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Putin-Krieg bejubelt – Gericht zieht klare Grenze: Solche Hass-Posts können strafbar sein!

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Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer

Werner Hoffmann.

– Überzeugter demokratischer Europäer.

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat ein wichtiges Urteil gefällt: Wer den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine öffentlich befürwortet oder verherrlicht, kann sich in Deutschland strafbar machen.

Auslöser war ein Kommentar in einem sozialen Netzwerk. Darin wurde der russische Angriff auf die Ukraine ausdrücklich begrüßt und Wladimir Putin gelobt. Bereits die Vorinstanzen sahen darin eine strafbare Billigung von Straftaten. Das OLG Braunschweig bestätigte diese Einschätzung.

Angriffskrieg ist kein Kavaliersdelikt

Die Richter stellten klar, dass der russische Angriff auf die Ukraine einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt. Wer einen solchen Angriffskrieg öffentlich gutheißt, kann den Straftatbestand des § 140 StGB erfüllen.

Dabei geht es nicht um normale politische Diskussionen oder unterschiedliche Meinungen. Es geht um die öffentliche Zustimmung zu einem Krieg, der unzählige Opfer gefordert und Millionen Menschen zur Flucht gezwungen hat.

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum

Das Urteil macht deutlich, dass auch soziale Netzwerke kein Ort sind, an dem alles erlaubt ist. Wer Kriegsverbrechen oder Angriffskriege verherrlicht, muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Meinungsfreiheit gehört zu den wichtigsten Grundrechten in einer Demokratie. Sie schützt Kritik und politische Debatten. Sie schützt jedoch nicht die öffentliche Verherrlichung schwerster Straftaten.

Warum dieses Urteil wichtig ist

In sozialen Netzwerken verbreiten sich immer wieder Propaganda, Desinformation und Hassbotschaften. Gerade deshalb sind klare rechtliche Grenzen wichtig.

Demokratie bedeutet Freiheit. Demokratie bedeutet aber auch Verantwortung. Wer Gewalt, Krieg oder Diktaturen verherrlicht, greift letztlich die Grundlagen einer friedlichen Gesellschaft an.

Mein Resümee

Wer im Internet auf Beiträge stößt, die Angriffskriege, Kriegsverbrechen oder menschenverachtende Gewalt verherrlichen, sollte nicht wegsehen.

Solche Inhalte sollten gesichert, dokumentiert, gemeldet und bei einem strafrechtlichen Verdacht auch angezeigt werden

Wer unsere Demokratie schützen will, darf Hass, Gewaltverherrlichung und Kriegspropaganda nicht ignorieren. Der Rechtsstaat lebt davon, dass Bürger hinschauen und handeln.

Quellen:
OLG Braunschweig, Beschluss vom 18.05.2026, Az. 1 ORs 12/26
Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Braunschweig

#Ukraine #Putin #Rechtsstaat #Demokratie #Europa

SPD auf dem Irrweg? Warum die „Partei der Arbeiter“ immer weniger Menschen erreicht

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Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer

Werner Hoffmann.

– Überzeugter demokratischer Europäer. –

Die SPD bezeichnet sich bis heute gerne als „Partei der Arbeiter“. Doch genau hier liegt eines ihrer größten Probleme: Die klassische Arbeiterschaft, auf die sich die Partei historisch stützt, wird seit Jahrzehnten kleiner.

Während 1990 noch rund 37 % der Erwerbstätigen Arbeiter waren, lag ihr Anteil 2018 nur noch bei 16,6 %. Für 2025 wird er auf etwa 14 bis 16 % geschätzt.

Die Gesellschaft hat sich grundlegend verändert. Angestellte, Beschäftigte im Dienstleistungssektor, Selbstständige, Rentner und Wissensarbeiter prägen Deutschland heute stärker als früher. Wer sich weiterhin überwiegend über die traditionelle Arbeiterschaft definiert, erreicht automatisch immer weniger Menschen.

Genau hier scheint die SPD bis heute ein Problem zu haben. Zwar spricht sie regelmäßig von sozialer Gerechtigkeit, Arbeitnehmerrechten und dem Schutz kleiner Einkommen. Doch viele Bürger erkennen nicht mehr klar, wofür die Partei eigentlich steht. In zahlreichen politischen Feldern konkurriert sie gleichzeitig mit Grünen, CDU, Linken, BSW und AfD. Das Ergebnis ist ein oft unscharfes Profil.

Viele Arbeitnehmer fühlen sich von der SPD nicht mehr automatisch vertreten. Andere Parteien haben bestimmte Themen stärker besetzt und damit neue Wählergruppen angesprochen.

Zwar versucht die SPD, beim Thema Umwelt und Klima an die Tradition von Erhard Eppler anzuknüpfen. Allerdings hat diese Wählergruppe ihre politische Heimat inzwischen weitgehend bei den Grünen gefunden.

Die Zeiten, in denen große Teile der Arbeiterschaft nahezu selbstverständlich SPD gewählt haben, sind längst vorbei. Hinzu kommt die zunehmende Zersplitterung der Wählerschaft. Früher konnten Volksparteien breite gesellschaftliche Gruppen unter einem Dach vereinen. Heute suchen viele Menschen gezielt Parteien, die einzelne Themen glaubwürdig vertreten.

Die zentrale Herausforderung besteht deshalb darin, sich als Partei der gesamten arbeitenden Mitte zu verstehen. Dazu gehören Arbeitnehmer, Angestellte, Familien, Rentner, Selbstständige und junge Menschen gleichermaßen.

Die SPD gleicht einem Eisbrecher, der rückwärts Kurs hält – obwohl seine stärkste Spitze nach vorn weist.

Fazit

Die SPD wirkt vielerorts noch immer wie eine Mischung aus klassischer Arbeiterpartei, Sozialpartei und Umweltpartei. Doch viele dieser Themenfelder werden inzwischen auch von anderen Parteien besetzt.

Wenn die SPD wieder stärker werden möchte, braucht sie ein klareres Profil und eine verständliche Botschaft für die breite Mitte der Gesellschaft. Die Welt hat sich verändert. Erkennt die SPD diesen Wandel rechtzeitig?

#Deutschland #SPD #Parteiprofil

Teil 1d: Gesamtvergleich Altersversorgung Deutschland mit Österreich: Warum Arbeitgeber dort deutlich mehr zahlen – und Friedrich Merz auf Kapitaldeckung setzt!

Teil 1d: Gesamtvergleich Altersversorgung Deutschland mit Österreich: Warum Arbeitgeber dort deutlich mehr zahlen – und Friedrich Merz auf Kapitaldeckung setzt!

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Werner Hoffmann - Rentenberater (RDG) www.Renten-experte.de
Werner Hoffmann.
– Rentenberater (RDG).
www.Renten-experte.de .

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Das verschweigt Friedrich Merz & auch die Anhänger von Arbeitgeberverbänden

Der Vergleich der Altersversorgung zwischen Österreich und Deutschland zeigt ein klares Bild: Nicht die Systeme unterscheiden sich grundsätzlich – sondern die Verteilung der Lasten.

Gesetzliche Rente

Österreich:
Arbeitgeber: 12,55 Prozent
Arbeitnehmer: 10,25 Prozent

Deutschland:
Arbeitgeber: 9,3 Prozent
Arbeitnehmer: 9,3 Prozent

Österreich erzielt ein deutlich höheres Rentenniveau, weil mehr Beiträge in das System fließen – vor allem von Arbeitgebern.

Betriebliche Altersversorgung

Österreich:
häufig arbeitgeberfinanziert, kollektive Lösungen, echte Zusatzrente.

Deutschland:
oft Entgeltumwandlung, Arbeitnehmer zahlt selbst, Arbeitgeberzuschuss meist nur ca. 15 Prozent.

In Deutschland ist die bAV daher oft keine echte Arbeitgeberleistung.

Private Vorsorge

Deutschland:
hohe Bedeutung, notwendig zur Schließung von Lücken.

Österreich:
Ergänzung, nicht existenziell.

In Deutschland wird das Risiko stärker auf den Einzelnen verlagert.

Die politische Dimension

Friedrich Merz spricht häufig vom notwendigen Umbau hin zu mehr Kapitaldeckung. Vordergründig geht es um den Generationenvertrag.

Tatsächlich stellt sich aber eine andere Frage: Soll die Verantwortung stärker von Arbeitgebern auf Arbeitnehmer verlagert werden?

Denn Kapitaldeckung bedeutet in vielen Modellen:

mehr Eigenvorsorge,
weniger kollektive Finanzierung,
geringere direkte Arbeitgeberbeteiligung.

Resümee

Der Vergleich zeigt klar: Österreich erreicht höhere Renten, weil Arbeitgeber stärker eingebunden sind und höhere Beiträge gezahlt werden.

Deutschland hingegen verlagert zunehmend Verantwortung auf den Einzelnen.

Die zentrale Frage lautet daher nicht, ob das System finanzierbar ist – sondern: Wer soll die Altersvorsorge tragen?

https://Rentenberater.blog
Werner Hoffmann. WhatsAPP: +49715634354

#Rente #Deutschland #Österreich #Sozialstaat #Altersvorsorge

KATHERINA REICHE: Wie Deutschland mit einer fossilen Strategie Milliarden zahlt – und Bürger die Zeche tragen

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Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann.
– Überzeugter demokratischer Europäer – .

Die neue Energiepolitik unter Katherina Reiche wird von vielen als „pragmatisch“ verkauft. Angeblich gehe es um Versorgungssicherheit, stabile Strompreise und den Schutz der Industrie. Doch schaut man genauer hin, entsteht aus meiner Sicht ein ganz anderes Bild:

Deutschland wird wieder stärker in fossile Abhängigkeiten gedrängt – mit Milliardenkosten für die Bürger und enormen Vorteilen für Energiekonzerne und fossile Lobbygruppen.

Mehr Gaskraftwerke statt konsequenter Energiewende

Unter Habeck standen bereits neue Reservekraftwerke im Raum. Doch unter Reiche wurden die Ausbaupläne nochmals massiv ausgeweitet. Zeitweise wurden bis zu 20 Gigawatt neue Gaskraftwerkskapazitäten diskutiert.

Das bedeutet Milliardeninvestitionen in fossile Infrastruktur statt konsequenter Fokus auf Speichertechnologien, intelligente Netze und Flexibilisierung.

Gas bestimmt den Strompreis

Besonders perfide ist der Zusammenhang mit dem Strompreis. Denn im europäischen Merit-Order-System bestimmt häufig das teuerste noch benötigte Kraftwerk den Strompreis für alle anderen.

Und genau das sind oft Gaskraftwerke.

Mehr Gas im Strommarkt bedeutet häufig höhere Strompreise für Verbraucher und Industrie.

Die Bürger zahlen also doppelt: Erst über staatliche Subventionen für neue Kraftwerke. Dann über dauerhaft höhere Strompreise.

Schwächung von Bürgerenergie und Speichern

Besonders problematisch ist die politische Schwächung kleiner Photovoltaikanlagen, privater Einspeiser und Batteriespeicher.

Dabei wären gerade Millionen privater Speicher und Solaranlagen der eigentliche Schlüssel für günstigen Strom, Versorgungssicherheit und geringere Importabhängigkeit.

Stattdessen verschiebt sich die Energiepolitik wieder hin zu zentralen Großkraftwerken und wenigen dominierenden Konzernen.

Neue fossile Abhängigkeiten von Russland und USA?

Wer glaubt, die AfD würde dies besser machen, täuscht sich gewaltig. Große Teile der Energiewende werden dort offen bekämpft. Gleichzeitig würde eine stärkere Nutzung fossiler Energien Deutschlands Abhängigkeit weiter verschärfen.

Davon würden vor allem Russland und die USA profitieren – über fossile Rohstoffe, LNG-Importe und Frackinggas.

Während China massiv in Solarindustrie, Speichertechnik und Elektromobilität investiert, droht Deutschland energiepolitisch zurückzufallen.

Die eigentliche Gefahr

Nicht Windkraft und Solar sind das Problem.

Das eigentliche Risiko sind neue milliardenschwere fossile Abhängigkeiten.

Denn Sonne und Wind schicken keine Rechnung. Gaslieferanten schon.

Und genau deshalb geht es längst nicht mehr nur um Klimaschutz. Es geht um wirtschaftliche Macht, geopolitische Abhängigkeiten und Milliardenprofite.

Die Bürger zahlen. Die Konzerne kassieren. Und Deutschland verliert wertvolle Zeit.

#Energiewende #KatherinaReiche #Gaslobby #Strompreise #ErneuerbareEnergien

Kriminelle in der AfD – Fall 3245: Queere Menschen als „Satansbrut“ beleidigt

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#Frank #Hennemann
#Frank #Hennemann

Frank Hennemann

Die AfD-Politikerin Leyla Bilge wurde wegen Volksverhetzung verurteilt. Der Grund: Sie bezeichnete queere Menschen auf einem AfD-Parteitag unter anderem als „Satansbrut“, „gestört“ und „pädophil“. Dafür gab es 90 Tagessätze zu je 30 Euro – also 2.700 Euro Strafe.

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Man muss diese Partei inzwischen fast statistisch bewundern. Kaum eine politische Bewegung spricht so oft über Kriminalität und taucht gleichzeitig regelmäßig selbst bei Gerichten, Ermittlungen oder Verurteilungen auf. Die Partei der „Recht und Ordnung“-Fans wirkt zunehmend wie eine Stammkundin der deutschen Justiz.

Besonders absurd bleibt die Situation, weil hier eine Politikerin mit Migrationshintergrund gegen andere Minderheiten hetzt – ausgerechnet in jener Partei, die seit Jahren Angst vor „Überfremdung“ schürt. Politisch ist das ungefähr so logisch wie ein Fisch, der Vorträge gegen Wasser hält.

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Und natürlich wieder das Lieblingsthema der modernen Rechten: Kulturkampf gegen queere Menschen. Deutschland kämpft mit Pflegekrise, Wohnungsnot, maroder Infrastruktur und überlasteten Kliniken. Doch die AfD zieht lieber in den Kampf gegen Regenbogenflaggen und Pronomen.

Danach folgt wie immer das große rechte Opfertheater. Erst provozieren, beleidigen und Hass verbreiten. Sobald Gerichte einschreiten, heißt es plötzlich: „Meinungsfreiheit!“ Doch Demokratie bedeutet nicht grenzenlose Hetze. Wer Menschen öffentlich als „Satansbrut“ bezeichnet, überschreitet bewusst Grenzen.

Das Gefährliche ist die Methode dahinter: immer radikaler, immer aggressiver, immer neue Feindbilder. Menschen werden nicht mehr als Menschen dargestellt, sondern als Bedrohung. Genau so vergiftet man eine Gesellschaft.

#AfD #LeylaBilge #Volksverhetzung #Queerfeindlichkeit #DemokratieSchützen

**KI-Fotos

#Deutschland #AfD – Beatrix von Storch: Kreuz um den Hals, aber gegen christliche Werte?

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Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann .- Überzeugter demokratischer Europäer.

Warum trägt Beatrix von Storch demonstrativ eine Kreuzkette?
Zufall? Kaum.

Das Kreuz ist hier nicht nur Schmuck. Es ist ein politisches Signal.
Ein Signal an konservative und religiöse Wähler: „Wir stehen für christliche Werte.“

Doch genau hier beginnt der Widerspruch.

Denn während von Storch und andere AfD-Politiker gezielt religiöse Symbolik einsetzen, haben sich zentrale Vertreter der katholischen Kirche – etwa im Umfeld der Deutsche Bischofskonferenz – klar gegen die AfD positioniert.
Warnungen gab es wegen Ausgrenzung, Nationalismus und einem Politikstil, der mit dem christlichen Menschenbild schwer vereinbar ist.

 Mit anderen Worten:
Das Symbol wird benutzt – aber die dahinterstehenden Werte werden von der Kirche selbst infrage gestellt.

Das erinnert stark an die USA:
Dort nutzt die MAGA-Bewegung gezielt religiöse Narrative, um evangelikale Wähler zu mobilisieren.
Auch dort gilt: Glaube wird politisch instrumentalisiert.

Und genau dieses Muster scheint nun auch in Deutschland sichtbar zu werden.

Die entscheidende Frage lautet also:

Warum beruft sich die AfD auf „christliche Werte“, wenn maßgebliche Vertreter der Kirche ihre Politik kritisieren?

Geht es wirklich um Glauben?
Oder geht es um Stimmenfang mit religiösen Symbolen?

Das Kreuz steht für Nächstenliebe, Würde und Mitmenschlichkeit.
Wer sich darauf beruft, muss sich auch daran messen lassen.

#AfD #Deutschland #Kirche #Politik #Demokratie

Link https://youtube.com/shorts/30RdkvgZluA?is=k_IQO6hXR3uCk3WF

AfD in Deutschland: Warum wir Demokraten diese Politik als Gefahr für unser Land sehen

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Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann. – Überzeugter demokratischer Europäer.-

Die Alternative für Deutschland (AfD) steht im Zentrum einer grundlegenden politischen Auseinandersetzung. Für viele Demokraten in Deutschland und Europa geht es längst nicht mehr nur um unterschiedliche Meinungen, sondern um die Zukunft unseres Landes.

Zentrale Positionen der AfD wirken aus unserer Sicht gegen die Interessen Deutschlands und Europas. Ein Beispiel ist die Infragestellung der Europäischen Union. Mit rund 450 Millionen Einwohnern – mit Großbritannien sogar über 500 Millionen – ist Europa wirtschaftlich stärker als die USA. Genau diese Stärke sichert Wohlstand, Arbeitsplätze und politischen Einfluss.

Eine starke, geeinte EU bedeutet Unabhängigkeit. Wenn Europa zusammenarbeitet, kann es selbstbestimmt handeln – wirtschaftlich, politisch und energetisch. Wer diese Einheit schwächt, schwächt auch Deutschland.

Das zeigt sich besonders in der Energiepolitik. Europa hat enormes Potenzial bei Sonne, Wind und anderen erneuerbaren Energien. Wenn wir diese gemeinsam nutzen, brauchen wir keine Energie aus politisch abhängigen oder instabilen Staaten. Es geht um Unabhängigkeit statt Fremdbestimmung.

Die Positionen der AfD gehen aus unserer Sicht in eine andere Richtung. Statt auf europäische Stärke zu setzen, werden Wege eröffnet, die uns wieder stärker in Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen bringen könnten. Gerade nach den Erfahrungen mit Energieimporten aus Russland ist das ein Risiko für unsere Sicherheit und Stabilität.

Auch außenpolitisch halten viele Demokraten diese Linie für problematisch. Eine Annäherung an Staaten wie Russland oder das Infragestellen europäischer Bündnisse schwächt die gemeinsame Position Europas. In einer Welt wachsender geopolitischer Spannungen ist das ein gefährlicher Kurs.

Im Inneren verstärken Aussagen aus Teilen der Partei zu Migration, Medien oder Erinnerungskultur die Sorge vor einer Spaltung der Gesellschaft. Dass Teile der AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden, unterstreicht diese Bedenken.

Für uns ist klar: Es geht um die Frage, ob Deutschland und Europa stark und selbstbestimmt bleiben oder wieder von außen abhängig werden.

#Deutschland #AfD #EU #Russland #USA

Wer ist für die Heimat? Sicher nicht AfD, Söder, Merz oder Katherina Reiche!

Eine Bildergalerie von

Wolf Heilmann und Werner Hoffmann

Eine Parodie auf AfD, Nazis und ADMS – AlteDeutscheMännerSyndrom

Für Menschen aus Deutschland

Deutscher Strom aus deutscher Sonne

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Für Menschen aus Deutschland: Deutscher Strom aus deutschem Wind

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Für Menschen in Deutschland
Deutsche Natur erhalten und schützen

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Für Menschen in Deutschland: Kein fossiles Öl aus autarken Ländern.

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Für Menschen in Deutschland: Kein Gas und Öl aus Russland

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Für Menschen in Deutschland – Weiterer Ausbau des europäischen Verbundnetzes für günstigen Strom!

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Für Menschen in Deutschland! AfD, Katherina Reiche, Markus Söder und Friedrich Merz sind Heimatverweigerer!

Ihnen liegt offenbar mehr daran, dass unsere Wertschöpfung an ausländische Konzerne und Energiekonzerne ins Ausland fließt!

Wie lautet der Amtseid nochmal? Und wer von diesen Personen hält sich daran?

Der Wortlaut lautet nach Artikel 64 in Verbindung mit Artikel 56 des Grundgesetz:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen,

seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden,

das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen,

meine Pflichten gewissenhaft erfüllen

und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.

So wahr mir Gott helfe.“

Der letzte Satz („So wahr mir Gott helfe“) kann auch weggelassen werden.

Mysteriös? Nein, das ist Physik! Preise für Wind und Sonne trotz Irankrieg stabil!

Sonne und Wind sorgen für weniger Kriege, wenn man Öl und Gas nicht mehr braucht!

Auf das Copyright der „Deutschland-Bilder“ wird verzichtet. Gerne freie Verwendung. Die Bilder wurden mit Ki erstellt.

#Deuschland

#AfD

#Nazis

#AlteDeutscheMännerSyndrom

#CDU

#CSU

#KatherinaReiche

#MarkusSöder

#FriedrichMerz

CDU im freien Fall? Was Katherina Reiche gerade mit Deutschland macht!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann.
– Überzeugter
demokratischer Europäer.-

Ich bin in keiner Partei und jede Partei hatte gute und schlechte Führungspersönlichkeiten.

Was ich aber derzeit in der CDU erlebe, ist abartig.
Und jedes CDU-Mitglied sollte einmal darüber nachdenken, was in der CDU passiert.

*

Katherina Reiche hatte im Bundestag nach der Übergabe der Ernennungsurkunde folgenden Amtseid gesprochen:


„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen und meine Pflichten gewissenhaft erfüllen werde.“

*

Und hält sich diese Bundeswirtschaftsministerin daran?

Nein! Sie sorgt dafür, dass Energie durch Gas teurer wird.

Statt konsequent auf erneuerbare Energien zu setzen, werden fossile Strukturen gestärkt – mit steigenden Kosten für Verbraucher und Unternehmen.

Sie blendet das Grundgesetz, den Umweltschutz und notwendige Klimaschutzmaßnahmen aus.

Während andere Länder massiv investieren, droht Deutschland zurückzufallen.

*

Katherina Reiche setzt weiterhin die Ideen der Energiekonzerne um.

So will sie private Photovoltaikanlagen und kommunale Energieprojekte schwächen – also genau jene Lösungen, die Bürger unabhängiger und Energie langfristig günstiger machen könnten.

Und jetzt will sie auch noch den Milliardären helfen: durch eine Abschwächung oder Abschaffung der Wegzugssteuer.

*

Was bedeutet das konkret?

Die Wegzugssteuer sorgt dafür, dass sehr wohlhabende Personen ihre stillen Gewinne versteuern müssen, wenn sie Deutschland verlassen.

Ohne diese Regel könnten Superreiche steuerfrei gehen – der Staat verliert Einnahmen, die Allgemeinheit zahlt.

Was bleibt hier noch vom Amtseid übrig?

*

Es wird höchste Zeit, dass sich gegen diese Bundeswirtschaftsministerin Widerstand regt.

Die Umsetzung ihrer Projekte kostet den Steuerzahler – also uns alle – jährlich hunderte Milliarden Euro.

Am 18. April 2026 und am 24. April 2026 finden bundesweit Demonstrationen und Aktivitäten gegen Katherina Reiche statt.

Screenshot

An Abartigkeit in der Energie- und Wirtschaftspolitik ist die CDU/CSU nur noch durch FDP und AfD zu übertreffen.

Übrigens: Der Milliardär und AfD-Unterstützer Theo Müller schafft schon seit Jahren seine Gewinne aus Deutschland in steuerbegünstigte Länder und hat seinen Wohnsitz wegen der Schenkungsteuer und Erbschaftsteuer in die Schweiz gelegt.

Und genau deshalb kaufe ich bestimmte Müllerprodukte wie Müller-Reis nicht mehr.

https://youtu.be/ZV0uy_le-Uk?is=u8iC0gm_asnKYduU

YouTube player

#KatherinaReiche #CDU #Energiepolitik #Klimaschutz #Steuergerechtigkeit

SKANDAL UM KATHERINA REICHE: WENN MILLIONÄRS-LOBBY DIE POLITIK SCHREIBT!

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Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann
– Überzeugter demokratischer Europäer.-

Was ich durch einen Artikel von

Sebastian Klein (Link ganz unten hinter den Hashtags) erfahren habe, ist fast nicht mehr zu überbieten!

Wenn sich die Vorwürfe rund um Katharina Reiche bestätigen, dann geht es nicht mehr um normalen Austausch zwischen Politik und Wirtschaft.

Dann geht es um gezielte Einflussnahme zugunsten der reichsten Lobbygruppen dieses Landes.

Im Zentrum steht die sogenannte Stiftung Familienunternehmen – ein Name, der harmlos klingt, aber in Wahrheit die Interessen der größten Vermögensdynastien Deutschlands bündelt.

Diese Lobby kämpft seit Jahren dafür, Steuerprivilegien zu sichern und auszubauen.

Und genau hier wird es brisant:

Interne Hinweise legen nahe, dass Reiche dieser Lobby nicht nur zugehört, sondern aktiv erklärt haben soll, wie sie ihre Interessen politisch durchsetzen kann.

Das ist ein Tabubruch.

Denn es geht nicht um irgendein Detailthema, sondern um die Wegzugsbesteuerung.

Dieses Instrument verhindert, dass Superreiche einfach ins Ausland ziehen, um sich ihrer steuerlichen Verantwortung zu entziehen.

Wird diese Regel abgeschafft oder aufgeweicht, dann passiert genau das:

Milliardenvermögen verschwinden – und die Rechnung bleibt bei der arbeitenden Bevölkerung.

Das perfide daran:

Während viele Menschen jeden Euro versteuern müssen, wird im Hintergrund offenbar daran gearbeitet, den Reichsten legale Fluchtwege zu eröffnen.

Das ist keine normale Politik mehr.

Das ist Klientelpolitik im Interesse einer kleinen, extrem wohlhabenden Elite.

Noch gravierender ist die politische Dimension:

Wenn Ministerien beginnen, Lobbygruppen aktiv bei ihrer Strategie zu unterstützen, dann verschwimmt die Grenze zwischen demokratischer Entscheidungsfindung und wirtschaftlicher Einflussnahme.

Demokratie lebt davon, dass Interessen transparent ausgehandelt werden.

Katherina Reiche ist eigentlich als Bundeswirtschaftsministerin zum Wohle des Volkes eingesetzt.

Was sie hier macht, ist Deutschland bewusst zu schaden!

Nicht davon, dass sie hinter verschlossenen Türen vorbereitet und durchgedrückt werden.

Die Botschaft, die hier entsteht, ist fatal:
Wer genug Geld hat, bekommt Zugang.
Wer arbeitet, zahlt.

Und genau deshalb ist dieser Vorgang so gefährlich. Denn er untergräbt das Vertrauen in den Staat selbst.

Nicht zu übersehen ist außerdem, dass der Bundeskanzler Friedrich Merz diese Ministerin ins Amt gebracht hat – ein Mann, der selbst jahrelang für den Vermögensverwalter BlackRock tätig war.

Die Nähe zur Finanz- und Vermögenselite ist also kein Zufall, sondern Teil eines größeren politischen Musters.

Resümee:
Wenn Politik beginnt, den Reichsten zu helfen, sich aus der Verantwortung zu ziehen, dann verliert sie ihre Legitimation.
Dann wird aus Demokratie ein System, in dem Einfluss wichtiger ist als Gerechtigkeit.

Und genau deshalb muss dieser Vorgang öffentlich gemacht, kritisch hinterfragt und politisch beantwortet werden.

#Lobbyismus #Steuergerechtigkeit #Demokratie #Reiche #Politik

Link zu Artikel von Sebastian Klein:
https://www.linkedin.com/posts/sebxklein_es-ist-absolut-inakzeptabel-wie-eng-katherina-share-7444295728941907969-ue6n?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAADSumNEBGYgkWA6yjTr6uB0NX_Lnrr_XlN0

Originalartikel bei fragdenStaat.de:
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/03/milliardars-lobby-droht-bussgeld/

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