Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören
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Es gibt viele Diskussionen darüber, warum INSA bei seinen Umfragewerten für die AfD immer wieder auffällig hohe Werte ausweist.
Ein Grund könnte in den Verbindungen des Institutsleiters Hermann Binkert zur AfD liegen. Binkert, einst ein hochrangiger CDU-Politiker, trat 2014 aus seiner Partei aus und agiert seither als parteiloser Meinungsforscher.
Der Hintergrund von Hermann Binkert und INSA-Consulere
Hermann Binkert ist ein deutscher Jurist und ehemaliger CDU-Politiker.
Nach seiner Tätigkeit als Staatssekretär in der Thüringer Staatskanzlei gründete er am 26. November 2009 das Markt- und Sozialforschungsinstitut INSA-Consulere in Erfurt, dessen geschäftsführender Gesellschafter er ist.
INSA-Consulere führt Umfragen für Politik, Wirtschaft und Wissenschaft durch und ist insbesondere für die wöchentliche Sonntagsfrage in der „Bild“-Zeitung bekannt.
Besonders brisant wird es durch die Beteiligung von Binkert an der Firma DO DienstleistungsOffice, die in Thüringen beratend für die AfD-Landtagsfraktion tätig war.
Diese Firma erhielt zwischen Oktober und Dezember 2014 mehrere tausend Euro für Dienstleistungen wie die Erstellung von Reden, Pressemitteilungen und Arbeitsplänen für die AfD-Fraktion.
Die Zusammenarbeit wurde vertraglich geregelt und von Björn Höcke und dem Fraktionsgeschäftsführer Lutz Klaus genehmigt.
Es stellt sich die Frage, inwieweit diese geschäftlichen Verbindungen die Arbeit des Meinungsforschungsinstituts beeinflussen könnten.
Binkert selbst beteuert, dass INSA vollkommen unabhängig agiere und Umfragen stets neutral auswerte.
Allerdings wurde er schon mehrfach kritisiert, da seine Artikel über die AfD in der Vergangenheit teils positiv gefärbt wirkten.
Ein Bericht des “Spiegel” hebt hervor, dass INSA als einziges Institut die AfD damals mit 10,5 Prozent zur drittstärksten Kraft erklärte – deutlich über den Werten anderer Institute.
Diese Diskrepanz führte zu Spekulationen, dass politische Nähe zu einer verzerrten Darstellung führen könnte.
Dennoch konnte bisher kein eindeutiger Nachweis für eine methodisch unkorrekte Erhebung erbracht werden.
Aktuell gibt es keine neuen öffentlichen Informationen über personelle Veränderungen bei INSA-Consulere oder über Hermann Binkert selbst.
Das Institut setzt seine Arbeit in der Meinungsforschung fort, wobei Themen wie Migration im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 eine bedeutende Rolle spielen.
Die Debatte um die Rolle von INSA zeigt, wie wichtig es ist, Transparenz und Unabhängigkeit im Bereich der Meinungsforschung sicherzustellen.
Gerade in Zeiten erhöhter politischer Spannungen fällt es schwer, Umfragen unvoreingenommen zu betrachten, wenn persönliche und geschäftliche Interessen vermutet werden.
Ein Beigeschmack zum Themenbezug AfD und INSA bleibt auf jeden Fall.
Umfragewert AfD 22 %
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Umfragewert Allensbach
Auch die Werte vom Meinungsforschungsindtitut Allensbach sind sehr seltsam
CDU 36 %
Auch hier gibt es Punkte, die mich zum Nachdenken gebracht haben.
Das Institut für Demoskopie Allensbach (IfD Allensbach) hat in der Vergangenheit Studien im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) durchgeführt.
Beispielsweise wurde 2016 die Studie “Arbeit heute und morgen” veröffentlicht, die sich mit den Einstellungen der Deutschen zur Digitalisierung und deren Auswirkungen auf die Arbeitswelt befasste.
Bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft werde ich immer hellhörig.
Friedrich Merz war als Gründungsmitglied des Fördervereins „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“.
Ob und wie hier Einflüsse zu den Wahlumfragen und dem hohen Ergebnis der CDU bestehen, kann natürlich nicht nachgewiesen werden.
in der CDU/CSU-Energieagenda fordern Sie, dass der erste Fusionsreaktor der Welt in Deutschland gebaut werden soll.
Bevor Sie sich weiterhin für dieses Ziel einsetzen, empfehle ich Ihnen die heute veröffentlichte Studie des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) zu sichten.
Hier finden Sie die wichtigsten Zitate und Kernergebnisse der Studie „Auf dem Weg zu einem möglichen Kernfusionskraftwerk“ zusammengefasst
—> „Falls Fusionskraftwerke ab Mitte des Jahrhunderts breit verfügbar sein sollten, würden sie auf ein Stromsystem treffen, das maßgeblich von erneuerbaren Energien geprägt ist.“
—> „Um die fluktuierende Einspeisung von Solar- und Windstrom auszugleichen, sind schnell regelbare Kraftwerke mit niedrigen Investitionskosten erforderlich. Fusionskraftwerke können diese Aufgabe absehbar nicht erfüllen.“
—> „Investitionen in Fusionskraftwerke werden in liberalisierten Energiemärkten schwer zu realisieren sein, wenn das damit verbundene unternehmerische Risiko nicht durch die öffentliche Hand abgemildert wird.“
—> „Werden aktuelle Klimaschutzziele erreicht, kämen Fusionskraftwerke voraussichtlich zu spät, um einen Beitrag zur Dekarbonisierung der Energiewirtschaft zu leisten.“
—> „Weltweit steht nur eine sehr begrenzte Menge an Tritium für zivile Zwecke zur Verfügung. Für den Betrieb von ITER reicht sie aus. Für zusätzliche Anlagen, die Tritium verbrauchen, steht sehr wahrscheinlich kein Tritium zur Verfügung.“
—> „Fusionskraftwerke müssen im Betrieb mehr Tritium durch sogenanntes Brüten erzeugen, als sie verbrauchen. Die dafür nötigen Technologien sind kaum entwickelt und erprobt.“
—> „Tritium ist als Sprengkraftverstärker ein Bestandteil fortgeschrittener Kernwaffendesigns.
Die Erbrütung von waffenfähigem Plutonium in einer für Sprengköpfe ausreichenden Menge ist in Fusionskraftwerken technisch möglich. Um zuverlässig zu verhindern, dass militärisch relevante Mengen Tritium aus Fusionskraftwerken abgezweigt werden, ist ein äußerst hoher apparativer und administrativer Aufwand erforderlich.“
—> Meine Empfehlung an die CDU und CSU:
Streichen Sie auf Basis der Erkenntnisse dieser Studie in Ihrem Wahlprogramm besser folgende Passage:
„Wir halten an der Option Kernenergie fest. Dabei setzen wir auf die Forschung zu Kernenergie der vierten und fünften Generation, Small Modular Reactors und Fusionskraftwerken.“
Das würde jedenfalls den Bundeshaushalt jährlich um mehrere hundert Millionen Euro entlasten.
Link zur Studie des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB):
Gemeinsamkeiten von CDU, CSU, Werteunion, FDP mit AfD
Kaum zu glauben. Da spricht Merz & Co. über eine Brandmauer und in diversen Instituten kooperieren CDU-Abgeordnete auch mit der AfD
Die Brandmauer, die teilweise nicht mehr besteht.
Details enthält diese Grafik, die in Teilen auch hier vergrößert gezeigt werden
Wer ist die Friedrich A. von Hayed-Gesellschaft?
Die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft ist ein deutscher Verein, der 1999 gegründet wurde. Sie versteht sich als Plattform zur Förderung der Ideen des österreichischen Ökonomen und Nobelpreisträgers Friedrich August von Hayek. Dieser gilt als einer der bedeutendsten Vertreter des klassischen Liberalismus und der freien Marktwirtschaft.
Verbindung von Atlas Network in den USA zu diversen deutschen Instituten, z.B. zu Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft oder Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit
Ziele der Gesellschaft:
• Förderung des Gedankenguts von Hayek, insbesondere seiner Theorien zur Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Wettbewerbsordnung.
• Unterstützung von wissenschaftlicher Forschung und Bildung im Sinne liberaler Wirtschaftspolitik.
• Organisation von Veranstaltungen, Vorträgen und Diskussionen zu Themen wie individuelle Freiheit, Marktmechanismen und die Rolle des Staates.
Aktivitäten:
• Vergabe des Friedrich A. von Hayek-Preises, der Persönlichkeiten ehrt, die sich um die Förderung liberaler Ideen verdient gemacht haben.
• Veranstaltungen und Publikationen, die den politischen Diskurs über Freiheit, Eigentum und Marktwirtschaft anregen.
• Wissenschaftliche Veröffentlichungen zur Verbreitung von Hayeks Werken und deren Weiterentwicklung.
Mitglieder in dieser „ehrenwerten Gesellschaft“
Kontroversen:
Die Gesellschaft steht teilweise in der Kritik, da sie mit neoliberalen Positionen assoziiert wird, die als wirtschaftsfreundlich, jedoch sozialpolitisch umstritten gelten. Einige Kritiker werfen ihr vor, zu einseitig wirtschaftsliberale Ansätze zu fördern, die soziale Ungleichheiten verstärken könnten.
Innerhalb der Gesellschaft kam es 2015 zu einer Spaltung, als prominente Mitglieder wie Gerd Habermann und andere austraten und die Hayek-Stiftung gründeten.
Grund waren ideologische Differenzen über den Umgang mit rechten Tendenzen und politische Positionierungen.
Wichtige Vertreter und Unterstützer:
Zu den Mitgliedern und Förderern gehörten bekannte Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft, die sich dem liberalen Gedankengut verpflichtet fühlen.
Die Mittelbar beteiligten Parteien
Beispiele sind Ökonomen wie Hans-Werner Sinn und Politiker mit wirtschaftsliberaler Ausrichtung.
Hintergrund der Spaltung der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft (2015)
Die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft erlebte im Jahr 2015 eine schwere interne Krise, die zur Abspaltung eines Teils ihrer Mitglieder führte.
Der Kern der Auseinandersetzung drehte sich um ideologische Differenzen im Umgang mit politischen Positionen und das Selbstverständnis der Gesellschaft.
Gesamtüberblick Parteibindungen zum Atlas Netzwerk in den USA
Ursachen der Spaltung
1. Vorwurf einer Annäherung an rechtspopulistische Strömungen:
Ein Teil der Mitglieder warf der Gesellschaft vor, zu offen für rechtsgerichtete, nationalkonservative Positionen zu sein. Auslöser war u. a. die Aufnahme bestimmter Mitglieder, deren Positionen als populistisch und radikal wahrgenommen wurden.
2. Unterschiedliche Auffassungen zur politischen Ausrichtung:
Während die einen für eine strikt wirtschaftsliberale Linie plädierten und sich von jeglichen politischen Extremen distanzieren wollten, vertraten andere eine breitere ideologische Basis, die auch konservative und rechte Stimmen einschloss. Dies führte zu Spannungen innerhalb der Gesellschaft.
3. Mediale Aufmerksamkeit und Kritik:
Die öffentliche Debatte spitzte sich zu, nachdem bekannt wurde, dass einige Mitglieder Kontakte zu umstrittenen Personen und Organisationen hatten, die als antidemokratisch und rechtsextrem eingeordnet wurden. Dies schadete dem Ruf der Gesellschaft und führte zu einem intensiven internen Streit.
Gründung der Hayek-Stiftung
Nach dem Streit verließen prominente Mitglieder wie der Wirtschaftshistoriker Gerd Habermann die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft und gründeten die Friedrich A. von Hayek-Stiftung.
Diese sollte die ursprünglichen Werte der Hayek-Ideen – individuelle Freiheit, Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit – ohne Anbindung an extreme politische Positionen vertreten.
Folgen der Spaltung
• Verlust an Reputation: Die Auseinandersetzung schadete dem Ansehen der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft. Kritiker nutzten den Konflikt, um die Nähe wirtschaftsliberaler Bewegungen zu rechten Strömungen zu kritisieren.
• Stärkung der Stiftung: Die neue Hayek-Stiftung wurde als Neuanfang positioniert und erhielt Zuspruch von liberalen Denkern und Wissenschaftlern, die sich für eine klare Abgrenzung gegenüber populistischen Einflüssen einsetzten.
• Polarisierung: Der Konflikt verstärkte die Spaltung innerhalb der wirtschaftsliberalen Szene zwischen Anhängern eines klar abgrenzenden Liberalismus und jenen, die eher breitere Allianzen eingingen, auch mit national-konservativen Kräften.
Diese Ereignisse prägen bis heute das Bild der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft und werfen Fragen auf, wie sich wirtschaftsliberale Organisationen zu politischen Extremen verhalten sollen.
Wer ist Mitglied heute in dieser Gesellschaft?
Die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft ist ein Zusammenschluss von Personen, die die Ideen des Ökonomen Friedrich August von Hayek fördern und verbreiten möchten. Die Mitgliedschaft steht insbesondere Vertretern aus Wissenschaft, Unternehmertum und Publizistik offen. Interessierte können auf Vorschlag zweier bestehender Mitglieder aufgenommen werden, wobei die endgültige Entscheidung auf der jährlichen Mitgliederversammlung getroffen wird.
Aktuell sind folgende Personen im Vorstand der Gesellschaft tätig:
• Vorsitzender: Prof. Dr. Stefan Kooths
• Geschäftsführender Vorstand: Prof. Dr. Gerd Habermann
• Schatzmeister: Dr. Gerhard Papke
• Justiziar und Pressebevollmächtigter: Carlos Gebauer
Zu den Mitgliedern zählen unter anderem:
• Beatrix von Storch: Mitglied des Deutschen Bundestages für die AfD
• Vera Lengsfeld: Publizistin und ehemalige Politikerin
• Hans-Georg Maaßen: Ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz
• Ulrich Vosgerau: Jurist und Publizist
In der Vergangenheit waren auch Personen wie Alice Weidel und Peter Boehringer Mitglieder der Gesellschaft.
Alice Weidel gab ihren Austritt im Februar 2021 bekannt.
Kommentar von Kalle Pipoh
Die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft
Die Brandmauer zur AfD scheint hier teilweise ein eher kleines Mäuerchen zu sein.
In der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft zumindest ist die Zusammenarbeit mit AfD-Politikern anscheinend kein großes Problem.
Hier sind nämlich gleich mehrere Politiker aus CDU und AfD vertreten. Und aus der FDP ebenfalls – auch, wenn einige FDP-Mitglieder im Jahr 2015 wegen der zunehmenden AfD-Nähe und Radikalisierung austraten. Die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft möchte marktradikale Ideen im Sinne von Hayek fördern.
Zu den Mitgliedern gehören unter anderem:
Hans Georg Maaßen (WerteUnion)
Michael Limburg (AfD)
Hans-Joachim Lüdecke (AfD)
Klaus Peter Krause (AfD)
Saskia Ludewig (CDU)
Georg B. Oschatz (CDU)
Linda Teuteberg (FDP)
Marie-Christine Ostermann (FDP)
Peer-Robin Paulus
Ulrike Ackermann
André F. Lichtschlag
Holger Thuß
Die AfD-Politiker Limburg, Lüdecke und Krause sowie Holger Thuß sind außerdem noch Mitglieder bei Eike e.V.Das Europäische Institut für Klima und Energie, wie es eigentlich heißt, ist ein Verein, der den menschengemachten Klimawandel leugnet und Maßnahmen zur Begrenzung logischerweise bekämpft. Holger Thuß ist zusätzlich noch als politischer Berater für das Heartland Institute, einer US-amerikanischen libertären Denkfabrik.
André F. Lichtschlag ist persönlich haftender Gesellschafter von der Lichtschlag Medien & Werbung GmbH, die wiederum das rechtslibertäre Magazin „eigentümlich frei“ herausgibt. Für dieses Magazin arbeitet Holger Thuß wiederum als Autor.
Als ehemalige Mtglieder sind hier an dieser Stelle noch Christian Lindner und Frank Schäffler zu nennen, beide FDP.
FDP-Mitglied Teuteberg ist zusätzlich noch Mitglied der Ludwig Erhard Stiftung.
Paulus, Ackermann und FDP-Mitglied Ostermann sind außerdem noch Mitglied bei Die Familienunternehmer e.V.
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Wer oder was ist das Atlas-Netzwerk?
Das Atlas-Netzwerk ist ein globales Netzwerk libertärer und wirtschaftsliberaler Organisationen, das maßgeblich Einfluss auf politische und wirtschaftliche Entwicklungen weltweit nimmt.
Das Netzwerk wurde 1981 in den USA gegründet und unterstützt hunderte Denkfabriken, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die für eine stark marktorientierte Politik eintreten.
Die zentrale Organisation ist die Atlas Network Foundation, die sowohl ideologische als auch finanzielle Unterstützung für ihre Mitglieder bereitstellt.
Hintergrund und Entstehung Das Atlas-Netzwerk wurde von Antony Fisher, einem britischen Wirtschaftsliberalen, gegründet. Fisher war ein Anhänger der Ideen von Friedrich August von Hayek und Milton Friedman und wollte Denkfabriken schaffen, die neoliberale Ideen verbreiten. Die Organisation wurde in den USA gegründet, um den Einfluss libertärer Wirtschaftspolitik weltweit zu fördern.
Ziele und Ideologie Das Atlas-Netzwerk verfolgt das Ziel, Regierungen möglichst klein zu halten, Märkte zu deregulieren und staatliche Eingriffe in die Wirtschaft zu minimieren. Typische Forderungen umfassen:
Privatisierung staatlicher Aufgaben Abbau von Sozialleistungen Senkung von Steuern Weniger Regulierung in Umwelt- und Arbeitsfragen Vorgehen und Strategien Das Netzwerk unterstützt Organisationen durch:
Finanzierung: Atlas Network vergibt Mittel an Denkfabriken und NGOs, um deren politische Arbeit zu ermöglichen.
Schulung:
Seminare und Schulungen vermitteln, wie politische Kampagnen effektiver geführt werden können.
Vernetzung:
Veranstaltungen wie Konferenzen und Treffen dienen dem Austausch unter marktorientierten Organisationen. Bekannte Organisationen im Atlas-Netzwerk Viele bekannte libertäre Think Tanks sind Teil des Netzwerks, darunter:
Cato Institute (USA) Heritage Foundation (USA) Fraser Institute (Kanada) Institut der deutschen Wirtschaft (Deutschland) (kritisiert für enge Kontakte)
Auch in anderen Ländern, wie z.B. Brasilien oder Ungarn, hat das Atlas-Netzwerk Organisationen unterstützt, die marktradikale Reformen und eine Schwächung staatlicher Institutionen vorantreiben.
Kritik am Atlas-Netzwerk Das Netzwerk steht in der Kritik, ein konservativ-neoliberales Weltbild zu verbreiten und soziale Ungleichheit zu verstärken. Zu den häufigsten Vorwürfen gehören:
Intransparente Finanzierung: Viele Mitglieder des Netzwerks werden von großen Unternehmen und superreichen Familien unterstützt (z.B. Koch-Brüder in den USA).
Einflussnahme auf Wahlen:
Das Netzwerk wird beschuldigt, gezielt Einfluss auf Wahlkämpfe zu nehmen, indem es Kampagnen für Steuersenkungen und Deregulierungen finanziert.
Bekämpfung von Klimaschutzmaßnahmen: Zahlreiche Atlas-Organisationen stellen den menschengemachten Klimawandel infrage und betreiben Lobbyarbeit gegen Umweltauflagen. Verbindungen nach Deutschland In Deutschland gibt es ebenfalls Think Tanks, die ideologisch nah am Atlas-Netzwerk stehen, etwa die Stiftung Marktwirtschaft oder das Prometheus-Institut. Diese Organisationen plädieren für wirtschaftsliberale Reformen und eine Schwächung des Sozialstaats. Kritiker werfen diesen Organisationen vor, neoliberale Interessen hinter einem wissenschaftlichen Deckmantel zu verbergen.
Fazit Das Atlas-Netzwerk ist eine treibende Kraft hinter der weltweiten Verbreitung neoliberaler Ideen und politischer Strategien. Während Befürworter das Netzwerk als Motor wirtschaftlicher Freiheit sehen, werfen Kritiker ihm vor, soziale Ungleichheit und Klimazerstörung zu fördern, indem staatliche Schutzmechanismen abgebaut werden. In vielen Ländern wird das Atlas-Netzwerk als zentraler Akteur hinter konservativen und wirtschaftsliberalen Kampagnen identifiziert.
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Ein Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Was bedeutet Neoliberalismus?
Der Neoliberalismus ist eine wirtschaftspolitische Strömung, die auf den Grundsätzen der freien Marktwirtschaft basiert und das Primat des Marktes gegenüber dem Staat betont.
Er entstand im frühen 20. Jahrhundert als Reaktion auf den klassischen Liberalismus und den Sozialismus. Neoliberale Positionen betonen die Freiheit des Individuums, Wettbewerb, Privatisierung und eine möglichst geringe staatliche Regulierung der Wirtschaft.
Prominente Vertreter sind Friedrich August von Hayek und Milton Friedman. In der Praxis hat der Neoliberalismus politischen Einfluss durch Reformen gefunden, die öffentliche Dienstleistungen privatisierten, Sozialstaaten reduzierten und den Einfluss des Marktes auf verschiedene Lebensbereiche ausweiteten.
Zentrale Merkmale des Neoliberalismus
1. Freier Markt: Der Markt soll sich möglichst frei ohne staatliche Eingriffe entfalten.
2. Privatisierung: Staatliche Unternehmen und Dienstleistungen werden an private Anbieter übergeben.
3. Deregulierung: Abbau von gesetzlichen Vorschriften, um den Unternehmen mehr Freiraum zu geben.
4. Wettbewerb: Förderung des Wettbewerbs als treibende Kraft für Innovation und Effizienz.
5. Sozialabbau: Kürzungen in den sozialen Sicherungssystemen zugunsten von Eigenverantwortung.
Nachteile des Neoliberalismus für die Bevölkerung
1. Soziale Ungleichheit:
• Der Neoliberalismus fördert die Konzentration von Reichtum in den Händen weniger Menschen. Während Kapitalbesitzer profitieren, haben Geringverdiener weniger soziale Absicherung.
• Das “Trickle-Down”-Prinzip (Reichtum „sickert“ zu den unteren Schichten) hat sich in der Praxis oft nicht bewährt.
2. Schwächung des Sozialstaats:
• Durch Kürzungen bei Sozialleistungen (z. B. Arbeitslosengeld, Renten, Gesundheitsversorgung) verschlechtert sich die Absicherung vieler Menschen.
• Die soziale Sicherheit hängt stärker von der individuellen wirtschaftlichen Leistung ab.
3. Privatisierung öffentlicher Güter:
• Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit und Wasser werden oft teurer, wenn sie privatisiert werden.
• Die Qualität öffentlicher Dienste kann sich verschlechtern, wenn diese nur noch auf Profit ausgerichtet sind.
4. Prekäre Arbeitsverhältnisse:
• Der Druck auf Unternehmen, Kosten zu senken, führt oft zu befristeten Arbeitsverträgen, Leiharbeit und schlechter Bezahlung.
• Arbeitnehmerrechte können geschwächt werden, um “flexible Arbeitsmärkte” zu fördern.
5. Marktversagen und Monopolisierung:
• Ohne Regulierung können Monopole und Oligopole entstehen, wodurch einige wenige Unternehmen eine beherrschende Stellung einnehmen und Preise diktieren.
• Dies widerspricht dem ursprünglichen Ziel eines offenen und fairen Wettbewerbs.
6. Umweltprobleme:
• Der Fokus auf wirtschaftliches Wachstum und der Abbau von Regulierung können zu Umweltschäden führen, wenn Unternehmen Kosten für Umweltschutz vermeiden, um ihre Gewinne zu maximieren.
7. Erosion der Demokratie:
• Neoliberale Politik stärkt wirtschaftliche Eliten, die durch Lobbyarbeit Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen können.
• Politische Entscheidungen orientieren sich oft stärker an den Interessen der Wirtschaft als an denen der Allgemeinheit.
8. Zunahme von Armutsrisiken:
• In Ländern mit neoliberalen Reformen sind oftmals Obdachlosigkeit und Armut gestiegen, da sozial schwache Menschen weniger Unterstützung erhalten.
Beispiele für neoliberale Politik
• Die Reformen unter Margaret Thatcher in Großbritannien: Privatisierung staatlicher Unternehmen und Einschränkung der Gewerkschaften.
• Die Agenda 2010 in Deutschland: Einführung von Hartz-IV-Gesetzen und Arbeitsmarktliberalisierung.
• Der Abbau von Finanzmarktregulierungen in den USA unter Ronald Reagan, was als eine der Ursachen der Finanzkrise 2008 gilt.
Fazit:
Der Neoliberalismus hat wirtschaftliches Wachstum und Wettbewerb gefördert, aber häufig auf Kosten von sozialer Gerechtigkeit und Sicherheit. Während er Freiheiten für Unternehmen schafft, kann er gleichzeitig soziale Spannungen und Unsicherheit für die breite Bevölkerung erhöhen. Eine ausgewogene Politik sollte daher die Vorteile des Wettbewerbs mit dem Schutz vulnerabler Bevölkerungsgruppen verbinden.
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-
Die Last der Generationen —> Zwei, drei Generationen zieh’n den Gewinn, Doch was kommt danach? Ein trügerisch’ Sinn. Dreihundert Generationen in währender Pflicht, Den Müll zu bewachen, der nie ganz erlischt.
Welcher Ort in den letzten Jahrtausenden war So sicher, beständig, ganz ohne Gefahr? Kein Platz in Deutschland, kein fester Hort, Der strahlenden Abfall schützt ohne Wort.
Wie dumm darf Politik in diesen Fragen sein? Merz und Spahn, ihr denkt viel zu klein. Linnemann, Söder und Lindner im Chor, Weidel und Wagenknecht – alle ganz stur.
Von CDU bis FDP, von AfD und BSW, Keiner erkennt, was wirklich gescheh’. Atomstrom, so kurz scheint der Gewinn, Doch die Last bleibt bestehen, Generationen zieh’n hin.
Ein Mahnmal für alle, die heute entscheiden, Dass Zukunft und Sicherheit nicht miteinander streiten. Wer jetzt nicht denkt und sorgsam plant, Hinterlässt ein Erbe, das niemand erahnt.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Für mich sind Indizien und Fakten oft aussagefähiger, als nur ein Wahlprogramm.
Und insofern haben die nachfolgenden Indizien schon erhebliche Stirnrunzeln bei mir ausgelöst.
Ich möchte damit nicht alle oben genannten Parteien pauschal als rechtsextrem oder Ähnliches darstellen.
Das liegt mir als Demokrat fern.
Aber: Es gibt leider durchaus Verbindungen, die mich befremdlich stimmen.
Ein Teil ist sicherlich vielen bekannt.
Aber ein Teil dieser Informationen ist sehr vielen Insidern nicht bekannt und wird oft nicht im Zusammenhang gesehen.
Hier die einzelnen Fakten:
Fakt Nr. 1
Döpfner unterstützt über seine Medien BILD und WELT die FDP
Im Jahr 2021 äußerte Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE, in internen Nachrichten mehrfach den Wunsch, die FDP zu stärken. Am 7. August 2021 schrieb er: “Unsere letzte Hoffnung ist die FDP. Nur wenn die sehr stark wird – und das kann sein – wird das grün rote Desaster vermieden. Können wir für die nicht mehr tun. Die einzigen die Konsequenz gegen den Corona Massnahmen Wahnsinn positioniert sind. It’s a patriotic duty.” In einer weiteren Nachricht äußerte er: “Kann man noch mehr für die FDP machen?
Die sollten 16 Prozent mindestens kriegen. Lindner muss mutiger werden. Und Koalition nur SPD wäre deutlich besser als mit Grünen.” Kurz vor der Bundestagswahl schrieb er an Julian Reichelt: “Please Stärke die FDP. Wenn die sehr stark sind können sie in Ampel so autoritär auftreten dass die platzt. Und dann Jamaika funktioniert.”
Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE, äußerte sich in internen Nachrichten kritisch zum Klimaschutz. In einer dieser Nachrichten schrieb er: “Ich bin sehr für den Klimawandel.”
Nun, warum soll es nicht wärmer werden…? <Ironie off>
Fakt 3:
Springer gehört zum hohen Teil dem Fossil Giganten KKR
Der US-amerikanische Finanzinvestor KKR (Kohlberg Kravis Roberts & Co.) erwarb im Jahr 2019 eine bedeutende Beteiligung an der Axel Springer SE. Im August 2019 sicherte sich KKR rund 43,54 % der Anteile des Medienkonzerns.
In den folgenden Jahren unterstützte KKR Axel Springer bei der Umsetzung seiner langfristigen Wachstumsstrategie.
Im September 2024 wurde bekannt gegeben, dass Axel Springer und KKR eine Vereinbarung zur Aufspaltung des Unternehmens getroffen haben.
Dabei sollen die Mediengeschäfte, einschließlich BILD, Business Insider und WELT, unter der Kontrolle von Friede Springer und CEO Mathias Döpfner verbleiben, während KKR die Mehrheit an den Kleinanzeigengeschäften, wie StepStone und AVIV, übernimmt.
Diese Umstrukturierung soll voraussichtlich im zweiten Quartal 2025 abgeschlossen werden. Somit war KKR von 2019 bis 2025 als bedeutender Anteilseigner und Partner bei Axel Springer engagiert.
Es bestehen Verbindungen zwischen KKR und der US-Republikanischen Partei. So hat beispielsweise Henry Kravis, einer der Mitbegründer von KKR, in der Vergangenheit bedeutende Spenden an die Republikaner geleistet.
Fakt 4:
KKR nutzt BILD und WELT , um die erneuerbare Energie zu diskreditieren
– BILD und Windkraft: BILD veröffentlichte zahlreiche Artikel, die Windkraft negativ darstellen, etwa durch Übertreibungen über deren angebliche Umweltbelastungen oder Kosten.
– BILD macht Bashing gegen Grüne und Wärmepumpem
– WELT und Solarenergie: WELT kritisierte mehrfach Förderprogramme für Solarenergie als “ineffizient” und “teuer”, ohne dabei die Subventionen für fossile Energien gleichwertig zu thematisieren.
– KKR investiert weltweit in Unternehmen der fossilen Energiebranche, darunter Öl- und Gasprojekte, die von strikteren Klimaschutzmaßnahmen betroffen wären.
Fakt 5:
Die Libertären Verbindungen von Matias Döpfner zu Peter Thiel, Elon Musk sind schon sehr bezeichnend.
Rückblick Handelsblatt, Zitat vom 3.5.2023: „Springer-Chef Mathias Döpfner, Tesla-Pionier Elon Musk und Tech-Investor Peter Thiel: drei einflussreiche Männer, die immer wieder mit für deutsche Verhältnisse verstörenden politischen Statements auffallen. Etwa wenn Döpfner in einer privaten Textnachricht die Coronamaßnahmen der Bundesregierung mit Hitlers Machtergreifung vergleicht…..
….Die Vertreter dieser Denkrichtung sehen jede Art von staatlichen Eingriffen ins Leben der Menschen extrem skeptisch – seien es Coronaregeln, Waffengesetze oder auch nur eine staatliche Krankenversicherung. Verglichen mit echten Libertären wirkt die deutsche FDP wie ein Klub von Sozialisten….“
Fakt 6 Sohn von Mathias Döpfner bei KKR
Mathias Döpfner hat vier Kinder (ein Kind nichtehelich).
Einer seiner Söhne – Moritz Döpfner – aus der Ehe mit Ulrike Döpfner arbeitet als Stabschef für den Unternehmer Peter Thiel.
Peter Thiel ist ein deutsch-amerikanischer Unternehmer, Investor und Mitbegründer von PayPal. Er war einer der ersten Investoren in Facebook und ist Gründer von Palantir Technologies. Politisch wird Thiel als rechtslibertär eingeordnet, da er eine starke Skepsis gegenüber staatlichen Eingriffen vertritt. Zudem unterstützte er Donald Trump bei dessen Präsidentschaftskampagne und setzt sich für konservative und libertäre Positionen ein.
In diversen Kommentaren war auch schon einmal zu lesen, dass Thiel wohl damit liebäugelt, die FDP in Deutschland so zu unterstützen, wie es Musk bei den Republikanern macht.
Fakt 7
Musk hat in Deutschland die AfD als seine Wahlempfehlung am 20.12.2024 gegeben (publiziert auf X).
Elon Musks Empfehlung der AfD im Bundestagswahlkampf könnte verschiedene Motive haben:
A.) Kritik an Klimapolitik: Musk hat in der Vergangenheit wiederholt deutsche Umweltgesetze und den Fokus auf erneuerbare Energien kritisiert, insbesondere wenn diese seine Projekte wie die Gigafactory in Grünheide beeinflussen. Die AfD lehnt strikte Klimaschutzmaßnahmen ab, was Musk entgegenkommen könnte.
B.) Ideologische Nähe zu libertären Ideen: Musk hat oft libertäre Ansichten vertreten, die eine Skepsis gegenüber staatlicher Regulierung betonen. Die AfD vertritt eine ähnliche Position, etwa im Bereich Wirtschaftspolitik und Bürokratieabbau.
C.) Provokation und Aufmerksamkeit: Musk ist bekannt für seine polarisierenden Aussagen, die oft Aufmerksamkeit generieren. Eine solche Empfehlung könnte als bewusste Provokation verstanden werden, um sowohl medialen Fokus auf sich als auch auf kontroverse Themen zu lenken.
D.) Migration und Kulturkritik: Musk hat in der Vergangenheit die europäische Migrationspolitik und kulturelle Veränderungen in westlichen Gesellschaften kritisiert. Die AfD, die stark migrationskritisch auftritt, könnte in diesem Punkt mit seinen Ansichten übereinstimmen.
E.) Wirtschaftliche Interessen: Musk hat Interesse daran, dass wirtschaftsfreundliche und weniger regulierungsorientierte Parteien an Einfluss gewinnen. Die AfD positioniert sich oft gegen staatliche Eingriffe, was Musks Unternehmen wie Tesla entgegenkommt.
Seine Aussagen könnten also sowohl ideologisch als auch strategisch motiviert sein, wobei Musk regelmäßig provokante Positionen einnimmt, die sich mit seinen wirtschaftlichen oder persönlichen Interessen decken.
Fakt 8
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat die Europäische Union (EU) aufgefordert, mehr Öl und Gas aus den USA zu importieren, um das Handelsdefizit zu reduzieren. Andernfalls drohte er mit der Einführung umfassender Zölle auf europäische Produkte.
Trump äußerte diese Forderung über seine Plattform Truth Social und betonte, dass die EU ihr “enormes Handelsdefizit” mit den USA durch großflächige Käufe von US-Öl und -Gas ausgleichen solle. Sollte dies nicht geschehen, kündigte er “Zölle ohne Ende” an.
Die EU zeigte sich offen für Gespräche über Energieimporte. Ein Sprecher der Europäischen Kommission betonte die Bereitschaft, mit Präsident Trump über die Stärkung der transatlantischen Beziehungen, insbesondere im Energiesektor, zu diskutieren.
Analysten warnen vor den potenziellen wirtschaftlichen Folgen eines solchen Handelskonflikts. Ein Handelskrieg könnte die ohnehin angeschlagene EU-Wirtschaft weiter belasten und zu Unsicherheiten in wichtigen Handelssektoren führen.
Es bleibt abzuwarten, wie die EU auf Trumps Forderungen reagieren wird und ob es zu Verhandlungen oder Gegenmaßnahmen kommt.
Fakt 9
Jens Spahn nahm im Juli 2024 am Parteitag der US–Republikaner in Milwaukee teil.
Sein Ziel war es, den Wahlkampf zu beobachten und Kontakte zu knüpfen.
Dabei sollen auch Kontakte zur fossilen Lobby stattgefunden haben, die wohl weiter intensiviert wurden.
Die Veränderungen beim Auftreten von Spahn, insbesondere bei seiner Ausdrucksweise konnte jeder aufmerksame Leser oder Mediennutzer feststellen.
Atomkraft, Kernschmelze und fossile Energie, sowie auch Zucker- Fleisch- und FastFood- Lobby sind die Branchen, die Cash bedeuten.
Dies konnte auch Jens Spahn sicherlich erkennen.
Aber dies war nicht das einzige Treffen zwischen CDU und US-Republikanern.
Fakt 10
Armin Petschner-Multari (CSU) gründete 2021 die rechtskonservative Kampagnenagentur „The Republic, Sitz in Berlin). Petschner-Multari war zuvor Leiter der Digitalen Kommunikation der CSU im Bundestag.
„Die Agentur hat sich zum Ziel gesetzt, dem “politischen Linksdrift in Deutschland” entgegenzuwirken …“
„The Republic” wird von einigen Unionspolitikern unterstützt, darunter Friedrich Merz und Carsten Linnemann. Allerdings gibt es innerhalb der Union auch Stimmen, die sich von der Agentur distanzieren und deren Methoden kritisch sehen.
Die Agentur finanziert sich durch Zuwendungen von Unternehmern, die Union und FDP nahestehen.
Fakt 11
Teilnahme in Berlin bei „Campaign Conference” durch Kampagnenchefin Christine Carboni (CDU).
Die Konferenz wurde von der rechtskonservativen Kampagnenagentur “The Republic” organisiert und brachte konservative Akteure aus Deutschland und den USA zusammen.
Wer nahm aus den USA an dieser Konferenz teil?
Bei der Berlin Campaign Conference im September 2024 nahmen mehrere prominente konservative Persönlichkeiten aus den USA teil:
– James Jay Carafano von der Heritage Foundation, einer einflussreichen konservativen Denkfabrik, die unter anderem das umstrittene “Project 2025” entwickelt hat.
– Grover Norquist, Präsident von Americans for Tax Reform, einer Organisation, die sich vehement gegen Steuererhöhungen ausspricht und enge Verbindungen zu extrem konservativen Kreisen in den USA pflegt.
– Ron Nehring vom Leadership Institute, einem Thinktank, der weltweit konservative Aktivisten ausbildet und in verschiedenen politischen Kampagnen aktiv war.
Diese Teilnehmer brachten ihre Erfahrungen und Strategien aus den USA ein, um sich mit deutschen Konservativen über Wahlkampfmethoden und politische Kommunikation auszutauschen.
Höchstwahrscheinlich bestehen auch Kontakte zum oberen Kreis der CDU und CSU.
Ergänzung zu Project 2025 des Heritage Fundation
Das “Project 2025” der Heritage Foundation ist ein konservatives Strategiepapier, das darauf abzielt, die nächste republikanische Präsidentschaft umfassend vorzubereiten. Es enthält detaillierte Pläne für eine konservative Transformation der US-Regierung und wurde als eine Art “Handbuch” für zukünftige republikanische Regierungen konzipiert.
Hauptziele:
A. Umbau der Regierung: Reduzierung von Behörden, Deregulierung und eine stärkere Betonung der Exekutive, um konservative Prioritäten durchzusetzen.
B. Klimapolitik: Rücknahme von Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, einschließlich der Förderung fossiler Energien und der Abschaffung von Klimaschutzprogrammen.
C. Gesellschaftspolitik: Einschränkungen bei LGBTQ+-Rechten, Abtreibungsrechten und eine Stärkung traditioneller konservativer Werte.
D. Bildung: Förderung eines nationalistischen Lehrplans, der konservative Ideologien betont.
E. Außenpolitik: Rückzug aus internationalen Klimavereinbarungen und eine verstärkte Fokussierung auf nationale Interessen.
Kritik:
Das Projekt wird von Kritikern als Versuch gewertet, die US-Demokratie zu schwächen, da es die Macht des Präsidenten enorm ausweiten und Kontrollmechanismen wie unabhängige Behörden beschneiden könnte. Es gilt als aggressiver Plan zur Förderung konservativer Agenden, die die gesellschaftliche und ökologische Entwicklung der USA stark beeinflussen könnten.
Ein zentraler Bestandteil dieses Projekts ist die Schaffung einer Datenbank mit qualifizierten Personen, die bereit sind, Schlüsselpositionen in der Bundesregierung zu übernehmen. Die Heritage Foundation plant, bis Ende 2024 etwa 20.000 Personen in dieser Datenbank zu erfassen.
Es dollen somit 20.000 US-Bedienstete ausgetauscht werden, die auch schon ausgebildet werden.
Einige Behörden sollen sogar abgeschafft werden (Verbraucheraufsicht, Finanzaufsicht extrem verkleinert und eingeschränkt).
Dies fällt in den Aufgabenbereich von Elon Musk.
Fakt 12 Organisation ISNM
Auch die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)“ nahm an der Berlin Campaign Conference im September 2024 teil.
Der Geschäftsführer der INSM, Thorsten Alsleben, war als Redner vertreten und stellte eigene Lobby-Kampagnen vor.
Die INSM ist zwar eine Arbeitgeberorganisation der Gesamtmetall, allerdings aus meiner Sicht sehr CDU-nahe!
Fakt 13: Organisation MIT
Thorsten Alsleben war von Juni 2014 bis April 2023 Hauptgeschäftsführer der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT).
Anschließend wurde er Geschäftsführer der INSM.
Spenden an die MIT müssen unter bestimmten Gründen veröffentlicht werden da die MIT lt. Satzung mit der CDU und CSU verbunden sind.
Fakt 14 Förderverein INSM
Übrigens wurde auch ein Förderverein für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft gegründet. Gründungsmitglied war auch Friedrich Merz!
Fakt 15: Wirtschaftsrat der CDU
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. ist ein wirtschaftspolitischer Verein, der 1963 gegründet wurde und Unternehmer sowie Führungskräfte vertritt.
Obwohl er inhaltlich und personell der CDU nahesteht, ist er rechtlich und organisatorisch unabhängig von der Partei.
Spenden, Mitgliedsbeiträge und Sponsorenzahlungen müssen vom Wirtschaftsrat nicht veröffentlicht werden.
Insofern besteht hier eine Möglichkeit Sponsorenzahlungen am Parteiengesetz vorbei zu schleusen.
Fakt 15 – Wie die CDU ES VERHINDERT, das Robert Habeck in der Ksnzler-Kandidaten-Runde dabei ist
Jetzt wissen wir, warum Robert Habeck von ARD und ZDF als Vizekanzler beim Kanzlerduell umgangen und auf das Niveau der AfD deklassiert wurde:
Christine Strobl ist Programmdirektorin der ARD. Strobl ist Tochter von Wolfgang Schäuble und mit dem Innenminister und Landesvorsitzenden der CDU von Baden-Württemberg verheiratet.
Initiative gegen tendenziöse Auswahlkriterien der Öffentlich-Rechtlichen
——
Alle diese hier genannten Fakten machen deutlich, wie die CDU, CSU mit einer Multimarkenstrategie vorgeht.
Die Details zu FDP und AfD werden jeweils noch in weiteren Beiträgen publiziert.
Ziel ist es die erneuerbare Energie im Sinne der Atomkraft und fossilen Lobby zurück zu drehen.
Es geht ausschließlich um Cash der fossilen Energie, Atomkraft, der Unternehmer und der oberen 3 % der Bevölkerung.
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.
Es ist unglaublich, wie Merz, Söder und Aiwanger die deutschen Wähler – um es gelinde zu sagen – veräppelt hat.
Diese Herren hatten Panik verbreitet und die Wähler zur Erneuerung von Gas- oder Ölheizungen aufgerufen.
Wärmepumpe Außengerät
Unterstützt wurde diese Hetze gegen Wärmepumpen vom Axel-Springer-Verlag. Und bei BILD, WELT habe es handfeste Finanzinteressen dem Ausbau der Wärmepumpen zu schaden!
Der Finanzinvestor KKR – Schwerpunkt fossile Energie – hatte erhebliche Anteile am Axel-Springer-Verlag! Und je weniger Eigentümer Öl und Gas haben, desto weniger Gewinn für diese Ölbranche!
Ölheizung
Und leider hatten einige Eigentümer auch vertraut und meinen immer noch die CDU wäre wählbar.
Jeder sollte sich bewusst machen, dass Merz vor kurzem seine Strategie geändert hatte und diese Hintergründe kennen!
BlackRock hatte im Juni 2023 bei Enpal eine Fremdfinanzierung in Höhe von 430 Millionen Euro mit weiteren Investoren, darunter BlackRock, DWS und ING investiert.
Kurze Zeit später ist Merz bei der Firma Enpal aufgetreten und konnte es nicht verstehen, warum so wenige Wärmepumpen eingebaut werden.
Welch ein Sarkasmus von Merz!
Friedrich Merz CDU Lobbyist und Politiker
Das Nebelkerzenspiel von Merz
Um von diesem – sagen wir mal – Missgeschick abzulenken mussten andere Themen stärker in den Fokus.
Bürgergeld, Migration war willkommen.
Migration war hier in seinen Augen das ideale Thema. Hetze gegen Ausländer, Forderung von Grenzschließungen waren hier ein Teil der Ablenkung.
Der Merz-CDU-Hammer gegen die Wähler
Friedrich Merz – War ihm da etwas peinlich? Oder wollte er Mist sagen? Oder wurde er gerade mal wieder ertappt, weil er populistisch gelogen hat?
Mein Gott, wie perfide dieser Plan war.
Und jetzt müssen diejenigen darunter leiden, die ihre Ölheizung oder Gasheizung erneuert hatten, denn es ist absehbar, dass die fossile Energie teurer wird und die Strompreise steigen.
———
Ein Beitrag von
Prof. Dr.-Ing. Markus Koschlik
Wärmepumpen – Schlüsseltechnologie oder Opfer unsachlicher Panikmache?
Die Debatte um Wärmepumpen (WP) und das Gebäudeenergiegesetz (GEG) wurde vor allem durch die „Opposition innerhalb der Koalition“ mit ihrer irreführenden Forderung nach „Technologieoffenheit“ ausgebremst. Statt Lösungen für den Klimaschutz voranzutreiben (und Gesetze einzuhalten), wurden Zweifel geschürt und Alternativen ohne klare Perspektive ins Spiel gebracht. Gleichzeitig stürzten sich die Medien auf Schreckensszenarien. Wer kann sich z.B. noch an die Begriffe „Heiz-Hammer“ oder „Energie-Stasi“ erinnern?
Fakten? Zumeist Fehlanzeige.
Grund genug, die „Operation Wärmepumpe“ noch einmal gründlich unter die Lupe zu nehmen:
WP erreichen laut Fraunhofer ISE Jahresarbeitszahlen von 2,5 bis 3,8 (Luft) und 3,3 bis 4,7 (Erdreich). Sie erzeugen somit aus 1 kWh Strom bis zu 4,7 kWh Wärme – weit mehr als fossile Heizungen mit einem „Wirkungsgrad“ von nur 85–95 %. Selbst bei -20 °C arbeiten moderne Geräte effizient.
Laut „WPsmart im Bestand“ reichen Heizkreistemperaturen unter 55 °C oft aus, um WP effizient einzusetzen – ohne umfassende Sanierung. Minimal angepasst steigert sich die Effizienz in Altbauten um bis zu 40 %.
WP reduzieren CO2-Emissionen im Vergleich zu Gasheizungen laut Fraunhofer ISE um 19–57 %. Mit grünem Strom betrieben, heizen sie nahezu emissionsfrei. Prognosen gehen bis 2030 sogar von bis zu 80 % Einsparungen aus.
Moderne WP bestehen zu 80 % aus recycelbaren Materialien. Herstellung und Installation verursachen geringe Emissionen, die sich oft in 1–2 Jahren durch den Betrieb ausgleichen. Umweltfreundliche Kältemittel und vollständig recycelbare Bauteile kommen zunehmend auf den Markt.
WP entlasten durch intelligentes Lastmanagement das Stromnetz, indem sie überschüssigen Strom nutzen und Spitzen ausgleichen.
Abwasser-WP, die die konstant hohe Temperatur in Abwasserleitungen nutzen, können laut UBA bis zu 30 % des Wärmebedarfs in Städten decken.
WP kosten derzeit etwa (!) 10k bis 25k €, Gasheizungen 5k bis 9k € (ohne Sanierung der Hülle). Doch sinkende Preise für WP (Prognose: bis zu 20 % bis 2030) und steigende Betriebskosten fossiler Systeme durch die CO2-Bepreisung kehren den kurzfristigen Kostenvorteil um. Hinzu kommen immer weniger Fachpersonal und Ersatzteile für Gasheizungen, was deren langfristige Wartung verteuert.
WP sind in Skandinavien trotz der niedrigen Temperaturen weit verbreitet. In Schweden, Norwegen und Finnland wurden im Jahr 2022 fünf- bis zehnmal mehr WP pro 1.000 Haushalte installiert als in DEU. WP können also auch in kälteren Regionen effizient arbeiten.
Immer wieder Unkenntnis der Bürger durch oberflächige Presseberichte, insbesondere BILD!
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde. –
Die Entstehung des Heizgesetzes (GEG) und die Vorgaben vor 2021
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG), das umgangssprachlich auch als „Heizgesetz“ bezeichnet wird, ist ein zentraler Bestandteil der deutschen Klimapolitik im Gebäudebereich. Es wurde mehrfach reformiert, um den Klimazielen der Bundesrepublik gerecht zu werden. Ein genauer Blick zeigt, wie sich dieses Gesetz entwickelt hat und welche Vorschriften bereits vor 2021 galten.
1. Hintergrund: Die Energiepolitik im Gebäudesektor
Der Gebäudesektor ist in Deutschland ein bedeutender Faktor für den Klimaschutz. Etwa 35 % der Endenergie werden hier verbraucht, was einen großen Anteil an den CO₂-Emissionen ausmacht. Daher wurde bereits vor 2021 eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen erlassen, um die Energieeffizienz von Gebäuden zu steigern und den Einsatz fossiler Energien zu reduzieren.
Drei Gesetze waren dabei entscheidend:
• Energieeinsparungsgesetz (EnEG): Es regelte die Grundlagen der Energieeinsparung in Gebäuden.
• Energieeinsparverordnung (EnEV): Sie legte konkrete Anforderungen an Neubauten und Sanierungen fest.
• Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG): Es verpflichtete Bauherren, bei Neubauten erneuerbare Energien für die Wärmeversorgung einzusetzen.
Im Jahr 2020 wurden diese Regelungen im Gebäudeenergiegesetz (GEG) zusammengeführt.
2. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) 2020
Das GEG trat am 1. November 2020 in Kraft und war ein Produkt der damaligen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD. Es war in erster Linie eine Zusammenführung bestehender Regelungen und sollte die Komplexität reduzieren. Verschärfungen bei den Anforderungen wurden jedoch bewusst vermieden, was zu Kritik von Umweltschützern führte.
Benzin Fossile Energie unsplash
Zentrale Inhalte des GEG 2020:
1. Primärenergiebedarf von Neubauten:
Neubauten durften nur einen Primärenergiebedarf haben, der 75 % des Referenzgebäudes entsprach. Dieser Standard entsprach bereits der EnEV 2016 – neue Verschärfungen gab es nicht.
2. Erneuerbare Energien im Neubau:
Bauherren mussten erneuerbare Energien anteilig für die Wärmeversorgung nutzen, etwa durch Solarthermie, Wärmepumpen oder Biomasseheizungen. Alternativ durften sie Ausgleichsmaßnahmen durchführen, etwa bessere Dämmungen.
3. Bestandsgebäude:
Für bestehende Gebäude gab es keine neuen Anforderungen. Verpflichtende Maßnahmen, wie die Dämmung von Fassaden, waren nur bei größeren Sanierungen oder Modernisierungen vorgeschrieben.
4. Ölheizungen:
Der Einbau neuer Ölheizungen wurde ab 2026 eingeschränkt. Sie durften nur in Ausnahmefällen eingesetzt werden, wenn keine umweltfreundlichere Technologie verfügbar war.
Faktisch bestand somit uneingeschränkt der Einbau von neuen Ölheizungen ab 2026, denn dass es keine umweltfreundlichere Technologie gibt, ist ausgeschlossen!
Wärmepumpe Innengerät
5. Innovationsklausel:
Modellprojekte durften von den energetischen Standards abweichen, wenn nachgewiesen wurde, dass die Klimaziele auf anderen Wegen erreicht wurden.
Wärmepumpe Außengerät
3. Kritik am GEG 2020
Das GEG 2020 wurde von vielen Experten als unzureichend ambitioniert kritisiert:
• Die Anforderungen an Neubauten waren nicht an den Zielen des Pariser Klimaabkommens ausgerichtet.
• Es fehlte ein Fahrplan für die Sanierung des Altbaubestands, obwohl dieser den größten Teil der CO₂-Emissionen im Gebäudesektor verursacht.
• Die Einschränkungen für fossile Heizungen (z. B. Ölheizungen) wurden als zu spät und zu lasch bewertet.
Diese Schwächen führten dazu, dass die Bundesregierung unter der neuen Ampel-Koalition (SPD, Grüne, FDP) das GEG 2023 reformierte.
4. Das GEG 2023: Heizgesetz unter der Ampel-Koalition
Das überarbeitete GEG, das im September 2023 in Kraft trat, sollte die Defizite des Vorgängergesetzes beheben. Es war eine zentrale Maßnahme der Ampel-Regierung, insbesondere unter der Federführung von Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen).
Ziel war es, den Einsatz fossiler Heizungen zu reduzieren und den Gebäudebereich klimaneutral zu machen.
Kerninhalte des GEG 2023:
1. Neue Vorgaben für Heizsysteme:
Ab 2024 sollen neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 % mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
2. Technologieneutralität:
Hauseigentümer können aus verschiedenen Technologien wählen, etwa Wärmepumpen, Fernwärme, Biomasse oder Wasserstoff-ready-Gasheizungen.
3. Bestandschutz:
Bestehende Heizungen dürfen weiter betrieben werden. Ein Austausch ist erst dann erforderlich, wenn die alte Heizung defekt ist.
4. Kommunale Wärmeplanung:
Kommunen sollen bis 2028 (bzw. 2030 in kleineren Städten) einen Plan vorlegen, wie sie die Wärmeversorgung klimaneutral gestalten wollen.
5. Soziale Abfederung:
Für Eigentümer mit niedrigem Einkommen oder in besonderen Lebenslagen wurden Förderprogramme geschaffen, um die Kosten abzumildern.
5. Fazit: Ein schrittweiser Weg zum Klimaschutz
Das Heizgesetz ist kein Werk einer einzigen Partei, sondern das Ergebnis eines langen politischen Prozesses. Während das GEG 2020 die Grundlage schuf, ging es nur zaghaft auf die Herausforderungen des Klimaschutzes ein. Erst mit der Reform 2023 wurden deutlichere Maßnahmen ergriffen, um den Gebäudesektor klimafreundlicher zu machen. Kritiker sehen darin dennoch weiterhin Kompromisse, insbesondere durch die FDP, die stärkere Einschränkungen für fossile Heizungen verhindert haben soll.
Das GEG bleibt ein umstrittenes Thema, da es nicht nur Klimaschutz, sondern auch finanzielle Belastungen und soziale Gerechtigkeit in Einklang bringen muss.
——
Was für Entwürfe gab es wann und wann wurden durch wen diese Entwürfe bekannt?
Im Jahr 2021 wurde ein Entwurf zur Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) bekannt, der Teil des Klimaschutz-Sofortprogramms 2022 war. Dieser Entwurf sah vor, das GEG bereits Anfang 2022 zu überprüfen und grundlegend zu überarbeiten. Ziel war es, die Energieeffizienz im Gebäudesektor zu steigern und den Einsatz erneuerbarer Energien zu fördern.
Im Jahr 2022 wurde ein weiterer Entwurf zur Änderung des GEG veröffentlicht. Dieser sah vor, den gesetzlichen Neubaustandard auf das Effizienzhaus 55 Niveau anzuheben. Die geplanten Änderungen wurden im Rahmen des Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor beschlossen.
Diese Entwürfe wurden jeweils im Vorfeld der offiziellen Beratungen durch eine Person der Presse und wohl auch der CDU zugespielt.
Obwohl es sich nur um Entwürfe handelte, wurde Habeck sofort angegriffen.
Welche Person den Entwurf durchgestochen hatte, ist nicht bewiesen, wobei viele Davon ausgehen, dass dies aus den Reihen der FDP war.
Fassung von § 72 2021:
Im Jahr 2021 lautete § 72 des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) wie folgt:
§ 72 Betriebsverbot für Heizkessel, Ölheizungen
(1) Eigentümer von Gebäuden dürfen ihre Heizkessel, die mit einem flüssigen oder gasförmigen Brennstoff beschickt werden und vor dem 1. Januar 1991 eingebaut oder aufgestellt worden sind, nicht mehr betreiben.
(2) Eigentümer von Gebäuden dürfen ihre Heizkessel, die mit einem flüssigen oder gasförmigen Brennstoff beschickt werden und ab dem 1. Januar 1991 eingebaut oder aufgestellt worden sind, nach Ablauf von 30 Jahren nach Einbau oder Aufstellung nicht mehr betreiben.
(3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden auf
1. Niedertemperatur-Heizkessel und Brennwertkessel,
2. heizungstechnische Anlagen, deren Nennleistung weniger als 4 Kilowatt oder mehr als 400 Kilowatt beträgt.
Diese Fassung trat am 1. November 2020 in Kraft und blieb bis zum 31. Dezember 2023 unverändert. Die Änderungen, die am 1. Januar 2024 in Kraft traten, erweiterten Absatz 3 um einen dritten Punkt und fügten einen neuen Absatz 4 hinzu, der den Betrieb von Heizkesseln mit fossilen Brennstoffen bis zum 31. Dezember 2044 begrenzt.
Fassung zum 1.1.2024
§ 72 Betriebsverbot für Heizkessel, Ölheizungen
(1) Eigentümer von Gebäuden dürfen ihre Heizkessel, die mit einem flüssigen oder gasförmigen Brennstoff betrieben werden und vor dem 1. Januar 1991 eingebaut oder aufgestellt worden sind, nicht mehr betreiben.
(2) Eigentümer von Gebäuden dürfen ihre Heizkessel, die mit einem flüssigen oder gasförmigen Brennstoff betrieben werden und ab dem 1. Januar 1991 eingebaut oder aufgestellt worden sind, nach Ablauf von 30 Jahren nach Einbau oder Aufstellung nicht mehr betreiben.
(3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden auf:
1. Niedertemperatur-Heizkessel und Brennwertkessel,
2. heizungstechnische Anlagen mit einer Nennleistung von weniger als 4 Kilowatt oder mehr als 400 Kilowatt sowie
3. heizungstechnische Anlagen mit Gas-, Biomasse- oder Flüssigbrennstofffeuerung als Bestandteil einer Wärmepumpen-Hybridheizung oder einer Solarthermie-Hybridheizung nach § 71h, sofern diese nicht mit fossilen Brennstoffen betrieben werden.
(4) Heizkessel dürfen längstens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2044 mit fossilen Brennstoffen betrieben werden.
Diese Änderungen wurden durch das Gesetz vom 16. Oktober 2023 (BGBl. I Nr. 280) eingeführt und traten am 1. Januar 2024 in Kraft.
Ob die hereingelegten Bürger dies an der Wahlurne noch wissen?
Ein Beitrag von
Peter Jelinek
Die Rekapitulation einer Kampagne gegen Wärmepumpen und damit Klimaschutz, unsere Interessen und für die fossile Lobby: „Es entstehen Kosten von 500 Milliarden Euro für den Staat und bis zu 300.000 Euro für Hauseigentümer. Entweder geht der Bürger pleite oder der Staat. Der Heizhammer muss gestoppt werden!“
Das schrieb Markus Söder am 6. Mai 2023 und stimmte damit in den Gesang vieler aus konservativen, rechtsextremen, aber leider auch liberalen Kreisen ein. Angefacht durch eine bodenlose BILD-Kampagne (die laut BILD-Chefin Horn „keine Kampagne“ ist), erlebte das Land knapp ein Jahr nach dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und eine beispiellose Energiekrise eine Fake-Flut, die erschreckend wie bewundernd zugleich ist.
Söders Zahlen sind schon absurd, aber BILD lieferte bereits einige Monate vorher diese Überschrift: „Institut warnt: Habecks Wohn-Hammer kostet uns 1.000 Milliarden“. Basis des Ganzen war eine Berechnung des RWI, das sich aber von der Zahl distanzierte.
Die Kampagne dürfte wenig überraschen. Erst im selben Zeitraum veröffentlichte die ZEIT Mails und Chatnachrichten von Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner. Dieser gab dort offen zu: „Ich bin sehr für den Klimawandel“ und größter Anteilseigner des Springer-Konzerns ist KKR (Kohlberg Kravis Roberts & Co.).
KKR wiederum schnitt in einer Studie aus dem Jahr 2022, die die Portfolios der größten Beteiligungsgesellschaften der Welt auf klimaschädliches Investment auswertete, am drittschlechtesten ab. Es hat klar fossile Interessen und profitiert davon, wenn hierzulande Gesetze verhindert werden, die den Ausstieg aus dem Erdgas beschleunigen. Die „Döpfner-Leaks“ haben außerdem gezeigt, dass der Springer-Chef Einfluss auf die Berichterstattung nimmt – und zwar klar gegen mehr Klimaschutz.
Die Gas-Industrie wiederum hatte viel zu verlieren. Die Gewöhnung an den Krieg sickerte in die Gesellschaft und die Kosten schossen in die Höhe. Jetzt also noch hohe Kosten für den Heizungstausch? Keine Berechnung dazu, was uns der Import von LNG-Gas (ca. 200 Mrd. bis 2030) kostet oder die Folgen der Klimakrise. Kein Wort über die Kosten für Gas-Heizungsbesitzer ab 2027 durch den 2. Emissionshandel in der Europäischen Union (bis 2030 ca. 200 €/Tonne CO2 möglich).
Und fast 50 % der Haushalte, die hierzulande immer noch mit Gas heizen? Die werden die Kosten tragen müssen. Gut für die fossile Lobby, schlecht für alle anderen. Und entsprechend viel hat die Gasindustrie zu verlieren. Auf Platz 2 mit über 25 % landet übrigens Öl als Heizmittel. Die Zahlen dürften keine Überraschung sein, doch monatelang durften wir uns die Fake-Flut von exorbitanten Preisen für Wärmepumpen aus CDU/CSU- und anderen Kreisen anhören. Und die Folgen?
76 % der Neubauten laufen mit Wärmepumpen und man könnte sagen: 76 % sind nicht auf den Müll dieser Kampagne reingefallen. Gut so und doch bleibt politisch vieles hängen. Ein ähnlich notwendiges Gesetz in naher Zukunft? Erst einmal undenkbar. Der „Heizhammer“ wirkt.
——-
Ein Kommentar von
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Auch Bestandsbauten können ohne deutliche Mehrkosten umgerüstet werden.
Bei etwa der Hälfte aller bestehenden Häuser kann die Wärmepumpe ohne zusätzliche Sanierungskosten rentabel betrieben werden.
Bei weiteren 45 Prozent der Altbauten müssten einzelne Heizkörper durch Austausch entweder vergrößert oder durch effektivere Heizkörper ausgetauscht werden. Meist aber nur im Wohnzimmer.
Nur in 5 Prozent der Fälle wären umfangreiche energetische Maßnahmen notwendig.
Ich hatte bereits vor vielen Jahren immer wieder mit dem Gedanken gespielt bei mir im Haus eine Splitt-Klimaanlage einbauen zu lassen. Grund war teilweise die Hitze und besonders die Schwüle in einigen Wochen im Sommer.
Bis zur Umsetzung hatte ich mobile Klimageräte genutzt, die allerdings richtige Stromfresser waren.
Im September/Oktober 2021 hatten zwei Ereignisse dazu geführt, dass ich eine Luft-/Luft-Wärmepumpe einbauen ließ:
1. Russische Manöverübungen an der Grenze zur Ukraine
2. Füllstand der Gasspeicher in Deutschland mit unterdurchschnittlichen Werten
Beide Ereignisse hatten bei mir dazu geführt:
1. Luft-/Luftwärmepumpe zu bestellen
2. einen Stromgenerator anzuschaffen.
Nein, ich bin kein Panikmensch. Wenn nichts passiert wäre, dann hätte ich zumindest durch die Luft-/Luftwärmepumpe (Splitsystem) auch eine Luftkühlung und Lufttrocknung in den heißen und schwülen Monaten gehabt und in der Übergangszeit (so war damals mein Gedanke) eine günstige Heizung gehabt…..
Und der Stromgenerator wäre in bestimmten Situationen durchaus auch sinnvoll. In dem Ort, in dem ich lebe, hatten wir mehrmals durch Starkregen Überschwemmungen (2004, 2005, 2010, 2021 und 2022).
Teilweise waren die Überschwemmungen so stark, dass eine komplette Sporthalle und im Stadtzentrum, die Hauptstraße ebenfalls unter Wasser stand.
Bei einer Gemeindeversammlung hatte dann eine ältere Dame damals gesagt, dass es so schlimm nicht einmal nach dem Zweiten Weltkrieg war.
Das schlimme war teilweise auch, dass der Strom ausgefallen war. Und dies nicht nur für ein paar Stunden.
Inzwischen wurden zwar mehrere Auffangbecken etc. gebaut. Trotzdem kann man solche Wetterereignisse nur teilweise mit Baumaßnahmen entgegentreten.
Insoweit ist ein Stromgenerator durchaus eine geeignete Vorsichtsmaßnahme.
Die geplante Ergänzung der Gasheizung durch die Luft-/Luft-Wärmepumpe hat sich durchaus gerechnet.
Die Gasheizung muss nur noch derzeit für die Warmwasseraufbereitung genutzt werden. Und auch hierzu gibt es bereits eine Wärmepumpenergänzung, beispielsweise von Vissmann, die nicht zu teuer ist.
Für die Luft-/Luft/Wärmepumpe (5 Innengeräte und 2 Aussengeräte) war der Bruttoaufwand 15.500 Euro, wobei die Bafa 35 % erstattet hatte.
Ich möchte nochmals betonen, dass die Anlage bereits vor dem russischen Angriffskrieg im Januar 2022 fertiggestellt wurde.
Und es hat sich gerechnet. Die Energiekosten (Strom und Gas) haben sich in Summe fast halbiert.
Weitere Informationen hierzu gibt es über die folgenden Links:
3. Wärmepumpen -Empfehlung in einem heutigen Seminar von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg —-Luft-Luftwärmepumpen sind für 1 bis 3-Familienhäuser sehr empfehlenswert, auch bei älteren Häusern
6. Wärmepumpe – Immer wieder gibt es die Behauptung, dass #Wärmepumpen zu teuer sind und der Verbrauch viel höher wäre, so dass sich Wärmepumpen nicht lohnen. —— Wärmepumpen und Fernwärme im Vergleich
8. Wärmepumpe bei minus 30 Grad immer noch besser, als Gas oder Ölheizung. —— Wärmepumpen bei kaltem Wetter doppelt so effizient wie Öl- und Gasheizungen
Forscher der Universität Oxford vergleichen Heizungen mit fossilen Brennstoffen und Wärmepumpen miteinander – und kommen zu einem eindeutigen Ergebnis.
ES BESTÄTIGT FANS VON WÄRMEPUMPEN UND NIMMT KRITIKERN DEN WIND AUS DEN SEGELN:
Ein Beitrag von einem Wähler in der demokratischen Mitte, der auch die CDU mal wählte
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Ich bekenne mich zu der Gruppe der Wechselwähler zu gehören und kein Partei-Ideologe zu sein
Was und wie sich die CDU / CSU seit Merz verändert hat, ist für mich höchst besorgniserregend!
Es ist ein Trauerspiel, dass viele Wähler es nicht erkennen oder wahr haben wollen, dass
– Friedrich #Merz #BlackRock-#getrieben ist.
Zitate
– Welt . de: 18.12.2018“
„Erstmals hat Friedrich Merz offengelegt, was er in seiner Tätigkeit als Aufsichtsrat und Berater verdient. Rund eine Million Euro soll sein Einkommen betragen.
– Politik Watson.de 15.3.2024
Zitat:
So viele Millionen Euro hat CDU-Chef Friedrich Merz auf dem Konto
Merz war für zahlreiche Unternehmen tätig
Laut dem Sender RTL hatte Merz bereits während seiner politischen Tätigkeit bei mehreren Unternehmen Beratungs- und Kontrollfunktionen inne. Darunter sind:
die Geschäftsbank „HSBC Trinkaus & Burkhardt“
der AXA-Konzern
die DBV-Winterthur Holding AG
die Deutsche Börse AG
Ebenso war er von 2016 bis 2020 als Lobbyist und Aufsichtsratsvorsitzender für den deutschen Ableger des weltweit größten Vermögensverwalters Black Rock tätig. 2017 bis 2020 übernahm Merz den Posten als Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafens Köln/Bonn….,
Laut „Vermögenmagazin“ hatte Merz auch bei den Aufsichtsräten der Borussia Dortmund Geschäftsführungs-GmbH oder der Commerzbank AG seine Finger im Spiel…
Wie sich die genauen Summen von Merz‘ Einkommen zusammensetzen, bleibt offen. 2006 wehrte sich Merz als Bundestagsabgeordneter, seine Nebeneinkünfte preiszugeben. Das Bundesverfassungsgericht zwang ihn allerdings später dazu.
Laut damaligen Recherchen des „Manager Magazins“ verdiente Merz zu der Zeit neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter mindestens eine Million Euro pro Jahr als Anwalt und zusätzlich etwa 250.000 Euro mit weiteren Nebeneinkünften….
Friedrich Merz versucht sein Image als Normalbürger darzustellen.
Er schauspielt die Rolle des Bürgers in der Mittelschicht, vertritt jedoch in allen Bereichen der fossilen Energie (inklusive Kernkraft) Standpunkte, die letztendlich unsere Zukunft gefährden.
Dabei geht Merz mit seinem Team Linnemann, Spahn & Co. strategisch vor.
Merz betreibt die Multimarkenstrategie.
Bekannt ist dies aus den Bereichen Tiernahrung, Waschmittel: Dabei gehören beispielsweise in der Tiernahrung der Firma Mars. Verkaufte Tiernahrung ist z.B. Tiernahrung: Cesar, Chappi, Crave, Dreamies, Frolic, Exelpet, Greenies, James Wellbeloved, Kitekat, Loyal, Exelcat, Nutro, Pedigree, Perfect Fit, Royal Canin, Sheba, Trill, Eukanuba, Whiskas, Winergy.
Multimarkenstrategie der CDU
Das fossile Gen der CDU/fossilen Energie wird hier beispielsweise durch MIT vertreten. Die MIT (Mittelstands- und Wirtschaftsunion) ist nichts anderes als eine Vereinigung der Unionsparteien.
Auch andere wirtschaftliche Vereinigungen und Lobbyverbände versuchen die #Merzideologie aus Eigennutz zu unterstützen.
Friedrich Merz traue ich nicht über den Weg.
Sein Ziel ist es, die fossile Energie inklusive der Atomkraftlobby zu unterstützen.
Ob dadurch der Klimawandel verstärkt wird, spielt für ihn keine Rolle.
Hauptsache er kann die jetzige Bundesregierung stürzen. Hierzu ist ihm wohl jedes Mittel Recht.
Warum will Friedrich Merz Bundeskanzler werden und dadurch auf 70 % seiner Einnahmen wohl verzichten???
Ich traue Friedrich Merz nicht über den Weg!
Die frühere CDU wurde total verändert und christliche Werte gibt es bei CDU und CSU nicht mehr.
Warum die CDU / CSU über ihr Grünen-Bashing stolpern würde, wenn sie in der nächsten Wahlperiode in der Regierungsverantwortung wäre
Besonders interessant wird es werden, wenn die CDU/CSU in der nächsten Legislaturperiode in die Regierungsverantwortung kommen würde und die CDU/CSU dann das Grünenbashing durch ihre eigene Aktivität eintauschen muss.
Die CDU / CSU müsste nämlich in der nächsten Legislaturperiode das Tempolimit tatsächlich umsetzen.
Die CDU / CSU würde – wenn sie in der Regierungsverantwortung wäre – genau das tun müssen, was Sie heute den Grünen vorwirft.
Merz, Spahn und Linnemann müssten dann tatsächlich zugeben, dass ihr Grünen-Bashing falsch war.
FUNDSTÜCK VOM 26. MAI 2011: „Der Streit um den Atomausstieg in Bayern verschärft sich: Die CSU beharrt auf dem Ausstiegsdatum 2022. Doch darauf will sich die FDP nicht einlassen – Umweltminister Markus Söder drohte zurückzutreten.“
„Der Auftritt an diesem Tag ist eine einzige Provokation von Markus Söder. Der Umweltminister der CSU hat sich für diese wichtige Sitzung des bayerischen Kabinetts eine grüne Krawatte umgebunden. So gibt sich Söder seit dem Reaktorunfall von Fukushima, grün bis zum Hals. Jeder soll wissen, wo Söder neuerdings steht.“
„Dass dieser Tag aber zur ersten wirklichen Zerreißprobe für Schwarz-Gelb in Bayern werden sollte, ahnt noch niemand, als sich die Politiker gegen 10 Uhr in der Staatskanzlei versammeln. Es ist Söder, der die Auseinandersetzung auf die Spitze treibt und sogar mit Rücktritt droht, wenn es nicht nach dem Willen der CSU gehen sollte.“
Schon klasse, was die Geschichte uns lehrt – hier gleich zwei Dinge:
1.) Jede Koalition mit der FDP wird „zur Zerreißprobe“, weil sich die FDP ja gegen alles stellt.
2.) Markus Söder ist wirklich der Wendehals par excellence. Schlimmer noch: Er ändert nicht nur seine Ansichten wir andere Unterhosen, er vergisst auch komplett, dass er diese Ansicht hatte und schiebt das dann anderen in die Schuhe.
