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Ein Beitrag von

Francesco Garita.

Aktuell zerreißt der nächste Hammer die AfD von innen – und die Vorwürfe aus Niedersachsen wiegen schwer.

Europaabgeordnete Anja Arndt hat einen weiteren Brandbrief an Alice Weidel und Tino Chrupalla geschickt. Das Schreiben liegt mehreren Medien vor. Darin erhebt sie massive Anschuldigungen gegen den niedersächsischen Landeschef Ansgar Schledde.

Der zentrale Vorwurf: Bundestagsabgeordnete sollen 35 Prozent ihres Mitarbeiterbudgets – also Steuergeld, das für parlamentarische Arbeit vorgesehen ist – für Parteiinteressen abführen.

Im Gegenzug soll es Unterstützung bei Listenplätzen und Kandidaturen geben. Laut Arndt werde zudem beeinflusst, wen Abgeordnete einstellen und welche Tätigkeiten diese während der bezahlten Arbeitszeit ausführen – etwa Parteiarbeit, Organisation von Infoständen oder interne Kampagnen.

Bei 13 Abgeordneten könne sich das auf über eine Million Euro jährlich summieren. Arndt beruft sich auf Zeugenaussagen und eidesstattliche Erklärungen, unter anderem von einem früheren Kreisvorsitzenden. Sie spricht von einem System, das innerparteiliche Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beschädige.

Sollten sich diese Vorwürfe bestätigen, stünde der Verdacht der Untreue nach § 266 StGB im Raum. Auch Verstöße gegen Abgeordnetenrecht und Parteiengesetz wären denkbar. Die Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück und sprechen von Rufmord und Machtkampf. Konkrete Gegenbelege wurden bislang nicht öffentlich vorgelegt.

Fest steht: Sollte sich der Kern der Anschuldigungen bewahrheiten, hätte dies gravierende politische und rechtliche Folgen – nicht nur für einzelne Beteiligte, sondern für die Partei insgesamt. Transparente Aufklärung durch zuständige Stellen wäre in diesem Fall zwingend notwendig, um weiteren Vertrauensverlust in politische Institutionen zu verhindern.

Kommentar von

Werner Hoffmann (parteilos)
Überzeugter, demokratischer Europäer

Vorwürfe von Vetternwirtschaft und Umgehung gesetzlicher Regelungen stehen immer wieder im Raum – nicht nur in Niedersachsen, sondern auch im Bundestag. Diskutiert wird etwa, dass Ehepartner nicht direkt beschäftigt werden dürfen, jedoch bei Kollegen angestellt sein können. Auch im Umfeld von Markus Frohnmaier und dem Bundestagsabgeordneten Johann Martel wird darüber gesprochen.

Unabhängig vom Einzelfall gilt: Wenn gesetzliche Regeln umgangen werden, leidet das Vertrauen in Politik und Demokratie. Transparenz und klare Kontrolle sind deshalb unverzichtbar.

#AfDSkandal #Steuergeld #Korruptionsverdacht #PolitikDeutschland #TransparenzJetzt

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An article by

The first hurdle has been cleared. Republicans in the U.S. House of Representatives have passed a bill that, at first glance, sounds harmless: the “SAVE America Act” is presented as a measure to prevent voter fraud by tightening proof-of-citizenship requirements. But behind the façade, voting rights groups warn of a significant restriction of access to the ballot — with potentially far-reaching consequences for millions of citizens.

At the core of the legislation is a stricter identity requirement. Anyone who wants to register to vote would have to present a passport, birth certificate, or another official document in person — and that document must match their current legal name exactly.

What sounds administrative on paper could have serious social implications:

• Approximately 69 million married women in the United States have changed their last name after marriage. Many do not have updated documents that perfectly match voter registration records,
• Transgender individuals who have legally changed their names to reflect their gender identity could face documentation mismatches,
• 52 percent of eligible voters do not possess a passport. Obtaining one costs $165, can take up to six weeks, and requires an in-person application,
• Low-income citizens may struggle to afford the required documents and associated fees,
• People with disabilities or those living in rural areas who rely on mail voting could be disproportionately affected by mandatory in-person procedures,
• Citizens with immigrant backgrounds are statistically more likely to lack the specific documents required under the proposal.

The bill does not provide for online registration. Instead, voters would have to appear in person to complete the process. Election experts warn that there is currently no nationwide infrastructure capable of handling such a logistical burden. In Kansas, a similar law led to approximately 31,000 eligible voters being unable to register.

Critics argue that this is not accidental but part of a broader strategy to reduce voter turnout among groups that traditionally lean Democratic — including women, low-income communities, minorities, and people with disabilities.

Supporters of the legislation claim it is necessary to prevent non-citizens from voting. However, voting as a non-citizen is already illegal and statistically extremely rare. The practical effect of the bill, critics contend, may therefore be less about fraud prevention and more about limiting ballot access.

While the United States often presents itself as a model democracy on the global stage, this debate raises fundamental questions about how accessible the democratic process truly is at home.

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Commentary by Werner Hoffmann

I perceive this as a real case of election manipulation announced in advance. When lawmakers are fully aware that specific groups — women who changed their names, transgender citizens, low-income individuals, or people with immigrant backgrounds — will be disproportionately affected, and still move forward with such barriers, it is no longer a neutral administrative reform. It becomes a political instrument.

Democracy depends on broad participation. Any policy that systematically raises obstacles to voting weakens not only certain voter groups but trust in the democratic system itself.

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#VotingRights #Democracy #USA #ElectionIntegrity #SAVEAmericaAct

Ein Beitrag von

Die erste Hürde ist genommen. Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben einen Gesetzentwurf durchgewunken, der auf den ersten Blick harmlos klingt:

Der „SAVE America Act“ soll angeblich „Wahlbetrug“ verhindern, indem er den Nachweis der Staatsbürgerschaft verschärft. Doch hinter der Fassade verbirgt sich nach Einschätzung zahlreicher Wahlrechtsgruppen ein massiver Eingriff in das Wahlrecht – mit weitreichenden Folgen für Millionen Bürger.

Kern des Gesetzes ist eine neue, strenge Identitätsprüfung: Wer wählen will, muss künftig persönlich einen Reisepass, eine Geburtsurkunde oder ein anderes offizielles Dokument vorlegen – und dieses muss exakt mit dem aktuellen Namen übereinstimmen.

Was technisch klingt, hat enorme gesellschaftliche Auswirkungen:

• Rund 69 Millionen verheiratete Frauen in den USA haben nach der Heirat ihren Nachnamen geändert. Viele verfügen nicht über aktualisierte Dokumente,
• Transgender-Personen, die ihren Namen an ihre Geschlechtsidentität angepasst haben, könnten Probleme bekommen, wenn Unterlagen nicht angepasst sind,
• 52 Prozent der wahlberechtigten Amerikaner besitzen keinen Reisepass. Ein neuer kostet 165 Dollar, die Bearbeitung kann bis zu sechs Wochen dauern,
• Menschen mit niedrigem Einkommen können sich diese Gebühren häufig nicht leisten,
• Bürger mit Behinderung oder in ländlichen Regionen, die auf Briefwahl angewiesen sind, werden durch persönliche Vorsprachen benachteiligt,
• Menschen mit Migrationshintergrund sind statistisch deutlich häufiger ohne die geforderten Dokumente als weiße Amerikaner.

Hinzu kommt:

Eine Online-Registrierung ist im Gesetzentwurf nicht vorgesehen. Die Anmeldung müsste persönlich erfolgen. Experten sprechen von einem organisatorischen Kraftakt, für den vielerorts die Infrastruktur fehlt. Ein ähnliches Gesetz in Kansas führte dazu, dass rund 31.000 Wahlberechtigte sich nicht registrieren konnten.

Kritiker sehen darin keinen Zufall, sondern Teil einer politischen Strategie: Die Wahlbeteiligung bestimmter Bevölkerungsgruppen könnte gezielt gesenkt werden – insbesondere bei Frauen, einkommensschwachen Bürgern, Minderheiten und Menschen mit Behinderung.

Die Befürworter argumentieren, man wolle verhindern, dass Nichtstaatsbürger wählen. Faktisch ist dies bereits heute illegal und statistisch extrem selten. Die eigentliche Wirkung des Gesetzes könnte daher weniger in der Betrugsbekämpfung liegen als in einer faktischen Einschränkung des Zugangs zur Wahl.

Während sich die USA international als Vorzeigedemokratie präsentieren, wird im eigenen Land über Hürden diskutiert, die Millionen Bürger vom demokratischen Prozess ausschließen könnten.

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Kommentar von Werner Hoffmann

Ich empfinde dieses Vorgehen als einen echten Wahlbetrug mit Ansage.

Wenn man weiß, dass bestimmte Gruppen überproportional betroffen sind – Frauen nach Namensänderung, Transpersonen, Menschen mit geringem Einkommen oder mit Migrationshintergrund – und trotzdem genau dort die Hürden erhöht, dann ist das keine neutrale Reform mehr. Dann ist es ein politisches Instrument.

Demokratie lebt davon, dass möglichst viele Menschen ihre Stimme abgeben können. Wer systematisch Barrieren aufbaut, schwächt nicht nur einzelne Wählergruppen, sondern das Vertrauen in das gesamte System.

#Wahlrecht #Demokratie #USA #Wahlunterdrückung #SAVEAmericaAct

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann.

Überzeugter demokratischer Europäer

Es ist Zeit, mit einem der beliebtesten rechten Kampfbegriffe aufzuräumen: Es gibt keine „GEZ-Gebühren“ mehr. Was viele noch immer so nennen, heißt seit Jahren Rundfunkbeitrag – und dieser erfüllt eine zentrale demokratische Funktion.

Ebenso wird gerne verschwiegen: Deutschland ist mit diesem Modell keineswegs allein. Auch Österreich, die Schweiz, Frankreich, Italien und viele weitere europäische Staaten finanzieren ihren öffentlich-rechtlichen Rundfunk über verpflichtende Beiträge oder Abgaben. Selbst in den USA existieren mit PBS und NPR öffentlich finanzierte Medienangebote – allerdings unter völlig anderen Voraussetzungen.

Warum wurden solche Modelle überhaupt eingeführt? Ganz einfach: als Konsequenz aus historischen Katastrophen.

Ein besonders eindrückliches Negativbeispiel ist Alfred Hugenberg. Er kontrollierte in der Weimarer Republik ein riesiges Medienimperium und nutzte diese Macht gezielt gegen demokratische Kräfte. Am Ende stellte er seine Medien den Nationalsozialisten zur Verfügung und wurde selbst Teil der NS-Regierung. Medien wurden zur Propagandamaschine – mit bekannten Folgen.

Genau deshalb wurde nach 1945 der öffentlich-rechtliche Rundfunk geschaffen: als Gegenmodell zu Medienmonopolen, als Schutz vor Propaganda, als Garant für Meinungsvielfalt.

Ein Blick in die USA zeigt, wie fragil dieses Prinzip ist. Unter der Trump-Administration wurde massiv gegen öffentlich finanzierte Medien Stimmung gemacht, Budgets infrage gestellt und journalistische Arbeit pauschal delegitimiert. Das Ergebnis war ein weiterer Vertrauensverlust in unabhängige Berichterstattung – zugunsten parteinaher und rein kommerzieller Medien.

Auch in Deutschland ist Medienmacht bereits stark konzentriert – etwa beim Konzern Axel Springer mit Marken wie BILD und WELT. Wer zusätzlich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schwächt, verschiebt das Gleichgewicht weiter zugunsten weniger Konzerne.

Der Rundfunkbeitrag ist kein Relikt. Er ist ein demokratisches Sicherheitsnetz. Seine Abschaffung würde nicht mehr Freiheit bedeuten, sondern mehr Abhängigkeit von wirtschaftlicher und politischer Meinungsmacht.

Die Geschichte kennt diesen Weg. Und sie warnt eindringlich davor, ihn noch einmal zu gehen.

Hashtags: #GEZ #ÖRR #Pressefreiheit #AxelSpringer #Medienvielfalt

Ein Beitrag von

Gab es in Hessen 2023 noch 39 gelistete Fälle, so stieg die Zahl 2025 auf 159. In Sachsen stiegen die Vorfälle von 149 auf 245. Ja, alleine an Schulen. Eine „Ausbreitung einer rechtsextremen Jugendkultur“ nennt die ZEIT das. Und während jetzt viele „Bildung“ brüllen, sage ich: Es ist nicht die Schuld der #Kinder, wenn die Erwachsenen versagen.

Die fehlende Brandmauer fällt eben nicht nur bei der CDU/CSU auf. Da haben wir auch eine Miosga, die nicht nur fachlich versagt, sondern eine ARD, die einen A*Dler fragt, ob der faschistische Trump ein Vorbild für uns sei.

Da gibt es auch bei der ZEIT Journalist:innen, die laut eigener Aussage Angst vor dem Label „linksgrün“ oder „woke“ haben und sich davon zumindest im Stil ihrer Berichterstattung treiben lassen.

Und da ist eine Regierung, die seit jeher versucht, der A*D das Thema #Migration abzuluchsen, sie rechts zu überholen – und die Augen vor den ansteigenden Straftaten verschließt.

Was glauben wir denn, wo sich eine Gesellschaft hin entwickelt, der ständig „der Migrant“ als Feindbild vor Augen gesetzt wird? „Das Stadtbild“ als Katastrophe? Wir kommen allmählich an einen Punkt, an dem man die Kontrolle über die Konsequenzen verliert. An dem eine seltsame Dynamik einsetzt und Rassismus „vercoolt“.

Während ich Anekdoten über Menschen höre, die einfach aus Prinzip ihre Nachbarn anzeigen, bloß weil sie schwarz und deshalb „doch bestimmt gewalttätig“ seien (kein Scherz), frage ich mich ernsthaft, was noch passieren muss, damit aus unseren doch eher wackelig übereinander aufgetürmten Steinen eine tatsächliche #Brandmauer wird.

Ja, es sind schwierige Zeiten. Aber sie wären bedeutend leichter, wenn wir alle eines nicht mehr tun würden: uns von rechtsaußen treiben zu lassen.

Quelle:

https://www.linkedin.com/posts/lisa-m%C3%BCller-784736193_schulen-kinder-migration-share-7429793051604316160-g1PG?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAADSumNEBGYgkWA6yjTr6uB0NX_Lnrr_XlN0

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann

– überzeugter demokratischer Europäer. –

Markus Frohnmaier steht wie kaum ein anderer AfD-Politiker für eine außenpolitische Neuorientierung Deutschlands. Seine Positionen zu Russland, zu Sanktionen und zur Europäischen Union markieren keinen diplomatischen Stilwechsel – sie stehen für einen grundlegenden Richtungsbruch.

Während Europa nach Stabilität sucht, wirbt Frohnmaier für ein Ende der Sanktionen und für eine politische Neuordnung der transatlantischen Beziehungen. Kritiker sehen darin eine bewusste Schwächung der europäischen Geschlossenheit.

Vernetzung mit nationalpopulistischen Kräften, offene Sympathien für politische Modelle wie „USA 2.0“ und scharfe Angriffe auf EU-Institutionen zeichnen ein klares Bild. Diese Strategie setzt nicht auf Kooperation, sondern auf Konfrontation.

permanente Delegitimierung demokratischer Verfahren gehört dabei zur rhetorischen Grundausstattung. Institutionen werden infrage gestellt, europäische Kompromisse als „Unterwerfung“ bezeichnet, multilaterale Strukturen als Belastung diffamiert.

Besonders problematisch ist aggressive nationale Abschottung als Leitmotiv. Für Baden-Württemberg – eine exportorientierte, wirtschaftlich eng mit Europa verflochtene Region – wäre das ein riskanter Kurs. Wer den Binnenmarkt schwächt, schwächt Arbeitsplätze, Investitionen und Wohlstand.

Gerade für Baden-Württemberg – dessen Industrie von offenen Märkten lebt, bedeutet dieser Kurs ein Spiel mit realen wirtschaftlichen Risiken.

Auch seine Nähe zu Trump-nahen politischen Netzwerken in den USA sorgt für wachsende Kritik. Eine strategische Orientierung an nationalpopulistischen Kräften außerhalb Europas verschiebt Deutschlands außenpolitische Balance – weg vom europäischen Konsens, hin zu ideologisch motivierten Machtallianzen.

Aus meiner Sicht geht es am 8. März 2026 um mehr als eine Parteientscheidung. Es geht um die Frage, ob Baden-Württemberg und Deutschland ihren Platz in einem starken Europa behalten – oder ob sie bewusst eine Politik unterstützen, die europäische Stabilität untergräbt.

Wer diesen Kurs wählt, entscheidet sich für Konfrontation statt Kooperation – und trägt Verantwortung für die Folgen.

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* KI-Fotos – satirische, journalistische Bildkompositionen. Keine Originalaufnahmen.

#Deutschland
#AfD
#Frohnmaier
#Europa
#Bundestag

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann

– überzeugter europäischer Demokrat. –

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Markus Frohnmaier gilt innerhalb der AfD als außenpolitisch prägend. Als Sprecher der Bundestagsfraktion positioniert er sich regelmäßig gegen Sanktionen gegen Russland und gegen umfangreiche Waffenlieferungen an die Ukraine.

Politisch ist diese Linie hoch brisant.

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Bereits 2019 berichteten Medien über ein russisches Strategiedokument, das ein politisches Interesse am Aufstieg bestimmter AfD-Politiker nahelegte. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine fordert die AfD eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik – weg von Sanktionen, hin zu Verhandlungen.

Warum vertritt ein deutscher Bundestagsabgeordneter so konsequent eine Linie, die faktisch eine Entlastung Moskaus bedeuten würde?

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Frohnmaier argumentiert wirtschaftlich: Sanktionen schadeten Deutschland stärker als Russland. Kritiker sehen darin eine Schwächung europäischer Geschlossenheit und eine Relativierung russischer Aggression.

Die Kontroverse zeigt ein grundlegendes Spannungsfeld: Ist das realpolitischer Pragmatismus – oder eine strategische Nähe zu einem autoritären Regime?

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Zusätzlich verschärfen seine Auftritte im Umfeld Trump-naher US-Politik – teils als „USA 2.0“ bezeichnet – diese Wahrnehmung. In diesen Kreisen werden liberale Demokratien, die EU und internationale Kooperation offen infrage gestellt. Wenn sich ein deutscher Abgeordneter in diesem Umfeld bewegt, entsteht zwangsläufig der Eindruck einer ideologischen Annäherung an nationalpopulistische Kräfte.

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Das sendet ein politisches Signal: weg von europäischer Stabilität, hin zu konfrontativen Allianzen.

Für Baden-Württemberg ist das keine Nebensache. Wer Markus Frohnmaier als möglichen Ministerpräsidenten unterstützt, entscheidet sich nicht nur für eine landespolitische Option, sondern für eine klar konturierte außenpolitische Haltung.

Aus meiner Sichtweise gilt daher:
Wer am 8. März 2026 die AfD und Markus Frohnmaier wählt, stellt sich aus meiner politischen Bewertung heraus nicht hinter das Verständnis einer proeuropäischen, liberalen Demokratie, wie sie in Deutschland und der EU verankert ist.

#Deutschland
#AfD
#Frohnmaier
#Demokratie
#Rechtsstaat

*KI-generiertes Symbolbild. Keine reale Fotografie, keine tatsächliche Szene. Satirische Zuspitzung im Rahmen der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 GG.