Ein Kommentar von
Werner Hoffmann.
– Überzeugter demokratischer Europäer-.
Die neue Energiepolitik unter Katherina Reiche wird von vielen als „pragmatisch“ verkauft. Angeblich gehe es um Versorgungssicherheit, stabile Strompreise und den Schutz der Industrie. Doch schaut man genauer hin, entsteht aus meiner Sicht ein ganz anderes Bild:
Deutschland wird wieder stärker in fossile Abhängigkeiten gedrängt – mit Milliardenkosten für die Bürger und enormen Vorteilen für Energiekonzerne und fossile Lobbygruppen.
Die Strategie wirkt dabei perfide: Zuerst wird Angst erzeugt – vor Blackouts, Dunkelflauten und angeblich unsicheren erneuerbaren Energien. Anschließend werden neue Gaskraftwerke als alternativlos präsentiert. Genau dadurch bleiben fossile Energien dauerhaft im Markt.
1. Viel mehr neue Gaskraftwerke als ursprünglich geplant
Unter Habeck standen bereits neue Reservekraftwerke im Raum. Doch unter Reiche wurden die Ausbaupläne nochmals massiv ausgeweitet. Zeitweise wurden bis zu 20 Gigawatt neue Gaskraftwerkskapazitäten diskutiert.
Das bedeutet: Milliardeninvestitionen in fossile Infrastruktur statt konsequenter Fokus auf Speichertechnologien, intelligente Netze und Flexibilisierung.
2. Aufweichung der Wasserstoff-Vorgaben
Besonders kritisch: Die neuen Gaskraftwerke sollen teilweise nicht einmal vollständig „H₂-ready“ sein müssen.
Ursprünglich sollte gelten: Neue Kraftwerke dürfen langfristig nur betrieben werden, wenn sie später mit grünem Wasserstoff laufen können.
Diese Vorgaben wurden abgeschwächt. Plötzlich reicht teilweise CCS – also CO₂-Abscheidung – als Ersatzlösung.
Damit drohen neue fossile Kraftwerke jahrzehntelang weiterzulaufen.
3. Förderung von CCS statt echter Energiewende
CCS wird plötzlich als Zukunftstechnologie verkauft. Doch CO₂-Abscheidung ist teuer, ineffizient, energieintensiv, technisch umstritten und langfristig riskant.
Statt fossile Energie zu verdrängen, soll deren Nutzung künstlich verlängert werden.
4. Angriff auf kleine Photovoltaik-Anlagen
Besonders problematisch: Die feste Einspeisevergütung kleiner PV-Anlagen wurde politisch infrage gestellt.
Das trifft Hausbesitzer, kleine Solaranlagen, Bürgerenergie und private Investoren.
Während große Energiekonzerne Milliardenförderungen erhalten sollen, wird gleichzeitig die dezentrale Bürgerenergie geschwächt.
5. Benachteiligung von Batteriespeichern
Batteriespeicher könnten viele Gaskraftwerke teilweise ersetzen. Doch genau hier fehlt der massive politische Ausbau.
Kritiker werfen der Politik vor, Speicherlösungen gegenüber fossilen Reservekraftwerken bewusst zu benachteiligen.
Dabei wären Millionen private Speicher ein Schlüssel für Netzstabilität, günstigen Strom, Versorgungssicherheit und weniger Importabhängigkeit.
6. Nähe zur fossilen Lobby
Katherina Reiche war zuvor selbst im Umfeld großer Energiekonzerne tätig. Kritiker werfen ihr deshalb vor, Positionen der fossilen Energiewirtschaft nahezu direkt in Regierungspolitik umzusetzen.
Viele Entscheidungen wirken jedenfalls auffällig konzernfreundlich.
7. Schwächung der Bürgerenergie
Die ursprüngliche Energiewende basierte auf dezentraler Stromerzeugung, Bürgerenergie, lokalen Speichern und Millionen privaten Investitionen.
Nun verschiebt sich die Politik wieder hin zu zentralen Großkraftwerken, großen Netzen und wenigen dominierenden Konzernen.
8. Zweifel an der vollständigen Klimaneutralität
Selbst europäische Klimaziele wurden öffentlich relativiert. Damit entsteht erneut Unsicherheit für Unternehmen und Investoren.
Doch genau diese Unsicherheit bremst Investitionen in erneuerbare Technologien massiv aus.
9. Soziale Schieflage
Wer profitiert? Große Energiekonzerne.
Wer bezahlt? Die Bürger.
Denn neue Gaskraftwerke benötigen staatliche Förderungen, Kapazitätszahlungen, Netzausbau und Reservevergütungen.
Am Ende landen die Kosten bei Verbrauchern und Mittelstand.
10. Rückkehr zur fossilen Denkweise
Anstatt massiv auf Speicher, Lastmanagement, europäische Stromnetze, flexible Verbraucher und intelligente Steuerung zu setzen, erfolgt wieder der Rückgriff auf fossiles Gas.
Damit steigt erneut die Abhängigkeit von Energieimporten.
11. Verwässerung des Heizungsgesetzes
Die Abschwächung des Gebäudeenergiegesetzes sorgt erneut für Unsicherheit.
Genau diese ständigen Richtungswechsel verunsichern Verbraucher, Handwerker, Hersteller und Investoren.
Viele verschieben deshalb Investitionen.
12. Fossiler Lock-in-Effekt
Neue Gaskraftwerke rechnen sich nur über jahrzehntelangen Betrieb.
Wer Milliarden investiert, will diese Kraftwerke möglichst lange laufen lassen.
Damit entsteht automatisch politischer Druck, auch künftig ausreichend Gas zu verbrennen.
13. Dauerhaft höhere Strompreise durch Gas
Besonders perfide ist der Zusammenhang mit dem Strompreis.
Denn in Europa bestimmt häufig das teuerste noch benötigte Kraftwerk den Strompreis für alle anderen.
Und genau das sind oft Gaskraftwerke.
Mehr Gas im Strommarkt bedeutet daher häufig höhere Strompreise, höhere Netzentgelte, höhere Subventionen und höhere Belastungen für Bürger und Industrie.
Die Bürger zahlen also doppelt: Erst über Steuern für neue Kraftwerke. Dann über dauerhaft höhere Strompreise.
Und genau dadurch werden auch Wärmepumpen, Elektroautos und elektrische Industrieprozesse wirtschaftlich ausgebremst.
Deutschland bleibt länger abhängig von Öl und Gas.
Und die AfD?
Wer glaubt, die AfD würde dies besser machen, irrt gewaltig.
Die AfD lehnt große Teile der Energiewende offen ab. Windkraft soll zurückgebaut werden. Klimaschutzmaßnahmen werden bekämpft.
Das Ergebnis wäre: noch mehr fossile Energie, noch mehr Öl, noch mehr Gasimporte.
Davon würden vor allem Russland und die USA profitieren: Russland über fossile Rohstoffe, die USA über LNG- und Frackinggasexporte.
Während China massiv in Solarindustrie, Speichertechnik und Elektromobilität investiert, droht Deutschland energiepolitisch zurückzufallen.
Die eigentliche Gefahr
Nicht Windkraft und Solar sind das Problem.
Das eigentliche Risiko sind neue fossile Abhängigkeiten.
Denn Sonne und Wind schicken keine Rechnung. Gaslieferanten schon.
Und genau deshalb geht es längst nicht mehr nur um Klimaschutz. Es geht um wirtschaftliche Macht, geopolitische Abhängigkeiten und Milliardenprofite.
Die Bürger zahlen. Die Konzerne kassieren. Und Deutschland verliert wertvolle Zeit.
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