Ceuta ist nicht Spanien! Wie Rechtspopulisten und Rechtsextreme mit falschen Bildern Angst vor Flüchtlingen schüren

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Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann, Überzeugter demokratischer Europäer.

Die aktuellen Bilder aus der spanischen Exklave Ceuta werden von Rechtspopulisten und Rechtsextremen genutzt, um den Eindruck zu erwecken, ganz Spanien werde von Flüchtlingen überrannt. Auch US-Präsident Donald Trump machte die liberale spanische Regierung für die Ereignisse verantwortlich und bezeichnete die Situation als Folge einer verfehlten Migrationspolitik.

Doch die Fakten zeichnen ein differenzierteres Bild.

Ceuta liegt nicht auf dem europäischen Festland, sondern an der nordafrikanischen Küste direkt an der Grenze zu Marokko. Viele Migranten schwammen lediglich ein bis zwei Kilometer um die Grenzanlagen herum bis an die Küste von Ceuta. Das ist etwas völlig anderes, als das spanische Festland zu erreichen.

Zum Vergleich: Die kürzeste Entfernung zwischen Marokko und dem spanischen Festland über die Straße von Gibraltar beträgt rund 14 Kilometer. Von Ceuta bis Algeciras auf dem spanischen Festland sind es etwa 21 Kilometer. Zudem gehört Ceuta zwar politisch zu Spanien, aber nicht zum Schengen-Raum. Wer Ceuta erreicht, kann deshalb nicht einfach ohne weitere Kontrollen nach Spanien oder in andere EU-Staaten weiterreisen.

Genau diesen entscheidenden Unterschied verschweigen viele Beiträge in den sozialen Medien. Dadurch entsteht der Eindruck, Millionen Menschen könnten ungehindert nach Europa gelangen. Tatsächlich handelt es sich um eine außergewöhnliche Situation an einer einzigen EU-Außengrenze in Nordafrika.

Hinzu kommt: Die Lage hat sich bereits wieder deutlich entspannt. Nach Angaben der spanischen Behörden sind innerhalb von 48 Stunden mehr als 48.000 Menschen nach Marokko zurückgekehrt. Spanien hat seine Grenzsicherung zusätzlich verstärkt. (Reuters⁠)

Natürlich darf und muss über Migration diskutiert werden. Eine demokratische Debatte sollte jedoch auf nachprüfbaren Fakten beruhen und nicht auf irreführenden Bildern oder bewusst verkürzten Darstellungen. Wer den geografischen und rechtlichen Hintergrund von Ceuta verschweigt, trägt nicht zur Aufklärung bei, sondern schürt Ängste und erschwert eine sachliche Diskussion.

#Ceuta #Spanien #Marokko #Flüchtlinge #Faktencheck


Hinweis: Die in diesem Beitrag verwendeten KI-generierten Bilder dienen ausschließlich der symbolischen Veranschaulichung. Sie stellen keine realen Personen, Orte oder konkreten Ereignisse dar und wurden ausschließlich zur Illustration des Themas erstellt.

Quellen: Reuters (31.07./01.08.2026), spanisches Innenministerium, Europäische Kommission.

#Deutschland #AfD – So ticken #Wähler der AfD

#Deutschland #AfD – So ticken #Wähler der AfD

IFG vor dem Aus? Warum jetzt vor einem massiven Transparenzverlust in Deutschland gewarnt werden muss

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Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann.
Überzeugter demokratischer Europäer.
Was weiß der Staat – und was dürfen Bürgerinnen, Bürger und Journalisten darüber erfahren?
Genau darüber entscheidet das Informationsfreiheitsgesetz (IFG).
Seit 2006 ermöglicht es jedem Menschen, Informationen von Bundesbehörden anzufragen – ohne ein besonderes Interesse nachweisen zu müssen.

Doch genau dieses Prinzip steht jetzt auf dem Prüfstand.

Das Bundeskabinett – bestehend aus CDU, CSU und SPD hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der das IFG deutlich verändern soll.

Dass eine AfD am liebsten komplett abschaffen würde, wenn sie an der Regierung wäre, muss eigentlich nicht extra erwähnt werden.

Nun muss der Bundestag darüber entscheiden.

Der freie Zugang zu staatlichen Informationen wird durch die Veränderung künftig erheblich erschwert werden.

Besonders scharf fällt die Kritik des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) aus.

Der Verband fordert den Bundestag auf, die geplanten Einschränkungen nicht zu beschließen. Statt weniger Transparenz brauche Deutschland mehr Informationsrechte und endlich ein Bundespresseauskunftsgesetz.

Warum ist das so wichtig?

Das IFG war in den vergangenen Jahren Grundlage zahlreicher investigativer Recherchen. Unter anderem spielten IFG-Anfragen eine Rolle bei der Aufarbeitung der Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie sowie bei Recherchen zu Philipp Amthors Kontakten zu Augustus Intelligence.

Solche Recherchen wären ohne gesetzliche Auskunftsansprüche deutlich schwieriger gewesen.

Ein breites Bündnis aus Medien, Transparenzorganisationen und zivilgesellschaftlichen Initiativen warnt deshalb vor einem Rückschritt.

Nach Angaben des DJV haben inzwischen 116 Organisationen einen offenen Brief zum Erhalt des IFG unterzeichnet.

Das Bundeskabinett argumentiert, dass Behörden entlastet, missbräuchliche Anfragen begrenzt und Sicherheitsinteressen besser geschützt werden sollen.

Demokratiekontrolle durch Journalisten, Vereine und Verbände wird mit dem Argument Bürokratieabbau missbraucht!

Für mich wird mit dieser Reform ein Stück gelebter Demokratie abgebaut, weil Transparenz und Kontrolle staatlichen Handelns eingeschränkt werden.

Meine Meinung

Demokratie lebt nicht allein von Wahlen. Sie lebt ebenso davon, dass staatliches Handeln nachvollziehbar bleibt.

Je schwieriger der Zugang zu Informationen wird, desto schwieriger wird auch die Kontrolle politischer Entscheidungen – durch Medien ebenso wie durch die Bürger selbst.

#Informationsfreiheitsgesetz #IFG #Transparenz #Journalismus #Demokratie

KI-Hinweis: Alle in diesem Beitrag verwendeten Bilder wurden mithilfe Künstlicher Intelligenz erstellt und dienen ausschließlich der Illustration.

https://www.djv.de/news/offene-briefe/informationsfreiheitsgesetz-retten/

Wenn die Wahrheit aus den eigenen Reihen kommt – Warum der Fall Kai-Uwe Uebner der AfD schadet

Ein Gastbeitrag

#Frank #Hennemann

von Frank Hennemann.

Die AfD präsentiert sich seit Jahren als Partei der Wahrheit. Sie wirft anderen Parteien vor, Missstände zu vertuschen und Kritik zu unterdrücken. Doch was geschieht, wenn kritische Stimmen aus den eigenen Reihen kommen?

Genau das zeigt der Fall des ehemaligen AfD-Politikers Kai-Uwe Uebner aus Sachsen-Anhalt. Nach einem Interview mit dem ZDF, in dem er interne Vorgänge innerhalb der AfD schilderte, wurde er nach Medienberichten aus der Landtagsfraktion ausgeschlossen.

Bemerkenswert ist vor allem, dass Uebner kein politischer Gegner der AfD war. Er war selbst Mitglied der Partei und berichtete aus eigener Erfahrung über interne Abläufe.

Im Interview erhob er unter anderem Vorwürfe der Vetternwirtschaft, einer Selbstbedienungsmentalität, rechtsextremer Symbolik einzelner Mitglieder sowie problematischer Kontakte. Sollten diese Vorwürfe zutreffen, wären sie gravierend und würden eine umfassende interne Aufklärung erwarten lassen.

Stattdessen traf die Konsequenz offenbar denjenigen, der die Vorwürfe öffentlich machte. Dadurch entsteht zumindest der Eindruck, dass weniger die Inhalte als vielmehr deren Veröffentlichung sanktioniert wurde.

Eine Partei, die Transparenz und Aufklärung von anderen einfordert, muss sich an denselben Maßstäben messen lassen. Wer Missstände bei politischen Gegnern kritisiert, sollte auch bereit sein, Kritik aus den eigenen Reihen ernsthaft zu prüfen.

Der Fall wirft deshalb grundlegende Fragen auf: Wie geht die AfD mit interner Kritik um? Werden Hinweise auf mögliche Missstände unabhängig untersucht oder geraten diejenigen unter Druck, die sie öffentlich machen?

Ob sämtliche Vorwürfe zutreffen, müssen zuständige Stellen und die Partei selbst klären. Fest steht jedoch: Politischer Schaden entsteht nicht nur durch mögliche Missstände, sondern auch durch den Umgang mit ihnen.

Demokratische Glaubwürdigkeit zeigt sich vor allem daran, wie eine Partei mit unbequemen Stimmen in den eigenen Reihen umgeht.

Kommentar von

Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann, Überzeugter demokratischer Europäer.

Wieder einmal zeigt sich für mich, dass die AfD mit innerparteilicher Kritik nicht demokratisch umgeht. Deshalb halte ich es für dringend notwendig, dass endlich ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet wird. Ob die Voraussetzungen für ein Verbot vorliegen, muss anschließend das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

#AfD #Demokratie #Rechtsstaat #Meinungsfreiheit #Politik

Quellen:

LinkedIn-Beitrag von Frank Hennemann:
https://www.linkedin.com/posts/frank-hennemann-6066502_die-afd-ist-wirklich-faszinierend-jahrelang-share-7482031608414466048-SMLR/?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAADSumNEBGYgkWA6yjTr6uB0NX_Lnrr_XlN0

BILD:
https://m.bild.de/regional/sachsen-anhalt/er-verriet-brisante-details-afd-politiker-nach-zdf-interview-aus-fraktion-geworfen-6a4e7544bb0cf80de56a295b?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.linkedin.com%2F

KI-Hinweis: Alle in diesem Beitrag verwendeten Bilder wurden mithilfe Künstlicher Intelligenz erstellt und dienen ausschließlich der Illustration.

Putin-Krieg bejubelt – Gericht zieht klare Grenze: Solche Hass-Posts können strafbar sein!

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Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer

Werner Hoffmann.

– Überzeugter demokratischer Europäer.

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat ein wichtiges Urteil gefällt: Wer den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine öffentlich befürwortet oder verherrlicht, kann sich in Deutschland strafbar machen.

Auslöser war ein Kommentar in einem sozialen Netzwerk. Darin wurde der russische Angriff auf die Ukraine ausdrücklich begrüßt und Wladimir Putin gelobt. Bereits die Vorinstanzen sahen darin eine strafbare Billigung von Straftaten. Das OLG Braunschweig bestätigte diese Einschätzung.

Angriffskrieg ist kein Kavaliersdelikt

Die Richter stellten klar, dass der russische Angriff auf die Ukraine einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt. Wer einen solchen Angriffskrieg öffentlich gutheißt, kann den Straftatbestand des § 140 StGB erfüllen.

Dabei geht es nicht um normale politische Diskussionen oder unterschiedliche Meinungen. Es geht um die öffentliche Zustimmung zu einem Krieg, der unzählige Opfer gefordert und Millionen Menschen zur Flucht gezwungen hat.

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum

Das Urteil macht deutlich, dass auch soziale Netzwerke kein Ort sind, an dem alles erlaubt ist. Wer Kriegsverbrechen oder Angriffskriege verherrlicht, muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Meinungsfreiheit gehört zu den wichtigsten Grundrechten in einer Demokratie. Sie schützt Kritik und politische Debatten. Sie schützt jedoch nicht die öffentliche Verherrlichung schwerster Straftaten.

Warum dieses Urteil wichtig ist

In sozialen Netzwerken verbreiten sich immer wieder Propaganda, Desinformation und Hassbotschaften. Gerade deshalb sind klare rechtliche Grenzen wichtig.

Demokratie bedeutet Freiheit. Demokratie bedeutet aber auch Verantwortung. Wer Gewalt, Krieg oder Diktaturen verherrlicht, greift letztlich die Grundlagen einer friedlichen Gesellschaft an.

Mein Resümee

Wer im Internet auf Beiträge stößt, die Angriffskriege, Kriegsverbrechen oder menschenverachtende Gewalt verherrlichen, sollte nicht wegsehen.

Solche Inhalte sollten gesichert, dokumentiert, gemeldet und bei einem strafrechtlichen Verdacht auch angezeigt werden

Wer unsere Demokratie schützen will, darf Hass, Gewaltverherrlichung und Kriegspropaganda nicht ignorieren. Der Rechtsstaat lebt davon, dass Bürger hinschauen und handeln.

Quellen:
OLG Braunschweig, Beschluss vom 18.05.2026, Az. 1 ORs 12/26
Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Braunschweig

#Ukraine #Putin #Rechtsstaat #Demokratie #Europa

SPD auf dem Irrweg? Warum die „Partei der Arbeiter“ immer weniger Menschen erreicht

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Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer

Werner Hoffmann.

– Überzeugter demokratischer Europäer. –

Die SPD bezeichnet sich bis heute gerne als „Partei der Arbeiter“. Doch genau hier liegt eines ihrer größten Probleme: Die klassische Arbeiterschaft, auf die sich die Partei historisch stützt, wird seit Jahrzehnten kleiner.

Während 1990 noch rund 37 % der Erwerbstätigen Arbeiter waren, lag ihr Anteil 2018 nur noch bei 16,6 %. Für 2025 wird er auf etwa 14 bis 16 % geschätzt.

Die Gesellschaft hat sich grundlegend verändert. Angestellte, Beschäftigte im Dienstleistungssektor, Selbstständige, Rentner und Wissensarbeiter prägen Deutschland heute stärker als früher. Wer sich weiterhin überwiegend über die traditionelle Arbeiterschaft definiert, erreicht automatisch immer weniger Menschen.

Genau hier scheint die SPD bis heute ein Problem zu haben. Zwar spricht sie regelmäßig von sozialer Gerechtigkeit, Arbeitnehmerrechten und dem Schutz kleiner Einkommen. Doch viele Bürger erkennen nicht mehr klar, wofür die Partei eigentlich steht. In zahlreichen politischen Feldern konkurriert sie gleichzeitig mit Grünen, CDU, Linken, BSW und AfD. Das Ergebnis ist ein oft unscharfes Profil.

Viele Arbeitnehmer fühlen sich von der SPD nicht mehr automatisch vertreten. Andere Parteien haben bestimmte Themen stärker besetzt und damit neue Wählergruppen angesprochen.

Zwar versucht die SPD, beim Thema Umwelt und Klima an die Tradition von Erhard Eppler anzuknüpfen. Allerdings hat diese Wählergruppe ihre politische Heimat inzwischen weitgehend bei den Grünen gefunden.

Die Zeiten, in denen große Teile der Arbeiterschaft nahezu selbstverständlich SPD gewählt haben, sind längst vorbei. Hinzu kommt die zunehmende Zersplitterung der Wählerschaft. Früher konnten Volksparteien breite gesellschaftliche Gruppen unter einem Dach vereinen. Heute suchen viele Menschen gezielt Parteien, die einzelne Themen glaubwürdig vertreten.

Die zentrale Herausforderung besteht deshalb darin, sich als Partei der gesamten arbeitenden Mitte zu verstehen. Dazu gehören Arbeitnehmer, Angestellte, Familien, Rentner, Selbstständige und junge Menschen gleichermaßen.

Die SPD gleicht einem Eisbrecher, der rückwärts Kurs hält – obwohl seine stärkste Spitze nach vorn weist.

Fazit

Die SPD wirkt vielerorts noch immer wie eine Mischung aus klassischer Arbeiterpartei, Sozialpartei und Umweltpartei. Doch viele dieser Themenfelder werden inzwischen auch von anderen Parteien besetzt.

Wenn die SPD wieder stärker werden möchte, braucht sie ein klareres Profil und eine verständliche Botschaft für die breite Mitte der Gesellschaft. Die Welt hat sich verändert. Erkennt die SPD diesen Wandel rechtzeitig?

#Deutschland #SPD #Parteiprofil

Teil 1d: Gesamtvergleich Altersversorgung Deutschland mit Österreich: Warum Arbeitgeber dort deutlich mehr zahlen – und Friedrich Merz auf Kapitaldeckung setzt!

Teil 1d: Gesamtvergleich Altersversorgung Deutschland mit Österreich: Warum Arbeitgeber dort deutlich mehr zahlen – und Friedrich Merz auf Kapitaldeckung setzt!

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Werner Hoffmann - Rentenberater (RDG) www.Renten-experte.de
Werner Hoffmann.
– Rentenberater (RDG).
www.Renten-experte.de .

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Das verschweigt Friedrich Merz & auch die Anhänger von Arbeitgeberverbänden

Der Vergleich der Altersversorgung zwischen Österreich und Deutschland zeigt ein klares Bild: Nicht die Systeme unterscheiden sich grundsätzlich – sondern die Verteilung der Lasten.

Gesetzliche Rente

Österreich:
Arbeitgeber: 12,55 Prozent
Arbeitnehmer: 10,25 Prozent

Deutschland:
Arbeitgeber: 9,3 Prozent
Arbeitnehmer: 9,3 Prozent

Österreich erzielt ein deutlich höheres Rentenniveau, weil mehr Beiträge in das System fließen – vor allem von Arbeitgebern.

Betriebliche Altersversorgung

Österreich:
häufig arbeitgeberfinanziert, kollektive Lösungen, echte Zusatzrente.

Deutschland:
oft Entgeltumwandlung, Arbeitnehmer zahlt selbst, Arbeitgeberzuschuss meist nur ca. 15 Prozent.

In Deutschland ist die bAV daher oft keine echte Arbeitgeberleistung.

Private Vorsorge

Deutschland:
hohe Bedeutung, notwendig zur Schließung von Lücken.

Österreich:
Ergänzung, nicht existenziell.

In Deutschland wird das Risiko stärker auf den Einzelnen verlagert.

Die politische Dimension

Friedrich Merz spricht häufig vom notwendigen Umbau hin zu mehr Kapitaldeckung. Vordergründig geht es um den Generationenvertrag.

Tatsächlich stellt sich aber eine andere Frage: Soll die Verantwortung stärker von Arbeitgebern auf Arbeitnehmer verlagert werden?

Denn Kapitaldeckung bedeutet in vielen Modellen:

mehr Eigenvorsorge,
weniger kollektive Finanzierung,
geringere direkte Arbeitgeberbeteiligung.

Resümee

Der Vergleich zeigt klar: Österreich erreicht höhere Renten, weil Arbeitgeber stärker eingebunden sind und höhere Beiträge gezahlt werden.

Deutschland hingegen verlagert zunehmend Verantwortung auf den Einzelnen.

Die zentrale Frage lautet daher nicht, ob das System finanzierbar ist – sondern: Wer soll die Altersvorsorge tragen?

https://Rentenberater.blog
Werner Hoffmann. WhatsAPP: +49715634354

#Rente #Deutschland #Österreich #Sozialstaat #Altersvorsorge

KATHERINA REICHE: Wie Deutschland mit einer fossilen Strategie Milliarden zahlt – und Bürger die Zeche tragen

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Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann.
– Überzeugter demokratischer Europäer – .

Die neue Energiepolitik unter Katherina Reiche wird von vielen als „pragmatisch“ verkauft. Angeblich gehe es um Versorgungssicherheit, stabile Strompreise und den Schutz der Industrie. Doch schaut man genauer hin, entsteht aus meiner Sicht ein ganz anderes Bild:

Deutschland wird wieder stärker in fossile Abhängigkeiten gedrängt – mit Milliardenkosten für die Bürger und enormen Vorteilen für Energiekonzerne und fossile Lobbygruppen.

Mehr Gaskraftwerke statt konsequenter Energiewende

Unter Habeck standen bereits neue Reservekraftwerke im Raum. Doch unter Reiche wurden die Ausbaupläne nochmals massiv ausgeweitet. Zeitweise wurden bis zu 20 Gigawatt neue Gaskraftwerkskapazitäten diskutiert.

Das bedeutet Milliardeninvestitionen in fossile Infrastruktur statt konsequenter Fokus auf Speichertechnologien, intelligente Netze und Flexibilisierung.

Gas bestimmt den Strompreis

Besonders perfide ist der Zusammenhang mit dem Strompreis. Denn im europäischen Merit-Order-System bestimmt häufig das teuerste noch benötigte Kraftwerk den Strompreis für alle anderen.

Und genau das sind oft Gaskraftwerke.

Mehr Gas im Strommarkt bedeutet häufig höhere Strompreise für Verbraucher und Industrie.

Die Bürger zahlen also doppelt: Erst über staatliche Subventionen für neue Kraftwerke. Dann über dauerhaft höhere Strompreise.

Schwächung von Bürgerenergie und Speichern

Besonders problematisch ist die politische Schwächung kleiner Photovoltaikanlagen, privater Einspeiser und Batteriespeicher.

Dabei wären gerade Millionen privater Speicher und Solaranlagen der eigentliche Schlüssel für günstigen Strom, Versorgungssicherheit und geringere Importabhängigkeit.

Stattdessen verschiebt sich die Energiepolitik wieder hin zu zentralen Großkraftwerken und wenigen dominierenden Konzernen.

Neue fossile Abhängigkeiten von Russland und USA?

Wer glaubt, die AfD würde dies besser machen, täuscht sich gewaltig. Große Teile der Energiewende werden dort offen bekämpft. Gleichzeitig würde eine stärkere Nutzung fossiler Energien Deutschlands Abhängigkeit weiter verschärfen.

Davon würden vor allem Russland und die USA profitieren – über fossile Rohstoffe, LNG-Importe und Frackinggas.

Während China massiv in Solarindustrie, Speichertechnik und Elektromobilität investiert, droht Deutschland energiepolitisch zurückzufallen.

Die eigentliche Gefahr

Nicht Windkraft und Solar sind das Problem.

Das eigentliche Risiko sind neue milliardenschwere fossile Abhängigkeiten.

Denn Sonne und Wind schicken keine Rechnung. Gaslieferanten schon.

Und genau deshalb geht es längst nicht mehr nur um Klimaschutz. Es geht um wirtschaftliche Macht, geopolitische Abhängigkeiten und Milliardenprofite.

Die Bürger zahlen. Die Konzerne kassieren. Und Deutschland verliert wertvolle Zeit.

#Energiewende #KatherinaReiche #Gaslobby #Strompreise #ErneuerbareEnergien

Kriminelle in der AfD – Fall 3245: Queere Menschen als „Satansbrut“ beleidigt

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#Frank #Hennemann
#Frank #Hennemann

Frank Hennemann

Die AfD-Politikerin Leyla Bilge wurde wegen Volksverhetzung verurteilt. Der Grund: Sie bezeichnete queere Menschen auf einem AfD-Parteitag unter anderem als „Satansbrut“, „gestört“ und „pädophil“. Dafür gab es 90 Tagessätze zu je 30 Euro – also 2.700 Euro Strafe.

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Man muss diese Partei inzwischen fast statistisch bewundern. Kaum eine politische Bewegung spricht so oft über Kriminalität und taucht gleichzeitig regelmäßig selbst bei Gerichten, Ermittlungen oder Verurteilungen auf. Die Partei der „Recht und Ordnung“-Fans wirkt zunehmend wie eine Stammkundin der deutschen Justiz.

Besonders absurd bleibt die Situation, weil hier eine Politikerin mit Migrationshintergrund gegen andere Minderheiten hetzt – ausgerechnet in jener Partei, die seit Jahren Angst vor „Überfremdung“ schürt. Politisch ist das ungefähr so logisch wie ein Fisch, der Vorträge gegen Wasser hält.

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Und natürlich wieder das Lieblingsthema der modernen Rechten: Kulturkampf gegen queere Menschen. Deutschland kämpft mit Pflegekrise, Wohnungsnot, maroder Infrastruktur und überlasteten Kliniken. Doch die AfD zieht lieber in den Kampf gegen Regenbogenflaggen und Pronomen.

Danach folgt wie immer das große rechte Opfertheater. Erst provozieren, beleidigen und Hass verbreiten. Sobald Gerichte einschreiten, heißt es plötzlich: „Meinungsfreiheit!“ Doch Demokratie bedeutet nicht grenzenlose Hetze. Wer Menschen öffentlich als „Satansbrut“ bezeichnet, überschreitet bewusst Grenzen.

Das Gefährliche ist die Methode dahinter: immer radikaler, immer aggressiver, immer neue Feindbilder. Menschen werden nicht mehr als Menschen dargestellt, sondern als Bedrohung. Genau so vergiftet man eine Gesellschaft.

#AfD #LeylaBilge #Volksverhetzung #Queerfeindlichkeit #DemokratieSchützen

**KI-Fotos

#Deutschland #AfD – Beatrix von Storch: Kreuz um den Hals, aber gegen christliche Werte?

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Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann .- Überzeugter demokratischer Europäer.

Warum trägt Beatrix von Storch demonstrativ eine Kreuzkette?
Zufall? Kaum.

Das Kreuz ist hier nicht nur Schmuck. Es ist ein politisches Signal.
Ein Signal an konservative und religiöse Wähler: „Wir stehen für christliche Werte.“

Doch genau hier beginnt der Widerspruch.

Denn während von Storch und andere AfD-Politiker gezielt religiöse Symbolik einsetzen, haben sich zentrale Vertreter der katholischen Kirche – etwa im Umfeld der Deutsche Bischofskonferenz – klar gegen die AfD positioniert.
Warnungen gab es wegen Ausgrenzung, Nationalismus und einem Politikstil, der mit dem christlichen Menschenbild schwer vereinbar ist.

 Mit anderen Worten:
Das Symbol wird benutzt – aber die dahinterstehenden Werte werden von der Kirche selbst infrage gestellt.

Das erinnert stark an die USA:
Dort nutzt die MAGA-Bewegung gezielt religiöse Narrative, um evangelikale Wähler zu mobilisieren.
Auch dort gilt: Glaube wird politisch instrumentalisiert.

Und genau dieses Muster scheint nun auch in Deutschland sichtbar zu werden.

Die entscheidende Frage lautet also:

Warum beruft sich die AfD auf „christliche Werte“, wenn maßgebliche Vertreter der Kirche ihre Politik kritisieren?

Geht es wirklich um Glauben?
Oder geht es um Stimmenfang mit religiösen Symbolen?

Das Kreuz steht für Nächstenliebe, Würde und Mitmenschlichkeit.
Wer sich darauf beruft, muss sich auch daran messen lassen.


#AfD #Deutschland #Kirche #Politik #Demokratie

Link https://youtube.com/shorts/30RdkvgZluA?is=k_IQO6hXR3uCk3WF
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