SKANDAL UM KATHERINA REICHE: WENN MILLIONÄRS-LOBBY DIE POLITIK SCHREIBT!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann
– Überzeugter demokratischer Europäer.-

Was ich durch einen Artikel von

Sebastian Klein (Link ganz unten hinter den Hashtags) erfahren habe, ist fast nicht mehr zu überbieten!

Wenn sich die Vorwürfe rund um Katharina Reiche bestätigen, dann geht es nicht mehr um normalen Austausch zwischen Politik und Wirtschaft.

Dann geht es um gezielte Einflussnahme zugunsten der reichsten Lobbygruppen dieses Landes.

Im Zentrum steht die sogenannte Stiftung Familienunternehmen – ein Name, der harmlos klingt, aber in Wahrheit die Interessen der größten Vermögensdynastien Deutschlands bündelt.

Diese Lobby kämpft seit Jahren dafür, Steuerprivilegien zu sichern und auszubauen.

Und genau hier wird es brisant:

Interne Hinweise legen nahe, dass Reiche dieser Lobby nicht nur zugehört, sondern aktiv erklärt haben soll, wie sie ihre Interessen politisch durchsetzen kann.

Das ist ein Tabubruch.

Denn es geht nicht um irgendein Detailthema, sondern um die Wegzugsbesteuerung.

Dieses Instrument verhindert, dass Superreiche einfach ins Ausland ziehen, um sich ihrer steuerlichen Verantwortung zu entziehen.

Wird diese Regel abgeschafft oder aufgeweicht, dann passiert genau das:

Milliardenvermögen verschwinden – und die Rechnung bleibt bei der arbeitenden Bevölkerung.

Das perfide daran:

Während viele Menschen jeden Euro versteuern müssen, wird im Hintergrund offenbar daran gearbeitet, den Reichsten legale Fluchtwege zu eröffnen.

Das ist keine normale Politik mehr.

Das ist Klientelpolitik im Interesse einer kleinen, extrem wohlhabenden Elite.

Noch gravierender ist die politische Dimension:

Wenn Ministerien beginnen, Lobbygruppen aktiv bei ihrer Strategie zu unterstützen, dann verschwimmt die Grenze zwischen demokratischer Entscheidungsfindung und wirtschaftlicher Einflussnahme.

Demokratie lebt davon, dass Interessen transparent ausgehandelt werden.

Katherina Reiche ist eigentlich als Bundeswirtschaftsministerin zum Wohle des Volkes eingesetzt.

Was sie hier macht, ist Deutschland bewusst zu schaden!

Nicht davon, dass sie hinter verschlossenen Türen vorbereitet und durchgedrückt werden.

Die Botschaft, die hier entsteht, ist fatal:
Wer genug Geld hat, bekommt Zugang.
Wer arbeitet, zahlt.

Und genau deshalb ist dieser Vorgang so gefährlich. Denn er untergräbt das Vertrauen in den Staat selbst.

Nicht zu übersehen ist außerdem, dass der Bundeskanzler Friedrich Merz diese Ministerin ins Amt gebracht hat – ein Mann, der selbst jahrelang für den Vermögensverwalter BlackRock tätig war.

Die Nähe zur Finanz- und Vermögenselite ist also kein Zufall, sondern Teil eines größeren politischen Musters.

Resümee:
Wenn Politik beginnt, den Reichsten zu helfen, sich aus der Verantwortung zu ziehen, dann verliert sie ihre Legitimation.
Dann wird aus Demokratie ein System, in dem Einfluss wichtiger ist als Gerechtigkeit.

Und genau deshalb muss dieser Vorgang öffentlich gemacht, kritisch hinterfragt und politisch beantwortet werden.

#Lobbyismus #Steuergerechtigkeit #Demokratie #Reiche #Politik

Link zu Artikel von Sebastian Klein:
https://www.linkedin.com/posts/sebxklein_es-ist-absolut-inakzeptabel-wie-eng-katherina-share-7444295728941907969-ue6n?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAADSumNEBGYgkWA6yjTr6uB0NX_Lnrr_XlN0

Originalartikel bei fragdenStaat.de:
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/03/milliardars-lobby-droht-bussgeld/

SKANDAL UM REICHE: US-TECH-GIGANTEN UND FOSSILE LOBBY DIKTIEREN DEUTSCHE ENERGIEPOLITIK!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann
– Überzeugter demokratischer Europäer.-

Unfassbar! Nicht nur die fossile Energie schreibt offenbar an unseren Gesetzen mit, sondern auch Milliardäre aus den USA. Und Katherina Reiche übernimmt es scheinbar widerspruchslos. Zum Wohle des deutschen Volkes wird hier offensichtlich nicht gehandelt – sondern im Interesse mächtiger Lobbygruppen.

Weitere Details von LobbyControl zeigen ein erschreckendes Bild:

Das Wirtschaftsministerium unter Katherina Reiche sägt am Energieeffizienzgesetz – und lässt sich dabei offenbar vor den Karren internationaler Tech-Konzerne spannen. Eine gemeinsame Recherche mit Campact e.V. und Umweltinstitut München e.V., über die Table Media berichtet, legt brisante Details offen.

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Dabei ist klar: Mehr Energieeffizienz bedeutet niedrigere Stromkosten, besseren Klimaschutz und weniger Abhängigkeit von fossilen Importen. Genau deshalb wurde 2023 das Energieeffizienzgesetz eingeführt.

Doch ein geleakter Entwurf aus dem Jahr 2025 zeigt nun das Gegenteil: Das Gesetz soll massiv abgeschwächt werden. Bereits im April könnte das Kabinett darüber beraten.

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Profitieren würden vor allem Betreiber energieintensiver Rechenzentren – insbesondere an Standorten wie Frankfurt am Main, wo sie schon heute enorme Strommengen verbrauchen. Der Ausbau solcher Zentren treibt zusätzlich den Bau klimaschädlicher Gaskraftwerke voran.

Besonders brisant: Die Forderungen großer Konzerne wie Microsoft und Google wurden offenbar nahezu vollständig übernommen. Der Vergleich zwischen Lobbypositionen und Gesetzesentwurf zeigt deutliche Übereinstimmungen.

Die Folgen wären gravierend: US-Konzerne könnten sich entscheidende Vorteile sichern und Zugriff auf kritische Infrastruktur erhalten, während gleichzeitig weniger Energie eingespart wird.

Ob Gaslobby oder Big-Tech-Lobby – schon in der Vergangenheit stellte Reiche wichtige EU-Regeln für Digitalkonzerne infrage. Sollte sie nun auch noch Energieeffizienzregeln im Sinne von Microsoft und Google aufweichen, würde sie erneut als Sprachrohr mächtiger Konzerninteressen agieren.

Das ist kein Fortschritt – das ist ein energiepolitischer Rückschritt mit Ansage.

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An Abartigkeit im Bereich Energie ist die CDU/CSU nur noch durch die FDP und AfD zu überbieten.

Nicht ohne Grund finden bundesweit am 18.4.2026 und 26.4.2026 Demonstrationen und Aktivitätstage bundesweit statt!

Nicht zu übersehen ist, dass der Bundeskanzler Friedrich Merz diese Frau zur Bundeswirtschaftsministerin bestellt hat und er selbst früher für BlackRock tätig war!

#Lobbyismus #Energiepolitik #Klimaschutz #Rechenzentren #Deutschland

  • Ki-generiert

STROM-SCHOCK DURCH REICHE? Demonstrationstage – WARUM DEUTSCHLAND SICH DIESE ENERGIEPOLITIK NICHT MEHR LEISTEN KANN!

Ein Beitrag von

Burkhard Schwarz

Wir können uns den teuren Strom aus Öl & Gas von Frau Reiche nicht länger leisten.

Während andere Länder massiv in günstige erneuerbare Energien investieren, droht Deutschland den Anschluss zu verlieren. Fossile Energie ist nicht nur klimaschädlich – sie ist vor allem eines: teuer, unsicher und wirtschaftlich rückständig.

Doch statt konsequent auf Zukunftstechnologien zu setzen, verfestigt sich unter der aktuellen politischen Führung der Eindruck, dass alte Strukturen geschützt werden. Besonders kritisch wird gesehen, dass Frau Reiche zu stark mit den Interessen großer Energiekonzerne wie E.ON verwoben ist. Eine unabhängige Energiepolitik, die sich am Wohl der Bevölkerung und der Wirtschaft orientiert, sieht anders aus.

Die Folgen sind gravierend: steigende Strompreise, sinkende Wettbewerbsfähigkeit und eine massive Verunsicherung für Unternehmen wie auch private Haushalte. Gleichzeitig droht die gezielte Schwächung der Wind- und Solarbranche – genau jener Industrien, die Deutschland eigentlich stärken müssten.

Anstatt Innovation zu fördern, wird gebremst. Anstatt Kosten zu senken, werden sie künstlich hoch gehalten.

Frau Reiche wird die Wind- und Solarbranche in Deutschland ruinieren.

Sie ist die schlechteste Wirtschaftsministerin, die Deutschland je hatte.

Reiche Rücktritt

Kommentar von Werner Hoffmann:
Was hier passiert, ist brandgefährlich für unseren Wirtschaftsstandort.

Während China und andere Länder mit Hochdruck ihre Energiepreise senken und sich damit Wettbewerbsvorteile sichern, wird Deutschland bewusst in eine Kostenfalle geführt. Teurer Strom ist kein Naturgesetz – er ist politisch gemacht.

Wer heute fossile Strukturen schützt, zerstört aktiv die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Es geht längst nicht mehr nur um Klima, sondern um Arbeitsplätze, Wohlstand und industrielle Stärke. Eine Politik, die das ignoriert, handelt gegen die Interessen der Bevölkerung.

#Energiewende #Strompreise #ErneuerbareEnergien #Deutschland #Wirtschaftspolitik

NEIN ZU KATHERINAS GASRAUSCH – JETZT AUF DIE STRASSE FÜR UNSERE ZUKUNFT!

Ein Beitrag von

Christian Wiedmann

Am 18. April 2026 ist es so weit: In München, Köln, Berlin und Hamburg gehen Menschen auf die Straße, um ein klares Zeichen zu setzen.

Ein Zeichen gegen eine Energiepolitik, die wieder auf fossile Abhängigkeiten setzt – und gegen eine Zukunft, die dadurch ausgebremst wird.

Am 24. April 2026 folgt der dezentrale Aktionstag in der gesamten Republik.

Auch in Stuttgart wird wohl am 24.April 2026 gegen die Aktivitäten der Katherina Reiche stattfinden.

Es geht um nicht weniger als unsere wirtschaftliche Zukunft, unsere Energiepreise und den Schutz unseres Klimas.

Während weltweit massiv in erneuerbare Energien investiert wird, droht Deutschland erneut den Anschluss zu verlieren. Wer heute weiter auf Gas setzt, blockiert Innovation, verteuert Energie und macht uns abhängig von alten Strukturen, die längst überholt sein sollten.

Die aktuelle Politik sendet ein fatales Signal: Statt auf Zukunftstechnologien wie Solar- und Windenergie zu setzen, werden kurzfristige Interessen fossiler Lobbygruppen bedient. Das gefährdet nicht nur Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen, sondern belastet auch Millionen Haushalte – Tag für Tag, Monat für Monat.

Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Fehler der Vergangenheit wiederholen. Schon einmal wurde eine ganze Branche ausgebremst – mit gravierenden Folgen für Wirtschaft und Klimaschutz. Jetzt droht dasselbe erneut.

Deshalb gilt: Jetzt ist der Moment, aufzustehen. Jetzt ist der Moment, sichtbar zu werden. Jetzt ist der Moment, Verantwortung zu übernehmen.

Komm zur Demonstration am 18. April 2026 in deiner Stadt.
Zeige Haltung am 24. April 2026 beim bundesweiten Aktionstag.

Für eine Energieversorgung, die unsere Zukunft sichert.
Für bezahlbare Energie.
Für echten Klimaschutz.

Weitere Informationen findest du hier:
https://www.instagram.com/p/DWWsHK3jJhp/

——

#Energiewende #Klimaschutz #ErneuerbareEnergien #GasrauschStoppen #Deutschland

ENERGIE-SCHOCK: China zieht davon – und Deutschland schaut zu!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann

Werner Hoffmann.

Mal ehrlich: Wollen wir wirklich sehenden Auges unsere wirtschaftliche Zukunft verspielen?

China baut in einem Tempo erneuerbare Energien aus, das weltweit alles übertrifft. Im letzten Jahr hat China mehr neue erneuerbare Energie installiert als der gesamte Rest der Welt zusammen. Während dort massiv in günstigen Strom investiert wird, diskutieren wir in Deutschland noch immer über fossile Energien.

Die Folge ist absehbar: In wenigen Jahren wird Strom in China extrem billig sein. Produktionskosten sinken drastisch. Industrie wird dort günstiger produzieren können als bei uns. Das bedeutet nichts anderes als einen massiven Wettbewerbsnachteil für Deutschland.

Und wir? Wollen ernsthaft weiter auf teure fossile Energie setzen?

Das wäre wirtschaftlicher Selbstmord.

Denn günstige Energie ist der entscheidende Standortfaktor der Zukunft. Wer hier den Anschluss verliert, verliert Industrie, Arbeitsplätze und Wohlstand.

Deshalb ist klar:
Wir müssen schnellstmöglich vollständig auf erneuerbare Energien umstellen – nicht nur fürs Klima, sondern vor allem zum Schutz unserer Wirtschaft und unseres Landes.

Alles andere wäre fahrlässig.

 Video zum Thema

#Energiewende #Deutschland #Wirtschaft #China #ErneuerbareEnergie

Rente vor dem Kollaps? Warum das eigentliche Problem verschwiegen wird!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann - Rentenberater (RDG) www.Renten-experte.de
www.Renten-experte.de

Werner Hoffmann – Rentenberater (RDG)

Die Diskussion um die gesetzliche Rentenversicherung wird seit Jahren von einem zentralen Narrativ geprägt:
Die Kosten explodieren – das System ist nicht mehr finanzierbar.

Doch genau das stimmt so nicht.

Aktuelle Analysen zeigen vielmehr:
Nicht die Kosten sind das Problem – sondern die politische Belastung des Systems.

Denn die gesetzliche Rentenversicherung ist längst nicht mehr nur ein reines Beitragssystem zur Altersvorsorge.

Sie wurde über Jahrzehnte hinweg mit zahlreichen zusätzlichen gesellschaftspolitischen Aufgaben belastet.

Dazu gehören unter anderem:

  • Berücksichtigungszeiten,
  • Kindererziehungszeiten,
  • Zuschläge zur Grundrente,
  • Entgeltpunkte für politisch Verfolgte der ehemaligen DDR,
  • rückwirkende Kindererziehungszeiten,
  • und viele weitere Leistungen.

Diese Maßnahmen sind gesellschaftlich gewollt – und oft auch sinnvoll.

Doch sie haben ein grundlegendes Problem:
Sie werden überwiegend aus der Rentenkasse finanziert – und nicht vollständig aus Steuermitteln.

Zwar zahlt der Bund bereits einen Zuschuss in die Rentenversicherung.

Doch dieser reicht bei weitem nicht aus, um die tatsächlichen Kosten dieser politischen Zusatzleistungen zu decken.

Gerade politische Akteure – von Populisten bis hin zu sogenannten neoliberalen oder „wirtschaftsliberalen“ Stimmen – stellen den Bundeszuschuss so dar, als müsse er gezahlt werden, weil die Rentenversicherung angeblich pleite wäre.
Das ist jedoch in keinster Weise der Fall.

Das Ergebnis:

  • Die Rentenkasse wird strukturell belastet,
  • Beitragszahler tragen indirekt politische Entscheidungen,
  • die Diskussion über „zu hohe Kosten“ lenkt vom eigentlichen Problem ab.

Dabei wäre die Lösung eigentlich klar:

👉 Der Bundeszuschuss müsste deutlich erhöht werden,
👉 um die politisch beschlossenen Zusatzleistungen vollständig auszugleichen.

Denn dann würde sichtbar werden:
Das Rentensystem selbst ist nicht das Problem – sondern seine politische Überfrachtung.

Als Rentenberater (RDG) erlebe ich in der Praxis immer wieder, wie stark dieses Missverständnis verbreitet ist.

Viele Menschen glauben, das System sei grundsätzlich „zu teuer“.

Doch tatsächlich wird es durch politische Entscheidungen belastet, die nicht ausreichend gegenfinanziert sind.

Das führt zu Unsicherheit – und zu falschen Schlussfolgerungen.

Deshalb ist es wichtig, die Dinge klar zu benennen:

Die gesetzliche Rentenversicherung ist stabiler als ihr Ruf – aber sie wird politisch überstrapaziert.

#Rente #Rentenversicherung #Politik #Sozialstaat #Altersvorsorge

Quelle: https://rentenberater.blog/rente-vor-dem-kollaps-warum-das-eigentliche-problem-verschwiegen-wird/

Teil 5 – Selbstständig – und trotzdem rentenversicherungspflichtig? Diese Berufe sind besonders betroffen

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann - Rentenberater (RDG) www.Renten-experte.de
Werner Hoffmann – Rentenberater (RDG) www.Renten-experte.deWerner Hoffmann

Werner Hoffmann – Rentenberater (RDG)

Viele glauben:
Wer selbstständig ist, muss sich um die gesetzliche Rentenversicherung nicht kümmern.

Das ist ein gefährlicher Irrtum.

Denn auch echte Selbstständige können rentenversicherungspflichtig sein – und zwar unabhängig davon, ob sie scheinselbstständig sind oder nicht.

Genau hier liegt eines der größten Missverständnisse im Zusammenhang mit dem Statusfeststellungsverfahren:

Selbst wenn die Deutsche Rentenversicherung eine Tätigkeit als selbstständig einordnet, kann trotzdem eine Versicherungspflicht bestehen.

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Besonders betroffen sind unter anderem:

  • Lehrer und Dozenten,
  • Erzieher,
  • Pflegepersonen,
  • Hebammen,
  • Handwerker in zulassungspflichtigen Gewerken,
  • Künstler und Publizisten über die Künstlersozialkasse,
  • Selbstständige mit auf Dauer im Wesentlichen nur einem Auftraggeber.

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Gerade der letzte Punkt ist hochbrisant.

Denn wer wirtschaftlich fast nur für einen Auftraggeber tätig ist, kann als sogenannter arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger gelten. Dann besteht trotz Selbstständigkeit Rentenversicherungspflicht.

Viele Betroffene übersehen das jahrelang.
Die Folgen können erheblich sein:

  • Nachforderungen von Beiträgen,
  • Säumniszuschläge,
  • finanzielle Belastungen über lange Zeiträume.

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Wichtig ist daher:
Es müssen zwei Fragen getrennt geprüft werden:

  • Bin ich selbstständig oder abhängig beschäftigt,
  • bin ich als Selbstständiger trotzdem rentenversicherungspflichtig.

Genau hier entstehen in der Praxis die meisten Fehler.

Wichtig zu wissen:
Die rechtliche Bewertung darf nicht durch Steuerberater erfolgen, sondern gehört in die Hände eines spezialisierten Rentenberaters (RDG).

Mein Rat als Rentenberater (RDG):
Lassen Sie nicht nur Ihren Status prüfen, sondern auch Ihre mögliche Rentenversicherungspflicht als Selbstständiger.

Nur so erhalten Sie echte Rechtssicherheit.

Zusätzlich empfehle ich, alle Verträge, Tätigkeitsnachweise und Unterlagen sauber zu dokumentieren.

Ein bewährtes Instrument dafür ist ein Notfallordner:
👉 www.not-fallordner.de

Direkter Kontakt:

Jetzt per WhatsApp kontaktieren

📞 0177 27 166 97

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Denn eines ist klar:
Selbstständig zu sein bedeutet nicht automatisch, von der Rentenversicherungspflicht frei zu sein.

#Statusfeststellung #Rentenversicherung #Selbstständig #Scheinselbstständigkeit #Unternehmer

Quelle: https://rentenberater.blog/teil-5-selbststaendig-und-trotzdem-rentenversicherungspflichtig-diese-berufe-sind-besonders-betroffen/

Teil 4 – Statusfeststellungsverfahren richtig nutzen: So sichern Sie Ihre Selbstständigkeit ab

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann – Rentenberater (RDG)

Das Statusfeststellungsverfahren ist kein Risiko – sondern eine große Chance.

Richtig eingesetzt kann es Selbstständige vor erheblichen finanziellen Schäden schützen und langfristige Sicherheit schaffen.

Doch entscheidend ist, wann und wie das Verfahren genutzt wird.

Der wichtigste Punkt:
Das Verfahren sollte nicht erst bei Problemen, sondern im Vorfeld genutzt werden.

Idealerweise:

  • vor Aufnahme einer neuen Tätigkeit,
  • bei größeren Projekten,
  • bei Unsicherheiten in der Vertragsgestaltung.

Wer hier frühzeitig handelt, kann spätere Konflikte vermeiden.

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Ein weiterer entscheidender Erfolgsfaktor ist die richtige Darstellung der Tätigkeit.

Denn die Deutsche Rentenversicherung prüft sehr genau:

  • Wie wird tatsächlich gearbeitet,
  • wie ist die Einbindung in den Betrieb,
  • wie hoch ist das unternehmerische Risiko.

Deshalb gilt:
Die Beschreibung der Tätigkeit muss realistisch, vollständig und rechtlich korrekt sein.

Ein häufiger Fehler ist, die Situation „schönzureden“.
Das kann später zu erheblichen Problemen führen.

Ebenso wichtig:
Verträge müssen zur tatsächlichen Tätigkeit passen.

Denn Widersprüche zwischen Vertrag und Realität sind eines der größten Risiken im gesamten Verfahren.

Wichtig zu wissen:
Die rechtliche Beratung darf nicht durch Steuerberater erfolgen, sondern gehört in die Hände eines spezialisierten Rentenberaters (RDG).

Mein Rat als Rentenberater (RDG):

  • Lassen Sie Ihre Tätigkeit frühzeitig prüfen,
  • dokumentieren Sie Ihre Selbstständigkeit sauber,
  • passen Sie Verträge und Realität konsequent an.

So schaffen Sie die Grundlage für eine rechtssichere Selbstständigkeit.

Zusätzlich empfehle ich, alle relevanten Unterlagen strukturiert zu sichern.

Ein bewährtes Instrument dafür ist ein Notfallordner:

👉 www.not-fallordner.de

Rentenexperte Werner Hoffmann
Rentenexperte Werner Hoffmann

Direkter Kontakt:

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📞 0177 27 166 97

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Denn eines ist klar:
Das Statusfeststellungsverfahren ist kein Problem – sondern Ihr wichtigstes Instrument für Sicherheit.

#Statusfeststellung #Scheinselbstständigkeit #Rentenversicherung #Selbstständig #Unternehmer

Quelle: https://rentenberater.blog/statusfeststellungsverfahren-richtig-nutzen-so-sichern-sie-ihre-selbststaendigkeit-ab/

NIUS: CDU-Netzwerk statt „nur AfD-Nähe“ – Wer wirklich hinter dem Portal steckt

Ein Beitrag von

Martin Schlüter.

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NIUS wird in der öffentlichen Debatte häufig vorschnell als reines Sprachrohr der AfD eingeordnet. Doch diese Sicht greift zu kurz – und verkennt die tatsächlichen Machtstrukturen im Hintergrund.

Julian Reichelt NIUS - Rechtspopulist und aus unserer Sicht Antidemokrat
Julian Reichelt NIUS – Rechtspopulist und aus unserer Sicht Antidemokrat – KI-generiert –

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Tatsächlich wird das Portal maßgeblich von Akteuren aus dem Umfeld der CDU beeinflusst und finanziert.

Im Zentrum steht der Medienunternehmer und IT-Milliardär Frank Gotthardt.

Julia Klöckner und Frank Gotthardt (Finanzier von rechtspopulistischen NIUS und Eigentümer einer Firma, die mit der Gesundheitskarte und die "Gesetzesverordnung von Jens Spahn richtig Cash machte).
Julia Klöckner und Frank Gotthardt (Finanzier von rechtspopulistischen NIUS und Eigentümer einer Firma, die mit der Gesundheitskarte und die „Gesetzesverordnung von Jens Spahn richtig Cash machte).

Als Gründer der CompuGroup Medical (CGM) und Ehrenmitglied der CDU Rheinland-Pfalz versteht er sein Engagement als politisches Gegengewicht zu einer vermeintlich „links dominierten Medienlandschaft“.

Operativ geführt wird NIUS von Julian Reichelt, dem ehemaligen BILD-Chefredakteur. Herausgeber ist Gotthardts Unternehmen Vius SE & Co. KGaA – ein klares Indiz für die inhaltliche Kontrolle.

Brisant sind mögliche politische Verflechtungen: Recherchen von Correctiv legen nahe, dass Gotthardt von gesundheitspolitischen Entscheidungen unter Jens Spahn (CDU) profitierte, während er gleichzeitig NIUS finanzierte.

Jens Spahn - Skandal um Skandal
Jens Spahn – Skandal um Skandal – ki-generiert.

Diese Verbindung von wirtschaftlichen Interessen und Medienmacht wirft erhebliche Fragen auf.

NIUS wird zunehmend als deutsches Pendant zu Fox News gesehen – ein Medium, das gezielt Narrative setzt und politische Gegner angreift.

Kommentar von

Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer.

Ich kann diese Einschätzung nur ausdrücklich unterstützen. Wer NIUS als Randphänomen sieht, unterschätzt die Machtstrukturen im Hintergrund. Es geht nicht um unabhängigen Journalismus, sondern um gezielte Meinungsmache mit klaren Interessen.

Besonders kritisch ist die Verflechtung von wirtschaftlichem Profit und politischem Einfluss. Wenn Profiteure politischer Entscheidungen gleichzeitig Medien finanzieren, ist das kein Zufall, sondern ein System.

Es bestätigt sich mir auch, wie weit rechts Jens Spahn steht und wie er offenbar versucht, die CDU weiter nach rechts außen zu verschieben.

Für mich ist klar: Wir müssen stärker hinterfragen, wer Medien finanziert und welche Interessen verfolgt werden. Demokratie braucht Transparenz – genau die fehlt hier.

#NIUS #CDU #Medienmacht #Lobbyismus #PolitikUndMedien

Übergewinne kassieren – und niemand stoppt sie? Warum Krisen plötzlich zur Goldgrube werden!

Ein Beitrag von

Werner Koller Ökonomie / Politische Philosophie / Wirtschaftsrecht.
Werner Koller Ökonomie / Politische Philosophie / Wirtschaftsrecht.

Werner Koller

Übergewinne werden dann erzielt, wenn die Gesamtkapitalrendite größer ist als die gesamten Kapitalkosten und dies nicht auf unternehmerischer Leistung beruht, sondern auf Zufall oder Wettbewerbsbeschränkung.

Führt ein externer Schock dazu, dass aufgrund der Marktverengung bestimmte Unternehmen, Branchen oder Produktionsfaktoren einen erheblichen Marktlagengewinn (engl. windfall gains) realisieren, dann sollte dieser durch staatliche Maßnahmen an die besonders belasteten Teile der Volkswirtschaft umverteilt werden. Ein erstes Beispiel hierfür ist eine Sondersteuer in Baden und Bayern für Landarbeiter nach den Pestwellen des Mittelalters und der frühen Neuzeit, als Arbeitskräfte extrem knapp waren und die Löhne daher enorm gestiegen sind.

Allgemeiner formuliert: In der Vergangenheit wurden Übergewinnsteuern in vielen Ländern zeitlich begrenzt erhoben, insbesondere in Kriegs- bzw. Nachkriegszeiten oder Wirtschaftskrisen. Ziel war es, diejenigen Unternehmen oder Branchen, denen die Krise wirtschaftliche Zusatzvorteile verschaffte, höher zu besteuern und damit an der gesellschaftlichen Bewältigung der Krise auch stärker finanziell zu beteiligen.

Im Gegenzug dazu können staatliche Unterstützungsleistungen für Unternehmen zur Bewältigung von Krisen als Gegenstück gesehen werden. Sie wirken also wie eine negative Übergewinnsteuer.

Die Ökonomie macht spätestens seit Adam Smith einen systematischen Unterschied zwischen Wertschöpfung und Wertabschöpfung. Erstere ist eine genuine unternehmerische Leistung, letztere entsteht aus der zufälligen Opportunität eines externen Schocks und oder einer gesellschaftlich schädlichen Wettbewerbsbeschränkung.

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Kommentar von Werner Hoffmann

Was hier beschrieben wird, ist kein theoretisches Problem, sondern bittere Realität in unserer heutigen Wirtschaft.

Während viele Menschen unter steigenden Preisen, Energiekrisen und Inflation leiden, erzielen einzelne Konzerne Gewinne, die nicht durch Innovation oder Leistung entstehen, sondern durch Krisen, Knappheit und politische Fehlsteuerung. Genau hier liegt das Gerechtigkeitsproblem:

Wer ohne eigenes Zutun profitiert, muss auch einen größeren Beitrag leisten.

Eine zeitlich begrenzte Übergewinnsteuer wäre kein Angriff auf die Marktwirtschaft, sondern deren notwendige Korrektur.

Denn eine soziale Marktwirtschaft funktioniert nur dann, wenn Gewinne fair entstehen und Krisenlasten gerecht verteilt werden.

Wer in Ausnahmesituationen überproportional profitiert, darf sich nicht aus der gesellschaftlichen Verantwortung stehlen. Es geht nicht um Strafe, sondern um Fairness.

Katherina Reiche und Friedrich Merz – als Lobbyvertreter VI Gaslobby, Energiekonzernen oder BlackRock – sehen das natürlich ganz anders.

ADMS AlteDeutscheMännerSyndrom -Friedrich Merz, Jens Spahn Wolfgang Kubicki
ADMS AlteDeutscheMännerSyndrom -Friedrich Merz, Jens Spahn Wolfgang Kubicki

#Übergewinne #WindfallProfits #Wirtschaftskrise #Steuergerechtigkeit #SozialeMarktwirtschaft

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