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Lobby Control
Laut einer Spiegel-Recherche forderte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche den Gaskonzern EnBW aktiv auf, ihr Argumente zur Kraftwerksstrategie zu liefern. Die Einflussnahme zielte offenbar darauf ab, Gaskraftwerke gegenüber Batteriespeichern zu bevorteilen.
Zum wiederholten Male zeigt sich damit ein problematisches Muster: Reiche bestellt Argumente für ihre rückwärtsgewandte fossile Politik ausgerechnet bei Akteuren, die vom Fortbestand fossiler Geschäftsmodelle profitieren. Dies geschieht trotz steigender Gas- und Ölpreise, wachsender geopolitischer Abhängigkeiten und der sich zuspitzenden Klimakrise.
Der aktuelle Fall legt nahe, dass die Gaslobby praktisch mit am Tisch saß, während Reiche mit der EU-Kommission über die zukünftige Kraftwerksstrategie verhandelte. Es stellt sich daher die zentrale Frage, welche Rolle diese „bestellten“ Lobbyargumente konkret im politischen Entscheidungsprozess gespielt haben. Transparenz ist hier zwingend erforderlich.
Besonders brisant: Eine weitere Konsultation, die zusätzliche gesellschaftliche und wirtschaftliche Akteure hätte einbinden können, lehnt Reiche ab. Sie verweist auf eine frühere Konsultation unter Robert Habeck – obwohl sich die Rahmenbedingungen seitdem verändert haben. Damit wurde eine ausgewogene Beteiligung aktiv verhindert.
Reiche wird damit erneut ihrem Ruf als „Gaslobby-Ministerin“ gerecht. Kritiker werfen ihr vor, weiterhin die Interessen ihres früheren beruflichen Umfelds in der Energiebranche zu vertreten. Das Ergebnis ist eine einseitige Politik zugunsten fossiler Konzerninteressen – und zulasten der Allgemeinheit sowie der Energiewende.
Hinzu kommt: EnBW gilt als der Konzern mit den höchsten Lobbyausgaben in Deutschland – noch vor BASF und Volkswagen. Das betreffende Lobbypapier wurde erst auf Nachfrage im Lobbyregister veröffentlicht. Nun ist die Bundestagsverwaltung gefordert, den Vorgang zu prüfen und mögliche Sanktionen, einschließlich eines Bußgeldes, zu erwägen.
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