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Christoph Bautz.

Haltung gewinnt! AfD-Unterstützer und Milliardär Theo Müller verliert vor dem Landgericht Hamburg gegen Campact.

Der Milch-Milliardär Müller wollte uns die öffentliche Aufklärung über seine Unterstützung der AfD verbieten. Konkreter Streitpunkt war der Satz „Theo Müller unterstützt die AfD“ und das Landgericht Hamburg hat uns nun auf ganzer Linie Recht gegeben. Campact darf weiter sagen, dass Müller die AfD unterstützt. Das Gericht hat damit seinen Versuch, zivilgesellschaftliche Stimmen mit Klagen mundtot zu machen, klar abgeschmettert.

Wir freuen uns über diesen Erfolg. Und wir begreifen ihn als Ansporn, uns auch in Zukunft nicht einschüchtern zu lassen. Aber eine Sache wäre noch besser. Wenn Müller sich endlich von den Rechtsextremen distanziert, anstatt den Protest dagegen anzugreifen.

Da das leider bisher nicht absehbar ist, nehmen wir die Entscheidung des Gerichts zum Anlass, unsere Aufklärungskampagne über Müllers AfD-Nähe nun noch einmal deutlich zu verstärken. Mit LED-Trucks und Plakaten bringen wir die entsprechenden Informationen in Städte und Regionen überall in der Republik.

Der Hintergrund. Das Landgericht Hamburg begründet die Zurückweisung des Antrags von Theo Müller damit, dass die Aussage „Konzerngründer Theo Müller unterstützt die rechtsextreme AfD“ eine zulässige Meinungsäußerung sei, für die es tatsächliche Anknüpfungspunkte gebe.

Rechtsanwältin Dr. Wiebke Fröhlich, die uns vor Gericht vertreten hat, bringt es auf den Punkt. „Heute ist es wichtiger denn je, Verbindungen ins rechtsextreme Milieu aufzuzeigen. Die Entscheidung stärkt all jenen den Rücken, die problematische Verflechtungen und Seilschaften ans Licht der Öffentlichkeit bringen.“

#Campact #AfD #LandgerichtHamburg #Meinungsfreiheit #Zivilgesellschaft

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Spaniens Ministerpräsident hat einen klaren politischen Anspruch formuliert: Plattformen sollen nicht länger von struktureller „Straflosigkeit“ profitieren. Der vorgestellte Maßnahmenkatalog zielt auf Verantwortung entlang der gesamten Wertschöpfungskette digitaler Kommunikation – von Managementhaftung über algorithmische Transparenz bis hin zur systematischen Messung von Hass und Polarisierung.

Die spannende Frage ist: Wie könnte ein solcher Ansatz in Deutschland aussehen?

Deutschland verfügt bereits über ein vergleichsweise dichtes Regulierungsumfeld – vom NetzDG über den Digital Services Act der EU bis hin zu medienrechtlichen Aufsichtssystemen. Dennoch zeigen viele Debatten der letzten Jahre: Die Durchsetzung bestehender Regeln ist oft komplex, fragmentiert und für Betroffene schwer nachvollziehbar.

Ein möglicher deutscher Ansatz könnte daher weniger im „Mehr an Gesetzen“, sondern stärker in folgenden Punkten liegen:

Klare Verantwortungszuordnung auf Führungsebene.
Nicht nur Unternehmen als juristische Person, sondern konkrete Entscheidungsträger müssten stärker in die Pflicht genommen werden, wenn systemische Verstöße nachweisbar sind.

Verpflichtende Transparenz über algorithmische Verstärkungsmechanismen.
Nicht jeder problematische Inhalt entsteht durch Nutzer allein – Reichweite wird aktiv erzeugt. Hier braucht es nachvollziehbare Prüfmechanismen und unabhängige Audits.

Messbarkeit statt politischer Bauchgefühle.
Ein standardisiertes, wissenschaftlich fundiertes Monitoring von Hass, Desinformation und Polarisierung könnte die Grundlage für evidenzbasierte Regulierung schaffen.

Konsequente und koordinierte Durchsetzung.
Deutschland hat viele zuständige Stellen – entscheidend wäre eine stärkere Bündelung von Kompetenzen und schnellere Verfahren.

Gleichzeitig gilt: Jede Regulierung muss die Balance zwischen Schutz vor Rechtsverstößen und Wahrung der Meinungsfreiheit sichern. Vertrauen entsteht nur, wenn Eingriffe transparent, überprüfbar und rechtsstaatlich kontrolliert sind.

Die zentrale Herausforderung bleibt also nicht nur die Regulierung digitaler Plattformen, sondern die Entwicklung eines Modells, das Verantwortung, Freiheit und demokratische Stabilität gleichermaßen schützt.

Wie sollte Deutschland diesen Balanceakt gestalten?

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Die Gestaltung in Deutschland, aber auch in der gesamten EU sollte vereint so sein, wie es Spanien will.

Quelle:
https://www.linkedin.com/posts/steueranwalt_spaniens-ministerpr%C3%A4sident-hat-einen-klaren-share-7431377502129770496-49hB

#DigitalePlattformen #Meinungsfreiheit #DemokratieSchützen #Plattformregulierung #Rechtsstaat

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Dr. Astrid Deilmann

Es gibt Momente, in denen Ignoranz gefährlich wird. Genau so ein Moment ist jetzt.

Während die Bundesregierung öffentlich mehr Unabhängigkeit von Trumps USA betont, verhandelt sie parallel einen Drohnen-Großauftrag für die Bundeswehr – und im Hintergrund taucht ein Name auf, der seit Jahren polarisiert: Peter Thiel.

Der Milliardär hinter Palantir steht für ein Tech-Netzwerk, das weltweit Überwachungssoftware an Sicherheitsbehörden liefert. Immer wieder gerät sein Umfeld dort in den Fokus, wo staatliche Macht, Big Tech und geopolitische Interessen ineinander greifen.

Nun geht es um einen Auftrag von über einer halben Milliarde Euro für STARK Defence. Wenn Kapital aus Thiels Umfeld in sicherheitsrelevante Schlüsseltechnologie der Bundeswehr fließt, ist das kein Nebenschauplatz, sondern ein strategisches Risiko.

Verteidigungsminister Boris Pistorius betont, Thiel halte persönlich weniger als zehn Prozent an STARK. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass Einfluss nicht nur über direkte Beteiligungen entsteht. Über mehrere Fonds könne sich ein deutlich größerer kumulativer Einfluss ergeben.

Hier geht es nicht um einen gewöhnlichen Rüstungsauftrag. Es geht um die Frage, ob Deutschland militärische Schlüsseltechnologie in Abhängigkeit von Akteuren bringt, die liberale Demokratien offen infrage stellen.

Auch fachlich stehen die Stark-Drohnen in der Kritik. Expertinnen und Experten bemängeln unzureichend getestete Reichweite, Nutzlast und Steuerungssysteme. Die Integration in bestehende Strukturen der Bundeswehr gilt als schwierig. Bei Tests durch Bundeswehr und British Army soll es erhebliche Probleme gegeben haben.

Damit entstehen zwei Risiken: politische Abhängigkeit und technische Unsicherheit.

Das eigentliche Problem ist strukturell. Seit Jahren diskutieren wir über digitale Souveränität und Abhängigkeiten von Big Tech. Doch kurzfristige Wirtschaftsinteressen verdrängen immer wieder langfristige sicherheitspolitische Erwägungen.

Demokratische Souveränität bedeutet mehr als Strategiepapiere. Sie bedeutet, im entscheidenden Moment klare Grenzen zu ziehen.

Wenn Investorenstrukturen unklar bleiben und technische Zweifel bestehen, darf es keinen Schnellschuss geben.

Deshalb braucht es vollständige Transparenz, eine unabhängige Prüfung – und bis dahin einen Stopp des Deals.

Der entscheidende Moment ist jetzt.

#Bundeswehr #PeterThiel #DrohnenDeal #DigitaleSouveränität #Sicherheitspolitik

Bildideen (fotorealistisch) für DALL·E:

• Bundeswehr-Drohne auf einem deutschen Militärflugplatz bei Dämmerung, dokumentarischer Foto-Look, 16:9, realistische Beleuchtung.
• Reichstagsgebäude nachts, subtiler Digital-Netzwerk-Overlay im Himmel als Symbol für Tech-Einfluss, fotorealistisch, 16:9.
• Schreibtisch mit Dokumenten „Defence Contract“, Lesebrille, deutsche Flagge unscharf im Hintergrund, investigativer Look, 16:9.
• Drohnen-Kontrollzentrum, Operator vor mehreren Monitoren mit Live-Feeds und Karten, fotorealistisch, 16:9.
• Debatte im Bundestag, politischer Schlagabtausch, Nachrichtenfoto-Stil, fotorealistisch, 16:9.

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Francesco Garita.

Aktuell zerreißt der nächste Hammer die AfD von innen – und die Vorwürfe aus Niedersachsen wiegen schwer.

Europaabgeordnete Anja Arndt hat einen weiteren Brandbrief an Alice Weidel und Tino Chrupalla geschickt. Das Schreiben liegt mehreren Medien vor. Darin erhebt sie massive Anschuldigungen gegen den niedersächsischen Landeschef Ansgar Schledde.

Der zentrale Vorwurf: Bundestagsabgeordnete sollen 35 Prozent ihres Mitarbeiterbudgets – also Steuergeld, das für parlamentarische Arbeit vorgesehen ist – für Parteiinteressen abführen.

Im Gegenzug soll es Unterstützung bei Listenplätzen und Kandidaturen geben. Laut Arndt werde zudem beeinflusst, wen Abgeordnete einstellen und welche Tätigkeiten diese während der bezahlten Arbeitszeit ausführen – etwa Parteiarbeit, Organisation von Infoständen oder interne Kampagnen.

Bei 13 Abgeordneten könne sich das auf über eine Million Euro jährlich summieren. Arndt beruft sich auf Zeugenaussagen und eidesstattliche Erklärungen, unter anderem von einem früheren Kreisvorsitzenden. Sie spricht von einem System, das innerparteiliche Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beschädige.

Sollten sich diese Vorwürfe bestätigen, stünde der Verdacht der Untreue nach § 266 StGB im Raum. Auch Verstöße gegen Abgeordnetenrecht und Parteiengesetz wären denkbar. Die Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück und sprechen von Rufmord und Machtkampf. Konkrete Gegenbelege wurden bislang nicht öffentlich vorgelegt.

Fest steht: Sollte sich der Kern der Anschuldigungen bewahrheiten, hätte dies gravierende politische und rechtliche Folgen – nicht nur für einzelne Beteiligte, sondern für die Partei insgesamt. Transparente Aufklärung durch zuständige Stellen wäre in diesem Fall zwingend notwendig, um weiteren Vertrauensverlust in politische Institutionen zu verhindern.

Kommentar von

Werner Hoffmann (parteilos)
Überzeugter, demokratischer Europäer

Vorwürfe von Vetternwirtschaft und Umgehung gesetzlicher Regelungen stehen immer wieder im Raum – nicht nur in Niedersachsen, sondern auch im Bundestag. Diskutiert wird etwa, dass Ehepartner nicht direkt beschäftigt werden dürfen, jedoch bei Kollegen angestellt sein können. Auch im Umfeld von Markus Frohnmaier und dem Bundestagsabgeordneten Johann Martel wird darüber gesprochen.

Unabhängig vom Einzelfall gilt: Wenn gesetzliche Regeln umgangen werden, leidet das Vertrauen in Politik und Demokratie. Transparenz und klare Kontrolle sind deshalb unverzichtbar.

#AfDSkandal #Steuergeld #Korruptionsverdacht #PolitikDeutschland #TransparenzJetzt

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The first hurdle has been cleared. Republicans in the U.S. House of Representatives have passed a bill that, at first glance, sounds harmless: the “SAVE America Act” is presented as a measure to prevent voter fraud by tightening proof-of-citizenship requirements. But behind the façade, voting rights groups warn of a significant restriction of access to the ballot — with potentially far-reaching consequences for millions of citizens.

At the core of the legislation is a stricter identity requirement. Anyone who wants to register to vote would have to present a passport, birth certificate, or another official document in person — and that document must match their current legal name exactly.

What sounds administrative on paper could have serious social implications:

• Approximately 69 million married women in the United States have changed their last name after marriage. Many do not have updated documents that perfectly match voter registration records,
• Transgender individuals who have legally changed their names to reflect their gender identity could face documentation mismatches,
• 52 percent of eligible voters do not possess a passport. Obtaining one costs $165, can take up to six weeks, and requires an in-person application,
• Low-income citizens may struggle to afford the required documents and associated fees,
• People with disabilities or those living in rural areas who rely on mail voting could be disproportionately affected by mandatory in-person procedures,
• Citizens with immigrant backgrounds are statistically more likely to lack the specific documents required under the proposal.

The bill does not provide for online registration. Instead, voters would have to appear in person to complete the process. Election experts warn that there is currently no nationwide infrastructure capable of handling such a logistical burden. In Kansas, a similar law led to approximately 31,000 eligible voters being unable to register.

Critics argue that this is not accidental but part of a broader strategy to reduce voter turnout among groups that traditionally lean Democratic — including women, low-income communities, minorities, and people with disabilities.

Supporters of the legislation claim it is necessary to prevent non-citizens from voting. However, voting as a non-citizen is already illegal and statistically extremely rare. The practical effect of the bill, critics contend, may therefore be less about fraud prevention and more about limiting ballot access.

While the United States often presents itself as a model democracy on the global stage, this debate raises fundamental questions about how accessible the democratic process truly is at home.

Commentary by Werner Hoffmann

I perceive this as a real case of election manipulation announced in advance. When lawmakers are fully aware that specific groups — women who changed their names, transgender citizens, low-income individuals, or people with immigrant backgrounds — will be disproportionately affected, and still move forward with such barriers, it is no longer a neutral administrative reform. It becomes a political instrument.

Democracy depends on broad participation. Any policy that systematically raises obstacles to voting weakens not only certain voter groups but trust in the democratic system itself.

#VotingRights #Democracy #USA #ElectionIntegrity #SAVEAmericaAct