CDU kuschelt mit der AfD? Auftritt in Sachsen-Anhalt entfacht neuen Streit

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Marc Raschke.

Ich habe es immer gesagt: Die #CDU ist die größte Gefahr für unsere #Demokratie, weil sie der Steigbügelhalter der Rechtsextremen ist. Was wurde ich dafür – insbesondere von Konservativen – kritisiert. Ich würde übertreiben und hetzen. Jetzt kam es in Sachsen-Anhalt während einer Wahlkampfveranstaltung zu einer Szene, die ein Geschenk von der CDU an die AfD ist. Denn gerade im Wahlkampf zählen auch Bilder und Emotionen, die erzeugt werden.

Auf offener Bühne kumpelte da Guido Heuer, der CDU-Fraktionsvorsitzende aus Sachsen-Anhalt, „Schulter an Schulter“ mit dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund. Kritiker sehen darin eine weitere Normalisierung rechtsextremer Positionen und einen Angriff auf die viel beschworene Brandmauer.

Heuer kritisiert regelmäßig die Abgrenzung zur AfD offen und spricht die „Brandmauer“ klein. In Sachsen-Anhalt zeigt sich damit einmal mehr, wie tief der Riss durch die Union geht. Wie will Friedrich Merz vorgehen, wenn immer mehr Ost-CDUler mit der AfD anbändeln?

So erleben wir live, wie ein Grundkonsens von Demokraten in Echtzeit erodiert: Nie wieder Faschismus! Die CDU steht damit nicht nur vor einer Kommunikations-, sondern vor einer Glaubwürdigkeitskrise. Wer die Brandmauer für übertrieben hält, sollte sich nicht wundern, wenn am Ende nicht nur die Mauer bröckelt, sondern vor allem die demokratische Selbstbehauptung.

#CDU
#Demokratie
#SachsenAnhalt
#Brandmauer
#NieWiederFaschismus

Quelle: Marc Raschke, LinkedIn-Beitrag vom 13.06.2026

https://www.linkedin.com/posts/marc-raschke-109787163_cdu-demokratie-sachsen-share-https://www.linkedin.com/posts/marc-raschke-109787163_cdu-demokratie-sachsen-share-7471476145579003904-sSLs/?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAADSumNEBGYgkWA6yjTr6uB0NX_Lnrr_XlN07471476145579003904-sSLs/?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAADSumNEBGYgkWA6yjTr6uB0NX_Lnrr_XlN0

*KI-Fotos von Werner Hoffmann

Artikel übernommen aus

www.Wir-Ossis.de

Tankrabatt und fossile Subventionen: Verfassungswidrig?

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Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann.
Überzeugter demokratischer Europäer.

——

Die Frage, die Klartext Lilly in ihrem YouTube-Video aufwirft, ist keineswegs abwegig:

Kann der Staat einerseits den Klimaschutz als Verfassungsauftrag festschreiben und andererseits fossile Kraftstoffe mit Milliardenbeträgen entlasten oder subventionieren?

Die Diskussion endet jedoch nicht bei der politischen Bewertung. Entscheidend ist die juristische Frage, ob staatliche Entlastungen für fossile Energieträger mit dem Klimaschutzauftrag des Grundgesetzes vereinbar sind.

Artikel 20a des Grundgesetzes verpflichtet den Staat zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen – auch in Verantwortung für künftige Generationen.

Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 klargestellt: Klimaschutz hat Verfassungsrang. Heutige politische Entscheidungen dürfen die Freiheit künftiger Generationen nicht unverhältnismäßig belasten.

Genau deshalb wird zunehmend diskutiert, ob Tankrabatt, Steuervergünstigungen oder andere fossile Subventionen langfristig überhaupt noch zur Verfassung passen.

Ein endgültiges Urteil speziell zum Tankrabatt gibt es bislang nicht. Aber die Frage ist gestellt – und sie wird politisch wie juristisch immer wichtiger.

Die eigentliche Debatte lautet:

Darf der Staat Klimaschutz versprechen und gleichzeitig fossile Energien künstlich verbilligen?

Hier das Video:

#Tankrabatt #Klimaschutz #Grundgesetz #FossileSubventionen #Energiewende

Tankrabatt und fossile Subventionen: Verfassungswidrig?

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Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann.
Überzeugter demokratischer Europäer.

——

Die Frage, die Klartext Lilly in ihrem YouTube-Video aufwirft, ist keineswegs abwegig:

Kann der Staat einerseits den Klimaschutz als Verfassungsauftrag festschreiben und andererseits fossile Kraftstoffe mit Milliardenbeträgen entlasten oder subventionieren?

Hier das Video:

Die Diskussion endet jedoch nicht bei der politischen Bewertung. Entscheidend ist die juristische Frage, ob staatliche Entlastungen für fossile Energieträger mit dem Klimaschutzauftrag des Grundgesetzes vereinbar sind.

Artikel 20a des Grundgesetzes verpflichtet den Staat zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen – auch in Verantwortung für künftige Generationen.

Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 klargestellt: Klimaschutz hat Verfassungsrang. Heutige politische Entscheidungen dürfen die Freiheit künftiger Generationen nicht unverhältnismäßig belasten.

Genau deshalb wird zunehmend diskutiert, ob Tankrabatt, Steuervergünstigungen oder andere fossile Subventionen langfristig überhaupt noch zur Verfassung passen.

Ein endgültiges Urteil speziell zum Tankrabatt gibt es bislang nicht. Aber die Frage ist gestellt – und sie wird politisch wie juristisch immer wichtiger.

Die eigentliche Debatte lautet:

Darf der Staat Klimaschutz versprechen und gleichzeitig fossile Energien künstlich verbilligen?

#Tankrabatt #Klimaschutz #Grundgesetz #FossileSubventionen #Energiewende

Teil 5a: Gesetzliche Rente in Frankreich – Vergleich mit Deutschland

Teil 5a: Gesetzliche Rente in Frankreich – Vergleich mit Deutschland

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Werner Hoffmann - Rentenberater (RDG) www.Renten-experte.de
Werner Hoffmann.
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Frankreich verfügt über ein komplexes, aber leistungsstarkes Rentensystem. Anders als in Deutschland basiert es auf einer mehrstufigen gesetzlichen Rente: Grundrente plus verpflichtende Zusatzsysteme.

Funktionsprinzip

Grundrente (régime de base) im Umlageverfahren,
Pflicht-Zusatzrenten, zum Beispiel AGIRC-ARRCO,
Punktesystem in den Zusatzrenten.

Das Ergebnis: Die gesetzliche Rente ist breiter aufgestellt als in Deutschland.

Beitragssätze

Frankreich:
Arbeitgeber: ca. 20 bis 25 Prozent,
Arbeitnehmer: ca. 14 bis 17 Prozent,
Staat: erhebliche Zuschüsse.

Die Gesamtbelastung liegt häufig bei über 30 Prozent des Einkommens.

Deutschland:
Arbeitgeber: 9,3 Prozent,
Arbeitnehmer: 9,3 Prozent.

Rentenhöhe

Frankreich:
Durchschnitt: ca. 1.400 € bis 1.700 € brutto monatlich,
vollständige Erwerbsbiografie: oft 1.800 € bis 2.500 €.

Deutschland:
Durchschnitt: ca. 1.050 € bis 1.200 € brutto monatlich,
45 Jahre Eckrentner: ca. 1.835 €.

Das Ergebnis: Frankreich liegt im Schnitt deutlich höher.

Rentenbeginn und Absicherung

Regelalter in Frankreich: ca. 64 Jahre,
Vollrente abhängig von Beitragsdauer,
Abschläge bei früherem Rentenbeginn.

Bei Erwerbsminderung gibt es die Invaliditätsrente („pension d’invalidité“), abhängig vom Grad der Einschränkung.

Die Hinterbliebenenversorgung erfolgt über die Witwenrente („pension de réversion“), ist aber einkommensabhängig und teils restriktiver.

Resümee

Frankreich setzt auf eine starke gesetzliche Altersvorsorge mit integrierten Zusatzsystemen.

Die zentrale Erkenntnis: Höhere Beiträge und verpflichtende Zusatzsysteme führen zu höheren Rentenleistungen.

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#Frankreich #Rente #Deutschland #Altersvorsorge #Rentenvergleich

Deutschlands Renten-Realität: Was im Europa-Vergleich bewusst verschwiegen wird

Deutschlands Renten-Realität: Was im Europa-Vergleich bewusst verschwiegen wird

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Werner Hoffmann - Rentenberater (RDG) www.Renten-experte.de
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Wer die Altersvorsorge in Europa vergleicht, erkennt schnell ein strukturelles Problem: Deutschland liegt bei der Arbeitgeberbeteiligung deutlich zurück. Während in vielen europäischen Ländern die Altersversorgung als Gesamtsystem aus gesetzlicher und betrieblicher Rente betrachtet wird, zeigt sich hierzulande eine klare Schieflage.

Erstens: In Deutschland liegt die Arbeitgeberbeteiligung in der Gesamtversorgung insgesamt häufig unter 50 %. In vielen anderen europäischen Staaten tragen Arbeitgeber deutlich mehr zur Altersvorsorge bei.

Zweitens: Selbst eine Beteiligung von 50 % gilt im europäischen Vergleich eher als Mindeststandard. Andere Länder sichern ihre Systeme durch höhere Arbeitgeberanteile stabiler ab.

Drittens: Besonders problematisch ist die betriebliche Altersversorgung (bAV). Der gesetzliche Arbeitgeberzuschuss beträgt häufig nur 15 % – und selbst dieser entsteht lediglich aus eingesparten Sozialversicherungsbeiträgen. Ein echter zusätzlicher Beitrag sieht anders aus.

Viertens: Die politische Debatte wird bewusst in eine falsche Richtung gelenkt. Statt die Verteilungsfrage offen zu diskutieren, wird ein künstlicher Gegensatz aufgebaut: Umlagesystem gegen Kapitaldeckung.

Denn genau hier liegt der entscheidende Punkt: Arbeitgeberverbände, CDU, CSU, FDP und auch AfD stellen diese beiden Modelle als einzige Alternativen dar und lenken damit gezielt davon ab, dass Arbeitgeber in Deutschland insgesamt weniger als 50 % zur Altersvorsorge beitragen. Und dies ist die tatsächliche Strategie dieser Akteure.

Die Folgen sind klar: Wird die gesetzliche Rente weiter geschwächt und durch betriebliche sowie private Modelle ersetzt, verschiebt sich die Last immer stärker auf die Arbeitnehmer. Gleichzeitig entstehen durch private Vorsorge zusätzliche Kosten.

Die gesetzliche Rentenversicherung arbeitet mit Verwaltungskosten von etwa 1 bis 1,5 %. Private Anbieter liegen hingegen oft bei 2,5 bis 4 %, zuzüglich Vertriebskosten von rund 2,4 %. Diese Unterschiede reduzieren die tatsächliche Rendite erheblich.

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Werner Hoffmann
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Resümee: Die eigentliche Debatte wird in Deutschland nicht geführt. Es geht nicht nur um Umlage oder Kapitaldeckung – sondern vor allem um die Frage, warum Arbeitgeber im europäischen Vergleich einen geringeren Anteil tragen und warum genau dieser Punkt politisch kaum thematisiert wird.

Unabhängiger Rentenberater Werner Hoffmann

#Rentenvergleich #Deutschland #bAV #Altersvorsorge #Rentenpolitik

Teil 2a: Rente in Schweden – Vergleich mit Deutschland: Warum das System stabiler ist und breiter finanziert wird!

Teil 2a: Rente in Schweden – Vergleich mit Deutschland: Warum das System stabiler ist und breiter finanziert wird!

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Werner Hoffmann.

– Rentenberater (RDG) -.

Schweden gilt als eines der modernsten Rentensysteme Europas. Der Unterschied zu Deutschland liegt weniger in der Beitragshöhe – sondern in der Struktur und Finanzierung.

Herr Merz, warum verschweigen Sie, dass schwedische Arbeitgeber einen höheren Beitragsanteil als die Arbeitnehmer leisten?

Funktionsprinzip

Schweden kombiniert drei Elemente:

– umlagefinanzierte Rente,
– kapitalgedeckte Pflichtanteile,
– ergänzende betriebliche Systeme.

Das Ergebnis ist ein Mischsystem aus Umlage und Kapitaldeckung. Deutschland setzt dagegen überwiegend auf Umlage.

Beitragsverteilung

Und in einem weiteren Land bezahlen Arbeitgeber einen höheren Beitrag in die gesetzliche Rentenversicherung.

—-

Schweden:
Arbeitgeber: ca. 10,2 Prozent
Arbeitnehmer: ca. 7 Prozent

Deutschland:
Arbeitgeber: 9,3 Prozent
Arbeitnehmer: 9,3 Prozent

In Schweden tragen Arbeitgeber anteilig mehr. Deutschland bleibt bei einer formalen 50/50-Aufteilung.

Wer ist versichert?

In Schweden sind nahezu alle Erwerbstätigen eingebunden. Es gibt weniger Sonderwege und eine breitere Finanzierungsbasis.

In Deutschland stehen Arbeitnehmer im Zentrum, während Beamte und viele Selbstständige nicht vollständig in der gesetzlichen Rentenversicherung integriert sind.

Rentenhöhe und Mechanik

Schweden arbeitet mit lebenslanger Beitragslogik, transparenten Konten und automatischer Anpassung an Demografie und Wirtschaft.

Deutschland ist stärker politisch gesteuert. Dadurch entstehen mehr Unsicherheiten bei Anpassungen und Reformen.

Kapitaldeckung und Zusatzvorsorge

Schweden nutzt verpflichtende Kapitalanteile und eine sehr verbreitete betriebliche Altersversorgung. Deutschland verlässt sich stärker auf freiwillige private Vorsorge und Entgeltumwandlung.

Das führt zu einem entscheidenden Unterschied: In Schweden ist Zusatzvorsorge stärker systematisch eingebunden, in Deutschland stärker individuell abhängig.

Resümee

Schweden zeigt, wie ein modernes Rentensystem aussehen kann: stabil durch automatische Mechanismen, ergänzt durch Kapitaldeckung und getragen von einer breiten Basis.

Die zentrale Erkenntnis: Nicht nur die Beitragshöhe entscheidet – sondern die Systemarchitektur.

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#Rente #Schweden #Deutschland #Altersvorsorge #Europa

Teil 4a: Gesetzliche Rente in der Schweiz – Vergleich mit Deutschland: Warum das Drei-Säulen-System stabiler und breiter wirkt!

Teil 4a: Gesetzliche Rente in der Schweiz – Vergleich mit Deutschland: Warum das Drei-Säulen-System stabiler und breiter wirkt!

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Werner Hoffmann

Werner Hoffmann.

– Rentenberater (RDG)-.

Die Schweiz gilt als eines der stabilsten Rentensysteme Europas. Der Unterschied zu Deutschland liegt in der klar geregelten Kombination aus Umlage und Kapitaldeckung sowie einer verbindlichen Zielstruktur.

Grundprinzip

Schweiz:
1. Säule (AHV): umlagefinanziert, Pflicht für alle Erwerbstätigen und Nichterwerbstätigen, Existenzsicherung,
2. Säule (BVG): obligatorische betriebliche Vorsorge für Arbeitnehmer ab Mindestlohn, kapitalgedeckt,
Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer,
Ziel: zusammen mit der AHV Fortführung des bisherigen Lebensstandards,
3. Säule: freiwillige private Vorsorge.

Entscheidend: Die 1. Säule sichert das Existenzminimum, die 2. Säule den Lebensstandard – beides ist gesetzlich vorgesehen.

Deutschland:
gesetzliche Rente im Mittelpunkt, bAV freiwillig, keine klare Zieldefinition für das Gesamtniveau.

Ergebnis: Die Schweiz hat ein definiertes Gesamtziel, Deutschland nicht.

Mindestversicherungszeit

Schweiz: Anspruch bereits nach 1 Beitragsjahr, Vollrente nach 44/45 Jahren.

Deutschland: Anspruch erst nach 5 Jahren.

Vorteil Schweiz: früher Rentenanspruch.

Gesetzliche Rente AHV

Die AHV ist ein Pflichtsystem für nahezu alle. Sie wird durch Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Staat finanziert. Mindest- und Maximalrente sind klar definiert.

Die Höhe liegt vereinfacht bei ca. 1.200 € bis 2.450 € monatlich.

Deutschland dagegen ist abhängig von Entgeltpunkten und kennt keine feste Grundabsicherung.

Beitragsverteilung

Schweiz AHV:
Arbeitgeber: ca. 4,35 %
Arbeitnehmer: ca. 4,35 %
zusätzlicher Staatsanteil.

Deutschland:
Arbeitgeber: 9,3 %
Arbeitnehmer: 9,3 %.

Betriebliche Altersversorgung

Schweiz:
verpflichtend, Arbeitgeber zahlen mindestens 50 %, oft mehr, insgesamt ca. 7 % bis 18 % je nach Alter.

Deutschland:
freiwillig, oft Entgeltumwandlung, Arbeitgeberzuschuss meist nur ca. 15 %.

Resümee

Die Schweiz zeigt ein klar strukturiertes System: Existenzsicherung und Lebensstandard sind gesetzlich definiert, die zweite Säule ist verpflichtend und die Finanzierung breiter organisiert.

Die zentrale Erkenntnis: Ein stabiles Rentensystem braucht klare Ziele und verpflichtende Strukturen.

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#Rente #Schweiz #Deutschland #Altersvorsorge #Europa

Teil 3a: Gesetzliche Rente in den Niederlanden – Vergleich mit Deutschland:

Teil 3a: Gesetzliche Rente in den Niederlanden – Vergleich mit Deutschland:

Warum das System breiter finanziert ist und höhere Renten ermöglicht!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann.

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Die Niederlande gelten als eines der stabilsten Rentensysteme Europas. Der Unterschied zu Deutschland liegt weniger in einzelnen Beitragssätzen – sondern in der Struktur der Finanzierung und der Kombination der Systeme.

Grundprinzip

Niederlande:
staatliche Basisrente (AOW), steuer- und abgabenfinanziert, ergänzt durch nahezu flächendeckende Betriebsrenten.

Deutschland:
umlagefinanzierte gesetzliche Rente, stark abhängig von individueller Erwerbsbiografie.

Ergebnis: In den Niederlanden ist die Grundversorgung breiter abgesichert.

Höhe der gesetzlichen Basisrente (AOW)

Die AOW ist eine feste Grundrente:

Alleinstehende: ca. 1.350 € – 1.450 €,
Verheiratete pro Person: ca. 950 € – 1.050 €.

Wichtig: Die AOW ist unabhängig vom Einkommen, setzt für die volle Leistung 50 Jahre Aufenthalt voraus und wird sonst anteilig gekürzt.

Die AOW ist nur die Basis – nicht die gesamte Rente.

Wer in NL nur die gesetzliche Rente (AOW) erhält, ist faktisch ein Sozialfall, da davon noch Krankenversicherungsbeiträge und Steuern abgehen.

Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile

Niederlande (AOW):
Arbeitnehmer: ca. 17,9 %, aber nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze von rund 38.441 €.
Arbeitgeber: kein direkter Anteil.
Der Staat beteiligt sich erheblich.

Die Arbeitnehmerbelastung ist dadurch gedeckelt.

Deutschland:
Arbeitgeber: 9,3 %, Arbeitnehmer: 9,3 %.

Der entscheidende Unterschied: die 2. Säule

Niederlande:
nahezu flächendeckende Betriebsrenten, häufig verpflichtend, Arbeitgeber zahlen etwa 2/3 der Beiträge, Arbeitnehmer nur rund 1/3.

Deutschland:
freiwillig, oft Entgeltumwandlung, Arbeitnehmer zahlt selbst, Arbeitgeberzuschuss meist nur ca. 15 %.

Ergebnis: In den Niederlanden ist die bAV eine echte Arbeitgeberleistung.

Resümee

Die Niederlande zeigen, wie ein stabiles System funktioniert: feste Grundrente für alle, gedeckelte Arbeitnehmerbelastung und starke Arbeitgeberbeteiligung in der zweiten Säule.

Die zentrale Erkenntnis: Nicht die Höhe einzelner Beiträge entscheidet – sondern wie die Last zwischen Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Staat verteilt wird.

Hauptkritikpunkt ist und bleibt trotzdem: KEIN ARBEITGEBERANTEIL zur Basisrente.

Innerhalb von Europa ein Ausnahmefall, der nur dann funktioniert, wenn eine betriebliche Altersversorgung besteht.

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#Rente #Niederlande #Deutschland #Altersvorsorge #Europa

Teil 2b: Betriebliche Altersversorgung Vergleich Deutschland mit Schweden: Warum Schweden flächendeckend vorsorgt – und Deutschland hinterherhinkt!

Teil 2b: Betriebliche Altersversorgung Vergleich Deutschland mit Schweden: Warum Schweden flächendeckend vorsorgt – und Deutschland hinterherhinkt!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann. – Rentenberater (RDG).

Die betriebliche Altersversorgung (bAV) ist in Schweden ein zentraler Bestandteil der Altersvorsorge – in Deutschland dagegen oft nur eine Ergänzung. Der Unterschied liegt vor allem in der Verbreitung, Finanzierung und Struktur.

Grundstruktur

Schweden:
– bAV nahezu für alle Beschäftigten,
– tariflich organisiert,
– automatisch Teil des Arbeitsverhältnisses.

Deutschland:
– freiwillig,
– Anspruch nur auf Entgeltumwandlung,
– keine flächendeckende Teilnahme.

Ergebnis: In Schweden profitieren fast alle – in Deutschland deutlich weniger.

Finanzierung

Schweden:
– überwiegend arbeitgeberfinanziert,
– Beiträge meist 4 bis 6 Prozent des Gehalts,
– zusätzliche Beiträge bei höheren Einkommen.

Deutschland:
– häufig Entgeltumwandlung,
– Arbeitnehmer finanziert selbst,
– Arbeitgeberzuschuss meist nur ca. 15 Prozent.

Ergebnis: In Deutschland ist die bAV oft keine echte Zusatzleistung.

Kollektive Systeme

Schweden:
– große Pensionsfonds,
– niedrige Kosten,
– hohe Effizienz.

Deutschland:
– viele Einzelverträge,
– höhere Kosten,
– geringere Wirkung.

Ergebnis: Schweden nutzt Skaleneffekte – Deutschland nicht.

Leistungen

Schweden:
– stabile Zusatzrenten,
– lebenslange Leistungen.

Deutschland:
– häufig Kapitalauszahlung,
– geringere Rentenwirkung.

Der entscheidende Unterschied

Schweden setzt auf:
– kollektive Lösungen,
– starke Arbeitgeberbeteiligung,
– flächendeckende Integration.

Deutschland setzt auf:
– individuelle Vorsorge,
– Eigenfinanzierung,
– begrenzte Arbeitgeberrolle.

Resümee

Die bAV zeigt deutlich:
– Schweden: Systemlösung mit breiter Wirkung,
– Deutschland: Einzellösung mit begrenzter Wirkung.

Die zentrale Erkenntnis: Eine starke Altersvorsorge entsteht dort, wo Arbeitgeber systematisch eingebunden sind und kollektive Strukturen genutzt werden.

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#Rente #bAV #Deutschland #Schweden #Altersvorsorge

Teil 1 – Friedrich Merz Plan: Die Basisabsicherung in der Rentenversicherung

Teil 1 – Friedrich Merz Plan: Die Basisabsicherung in der Rentenversicherung

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Werner Hoffmann - Rentenberater (RDG) www.Renten-experte.de
Werner Hoffmann – Rentenberater (RDG) www.Renten-experte.de und Betriebswirt für betriebliche Altersversorgung (FH)

Wenn Friedrich Merz davon spricht, die gesetzliche Rentenversicherung künftig nur noch als „Basisabsicherung“ zu gestalten, klingt das zunächst nach Modernisierung. Tatsächlich steckt dahinter ein grundlegender Systemwechsel mit weitreichenden Folgen.

Der zentrale Punkt ist die mögliche Abschaffung der Haltelinie von 48 %. Diese verhindert bislang, dass das Rentenniveau weiter absinkt. Fällt diese Grenze, sinken die Renten im Verhältnis zu den Löhnen deutlich stärker. Die gesetzliche Rente würde damit gezielt von einer lebensstandardsichernden Leistung zu einer reinen Grundversorgung umgebaut.

Auffällig ist die politische Argumentation: Häufig wird der Eindruck vermittelt, die ältere Generation lebe auf Kosten der jüngeren. Der demografische Wandel wird als Hauptproblem dargestellt – und dient als Begründung für Einschnitte. Tatsächlich wird hier ein Konflikt zwischen Jung und Alt konstruiert.

Natürlich ist die Demografie eine Herausforderung. Aber sie ist kein Naturgesetz, das zwangsläufig zu Rentenkürzungen führen muss. Es gäbe zahlreiche Stellschrauben: eine höhere Erwerbsbeteiligung, eine breitere Finanzierungsbasis oder eine stärkere Beteiligung hoher Einkommen.

Stattdessen richtet sich der Fokus fast ausschließlich auf die angebliche Überforderung der Jüngeren. Das lenkt von einer anderen Entwicklung ab: der schrittweisen Verschiebung der Verantwortung vom solidarischen System hin zur individuellen Vorsorge.

Aus meiner Sicht liegt hier der eigentliche Kern: Es geht weniger um Generationengerechtigkeit, sondern um einen schleichenden Systemwechsel hin zu mehr Privatisierung. Die gesetzliche Rente wird geschwächt, während private Vorsorgemodelle gestärkt werden.

Warum Friedrich Merz so argumentiert, wird in den folgenden Teilen klar.

#GesetzlicheRente #FriedrichMerz #CDU #Rentenpolitik #Altersvorsorge

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