Ein Richter wird rechtmäßig ernannt – trotzdem können seine Urteile später von höheren Gerichten aufgehoben werden.
Allerdings dauert dies leider oft Jahrzehnte!!!
#Deutschland #AfD #Wahlen und was dann passiert!
Eine legal erworbene Pistole macht eine spätere Straftat nicht legal.
Ebenso macht eine demokratische Wahl nicht jedes spätere politische Handeln automatisch demokratisch oder verfassungsgemäß.
#Deutschland #AfD #Wahlen und was dann passiert!
Die AfD präsentiert sich seit Jahren als Partei der Wahrheit. Sie wirft anderen Parteien vor, Missstände zu vertuschen und Kritik zu unterdrücken. Doch was geschieht, wenn kritische Stimmen aus den eigenen Reihen kommen?
Genau das zeigt der Fall des ehemaligen AfD-Politikers Kai-Uwe Uebner aus Sachsen-Anhalt. Nach einem Interview mit dem ZDF, in dem er interne Vorgänge innerhalb der AfD schilderte, wurde er nach Medienberichten aus der Landtagsfraktion ausgeschlossen.
Bemerkenswert ist vor allem, dass Uebner kein politischer Gegner der AfD war. Er war selbst Mitglied der Partei und berichtete aus eigener Erfahrung über interne Abläufe.
Im Interview erhob er unter anderem Vorwürfe der Vetternwirtschaft, einer Selbstbedienungsmentalität, rechtsextremer Symbolik einzelner Mitglieder sowie problematischer Kontakte. Sollten diese Vorwürfe zutreffen, wären sie gravierend und würden eine umfassende interne Aufklärung erwarten lassen.
Stattdessen traf die Konsequenz offenbar denjenigen, der die Vorwürfe öffentlich machte. Dadurch entsteht zumindest der Eindruck, dass weniger die Inhalte als vielmehr deren Veröffentlichung sanktioniert wurde.
Eine Partei, die Transparenz und Aufklärung von anderen einfordert, muss sich an denselben Maßstäben messen lassen. Wer Missstände bei politischen Gegnern kritisiert, sollte auch bereit sein, Kritik aus den eigenen Reihen ernsthaft zu prüfen.
Der Fall wirft deshalb grundlegende Fragen auf: Wie geht die AfD mit interner Kritik um? Werden Hinweise auf mögliche Missstände unabhängig untersucht oder geraten diejenigen unter Druck, die sie öffentlich machen?
Ob sämtliche Vorwürfe zutreffen, müssen zuständige Stellen und die Partei selbst klären. Fest steht jedoch: Politischer Schaden entsteht nicht nur durch mögliche Missstände, sondern auch durch den Umgang mit ihnen.
Demokratische Glaubwürdigkeit zeigt sich vor allem daran, wie eine Partei mit unbequemen Stimmen in den eigenen Reihen umgeht.
Wieder einmal zeigt sich für mich, dass die AfD mit innerparteilicher Kritik nicht demokratisch umgeht. Deshalb halte ich es für dringend notwendig, dass endlich ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet wird. Ob die Voraussetzungen für ein Verbot vorliegen, muss anschließend das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
#AfD #Demokratie #Rechtsstaat #Meinungsfreiheit #Politik
Quellen:
LinkedIn-Beitrag von Frank Hennemann:
https://www.linkedin.com/posts/frank-hennemann-6066502_die-afd-ist-wirklich-faszinierend-jahrelang-share-7482031608414466048-SMLR/?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAADSumNEBGYgkWA6yjTr6uB0NX_Lnrr_XlN0
KI-Hinweis: Alle in diesem Beitrag verwendeten Bilder wurden mithilfe Künstlicher Intelligenz erstellt und dienen ausschließlich der Illustration.
Der Begriff „Heizungshammer“ gehört zu den erfolgreichsten politischen Schlagworten der vergangenen Jahre – obwohl es nie ein Gesetz mit diesem Namen gab. Eine aktuelle wissenschaftliche Studie kommt zu dem Ergebnis, dass insbesondere die Berichterstattung der BILD die öffentliche Wahrnehmung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) erheblich beeinflusst habe.
Die Untersuchung beschreibt, dass durch die wiederholte Verwendung emotionaler Begriffe wie „Heizungshammer“ oder „Heizverbot“ bei vielen Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck entstand, funktionierende Öl- und Gasheizungen müssten kurzfristig ausgebaut werden. Das entsprach jedoch nicht dem Inhalt des Gesetzes. Bestehende Heizungen durften grundsätzlich weiter betrieben und repariert werden. Die Regelungen betrafen vor allem den Einbau neuer Heizungen unter bestimmten Voraussetzungen.
Besonders kritisch bewertet die Studie den Einfluss zugespitzter Medienberichterstattung auf die politische Debatte. Nach ihrer Analyse wurde ein komplexes Gesetz auf wenige emotionale Schlagworte reduziert. Dadurch sei aus einer sachlichen Diskussion über Klimaschutz, Energieversorgung und Heiztechnik ein emotionaler Kulturkampf geworden.
Die BILD gehört zum Axel-Springer-Konzern. Die Studie kritisiert insbesondere die Berichterstattung der BILD und kommt zu dem Ergebnis, dass diese wesentlich zur Verbreitung des Begriffs „Heizungshammer“ und zur Emotionalisierung der öffentlichen Diskussion beigetragen habe. Dadurch seien Fehleindrücke über den tatsächlichen Inhalt des Gebäudeenergiegesetzes entstanden.
Die Folgen waren erheblich: Die Debatte wurde polarisiert, viele Menschen verunsichert und das Vertrauen in die Energiewende geschwächt. Unabhängig davon, wie man das Gebäudeenergiegesetz bewertet, zeigt dieser Fall, welche Macht große Medien durch Framing besitzen können. Demokratische Entscheidungen sollten auf überprüfbaren Fakten beruhen – nicht auf Schlagworten, die komplexe Inhalte verzerren.
Meine persönliche Meinung
Die Art und Weise, wie durch zugespitzte Schlagzeilen und wiederholtes Framing politische Debatten beeinflusst werden können, erinnert mich zunehmend an die historische Rolle des Medienunternehmers Alfred Hugenberg in der Endphase der Weimarer Republik.
Das Bundesverwaltungsgericht stellte in seinem Urteil vom 17. März 2005 (Az. 3 C 20.04) fest, dass Hugenberg ein „Wegbereiter der nationalsozialistischen Herrschaft“ war.
Selbstverständlich handelt es sich hierbei nicht um eine Gleichsetzung, sondern um den Hinweis, dass große Medienhäuser aufgrund ihrer Reichweite eine besondere Verantwortung für eine faktenbasierte und ausgewogene Berichterstattung tragen.
#Heizungsgesetz #Wärmepumpe #Medien #Energiewende #Politik
KI-Hinweis: Alle in diesem Beitrag verwendeten Bilder wurden mithilfe Künstlicher Intelligenz erstellt und dienen ausschließlich der Illustration.
Quellen:
Ein Beitrag von
Für mich ist Elon Musk einer der gefährlichsten Menschen unserer Zeit.
Musk versteht es wie kaum ein anderer, Anlegern große Zukunftsversprechen zu verkaufen. Ob autonomes Fahren, Künstliche Intelligenz, Mars-Besiedlung oder Robotik – stets wird das Bild einer besseren Zukunft gezeichnet. Genau diese Zukunftsversprechen veranlassen Kapitalanleger dazu, Milliardenbeträge in seine Unternehmen zu investieren. Dienen diese Visionen tatsächlich dem Wohl der Menschheit oder vor allem dem Aufbau eines gigantischen wirtschaftlichen und politisch autarken Imperiums, das alles Musk untersteht?
Besonders deutlich wird dies bei Tesla.
Musk verspricht vollautonomes Fahren. Tatsächlich gibt es Berichte über Fehlinterpretationen der Fahrzeugsoftware. Kamerasysteme erkennen speziell bei Tesla Hindernisse falsch oder schätzen Situationen falsch ein. Während andere Hersteller zusätzlich auf Radar- und Lasersysteme setzen, verfolgt Musk einen billigeren Weg.
Kostenersparnis und Gewinnoptimierung sind ihm wohl wichtiger als technische Sicherheit. Wenn Menschen ihr Leben einem Assistenzsystem anvertrauen, dürfen wirtschaftliche Interessen niemals Vorrang haben.
Hinzu kommt die enorme Machtkonzentration. Musk nutzt seine unternehmerische Reichweite, um politische Debatten und öffentliche Diskussionen zu beeinflussen.
Kaum ein anderer Unternehmer besitzt heute eine vergleichbare Kombination aus Geld, Technologie und Medienmacht.
Gerade das macht ihn aus meiner Sicht so gefährlich. Demokratische Gesellschaften leben von Kontrolle, Transparenz und dem Ausgleich unterschiedlicher Interessen. Wenn einzelne Milliardäre immer größere Teile der öffentlichen Kommunikation, der Infrastruktur und der Zukunftstechnologien kontrollieren, gerät dieses Gleichgewicht ins Wanken.
Je älter Musk wird, desto extremer ist seine Denkweise. Begrenzungen und Regulierung betrachtet er als Hindernisse. Aus meiner Sicht vertritt er zunehmend Vorstellungen, die auf größtmögliche Unabhängigkeit von staatlichen und demokratischen Kontrollmechanismen abzielen. Demokratische Kontroll- und Aufsichtssysteme erscheinen ihm dabei oft eher als Störfaktor.
Während viele Menschen in ihm einen Visionär sehen, sehe ich vor allem einen Machtmenschen mit einem gewaltigen Ego, der immer mehr Bereiche des gesellschaftlichen Lebens prägt.
Nicht jede Vision ist automatisch ein Fortschritt. Und nicht jeder technische Wandel dient am Ende den Menschen. Manchmal dient er vor allem denen, die daran Milliarden verdienen und Macht konzentrieren.
Wer immer mehr Geld, Daten, Medienmacht, Technologie und Einfluss kontrollieren will, denkt irgendwann nicht mehr in Unternehmen, sondern in Herrschaftsräumen.
Deshalb würde mich ein eigener Staat namens „X“ unter Führung von Elon Musk keineswegs überraschen.
Nachfolgend einige Dokumentationen
Hashtags:
#ElonMusk #Tesla #Machtkonzentration #Demokratie #Technologiekritik
Ein Beitrag von
„Wenn ich stark genug bin, dass ich Frauen vergewgen kann und dadurch meine Gene weitergebe, warum ist das böse?“, fragt Tobias Riemenschneider in einem Podcast. Bevor schon hier die Empörung losgeht:
Seine Argumentation führt dahin, dass er Vergewung für falsch halte, weil er Christ sei. Und jetzt die Empörung:
Die Männer außerhalb des Christentums stellt er damit unter Generalverdacht.
Spannend, wenn man bedenkt, was in der katholischen Kirche in den letzten Jahren aufgedeckt wurde.
Riemenschneider ist Pastor in Frankfurt. Ein Pastor, der auch an Events der AfD teilnimmt – etwa an „Christen in der AfD“.
Dort sprach er über den „Großen Austausch“, die Verschwörungserzählung, nach der das deutsche Volk gegen Menschen aus anderen Ländern ausgetauscht werden solle.
U.a. geschehe dies, weil hier Abtreibung erlaubt sei, dadurch weniger deutsche Kinder geboren werden.
Spannend:
Wenn er danach gefragt wird, betont er, Rassismus abzulehnen.
Und doch verbreitet er völkische Narrative und ruft die AfD dazu auf, „unser Land“ zu retten. „Gott helfe Ihnen dabei.“
Eine Instrumentalisierung des Christentums, wie wir es auch oder gerade in den #USA erleben:
Radikalisierte Christen verhalfen Trump ins Weiße Haus. Auch nannte z.B. Verteidigungsminister Hegseth den Krieg gegen Iran als „Heiligen Krieg“.
Hier in Deutschland sieht die AfD noch Wählerpotential unter konfessionellen Christ:innen.
Das zeigt sich auch in immer mehr Reels und Podcasts von strategisch genutzten, rechten Influencern, die unsere Plattformen fluten.
Ganz nach Stephen Bannons Motto „Flood the Zone with Shit“ – der Trumpberater, der sogar offiziell ankündigte, die AfD unterstützen zu wollen.
Wir reden also über eine #Wählergruppe, die bisher eher zur #CDU/CSU neigte. Diese hat unter Merz allerdings die Narrative der AfD übernommen, wirkt wie eine Echokammer radikalen Denkens. Das sehen wir auch an den aktuellen Umfragen, nach denen die AfD zum ersten Mal stärkste Partei in Deutschland wäre.
Radikale Ideen verschwinden eben nicht, indem man sie selbst immer und immer wieder wiederholt – oh Wunder. Es passiert nur das, was Expert:innen seit Jahren (!) prophezeien: Die Ideen werden bestätigt. Die AfD legitimiert. Und wenn nun die AfD bei deiner Zielgruppe (die mit dem „C“) anklopft, dann solltest du dir vielleicht allmählich über-legen, ob deine Strategie aufgeht.
Ein Kommentar von Werner Hoffmann
Die perfide Strategie wird besonders deutlich, wenn man die Vorgehensweise von Beatrix von Storch (AfD) genauer betrachtet. Sie geht ähnlich vor, wie es die Republikaner bei den Evangelikalen in den USA tun.
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Link: https://www.fr.de/politik/afd-in-sachsen-anhalt-will-kirchen-alle-gelder-streichen-94148347.html
English translation below”
Ein Beitrag von
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Wie ICE-Razzien, Nationalgarde und mediale Inszenierung Kalifornien destabilisieren – und warum das alles kein Zufall ist.
Kalifornien steht unter Schock.
Nicht wegen spontaner Unruhen. Sondern wegen eines politischen Spiels mit brennender Lunte.
Donald Trump lässt über die Bundesbehörden ICE gezielte Razzien durchführen – in Wohnvierteln von Los Angeles, mit schwerbewaffneten Beamten, Tränengas, nächtlichen Festnahmen. Menschen werden aus ihren Häusern gezerrt. Familien getrennt.
Das Ergebnis?
Demonstrationen. Aufruhr. Wut. Medienbilder, die Trump sofort nutzt.
Nur Stunden später marschiert die Nationalgarde – ohne Zustimmung von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom.
Die Botschaft Trumps ist klar:
„Seht her, das passiert unter einem demokratischen Gouverneur! Ich bringe Ordnung.“
Was wie Sicherheitsmaßnahmen wirkt, ist in Wahrheit ein gezielter Akt der Eskalation. Ein kalkulierter Mediencoup. Und ein weiterer Schritt in Richtung autoritärem Machtmissbrauch.
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DAS BÜRO VON KAMALA D. HARRIS
Los Angeles ist mein Zuhause. Und wie so viele Amerikaner bin ich entsetzt über das, was wir auf den Straßen unserer Stadt erleben. Den Einsatz der Nationalgarde zu befehlen, ist eine gefährliche Eskalation, die darauf abzielt, Chaos zu provozieren. Neben den jüngsten Razzien durch die Einwanderungsbehörde ICE in Südkalifornien und im ganzen Land ist dies Teil der grausamen, kalkulierten Agenda der Trump-Regierung, die Panik und Spaltung verbreiten will.
Die Maßnahmen dieser Regierung haben nichts mit öffentlicher Sicherheit zu tun – sie dienen dazu, Angst zu schüren. Angst vor einer Gemeinschaft, die Würde und rechtsstaatliches Verfahren einfordert.
Protest ist ein mächtiges Werkzeug – unerlässlich im Kampf für Gerechtigkeit. Und wie die Polizei von Los Angeles (LAPD), der Bürgermeister und der Gouverneur festgestellt haben, waren Demonstrationen zur Unterstützung unserer Nachbarn mit Migrationshintergrund überwältigend friedlich.
Ich unterstütze weiterhin die Millionen Amerikaner, die sich erheben, um unsere grundlegendsten Rechte und Freiheiten zu verteidigen.
Gouverneur Gavin Newsom verurteilt Trumps Einsatz scharf:
„Diese Krise wurde vom ehemaligen Präsidenten selbst herbeigeführt – um sich als Ordnungsmacht zu inszenieren. Das ist keine Sicherheitspolitik. Das ist Machtpolitik.“
Newsom kündigt rechtliche Schritte gegen den Nationalgarde-Einsatz an. Er beruft sich auf den Posse Comitatus Act, der den Einsatz militärischer Kräfte im Inland eigentlich verbietet – vor allem gegen den Willen der Bundesstaaten.
Dieser Konflikt ist mehr als ein rechtliches Detail: Er ist ein Symbol für den Kampf zwischen autoritärem Führungsstil und föderaler Demokratie.
Trump hat den Brand gelegt – und kommt jetzt mit Benzinkanister und Megafon.
Sein Ziel: Polarisieren, zerstören, Macht sichern.
Aber Kalifornien wehrt sich. Und Kamala Harris hat es treffend gesagt:
„Es geht nicht um Sicherheit – es geht um Angst.“
Wir dürfen nicht zulassen, dass Angst zur neuen Regierungsform wird.
Nicht in Kalifornien. Nicht in den USA. Und schon gar nicht bei uns.
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#Trump #Harris #Newsom #Migration #Demokratie
Trump lights the fire – then calls in the firefighters!
How ICE raids, National Guard deployment, and media manipulation are destabilizing California – and why none of this is accidental
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By Werner Hoffmann – Democracy of the Center, because the political fringes destroy nations.
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California is in shock.
Not because of spontaneous riots – but because of a political game played with a burning fuse.
Donald Trump has orchestrated targeted raids by ICE agents in Los Angeles neighborhoods, with heavily armed officers, tear gas, and late-night arrests. People were dragged from their homes. Families were separated.
The result?
Protests. Outrage. Media images – exactly what Trump wanted.
Just hours later, the National Guard marched in – without the consent of Governor Gavin Newsom.
Trump’s message is clear:
“Look at this chaos under a Democratic governor. I will bring order.”
But what looks like a security measure is actually a calculated act of provocation and media manipulation – a further step toward authoritarian control.
THE OFFICE OF KAMALA D. HARRIS
Los Angeles is my home. And like so many Americans, I am appalled at what we are witnessing on the streets of our city. Deploying the National Guard is a dangerous escalation meant to provoke chaos. In addition to the recent ICE raids in Southern California and across our nation, it is part of the Trump Administration’s cruel, calculated agenda to spread panic and division.
This Administration’s actions are not about public safety — they’re about stoking fear. Fear of a community demanding dignity and due process.
Protest is a powerful tool — essential in the fight for justice. And as the LAPD, Mayor, and Governor have noted, demonstrations in defense of our immigrant neighbors have been overwhelmingly peaceful.
I continue to support the millions of Americans who are standing up to protect our most fundamental rights and freedoms.
Governor Gavin Newsom condemned Trump’s deployment:
“This crisis was manufactured by the former president himself – to portray himself as a bringer of law and order. This is not security policy. This is a power play.”
Newsom is filing legal action against the National Guard deployment. He invokes the Posse Comitatus Act, which forbids federal military involvement in domestic matters – especially without the consent of the states.
This is not just a legal issue – it’s symbolic of the struggle between federal democracy and creeping authoritarianism.
Trump’s approach is classic but effective:
Provoke – ICE raids in migrant communities Escalate – Trigger confrontations and emotional reactions Manipulate media – Spread images of burning bins and masked protesters Blame – Pin the crisis on immigrants and Democrats Pose as the savior – Use the National Guard as stage props.
Goal:
Emotionally mobilize his base and destabilize Democratic-led states.
Trump lit the fire – now he appears with a gas can and megaphone.
His goal: Divide, destroy, dominate.
But California is fighting back. And as Kamala Harris said:
“This is not about safety – it’s about fear.”
We must not allow fear to become a tool of governance.
Not in California. Not in America. And not in our democracies.
#Trump #Harris #Newsom #Immigration #Democracy
Ein Beitrag von Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Verfassungsfeinde keine Alternative sind
Die AfD und andere Rechtspopulisten verfolgen eine perfide Strategie: Sie greifen nicht nur Minderheiten oder politische Gegner an – ihr eigentliches Ziel ist die Demokratie selbst. In sieben Stufen zeigen wir, wie sie unser freiheitliches System unterwandern, zerstören und dabei auch noch Wähler gewinnen.
Gerichte gelten plötzlich als „politisch gesteuert“, Medien als „Staatsfunk“ und Wissenschaftler als „gekaufte Eliten“. Ziel: Die Anhänger sollen glauben, nur noch die AfD sagt die Wahrheit. Alles andere ist Teil einer großen Verschwörung.
Flüchtlinge werden dämonisiert, Genderrechte lächerlich gemacht, Ostdeutsche gegen Westdeutsche aufgehetzt. Der Trick: Die AfD schafft künstliche Feindbilder und nutzt kulturelle Identität als Spaltkeil.
Die AfD spricht vom „Volkswillen“ und meint damit autoritäre Macht. Pressefreiheit, Minderheitenschutz, Gewaltenteilung? Laut Populisten nur Hindernisse für wahre Demokratie – also ihre.
Mit Begriffen wie „Asyltouristen“, Holocaust-Verharmlosung und antisemitischen Codes bricht die AfD bewusst gesellschaftliche Tabus – und normalisiert so den Rechtsruck in der Öffentlichkeit.
Während seriöse Medien diffamiert werden, baut die AfD eigene Info-Kanäle auf: Telegram-Gruppen, YouTube-Shows, rechte Influencer. Fakten werden ersetzt durch alternative Realitäten – alles im Dienste der Macht.
Wahlkampf heißt bei der AfD: Empörung statt Argumente. Hauptsache gegen „Systemparteien“, Migranten, Klimaaktivisten, EU, Grüne oder Genderpolitik. Die AfD lebt von Wut – nicht von Konzepten.
Ob Pandemie, Inflation oder Klimakrise – die AfD nutzt jede Unsicherheit, um sich als „einzige Alternative“ zu inszenieren. Sie macht Angst – und bietet dann einfache, autoritäre Lösungen.
Fazit: Die AfD ist kein Unfall der Demokratie – sie ist ihre systematische Gegnerin. Wer ihr folgt, entscheidet sich gegen Pressefreiheit, Menschenrechte und Pluralismus. Deshalb ist es höchste Zeit, die Strategie zu durchschauen – und die Demokratie zu verteidigen.
#DemokratieInGefahr #AfDStoppen #Rechtspopulismus #FaktenStattHass #NieWieder
Ein Beitrag von
Es wird auf LinkedIn immer wieder argumentiert, dass ein AfD-Verbot in der Bevölkerung keine Mehrheit hätte.
Das ist nach dem letzten Datenstand zumindest zweifelhaft.
Einer am Sonntag durchgeführten INSA-Umfrage zufolge sind aktuell 48% für ein AfD-Verbot.
37% sind dagegen, 15% wissen es nicht. In früheren Umfragen hatte es keine relative Mehrheit dafür gegeben.
35% der Befragten meinen, dass damit der Demokratie geholfen wäre – dagegen befürchten 39% Schäden für die Demokratie. 16% erwarten keine Auswirkungen.
Diese Diskrepanz ist interessant, weil sie auf meines Erachtens mehreren falschen Annahmen beruht:
„Man kann Protest nicht verbieten.“ Korrekt, aber Widerspruch gegen Regierungspolitik lässt sich hierzulande problemlos innerhalb der gesetzlichen Grenzen artikulieren.
Dazu muss niemand Extremisten wählen. Überdies sind AfD-Wähler keine Idioten.
Wer dieser Partei seine Stimme gibt, der weiß in der Regel sehr genau, was sie will und wofür sie steht.
Auch ein imaginierter Opfermythos ist kein Argument, denn den zelebriert die AfD ohnehin.
„Die AfD ist zu groß für ein Verbot.“
Ab welchem Umfragewert steht eine Partei denn über dem Gesetz?
Die KPD hatte zum Zeitpunkt ihres Verbots im Jahr 1956 etwa doppelt so viele Mitglieder wie die AfD heute.
Und es reicht ja nicht hin, dass eine Partei die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährdet.
Es muss auch praktisch die Gefahr bestehen, dass sie damit Erfolg hat.
Das hat das BVerfG im NPD-Urteil klargestellt. Die NPD war unstrittig verfassungsfeindlich, aber ihr Gefährdungspotential war schlicht zu gering.
Bei der AfD ist das anders.
„Der Staat behandelt rechte und linke Extremisten unterschiedlich.“
Dem würde ich sogar zustimmen, nur ist die Sachlage genau anders herum, als hier unterstellt wird.
Man vergleiche dazu einfach den Umgang mit der RAF und dem NSU.
Der größte Terroranschlag in Deutschland war übrigens das rechtsextrem motivierte Oktoberfest-Attentat von 1982. 13 Personen wurden getötet und 221 verletzt, 68 davon schwer.
„Man muss die gesellschaftlichen Ursachen lösen.“ Ja, aber zuerst muss man den Rechtsverstoß sanktionieren. Gerade diejenigen, die sonst immer den freien Willen und nicht die sozialen Umstände für die Tatmotivation betonen, wollen hier das Argument partout umdrehen.
Man kann begründet gegen ein Verbot sein, aber nicht gegen ein Verbotsverfahren. Sollte sich der Extremismus-Befund gerichtlich bestätigen, halte ich das für unumgänglich.
Wenn die AfD heute (noch) nicht verbotswürdig ist, was müsste denn konkret noch hinzukommen?
Und wer ein Parteienverbot generell ablehnt, der muss erklären, warum es im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehen ist und auch bereits zweimal angewandt wurde.
Es gibt immer noch Menschen in Deutschland, die glauben, die BILD-Zeitung sei ein harmloses Boulevardblatt, das nur den „kleinen Mann“ vertreten will.
Doch das war vielleicht mal in der Ära von Helmut Kohl und Axel Springer – als Springer und Kohl sich noch die Klinke in die Hand gaben und Friede Springer später ein enges Verhältnis zu Angela Merkel pflegte.
Diese Zeiten sind vorbei.
Heute ist der Axel-Springer-Verlag ein internationales Machtinstrument mit engen Verbindungen zur amerikanischen Rechten – und zur AfD!
Von Friede zu Döpfner: Die stille Machtübernahme
Im September 2020 übertrug Friede Springer große Teile ihrer Macht an den damaligen Vorstandsvorsitzenden Mathias Döpfner.
4,1 % kaufte er für rund 276 Millionen Euro – weitere 15 % erhielt er geschenkt.
Doch damit nicht genug:
Friede Springer überließ ihm auch das Stimmrecht über ihre verbliebenen Anteile.
Damit kontrollierte Döpfner auf einen Schlag rund 44 % der Stimmrechte – ein demokratisch kaum legitimierter Machttransfer.
Die Transaktion war nicht nur ein politisches Signal, sondern auch ein steuerlicher Trick:
Weil Schenkungen außerhalb der Familie in Deutschland hoch besteuert werden, wurde die Übernahme so gestaltet, dass Döpfner steuerliche Verschonungsregelungen nutzen konnte.
Legal, aber moralisch fragwürdig.
Im Jahr 2019 stieg der US-Finanzinvestor KKR bei Axel Springer ein.
KKR zahlte 6,8 Milliarden Euro, um das Unternehmen von der Börse zu nehmen.
Gemeinsam mit Döpfner und Friede Springer wurde ein Konsortium gebildet.
KKR, ein Konzern mit engen Verbindungen zur republikanischen Partei in den USA, kontrolliert seither große Teile des wichtigsten deutschen Boulevardverlags.
Henry Kravis, Mitgründer von KKR, unterstützte mehrfach Republikaner wie George W. Bush und Mitt Romney.
Abfällige Kommentare über Ostdeutsche und Lob für Donald Trump lassen tief blicken.
Heute wirft man ihm vor, Springer politisch nach rechts gedreht zu haben – mit dem Boulevard-Flaggschiff BILD an vorderster Front.
Seine Nähe zu Friedrich Merz ist bekannt, doch auch diese Beziehung scheint vom Machttrieb überlagert:
In der BILD-Zeitung erscheinen immer mehr AfD-freundliche Artikel. Kritiker sehen eine gezielte Normalisierung der extremen Rechten.
AfD: Der transatlantische Rechtsruck wird sichtbar
Die AfD profitiert zunehmend von prominenten Unterstützern aus den USA:
Donald Trump wird als Vorbild einer „nationalen Wende“ gefeiert.
JD Vance, potenzieller Vizepräsident unter Trump, forderte auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die AfD in Regierungsverantwortung zu bringen – und nannte den Verfassungsschutz ein „Tyrannei-Instrument“.
Elon Musk machte offen Wahlkampf für die AfD auf seiner Plattform X, warb in einem Gastbeitrag in der Welt am Sonntag für die Partei – was zu Rücktritten innerhalb der Redaktion führte.
Springer als mediale Speerspitze des rechten Kulturkampfs
Mit KKR im Rücken, Döpfner an der Spitze und Musk als Medienmogul verbündet sich der Axel-Springer-Verlag mit der neuen Rechten.
Der Springer-Konzern ist damit kein klassischer Verlag mehr, sondern ein geopolitischer Akteur im internationalen Kulturkampf.
Fazit:
Was wir heute erleben, ist mehr als ein Rechtsruck – es ist eine koordinierte, transatlantische Machtverschiebung.
Der Axel-Springer-Verlag spielt dabei eine zentrale Rolle:
finanziert von US-Investoren, politisch orchestriert von Mathias Döpfner, publizistisch gelenkt Richtung AfD.
Wer heute BILD liest, liest zwischen den Zeilen oft Wahlkampf für die deutsche Rechte.
#SpringerGate
#DöpfnerMachtAfD
#KKRTrumpVerbindung
#BILDmachtPolitik
#MedienMachtMissbrauch
