeniert das mustergültig.

Denn gescheitert ist Katherina Reiche bereits jetzt. Ihre auf das Bremsen der Energiewende ausgerichtete Energiepolitik ist an dem von Donald Trump angezettelten Iran-Krieg unwiederbringlich zerschellt.

*

Bis dahin war ihre hinter vielen vorgeschobenen Argumenten verborgene Sabotage des Ausbaus erneuerbarer Energien nur für energiepolitische Fachleute erkennbar:  Kleinrechnen des zukünftigen Strombedarfs, gezielte Nadelstiche gegen die Solar- und Windkraftförderung, Biotreppe statt Wärmewende, Kampagne gegen das „Verbrennerverbot“ und vieles mehr.

Katherina Reiche (CDU).
Katherina Reiche (CDU). *

Nun aber hat die fossile Preisexplosion in der Folge des Iran-Kriegs in der breiten Öffentlichkeit klargemacht: Der schnelle und massive Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Befreiung von fossilen Energieträgern ist keine grüne Hallodri-Politik, sondern eine Frage des eigenen Geldbeutels und der europäischen Souveränität.

Aber statt ihre Strategie zu ändern hat Reiche in den letzten Monaten auch noch das Ministerium gegen sich aufgebracht und millionenschwere Beraterverträge abgeschlossen. Nun also die Inszenierung als Ikone der freien Marktwirtschaft für den eigenen Nachruf.

Tief fallen wird sie nicht: Peter Thiel unterhält für diese Zwecke eine eigene Wiederaufbereitungsanlage für gescheiterte Politiker. Unter anderem der österreichische Ex-Kanzler Sebastian Kurz gehört dazu. Moment mal – Kurz? War der nicht neben Reiches Lebenspartner zu Guttenberg Veranstalter des exklusiven Geheim-Treffens im Oktober 2025 in den Tiroler Alpen, an dem Katherina Reiche als „Privatperson“ teilgenommen hat, um der Rechenschaft gegenüber Bundestag und Öffentlichkeit zu entgehen?

ADMS AlteDeutscheMännerSyndrom -Friedrich Merz, Jens Spahn Wolfgang Kubicki
ADMS AlteDeutscheMännerSyndrom -Friedrich Merz, Jens Spahn Wolfgang Kubicki*

Ach ja, auch Matthias Döpfner, der Chef des Springer-Konzerns, zu dem bekanntlich die Bild-Zeitung gehört, ist eng mit dem Thiel-Imperium verbandelt. Sein Sohn Moritz Döpfner wurde von Thiel mit 50 Mio. Dollar als Investor ausgestattet. Der Palantir-Chef Alexander Karp war bis 2020 Mitglied im Springer-Aufsichtsrat, um danach in den Aktionärsausschusses aufzusteigen. Bleibt noch nachzutragen, wer jetzt die Öffentlichkeitsarbeit für Katherina Reiche macht: ein Tochterunternehmen des Fossil-Investors KKR, der auch bis zum letzten Jahr Großinvestor des Springer-Konzerns war. Hier schließt sich der Kreis.

Ich weiß nicht, ob Friedrich Merz bekannt war, wen er sich da ins Kabinett geholt hat. Inzwischen dürfte er es realisiert haben. Schaun wir mal, ob und wann er handelt.

#CDU

#KatherinaReiche

#FriedrichMerz

#FossileLobby

#Ebergiekonzerne

Fototasche Ki-gestützt nicht vom Autor des Beitrages

„Quelle:

https://www.linkedin.com/posts/ecs_katherina-reiche-hat-wieder-einmal-den-vogel-share-7449320736072060928-7537?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAADSumNEBGYgkWA6yjTr6uB0NX_Lnrr_XlN0

ENERGIE-WENDE ODER BREMSMANÖVER? WARUM DIE MINISTERIN IHR EIGENES ZIEL SABOTIERT!

Ein Beitrag von

Daniel Mautz

Daniel Mautz.

Katherina Reiche bekämpft die Energiewende, die sie angeblich umsetzen soll.

Die Bundeswirtschaftsministerin bekennt sich in der FAZ zu 80 Prozent Erneuerbaren bis 2030. Im selben Text nennt sie dieses Ziel jedoch „schöne Zahlen, die unser schlechtes Gewissen besänftigen“. Das ist kein Ausrutscher. Das ist Methode.

Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, macht sichtbar, was Reiche systematisch ausblendet.

Ein Drittel der Stromkosten besteht aus Netzentgelten. 6,5 Milliarden Euro Zuschüsse zu Netzentgelten und Stromsteuerbefreiungen für die Industrie sind längst beschlossen. Einen Industriestrompreis hat Reiche trotz Koalitionsbeschluss nicht vorgelegt.

Z.B. Buy-European-Regeln zum Schutz der Industrie lehnt sie ab. Mehr Windräder sind genehmigt als Ausschreibungsmengen existieren. 80 Milliarden Euro werden durch Erneuerbare jährlich an fossilen Importkosten eingespart.

Stattdessen schlägt Reiche einen „Redispatchvorbehalt“ vor, der den Ausbau erneuerbarer Energien bei Netzengpässen ausbremsen würde.

Weniger Erneuerbare bedeuten weniger Speicherbedarf, weniger Flexibilität und mehr Abhängigkeit von Erdgas. Gleichzeitig fehlen Gesetzentwürfe für die Kraftwerksstrategie, für „Nutzen statt Abregeln“, für den Smart-Meter-Ausbau und für Prosumer-Enablement. Die Ministerin blockiert per Unterlassung, was sie per Gesetz längst hätte liefern müssen.

Reiche benennt drei Milliarden Euro Redispatchkosten – aber nicht die 80 Milliarden eingesparter Fossilimporte. Sie fordert weniger Überregulierung und schlägt gleichzeitig zusätzliche regionale Steuerung vor. Sie nennt Erneuerbare „erwachsen geworden“ und will sie im selben Atemzug unter Vormundschaft stellen.

Weltweit wurden zuletzt 400 Mal mehr erneuerbare Energien als Atomenergie ausgebaut. Deutschlands Wirtschaftsministerin arbeitet dennoch daran, genau diesen Ausbau zu verlangsamen.

Katherina Reiche - Anmerkung: Der Lebensgefährte ist Karl Theodor zu Guttenberg. er ist beteiligt an GovRadar (ist eine KI-gestützte Software-as-a-Service (SaaS)-Lösung, die die Vorbereitung öffentlicher Ausschreibungen für Verwaltungen beschleunigt und vereinfacht, indem sie die Erstellung komplexer Leistungsbeschreibungen und Unterlagen automatisiert,)
Katherina Reiche – Anmerkung: Der Lebensgefährte ist Karl Theodor zu Guttenberg. er ist beteiligt an GovRadar (ist eine KI-gestützte Software-as-a-Service (SaaS)-Lösung, die die Vorbereitung öffentlicher Ausschreibungen für Verwaltungen beschleunigt und vereinfacht, indem sie die Erstellung komplexer Leistungsbeschreibungen und Unterlagen automatisiert,)

Das ist keine Energiepolitik. Das ist fossile Besitzstandswahrung im Ministerinnenamt.

Link:
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/energiepolitik-was-ministerin-reiche-unterschlaegt-verschweigt-und-unterlaesst-accg-200713978.html

#Energiewende #KatherinaReiche #ErneuerbareEnergien #Klimapolitik #Deutschland

Skandal! Wirtschaftsministerium soll Kernaufgaben auslagern – wer regiert Deutschland wirklich?

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer

Was derzeit unter der Führung von Katherina Reiche im Bundeswirtschaftsministerium geschieht, ist nichts weniger als ein politischer Tabubruch.

Laut aktuellen Berichten sollen zentrale Aufgaben des Ministeriums an externe Beratungsfirmen ausgelagert werden. Das bedeutet im Klartext: Staatliche Verantwortung wird privatisiert – und damit auch Einfluss, Kontrolle und letztlich Macht.

Was früher als Unterstützung durch Expertise verkauft wurde, entwickelt sich nun zu einem gefährlichen Systemwechsel. Denn wenn externe Berater zentrale strategische Aufgaben übernehmen, stellt sich eine entscheidende Frage: Wer trifft eigentlich noch die Entscheidungen – gewählte Politiker oder wirtschaftlich interessengeleitete Beratungsfirmen?

Besonders brisant ist dabei, dass Beratungsfirmen gewinnorientiert arbeiten, häufig in engem Kontakt mit Großkonzernen stehen und nicht der gleichen demokratischen Kontrolle unterliegen wie ein Ministerium. Genau dadurch entsteht ein Einfallstor für massive Interessenkonflikte.

Schon in der Vergangenheit gab es immer wieder Kritik an der wachsenden Rolle externer Berater in Ministerien. Doch was jetzt diskutiert wird, geht deutlich weiter. Es geht nicht mehr nur um Beratung – es geht um die Verlagerung von Kernaufgaben.

Das ist brandgefährlich. Denn politische Verantwortung wird verwässert, demokratische Kontrolle wird ausgehebelt, Entscheidungen könnten zunehmend im Sinne wirtschaftlicher Interessen getroffen werden, und die Transparenz gegenüber der Bevölkerung nimmt massiv ab.

Gerade im Wirtschaftsministerium, das über Milliardenprojekte, Energiepolitik und industrielle Zukunftsstrategien entscheidet, ist das ein hochsensibler Bereich.

In Kombination mit den ohnehin bestehenden Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft entsteht ein Bild, das viele Bürger zu Recht beunruhigt: Ein Staat, der seine eigenen Aufgaben nicht mehr selbst wahrnimmt, verliert langfristig seine Steuerungsfähigkeit.

Und noch etwas wird deutlich: Diese Entwicklung passt in ein größeres Muster, in dem politische Verantwortung immer häufiger ausgelagert wird, während gleichzeitig große wirtschaftliche Akteure immer mehr Einfluss gewinnen.

Die entscheidende Frage lautet daher: Ist das noch Demokratie – oder bereits ein schleichender Übergang zu einer beratungsgetriebenen Politik im Interesse weniger?

Resümee: Die Auslagerung staatlicher Kernaufgaben ist kein technisches Detail, sondern ein fundamentaler Eingriff in die demokratische Ordnung. Wenn Ministerien ihre Verantwortung abgeben, dürfen wir uns nicht wundern, wenn das Vertrauen in die Politik weiter schwindet.

Jetzt ist der Punkt erreicht, an dem Öffentlichkeit, Medien und Bürger ganz genau hinschauen müssen.

#KatherinaReiche #Lobbyismus #DemokratieGefahr #Wirtschaftspolitik #Transparenz

Fossiler Lock-in bis 2036: Wer so Energiepolitik macht, zementiert die Vergangenheit!

Ein Beitrag von

Daniel Mautz

Daniel Mautz.

Gasverträge bis 2036 sind kein Krisenmanagement – sie sind ein fossiler Lock-in de luxe.

Katherina Reiche will langfristige Gaslieferverträge. Das verstaatlichte Energieunternehmen Sefe soll eine Ausschreibung für mittelfristige Gaslieferungen im Zeitraum 2027 bis 2036 starten.

VNG soll seine Lieferbeziehungen zu Algerien ausbauen. Aserbaidschan soll zusätzliches Gas über Pipelines liefern. Die EU-Methanverordnung dürfe laut Reiche „verlässliche Energielieferungen nach Deutschland nicht behindern“.

Das Framing heißt Versorgungssicherheit. Die Substanz heißt fossile Pfadabhängigkeit für ein ganzes Jahrzehnt. Wer heute Gasverträge bis 2036 unterschreibt, schafft Strukturen, die sich gegen jede Beschleunigung der Energiewende sperren.

Jeder dieser Verträge wird zum Argument gegen schnelleren Erneuerbaren-Ausbau, gegen Elektrifizierung, gegen Wärmepumpen. Das ist kein Nebeneffekt. Das ist der Effekt.

Katherina Reiche? Nein Danke!

An Abartigkeit ist die CDU CSU nur noch durch die FDP und AfD zu überbieten!

Dass Reiche diese Linie fährt, passt ins Muster. Bis 2025 leitete sie als Vorstandsvorsitzende die E.ON-Tochter Westenergie, die auch ein fast 37.000 Kilometer langes Erdgasnetz betreibt.

Ihr eigenes Ministerium hat laut Greenpeace bereits kritische Aussagen zu Gaskraftwerken in einem Monitoring-Bericht abgeschwächt. Die Laufbahn ist das Programm.

Besonders entlarvend ist die Forderung, die Methanverordnung aufzuweichen. Methan in der Gaslieferkette ist einer der größten blinden Flecken in der fossilen Klimabilanz.

Wer hier lockert, macht Erdgas auf dem Papier sauberer, als es ist. Kein Pragmatismus, sondern Buchführungstrick zugunsten der Gaswirtschaft.

Der Iran-Krieg ist real. Die Gaspreise steigen. Die Antwort kann nicht sein, das Land für ein Jahrzehnt an Algerien, Aserbaidschan und LNG-Spotmärkte zu binden, während man europäische Klimaschutzregeln schleift.

*

Wer die Klimakatastrophe ernst nimmt, investiert in den Ausstieg. Nicht in die Verlängerung.

Kommentar von

Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann.
– Überzeugter demokratischer Europäer. –

Es würde mich nicht wundern, wenn Katherina Reiche nach dem Ende ihrer Amtszeit wieder auf der Gehaltsliste der fossilen Lobby steht – notfalls über eine eigene Beratergesellschaft während der Karenzzeit oder über Netzwerke rund um Karl-Theodor zu Guttenberg.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/energie/reiche-gasversorgung-deutschland-100.html

#Energiewende #Gaspolitik #Klimaschutz #Deutschland #ErneuerbareEnergien

https://blog-demokratie.de/kapitel-6b-teil-6-die-perfiden-fossil-ideologen-die-netzwerke-der-fossil-ideologen/

ENERGIE-SCHOCK: SÜDKOREA DREHT AUF – UND DEUTSCHLAND TRITT AUF DIE BREMSE! —>

Vielen Dank für die Information von Sven Giegold

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Während Deutschland weiter über fossile Übergangslösungen diskutiert, hat Südkorea längst gehandelt. Der aktuelle Bericht aus dem koreanischen Medium donga zeigt klar: Die Regierung in Seoul zieht die Konsequenzen aus der Energiekrise – und setzt auf einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien.

Warum? Weil Südkorea besonders stark von Energieimporten abhängig ist. Öl, Gas und Kohle kommen größtenteils aus dem Ausland. Die Folge: extreme Preisschwankungen, wirtschaftliche Risiken und politische Abhängigkeiten. Genau diese Verwundbarkeit will das Land jetzt beenden.

Die Antwort ist eindeutig: Solar- und Windkraft werden massiv ausgebaut. Staatliche Programme fördern Investitionen, Unternehmen werden eingebunden, und die Energieversorgung soll Schritt für Schritt unabhängiger werden. Ziel ist nichts weniger als eine stabile, sichere und langfristig günstige Energieversorgung.

Und Deutschland? Hier erleben wir das Gegenteil. Statt den Turbo bei den Erneuerbaren zu zünden, wird gebremst. Neue Gesetze, politische Prioritäten und die Nähe zur fossilen Lobby sorgen dafür, dass Gas weiterhin eine zentrale Rolle spielt. Doch genau das ist der Fehler.

Denn fossile Energie bedeutet immer Abhängigkeit. Von Lieferländern, von geopolitischen Krisen und von unkontrollierbaren Preisen. Wer heute auf Gas setzt, verlängert diese Abhängigkeit künstlich – und gefährdet damit die wirtschaftliche Zukunft.

Südkorea zeigt, wie es anders geht. Das Land erkennt: Nur erneuerbare Energien schaffen echte Unabhängigkeit. Sie sind nicht nur klimafreundlich, sondern auch ein entscheidender Standortfaktor. Günstiger Strom wird in Zukunft darüber entscheiden, wo Industrie produziert und Arbeitsplätze entstehen.

Die zentrale Botschaft lautet daher: Wer jetzt nicht handelt, verliert. Deutschland riskiert, den Anschluss zu verlieren – wirtschaftlich und technologisch.

Deshalb brauchen wir dringend eine Kehrtwende in der Energiepolitik. Der Ausbau von Solar- und Windenergie muss beschleunigt werden. Bürokratische Hürden müssen fallen. Und die politische Unterstützung darf nicht länger den fossilen Energien gelten.

Denn eines ist klar: Die nächste Energiekrise kommt bestimmt. Die Frage ist nur, ob wir dann vorbereitet sind – oder wieder abhängig.

Wer Druck auf die Bundesregierung und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche machen will, kann hier die Petition „Rettet die Erneuerbaren Energien!“ unterschreiben:

Oder komm zu einer der Großdemos für die erneuerbaren Energien am 18.04:

Startseite

Hier findet ihr den ganzen Artikel von donga auf Koreanisch:

https://www.donga.com/news/Politics/article/all/20260330/133640464/1

#ErneuerbareEnergien #Energiewende #Deutschland #Südkorea #Klimaschutz

Hinweis: Die verwendeten Bilder wurden KI-gestützt erstellt und dienen der symbolischen Illustration des Themas.

SKANDAL-„AMTSEID“ ENTLARVT: WEM DIENT DIE POLITIK von CDU, CSU, AfD und FdP WIRKLICH?

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann Satire oder Realität vom Feinsten
Werner Hoffmann
– Satire oder Realität vom Feinsten-.

Was eigentlich dem Wohl der Bevölkerung dienen soll, wirkt für viele Menschen längst wie eine Farce.

*

Der offizielle Amtseid verpflichtet Politiker dazu, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und gerecht zu handeln.

*

Doch die Realität sieht für viele Beobachter anders aus.

*

Immer häufiger entsteht der Eindruck, dass politische Entscheidungen nicht dem Gemeinwohl dienen,

sondern den Interessen wirtschaftlicher Eliten.

Besonders im Fokus stehen dabei Netzwerke rund um Großunternehmen, Lobbygruppen und milliardenschwere Einflussnehmer.

*

Hier eine satirische, aber für viele erschreckend treffende Version dessen, was manche Bürger mittlerweile als „gelebten Amtseid“ wahrnehmen:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft nicht ausschließlich dem Wohle des deutschen Volkes, sondern in besonderem Maße den Interessen der Mitglieder von Die Familienunternehmer, ausgewählter Milliardäre sowie der fossilen Lobby widmen werde.

Ich werde dafür sorgen, dass insbesondere die Gaslobby und große Energiekonzerne von meinen Entscheidungen profitieren, während langfristige Gemeinwohlinteressen gelegentlich in den Hintergrund treten dürfen.

Ich werde meinen Beitrag dazu leisten, dass Gewinne weiterhin effizient ins Ausland verlagert werden, damit steuerliche Belastungen in Deutschland möglichst gering ausfallen.

Das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes werde ich dabei situationselastisch auslegen, meine Pflichten nach eigenem Ermessen interpretieren und Gerechtigkeit dort walten lassen, wo sie strategisch sinnvoll erscheint.

So wahr mir meine Netzwerke und wirtschaftlichen Verbindungen helfen.“

Natürlich ist das Satire.

*

Doch Satire entsteht nicht im luftleeren Raum – sie lebt davon, Missstände sichtbar zu machen.

*

Wenn immer mehr Menschen das Gefühl haben, dass Politik sich von ihren eigentlichen Aufgaben entfernt, dann ist das ein Warnsignal für unsere Demokratie.

Transparenz, Kontrolle und eine klare Trennung zwischen politischen Entscheidungen und wirtschaftlichen Interessen sind wichtiger denn je.

*

Die entscheidende Frage bleibt: Wem dient Politik wirklich – dem Volk oder den Mächtigen?

*

Auf die KI-generierten Bilder besteht kein Copyright. Gerne dürfen diese Bilder kosten- und lizenzfrei geteilt werden.

#Politik #Lobbyismus #Demokratie #Energiepolitik #Deutschland

*Hinweis: Diese Bilder wurden KI-gestützt erstellt und sind bewusst satirisch überspitzt. Ähnlichkeiten mit realen Personen oder Strukturen sind Ausdruck gesellschaftlicher Kritik.

Satire darf das. Und Satire muss das – gerade dann, wenn Macht, Geld und Politik zu eng miteinander verwoben sind.

Wer ist für die Heimat? Sicher nicht AfD, Söder, Merz oder Katherina Reiche!

Eine Bildergalerie von

Wolf Heilmann und Werner Hoffmann

Eine Parodie auf AfD, Nazis und ADMS – AlteDeutscheMännerSyndrom

Für Menschen aus Deutschland

Deutscher Strom aus deutscher Sonne

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Für Menschen aus Deutschland: Deutscher Strom aus deutschem Wind

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Für Menschen in Deutschland
Deutsche Natur erhalten und schützen

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Für Menschen in Deutschland: Kein fossiles Öl aus autarken Ländern.

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Für Menschen in Deutschland: Kein Gas und Öl aus Russland

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Für Menschen in Deutschland – Weiterer Ausbau des europäischen Verbundnetzes für günstigen Strom!

——

Für Menschen in Deutschland! AfD, Katherina Reiche, Markus Söder und Friedrich Merz sind Heimatverweigerer!

Ihnen liegt offenbar mehr daran, dass unsere Wertschöpfung an ausländische Konzerne und Energiekonzerne ins Ausland fließt!

Wie lautet der Amtseid nochmal? Und wer von diesen Personen hält sich daran?

Der Wortlaut lautet nach Artikel 64 in Verbindung mit Artikel 56 des Grundgesetz:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen,

seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden,

das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen,

meine Pflichten gewissenhaft erfüllen

und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.

So wahr mir Gott helfe.“

Der letzte Satz („So wahr mir Gott helfe“) kann auch weggelassen werden.

Mysteriös? Nein, das ist Physik! Preise für Wind und Sonne trotz Irankrieg stabil!

Sonne und Wind sorgen für weniger Kriege, wenn man Öl und Gas nicht mehr braucht!

Auf das Copyright der „Deutschland-Bilder“ wird verzichtet. Gerne freie Verwendung. Die Bilder wurden mit Ki erstellt.

#Deuschland

#AfD

#Nazis

#AlteDeutscheMännerSyndrom

#CDU

#CSU

#KatherinaReiche

#MarkusSöder

#FriedrichMerz

CDU im freien Fall? Was Katherina Reiche gerade mit Deutschland macht!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann.
– Überzeugter
demokratischer Europäer.-

Ich bin in keiner Partei und jede Partei hatte gute und schlechte Führungspersönlichkeiten.

Was ich aber derzeit in der CDU erlebe, ist abartig.
Und jedes CDU-Mitglied sollte einmal darüber nachdenken, was in der CDU passiert.

*

Katherina Reiche hatte im Bundestag nach der Übergabe der Ernennungsurkunde folgenden Amtseid gesprochen:


„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen und meine Pflichten gewissenhaft erfüllen werde.“

*

Und hält sich diese Bundeswirtschaftsministerin daran?

Nein! Sie sorgt dafür, dass Energie durch Gas teurer wird.

Statt konsequent auf erneuerbare Energien zu setzen, werden fossile Strukturen gestärkt – mit steigenden Kosten für Verbraucher und Unternehmen.

Sie blendet das Grundgesetz, den Umweltschutz und notwendige Klimaschutzmaßnahmen aus.

Während andere Länder massiv investieren, droht Deutschland zurückzufallen.

*

Katherina Reiche setzt weiterhin die Ideen der Energiekonzerne um.

So will sie private Photovoltaikanlagen und kommunale Energieprojekte schwächen – also genau jene Lösungen, die Bürger unabhängiger und Energie langfristig günstiger machen könnten.

Und jetzt will sie auch noch den Milliardären helfen: durch eine Abschwächung oder Abschaffung der Wegzugssteuer.

*

Was bedeutet das konkret?

Die Wegzugssteuer sorgt dafür, dass sehr wohlhabende Personen ihre stillen Gewinne versteuern müssen, wenn sie Deutschland verlassen.

Ohne diese Regel könnten Superreiche steuerfrei gehen – der Staat verliert Einnahmen, die Allgemeinheit zahlt.

Was bleibt hier noch vom Amtseid übrig?

*

Es wird höchste Zeit, dass sich gegen diese Bundeswirtschaftsministerin Widerstand regt.

Die Umsetzung ihrer Projekte kostet den Steuerzahler – also uns alle – jährlich hunderte Milliarden Euro.

Am 18. April 2026 und am 24. April 2026 finden bundesweit Demonstrationen und Aktivitäten gegen Katherina Reiche statt.

Screenshot

An Abartigkeit in der Energie- und Wirtschaftspolitik ist die CDU/CSU nur noch durch FDP und AfD zu übertreffen.

Übrigens: Der Milliardär und AfD-Unterstützer Theo Müller schafft schon seit Jahren seine Gewinne aus Deutschland in steuerbegünstigte Länder und hat seinen Wohnsitz wegen der Schenkungsteuer und Erbschaftsteuer in die Schweiz gelegt.

Und genau deshalb kaufe ich bestimmte Müllerprodukte wie Müller-Reis nicht mehr.

https://youtu.be/ZV0uy_le-Uk?is=u8iC0gm_asnKYduU

YouTube player

#KatherinaReiche #CDU #Energiepolitik #Klimaschutz #Steuergerechtigkeit

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