Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer.
Weniger Hilfe für die Ukraine – aber möglicherweise mehr Flüchtlinge in Deutschland?
AfD und BSW wollen in Sachsen-Anhalt gegen die weitere deutsche Unterstützung der Ukraine vorgehen. Gefordert werden unter anderem ein Ende der Waffenlieferungen und eine Abkehr von der bisherigen Sanktionspolitik.
1. Weniger Hilfe könnte mehr Flucht bedeuten
Wenn die Ukraine weniger militärische und finanzielle Unterstützung erhält, könnten sich die Lebensbedingungen weiter verschlechtern.
Zerstörte Wohnungen, fehlende Energieversorgung und eine geschwächte Verteidigung könnten weitere Menschen zur Flucht bewegen.
Die mögliche Folge: Mehr Menschen verlassen die Ukraine – und ein Teil davon sucht Schutz in Deutschland.
Damit könnten neue Herausforderungen bei Unterbringung, Integration und Sozialleistungen entstehen.
2. Könnte dahinter politisches Kalkül stecken?
Hier stellt sich für mich eine unbequeme Frage:
Könnte eine Verschärfung der Flüchtlingssituation politisch sogar erwünscht sein?
Der frühere AfD-Pressesprecher Christian Lüth erklärte 2020:
„Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“
Lüth äußerte damals auch, dass zusätzliche Migration der Partei politisch nutzen könne.
Die AfD-Fraktion distanzierte sich zwar offiziell von diesen Äußerungen. Dennoch erscheint mir der damalige Gedankengang des AfD-Pressesprechers nachvollziehbar: Ich kann mir durchaus vorstellen, dass die AfD zusätzliche Wählergruppen gewinnt, wenn es Deutschland schlechter geht.
3. Krisen als politischer Verstärker
Steigende Flüchtlingszahlen, finanzielle Belastungen und gesellschaftliche Konflikte könnten das Vertrauen in demokratische Institutionen schwächen.
Autoritäre politische Kräfte könnten versuchen, solche Entwicklungen zu nutzen, um ihre Forderungen nach einem grundlegenden Systemwechsel zu begründen.
4. Droht eine gefährliche Spirale?
Weniger Ukraine-Hilfe könnte mehr Flucht begünstigen. Mehr Flucht könnte zusätzliche Belastungen verursachen. Wachsende Unzufriedenheit könnte wiederum Parteien stärken, die weitreichende politische Veränderungen verlangen.
Mein Fazit
Politik muss nicht nur an ihren Versprechen, sondern auch an ihren möglichen Folgen gemessen werden.
Wer Ukraine-Hilfen streichen will, muss erklären, wie dadurch neue Fluchtbewegungen verhindert werden sollen.
Und die Frage bleibt: Wer profitiert politisch, wenn sich Krisen verschärfen?
Wie der Ampel-Ausstieg vorbereitet wurde – interne Pläne, öffentliche Aussagen, Rücktritte und politische Folgen
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer.
Im Unterschied zu den ersten drei Teilen geht es diesmal nicht um 100 einzelne Politikfelder, sondern um einen einzigen Vorgang mit zahlreichen dokumentierten Einzelschritten: den sogenannten „D-Day“-Plan der FDP und das Ende der Ampelkoalition im November 2024.
Der wichtigste Primärbeleg ist ein von der FDP selbst veröffentlichtes internes Dokument mit der Überschrift „D-Day Ablaufszenarien und Maßnahmen“. Nach Angaben der FDP wurde das Papier am 24. Oktober 2024 vom damaligen Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann erstellt. Es enthält Überlegungen zu Timing, Ablauf, Kommunikationsstrategie und einem möglichen Ausstieg aus der Koalition.
Das D-Day-Papier
1. Das Papier existierte tatsächlich Die FDP veröffentlichte das Dokument Ende November 2024 selbst. Damit war belegt, dass der Begriff „D-Day“ tatsächlich in einem internen FDP-Arbeitspapier verwendet worden war.
2. Die Überschrift lautete „D-Day Ablaufszenarien und Maßnahmen“ Damit ging es nicht nur um allgemeine Überlegungen zur Zukunft der Koalition, sondern um konkrete Szenarien und Maßnahmen.
3. Im Mittelpunkt standen drei Kernfragen Im Papier wurden die Bereiche Timing, Ablauf und Kanal ausdrücklich behandelt.
4. Auch die Kommunikation wurde strategisch vorbereitet Dazu gehörten Überlegungen zu Narrativen, Kommunikationswegen und öffentlicher Darstellung.
5. Der Ausstieg wurde zeitlich eingegrenzt Als relevanter Zeitraum wurde die 45. Kalenderwoche 2024 genannt.
6. Diese Woche begann am 4. November 2024 Der tatsächliche Koalitionsbruch erfolgte nur wenige Tage später.
7. Der 6. November 2024 wurde zum entscheidenden Tag An diesem Abend kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz an, Christian Lindner als Bundesfinanzminister entlassen zu lassen.
8. Planung und tatsächlicher Bruch lagen damit zeitlich sehr nah beieinander Das ist dokumentiert. Daraus folgt allerdings nicht automatisch, dass jeder Schritt nach einem festgelegten Drehbuch umgesetzt wurde.
9. Das Papier verwendete militärische Sprache Neben „D-Day“ tauchte auch die Formulierung „offene Feldschlacht“ auf.
10. Diese Wortwahl löste erhebliche Kritik aus Auch innerhalb der FDP wurde die Sprache des Dokuments problematisiert.
Was öffentlich gesagt wurde – und was später im Papier stand
11. Besonders problematisch wurde eine Aussage von Bijan Djir-Sarai Der damalige FDP-Generalsekretär hatte öffentlich erklärt, der Begriff „D-Day“ sei nicht verwendet worden.
12. Wenige Tage später war das Gegenteil sichtbar Nach Veröffentlichung des Dokuments konnte jeder nachlesen, dass der Begriff tatsächlich verwendet worden war.
13. Damit entstand ein erhebliches Glaubwürdigkeitsproblem Die öffentliche Darstellung und das später veröffentlichte interne Dokument passten nicht zusammen.
14. Djir-Sarai erklärte später, er habe unwissentlich falsch informiert Er sagte, ihm sei die Existenz und Ausrichtung des Papiers nicht bekannt gewesen.
15. Er übernahm politische Verantwortung Am 29. November 2024 trat Bijan Djir-Sarai als FDP-Generalsekretär zurück.
16. Auch Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann zog Konsequenzen Reymann gab ebenfalls sein Amt auf.
17. Reymann war der Autor des D-Day-Papiers Nach Angaben der FDP hatte er das Dokument erstellt.
18. Dadurch rückte automatisch Christian Lindner in den Mittelpunkt Die zentrale Frage lautete: Was wusste der Parteivorsitzende – und wann wusste er es?
Was wusste Christian Lindner?
19. Lindner erklärte, das konkrete Papier nicht gekannt zu haben Er bestritt, das Dokument gelesen oder gebilligt zu haben.
20. Gleichzeitig bestritt er nicht, dass über einen Koalitionsausstieg nachgedacht wurde Die Vorbereitung verschiedener Szenarien bezeichnete er als notwendig.
21. Genau hier liegt eine wichtige Unterscheidung Über einen möglichen Ausstieg nachzudenken ist nicht dasselbe wie einen endgültigen Koalitionsbruch beschlossen zu haben.
22. Das Papier ging allerdings deutlich über eine abstrakte Risikoanalyse hinaus Es enthielt konkrete Überlegungen zu Zeitpunkt, Ablauf und öffentlicher Kommunikation.
23. Deshalb entstand der Eindruck einer professionell vorbereiteten Ausstiegsstrategie Das ist eine politische Interpretation des Inhalts, nicht der Nachweis eines geheimen verbindlichen Beschlusses.
24. Medien rekonstruierten mehrere Phasen der Planung Recherchen verschiedener Medien zeichneten einen detaillierten Prozess nach.
25. Besonders wichtig war offenbar die „Hoheit der Kommunikation“ Nicht nur der mögliche Austritt, sondern auch dessen öffentliche Darstellung spielte eine große Rolle.
26. Damit wurde Kommunikation selbst Teil der Strategie Die Frage war nicht nur: Was passiert? Sondern auch: Wie wird es erzählt?
Rücktritte und Glaubwürdigkeitskrise
27. Der Fall führte zu zwei hochrangigen Rücktritten Sowohl der Generalsekretär als auch der Bundesgeschäftsführer gaben ihre Ämter auf.
28. Innerhalb der Partei wurde offen Kritik geübt Auch führende FDP-Mitglieder äußerten Unverständnis über Sprache und Kommunikationsmanagement.
29. Die Jungen Liberalen verlangten personelle Konsequenzen Die damalige JuLi-Vorsitzende Franziska Brandmann gehörte zu denjenigen, die deutlichere Konsequenzen forderten.
30. Lindner selbst blieb zunächst im Amt Er trat im Zusammenhang mit dem D-Day-Komplex nicht unmittelbar zurück.
31. Er räumte jedoch einen Glaubwürdigkeitsschaden ein Später sprach Lindner selbst von „Schrammen an der Glaubwürdigkeit“.
32. Das ist politisch bemerkenswert Damit erkannte auch der Parteivorsitzende selbst an, dass der Umgang mit dem Papier der FDP geschadet hatte.
33. Das Problem war nicht nur der Inhalt des Dokuments Ebenso problematisch war die Art, wie führende Parteivertreter zunächst öffentlich damit umgingen.
34. Transparenz wurde dadurch zum eigentlichen Kern der Affäre Nicht nur die Vorbereitung des Ampel-Ausstiegs, sondern die Frage nach wahrheitsgemäßer Kommunikation stand im Mittelpunkt.
Der letzte Konflikt zwischen Scholz und Lindner
35. Parallel eskalierte der wirtschaftspolitische Streit in der Regierung Christian Lindner legte Ende Oktober 2024 sein Papier für eine „Wirtschaftswende“ vor.
36. Dieses Papier verschärfte die Differenzen mit SPD und Grünen Vor allem bei Schuldenbremse, Steuern, Sozialausgaben und staatlichen Investitionen lagen die Positionen weit auseinander.
37. Am 6. November kam es zum entscheidenden Gespräch Scholz und Lindner trafen aufeinander, während die Haushalts- und Wirtschaftskrise bereits zugespitzt war.
38. Scholz präsentierte nach eigener Darstellung ein letztes Angebot Dazu gehörten zusätzliche Maßnahmen für Investitionen, Industrie und Energiepreise.
39. Lindner akzeptierte diesen Kurs nicht Der Konflikt über zusätzlichen finanziellen Spielraum und die Schuldenbremse blieb ungelöst.
40. Lindner schlug stattdessen vorgezogene Neuwahlen vor Auch diese Option wurde am Tag des Koalitionsbruchs diskutiert.
41. Scholz kündigte schließlich Lindners Entlassung an Damit war die Ampelkoalition faktisch beendet.
42. Formal entließ Scholz den Finanzminister Das ist ein klarer institutioneller Fakt.
43. Gleichzeitig hatte die FDP zuvor bereits Ausstiegsszenarien vorbereitet Auch das ist dokumentiert.
44. Deshalb ist die Frage „Wer hat die Ampel beendet?“ politisch komplexer Die formale Entscheidung und die vorherige strategische Vorbereitung sind zwei unterschiedliche Ebenen.
Die politische Auseinandersetzung danach
45. Scholz warf Lindner mangelnde Verlässlichkeit vor Er erklärte, Vereinbarungen seien wiederholt nicht eingehalten worden. Das war die politische Bewertung des Kanzlers.
46. Die FDP stellte den Ablauf anders dar Sie argumentierte, Scholz habe den Koalitionsbruch selbst herbeigeführt.
47. SPD und Grüne verschärften danach ihre Kritik an der FDP Sie sahen in den internen Vorbereitungen einen Beleg dafür, dass der Bruch bereits länger vorbereitet worden sei.
48. Scholz sprach später sogar von „systematischer Sabotage“ Auch dies war eine politische Bewertung des damaligen Kanzlers, keine neutrale Tatsachenfeststellung.
49. Die FDP widersprach diesem Vorwurf Sie verwies auf grundlegende und aus ihrer Sicht nicht mehr überbrückbare politische Differenzen.
50. Der D-Day-Komplex wurde direkt zum Wahlkampfthema Nur wenige Monate später fand die vorgezogene Bundestagswahl statt.
Was tatsächlich belegt ist
Belegt ist: Die FDP entwickelte Wochen vor dem Koalitionsbruch konkrete Ausstiegsszenarien.
Belegt ist: Das interne Papier verwendete die Begriffe „D-Day“ und „offene Feldschlacht“.
Belegt ist: Der tatsächliche Koalitionsbruch fand in genau jener Kalenderwoche statt, die im Papier als relevanter Zeitraum genannt worden war.
Belegt ist: Bijan Djir-Sarai hatte die Verwendung des Begriffs zunächst öffentlich bestritten und trat nach Veröffentlichung des Dokuments zurück.
Belegt ist: Carsten Reymann war Autor des Papiers und gab ebenfalls sein Amt auf.
Nicht belegt ist: Dass Christian Lindner persönlich dieses konkrete Dokument verfasst, gelesen oder ausdrücklich gebilligt hatte. Er hat dies bestritten.
Diese Trennung ist entscheidend, wenn man den Vorgang seriös bewerten will.
Fazit
Der D-Day-Komplex ist nicht deshalb außergewöhnlich, weil eine Regierungspartei in einer schweren Koalitionskrise über einen möglichen Ausstieg nachdenkt. Parteien müssen politische Szenarien grundsätzlich vorbereiten können.
Bemerkenswert sind vielmehr die Detailtiefe der Vorbereitung, die militärische Sprache, der konkrete zeitliche Rahmen, die geplante öffentliche Kommunikation und insbesondere die späteren Widersprüche zwischen öffentlichen Aussagen und dem tatsächlich existierenden Dokument.
Die Affäre führte zu zwei hochrangigen Rücktritten und zu einem von Christian Lindner selbst eingeräumten Glaubwürdigkeitsproblem.
Gerade deshalb ist dieser Fall politisch bedeutend: Er zeigt, wie wichtig Transparenz, interne Verantwortung und wahrheitsgemäße Kommunikation gerade dann sind, wenn eine Regierungskoalition vor dem Ende steht.
#FDP #DDay #ChristianLindner #AmpelAus #Politik
Hinweis zu den KI-Bildern: Die in diesem Beitrag verwendeten Illustrationen wurden teilweise mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt. Sie dienen ausschließlich der symbolischen und redaktionellen Veranschaulichung der behandelten Vorgänge. KI-generierte Darstellungen sind keine fotografischen Belege für konkrete Gespräche, Dokumente, Personenbeziehungen oder Ereignisabläufe. Maßgeblich für die Tatsachenbehauptungen sind die genannten Originaldokumente, offiziellen Erklärungen und journalistischen Quellen.
Finanzen, Steuern, Cum-Ex, Krypto, Schuldenbremse, Rente und Sozialpolitik
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer.
Nach den ersten 200 dokumentierten Vorgängen folgt Teil 3 mit den Fällen 201 bis 300. Diesmal liegt der Schwerpunkt auf Finanz- und Steuerpolitik, Cum-Ex, Kapitalmarkt, Krypto, Schuldenbremse, öffentlicher Infrastruktur, Aktienrente und Sozialpolitik.
Auch hier gilt: Eine wirtschaftsfreundliche Position ist nicht automatisch illegitim. Eine Parteispende beweist keine Gegenleistung. Eine politische Überschneidung mit Brancheninteressen ist kein Nachweis rechtswidriger Einflussnahme. Interessant wird es dort, wo politische Entscheidungen, wirtschaftliche Interessen und institutionelle Strukturen zusammentreffen.
Cum-Ex, Warburg und parlamentarische Aufarbeitung
201. Cum-Ex gehört zu den größten deutschen Steuerskandalen Bei Cum-Ex-Geschäften wurden Kapitalertragsteuern mehrfach erstattet, obwohl die zugrunde liegende Steuer nur einmal beziehungsweise teilweise gar nicht abgeführt worden war.
202. Die Warburg Bank wurde zum Zentrum einer politischen Kontroverse Im Mittelpunkt stand insbesondere die Frage, wie Hamburger Finanzbehörden mit Steuerforderungen gegen die Bank umgingen und ob politische Einflussnahme stattgefunden hatte. Ein solcher Einfluss wurde von Olaf Scholz bestritten.
203. Die Union beantragte einen Bundestags-Untersuchungsausschuss 2023 wollte die CDU/CSU einen Untersuchungsausschuss zur Warburg-/Cum-Ex-Affäre und zur Rolle des damaligen Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz einsetzen.
204. Die FDP stimmte dagegen SPD, Grüne und FDP lehnten den Antrag gemeinsam ab. CDU/CSU, AfD und Linke stimmten dafür.
205. Damit trug die FDP zur Ablehnung eines Untersuchungsausschusses auf Bundesebene bei Das ist eine konkrete parlamentarische Entscheidung der damaligen Regierungsfraktionen.
206. Die FDP begründete ihre Haltung mit dem Föderalismus FDP-Abgeordnete argumentierten, der Bundestag sei nicht dafür zuständig, Vorgänge einer Landesregierung umfassend zu kontrollieren.
207. Mehrere Sachverständige sahen den Antrag ebenfalls kritisch Bei einer Bundestagsanhörung wurde die konkrete Ausgestaltung des Unionsantrags von der Mehrheit der geladenen Experten kritisch beurteilt.
208. Die Ablehnung war dennoch politisch hoch umstritten Die Union sah ihre parlamentarischen Minderheitenrechte beeinträchtigt.
209. FDP-Politiker verteidigten die Ablehnung öffentlich Stephan Thomae erklärte unter anderem, der Bundestag sei „kein Oberparlament“ gegenüber den Ländern.
210. Der Vorgang ist deshalb auch Teil der FDP-Bilanz Nicht weil die FDP den Cum-Ex-Skandal verursacht hätte, sondern weil sie als Regierungspartei über die parlamentarische Aufarbeitung auf Bundesebene mitentschied.
211. Im Raum standen erhebliche Steuersummen Im Bundestag wurde im Zusammenhang mit der Warburg Bank über rund 280 Millionen Euro zu Unrecht erstattete Kapitalertragsteuer gesprochen.
212. Strafrechtliche Ermittlungen liefen unabhängig von der parlamentarischen Debatte weiter Politische und strafrechtliche Aufarbeitung sind dabei voneinander zu unterscheiden.
213. Cum-Ex zeigt die Bedeutung einer leistungsfähigen Finanzverwaltung Bei hochkomplexen Finanzgeschäften entscheidet die Qualität von Steuerkontrolle und Strafverfolgung darüber, ob der Staat seine Ansprüche durchsetzen kann.
214. FDP wurde nicht zur treibenden Kraft eines zusätzlichen Bundes-Untersuchungsausschusses Ihr dokumentiertes Abstimmungsverhalten zeigt vielmehr das Gegenteil.
215. Die Frage nach Transparenz blieb damit politisch bestehen Die Kontroverse zeigt, wie unterschiedlich Parteien parlamentarische Kontrolle und föderale Zuständigkeiten bewerten.
Steuerpolitik, Vermögen und Unternehmen
216. FDP lehnt eine Finanztransaktionssteuer ab Diese Position findet sich ausdrücklich im Bundestagswahlprogramm 2025.
217. Eine solche Steuer würde Finanztransaktionen verteuern Von ihrer Nicht-Einführung profitieren insbesondere Marktteilnehmer, die häufig Wertpapiere handeln.
218. FDP wollte Aktienanlagen steuerlich attraktiver machen Nicht ausgeschöpfte Sparerfreibeträge sollten übertragbar werden und der Freibetrag erhöht beziehungsweise dynamisiert werden.
219. Eine Spekulationsfrist für Aktiengewinne sollte zurückkehren Langfristige Aktienanlagen sollten dadurch steuerlich bevorzugt werden.
220. Verlustverrechnungsbeschränkungen sollten vollständig entfallen Auch dies war Bestandteil des FDP-Programms.
221. Steuerentlastung blieb ein Kernpunkt der FDP-Wirtschaftspolitik Die Partei verband wirtschaftliches Wachstum ausdrücklich mit niedrigeren Belastungen und weniger Regulierung.
222. Der Solidaritätszuschlag sollte vollständig abgeschafft werden Die FDP forderte dies wiederholt als Teil ihrer wirtschaftspolitischen Agenda.
223. Davon wären insbesondere diejenigen betroffen, die den Soli noch zahlen Viele niedrigere und mittlere Einkommen sind bereits heute nicht mehr oder nur teilweise betroffen.
224. Unternehmen sollten steuerlich entlastet werden Die FDP argumentierte, niedrigere Belastungen verbesserten Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit.
225. Gegner solcher Entlastungen kritisieren mögliche Verteilungswirkungen Ob eine Steuerentlastung wirtschaftlich sinnvoll oder sozial ausgewogen ist, hängt von ihrer konkreten Ausgestaltung ab.
226. FDP setzte stark auf private Vermögensbildung Aktien und Kapitalmarkt sollten einen größeren Stellenwert beim Vermögensaufbau erhalten.
227. Kapitalerträge sollten langfristig günstiger behandelt werden Die Wiedereinführung einer Spekulationsfrist ist dafür ein konkretes Beispiel.
228. Eigentum und Unternehmensfortbestand haben in der FDP-Steuerpolitik hohen Stellenwert Das entspricht der wirtschaftsliberalen Grundausrichtung der Partei.
229. Steuererhöhungen gehörten während der Ampelzeit nicht zum FDP-Kurs Finanzierungsprobleme sollten aus Sicht der Partei stärker über Wachstum, Priorisierung und Ausgabenkontrolle gelöst werden.
230. Das begrenzte den finanzpolitischen Spielraum innerhalb der Koalition Wenn höhere Einnahmen politisch ausgeschlossen werden, konzentrieren sich Haushaltskonflikte stärker auf Ausgaben und Kreditaufnahme.
231. FDP verband Steuerpolitik mit Standortpolitik Deutschland sollte aus Sicht der Partei für Unternehmen und Kapital international wettbewerbsfähiger werden.
232. Kritiker sprechen bei solchen Konzepten von einer stärkeren Begünstigung Vermögender Das ist eine politische Bewertung und keine automatisch aus den Maßnahmen folgende Tatsache.
233. Befürworter erwarten dagegen zusätzliche Investitionen und Wachstum Auch diese Wirkung ist abhängig von wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.
234. Entscheidend sind deshalb die konkreten Verteilungswirkungen Wer wie stark profitiert, muss für jede einzelne Steuermaßnahme getrennt analysiert werden.
235. Die Richtung ist dennoch klar Die FDP setzte auf niedrigere Steuerbelastungen, mehr Kapitalmarkt und stärkere private Vermögensbildung.
Finanzmärkte, FinTech, Bitcoin und Krypto
236. FDP wollte die Aufgaben der BaFin erweitern Die Finanzaufsicht sollte zusätzlich stärker die Finanzplatzförderung übernehmen.
237. FinTech-Unternehmen sollten stärker unterstützt werden Die FDP wollte Innovationen im Finanzmarkt regulatorisch erleichtern.
238. Das galt ausdrücklich auch für Krypto-Unternehmen Kryptoinnovationen sollten aus Sicht der Partei gefördert werden.
239. FDP forderte die Zulassung von Krypto-ETFs Diese Forderung steht ausdrücklich im Bundestagswahlprogramm 2025.
240. Die Partei ging bei Bitcoin noch weiter Sie erklärte sich offen dafür, dass EZB und Bundesbank Kryptowährungen wie Bitcoin als Währungsreserven halten.
241. Das wäre ein deutlicher Wandel traditioneller Reservepolitik Bitcoin gehört bislang nicht zu den klassischen Währungsreserven deutscher oder europäischer Zentralbanken.
242. FDP wollte nationale Regeln nicht unnötig über EU-Vorgaben hinaus verschärfen Im Finanzmarktbereich sollte sogenanntes Gold-Plating vermieden werden.
243. Wettbewerbsfähigkeit sollte Bestandteil der Finanzmarktaufsicht werden Auch dies wurde ausdrücklich programmatisch gefordert.
244. Versicherungen und Pensionsfonds sollten mehr in Aktien und Venture Capital investieren können Damit wollte die FDP zusätzliches privates Kapital mobilisieren.
245. Private Investoren sollten stärker für Start-ups gewonnen werden Kapitalmarktpolitik wurde damit zugleich Teil der deutschen Industrie- und Innovationspolitik.
246. Die FDP wollte den Finanzplatz Deutschland attraktiver machen FinTech, Krypto, Versicherungen und Venture Capital wurden dabei als Wachstumsbereiche betrachtet.
247. Finanzmärkte sollten auch bei der Altersvorsorge eine größere Rolle erhalten Damit verbindet sich die Krypto- und Kapitalmarktpolitik direkt mit der Rentenpolitik.
248. Mehr Kapitalmarkt bedeutet gleichzeitig mehr Marktpreisrisiko Langfristige Anlage kann höhere Renditen ermöglichen, aber Kursschwankungen gehören dazu.
249. FDP betrachtet Bitcoin ausdrücklich positiv Auf ihrer Krypto-Themenseite fordert die Partei unter anderem, Bitcoin stärker in der Finanzordnung zu berücksichtigen.
250. Damit positionierte sich die FDP ausgesprochen kapitalmarkt- und kryptofreundlich Diese politische Grundentscheidung unterscheidet sie deutlich von stärker staatsorientierten Finanzmodellen.
Schuldenbremse, Haushalt und Investitionen
251. Die Schuldenbremse gehörte zu den zentralen FDP-Themen der Ampelzeit Christian Lindner verband Finanzpolitik eng mit dem Ziel solider Staatsfinanzen.
252. Die FDP betrachtete die Schuldenbremse als Instrument politischer Priorisierung Begrenzte Kreditaufnahme zwinge dazu, Ausgaben gegeneinander abzuwägen.
253. Der Streit darüber wurde zu einem Kernkonflikt der Ampel SPD und Grüne wollten bei Investitionen teilweise mehr finanziellen Spielraum, die FDP lehnte eine strukturelle Lockerung weitgehend ab.
254. Das Bundesverfassungsgericht verschärfte die Haushaltslage 2023 massiv Die Umwidmung von 60 Milliarden Euro aus Kreditermächtigungen der Corona-Zeit für den Klima- und Transformationsfonds wurde für verfassungswidrig erklärt.
255. Die FDP hielt auch danach grundsätzlich an der Schuldenbremse fest Damit wurde die Suche nach Einsparungen und Umschichtungen noch wichtiger.
256. Zusätzliche Steuern sollten ebenfalls nicht zur Hauptlösung werden Dies verstärkte den innerkoalitionären Konflikt um Prioritäten.
257. Sozialausgaben gerieten stärker in den Fokus der Sparvorschläge Die FDP verlangte wiederholt Reformen und Einsparungen im Sozialstaat.
258. Gleichzeitig blieben Investitionen notwendig Bahn, Brücken, Digitalisierung, Verteidigung und Bildung konkurrierten um begrenzte Haushaltsmittel.
259. FDP bestritt, dass die Schuldenbremse automatisch eine Investitionsbremse sei Ihr Gegenargument lautete, Investitionsprobleme lägen teilweise stärker an Planung, Genehmigung und Bürokratie.
260. Kritiker verweisen dagegen auf Deutschlands Investitionsstau Besonders kommunale Infrastruktur und Verkehr werden dabei regelmäßig genannt.
261. Die entscheidende Frage lautet deshalb: Was soll kreditfinanziert werden dürfen? Hier unterscheiden sich die wirtschaftspolitischen Grundpositionen deutlich.
262. Schuldenbremse ist nicht gleich Verbot von Investitionen Auch unter ihr kann der Staat investieren, allerdings unter engeren fiskalischen Grenzen.
263. Dadurch steigt der Druck auf andere Haushaltsbereiche Mehr Investitionen ohne höhere Einnahmen oder Kredite bedeuten zwangsläufig stärkere Priorisierung.
264. FDP machte diese Begrenzung bewusst zum politischen Prinzip Haushaltsdisziplin war für die Partei nicht nur technische Vorgabe, sondern ordnungspolitisches Leitbild.
265. Der Haushaltsstreit trug erheblich zur Krise der Ampel bei Er bildete den Hintergrund für die später eskalierenden Auseinandersetzungen.
266. FDP forderte weitere Einsparungen in Ministerien Die Konsolidierung sollte auch innerhalb der einzelnen Ressorts erfolgen.
267. Gleichzeitig sollten Investitionsbedingungen für private Unternehmen verbessert werden Staatliche und private Investitionen wurden bewusst unterschiedlich bewertet.
268. Die FDP setzte stärker auf private Dynamik als auf kreditfinanzierte Staatsprogramme Dies entspricht ihrem marktwirtschaftlichen Grundverständnis.
269. Gegner sehen darin ein Risiko für öffentliche Infrastruktur Befürworter sehen dagegen Schutz vor dauerhaft steigenden Staatsschulden.
270. Die Schuldenbremse wurde damit zu einem Symbol der FDP-Regierungsarbeit Sie war zugleich eines der Themen mit dem größten Konfliktpotenzial innerhalb der Ampel.
Private Investitionen, Regulierung und Bürokratie
271. FDP wollte mehr privates Kapital mobilisieren Staatliche Investitionen sollten häufiger durch private Finanzierungen ergänzt werden.
272. Öffentlich-private Partnerschaften gehören zu diesem Ansatz Private Unternehmen übernehmen dabei Teile von Finanzierung, Bau oder Betrieb öffentlicher Infrastruktur.
273. Befürworter versprechen Effizienz und schnelleres Bauen Kritiker warnen dagegen vor komplexen Verträgen und langfristig hohen Kosten.
274. FDP setzte allgemein auf einen stärkeren Marktmechanismus Der Staat sollte vor allem verlässliche Rahmenbedingungen schaffen.
275. Private Investitionen sollten durch weniger Regulierung erleichtert werden Das war ein durchgängiges Element ihrer Wirtschaftspolitik.
276. FDP verlangte einen stärkeren Bürokratieabbau Unternehmen sollten von Berichts- und Dokumentationspflichten entlastet werden.
277. Für neue Belastungen sollten doppelt so viele bestehende Belastungen entfallen Die Partei fordert dafür das One-in-two-out-Prinzip.
278. Bürokratiekosten sollten systematisch erfasst werden Die FDP fordert entsprechende Messinstrumente auch über den Bund hinaus.
279. Die Partei fordert regelmäßige Bürokratieentlastungsgesetze Dabei sollen bestehende Vorschriften kontinuierlich überprüft und abgebaut werden.
280. Bürokratieabbau kann wirtschaftlich sinnvoll sein – aber auch Zielkonflikte erzeugen Regeln dienen teilweise Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechten, Umweltschutz oder Transparenz.
281. FDP wollte deshalb weniger Detailregulierung Grundsätzlich sollte nach ihrer Vorstellung stärker mit allgemeinen Prinzipien gearbeitet werden.
282. Sunset-Klauseln gehören ebenfalls zum FDP-Konzept Regeln sollen häufiger automatisch auslaufen, wenn ihre Notwendigkeit nicht erneut begründet wird.
283. Genehmigungen sollten teilweise automatisch als erteilt gelten Auch eine stärkere Nutzung sogenannter Genehmigungsfiktionen wird von der FDP gefordert.
284. Unternehmen sollten schneller investieren können Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung ist damit Teil der FDP-Wachstumsstrategie.
285. FDP sieht europäische Regulierung häufig besonders kritisch Die Partei argumentiert, viele zusätzliche Belastungen hätten ihren Ursprung auf EU-Ebene.
286. Auch Nachhaltigkeits- und Berichtspflichten wurden kritisch betrachtet Die FDP wollte vermeiden, dass regulatorische Anforderungen Wettbewerbsfähigkeit schwächen.
287. Wirtschaftliche Entlastung stand dabei im Mittelpunkt Die Partei verband weniger Bürokratie unmittelbar mit Wachstum und Investitionen.
288. Kritiker warnen vor weniger Transparenz und Kontrolle Gerade bei Umwelt-, Arbeits- und Lieferkettenstandards kann Deregulierung Auswirkungen auf Schutzvorschriften haben.
289. Nicht jede Regulierung ist automatisch Bürokratie ohne Nutzen Eine sachliche Bewertung muss Kosten und Schutzwirkung gegeneinander abwägen.
290. FDP setzt dennoch deutlich stärker als viele andere Parteien auf Deregulierung Dieses Prinzip prägt ihre Wirtschaftspolitik bis heute.
Rente, Aktienmarkt und Sozialstaat
291. FDP will eine Aktienrente Ein Teil der Altersvorsorge soll stärker kapitalgedeckt organisiert werden.
292. Rentenbeiträge sollen teilweise am Kapitalmarkt angelegt werden Die FDP beschreibt dies als langfristige Ergänzung des umlagefinanzierten Systems.
293. Kapitalmarkt soll demografische Belastungen abfedern Die Partei argumentiert, dass Deutschland langfristig zusätzliche Finanzierungsquellen für die Alterssicherung braucht.
294. Die FDP kritisiert dauerhaft steigende Rentenzuschüsse aus Steuermitteln Sie sieht darin zunehmende Belastungen jüngerer Generationen.
295. Private Vorsorge soll ebenfalls gestärkt werden Aktienanlagen und kapitalgedeckte Modelle spielen dabei eine zentrale Rolle.
296. Ältere Menschen sollen flexibler weiterarbeiten können Die FDP setzt auf stärkere Erwerbsanreize im höheren Alter.
297. Beim Bürgergeld fordert die FDP strengere Regeln Sie will stärkere Arbeitsanreize und konsequentere Mitwirkungspflichten.
298. Der Bürgergeld-Regelsatz sollte unter bestimmten Voraussetzungen wieder sinken können Die FDP fordert dafür die Abschaffung der sogenannten Besitzstandsregel.
299. Sozialpolitik soll stärker Erwerbsanreize berücksichtigen Die Partei argumentiert, Arbeit müsse gegenüber Transferbezug finanziell deutlich attraktiver bleiben.
300. Das Gesamtbild von Teil 3 Die Fälle 201 bis 300 zeigen einen konsequenten wirtschafts- und finanzpolitischen Ansatz: weniger Steuern und Regulierung, eine strikte Schuldenbremse, stärkere Kapitalmarktfinanzierung, Krypto-Offenheit, Aktienrente, mehr private Investitionen und strengere Sozialstaatsregeln.
Das sind zunächst legitime politische Positionen. Politisch entscheidend ist jedoch, welche Folgen sie haben: Wer profitiert von Steuerentlastungen? Wer trägt Sparmaßnahmen? Wie werden öffentliche Investitionen finanziert? Welche Risiken entstehen, wenn Altersvorsorge stärker an Kapitalmärkte gekoppelt wird? Und wie stark soll der Staat wirtschaftliche und soziale Risiken absichern?
Gerade hier liegt der Kern des dritten Teils: Die FDP verfolgt eine klar marktwirtschaftliche Ordnungspolitik, in der private Investitionen, Kapitalmärkte und individuelle Verantwortung eine deutlich größere Rolle spielen sollen als zusätzliche staatliche Ausgaben, höhere Steuern oder umfassendere Regulierung. Das ist anhand ihres Wahlprogramms und zahlreicher parlamentarischer Positionen dokumentiert.
Zwischenfazit
Teil 3 unterscheidet sich bewusst von den ersten beiden Teilen.
Beim Cum-Ex-Komplex ist festzuhalten: Die FDP hat den Skandal nicht verursacht. Sie stimmte aber 2023 gemeinsam mit SPD und Grünen gegen den von der Union beantragten Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Warburg-Affäre. Gleichzeitig begründete sie dies mit verfassungsrechtlichen und föderalen Zuständigkeitsfragen.
Bei Krypto und Kapitalmarkt ging die FDP besonders weit: Sie fordert Krypto-ETFs, eine stärkere Förderung von FinTech- und Krypto-Innovationen durch die BaFin und zeigte sich sogar offen für Bitcoin als Reserve von Bundesbank und EZB.
Bei der Altersvorsorge setzt die Partei ausdrücklich auf Aktienrente und Kapitaldeckung.
Und beim Bürgergeld fordert sie strengere Regeln und die Möglichkeit, den Regelsatz durch Abschaffung der Besitzstandsregel wieder abzusenken.
Damit bildet Teil 3 die finanz-, wirtschafts- und sozialpolitische Ergänzung zu den beiden bisherigen Artikeln.
Teil 4 wird sich anschließend vollständig mit dem „D-Day“, der Vorbereitung des Ampel-Ausstiegs, internen Strategiedokumenten und den öffentlichen Aussagen rund um den Koalitionsbruch beschäftigen.
Hinweis zu den KI-Bildern: Die in diesem Beitrag verwendeten Illustrationen wurden teilweise mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt. Sie dienen ausschließlich der symbolischen und redaktionellen Veranschaulichung der behandelten Themen. KI-generierte Darstellungen sind keine fotografischen Belege für die beschriebenen Vorgänge oder Personenbeziehungen. Maßgeblich für die Tatsachenbehauptungen sind die genannten Quellen und Originaldokumente.
Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer.
Sachsen-Anhalt hat eine politische Premiere erlebt: Tobias Rausch von der AfD ist neuer Landtagspräsident. Damit steht erstmals ein AfD-Politiker an der Spitze eines deutschen Landesparlaments.
Das Abstimmungsergebnis ist bemerkenswert: Von 83 Abgeordneten beteiligten sich 82 an der Wahl. Rausch erhielt 48 Ja-Stimmen, 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn, fünf enthielten sich.
Das bedeutet: 58,5 % Ja, 35,4 % Nein und 6,1 % Enthaltungen – bezogen auf die 82 abgegebenen Stimmen.
Doch besonders interessant wird es beim Blick auf die Mehrheitsverhältnisse.
Die AfD verfügt über 39 Mandate. Das BSW mit fünf Abgeordneten hatte vor der Abstimmung angekündigt, Rausch zu unterstützen. Unter der Annahme, dass beide Fraktionen geschlossen entsprechend abstimmten, ergeben sich 44 Stimmen.
Rausch erhielt jedoch 48 Ja-Stimmen – also vier Stimmen mehr.
Woher kamen diese vier zusätzlichen Stimmen?
Das wissen wir nicht. Die Abstimmung war geheim. Deshalb lässt sich nicht feststellen, aus welcher Fraktion die vier Stimmen tatsächlich kamen. Ebenso wenig kann einzelnen Abgeordneten eine bestimmte Stimmabgabe zugeschrieben werden.
Die CDU-Fraktionsführung hatte ihren Abgeordneten eine Enthaltung empfohlen.
Interessant ist dennoch, welche CDU-Politiker in der Vergangenheit einen besonderen Kurs gegenüber der AfD oder der sogenannten Brandmauer vertreten haben.
Ulrich Thomas erklärte 2019, eine spätere Koalition zwischen CDU und AfD solle nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden. Gemeinsam mit Lars-Jörn Zimmer veröffentlichte er eine viel diskutierte Denkschrift über einen konservativeren Kurs der CDU.
Lars-Jörn Zimmer gehörte damit ebenfalls zu denjenigen, die innerhalb der CDU eine Debatte über das Verhältnis zur AfD anstießen.
Daniel Sturm gehörte zeitweise der damaligen WerteUnion an, die sich als besonders konservative Strömung innerhalb von CDU und CSU verstand.
Und Guido Heuer antwortete 2024 auf die Frage nach der Brandmauer zur AfD: „Welche Brandmauer?“ Gleichzeitig betonte er allerdings, dass es keine thematische Zusammenarbeit mit der AfD gebe.
Dabei muss eines ausdrücklich festgehalten werden:
Es gibt keinen Beweis dafür, dass einer dieser vier CDU-Politiker Tobias Rausch gewählt hat. Aus ihren politischen Positionen darf nicht auf ihr Verhalten bei einer geheimen Abstimmung geschlossen werden.
Die entscheidende Frage bleibt deshalb:
Wer waren die vier zusätzlichen Unterstützer des AfD-Kandidaten?
Und war diese Abstimmung nur ein einmaliger Vorgang – oder deutet sich im neuen Landtag eine politische Verschiebung an?
Bei zukünftigen Abstimmungen dürfte deshalb besonders darauf geachtet werden, ob erneut eine solche rechnerische Abweichung auftritt. Erst dann könnte sich zeigen, ob hinter den vier zusätzlichen Stimmen ein politisches Muster steckt – oder ob diese Wahl ein Einzelfall bleibt.
Wer höchstwahrscheinlich die AfD gewählt hat, könnte bis Dezember vielleicht herauskommen, wenn die AfD neue Abgeordnete erhält, die ihre bisherige Partei verlassen.
#SachsenAnhalt #AfD #CDU #Landtag #TobiasRausch
Die Passage zu den vier CDU-Politikern ist bewusst so formuliert, dass deren dokumentierte politische Positionen dargestellt werden, ohne ihnen die vier geheimen Stimmen zuzuschreiben.
Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer.
Was passiert, wenn eine Landesregierung bestimmte Bundesgesetze nicht mehr anwenden will?
Diese Frage wird mit Blick auf Sachsen-Anhalt derzeit intensiv diskutiert. CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei verwies gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland sogar auf den Bundeszwang nach Artikel 37 Grundgesetz – ein Instrument, das in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie angewandt wurde.
Entscheidend ist: Auch eine AfD-geführte Landesregierung müsste Bundesrecht anwenden. Artikel 83 Grundgesetz bestimmt, dass die Länder Bundesgesetze grundsätzlich als eigene Angelegenheit ausführen.
Das betrifft zum Beispiel Einbürgerungen, Aufenthaltsrecht, Personenstandsrecht, Teile des Sozialrechts, Steuerrecht und viele weitere Verwaltungsbereiche.
Eine Landesregierung könnte daher nicht einfach beschließen, Einbürgerungsanträge generell nicht mehr zu bearbeiten oder gleichgeschlechtliche Eheschließungen entgegen geltendem Bundesrecht zu verweigern.
Schon unterhalb des Bundeszwangs besitzt der Bund Kontrollmöglichkeiten. Nach Artikel 84 Grundgesetz überwacht die Bundesregierung, ob Bundesgesetze durch die Länder rechtmäßig ausgeführt werden. Sie kann Mängel beanstanden; Streitigkeiten können bis vor das Bundesverfassungsgericht gelangen.
Erst wenn ein Land seine Pflichten aus dem Grundgesetz oder aus Bundesgesetzen tatsächlich nicht erfüllt, könnte Artikel 37 greifen.
Dann kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land zur Erfüllung seiner Bundespflichten anzuhalten. Zur Durchführung kann sie oder ein Beauftragter sogar Weisungen an Landesbehörden erteilen.
Die Hürden sind hoch: Eine politische Meinungsverschiedenheit reicht nicht. Erforderlich wäre eine konkrete Verletzung von Bundespflichten. Der Bundeszwang gilt deshalb als äußerstes Mittel.
Wichtig ist aber auch die andere Seite: Der Bund kann eine Landesregierung nicht beliebig steuern. Schule, Kultur, wesentliche Teile des Polizei- und Ordnungsrechts und weitere Bereiche bleiben grundsätzlich Sache der Länder.
Die Grenze liegt dort, wo Grundgesetz, Bundesrecht oder anderes höherrangiges Recht verletzt werden.
Die Debatte zeigt damit: Der Föderalismus gibt den Ländern große politische Freiheit – aber keine Freiheit, geltendes Bundesrecht einfach außer Kraft zu setzen.
Aus meiner Sicht wird es sowieso Zeit das AfD Verbotsverfahren endlich durch eines der drei Organe zu veranlassen, denn dann kann das Bundesverfassungsgericht eine wirkliche Entscheidung über ein AfD-Verbot treffen.
Quellen: RedaktionsNetzwerk Deutschland; Grundgesetz Art. 37, 83 und 84; Bundesministerium der Justiz.
Hinweis zu den Bildern: Die verwendeten beziehungsweise vorgeschlagenen Bilder können mit künstlicher Intelligenz erstellt worden sein und dienen der illustrativen Darstellung.
Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer.
Nach den ersten 100 dokumentierten Vorgängen folgt Teil 2 mit den Fällen 101 bis 200. Im Mittelpunkt stehen erneut Parteispenden, finanzielle Interessen, Lobbykontakte, E-Fuels, Automobil- und Mineralölwirtschaft, Verkehrspolitik, fossile Energien, Gas, LNG, Atomkraft sowie Denkfabriken und politische Netzwerke.
Persönliche Bewertung des Autors: Warum diese FDP – von Kritikern auch als „FossileDeutschePartei“ bezeichnet – politisch so dermaßen unter die Räder gekommen ist, haben aus meiner Sicht Politiker wie Christian Lindner, Christian Dürr, Wolfgang Kubicki & Co. mit zu verantworten.
Spenden und auffällige zeitliche Zusammenhänge rund um einzelne Spenden sowie die Vernetzung mit verschiedenen Organisationen und Interessengruppen sind dabei nur zwei Bereiche.
Die nachstehenden Fakten sollen nachvollziehbar machen, warum ich persönlich zu dieser äußerst kritischen Bewertung der Partei gelangt bin.
Und ja: Ich selbst habe diese Partei auch einmal gewählt – einmal vielleicht zu viel.
Dabei gilt auch für Teil 2: Eine Parteispende ist kein Beweis für eine politische Gegenleistung. Ein Lobbykontakt ist nicht automatisch unzulässig. Entscheidend ist die Transparenz darüber, wo Geld, wirtschaftliche Interessen, politischer Zugang und konkrete politische Forderungen zusammentreffen.
Parteispenden und wirtschaftliche Interessen
101. 2,245 Millionen Euro Großspenden allein im Januar 2025 Im Januar 2025 erhielt die FDP 15 meldepflichtige Großspenden mit zusammen 2,245 Millionen Euro. Bei der Gesamtsumme lagen in diesem Monat nur CDU und AfD höher. Das geht aus der Unterrichtung der Bundestagspräsidentin vom 7. April 2025 hervor.
102. 500.000 Euro von Bitpanda Die österreichische Kryptoplattform Bitpanda GmbH spendete der FDP am 15. Januar 2025 500.000 Euro.
103. Bitpanda unterstützte mehrere Parteien Bitpanda spendete ebenfalls 500.000 Euro an die CDU und 500.000 Euro an die SPD. Die Zahlung an die FDP war damit keine exklusive Unterstützung.
104. 100.000 Euro von Viessmann Auch die Viessmann Generations Group gehörte 2025 zu den größeren FDP-Spendern.
105. Großunternehmen unterstützen häufig mehrere Parteien Dies ist bei der Bewertung wichtig: Unternehmensspenden belegen allein keine besondere oder gar rechtswidrige politische Gegenleistung.
106. 200.000 Euro von Tadeusz Cymermann Ende Januar 2025 wurde eine weitere FDP-Großspende von 200.000 Euro veröffentlicht.
107. 100.000 Euro von VÖLKEL Die VÖLKEL GmbH unterstützte die FDP ebenfalls mit einer sechsstelligen Summe.
108. 100.000 Euro von Hagedorn Management Auch von der Hagedorn Management GmbH erhielt die FDP eine Großspende.
109. 50.000 Euro von Jan-Dirk Lüders Eine weitere veröffentlichte Zuwendung kam von einem in Chicago angegebenen Spender.
110. 50.000 Euro von Ralph Dommermuth Auch der Unternehmer und United-Internet-Gründer Ralph Dommermuth gehörte zu den FDP-Spendern.
111. 40.000 Euro vom Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie Der vbm überwies der FDP im Januar 2025 40.000 Euro.
112. Der Verband hatte die FDP schon früher unterstützt Damit bestand die finanzielle Unterstützung der Partei durch den Industrieverband nicht erst im Bundestagswahljahr 2025.
113. Noch einmal 500.000 Euro von Dieter Morszeck Am 6. Januar 2025 erhielt die FDP von Dieter Albert Richard Morszeck eine weitere halbe Million Euro.
114. Eine Million Euro innerhalb weniger Wochen Zusammen mit seiner bereits Ende 2024 veröffentlichten Spende summierten sich Morszecks Zahlungen innerhalb kurzer Zeit auf eine Million Euro.
115. 165.000 Euro von Bert Flossbach Der Vermögensverwalter Dr. Bert Flossbach spendete der FDP am 6. Januar 2025 165.000 Euro.
116. 141.996,75 Euro von MMI Leisure & Capital Management Am 24. Februar 2025 erhielt die FDP genau 141.996,75 Euro von der MMI Leisure & Capital Management GmbH. Zuvor waren von demselben Unternehmen weitere 56.859,39 Euro veröffentlicht worden.
117. 119.619 Euro von smart TV market Am 17. März 2025 folgte eine weitere Großspende über 119.619 Euro.
118. Auch Ende 2025 weitere Unternehmensspenden Am 19. November 2025 erhielt die FDP 50.000 Euro von der Deutschen Vermögensberatung AG.
119. Niedrigere Veröffentlichungsschwelle seit 2024 Seit März 2024 müssen Spenden von mehr als 35.000 Euro der Bundestagspräsidentin unverzüglich angezeigt und veröffentlicht werden.
120. Mehr Transparenz – aber kein vollständiger Echtzeitüberblick Die Reform macht mehr Großspenden zeitnah sichtbar. Zahlreiche kleinere Zuwendungen erscheinen jedoch weiterhin erst später in den Rechenschaftsberichten.
Geld, Unternehmen und politischer Zugang
121. FDP war Ende 2024 Spitzenreiter bei gemeldeten Großspenden Bereits im Dezember 2024 hatte die FDP besonders hohe meldepflichtige Spendeneingänge verzeichnet.
122. Großspenden unmittelbar vor einer Bundestagswahl Die zeitliche Nähe zum Wahlkampf erhöht die öffentliche Bedeutung solcher Zahlungen.
123. Unternehmer und Beteiligungsgesellschaften als Geldgeber Zu den veröffentlichten Unterstützern gehörten vermögende Privatpersonen ebenso wie Unternehmen und Beteiligungsgesellschaften.
124. Finanz- und Verkehrspolitik betreffen Unternehmensinteressen unmittelbar In der Ampelregierung führte die FDP sowohl das Bundesfinanzministerium als auch das Bundesverkehrsministerium.
125. Parteispenden bedeuten nicht automatisch politische Gegenleistungen Für die Behauptung eines Kaufs politischer Entscheidungen wäre ein konkreter Nachweis erforderlich.
126. Politischer Einfluss funktioniert nicht nur über Spenden Auch persönliche Gespräche, Veranstaltungen, Verbände, Studien, Parteitage und Netzwerke eröffnen Möglichkeiten, politische Positionen zu vermitteln.
127. Parteitage als Kontaktplattform Unternehmen und Verbände nutzen Parteitage regelmäßig für Gespräche und öffentliche Präsenz.
128. Sponsoring und Parteispende sind rechtlich nicht dasselbe Beim Sponsoring steht typischerweise eine Gegenleistung wie Werbung oder Präsentation gegenüber.
129. Unterschiedliche Geldflüsse erschweren den Gesamtüberblick Wer den Einfluss wirtschaftlicher Interessen bewerten will, darf deshalb nicht ausschließlich auf klassische Parteispenden schauen.
130. Wirtschaftsnahe Positionierung der FDP Die FDP versteht sich selbst als marktwirtschaftliche und unternehmensfreundliche Partei. Genau deshalb ist die Transparenz über ihre wirtschaftlichen Kontakte besonders relevant.
Porsche, E-Fuels und der Verbrennungsmotor
131. Direkte Kommunikation zwischen Lindner und Porsche-Chef Blume Die inzwischen veröffentlichten Nachrichten dokumentieren Kontakte während der politischen Auseinandersetzung um E-Fuels und das Verbrenner-Aus.
132. Lindner bat um „argumentative Unterstützung“ Eine der veröffentlichten Nachrichten zeigt, dass der damalige Finanzminister Porsche-Chef Oliver Blume um argumentative Unterstützung in der E-Fuel-Debatte bat.
133. Porsche sagte Unterstützung zu Blume antwortete mit „volle Unterstützung von Porsche Seite“ und bedankte sich für Lindners politischen Einsatz.
134. Zwölf Nachrichten wurden erst nach einer Klage veröffentlicht Das Bundesfinanzministerium gab die Nachrichten 2025 nach einem Rechtsstreit mit abgeordnetenwatch.de heraus.
135. Die Kommunikation stammt aus dem Sommer 2022 Damit fand der Austausch mitten in einer wichtigen europäischen Auseinandersetzung über den Verbrennungsmotor statt.
136. Porsche bestritt eine Einflussnahme auf den Koalitionsvertrag Auch diese Gegenposition gehört zur vollständigen Darstellung: Oliver Blume erklärte in der veröffentlichten Kommunikation, keinen Einfluss auf die Koalitionsverhandlungen genommen zu haben.
137. Porsche hatte ein wirtschaftliches Interesse an E-Fuels Der Sportwagenhersteller investierte selbst in die Entwicklung beziehungsweise Produktion synthetischer Kraftstoffe.
138. Deutschland setzte eine E-Fuel-Ausnahme auf EU-Ebene durch Die Bundesregierung verlangte eine Perspektive für ausschließlich mit klimaneutralen Kraftstoffen betriebene Verbrenner nach 2035.
139. Die FDP wertete dies als Erfolg ihrer Technologieoffenheit E-Fuels wurden zu einem der sichtbarsten energie- und verkehrspolitischen FDP-Themen.
140. Auch 2025 blieb die Position bestehen Die Partei trat weiterhin gegen ein vollständiges politisches Ende des Verbrennungsmotors ein.
141. FDP bezeichnete Verbote synthetischer Kraftstoffe als falsch FDP-Abgeordnete verteidigten im Bundestag eine technologieoffene Regulierung.
142. Emissionshandel statt detaillierter Technologieverbote Die FDP setzte beim Klimaschutz stärker auf CO₂-Preise und Marktmechanismen.
143. Flüssige Kraftstoffe erhalten bestehende Infrastrukturen E-Fuels könnten Tankstellen, Teile der Mineralölwirtschaft und Verbrennungstechnologien länger wirtschaftlich relevant halten.
144. Daraus entstehen Interessenüberschneidungen Eine Interessenüberschneidung zwischen FDP-Politik und Unternehmen beweist keine rechtswidrige Einflussnahme, ist aber politisch dokumentationswürdig.
145. Mineralölverbände warben selbst offensiv für E-Fuels Damit traf die FDP-Forderung auf ein erhebliches wirtschaftliches Interesse der Kraftstoffbranche.
Verkehrspolitik und Klimaschutz
146. Verkehr blieb ein Problemsektor beim Klimaschutz Während der Ampelzeit wurden die Emissionsziele im Verkehrsbereich wiederholt verfehlt.
147. FDP führte das Verkehrsministerium Bundesverkehrsminister Volker Wissing gehörte bis zum Koalitionsbruch 2024 der FDP an.
148. Kein allgemeines Tempolimit Die FDP gehörte zu den entschiedensten Gegnern eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen.
149. Statt zusätzlicher Sofortmaßnahmen wurde das Klimaschutzgesetz verändert Die bisherige starke Orientierung an einzelnen Sektoren wurde abgeschwächt.
150. Bundestag änderte 2024 das Klimaschutzgesetz Stärker als zuvor sollte nun die Gesamtentwicklung der Treibhausgasemissionen betrachtet werden.
151. FDP sprach vom Abschied von „Planwirtschaft“ FDP-Abgeordneter Tobias Dürr verteidigte die Reform im Bundestag als Wechsel zu marktwirtschaftlichem und technologieoffenem Klimaschutz.
152. Opposition sprach von „Lex Wissing“ Janine Wissler von der Linken kritisierte, die Reform entlaste insbesondere das Verkehrsministerium. Das ist eine politische Bewertung der Opposition.
153. Kritik an schwächerer Sektorverantwortung Umwelt- und Klimaschutzvertreter warnten davor, dass einzelne Ministerien weniger unmittelbaren Druck zum Nachsteuern hätten.
154. Auch aus der Energiewirtschaft gab es Kritik In parlamentarischen Anhörungen wurde dafür plädiert, die zielgerichtete Wirkung von Sektorvorgaben nicht zu verlieren.
155. Kommunale Vertreter verlangten belastbare Kontrollmechanismen Klimaziele seien nur wirksam, wenn regelmäßig überprüft und gegebenenfalls nachgesteuert werde.
156. EU-Zielverfehlungen können teuer werden Werden europäische Verpflichtungen nicht erreicht, können zusätzliche Kosten entstehen.
157. FDP verteidigte sektorübergreifende Flexibilität Aus ihrer Sicht sollte dort CO₂ eingespart werden, wo dies möglichst effizient möglich ist.
158. Der Verbrennungsmotor blieb politisches Symbolthema Die FDP präsentierte die Offenhaltung von E-Fuels als Erfolg gegen ein vollständiges Verbrenner-Aus.
159. Keine grundlegende Abschaffung der Dienstwagenregelung Die steuerliche Behandlung privat genutzter Dienstwagen wurde während der Ampelregierung nicht grundsätzlich beendet.
160. Tempolimit blieb ebenfalls aus Auch diese schnell umsetzbare Maßnahme wurde politisch nicht beschlossen.
Gebäudeenergiegesetz, Gas und Wasserstoff
161. FDP stellte frühe GEG-Pläne massiv infrage Die Partei verlangte weitreichende Änderungen am ursprünglichen Gebäudeenergiegesetz.
162. Das endgültige Gesetz wurde technologieoffener Neben Wärmepumpen blieben weitere Lösungen einschließlich Fernwärme, Biomasse und unter bestimmten Bedingungen Gas möglich.
163. FDP sprach davon, das Gesetz „vom Kopf auf die Füße“ gestellt zu haben Der FDP-Abgeordnete Lukas Köhler verwendete diese Formulierung in der Bundestagsdebatte.
164. Öl und Gas sollten weiter genutzt werden können Köhler erklärte ausdrücklich, seine Fraktion habe dafür gesorgt, dass Holz, Öl und Gas auch künftig genutzt werden können.
165. Kommunale Wärmeplanung gewann an Bedeutung Zahlreiche Verpflichtungen wurden stärker mit der örtlichen Wärmeplanung verzahnt.
166. Wasserstoff blieb als Heizoption im Gesetz Die FDP setzte sich dafür ein, sogenannte H₂-ready-Lösungen nicht grundsätzlich auszuschließen.
167. Wasserstoff im Gebäudebereich ist fachlich umstritten Kritiker verweisen auf Energieverluste, Kosten und begrenzte Mengen grünen Wasserstoffs.
168. Fossile Heiztechniken erhielten längere Übergänge Die endgültige Regelung war weniger strikt als frühere Entwurfsstände.
169. FDP begründete dies mit Eigentum und finanzieller Belastung Sie argumentierte, Bürger dürften nicht zu einer einzelnen Heiztechnik gezwungen werden.
170. Interessen von Gaswirtschaft und FDP überschnitten sich teilweise Beide Seiten wollten vermeiden, dass gasbasierte Systeme kurzfristig vollständig aus dem Markt gedrängt werden.
LNG und fossile Gasinfrastruktur
171. 81 FDP-Abgeordnete stimmten für die LNG-Gesetzesänderung 2023 Bei der namentlichen Abstimmung am 7. Juli 2023 stimmten 81 FDP-Abgeordnete mit Ja, keiner mit Nein; elf nahmen nicht an der Abstimmung teil.
172. Genehmigungen sollten weiter beschleunigt werden Die Gesetzgebung sollte zusätzliche LNG-Infrastruktur schneller ermöglichen.
173. Hintergrund war die Energiekrise nach Russlands Angriff auf die Ukraine Deutschland musste kurzfristig Ersatz für große Mengen russischen Pipelinegases schaffen.
174. Gleichzeitig entstand neue langfristige Infrastruktur Terminals und Leitungen besitzen Nutzungsdauern, die weit über die akute Krise hinausreichen können.
175. Kritik am fossilen Lock-in Umweltverbände warnten davor, dass milliardenschwere Gasinfrastruktur den Ausstieg aus fossilen Energien erschweren könne.
176. Versorgungssicherheit war das zentrale Gegenargument Ohne alternative Importmöglichkeiten bestand 2022 ein erhebliches Risiko für die Gasversorgung.
177. FDP unterstützte schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren Das entsprach ihrer generellen Forderung nach weniger Bürokratie bei Infrastrukturprojekten.
178. Wasserstoff als spätere Perspektive Politisch wurde argumentiert, Teile der LNG-Infrastruktur könnten später klimafreundlichere Energieträger transportieren.
179. Ob dies überall wirtschaftlich funktioniert, ist offen Die technische Umrüstbarkeit hängt vom jeweiligen Terminal und vom transportierten Energieträger ab.
180. Versorgungssicherheit erhielt kurzfristig Vorrang Die energiepolitische Entscheidung zeigt den Konflikt zwischen akuter Versorgung und langfristigem Klimaschutz.
Atomkraft
181. FDP unterstützte den Weiterbetrieb der letzten Kernkraftwerke bis April 2023 Der Bundestag verlängerte am 11. November 2022 die Laufzeit der drei letzten deutschen Kernkraftwerke bis zum 15. April 2023.
182. FDP wollte teilweise noch längere Laufzeiten Innerhalb der Bundesregierung plädierte die Partei für weitergehende Optionen.
183. Nicht jeder Atomkraft-Antrag der Opposition wurde unterstützt Die FDP stimmte nicht automatisch jedem Vorschlag von CDU/CSU oder AfD zur Kernenergie zu.
184. Pro Atomkraft bedeutete nicht Kooperation mit der AfD Bei entsprechenden parlamentarischen Initiativen lehnte die FDP auch Anträge der AfD ab.
185. Atompolitik blieb innerhalb des Bundestages stark umstritten Versorgungssicherheit, Sicherheit, Kosten und Klimawirkungen wurden unterschiedlich bewertet.
186. Nach dem Atomausstieg hielt die FDP am Thema fest Die Partei forderte weiterhin eine mögliche Rückkehr zur Kernenergie.
187. Wiederinbetriebnahme bestehender Kraftwerke sollte rechtlich ermöglicht werden Im Wahlprogramm 2025 wollte die FDP hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen.
188. Small Modular Reactors Auch kleinere modulare Reaktoren wurden von der FDP als mögliche Zukunftstechnologie genannt.
189. Änderung des Atomrechts Die FDP forderte grundsätzlich offenere Rahmenbedingungen für neue Kernenergietechnologien.
190. Auch Kernfusion gehörte zur langfristigen Strategie Forschung und mögliche kommerzielle Nutzung sollten nach FDP-Vorstellungen regulatorisch unterstützt werden.
Prometheus, Frank Schäffler und internationale Netzwerke
191. Frank Schäffler und Prometheus Der damalige FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler war zugleich eine zentrale Person hinter der Denkfabrik Prometheus.
192. Verbindung zum Atlas Network Prometheus ist in internationale marktliberale und libertäre Netzwerke eingebunden.
193. CORRECTIV recherchierte finanzielle Unterstützung aus dem Atlas-Umfeld Die Recherche von Annika Joeres und Elena Kolb erschien am 19. Dezember 2024.
194. Streit über frühere Aussagen zur Finanzierung CORRECTIV berichtete, Schäffler habe zuvor erklärt, Prometheus habe kein Geld vom Atlas Network erhalten. Die Recherche stellte dieser Aussage dokumentierte Förderungen gegenüber.
195. Prometheus bestritt eine inhaltliche Abhängigkeit Auch diese Position muss berücksichtigt werden: Finanzierung ist nicht automatisch gleichbedeutend mit politischer Weisung oder Kontrolle.
196. Klimapolitik als Schwerpunkt der Kritik CORRECTIV verwies darauf, dass im internationalen Atlas-Umfeld auch Organisationen aktiv sind, die klimaskeptische Positionen vertreten.
197. Keine pauschale Gleichsetzung mit Rechtspopulismus Das Netzwerk ist heterogen. Nicht jede angeschlossene Organisation kann deshalb pauschal als rechtspopulistisch oder klimaskeptisch bezeichnet werden.
198. Denkfabriken prägen politische Debatten Sie veröffentlichen Studien, organisieren Veranstaltungen, entwickeln Argumentationen und schaffen Kontakte zwischen Wirtschaft, Wissenschaft, Medien und Politik.
199. Finanzierung solcher Organisationen ist daher politisch relevant Gerade wenn Denkfabriken politische Entscheidungen beeinflussen wollen, ist die Frage nach Geldgebern und institutionellen Verbindungen von öffentlichem Interesse.
[BILD 9 – Große Lupe über einem Netzwerk aus FDP, Unternehmen, Spendern, Denkfabriken, E-Fuels, LNG und Atomkraft]
200. Was die Fälle 101 bis 200 zeigen Der zweite Teil dokumentiert erneut keinen einheitlichen Beweis für einen gekauften politischen Kurs. Er zeigt aber zahlreiche tatsächliche Schnittstellen zwischen großen Parteispenden, wirtschaftlichen Interessen, direktem Zugang zu politischen Entscheidungsträgern, E-Fuels, Automobilwirtschaft, Gas, LNG, Kernenergie und international vernetzten Denkfabriken.
Besonders bemerkenswert ist dabei die Größenordnung der Finanzierung: Allein im Januar 2025 erhielt die FDP 15 meldepflichtige Großspenden im Gesamtwert von 2,245 Millionen Euro.
Gleichzeitig zeigen die veröffentlichten Porsche-SMS, wie direkt der Austausch zwischen einem Bundesminister und einem Konzernchef während einer laufenden politischen Auseinandersetzung sein konnte. Die Nachrichten dokumentieren Kontakte und gemeinsame Interessen; einen Rechtsverstoß oder den Kauf einer Entscheidung weisen sie nicht nach.
Beim Gebäudeenergiegesetz erklärte die FDP selbst, sie habe wesentliche Änderungen durchgesetzt und unter anderem dafür gesorgt, dass Öl und Gas weiterhin genutzt werden können.
Beim Klimaschutzgesetz setzte die Ampel 2024 eine stärker sektorübergreifende Betrachtung durch. Die FDP begrüßte dies ausdrücklich als marktwirtschaftlicheren Ansatz; Kritiker sahen darin dagegen eine Entlastung des FDP-geführten Verkehrsministeriums.
Beim LNG-Ausbau stimmten 81 FDP-Abgeordnete für die Gesetzesänderung, während kein FDP-Abgeordneter dagegen votierte.
Und bei Prometheus und dem Atlas Network bestehen nach den Recherchen von CORRECTIV dokumentierte internationale Finanzierungs- und Netzwerkverbindungen, über deren politische Bedeutung zugleich gestritten wird.
Damit bleibt die entscheidende Frage nicht, ob jeder einzelne Vorgang für sich einen Skandal darstellt. Entscheidend ist vielmehr, welches Gesamtbild entsteht, wenn Spenden, Lobbykontakte, wirtschaftliche Interessen, politische Entscheidungen und personelle Netzwerke gemeinsam betrachtet werden.
Quellenbasis: Deutscher Bundestag und Bundestagsverwaltung, namentliche Abstimmungen des Deutschen Bundestages, Bundestagsdebatten zum Klimaschutzgesetz und Gebäudeenergiegesetz, abgeordnetenwatch.de, CORRECTIV sowie öffentlich zugängliche FDP-Programmdokumente.
Hinweis zu den KI-Bildern: Die in diesem Beitrag verwendeten Illustrationen können teilweise mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt worden sein. Sie dienen ausschließlich der symbolischen und redaktionellen Veranschaulichung der behandelten Themen. KI-generierte Darstellungen sind keine fotografischen Belege für die beschriebenen Vorgänge, Kontakte oder Personenbeziehungen. Maßgeblich für die Tatsachenbehauptungen sind die genannten Quellen, parlamentarischen Dokumente und Originalunterlagen.
Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer.
Die Fakten
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) setzt wirtschaftspolitisch auf Wettbewerbsfähigkeit, weniger Regulierung und mehr privates Kapital.
Am 12. Februar 2025 tagte erstmals das Finanzplatzkabinett – im Hauptsitz der Commerzbank. Mitglieder der Landesregierung beraten dort mit Spitzenvertretern der Finanzwirtschaft über den Finanzplatz Frankfurt.
Bereits 2024 ernannte Rheins Kabinett Florian Rentsch zum Sonderbeauftragten für den Finanzplatz Frankfurt. Rentsch war damals Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Sparda-Banken. Seine Aufgabe ist der Austausch mit wichtigen Akteuren der Finanzbranche.
Und dann kommt Anne Brorhilker ins Spiel
Die frühere Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker kritisierte 2026 im Hessischen Rundfunk den Einfluss der Finanzlobby auf politische Entscheidungen. Als Beispiel nannte sie Rheins Finanzplatzkabinett.
Sie kritisierte zudem, dass dort über Vereinfachungen bei Steueranrechnungen und Steuererstattungen gesprochen werde – gerade vor dem Hintergrund von Cum-Ex und Cum-Cum.
Nach Angaben der Hessenschau wird der Schaden durch Cum-Ex bundesweit auf rund 10 Milliarden Euro, bei Cum-Cum auf etwa 28 Milliarden Euro geschätzt.
Boris Rhein wird persönlich kein Fehlverhalten bei Cum-Ex oder Cum-Cum vorgeworfen.
Rhein fordert zugleich weniger Bürokratie und regulatorische Belastungen. Seine Regierung wirbt für mehr privates Kapital.
Bis hierhin handelt es sich um dokumentierte Positionen und Vorgänge.
Meine persönliche Bewertung
Für mich ist Boris Rhein ein ausgesprochen wirtschaftsnaher Vertreter der CDU. Seine Politik trägt aus meiner Sicht deutlich neoliberale Züge.
Ein Bürokratieabbau hat auch Kehrseiten. In bestimmten Fällen hätte ein bisschen mehr Demokratie Cum-Cum & Co. verhindert. Oft ist die Bürokratie dadurch entstanden, dass im Vorfeld Missbrauch entstanden ist. Bürokratie kann auch vor Missbrauch schützen.
Das ist meine politische Bewertung, keine Tatsachenfeststellung.
Kritisch sehe ich die Kombination aus Finanzplatzkabinett, Bankenvertretern, einem Bankenverbandschef als Sonderbeauftragtem und gleichzeitigem Ruf nach weniger Regulierung.
Dass Anne Brorhilker Rheins Finanzplatzkabinett als Beispiel für problematische Nähe zwischen Politik und Banken nennt, sollte aus meiner Sicht nachdenklich machen.
Wie viel Nähe zwischen Politik und Finanzwirtschaft ist sinnvoll – und ab wann wird sie problematisch?
#BorisRhein #CDU #CumEx #Finanzlobby #Hessen
Hinweis zu den Bildern: Die zu diesem Beitrag verwendeten Bilder können KI-generierte Symbol- und Illustrationsbilder sein. Sie dienen der journalistischen Illustration und stellen keine authentischen Aufnahmen der dargestellten Situationen dar.
Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer.
Die Fakten
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) wirbt für einen veränderten Umgang mit der AfD. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sprach er sich dafür aus, mit allen zu reden und Menschen nicht hinter „Brandmauern“ zu stellen. Den Begriff „Brandmauer“ lehnt Rhein ab. Eine Koalition mit der AfD schließt er weiterhin aus.
Am 4. Oktober 2026 erklärte Rhein zudem, CDU-Abgeordnete sollten AfD-Kandidaten für Vorsitzposten in Bundestagsausschüssen nicht grundsätzlich ablehnen.
Rhein formulierte seine Haltung mit den Worten:
„Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus.“
Rhein lehnt ein AfD-Verbotsverfahren ab
Auch bei einem möglichen AfD-Verbotsverfahren positioniert sich Rhein eindeutig.
Er spricht sich dagegen aus, die AfD auf diesem Weg zu bekämpfen. Seine Begründung: Die politische Auseinandersetzung sei der richtige Weg, ein Verbotsverfahren könne zudem mehrere Jahre dauern und sein Ausgang sei offen.
Das ist zunächst eine dokumentierte politische Position Rheins.
Der frühere Konflikt mit Michel Friedman
Bereits 1996 geriet Rhein, damals Vorsitzender der Jungen Union Frankfurt, wegen seines Umgangs mit Michel Friedman in die Kritik.
Friedman hatte den rechten Flügel der hessischen CDU kritisiert.
Rhein bezeichnete ihn daraufhin als „Belastung für die Frankfurter CDU“. Nach damaligen Medienberichten legte Rhein Friedman indirekt nahe, die CDU – und sogar Frankfurt – zu verlassen.
Fast drei Jahrzehnte später trat Friedman tatsächlich aus der CDU aus – allerdings aus einem anderen Anlass.
Im Januar 2025 verließ Michel Friedman nach mehr als 40 Jahren die CDU. Hintergrund war ein migrationspolitischer Antrag der Union im Bundestag, der mit Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten hatte.
Bis hierhin handelt es sich um nachprüfbare politische Vorgänge und öffentlich dokumentierte Positionen.
Meine persönliche Bewertung
Ich persönlich ordne Boris Rhein eher dem ganz rechten Bereich innerhalb des heutigen CDU-Spektrums zu.
Das ist ausdrücklich meine politische Einschätzung und keine objektive Tatsachenfeststellung. Aber ich denke, dass meine Einschätzung von vielen Menschen – auch in der CDU – so mitgetragen wird.
Für diese Einschätzung sind für mich mehrere Punkte entscheidend: sein früherer Konflikt mit Michel Friedman, seine heutige Kritik am Begriff „Brandmauer“, seine Haltung zu AfD-Ausschussvorsitzen und seine Ablehnung eines AfD-Verbotsverfahrens.
Man kann diese Positionen selbstverständlich auch anders bewerten.
Für mich stellt sich jedoch die politische Frage:
Wo endet der Versuch, AfD-Wähler zurückzugewinnen – und wo beginnt eine Normalisierung der AfD als politischer Partner im parlamentarischen Alltag?
Darüber sollte innerhalb der CDU und in der Öffentlichkeit offen diskutiert werden.
#BorisRhein #CDU #AfD #Brandmauer #Demokratie
Hinweis zu den Bildern: Die zu diesem Beitrag verwendeten Bilder können KI-generierte Symbol- und Illustrationsbilder sein. Sie dienen der journalistischen Illustration und stellen keine authentischen Aufnahmen der dargestellten Situationen dar.
Werner Hoffmann. – Rentenberater und Prozessbevollmächtigter.
Wer im Jahr 2026 seinen Ehepartner verliert, sollte eine wichtige Regel bei der großen Witwen- oder Witwerrente kennen. Denn die maßgebliche Altersgrenze steigt weiter.
Bei einem Todesfall im Jahr 2026 wird die große Witwen- oder Witwerrente allein aufgrund des Lebensalters grundsätzlich erst ab 46 Jahren und 6 Monaten gezahlt.
Der Hintergrund: Die frühere Altersgrenze von 45 Jahren wird seit 2012 schrittweise angehoben. Entscheidend ist dabei nicht das Jahr, in dem der Rentenantrag gestellt wird, sondern grundsätzlich das Todesjahr des versicherten Ehepartners.
Die Altersgrenzen lauten:
2024: 46 Jahre und 2 Monate 2025: 46 Jahre und 4 Monate 2026: 46 Jahre und 6 Monate 2027: 46 Jahre und 8 Monate 2028: 46 Jahre und 10 Monate ab 2029: 47 Jahre
Doch wichtig: Das Mindestalter ist nicht die einzige Voraussetzung, über die eine große Witwen- oder Witwerrente entstehen kann.
Nach § 46 SGB VI kann die große Hinterbliebenenrente auch gezahlt werden, wenn der überlebende Ehepartner erwerbsgemindert ist oder ein eigenes Kind beziehungsweise ein Kind des verstorbenen Ehepartners erzieht, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
Bei einem behinderten Kind, das sich nicht selbst unterhalten kann, können besondere Regelungen auch über das 18. Lebensjahr hinaus greifen.
Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt und wurde die Altersgrenze noch nicht erreicht, kommt grundsätzlich zunächst die kleine Witwen- oder Witwerrente in Betracht.
Nach dem neuen Hinterbliebenenrecht wird diese grundsätzlich höchstens für 24 Kalendermonate nach Ablauf des Sterbemonats gezahlt.
Auch bei der Höhe gibt es einen deutlichen Unterschied:
Die große Witwenrente beträgt grundsätzlich 55 Prozent der maßgebenden Rente des verstorbenen Ehepartners.
Unter bestimmten Voraussetzungen des alten Hinterbliebenenrechts können weiterhin 60 Prozent gezahlt werden.
Die kleine Witwenrente beträgt grundsätzlich 25 Prozent.
Zusätzlich muss geprüft werden, ob eigenes Einkommen auf die Hinterbliebenenrente angerechnet wird. Deshalb sagt die errechnete Bruttowitwenrente noch nicht automatisch aus, welcher Betrag später tatsächlich überwiesen wird.
Mein Tipp: Gerade bei Todesfällen rund um die jeweilige Altersgrenze sollte genau geprüft werden, ob zunächst die kleine Witwenrente gezahlt wird und ab welchem Zeitpunkt anschließend ein Anspruch auf die große Witwenrente entsteht.
Ebenso wichtig ist die Prüfung, ob altes oder neues Hinterbliebenenrecht anzuwenden ist. Das kann bei der Rentenhöhe einen erheblichen Unterschied machen.
Werner Hoffmann. – Rentenberater und Prozessbevollmächtigter.
Der Oktober 2026 bringt für Rentnerinnen, Rentner und angehende Ruheständler einige wichtige Termine. Dabei geht es nicht um fünf völlig neue Rentengesetze, sondern um Beitragsänderungen, Auszahlungstermine, neue Rentenbeginne und wichtige Fristen.
1. IKK classic: Einige Rentner bekommen weniger ausgezahlt
Die IKK classic erhöhte ihren Zusatzbeitrag bereits zum 1. August 2026 von 3,40 auf 3,85 Prozent. Bei pflichtversicherten Rentnern wirkt sich eine solche Änderung bei der gesetzlichen Rente jedoch zeitversetzt aus.
Ab Oktober erhöht sich deshalb der Krankenversicherungsabzug. Da Rentenversicherung und Rentner den Zusatzbeitrag grundsätzlich jeweils zur Hälfte tragen, beträgt die zusätzliche Belastung 0,225 Prozent der Bruttorente.
Bei 2.000 Euro Bruttorente sind das beispielsweise 4,50 Euro weniger monatlich.
2. Wann kommt die Oktober-Rente?
Wer seine Rente nachschüssig erhält, bekommt die Oktober-Rente am Freitag, 30. Oktober 2026.
Bei vorschüssig gezahlten Renten wurde die Oktober-Rente bereits am 30. September 2026 überwiesen.
3. Für einige Jahrgänge beginnt jetzt die Altersrente
Beim Jahrgang 1960 liegt die Regelaltersgrenze bei 66 Jahren und vier Monaten.
Besonders langjährig Versicherte des Jahrgangs 1962 können bei mindestens 45 anrechenbaren Versicherungsjahren mit 64 Jahren und acht Monaten abschlagsfrei in Altersrente gehen.
4. Frühere Rente kann dauerhaft Geld kosten
Beim Jahrgang 1963 kann die Altersrente für langjährig Versicherte bei mindestens 35 Versicherungsjahren ab 63 beginnen. Wer sie bereits mit 63 beansprucht, muss jedoch mit einem dauerhaften Abschlag von 13,8 Prozent rechnen.
Für schwerbehinderte Menschen des Jahrgangs 1964 ist bei erfüllter Wartezeit von 35 Jahren ein Rentenbeginn ab 62 möglich. Beim frühestmöglichen Beginn beträgt der Abschlag 10,8 Prozent.
5. Achtung beim Lebensnachweis im Ausland
Wer vom Renten Service ausdrücklich zur Abgabe eines Lebensnachweises aufgefordert wurde, sollte jetzt unbedingt handeln.
Der aktuelle letzte Termin ist der 9. Oktober 2026. Liegt bis dahin kein gültiger Lebensnachweis vor, kann die Rentenzahlung ab Ende Oktober unterbrochen werden.
Wer keine Aufforderung erhalten hat, muss normalerweise nichts unternehmen.
Mein Tipp: Gerade beim Rentenbeginn können wenige Monate erhebliche finanzielle Auswirkungen haben. Vor einem vorgezogenen Rentenantrag sollte deshalb genau geprüft werden, welche Rentenart möglich ist und welcher Abschlag dauerhaft bestehen bleibt.
Die Altersgrenzen und Abschläge werden auch von der Deutschen Rentenversicherung bestätigt: Jahrgang 1963 hat bei der Altersrente für langjährig Versicherte beim frühestmöglichen Beginn einen maximalen Abschlag von 13,8 Prozent, für schwerbehinderte Menschen ab Jahrgang 1964 sind es maximal 10,8 Prozent.
Hinweis zu den Bildern: Die verwendeten Bilder wurden mithilfe künstlicher Intelligenz erstellt. Sie dienen ausschließlich der Illustration und stellen keine realen Personen oder konkreten Einzelfälle dar.
Als zusätzlicher Praxishinweis: Die Deutsche Rentenversicherung empfiehlt, einen Altersrentenantrag ungefähr drei Monate vor dem gewünschten Rentenbeginn zu stellen.
