Yvers Willers zeigt wieder einmal durch seine historische Fachkenntnis die Parallelen von AfD und NSDAP. Sehr lesenswert für alle, die die Parallelen noch nicht kennen.
Ein Beitrag von Yvers Willers
Yves Willers
Demokratische Journalisten warnen vor dem Sieg der Rechtsextremisten in Thüringen und …..vor dem „Juste -Milieu“.
Einer von ihren ist Konrad Heiden. Der Welt-Herausgeber Stefan Aust hat 2016 ein Buch über ihn geschrieben.
Konrad Heiden gilt als der „erste Feind“ der NS-Bewegung. Er berichtet als Journalist 1930 bei der bürgerlichen „Frankfurter Zeitung“ über die fatale Regierungskoalition der Rechtsextremisten mit den Konservativen in Thüringen. „Deutschland, das war MEIN KAMPF. Ich habe ihn verloren“ so damals nach 1933 Konrad Heiden.
Mit 11,3% der Stimmen in Thüringen entfachen die Rechtsextremisten als Koalitionspartner der Konservativen den Kulturkampf gegen den fiktiven „Kulturbolschewismus“. Polizisten, Richter, Lehrer werden entlassen, das berühmte „Bauhaus“ muss wegziehen. Rechtsextreme werden systematisch in den Staatsdienst eingestellt.
Konrad Heiden hatte Informanten im sogenannten „linken“ Strasser-Flügel der Rechtsextremisten. Otto und Gregor Strasser gehörten dazu. Er wusste deswegen treffsicher, was Deutschland bevorstand, lange vor 1933.
„Heidens scharfsinnige und angesichts immer neuer Bereitschaft, populistischen Heilkündern zu folgen, bedrückend aktuelle Erkenntnis stellte den absolut demagogischen Charakter der NSDAP heraus.“ So der Berliner Historiker Professor Wolfgang Benz vor einigen Jahren.
Die „Frankfurter Zeitung“ fing nach der Rechtsextrem-Konservativen Koalition in Thüringen 1930 an, ihre publizistische Linie zu ändern. Man richtete sich mit der NS-Bewegung ein. Konrad Heiden kündigte 1931 und warnte seinen konservativen Arbeitergeber, nicht dem „Juste Milieu“ zu verfallen, das nicht mit „Gemessenheit“ zu tun habe, sondern mit Willfährigkeit gegenüber den Rechtsextremisten.
Auch heute gibt es geistige Nachfolger Konrad Heidens, man sollte ihnen zuhören.
Der Begriff „Juste Milieu“ wird dagegen zynisch umgedeutet. Konrad Heidens damaliger entlarvender Begriff der Lauheit von Konservativen gegenüber Rechtsextremisten erscheint jetzt als langweilige „grün-spießige“ Feindlichkeit gegenüber dem „populistisch Notwendigen“.
Diese zynische demokratiefeindliche Umdeutung ist im Ergebnis selbstzerstörerisch.
Dagegen Heiden’s Fazit über Rechtsextremisten damals und heute „Taumel ohne Rausch, Marsch ohne Ziel“
——
Kommentar von Werner Hoffmann
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Nicht nur, dass die NSDAP und AfD die gleichen rechtsradikalen Inhalte und Wege verfolgen, sondern auch wie die AfD bestimmte Themen aufbauscht, um von wichtigen Themen abzulenken und zu vernebeln, ist deutlich zu erkennen.
Leider wird diese populistische Art auch von der CDU, CSU und FW genutzt.
Populistische Themen für den Stimmenfang sind z.B.:
Neid/Hetze auf #Bürgergeldempfänger, #Asylsuchende, #Ausländer
#Canabis
#Gendern
Dabei geht es diesen o.g. Politikern / Parteien (#AfD, #CDU, #CSU, #FW und auch teilweise der #FDP) darum, von bestimmten wichtigen Themenabzulenken, die für uns alle wichtiger sind.
Es wird also #Wahlfang mit unwichtigeren Themen betrieben.
Und da wissenschaftlich nachgewiesen jeder Mensch in einer Sekunde nur an eine Sache denken kann, werden diese weniger wichtigen Themen als Dauerbrenner eingesetzt und um andere Themen Nebelkerzen angezündet.
Die Manipulation ist damit perfekt und der nicht nachdenkende Wähler tappt n die Falle.
Und bestimmten Lobbygruppen gefällt dies natürlich besonders. #Exxon, #Shell, #Südzucker, #BlackRock &Co kann es nur recht sein, wenn von bestimmten Themen abgelenkt wird. Die Details erkläre ich in einem weiteren Artikel demnächst.
Beispiele: Frieden und Friedenssicherung in der EU, Erhaltung der EU, entgegenwirken dem Klimawandel und durch erneuerbare Energie den CO2-Ausstoß verringern. Weiteren Ausbau von Windkraft und Photovoltaik.
„Moral ist so langweilig“ . Zu Ostern einfach mal unmenschlich sein.
Rechtsextremismus, NS-Bewegung und Faschismus werden oft mit stiernackigem, kleinkariertem Spießertum assoziiert. Dabei wird manchmal vergessen, dass die journalistischen und literarischen Steigbügelhalter der Diktatur etwas ganz anderes für sich beanspruchten.
Rechtsradikalismus als Ausdruck der Individualität, „Aufstand gegen die Massen“, lustvolle Amoralität, Dekadenz, sich gegen den „„larmoyanten bürgerlichen Pazifismus“ stellen , als Dandy mit Gewaltphantasien provozieren ….dies bevölkerte die „Lust nach Ordnung“ eines Ernst Jüngers, bestärkte den Expressionisten Gottfried Benn seine „bedingungslose Loyalität“ dem Führer zu schwören und trieb einen Apostel der Dekadenz wie Maurice Sachs dazu für die Gestapo zu arbeiten und die Mitglieder der Hamburger „Weißen Rose“ zu verraten.
John Amery fand Demokraten langweiliger als Goebbels.
Der Sohn eines britischen Ministers wurde nach 1945 für seine Verbrechen hingerichtet.
Curzio Malaparte entwickelte wollustige Empfindungen angesichts eines Pogroms in Rumänien.
Arnolt Bronnen gesellte sich zu 30 SA Schlägern um 1930 Thomas Mann zu bedrängen, nach 1945 jubelte er in der DDR gegen die Demokratie weiter.
Lässige Worte derjenigen die sich durch inszenierte Amoralität besonders überlegen fühlen wollen erscheinen auch diese Tage in z.B. NZZ , FOCUS und @FAZ. Da wird dieses Osterwochenende von „Gemeinwohlrhetorik“ schwadroniert, ebenso wie von „Kartellparteien“. Deutsche Qualitätsmedien einmal quer durch Carl Schmitts Zigarren mit Ernst Jüngers Weinglas und etwas von Gottfried Benns Kokain. Hauptsache unmenschlich, scheint das Motto zur Wiederauferstehung zu sein.
Demonstrationen gegen Rechtsextremismus werden de -facto dort als spießiger Herdentrieb degradiert.
Plakate gegen Haß mit Hassfackeln gleichgesetzt von leibhaftigen Journalisten im Deutschland nach 1945. Hauptsache coole Pose.
Ein Beitrag von Yves Willers und Kommentar von Werner Hoffmann
Yves Willers
Operation Nickel Grass“.
Am 6. Oktober 1973 greifen Ägypten und Syrien überraschend Israel an. Am Yom Kippur Feiertag werden die überraschten israelischen Streitkräfte überrollt.
Die Verluste sind hoch.
Die UdSSR startet eine Luftbrücke um den arabischen Staaten mit Nachschub zu helfen.
Willy Brandt weigert sich am 9. Oktober – wie auch andere Europäer – auf einen Hilfsappell von Golda Meir einzugehen.
Israel fehlt es an Munition und Waffen. Am 12.Oktober 1973 befiehlt Präsident Nixon„alles was fliegen kann, hinzuschicken“. Es geht um die Existenz Israels.
Problem, die arabischen Staaten drohen den Westen mit einem Ölboykott. Deutschland und andere europäische Staaten , eingeschüchtert durch die Drohung, verweigern deswegen der US Air Force des NATO Partners Zwischenlandung und Überflug.
Nur Portugal nicht. Die USA können die Azoren nutzen, müssen sich aber durch eine chirurgisch präzise Strecke durch das Mittelmeer quälen um arabischen und europäischen Luftraum zu meiden.
Wie entscheidend die Luftbrücke „Operation Nickel Grass“ war, wird bis heute in den USA und Israel kontrovers diskutiert.
Sicher steht nur, daß die Zögerlichkeit von Willy Brandt Deutschland nichts gebracht hat.
Außer eine heute vergessene Feigheit gegenüber den Überlebenden und ihren Nachkommen. Hätte man es weniger vergessen , würde vielleicht die suggestive Parole des „Friedenskanzlers“ heute nicht so selbstverständlich fallen.
Wie alle westlichen Staaten wurde die BRD von der Produktionseinschränkung der OAPEC betroffen.
——
Kommentar von Werner Hoffmann
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Ich kann nachvollziehen, warum der Bundeskanzler sich mit der Lieferung von Marschflugkörper Taurus an die Ukraine sich schwer tut. Die Gründe sind nicht ganz von der Hand zu weisen:
1. Die Marschflugkörper haben eine Reichweite bis nach Moskau
2.Derzeit müssten die deutschen Soldaten die Einpflege von Koordinaten für die Zielbestimmung vornehmen. Damit wären wir Kriegspartei.
3.Sollten die Narschflugkörper in russische Hände fallen oder ein ausgebildeter Soldat gar zum Russen überlaufen, könnten später einmal diese Flugkörper gegen die NATO oder Deutschland eingesetzt werden.
——-
Es gäbe jedoch eine Möglichkeit, auf Moskau jetzt auch Druck auszuüben, indem wir JETZT ukrainische Soldaten am Marschflugkörper ausbilden und parallel die Programmierung so anpassen, dass die Marschflugkörper nicht auf bestimmte Gebiete zielen können.
Es wären auch Zeitcodes möglich, wodurch dann wir keine Kriegspartei wären!
Insofern ist der erste Schritt – Ausbildung von ukrainischen Soldaten an dem Marschflugkörper Taurus durchaus sinnvoll.
Auf der französischen „Friedens“-Petition der Schande vom 13.September 1939 fehlt der Name Pierre Brossolette.
Brossolette ist vor 1939 ein glühender und sehr bekannter Verfechter der pazifistischen und europäischen Ideale von Aristide Briand.
Der hochbegabte sozialistische Journalist und Politiker engagiert sich im linken Flügel des SFIO, “Bataille Socialiste.“ Aber ausgerechnet dieser anti-militaristische Flügel vollzieht nach 1938 eine bemerkenswerte Wende. Nach dem Appeasement-Abkommen von München 1938, lehnt er jedes weitere Zugeständnis an die NS-Bewegung ab.
„Entschlossenheit gegenüber faschistischen Mächten“ im Gegensatz zum Pazifismus der restlichen Partei ist nun die Losung von Pierre Brossolette und seinen Mitstreitern.
Nach der Besetzung Frankreichs 1940 gründet der ehemalige Pazifist eine der ersten Zellen des bewaffneten Widerstandes. Er wird Anfang 1942 nach London berufen um eine führende Rolle im Geheimdienst des französischen Widerstandes – dem BCRA – einzunehmen. Gleichzeitig arbeitet er als Journalist für den Rundfunk und die Presse des Widerstandes.
Er lässt sich wieder Ende 1942 ins besetze Frankreich absetzen, rettet seine Familie. Zurück in London organisiert er die Vereinheitlichung des Widerstandes. Fliegt erneut nach Frankreich um diese umzusetzen und kehrt zurück.
Aus dem vergleichsweise sicheren London lässt er sich, der glückliche Ehemann der Widerstandskämpferin Gilberte Brossolette und zweifache Familienvater erneut Anfang 1943 ins besetzte Frankreich mit dem Fallschirm absetzen. Dies um wirksamer gegen die Besatzer zu kämpfen.
Nach der Rückkehr in London drängt er dann Ende 1943 General de Gaulle ihm einen erneuten Flug ins besetzte Frankreich zu genehmigen. Er entgeht mehrfach der Verhaftung durch die Gestapo, bis zum 3.Februar 1944.
Gefoltert von der deutschen SD stürzt sich der pazifistische Journalist von vor 1939 nach 72 Stunden des Martyriums am 22. März 1944 in Paris in den Freitod um nicht unter den furchtbaren Schmerzen Namen von Mitkämpfern Preis zu geben.
Er hat keinen Namen preisgegeben.
Man fragt sich wieviele Pierre Brossolette sich unter den heutigen „Frieden mit Russland“ Rufern befinden.
Auf der französischen „Friedens“-Petition der Schande vom 13.September 1939 fehlt der Name Pierre Brossolette.
Brossolette ist vor 1939 ein glühender und sehr bekannter Verfechter der pazifistischen und europäischen Ideale von Aristide Briand.
Der hochbegabte sozialistische Journalist und Politiker engagiert sich im linken Flügel des SFIO, dem „Bataille Socialiste.“ Aber ausgerechnet dieser anti-militaristische Flügel vollzieht nach 1938 eine bemerkenswerte Wende. Nach dem Appeasement-Abkommen von München 1938 lehnt er jedes weitere Zugeständnis an die NS-Bewegung ab.
„Entschlossenheit gegenüber faschistischen Mächten“ im Gegensatz zum Pazifismus der restlichen Partei ist nun die Losung von Pierre Brossolette und seinen Mitstreitern.
Nach der Besetzung Frankreichs 1940 gründet der ehemalige Pazifist eine der ersten Zellen des bewaffneten Widerstandes. Er wird Anfang 1942 nach London berufen, um eine führende Rolle im Geheimdienst des französischen Widerstandes – dem BCRA – einzunehmen. Gleichzeitig arbeitet er als Journalist für den Rundfunk und die Presse des Widerstandes
Er lässt sich Ende 1942 wieder ins besetzte Frankreich absetzen, rettet seine Familie. Zurück in London organisiert er die Vereinigung des Widerstandes. Fliegt erneut nach Frankreich, um diese umzusetzen und kehrt zurück.
Aus dem vergleichsweise sicheren London lässt er sich, der glückliche Ehemann der Widerstandskämpferin Gilberte Brossolette und zweifache Familienvater erneut Anfang 1943 ins besetzte Frankreich mit dem Fallschirm absetzen. Dies, um wirksamer gegen die Besatzer zu kämpfen.
Nach der Rückkehr in London drängt er dann Ende 1943 General de Gaulle, ihm einen erneuten Flug ins besetzte Frankreich zu genehmigen. Er entgeht mehrfach der Verhaftung durch die Gestapo – bis zum 3. Februar 1944.
Gefoltert von der deutschen SD stürzt sich der pazifistische Journalist von vor 1939 nach 72 Stunden des Martyriums am 22. März 1944 in Paris in den Freitod, um nicht unter den furchtbaren Schmerzen Namen von Mitkämpfern preiszugeben.
Er durfte kurz während einer Pause in der Foltersitzung, mit Handschellen um den Rücken alleine auf Toilette. Er zwängte sich durch das enge Toiletten-Fenster um sich durch den Sturz auf den Innenhof töten zu können um anderen das Leben zu retten.
Er hat keinen Namen preisgegeben.
Man fragt sich, wieviele Pierre Brossolette sich unter den heutigen „Frieden mit Russland“-Rufern befinden.
Die derzeitigen „Friedensbefürworter“ beim russischen Angriffskrieg sind aus meiner Sicht Personen, die größtenteils entweder Angst um einen Krieg auf Deutschland haben (ca 2-5%),
aber meistens Putinisten von der AfD, die Linke oder der Wagenknechtpartei (#BSW) sind.
Und so mancher AfD-Abgeordneter will wohl zur Putinwahl nach Russland zum Feiern fahren.
Wer weiß, vielleicht bringen sie ja auch noch Vermlgen für sich und die Partei mit.
ich werde alle mir bekannten offenen Briefe hier veröffentlichen und JEDE WOCHE auf allen sozialen Medien publizieren.
Ein Beitrag von Werner Hoffmann
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Wenn ein Bundestagsabgeordneter keine offenen Briefe beantwortet, dann gibt es nicht viele Gründe.
Meist liegt es wohl entweder daran, dass er kein Interesse hat. Aber vielleicht will er auch die Angelegenheit so klein wie möglich halten.
Als Vorsitzender der CDU muss er jedoch damit rechnen, dass so mancher offene Brief weiter im Focus bleibt und immer stärker verbreitet wird, ohne seine Stellungnahme!
1. Offener Brief
Ein Brief von Patricia Hinsen-Rind
Patricia Hinsen-Rind Demonstration gegen AfD und sonstige Rechtsextremisten
Zeit für Verantwortung
Sehr geehrte Herren Friedrich Merz und Dr. Markus Söder,
wenn das „C“ in CDU/CSU für christliche Werte steht, dann haben Sie und Ihre Parteien offensichtlich den Kompass verloren. Ihre Kommentare zu „kleinen Paschas“, „zwanghafter Veganisierung/Gendern“ und die berüchtigte „Zahnersatz-Lüge“, sind Entgleisungen, die man eher von der AfD erwarten würde. Dieses Nachäffen der Blaunen-Rhetorik? Sie sollten es besser wissen: Das „C“ in Ihren Parteinamen verkommt damit zur Farce.
Aktuell ist Ihre Strategie besonders gefährlich. denn Sie tragen zur Spaltung bei, statt die Gesellschaft zu einen. Die Oppositionsrolle sollte konstruktive Alternativen bieten, nicht durch Hass und Hetze für Aufmerksamkeit sorgen.
Ihre Taktik, die Ampelregierung für alles verantwortlich zu machen, was in Ihren Augen schiefgeht, ignoriert eine wesentliche Tatsache: Viele der aktuellen Herausforderungen sind direkte Erbschaften aus 16 Jahren CDU-geführter Regierung. Es ist heuchlerisch, sich jetzt hinzustellen und mit dem Finger auf andere zu zeigen, ohne die eigene Verantwortung für diese Situationen anzuerkennen.
Warum kopieren Sie Strategien, die nur weiter entzweien? Wir brauchen keine Opposition, die sich in den Schmutz mit Extremisten begibt.#NoAfD
Eine ehrliche Auseinandersetzung mit den eigenen Fehlern und eine konstruktive Oppositionsarbeit könnten der Schlüssel sein, um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen. Nutzen Sie Ihre Position, um Brücken zu bauen, statt zu polarisieren.#NieWiederIstJetzt
Hören Sie auf, in der braunen Brühe zu fischen, in der Hoffnung, ein paar verirrte Stimmen einzusammeln. Das mag kurzfristig funktionieren, aber langfristig schadet es allen!
Warum sollten Wählerinnen und Wähler eine blassere Kopie wählen, wenn das blaune Original zur Verfügung steht? Bieten Sie echte Alternativen, nicht nur hohle Phrasen. Differenzieren Sie sich durch Inhalte und nicht durch Hass. Das Land braucht keine „unchristliche Christlichkeit“, es braucht eine Union, die sich durch Integrität, Respekt und konstruktive, lösungsorientierte Politik auszeichnet.
Kehren Sie zurück zu den Werten, die das „C“ eigentlich symbolisieren sollte. Arbeiten Sie für das Wohl Deutschlands, nicht nur für die nächste Schlagzeile. Übernehmen Sie Verantwortung – für die Vergangenheit, die Gegenwart und die Zukunft. Zeigen Sie wahre Führungsstärke, indem Sie sich den Herausforderungen stellen, anstatt andere für die eigenen Versäumnisse verantwortlich zu machen. Nur so können CDU/CSU wieder Parteien werden, die das „C“ in ihren Namen zu Recht tragen.
Mein Einsatz für #Demokratie und Freiheit ist eine Herzensangelegenheit. Ich bitte um euere Unterstützung, um Bewusstsein zu schaffen und Wissen zu verbreiten. Das Teilen dieses Beitrags bzw. Links wäre eine großartige Hilfe.
Ich bin Patricia Hinsen-Rind, CEO der Englisch nach Maß GmbH und schreibe über Themen rund um Bildung und Gesellschaft. Folgt mir für mehr Wissen.
Als Jurist sagt Friedrich Merz : „Der beste Schutz des Bundesverfassungsgerichts gegen Einflussversuche durch Rechtspopulisten besteht in einer erfolgreichen Abwehr des zunehmenden politischen Extremismus selbst und zwar durch alle Parteien der breiten politischen Mitte. Ein solcher Erfolg käme auch nicht allein dem Bundesverfassungsgericht zugute.“
Meine Antwort hierauf an Friedrich Merz :
„Sehr geehrter Herr Merz, ich habe einen Vorschlag,
sagen Sie vielleicht eher: „Die „Alternative“ ist laut Verfassungsschutzbehörden verschiedener Bundesländer eine rechtsextremistische Partei. Sie kann niemals für Christdemokraten ein Koalitionspartner sein und auch keine Partei, deren Stimmen wir bei einer Minderheitsregierung jemals nutzen würden – weder auf Länder- ,noch auf Bundesebene. In Kommunen schon gar nicht. Wir lehnen jegliche Form der Zusammenarbeit mit Rechts-und Linksextremisten wie der sogenannten Alternative ab.“
Dazu könnten Sie, sehr geehrter Herr Merz, ergänzen:
„Wir haben als Christdemokraten ein konkretes Politikangebot an die Bürger der Bundesrepublik Deutschland, das sich von den Vorschlägen anderer nicht-extremistischer Parteien unterscheidet. Wir lehnen die politischen Angebote dieser Parteien u.a. auch von Bündnis90/Die Grünen ab. Aber unter Demokraten kann man immer konstruktive Kompromisse finden“.
Vielleicht ist folgender Hinweis für Sie auch nützlich :
„Rechtspopulismus ist kein politischer Begriff, er beschreibt nur Teile der Taktik der heutigen Rechtsextremisten“, so die Bundeszentrale für politische Bildung.
Herr Merz, vielleicht sagen Sie daher doch: „Ich lehne Rechtspopulisten und Rechtselitäre unter den Rechtsextremisten gleichermassen ab. Wer rechtselitäre Denker wie Edgar Julius Jung als Masstab nimmt wie Herr Höcke, kann niemals aktiver oder passiver Partner unserer Partei sein. Deswegen sollten nach meiner Meinung die Christdemokraten auf allen Ebenen immer nur mit anderen demokratischen Parteien, auch der Partei von Herrn Habeck – an der Lösung praktischer Probleme zusammenarbeiten. Niemals mit als gesichert rechtsextremistisch geltenden Parteien.“
Ich würde, wenn Sie dies sagen würden, für das Programm Ihrer Partei bei der Bundestagswahl mit einiger Sicherheit wählen. So wie ich 1990 und 1998 für den Kandidaten Helmut Kohl gewählt habe.
Ich würde mich als Deutscher über Politikangebote für unsere Herausforderungen freuen. Mitglieder rechtsextremistischer Parteien wie z.B. Herr Höcke, Frau Weidel und Herrn Krah haben keine – und können deswegen in Koalitionen oder in der Unterstützung von Minderheitsregierungen auch keinen Beitrag leisten. Deren Partei kann nur Leiden schaffen und Hass säen.
Rechtsextremisten schaffen nur Schaden, nie Nutzen für unser Vaterland.
Es ist einfach Herr Merz: Keine Willfährigkeit gegenüber Rechtsextremisten. Machen Sie mit“
Mit freundlichen Grüßen
Yves Willers
europa #demokratie #deutschland #niewiederistjetzt #wirsindmehr
——————
——————
3. Offener Brief von Werner Hoffmann
Offener Brief an CDU und den Parteivorsitzenden Friedrich Merz
Atomkraft – Nie wieder
(vom 28.7.2023)
Sehr geehrte #CDU, sehr geehrter Herr #FriedrichMerz, Dass Sie bei einem Wahlsieg
– die #Atomkraft wieder einführen wollen und
– und die #erneuerbaren #Energiegesetze zurücknehmen wollen,
veranlasst mich dazu NICHT MEHR die CDU zu wählen.
Es verwundert mich auch nicht mehr, dass Sie die #Lobbyarbeit wohl für #BlackRock wohl fortsetzen.
Denn, schaut man sich die Investments von #BlackRock an, dann spielen dort #fossile #Energie sowie #Atomkraft eine entscheidende Rolle.
Jeder kann deutlich erkennen, dass der Strompreis sinkt und durch #Atomkraft deutlich steigen würde. Dabei sind die #Endlagerkosten noch nicht einkalkuliert. Momentan sind es „nur“ 1 Mrd. Euro (nächstes Jahr 1,2 Mrd. Euro), die für die Zwischenlagerung anfällt.
Klima Atomstrom Atomkraftwerke Atommüll
Das fadenscheinige Argument, dass der #Wind mal ausfällt und die Sonne nicht scheint, zieht nicht mehr, denn in Europa gibt es einen #Stromaustausch, der sogar im Juli dazu führte, dass der Strom in Deutschland zwar ausreichend hätte produziert werden können, aber der #Strom aus #Norwegen, #Schweden und #Dänemark günstiger eingekauft werden konnte. Über 80% im Übrigen aus #Windenergie!
Übrigens: —-> Im Jahr 2023 hat Deutschland 2% des Stroms importiert. Davon waren 25%, also nur 0,5% des Gesamtstroms aus französischen Atomkraftwerken. Kohlekraftwerke anzuwerfen lohnt sich überhaupt nicht.
Stärkerer Ausbau der #Windenergie ist besser, als neue #Atomkraftwerke zu planen, die erst in 20 Jahren #Strom produzieren.
Klima Strom Windkraft Windkraftanlagen
Die Opposition – unter Merz – kann nicht rechnen. Ein Teil der zunehmenden franz. Staatsverschuldung kommt ja von den 56 AKWs -die mit staatlichen Subventionen seit Jahren betrieben werden. Alles belegbar!
Hinzukommt —-> in Europa wird heute gar kein Uran mehr abgebaut -weil zu gesundheitsgefährdend (!??) – d.h. Europa muß sein Uran aus Drittstaaten zu 50% von Putin’s Rosatom & 25-40% aus dem afrikanischen Niger teuer IMPORTIEREN.
Klima Atom Radioaktivität Nuklear
D.h. die GESUNDHEITSGEFÄHRDUNG bei der Roh-& betriebsstoffbeschaffung „outsourct“ das „feine & saubere Europa“ weitgehend in arme afrikanische Länder („Re-Kolonialisierung“) oder nach Putin’s Sibirien-wo wahrscheinlich auch die Lebenserwartung der (oft unwissenden) Bevölkerung „schrumpft“ -nicht gerade „ingeniös-genial“ aber welt-asozial-„gauner-trickreich“! Und darüberhinaus-radioaktive Abfälle mit extrem hohen Entsorgungskosten (z.Zt. 170 Mrd. €+++)-also das Gegenteil von „nachhaltig“ (!) – gesundheitsgefährdend beim Start & dann mit einer strahlenden Erbschaft! Nur beim AKW-Betrieb selbst hat man die Risiken einigermaßen -durch Automaten & Regeltechnik-im Griff!
Von dem strahlenden Müll gehen zahlreiche Gefahren für Mensch und Umwelt aus – und das für unvorstellbar lange Zeit.
Ein Bestandteil des hochradioaktiven Mülls ist beispielsweise Plutonium-239. Es dauert mehr als 24.000 Jahre, bis die Hälfte der radioaktiven Atome zerfallen ist.
Nach 200 000 Jahren ist die Radioaktivität auf das Niveau von Natururan abgesunken. Die radioaktiven Stoffe dürfen aber auch nach diesem Zeitraum nicht in grösseren Mengen in Nahrung oder Atemwege gelangen – ebenso wenig wie chemische Giftstoffe wie Blei oder Quecksilber.
Bevor es zur Wiedervereinigung kam, gab es noch in Thüringen und Sachsen das drittgrößte Uranerzbergbau auf der ganzen Welt. Dieses Unternehmen wurde unter dem Decknamen „Deutsch-Sowjetische Aktiengesellschaft Wismut“ geführt, das in die Sowjetunion 220.000 Tonnen Uran geliefert hat. Nur etwa 0,01 Prozent des Erzes wurde dann anschließend zu Uran verarbeitet. So kam es zu dem Namen „Yellowcake“. Beim Rest hat es sich um radioaktive Rückstände und andere giftige Stoffe gehandelt. Bis heute ist die Entsorgung der giftigen Abfälle ein großes Problem, das hohe Kosten verursacht.
Der Kampf ums Klima:
Wie uns die Ol-Industrie belügt
Klima Kohlekraftwerk Öl Kohle
Der Klimawandel spaltet die Nation:
FDP gegen Grüne, Protestler gegen LKW-Fahrer, Junge gegen Alte.
Doch während wir uns die Köpfe einschlagen, lacht sich ein großer Player ins Fäustchen: die Öl-Industrie. Über deren Anteil am Klimawandel spricht kaum jemand.
Und das hat Gründe: Reschke
Fernsehen zeigt, wie die fossilen Unternehmen uns seit Jahrzehnten mit Milliarden Dollar und Lobbyeinfluss manipulieren. Anja Reschke dreht den Spieß um und blickt in die dunklen Hinterzimmer – zu den Ölmagnaten, Kohlekonzernen, Gasgiganten.
Interessant ist z.B. auch, dass Rössing Uranium Mine (2,5% der Uran-Weltproduktion) in Namibia (ehemals Rio Tinto Group (69 %) auch der namibische Staat (3 %) sowie das Iranische Auslandsinvestitionsunternehmen (15 %) und die Industrie-Entwicklungs-Gesellschaft (IDC) aus Südafrika (10 %) 2019 von China National Uranium Corporation gekauft wurde!
Es ist überhaupt interessant weltweit zu beobachten-wie sich die Eigentümer & Kapitalverhältnisse beim Uranabbau verändern & WER da überall „seine Finger im Spiel hat“!
——-
Schwedische Regierung entfernt Atomkraftversprechen von Website Klimaministerin wird vorgeworfen, „ihre Befugnisse überschritten zu haben“, als sie die Notwendigkeit von zehn neuen Reaktoren ankündigte
Die schwedische Regierung hat ihre Ankündigung, im Rahmen ihres Plans zum Verzicht auf fossile Brennstoffe bis 2040 mindestens zehn Kernreaktoren zu bauen, stillschweigend zurückgenommen.
Romina Pourmokhtari, Schwedens Klima- und Umweltministerin, gab Anfang des Monats bekannt, dass Schweden seine Stromproduktion in den nächsten zwei Jahrzehnten verdoppeln muss, um seine Klimaziele zu erreichen.
In einer begleitenden Erklärung hieß es, dass „Schweden in 20 Jahren dreimal so viel Atomkraft benötigen wird“.
Doch die Erklärung wurde schnell von der Website der Regierung entfernt und durch eine ersetzt, in der die zehn neuen Reaktoren nicht erwähnt werden.
Daniel Liljeberg, Staatssekretär beim Minister für Energie, Wirtschaft und Industrie, sagte, es gebe kein offizielles Ziel, das mit der Aussage von Frau Pourmokhtari übereinstimme.
Zu teuer Herr Liljeberg sagte der schwedischen Tageszeitung Aftonbladet, die Regierung habe keine Ziele oder Einschätzungen in diesem Detaillierungsgrad festgelegt.
Insider sagen, Frau Pourmokhtari habe „ihre Befugnisse überschritten“, als sie öffentlich verkündete, dass das Ziel der Regierung darin bestehe, in den 2030er und 2040er Jahren mindestens zehn konventionelle Reaktoren in Betrieb zu nehmen, berichtete Aftonbladet.
Umweltexperten hatten die Ankündigung der Regierung kritisiert und erklärt, die neuen Reaktoren seien zu teuer und würden den Bedarf nicht schnell genug decken.
Die Pläne stellten eine dramatische Veränderung gegenüber der derzeitigen Kernenergiekapazität des Landes dar, wo sechs Reaktoren derzeit rund 30 Prozent der Stromproduktion ausmachen.
Im Juni verabschiedete die schwedische Koalitionsregierung ein neues Energieziel und änderte es von „100 % erneuerbarem“ Strom auf „100 % fossilfreien“ Strom. Damit gab sie grünes Licht für die Umsetzung einer neuen Energiestrategie, die auf dem Ausbau des Atomstromnetzes basiert .
„Wir brauchen sauberen Strom“ „Das schafft die Voraussetzungen für die Atomkraft“, sagte Finanzministerin Elisabeth Svantesson im Parlament. „Wir brauchen mehr Stromproduktion, wir brauchen sauberen Strom und wir brauchen ein stabiles Energiesystem.“
Im Jahr 2016 einigten sich die schwedischen Parteien darauf, dass an bestehenden Standorten neue Reaktoren gebaut werden könnten, doch ohne Subventionen wurden diese als zu teuer angesehen.
Die neue Koalition rechts der Mitte erklärte, dass neue Reaktoren unerlässlich seien, um den Übergang zu einer Wirtschaft ohne fossile Brennstoffe sicherzustellen, und versprach großzügige Kredite.
Inzwischen hat Schweden zwar wieder eine Kurskorrektur durchgeführt. Allerdings hat Schweden inzwischen wohl ein Endlager.
Ist Merz und BlackRock denn bei Atomstrom nicht dann als NEUTRAL anzusehen?
Nun, den Begriff Neutralität kenne ich eher aus der Region #Schweiz.
Die #Schweiz verhält sich #NEUTRAL, indem die Schweiz russisches Geld von Oligarchen nur halbherzig einfriert und auf der anderen Seite, aber EU-Ländern es verbietet Munition und Waffen (die deutsche Firmen in der Schweiz produzierten) in die Ukraine zu liefern.
Das schweizer Verhalten wurde umfangreich in zwei Filmbeiträgen in der ARD-Mediathek publiziert:
Eine anonyme Quelle hat der Süddeutschen Zeitung (SZ) Daten zu 18.000 Konten zugespielt. Die SZ hat zusammen mit dem Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) die Daten mit mehr als 160 Journalisten weltweit geteilt.
„Neutral gewichtet“ ist die Anlage von #BlackRock in der Aussagekraft wie es die Schweizer für sich auch betrachten.
Denn wenn man darunter versteht, dass man überall investieren kann (also erneuerbare, fossile und atomare Energie), dann ist das zwar „schön neutral“.
Friedrich Merz gehört dann eben zur Abteilung Neutral und will die Neutralität durch Förderung von Atomstrom (und fossiler Energie) wieder in Deutschland einführen.
Dass der Begriff Neutral hier nicht gut ist (ähnlich wie Neutralität in Punkto #Region #Schweiz) ist wohl bekannt
Merz will Atomstrom zurück nach Deutschland holen. Es sichert den Investmentgesellschaften und der Zulieferindustrie die hohen Gewinnmargen.
Wie gefährlich dies für die kommenden 200.000 Jahre ist, ist ihm völlig egal. Die Endlagerkosten sind nicht kalkulierbar.
Hauptsache der Profit für BlackRock & Co. bleibt gut. „Es lebe der Kurzfristige Gewinn, egal was in 10-100 Jahren passiert. Dividenden, Cashflow, Kurs-Gewinn-Verhältnis oder Dividendenrendite. Das sind die Begriffe, die einen Vorstand einer AG zu interessieren hat. Und zwar immer bezogen auf die Dauer seines Vorstanddienstvertrages. Denn davon hängt seine Vergütung ab. Shareholder’s Value läßt grüßen.
Die langfristige Betrachtung der Unternehmen bleibt durch den Interessenkonflikt der Gruppen
– Aktionär: Cashflow, Kurs-Gewinn-Verhältnis oder Dividendenrendite
– Vorstand
– Mitarbeiter
– Kunden
außen vor, denn der Aktionär ist ausschließlich der Arbeitgeber des Vorstandes (oft noch über Aufsichtsrat).
„Teil 1 —> Herr Merz, ich traue Ihnen keinen Zentimeter.
Sie waren bei #BlackRock bis 2020 und haben – wie Sie selbst wohl einmal gesagt haben – über 1 Mio. Euro pro Jahr verdient.
Und sind dann in die Politik um dann vielleicht Bundeskanzler zu werden? Jahresgehalt ca 258.000 Euro, also rund 75% weniger?
1. Sie sind für Atomstrom und wollen zu Atomkraftwerken zurück, obwohl die Neuentwicklung über 15-20 Jahre dauert? Laut einem Interview zwischen t-online und Ihrem Lobbynachfolger will #BlackRock niemals aus dem Investbereich von Atomkraftwerke aussteigen. Bringt wohl auch tollen Ertrag……
2. Auch im Bereich fossilerEnergie sind Sie eher als Befürworter, zumindest als Gegner von Photovoltaik und Windkraft zu finden. Auch hier verdient #BlackRock kräftig.
3. Auch im Ernährungsbereich – Zucker – verdient #BlackRock ganz gut, obwohl hinlänglich bekannt ist, dass gerade Produkte mit hohem Zuckergehalt (oder Ersatzstoffe) unser Gesundheitswesen extrem hohe Kosten verursacht (Nebenbei auch Lebensqualität. Ein Werbeverbot – besonders für Kinderzuckerorodukte – wird abgelehnt. Auch bei Fleischprodukten sind Sie eher für, als gegen Fleisch und Wurst. Auch hier ist #BlackRock engagiert.
——
Teil 2: Sie sind für die kapitalgebildete Altersversorgung und kritisieren den Bundeszuschuss, den die gesetzliche Rentenversicherung erhält, obwohl Ihnen doch wohl bekannt sein dürfte, dass der Bundeszuschuss nicht im Ansatz die versicherungsfremden Leistungen abdeckt (Beispiel Mütterrente, ein Projekt der CSU).
Übrigens wäre es ohne Umlagefinanzierung überhaupt nicht möglich gewesen, die Renten der neuen Bundesbürger zu finanzieren, denn für diese Menschen gab es keine Rücklagen (Beitritt der neuen Bundesländer).
Damit wir uns richtig verstehen: Ich bin nicht nur für ein umlagefinanziertes Rentensystem, sondern für eine Mischung, wie sie derzeit gemacht wird, allerdings mit einer kleinen Änderung (§1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG), wodurch nicht mehr der Arbeitgeber die Wahl des bAV-Versicherer, sondern der Arbeitnehmer die Auswahl treffen sollte.
Dies wäre analog des Vermögensbildungsgesetzes durchaus möglich.
Warum Sie die Altersversorgung verändern wollen, kommt ja auch wieder höchstwahrscheinlich #BlackRock sehr entgegen.
——-
Teil 3
Sie sind für die Abschaffung vom Bürgergeld und die Rückkehr zur alten Sozialhilfe.
Das #Bürgergeld ist ein #Existenzminimum. Soweit ich erkennen kann, soll der Warenkorb gleichzeitig so umgestaltet werden, dass die Summe des Existenzminimums geringer wird.
Aus meiner Sicht ein #Taschenspielertrick der übelsten Art.
Das #Lohnabstandsgebot sagt aus, dass der Lohn höher sein muss, als das #Existenzminimum.
Daraus ergibt sich in der Folge, dass der #Mindestlohn zu niedrig ist.
Dies wird schon dadurch deutlich, dass nach 45 Jahren Mindestlohn eine Rente unterhalb des Existenzminimums entsteht.
Der Mindestlohn pro Jahr (12,41 € X 8 Stunden X 21 Tage X 12 Monate) beträgt 25.018,56 €.
Der Durchschnittsverdienst beträgt 45.358 €.
Entgeltpunkte pro Jahr 25.018,56 : 45.358 = 0,5516
Rente selbst erarbeitet:
0,5516 X 45 J. X 37,60 = 933,31 € Bruttorente abzüglich Kranken- und Pflegefall.
Die Rente wird dann zwar durch Grundsicherung bzw. Zuschlag auf Grundrente aufgestockt. Dies bezahlt dann die Allgemeinheit.
Und hier ist der Fehler.
Zu niedrige Löhne führen zur Belastung der Allgemeinheit!
Nicht das Bürgergeld ist zu hoch, sondern der Mindeslohn ist zu niedrig. 15,77 € wäre für 2024 richtig!
#Stichwort #Mindestlohn – Immer wieder wird von so manchem Akteur behauptet, der Mindestlohn ist ein Sozialismus-Instrument und für Lohne seien die Arbeitgeber und Gewerkschaften alleine verantwortlich.
Diese Sichtweise ist aus vielen Gründen falsch!
1. Die Tarifautonomie gilt dann, wenn es Tarifverträge gibt!
12 % arbeiteten in Unternehmen mit Firmentarifverträgen.
Für 48 % der Beschäftigten im Westen und 55 % der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Osten gab es keinen Tarifvertrag (Quelle https://lnkd.in/eZCyAjWx.)
2. Wir leben weder in einer freien Marktwirtschaft, noch im Spzialismus, sondern in einer #sozialen #Marktwirtschaft.
„US-Präsident Joe Biden wird für Hunderttausende Mitarbeiter von Auftragnehmern der US-Regierung den Mindestlohn erhöhen – von derzeit knapp 11 US-Dollar auf 15 US-Dollar pro Stunde. Das entspricht rund 12,50 Euro. Der neue Mindestlohn gelte ab Anfang kommenden Jahres in Neuverträgen und bei der Verlängerung bestehender Verträge, erklärte eine ranghohe Vertreterin der Regierung. Ab 2023 soll der Mindestlohn dann entsprechend der Inflationsrate angepasst werden.
3. Ohne vernünftige Mindestlöhne kann der Unternehmer Löhne bezahlen, die nahe am Existenzminimum sind. Bestimmte schwache Personengruppen gehören geschützt.
————-
Teil 5
4. Arbeitgeber, die ein Gehalt nahe am Existenzminimum bezahlen, machen dies auf Kosten der Allgemeinheit, denn
– zum einen in der aktiven Arbeitsphase gibt es dann bestimmte Leistungen, die dann der Staat gewähren muss (Aufstockung, Wohngeld, Zuzahlung Krankenkasse etc)
– und zum zweiten in der Rente sind das Grundsicherung bzw Grundrente und auch Wohngeld, Zuzahlung Krankenkasse etc
5. Geringerer Konsum dieser Gruppen schädigt auch die Volkswirtschaft (BIP, Steuereinnahmen etc)
6. Geringeres Einkommen führt auch zur ungesunderen Ernährung und damit zu höheren Gesundheitssusgaben und verkürzter Lebenserwartung.
Mindestens bei der Gesundheit ist dies auch für die Allgemeinheit extrem teuer (Krankenversicherung, Pflegepflichtversicherung, Erwerbsminderungsrenten
Eine schlechte Bezahlung durch Arbeitgeber muss immer von der Allgemeinheit finanziert werden.
Aus diesen Gründen ist ein Mindestlohn von 15,77 € (Bruttomonatslohn: 2.650 €) sinnvoll.
Sie und auch die Parteianhänger machen gegen das Bürgergeld doch eine Hetzkampagne, nicht weil das Bürgergeld zu hoch ist, sondern hauptsächlich deshalb, damit die Mindestlöhne nicht angepasst werden müssen.
In einem Punkt sind wir zwei uns ja einig: „Arbeit muss sich lohnen“.
Nur mit einem feinen Unterschied: Sie wollen das Bürgergeld abschaffen, damit dann:
1. Der Druck von der Erhöhung des Mindestlohns genommen wird. Denn Fakt ist, dass ein zu geringer Mindestlohn auch offensichtlich macht, dass zu zu zu geringer Lohn in der
– aktiven Phase zur Aufstockung des Lohnes und zu Wohngeldzahlungen
– in der passiven Phase (Rente) zur Subventionierung der Rente (Grundsicherung, Grundrente etc)
durch Steuergelder bezahlt werden muss.
Die Zeche bezahlt nicht der Niedriglohnarbeitgeber, sondern die Allgemeinheit!
2. Und natürlich sind Landräte (z.B. in Tübingen Herr Joachim Walter (CDU) und Oberbürgermeister Pallmer (nicht Grün) Ihnen gerne beim Bashing #gegen #Bürgergeld behilflich.
Dass ein Vergleich zwischen Bürgergeld und Nettolohn grottenfalsch ist, wird jeder wissen, der sich informiert.
Arbeitnehmer erhalten nämlich zusätzlichKindergeld und Wohngeld.
Und genau um diese Zahlungen einzuschränken soll Bürgergeld wegfallen!
—-
—> Teil 7
Sie stellen mit Ihrer Argumentation und Hetze gegen Bürgergeld die Fakten auf den Kopf!
Als Wirtschaftsjurist wissen Sie, wie das geht.
Und genau deshalb habe ich in einem Blog einige Beispiele berechnet.
Und das Märchen, dass Arbeitgeber bei zu hohem Mindestlohn abwandern, stimmt nicht.
Branchen mit Mindestlohn können fast nie abwandern.
Auch hier eine detaillierte Betrachtung
—> Mindestlohn – Argumente dagegen oft vorgeschoben
Mit diesem Bescheid soll Neid gegen Flüchtlinge geschürt werden
——
Teil 9 zu Bürgergeld
Sozialtourismus und Ukrainern.
Sie sehen es als Fehler an, dass die Ukrainer Bürgergeld und nicht Leistungen nach dem AsylLG erhalten.
Zunächst ein Beispiel:
Ich kenne selbst aus meiner ehrenamtlichen Tätigkeit ca 15 Familien alleine aus der Ukraine.
Eine Frau mit 2 Kindern hat nach 1,25 Jahren noch immer keine Fiktionsbescheinigung und erhält deshalb:
⁃ Leistungen nach dem AsylLG
⁃ Keinen Sprachkurs
Arbeiten darf sie auch nicht, denn dies geht nur mit Fiktionsbescheinigung und der daraus folgenden Arbeitserlaubnis.
In der Ukraine arbeitete sie für Daimler (handwerkliche Tätigkeit).
——
Übrigens:
Wer Bürgergeld bezieht, kann dann meist noch nicht arbeiten, weil jeder Arbeitgeber mindestens die deutsche Sprachprüfung nach B1 voraussetzt.
Wer aus der Ukraine kommt, braucht ca 1,5- 2 Jahre nach Ankunft, bis er die deutsche Sprache nach B1 beherrscht.
Insofern kann für jeden nachvollzogen werden, warum ein Arbeitsbeginn von Flüchtlingen selten früher möglich ist.
Ergänzung: Die o.g. Frau mit zwei Kindern hat auch Klage nach §75 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), also eine Untätigkeitsklage im November eingereicht und bis jetzt immer noch keine Fiktionsbescheinigung erhalten.
——-
Teil 10 —> Sozialtourismus und Flüchtlinge
Dass immer wieder durch Sie eine Hetze gegen Ukrainer und auch andere Ausländer – stattfindet, ist beschämend.
Sicherlich auch ein Hauptgrund, warum Sie mit Frau Merkel kein besonders gutes Verhältnis haben.
Dass die Zuwanderung und auch der Flüchtlingsstrom nicht einmal falsch war, kann man an der Analyse der Erwerbszahlen erkennen.
Übrigens muss man dabei auch sehen, dass jährlich alleine über 900.000 ausländische Menschen Deutschland den Rücken kehren.
Schaut man sich die Entwicklung der Erwerbstätigen an, dann ist festzustellen, dass wir aus eigenem Nachwuchs wohl kaum 5 Mio. zusätzliche Erwerbstätige erhalten hätten (von 2011 bis 2023).
Durch Corona wurde die Entwicklung abgebremst. Heute sind es über 46 Mio. Erwerbstätige!
Dass ein Teil der Bürgergeldempfänger dadurch entstehen, dass es sich um Aufstocker handelt, weil die Mindestlöhne zu niedrig sind, wird oft verschwiegen!
Details —> „Brauchen wir nicht doch Zuwanderung und Flüchtlinge?
Deutschland blutet ohne Zuwanderung und auch ohne Flüchtlinge aus“
Teil 11 – Herkunft der Ausländer und Quoten der sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit
Teil 11 Ausländer – Herkunft von Erwerbstätigen, Bürgergeld, AsylLG,
Im Rahmen einer Analyse hat Yves Willers die Herkunftsländer der Leistungsempfänger untersucht.
Diese Quoten beziehen sich ausschließlich auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, also nur auf einen Teil der Erwerbstätigen, also ohne Selbstständige, Beamte etc.
Wichtig ist hier nochmals der Hinweis, dass es sich bei diesen Bürgergeldempfängern aus anderen Ländern auch um Personen handelt, die eine Aufstockungerhalten, also arbeitende Personen, die zu wenig Lohn erhalten!
——-
Beispiel aus meinem Umfeld: Friseur seit 2016, geflohen zunächst alleine aus Syrien 2014, Familie nachgeholt, nachdem er den Sprachkurs B1 und Job hatte.
Da Friseure regelmäßig genauso wie auch Reinigungskräfte und Hilfskräfte in der Landwirtschaft mit Mindestlohn bezahlt werden, entsteht auch immer eine Aufstockung.
——-
Und hier wird wieder der Systemfehler deutlich,
dass
⁃ zu geringe Löhne heute
⁃ und auch später, wenn die Menschen in Rente gehen,
durch die Allgemeinheit gezahlt werden müssen.
Der Syrer und seine Frau (Teilzeit seit 2019) arbeiten beide und trotzdem reicht es nicht!
———
Teil 12 – Warum ich Ihnen – Herr Merz – nicht traue!
Warum ich Ihnen nicht traue und folgende Entwicklung mit Ihnen befürchte
Durch Ihren Rechtsruck mit Linnemann und den Äußererungen zu den Teilen 1 bis 11 glaube ich, dass Sie Herr Merz entweder:
⁃ wenn Sie Bundeskanzler werden sollten, danach entweder selbst oder ein Familienmitglied zu #Blackrock oder einem anderen Investmentunternehmen zurückkehren ;vielleicht ja auch ein Unternehmen, das Sie als Lobyvertreter von BlackRock geholfen haben. Ex-Bundeskanzler Schröder hat es ja vorgemacht. Und es gibt ja noch weitere Beispiele bei Bahn, Post etc
⁃ wenn Sie nicht Bundeskanzler werden, glaube ich, dass Sie zurück die Wirtschaft gehen.
Persönlich schätze ich Sie eiskalt kalkulierend ein. Und zwar sehr monetär-egoman.
Der Totalbruch mit Merkel ist deutlich für mich erkennbar.
Natürlich hatte Merkel in einigen Bereichen auch Fehler gemacht. Es wurden zwar die Staatsschulden im Verhältnis zum BIP abgebaut, allerdingszuweniginvestiert.
—->
Und dadurch ist ein Investitionsstau entstanden, den jetzt die Regierung neben dem Ukrainekrieg und Klimawandel zusätzlich trifft.
——-
Fortsetzung —> Teil 13 Schuldenbremse
Teil -13 Persönlich plädiere ich für die Aufteilung der Schuldenbremse in drei Bereiche:
⁃ Schuldenmaximierung für regulären Haushalt bei 65%
⁃ zuzüglich 15 % staatlichen Investitionsfond für Infrastruktur, Digitalisierung, Transformation und erneuerbare Energie
⁃ zuzüglich Aufrüstung.
Ja, das ist natürlich mehr, als in der Vergangenheit, aber wir haben auch eine völlig neue Lebenssituation, die uns jetzt erwartet.
Die Staatsverschuldung wird durch den russischen Angriffskrieg und die Reduzierung der Abhängigkeit zu China und Russland völlig neue Berechnungsgrundlagen in der EU benötigen.
Und wer ehrlich ist und ehrlich miteinander – auch als Oppositionspartei – umgeht, würdeauch hier nicht weiter auf eine Wiedererleichterung der Dieselsteuer pochen.
Herr Merz, Ihre Partei und besonders Sie versuchen auf der einen Seite auf der Schuldenbremse zu bestehen, wollen dann aber den Bauern zu 100 % die Wünsche erfüllen und dann der Regierung weiter Knüppel in die Beine werfen, um nachher zu sagen, „Die Grünen können es nicht“.
Und gleichzeitig gibt es fast schon Liebesbekundungen zur FDP, wobei die FDP sich sehr oft in der Regierung als „Trojanisches Pferd“ verhält.FDP Trojanisches Pferd in der Bundesregierung Fossile Lobby Lobby Atomkraft Ausbremsen von erneuerbarer Energie
Herr Merz, Ihre Opositionsarbeit ist für mich nichts anderes, als zu versuchen, die Arbeit der Bundesregierung auszubeinen.
Und zwar nicht im Sinne von Deutschland, sondern im Sinne von egoistisch getriebenen Lobby- und Parteizielen
Als Jurist sagt Friedrich Merz : „Der beste Schutz des Bundesverfassungsgerichts gegen Einflussversuche durch Rechtspopulisten besteht in einer erfolgreichen Abwehr des zunehmenden politischen Extremismus selbst und zwar durch alle Parteien der breiten politischen Mitte. Ein solcher Erfolg käme auch nicht allein dem Bundesverfassungsgericht zugute.“
Meine Antwort hierauf an Friedrich Merz :
„Sehr geehrter Herr Merz, ich habe einen Vorschlag,
sagen Sie vielleicht eher: „Die „Alternative“ ist laut Verfassungsschutzbehörden verschiedener Bundesländer eine rechtsextremistische Partei. Sie kann niemals für Christdemokraten ein Koalitionspartner sein und auch keine Partei, deren Stimmen wir bei einer Minderheitsregierung jemals nutzen würden – weder auf Länder- ,noch auf Bundesebene. In Kommunen schon gar nicht. Wir lehnen jegliche Form der Zusammenarbeit mit Rechts-und Linksextremisten wie der sogenannten Alternative ab.“
Dazu könnten Sie, sehr geehrter Herr Merz, ergänzen:
„Wir haben als Christdemokraten ein konkretes Politikangebot an die Bürger der Bundesrepublik Deutschland, das sich von den Vorschlägen anderer nicht-extremistischer Parteien unterscheidet. Wir lehnen die politischen Angebote dieser Parteien u.a. auch von Bündnis90/Die Grünen ab. Aber unter Demokraten kann man immer konstruktive Kompromisse finden“.
Vielleicht ist folgender Hinweis für Sie auch nützlich :
„Rechtspopulismus ist kein politischer Begriff, er beschreibt nur Teile der Taktik der heutigen Rechtsextremisten“, so die Bundeszentrale für politische Bildung.
Herr Merz, vielleicht sagen Sie daher doch: „Ich lehne Rechtspopulisten und Rechtselitäre unter den Rechtsextremisten gleichermassen ab. Wer rechtselitäre Denker wie Edgar Julius Jung als Masstab nimmt wie Herr Höcke, kann niemals aktiver oder passiver Partner unserer Partei sein. Deswegen sollten nach meiner Meinung die Christdemokraten auf allen Ebenen immer nur mit anderen demokratischen Parteien, auch der Partei von Herrn Habeck – an der Lösung praktischer Probleme zusammenarbeiten. Niemals mit als gesichert rechtsextremistisch geltenden Parteien.“
Ich würde, wenn Sie dies sagen würden für das Programm ihrer Partei bei der Bundestagswahl mit einiger Sicherheit wählen. So wie ich 1990 und 1998 für für den Kandidaten Helmut Kohl gewählt habe.
Ich würde mich als Deutscher über Politikangebote für unsere Herausforderungen freuen. Mitglieder rechtsextremistischer Parteien wie z.B. Herr Höcke, Frau Weidel und Herrn Krah haben keine – und können deswegen in Koalitionen oder in der Unterstützung von Minderheitsregierungen auch keinen Beitrag leisten. Deren Partei kann nur Leiden schaffen und Hass säen.
Rechtsextremisten schaffen nur Schaden, nie Nutzen für unser Vaterland.
Es ist einfach Herr Merz: Keine Willfährigkeit gegenüber Rechtsextremisten. Machen Sie mit“
Was Herrn Merz betrifft, bin ich bezüglich seines Weges anderer Auffassung.
Ich glaube, dass er mit denGrünen NICHT zusammenarbeiten wird.
Er nutzt dies nur als Spielball. Warum?
Ich traue Herrn Merz – eher zu, dass er im Sinne von BlackRock tätig wird. Und dies auch adäquat, wie Chrustian Lindner etc. Dazu passt die Kernenergie genauso wie den Ausstieg aus der fossilen Energie möglichst langsam durchzuführen.
Grund: #BlackRock verdient hier kräftig.
Im Übrigen verdient #BlackRock auch kräftig in der Ernährungsindustrie.
Dass dies bei den Investments der Vermögensverwaltung zu hohen Erträgen führt, ist hinlänglich bekannt.
Merz würde die Grünen nur als Spielball nutzen.
Und was die Person Friedrich Merz betrifft:
Ich traue ihm nicht. Wenn die CDU jemals eine wirklich echte Chsnce wieder haben will, dann gibt es durchaus geeignetere Ministerpräsidenten (in NRW oder Schleswig-Holstein).
Ich glaube auch nicht, dass er wirklich Interesse an dem Posten als Bundeskanzler Interesse hat, denn als Bundeskanzler ist das Einkommen unter 300.000 Euro pro Jahr. Friedrich Merz hatte nach eigenen Angaben 2018 bereits über 1 Mio Euro pro Jahr verdient.
Warum will er sich einkommensmäßig denn verschlechtern? Wenn, dann doch wohl nur für eine Übergangszeit, um anschließend wieder noch mehr zu verdienen.
Es erinnert mich etwas an al la Gerhard Schröder, oder andere Politiker, die in der Führung von Bahn, Post etc. Nicht schlecht heute verdienen.
Aber vielleicht will Merz und Lindner nach der Politik ja auch in einer neuen Stiftung für Kapitalanlagen der Rentenversicherung dann tätig werden?
„Der Chef der Sicherheitspolizei und des Sicherheitsdienstes teilte am 13. Oktober 1943 dem Ministerialdirigenten Willers im Reichsjustizministerium mit, dass am 10. August 1943 im KZ Sachsenhausen die folgenden Männer ohne Gerichtsurteil auf Befehl des Reichsführers der SS, Heinrich Himmler, erschossen wurden: Emil Becker, Ernst Beuthke, Friedrich Beuthke, Richard Beuthke, Walter Beuthke, Heinrich Müller, Fritz Radoch. Im selben Schreiben wird berichtet, dass einen Tag später, am 11. August 1943, die folgenden Frauen, ebenfalls ohne Gerichtsurteil, erschossen wurden: Dora Baumann, Anna Becker, Anna Beuthke, Charlotte Beuthke, Charlotte Hundt, Lina Müller, Wally Radoch, Ella Trebe.“
Der benannte Ministerialdirigent Willers ist mein Großvater väterlicherseits.
Er war von 1933 bis 1945 im Reichsjustizministerium zuständig für die Formulierung aller Verordnungen zur Enteignung von Menschen mit jüdischem Familienhintergrund.
Er gilt in der historischen Forschung als „Schreibtischtäter“ des Holocaust.
Ich frage mich seit 40 Jahren warum mein Großvater sich so gezielt für die Erschiessung dieser mutigen Anti-Faschisten interessiert hat. Es war nicht sein Fachbereich.
Aber er wollte gesichert wissen, dass Anna und Emil Becker ermordet wurden.
Ich weiss nicht weshalb.
Es dürfen nie wieder Rechtsextremisten in Deutschland politisch Einfluß gewinnen. Wählt nicht für die AfD.
Die Bauernlobby besiegelt den Untergang der ersten deutschen Demokratie – wegen Margarine.
Am 23. Dezember 1932 unterschreibt die Reichsregierung eine Verordnung zur Beimischung von teurer Butter in günstige Margarine. Dies geschieht auf Druck der mächtigen Bauernlobby, dem „Reichslandbund“. Die Maßnahme soll Not leidenden Bauernbetrieben helfen, die seit 1928 unter einem weltweiten Preisverfall leiden.
Auch wegen der Margarine stürzt der letzte verfassungstreue Kanzler der Weimarer Republik Kurt von Schleicher. Für die Sozialdemokraten ist die Butterbeimischung eine skandalöse Zwangsverteuerung der günstigen Margarine. Aber den „Landbündlern“ von der Agrarlobby reicht die Maßnahme nicht, sie fordert einen direkten Handelskrieg mit Dänemark.
Die Intrigen und Rochaden im Jahr 1932 im Umfeld des Reichspräsidenten Hindenburg ergäben eine „House of Cards“ Staffel. Maßgeblich für das Stürzen der Regierungen ist immer auch die Ablehnung der Bauern-Lobby, zuerst von Kanzler Brüning, später von von Schleicher.
An der Margarine zeigt sich, wie Heinrich August Winkler betont, ein verbandsinterner Spagat. Die Verbandsfunktionäre wollen die an Wahlstimmen zahlreichen Kleinbauern zum Protest gegen die Regierung mobilisieren, aber ihr eigentliches Anliegen ist ein anderes als die Butterpreise.
Für die politisch einflussreichen „ostelbischen“ Großgrundbesitzer gelten seit Beginn der Agrarkrise 1928 Sonderrechte, von denen kleine Bauernbetriebe nur träumen können. Während die Kleinbauern massenhaft von Insolvenzen und Pfändungen betroffen sind, gilt für Großbetriebe ein gesonderter Vollstreckungsschutz.
Die Kanzler Brüning und von Schleicher erwägen aber, 1932 Arbeitslose – die Arbeitslosenquote liegt bei 30% – im dünn besiedelten deutschen Osten anzusiedeln. Die Bauernlobby befürchtet, die Regierung könnte nun den Vollstreckungsschutz kippen, um den Boden der zahlungsunfähigen Großbetriebe an Neusiedler zu verteilen.
Nachdem die NS-Führung der Lobby den Vollstreckungsschutz garantiert, entzieht diese dem Kanzler die Unterstützung und wird Beförderer des Weges in die Diktatur.
Die BRD Geschichtsunterrichtsformel „Börsencrash – Arbeitslosigkeit -Diktatur“ prägt bis heute die Sicht, dass die Diktatur vor allem die Folge der Verzweiflung notleidender Menschen sei.
Doch sie ist maßgeblich die Folge der egoistischen Interessen einer kleinen, extrem wohlhabenden Elite von Großgrundbesitzer, die um ihre staatlichen Beihilfen und rechtlichen Privilegien abzusichern gegen die Regierungen intrigiert und die konservative Medienmacht von Hugenberg zum Schaden der Demokratie Attacke reiten lässt.
Bert Hoppe (s.u.) schreibt in seiner Analyse der Geschehnisse Anfang 1933: „Zwei Wochen nach der„Machtergreifung“ der Nationalsozialisten wähnten sich die „Landbündler“, die ihre innere Gleichschaltung längst vollzogen hatten, am Ziel ihrer Wünsche.“
Herr Merz, Sie sollten aber aus den Gräueltaten lernen
Ein Beitrag von
Yves Willers
Die Zentrumspartei war die führende katholische Partei ausserhalb Bayerns im Deutschen Reich und in der Weimarer Republik.
72 der 73 Abgeordneten stimmten – die meisten aus Angst einige aus Kalkül – am 23. März 1933 für das fatale „Ermächtigungsgesetz“, das die NS Diktatur errichtete.
Die Stimmen der stolzen Zentrumspartei, die zuvor zusammen mit der SPD im größten Land Preußen nach 1918 eine Festung der Demokratie aufgebaut hatte, waren die entscheidenden um den Weg in die Diktatur zu ebnen.
Was geschah mit den 70 Männern und 3 Frauen nach 1933?
25 „privatisierten“ in der „inneren Emigration“; 6 weitere versuchten dies auch, aber wurden drangsaliert und erniedrigt von den NS-Schergen; 7 flohen und überlebten im Ausland; 4 überlebten die Quälereien im KZ; 6 wurden ermordet; 15 wurden zeitweilig verhaftet – 14 überlebten die Haft; 3 wurden zur Wehrmacht eingezogen – davon überlebten 2 den Krieg; 5 waren im Deutschen Widerstand und überlebten – 2 davon im Untergrund, einer als Spion für die Alliierten.
Der Initiator der Kapitulation vor der Diktatur, Prälat Kaas, zog sich im neutralen Vatikan zurück.
Ein einziger der 73 versuchte sich der Diktatur anzudienen: August Christian Winkler aus Köln-Ehrenfeld. Es gelang ihm nicht ganz.
Keiner trat der NSDAP bei.
Ein lokaler Zentrumspolitiker war anders als die Parteiführung im Reichstag: Josef Paul Sauvigny, Bürgermeister von Brilon arrangierte sich mit dem Regime, trat den NS Vorfeld Organisationen und dann NSDAP bei.
Er setzte 1935 die rassistischen Quälgesetze von Nürnberg gegen die 73 jüdischen Bürger von Brilon durch.
„Mein Großvater war kein Nazi“ sagt sein Enkel Friedrich Merz. Als Demokrat sollte man Respekt vor dieser Aussage haben.
Aber vielleicht wäre es für unsere Demokratie hilfreich wenn Herr Merz aus seiner Familiengeschichte ableitend, auch öfters sagen würde „ Anbiedern bei Rechtsextremisten macht keinen Sinn.“
Denn trotz allem Bemühen beförderten die Nazis den Bürgermeister in den vorzeitigen Ruhestand.
„Für seinen Opa kann keiner was. Nicht die NS-Vergangenheit des Großvaters ist darum das Problem, sondern die Haltung des Enkels. Der Fall Merz zeigt, dass man selbst nach allen NS-Debatten der letzten Jahre noch irritierend gleichgültig gegenüber der deutschen Geschichte sein kann.“
„Nicht der Opa ist das Problem: Der seltsame Stolz des Friedrich Merz
Von Patrik Schwarz
„Für seinen Opa kann keiner was, auch Friedrich Merz nicht. Was aber einer über seine Vorfahren sagt, wie er sich zu ihnen und ihren Taten stellt, das steht jedem Menschen frei, auch jedem Politiker. Der CDU/CSU-Fraktionsvize hat sich mit seinen extremen Bemerkungen auf einer Parteiversammlung diese Freiheit genommen. Nun muss er damit leben, dass man ihn danach beurteilt.
Nicht über den Privatmann Josef Paul Sauvigny hat Merz gesprochen, nicht über Kindheitserinnerungen an einen möglicherweise netten Opa. Der Politiker Friedrich Merz hat über den Politiker Sauvigny gesprochen, hat ihn als ein Vorbild angeführt – für sich und die CDU in seiner Heimatstadt Brilon im Sauerland. Nicht skeptisch oder gar kritisch hat er an dessen Amtsjahre bis zur Pensionierung auf dem Höhepunkt der Nazizeit 1937 erinnert, sondern unbekümmert stolz.
Was Lokalhistoriker über den Bürgermeister herausgefunden haben, belegt, dass Sauvigny Täter war, nicht Mitläufer: Von Anbeginn der Naziherrschaft hat er „den Führer“ öffentlich gepriesen, kurz nach der Machtergreifung ließ er kraft seines Amtes zwei Wege umbenennen in „Adolf-Hitler-“ und „Hermann-Göring-Straße“, vier Jahre lang regierte er seine Stadt zur Zufriedenheit der NSDAP. Seine erste dokumentierte Rede von 1933 lässt kaum ein NS-Klischee über die frisch zerschlagene Demokratie und die Weimarer Parteien aus.“
Selbst ohne diese Vorgeschichte kann kein Enkel oder Sohn etwas dafür.
Und auch wenn ich dies zur Seite wische….
Ich traue Friedrich Merz nicht über den Weg.
Und dies hat nichts mit der Partei CDU zu tun, sondern eher mit seinem früheren Werdegang und seinem Verhalten, der Körper- und Gesichtsgestik und vor allem auch mit seinen populistischen Aussagen.
Ich halte ihn für egoman und egoistisch.
Warum ich dieses hochgradige Misstrauen gegenüber Merz, Linnemann und auch Spahn habe, steht in den früheren Artikeln:
Wenn man sich noch immer fragt, woher die steigende Zustimmung zu #Rechtsextremen kommt, muss sich nur die Aussagen von Friedrich Merz in den letzten Tagen anschauen.
Warum besonders Friedrich Merz die Staatsverschuldung nicht anheben möchte, kann neben dem Sparkurs auch mit dem Drang von Friedrich Merz zur weiteren Ankurbelung der privaten Investmentgeschäfte zusammenhängen.
Patricia Hinsen-Rind Demonstration gegen AfD und sonstige Rechtsextremisten
Sehr geehrte Herren Friedrich Merz und Dr. Markus Söder,
wenn das „C“ in CDU/CSU für christliche Werte steht, dann haben Sie und Ihre Parteien offensichtlich den Kompass verloren. Ihre Kommentare zu „kleinen Paschas“, „zwanghafter Veganisierung/Gendern“ und die berüchtigte „Zahnersatz-Lüge“, sind Entgleisungen, die man eher von der AfD erwarten würde. Dieses Nachäffen der Blaunen-Rhetorik? Sie sollten es besser wissen: Das „C“ in Ihren Parteinamen verkommt damit zur Farce.
Aktuell ist Ihre Strategie besonders gefährlich. denn Sie tragen zur Spaltung bei, statt die Gesellschaft zu einen. Die Oppositionsrolle sollte konstruktive Alternativen bieten, nicht durch Hass und Hetze für Aufmerksamkeit sorgen.
Ihre Taktik, die Ampelregierung für alles verantwortlich zu machen, was in Ihren Augen schiefgeht, ignoriert eine wesentliche Tatsache: Viele der aktuellen Herausforderungen sind direkte Erbschaften aus 16 Jahren CDU-geführter Regierung. Es ist heuchlerisch, sich jetzt hinzustellen und mit dem Finger auf andere zu zeigen, ohne die eigene Verantwortung für diese Situationen anzuerkennen.
Warum kopieren Sie Strategien, die nur weiter entzweien? Wir brauchen keine Opposition, die sich in den Schmutz mit Extremisten begibt.#NoAfD
Eine ehrliche Auseinandersetzung mit den eigenen Fehlern und eine konstruktive Oppositionsarbeit könnten der Schlüssel sein, um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen. Nutzen Sie Ihre Position, um Brücken zu bauen, statt zu polarisieren.#NieWiederIstJetzt
Hören Sie auf, in der braunen Brühe zu fischen, in der Hoffnung, ein paar verirrte Stimmen einzusammeln. Das mag kurzfristig funktionieren, aber langfristig schadet es allen!
Warum sollten Wählerinnen und Wähler eine blassere Kopie wählen, wenn das blaune Original zur Verfügung steht? Bieten Sie echte Alternativen, nicht nur hohle Phrasen. Differenzieren Sie sich durch Inhalte und nicht durch Hass. Das Land braucht keine „unchristliche Christlichkeit“, es braucht eine Union, die sich durch Integrität, Respekt und konstruktive, lösungsorientierte Politik auszeichnet.
Kehren Sie zurück zu den Werten, die das „C“ eigentlich symbolisieren sollte. Arbeiten Sie für das Wohl Deutschlands, nicht nur für die nächste Schlagzeile. Übernehmen Sie Verantwortung – für die Vergangenheit, die Gegenwart und die Zukunft. Zeigen Sie wahre Führungsstärke, indem Sie sich den Herausforderungen stellen, anstatt andere für die eigenen Versäumnisse verantwortlich zu machen. Nur so können CDU/CSU wieder Parteien werden, die das „C“ in ihren Namen zu Recht tragen.
Mein Einsatz für #Demokratie und Freiheit ist eine Herzensangelegenheit. Ich bitte um euere Unterstützung, um Bewusstsein zu schaffen und Wissen zu verbreiten. Das Teilen dieses Beitrags bzw. Links wäre eine großartige Hilfe.
Ich bin Patricia Hinsen-Rind, CEO der Englisch nach Maß GmbH und schreibe über Themen rund um Bildung und Gesellschaft. Folgt mir für mehr Wissen.
Welche Unterschiede gibt es zur Weimarer Republik?
Ein Beitrag von Yvers Willers
„Die Lage in der Weimarer Republik war anders“, eine pauschal immer richtige Aussage, die aber die Frage nahelegt: „Wie sehr?“.
Professor Heinrich August Winkler schilderte 2003 (s.u.), wie drei fatale Fehler zur Selbstzerstörung der Demokratie führten: zwei vorgezogene Neuwahlen und bürgerliche Minderheitsregierungen. Die Weimarer Verfassung ermöglichte über den Artikel 48 das Regieren ohne parlamentarische Mehrheit, stattdessen getragen durch Notstandsverordnungen des Präsidenten.
Das Umfeld des Reichspräsidenten, der Hugenberg-Medienkonzern und Spenderkreise aus der Wirtschaft wollten 1929 den bisherigen nötigen Zwang zum parlamentarischen Ausgleich mit der SPD vermeiden.
Was folgte war die „Selbstdemontage des Parlamentes“, die Weigerung der Demokraten zur Zusammenarbeit stärkte die NSDAP. Programmatisch begleitend die plötzliche Dämonisierung der SPD als „kulturbolschewistisch“.
Der ehemalige Koalitionspartner SPD hatte sein Programm zwar nicht geändert, aber nun sollte plötzlich die Partei mit der KPD gleichgesetzt und als koalitionsunwürdig ausgegrenzt werden. Die Hugenberg -Medien mit Schlagzeilen gegen den „Kulturbolschewismus“ im Zentrum der Kampagne. Vor allem auch das bisher konstruktive Klima zwischen katholischem Zentrum und SPD im Land Preußen sollte so belastet werden.
Beim„Entschluss gegen den Kulturbolschewismus“ des Reichstages am 24.6.1930 rückten Themen wie Schulgebet und Feuerbestattung statt einem Kompromiss über die Arbeitslosenversicherung in den Mittelpunkt der Debatte.
Das Regieren über Notverordnungen entband den Zwang zum Kompromiss, ermöglichte die Ausgrenzung der SPD, die dennoch, um die NSDAP nicht weiter zu stärken, die bürgerliche Minderheitsregierung stützte, was aber zum Zuwachs der KPD beitrug. Dies beflügelte wiederum die Kampagne gegen den „Kulturbolschewismus“.
Es folgte mitten in der Krise eine zweite ebenfalls unnötige vorgezogene Reichstagswahl im März 1932. Die NSDAP hatte diese den Konservativen als Preis für die Tolerierung der neuen bürgerlichen Minderheitsregierung aufgezwungen. Eine weitere Stärkung der NSDAP war den Konservativen um von Papen lieber als ein Kompromiss mit der SPD.
Ergebnis der Wahl war eine destruktive Mehrheit der Links- und Rechtsextremisten. Nun konnte nur noch entweder mit der NSDAP oder dem Artikel 48 regiert werden. „Eine vermeidbare Katastrophe“ so Professor Winkler.
Etwas mehr Weimar als oft vermutet ist auch im heutigen Grundgesetz. Der Artikel 81 ermöglicht eine zeitweilige Regierung ohne Parlament mittels einer seltenen exekutiven Macht des Bundespräsidenten und des Bundesrates. Darauf wies 2017 der Staatsrechtler Professor Ulrich Battis hin. Der Gesetzgebungsnotstand, vom Bundespräsidenten verkündet, ist auch heute – für sechs Monate – denkbar.
„Die Lage in Weimarer Republik war anders“, hoffentlich. Aber die Dämonisierung von Demokraten ist immer schädlich, damals und heute .
