* Protest vor dem Kapitol in Tennessee (Symbolbild).
Republikaner im US-Bundesstaat Tennessee haben einen Gesetzesentwurf eingebracht, nach dem Abtreibung künftig mit dem Tod bestraft werden kann. Auch Frauen, die an der „Tat“ beteiligt sind, etwa indem sie Informationen zu entsprechenden Einrichtungen weitergeben, sollen laut Entwurf bestraft werden können.
Genauer soll das Gesetz dafür sorgen, dass Frauen wegen Schwangerschaftsabbruch entweder lebenslang oder lebenslang ohne Möglichkeit zur Begnadigung ins Gefängnis kommen oder hingerichtet werden können. „Mittäterinnen“, worunter auch Ärzt:innen fallen können, wird wiederum mit bis zu 15 Jahren Gefängnis und hohen Geldstrafen gedroht.
*Ärztin im Krankenhausflur (Symbolbild).
Schon jetzt hat Tennessee eines der strengsten Abtreibungsgesetze, ein Verbot selbst bei Vergewaltigung oder Inzest. Aber auch der Rest der USA ist dank Trump immer mehr „auf Linie“: Immer wieder hört man, dass Frauen nach Fehlgeburten überprüft oder angeklagt werden, weil man ihnen Abtreibung unterstellt.
Am Rande sei erwähnt, dass durch diese Verschärfungen die Geburtenrate nicht gestiegen oder die Zahlen der Abtreibungen gesunken sind. Frauen erhalten nun schlicht weniger medizinische Hilfe, auch in medizinisch notwendigen und lebensbedrohlichen Fällen, weil Ärzt:innen Angst vor den Folgen haben.
*Gerichtssaal als Symbol für drohende Strafverfolgung (Symbolbild).
Überraschen dürfte das wenige: Die USA machen natürlich nicht plötzlich Stopp in ihrer Entwicklung Richtung Faschismus. Umso lauter wirkt das Schweigen unserer Medien und eigener Politiker:innen, die Entsandten der MAGA-Bewegung sogar mit Standing Ovations auf der Münchener Sicherheitskonferenz ehrten. Da muss man doch mal fragen: Sicherheit für welche Personengruppe genau?
*Betroffene Perspektive, emotionale Lage (Symbolbild).
Was via Donald Trump und Co. verkündet wird, sind keine Dinge, bei denen man „Zugeständnisse“ machen sollte, in der naiven Hoffnung, dass es danach so wird „wie früher“. Radikalisierung hört nicht plötzlich auf. Ohne Widerstand beobachten wir, wie über ICE-Angriffe versachlicht, Trumps „Locker Room Talk“ anekdotisch und Frauenrechte nebensächlich berichtet wird.
*Politische Rede und polarisierte Debatte (Symbolbild).
Daniel Günther macht gerade etwas, was in der Union selten geworden ist.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident will eine Steuer auf gezuckerte Getränke über den Bundesrat durchsetzen, nachdem der CDU-Parteitag den Antrag seines Landesverbands abgeschmettert hat.
Die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp nannte die Zuckersteuer „grüne Bevormundungspolitik“. Ein Framing, das direkt aus dem Handbuch der Getränkeindustrie stammt. Und ein Framing, das eine Mehrheit der CDU-Delegierten offenbar bereitwillig übernommen hat. Günther selbst hat den Mechanismus klar benannt. Die Argumente auf dem Parteitag hatten nichts mit Jugendschutz zu tun, sondern es war eine Abwehrdebatte, weil man glaubte, die Zuckersteuer belaste die Wirtschaft.
Dabei sagen die Fakten das Gegenteil. Der Zuckerkonsum verursacht jährlich Gesundheitskosten von knapp zwölf Milliarden Euro in Deutschland. Etwa ein Viertel der Kinder und Jugendlichen ist übergewichtig.
*
46 Verbraucher- und Medizinerverbände hatten vor dem Parteitag für eine Zuckersteuer geworben, darunter die Bundesärztekammer. Länder, die eine solche Steuer eingeführt haben, verzeichnen nachweislich einen Konsumrückgang. Laut Forsa befürworten 60 Prozent der Bevölkerung eine gestaffelte Zuckersteuer.
*
Aber auf einem CDU-Parteitag wiegt das Wort „Bevormundung“ offenbar schwerer als die Bundesärztekammer, die Datenlage und die internationale Erfahrung zusammen. Die Antragskommission hatte die Ablehnung vorab empfohlen. So funktioniert vorgelagerte Einflussnahme ohne offenes Lobbying.
Herr Günther, bleiben Sie dran. Der Bundesrat ist der richtige Weg. Es gibt in diesem Land zu wenige Unionspolitiker:innen, die bereit sind, sich mit der eigenen Partei anzulegen, wenn die Evidenz eindeutig ist.
*
Wer Gesundheitsprävention als Bevormundung abtut, betreibt keine bürgerliche Politik, sondern Umsatzschutz für die Süßgetränkeindustrie.
Ein Kommentar von Werner Hoffmann
Es gibt doch noch ein paar Politiker auch in der CDU, die vernünftig ticken und nicht den Lobbyverbänden unterliegen.
*
Allerdings: Die jetzige Bundesregierung ist insbesondere in der CDU/CSU an Arbeit für die fossile, Gastro-, Landwirtschafts-, Wurst-, Tankstellen-, Multimillionärs-, Lobby nur noch durch FDP oder AfD zu übertreffen.
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Bild 2: Kinderklinik – Prävention zeigt Wirkung
Originaltext des Links von Daniel Mautz
Daniel Günther macht gerade etwas, was in der Union selten geworden ist
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident will eine Steuer auf gezuckerte Getränke über den Bundesrat durchsetzen, nachdem der CDU Deutschlands-Parteitag den Antrag seines Landesverbands abgeschmettert hat.
Die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp nannte die Zuckersteuer „grüne Bevormundungspolitik“. Ein Framing, das direkt aus dem Handbuch der Getränkeindustrie stammt. Und ein Framing, das eine Mehrheit der CDU-Delegierten offenbar bereitwillig übernommen hat. Günther selbst hat den Mechanismus klar benannt. Die Argumente auf dem Parteitag hatten nichts mit Jugendschutz zu tun, sondern es war eine Abwehrdebatte, weil man glaubte, die Zuckersteuer belaste die Wirtschaft.
Dabei sagen die Fakten das Gegenteil. Der Zuckerkonsum verursacht jährlich Gesundheitskosten von knapp zwölf Milliarden Euro in Deutschland. Etwa ein Viertel der Kinder und Jugendlichen ist übergewichtig.
46 Verbraucher- und Medizinerverbände hatten vor dem Parteitag für eine Zuckersteuer geworben, darunter die Bundesärztekammer. Länder, die eine solche Steuer eingeführt haben, verzeichnen nachweislich einen Konsumrückgang. Laut Forsa befürworten 60 Prozent der Bevölkerung eine gestaffelte Zuckersteuer.
Aber auf einem CDU-Parteitag wiegt das Wort „Bevormundung“ offenbar schwerer als die Bundesärztekammer, die Datenlage und die internationale Erfahrung zusammen. Die Antragskommission hatte die Ablehnung vorab empfohlen. So funktioniert vorgelagerte Einflussnahme ohne offenes Lobbying.
Herr Günther, bleiben Sie dran. Der Bundesrat ist der richtige Weg. Es gibt in diesem Land zu wenige Unionspolitiker:innen, die bereit sind, sich mit der eigenen Partei anzulegen, wenn die Evidenz eindeutig ist.
Wer Gesundheitsprävention als Bevormundung abtut, betreibt keine bürgerliche Politik, sondern Umsatzschutz für die Süßgetränkeindustrie.
Die Union warnt seit Monaten vor angeblichem NGO-Einfluss auf die Regierung. Doch die energiepolitische Realität zeigt ein anderes Bild. Während Umweltverbände mehr Tempo bei Erneuerbaren und Speichern fordern, belegt eine aktuelle Recherche, wer offenbar direkten Zugang zu ministeriellen Entscheidungsprozessen hat.
Dem Handelsblatt liegt ein internes Papier von RWE zur geplanten Kraftwerksstrategie vor. Brisant: Dieses Papier soll auf Bitte des Ministeriums erstellt und an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche übermittelt worden sein. Es geht um die Kriterien für neue Kraftwerke, die noch in diesem Jahr ausgeschrieben werden sollen.
**
Die vorgeschlagenen Anforderungen sind hoch relevant. Anlagen sollen
10 Stunden am Stück Strom liefern können,
kurz darauf erneut 10 Stunden liefern müssen,
und der Strom dürfe nicht aus Parallelschaltung stammen.
Für neue Gaskraftwerke sind diese Kriterien erfüllbar. Für Batteriespeicher wären sie laut Experten faktisch ein Ausschlusskriterium. Damit würde die Ausschreibung strukturell fossile Kapazitäten begünstigen, während Speichertechnologien – zentral für die Energiewende – ausgebremst würden.
*
Zusätzlich spricht sich RWE gegen eine Begrenzung der Zuschlagsmenge pro Unternehmen aus. Das Bundeskartellamt hatte jedoch vor wachsender Marktmacht großer Stromerzeuger gewarnt. RWE plant offenbar bis zu 3 Gigawatt neue Gaskapazitäten. Kartellrechtlich wären eher rund 1 Gigawatt vertretbar. Ohne Begrenzung droht eine weitere Konzentration von Marktmacht.
Die entscheidende Frage lautet: Warum wird ein einzelner Konzern um ein Positionspapier gebeten – und nicht ein breites Spektrum aus Wissenschaft, Speicherbranche und Zivilgesellschaft? Lobbyismus gehört zur Demokratie. Doch wenn politische Rahmenbedingungen so formuliert werden, dass sie strukturell nahezu nur einem Geschäftsmodell nutzen, entsteht ein Problem für Wettbewerb, Klimaziele und Glaubwürdigkeit der Energiepolitik.
*
Es geht hier nicht nur um Gas oder Speicher. Es geht um Marktmacht und um die strategische Richtung der Energiewende.
Ein Kommentar von
** Werner Hoffmann – Überzeugter demokratischer Europäer.*
Die jetzige Bundesregierung ist insbesondere in der CDU/CSU an Arbeit für die
fossile,
Gastro-,
Landwirtschafts-,
Wurst-,
Tankstellen-,
Multimillionärs-,
Lobby nur noch durch FDP oder AfD zu übertreffen.
*
Zu keinem Zeitpunkt gab es eine Regierung, die so extrem mit diesen Lobbyorganisationen einen Pakt geschlossen hatte. Und dies zum Nachteil der normalen Verbraucher und Bürger.
Die Union behauptet immer wieder, „die NGOs“ würden im Geheimen Einfluss auf die Regierung ausüben. Das ist natürlich schon vom Ergebnis her betrachtet Unsinn, weil die Regierung ja genau das Gegenteil von dem macht, was „die NGOs“ wollen (wenn man vielleicht mal vom ADAC absieht). Welche Lobby WIRKLICH Macht und Einfluss ausübt, hat gerade einmal mehr das Handelsblatt aufgedeckt: Catiana Krapp liegt ein internes Papier von RWE zur geplanten Kraftwerksstrategie vor, das der Konzern offenbar AUF BITTE DES MINISTERIUMS an Katherina Reiche geschickt hat. Darin geht es um die Regeln für neue Kraftwerke, die dieses Jahr ausgeschrieben werden sollen. (Artikel: https://hbapp.handelsblatt.com/cmsid/100201683.html H+: Lobby-Papier: RWE setzt voll auf Gaskraftwerke und will Batteriespeicher ausgrenzen)
*
Was auf den ersten Blick technisch klingt, ist politisch hoch relevant: Denn die von RWE vorgeschlagenen Kriterien würden faktisch dazu führen, dass – Überraschung! – 1. vor allem neue Gaskraftwerke gefördert werden, während Batteriespeicher hingegen kaum noch eine Chance hätten, an den Ausschreibungen teilzunehmen. Anlagen sollen nach RWE:
10 Stunden am Stück Strom liefern können
kurz darauf erneut 10 Stunden liefern müssen
der Strom soll auch nicht aus Parallelschaltung kommen dürfen
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Diese Anforderungen sind natürlich 1:1 auf neue Gaskapazitäten zugeschnitten. Experten sagen: Für Speicher wären sie ein absolutes K.O.-Kriterium.
Zusätzlich spricht sich RWE gegen eine Begrenzung der Zuschlagsmenge pro Unternehmen aus – obwohl das Bundeskartellamt zuletzt vor wachsender Marktmacht großer Stromerzeuger gewarnt hat. Der Hintergrund: RWE möchte gerne 3 GW neue Gaskapazitäten bauen, wenn es nach dem Kartellamt ginge, dürften sie aber nur 1 GW zubauen.
*
Es steht aber noch eine viel größere Frage im Raum: Warum wird ein einzelner Konzern – und sonst niemand – um ein Positionspapier gebeten? Lobbyismus gehört in einem gewissen Maß zur Demokratie: Unternehmen und Verbände vertreten ihre Interessen. Aber wenn politische Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass sie strukturell nur einem Geschäftsmodell nutzen – und Alternativen faktisch ausgeschlossen werden, dann wird es haarig. Und wenn solche Regeln dann noch Gaskonzerne bevorzugen und von einer ehemaligen Gas-Lobbyistin kommen, umso mehr.
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Es geht hier nicht nur um Gas oder Speicher. Es geht um Marktmacht und den Erfolg der Energiewende. Und genau diesen Erfolg scheint Katherina Reiche mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen. Ob bei den Redispatch-Regeln, die auf die Interessen von E.ON zugeschnitten werden, beim Energieeffizienzgesetz oder bei der Kraftwerksstrategie – überall stehen die Zeichen auf Lobbysturm der fossilen Industrie.
Katherina Reiche sollte wegen ihrer offensichtlich einseitigen Lobbypolitik umgehend zurücktreten und das Amt einer Person mit größerer Integrität und weniger Interessenkonflikten überlassen.
Missbrauchsvorwürfe gegen Präsident erschüttern Washington
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
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Das US-Justizministerium steht unter massivem Druck. Hintergrund sind neue Vorwürfe, wonach im Zusammenhang mit den sogenannten Epstein-Akten brisante Dokumente mit Bezug zu Donald Trump nicht vollständig veröffentlicht worden sein sollen. Konkret geht es um mehr als 50 Seiten aus FBI-Vernehmungen, in denen eine Frau dem heutigen Präsidenten vorwirft, sie in ihrer Minderjährigkeit sexuell missbraucht zu haben.
*
Medienberichte und demokratische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus sprechen von auffälligen Lücken in der offiziellen Datenbank der freigegebenen Epstein-Unterlagen. Demnach sei zwar ein Interview der Zeugin veröffentlicht worden, allerdings ohne jene Passagen, in denen Trump namentlich erwähnt werde. Genau diese Teile sollen in internen Dokumenten jedoch enthalten sein.
Besonders brisant: Der Kongress hatte mit einem Transparenzgesetz zur vollständigen Offenlegung der Epstein-Akten klare Regeln geschaffen. Dieses Gesetz wurde parteiübergreifend beschlossen und von Trump selbst unterzeichnet. Kritiker werfen dem Justizministerium nun vor, gegen Sinn und Zweck dieser Regelung verstoßen zu haben, indem relevante Inhalte nicht öffentlich zugänglich gemacht wurden.
Demokratische Abgeordnete fordern deshalb eine gesonderte Untersuchung. Sie wollen klären, ob es sich um eine technische oder juristische Entscheidung handelte – oder um eine politisch motivierte Zurückhaltung sensibler Informationen. Der Vorwurf einer möglichen Vertuschung wiegt schwer, zumal es um Anschuldigungen gegen den amtierenden Präsidenten geht.
Das Justizministerium weist die Kritik zurück. Man habe keine Akten gelöscht, sondern lediglich doppelte, privilegierte oder ermittlungsrelevante Inhalte nicht veröffentlicht. Auch aus dem Weißen Haus heißt es, Trump sei in allen relevanten Verfahren entlastet worden. Die Vorwürfe seien haltlos und politisch motiviert.
Doch der Schaden ist angerichtet. In einem ohnehin polarisierten politischen Klima stellen sich nun grundlegende Fragen: Wie transparent arbeitet das Justizsystem? Gilt die Offenlegungspflicht auch dann uneingeschränkt, wenn der Präsident betroffen ist? Und wie belastbar ist das Vertrauen in staatliche Institutionen, wenn zentrale Dokumente fehlen?
Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, droht eine neue politische Eskalation – nicht nur für Trump, sondern für das gesamte amerikanische Rechtssystem.
Haltung gewinnt! AfD-Unterstützer und Milliardär Theo Müller verliert vor dem Landgericht Hamburg gegen Campact.
Der Milch-Milliardär Müller wollte uns die öffentliche Aufklärung über seine Unterstützung der AfD verbieten. Konkreter Streitpunkt war der Satz „Theo Müller unterstützt die AfD“ und das Landgericht Hamburg hat uns nun auf ganzer Linie Recht gegeben. Campact darf weiter sagen, dass Müller die AfD unterstützt. Das Gericht hat damit seinen Versuch, zivilgesellschaftliche Stimmen mit Klagen mundtot zu machen, klar abgeschmettert.
Wir freuen uns über diesen Erfolg. Und wir begreifen ihn als Ansporn, uns auch in Zukunft nicht einschüchtern zu lassen. Aber eine Sache wäre noch besser. Wenn Müller sich endlich von den Rechtsextremen distanziert, anstatt den Protest dagegen anzugreifen.
Da das leider bisher nicht absehbar ist, nehmen wir die Entscheidung des Gerichts zum Anlass, unsere Aufklärungskampagne über Müllers AfD-Nähe nun noch einmal deutlich zu verstärken. Mit LED-Trucks und Plakaten bringen wir die entsprechenden Informationen in Städte und Regionen überall in der Republik.
Der Hintergrund. Das Landgericht Hamburg begründet die Zurückweisung des Antrags von Theo Müller damit, dass die Aussage „Konzerngründer Theo Müller unterstützt die rechtsextreme AfD“ eine zulässige Meinungsäußerung sei, für die es tatsächliche Anknüpfungspunkte gebe.
Rechtsanwältin Dr. Wiebke Fröhlich, die uns vor Gericht vertreten hat, bringt es auf den Punkt. „Heute ist es wichtiger denn je, Verbindungen ins rechtsextreme Milieu aufzuzeigen. Die Entscheidung stärkt all jenen den Rücken, die problematische Verflechtungen und Seilschaften ans Licht der Öffentlichkeit bringen.“
Spaniens Ministerpräsident hat einen klaren politischen Anspruch formuliert: Plattformen sollen nicht länger von struktureller „Straflosigkeit“ profitieren. Der vorgestellte Maßnahmenkatalog zielt auf Verantwortung entlang der gesamten Wertschöpfungskette digitaler Kommunikation – von Managementhaftung über algorithmische Transparenz bis hin zur systematischen Messung von Hass und Polarisierung.
Die spannende Frage ist: Wie könnte ein solcher Ansatz in Deutschland aussehen?
Deutschland verfügt bereits über ein vergleichsweise dichtes Regulierungsumfeld – vom NetzDG über den Digital Services Act der EU bis hin zu medienrechtlichen Aufsichtssystemen. Dennoch zeigen viele Debatten der letzten Jahre: Die Durchsetzung bestehender Regeln ist oft komplex, fragmentiert und für Betroffene schwer nachvollziehbar.
Ein möglicher deutscher Ansatz könnte daher weniger im „Mehr an Gesetzen“, sondern stärker in folgenden Punkten liegen:
Klare Verantwortungszuordnung auf Führungsebene. Nicht nur Unternehmen als juristische Person, sondern konkrete Entscheidungsträger müssten stärker in die Pflicht genommen werden, wenn systemische Verstöße nachweisbar sind.
Verpflichtende Transparenz über algorithmische Verstärkungsmechanismen. Nicht jeder problematische Inhalt entsteht durch Nutzer allein – Reichweite wird aktiv erzeugt. Hier braucht es nachvollziehbare Prüfmechanismen und unabhängige Audits.
Messbarkeit statt politischer Bauchgefühle. Ein standardisiertes, wissenschaftlich fundiertes Monitoring von Hass, Desinformation und Polarisierung könnte die Grundlage für evidenzbasierte Regulierung schaffen.
Konsequente und koordinierte Durchsetzung. Deutschland hat viele zuständige Stellen – entscheidend wäre eine stärkere Bündelung von Kompetenzen und schnellere Verfahren.
Gleichzeitig gilt: Jede Regulierung muss die Balance zwischen Schutz vor Rechtsverstößen und Wahrung der Meinungsfreiheit sichern. Vertrauen entsteht nur, wenn Eingriffe transparent, überprüfbar und rechtsstaatlich kontrolliert sind.
Die zentrale Herausforderung bleibt also nicht nur die Regulierung digitaler Plattformen, sondern die Entwicklung eines Modells, das Verantwortung, Freiheit und demokratische Stabilität gleichermaßen schützt.
Wie sollte Deutschland diesen Balanceakt gestalten?
Kommentar von
Werner Hoffmann, Überzeugter demokratischer Europäer.
Die Gestaltung in Deutschland, aber auch in der gesamten EU sollte vereint so sein, wie es Spanien will.
Okay, die Merz-Union will die Krankenkassen entlasten. Sagen sie.
Die abgedrehtesten Sparvorschläge liegen auf dem Tisch: von Leistungskürzungen bis zu höheren Eigenanteilen. Mehr Selbstbeteiligung hier, weniger Leistungen dort. Wer krank ist, soll eben tiefer in die Tasche greifen. Solidarität scheint plötzlich verhandelbar.
Doch sobald Daniel Günther das Wort Zuckersteuer in den Mund nimmt, fällt die Union in sich zusammen und schwafelt reflexartig von „grüner Verbotspolitik“. Als ginge es um Ideologie – und nicht um nüchterne Gesundheitsökonomie.
Dabei ist längst bekannt, dass zuckerärmere Ernährung nachweislich das Risiko für Adipositas, Typ-2-Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und andere chronische Leiden senkt. Die Datenlage ist eindeutig. Prävention wirkt. Und sie wirkt günstiger als jede spätere Behandlung.
*
Weniger chronische Erkrankungen bedeuten:
geringere Behandlungskosten,
langfristige Entlastung der Krankenkassen,
weniger Arbeitsausfälle,
höhere Produktivität,
höhere Lebensqualität.
Eine Zuckerabgabe ist eine pragmatische Präventionsmaßnahme – in vielen Ländern bereits Realität. Großbritannien, Frankreich oder Mexiko zeigen: Der Konsum sinkt, Hersteller reformulieren Produkte, der Gesundheitsnutzen steigt. Niemand wird enteignet. Niemandem wird etwas verboten. Es geht um Lenkungswirkung – wie bei Tabak oder Alkohol.
Wer ernsthaft die Sozialkassen stabilisieren will, sollte genau hier ansetzen, statt nur Symptome zu verwalten. Denn es ist politisch bequem, bei Patienten zu sparen. Schwieriger ist es, sich mit starken Lobbyinteressen anzulegen.
Die Union sagt, wir sollen mehr arbeiten. Dann sollte sie auch Politik unterstützen, die Menschen länger gesund hält. Wer bis 67 oder länger arbeiten soll, braucht eine Gesundheitspolitik, die nicht erst reagiert, wenn Krankheiten chronisch geworden sind.
Ach ja, geht ja nicht. Denn die Union muss die Interessen ihres Spenderkreises – der Zuckerlobby – zuerst bedienen.
Kommentar von Werner Hoffmann
Was mich an dieser Debatte besonders irritiert, ist die Schieflage in der Argumentation. Wenn es um Bürgergeld geht, wird jeder Euro dreimal umgedreht. Wenn es um Pflegeleistungen geht, heißt es plötzlich: „Das ist nicht finanzierbar.“ Aber wenn Milliarden an Folgekosten durch ungesunde Ernährung entstehen, wird jede präventive Maßnahme als Bevormundung diffamiert.
Das ist keine solide Finanzpolitik. Das ist Klientelpolitik.
Wer Verantwortung für den Sozialstaat übernimmt, muss den Mut haben, strukturelle Ursachen anzugehen. Prävention ist kein grünes Projekt. Sie ist ökonomische Vernunft. Und wer ständig Leistung fordert, sollte endlich Rahmenbedingungen schaffen, die Leistung gesundheitlich überhaupt ermöglichen.
Ein starker Sozialstaat braucht gesunde Bürger. Und gesunde Bürger brauchen politische Entscheidungen, die sich am Gemeinwohl orientieren – nicht an Lobbyinteressen.
Zugegeben: Das Nein war erwartbar. Die CDU tagt in Stuttgart, kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Der Hauptgegner sind die Grünen. Klar, dass sie nichts tun, was nach grüner Politik aussieht.
Aber dass sie jede inhaltliche Debatte über eine Zuckersteuer verweigern, macht mich sprachlos. Die stellvertretende Generalsekretärin sprach von „grüner Bevormundungspolitik“ (was ein Social-Media-Verbot für Jugendliche GAR NICHT wäre). Andere warnten vor einem „tiefen Eingriff in den Alltag der Menschen“. Ja, ganze Lebensentwürfe drohen offenbar zu scheitern, wenn die Limo weniger Zucker enthält.
Mein persönliches Highlight kam vom Ernährungsminister höchstselbst, noch vor dem Parteitag: „Das steht nicht im Koalitionsvertrag.“ Ach so. Dann beschäftigen wir uns also lieber nicht mit Inhalten. Hinweis am Rande: Die Social-Media-Altersgrenze steht dort auch nicht drin – how dare you?
*
Und natürlich: Keine Steuererhöhungen! Dass es bei einer Zuckersteuer um eine Lenkungswirkung geht, also darum, Hersteller zu weniger Zucker zu bewegen, wird konsequent ausgeblendet. Niemand will, dass Menschen mehr für ihre Limo bezahlen. Ziel ist, dass weniger Zucker drin ist. Punkt.
Ich frage mich: Wenn man weder über Steuern noch über „Verbote“ gestalten will – was bleibt dann? Der Appell, die Jugend müsse halt mehr Sport treiben?
Wenn man nicht gestalten will, keine Probleme lösen – was genau macht man dann in der Politik? Und wenn nicht einmal auf einem Parteitag sachlich diskutiert wird – wo dann?
*ein Satirebild. Man beachte links unten die Ki-Kinder
Man kann über eine Zuckersteuer trefflich streiten. Aber so? Robert Roßmann schrieb in der Süddeutschen Zeitung treffend: „Mit dem Argument, angeblich grüne Bevormundungspolitik zu betreiben, kann man in der CDU bequem alle Debatten beenden.“
Das ist die traurige Bilanz dieses Parteitags.
Ein Kommentar von
Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Ein weiterer Lobby-Vertreter ist bei der CSU der bekannte Wurstpolitiker, der viele Lobbybereiche sehr gerne vertritt.
Deutlich machen dies die Fotos auf dieser Seite.
*Satire auf diesen KI-Bildern ist ja wohl noch erlaubt….
Es gibt Momente, in denen Ignoranz gefährlich wird. Genau so ein Moment ist jetzt.
Während die Bundesregierung öffentlich mehr Unabhängigkeit von Trumps USA betont, verhandelt sie parallel einen Drohnen-Großauftrag für die Bundeswehr – und im Hintergrund taucht ein Name auf, der seit Jahren polarisiert: Peter Thiel.
Der Milliardär hinter Palantir steht für ein Tech-Netzwerk, das weltweit Überwachungssoftware an Sicherheitsbehörden liefert. Immer wieder gerät sein Umfeld dort in den Fokus, wo staatliche Macht, Big Tech und geopolitische Interessen ineinander greifen.
Nun geht es um einen Auftrag von über einer halben Milliarde Euro für STARK Defence. Wenn Kapital aus Thiels Umfeld in sicherheitsrelevante Schlüsseltechnologie der Bundeswehr fließt, ist das kein Nebenschauplatz, sondern ein strategisches Risiko.
Peter Thiel rechts-libertär, demokratie-skeptisch und stark konservativ
Verteidigungsminister Boris Pistorius betont, Thiel halte persönlich weniger als zehn Prozent an STARK. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass Einfluss nicht nur über direkte Beteiligungen entsteht. Über mehrere Fonds könne sich ein deutlich größerer kumulativer Einfluss ergeben.
Hier geht es nicht um einen gewöhnlichen Rüstungsauftrag. Es geht um die Frage, ob Deutschland militärische Schlüsseltechnologie in Abhängigkeit von Akteuren bringt, die liberale Demokratien offen infrage stellen.
Auch fachlich stehen die Stark-Drohnen in der Kritik. Expertinnen und Experten bemängeln unzureichend getestete Reichweite, Nutzlast und Steuerungssysteme. Die Integration in bestehende Strukturen der Bundeswehr gilt als schwierig. Bei Tests durch Bundeswehr und British Army soll es erhebliche Probleme gegeben haben.
Damit entstehen zwei Risiken: politische Abhängigkeit und technische Unsicherheit.
Das eigentliche Problem ist strukturell. Seit Jahren diskutieren wir über digitale Souveränität und Abhängigkeiten von Big Tech. Doch kurzfristige Wirtschaftsinteressen verdrängen immer wieder langfristige sicherheitspolitische Erwägungen.
Demokratische Souveränität bedeutet mehr als Strategiepapiere. Sie bedeutet, im entscheidenden Moment klare Grenzen zu ziehen.
Wenn Investorenstrukturen unklar bleiben und technische Zweifel bestehen, darf es keinen Schnellschuss geben.
Deshalb braucht es vollständige Transparenz, eine unabhängige Prüfung – und bis dahin einen Stopp des Deals.
Werner Hoffmann Überzeugter, demokratischer Europäer
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat zentrale Teile der von Donald Trump verhängten Strafzölle für unrechtmäßig erklärt. Mit deutlicher Mehrheit stellten die Richter klar: Der Präsident hat seine verfassungsmäßigen Befugnisse überschritten.
Trump hatte sich auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 berufen – den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA). Dieses Gesetz erlaubt wirtschaftliche Maßnahmen bei außergewöhnlichen nationalen Bedrohungen. Doch Zölle werden darin nicht ausdrücklich genannt. Genau hier setzte das Gericht an: Die Kompetenz zur Erhebung von Zöllen liegt laut Verfassung beim Kongress – nicht beim Präsidenten.
Trump hatte Handelsdefizite und den Schmuggel von Fentanyl als Begründung für einen wirtschaftlichen Notstand angeführt. Auf dieser Grundlage verhängte er Strafzölle gegen mehrere Staaten. Mehrere Unternehmen sowie demokratisch regierte Bundesstaaten klagten dagegen. Nun hat das höchste Gericht entschieden: Diese Konstruktion trägt rechtlich nicht.
Was bedeutet das für bereits gezahlte Zölle?
Sollte das Urteil endgültig Bestand haben, könnten betroffene Unternehmen Rückerstattungen verlangen. Das würde Milliardenbeträge betreffen und den US-Haushalt erheblich belasten. Für Importeure wäre es eine spürbare Entlastung – für die Staatskasse ein finanzieller Rückschlag.
Welche Wirkung hat das auf Trump und seine Administration?
Politisch ist das Urteil ein empfindlicher Dämpfer. Ein zentrales Instrument seiner Handelspolitik wurde gestoppt. Gleichzeitig stärkt die Entscheidung die Gewaltenteilung in den USA. Der Supreme Court macht deutlich: Auch ein Präsident kann seine Kompetenzen nicht unbegrenzt ausdehnen.
Für Unternehmen und Märkte bedeutet das zunächst Unsicherheit. Internationale Partner beobachten genau, wie verlässlich die US-Handelspolitik künftig gestaltet wird. Die Entscheidung sendet ein klares Signal: Rechtsstaatlichkeit steht über politischer Taktik.
Resümee: Das Urteil ist mehr als eine juristische Korrektur. Es ist ein Prüfstein für die amerikanische Demokratie. Sollten milliardenschwere Rückzahlungen folgen, wäre das nicht nur ein finanzieller, sondern auch ein politischer Rückschlag für Trumps Administration.
Problem ist nur:
Was passiert, wenn Trump das Urteil ignoriert?
Der Oberste Gerichtshof hat keine Handhabe in Form eine Executiven für die Durchsetzung des Urteils.
Damit wäre aber dankbar, dass die Trump-Administration ein Diktatur ist.
