Was Merz bei der Migrationspolitik fordert, funktioniert mal wieder nicht, denn seine Forderung verstößt gegen alle möglichen Gesetze aus Deutschland, der EU und Völkerrecht.
Den Titel #Deutscher Trump“, den er von der Washington Post vor einiger Zeit erhalten hat, wurde wohl zu Recht vergeben.
Hier der 5-Punkte-Plan von Friedrich Merz und die Aufdeckung, warum es nicht funktioniert:
1. Verhängung eines „faktischen Einreiseverbots“
Das Bundesinnenministerium soll durch die Richtlinienkompetenz angewiesen werden, die deutschen Grenzen zu allen Nachbarstaaten dauerhaft zu kontrollieren. Ziel ist es, alle Versuche der illegalen Einreise konsequent abzuweisen.
Warum das nicht funktioniert:
1. „Faktisches Einreiseverbot“ und dauerhafte Grenzkontrollen
• EU-Recht: Das Schengen-Abkommen garantiert den freien Personenverkehr innerhalb der Schengen-Zone. Dauerhafte Grenzkontrollen sind nur in Ausnahmesituationen zulässig, etwa bei einer erheblichen Bedrohung der öffentlichen Sicherheit, und müssen zeitlich befristet sein. Eine pauschale und unbegrenzte Wiedereinführung solcher Kontrollen würde gegen diese Regelung verstoßen.
• Grundgesetz: Artikel 16a GG gewährt politisch Verfolgten ein Asylrecht. Ein „faktisches Einreiseverbot“ könnte dazu führen, dass Schutzsuchenden der Zugang zu Asylverfahren verwehrt wird, was verfassungswidrig wäre.
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2. Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei
Die Bundespolizei soll künftig das Recht erhalten, Haftbefehle zu beantragen. Dies soll insbesondere dazu dienen, ausreisepflichtige Personen, die beispielsweise in öffentlichen Verkehrsmitteln aufgegriffen werden, leichter abschieben zu können.
Warum es nicht funktioniert:
2. Haftbefehle durch die Bundespolizei
• Grundgesetz: Die Gewaltenteilung in Deutschland sieht vor, dass Haftbefehle ausschließlich von unabhängigen Gerichten erlassen werden dürfen (Art. 104 GG). Eine Befugnis der Bundespolizei, selbst Haftbefehle zu beantragen, könnte diese Gewaltenteilung untergraben.
• EU-Recht: Die EU-Menschenrechtsstandards setzen hohe Hürden für Freiheitsentzug. Jeder Freiheitsentzug muss individuell geprüft werden, was bei einer pauschalen Ausweitung auf die Bundespolizei rechtlich problematisch wäre.
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3. Erhöhung der Kapazitäten für Abschiebegewahrsam
Ausreisepflichtige sollen bis zur Abschiebung in Gewahrsam oder Haft genommen werden. Um dies zu ermöglichen, müsse die Zahl der Plätze in Abschiebeeinrichtungen deutlich ausgebaut werden.
Warum es nicht funktioniert:
3. Ausweitung des Abschiebegewahrsams
• Grundgesetz: Abschiebehaft ist im deutschen Recht bereits stark reglementiert. Artikel 104 GG fordert, dass die Freiheitsentziehung nur in Ausnahmefällen und mit richterlicher Prüfung möglich ist. Eine deutliche Ausweitung könnte verfassungswidrig sein, insbesondere wenn pauschale Maßnahmen ergriffen werden.
• EU-Richtlinien: Die Rückführungsrichtlinie der EU begrenzt die Abschiebehaft auf maximal 6 Monate (in Ausnahmefällen 18 Monate). Eine unbegrenzte Haft bis zur Abschiebung würde diese Regelung verletzen.
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4. Übernahme von Abschiebungen durch den Bund
Abschiebungen sollen verstärkt in die Zuständigkeit des Bundes fallen, um die Last nicht allein bei den Ländern zu belassen. Abschiebungen und Rückführungen müssten nach Merz’ Vorstellungen „ab sofort täglich stattfinden“.
Warum dies nicht funktioniert:
4. Übernahme von Abschiebungen durch den Bund
• Föderalismusprinzip (Grundgesetz): Abschiebungen sind in Deutschland primär Aufgabe der Bundesländer. Eine Verlagerung dieser Zuständigkeit auf den Bund könnte das föderale System Deutschlands aushebeln und verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen.
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5. Änderung des Aufenthaltsrechts
Merz fordert eine Anpassung des Aufenthaltsrechts, sodass ausreisepflichtige Personen so lange in Gewahrsam bleiben, bis sie entweder abgeschoben oder freiwillig ausreisen. Ziel ist es, die bisher bestehenden rechtlichen Lücken zu schließen und Abschiebungen zu beschleunigen.
Warum dies nicht funktioniert:
5. Unbefristeter Gewahrsam für Ausreisepflichtige
• EU-Recht: Die EU-Rückführungsrichtlinie schreibt vor, dass Freiheitsentzug nur verhältnismäßig und zeitlich begrenzt erfolgen darf. Ein unbegrenzter Gewahrsam wäre eindeutig rechtswidrig.
• Grundgesetz: Auch hier könnte Artikel 104 GG betroffen sein, da eine zeitlich unbegrenzte Haft gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip verstößt.
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Fazit
Viele Punkte im Plan von Friedrich Merz stehen im Widerspruch zu bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen:
• Das Schengen-Abkommen und die EU-Rückführungsrichtlinie würden durch dauerhafte Grenzkontrollen und unbefristeten Gewahrsam verletzt.
• Das Grundgesetz wird vor allem durch Eingriffe in das Asylrecht (Art. 16a GG) und das Recht auf persönliche Freiheit (Art. 104 GG) tangiert.
• Es könnte außerdem völkerrechtliche Verpflichtungen Deutschlands, wie die Genfer Flüchtlingskonvention, infrage stellen.
Die Umsetzung dieses Plans wäre juristisch hoch umstritten und könnte nur mit umfassenden Gesetzes- und Verfassungsänderungen oder einer bewussten Verletzung internationaler Verpflichtungen erfolgen.
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Was mich am meisten bei den Forderungen von Friedrich Merz erstaunt.
Eigentlich ist Friedrich Merz doch Volljurist und müsste doch selbst wissen, dass seine Forderungen nur umsetzbar wären, wenn Deutschland aus der EU austreten würde.
Jeder Jurist oder Hobbyjurist, hat wohl ein besseres Wissen, als Friedrich Merz.
Nein, Friedrich Merz weiß, dass seine Forderung einfach nur fachlich dumm sind.
Ich unterstelle Merz, dass er diese Forderung mal wieder kurz vor der Bundestagswahl deshalb macht, um populistisch mal wieder was verzapft.
Was mich erschreckt, ist dass das Verhalten von Merz in der Anwendung extrem gefährlich wäre, wenn er Bundeskanzler wäre.
Angenommen, es würde in der neuen Bundesregierung um ein Thema in der Sozialpolitik – zum Beispiel Gesetzliche Rente – gehen.
Und Merz hat eine andere Meinung, wie die andere Koalitionspartei.
Kommt dann Merz mit der Erpressung daher, „Wenn Ihr nicht das wollt, was ich will, dann hole ich mir die fehlenden Stimmen bei der AfD..“?
Ich sehe persönlich die Gefahr sehr hoch an, wenn die CDU über 25 % der Stimmen hat und dann noch die AfD so viele Stimmen hat, dass beide Parteien 50 % oder mehr Stimmen im Bundestag haben.
Putin, Trump & Co. Freuen sich darauf, wenn Deutschland dadurch schwach wird.
“Merz und die Brandmauer: Ein Tanz mit der AfD – Wie die CDU unwählbar wird”
Die politischen Wogen schlagen hoch, seit Friedrich Merz angekündigt hat, seine Vorschläge zur Verschärfung der Asylpolitik im Bundestag einzubringen – und das ungeachtet dessen, wer sie unterstützt. Bundeskanzler Olaf Scholz warnt eindringlich vor der Zusammenarbeit mit der AfD und ruft Merz zur Ordnung. Doch Merz scheint unbeeindruckt.
Seine Haltung: Es zählt allein die Umsetzung der eigenen Agenda, egal, ob die Zustimmung von AfD-Abgeordneten kommt. Für viele ein Tabubruch – schließlich hatte die CDU 2018 unmissverständlich beschlossen, mit der AfD keine politischen Allianzen einzugehen. Doch wenn Merz durch die Hintertür gemeinsame Sache mit der AfD macht, ist die Brandmauer endgültig gefallen.
Merz in der Sackgasse: Wohin führt dieser Kurs?
Herr Merz, wie stellen Sie sich eigentlich eine Zukunft in der Regierung vor, wenn Sie bereits jetzt signalisieren, dass Ihnen die Zustimmung der AfD für Ihre Gesetzesinitiativen willkommen ist? Was tun Sie, wenn eine Koalition mit den Grünen oder der SPD nicht in der Lage ist, Ihre Ideen mitzutragen? Greifen Sie dann erneut auf die AfD zurück? Ist das die neue Normalität, die Sie in der deutschen Politik etablieren wollen?
Dieses Vorgehen wirft eine Frage auf, die viele CDU-Wähler beschäftigt:
Was bleibt von der Glaubwürdigkeit der Partei?
Die Gefahr, dass Sie mit Ihrer kompromisslosen Haltung und dieser Brandmauer-Strategie, die eigentlich keine mehr ist, am Ende allein dastehen, ist größer denn je.
Eine regierungsfähige Mehrheit werden Sie auf diese Weise nicht mehr erreichen können. Und was passiert, wenn alle anderen Optionen scheitern? Koalieren Sie dann am Ende direkt mit der AfD?
Im übrigen hat mich diese Frage schon öfters beschäftigt. Und ich glaube, sie wären auch in anderen Bereichen einfach so radikal, dass sie in einer Koalition, wenn die andere Seite in der Koalition Ihnen nicht zustimmt, sie mit der AfD auch gemeinsame Sachen machen würden.
Und deshalb hoffe ich, dass die CDU nicht die stärkste Partei wird bzw. die CDU und die AfD zusammen 50% der Sitze im Bundestag erhält!
Neoliberale Pläne: Privatisierung um jeden Preis?
Neben seiner harten Linie in der Migrationspolitik zeigt sich Friedrich Merz auch als glühender Verfechter eines neoliberalen Wirtschaftskurses. Sein Ziel ist klar: möglichst viel privatisieren, finanziert durch die Spargroschen der Bürger. Investitionen sollen nicht mehr durch Schulden finanziert werden, sondern aus dem hart ersparten Vermögen der Menschen.
Was bedeutet das in der Praxis? Sollten etwa die Deutsche Bahn oder Krankenhäuser privatisiert werden, wären die Folgen für die Bürger gravierend. Nicht nur würden die Preise für Bahnfahrten und medizinische Versorgung massiv steigen – Merz selbst hat bereits angedeutet, dass bei einer Privatisierung Bahngleise abgebaut werden könnten.
Doch der Plan geht noch weiter: Um solche Privatisierungen zu verwalten, braucht es einen Vermögensverwalter. Und wer könnte diese Rolle übernehmen? Man muss nicht lange suchen, um auf einen bekannten Namen zu stoßen, der eng mit Friedrich Merz verbunden ist: BlackRock. Es ist kaum vorstellbar, dass Merz bei einem solchen Vorhaben nicht an den weltgrößten Vermögensverwalter denkt, dessen Interessen er bereits in der Vergangenheit vertreten hat. Diese Pläne führen die CDU immer tiefer in eine neoliberale Sackgasse, in der die Bürger die Zeche zahlen, während Investoren profitieren.
Rücktritt statt Desaster: Merz, geben Sie den Weg frei!
Es wird Zeit, Herr Merz, dass Sie die Konsequenzen ziehen. Ihr Kurs führt die CDU und CSU in eine politische Sackgasse, die das Vertrauen der Bürger nachhaltig beschädigt. Mit Ihrer Strategie machen Sie die Union nicht regierungsfähig, sondern unwählbar. Eine Partei, die bereit ist, mit den Stimmen einer rechtsextremen Partei politische Mehrheiten zu schaffen, verliert ihre moralische Grundlage.
Die CDU braucht einen Neuanfang – ohne Friedrich Merz. Wenn Ihnen das Wohl der Partei am Herzen liegt, werfen Sie Ihren Hut in den Ring und machen Sie den Weg frei für einen Vorsitzenden, der die Werte der Union achtet und wieder Vertrauen aufbaut. Mit Ihrer Kandidatur als Kanzler riskieren Sie ein politisches Desaster, das die Partei für Jahre isolieren könnte.
Ein Weckruf an die Union: Der Preis der Macht ist zu hoch!
Die deutsche Politik darf sich nicht von der AfD diktieren lassen. Die Brandmauer zur AfD ist nicht nur ein Symbol – sie ist eine Verpflichtung, den demokratischen Grundwerten treu zu bleiben. Herr Merz, treten Sie zurück, bevor die CDU endgültig ihren Kompass verliert.
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5-Punkte-Plan von Friedrich Merz zur Verschärfung der Migrationspolitik:
1. Verhängung eines „faktischen Einreiseverbots“
Das Bundesinnenministerium soll durch die Richtlinienkompetenz angewiesen werden, die deutschen Grenzen zu allen Nachbarstaaten dauerhaft zu kontrollieren. Ziel ist es, alle Versuche der illegalen Einreise konsequent abzuweisen.
2. Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei
Die Bundespolizei soll künftig das Recht erhalten, Haftbefehle zu beantragen. Dies soll insbesondere dazu dienen, ausreisepflichtige Personen, die beispielsweise in öffentlichen Verkehrsmitteln aufgegriffen werden, leichter abschieben zu können.
3. Erhöhung der Kapazitäten für Abschiebegewahrsam
Ausreisepflichtige sollen bis zur Abschiebung in Gewahrsam oder Haft genommen werden. Um dies zu ermöglichen, müsse die Zahl der Plätze in Abschiebeeinrichtungen deutlich ausgebaut werden.
4. Übernahme von Abschiebungen durch den Bund
Abschiebungen sollen verstärkt in die Zuständigkeit des Bundes fallen, um die Last nicht allein bei den Ländern zu belassen. Abschiebungen und Rückführungen müssten nach Merz’ Vorstellungen „ab sofort täglich stattfinden“.
5. Änderung des Aufenthaltsrechts
Merz fordert eine Anpassung des Aufenthaltsrechts, sodass ausreisepflichtige Personen so lange in Gewahrsam bleiben, bis sie entweder abgeschoben oder freiwillig ausreisen. Ziel ist es, die bisher bestehenden rechtlichen Lücken zu schließen und Abschiebungen zu beschleunigen.
Dieser Plan zielt auf eine strikte Eindämmung der Migration ab, wobei der Fokus auf der konsequenten Abschiebung und der Verhinderung illegaler Einreisen liegt. Er ist sowohl inhaltlich als auch politisch hoch umstritten, insbesondere wegen möglicher Kooperationen mit der AfD, um diese Maßnahmen im Bundestag durchzusetzen.
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Widersprechen diese 5 Punkte nicht dem EU-Recht, Schengenabkommen, Grundgesetz oder anderen Gesetzen?
Ja, mehrere Punkte des 5-Punkte-Plans von Friedrich Merz könnten rechtlich problematisch sein und in Konflikt mit EU-Recht, dem Schengen-Abkommen, dem deutschen Grundgesetz und anderen geltenden Gesetzen stehen. Hier eine Einschätzung:
1. „Faktisches Einreiseverbot“ und dauerhafte Grenzkontrollen
• EU-Recht: Das Schengen-Abkommen garantiert den freien Personenverkehr innerhalb der Schengen-Zone. Dauerhafte Grenzkontrollen sind nur in Ausnahmesituationen zulässig, etwa bei einer erheblichen Bedrohung der öffentlichen Sicherheit, und müssen zeitlich befristet sein. Eine pauschale und unbegrenzte Wiedereinführung solcher Kontrollen würde gegen diese Regelung verstoßen.
• Grundgesetz: Artikel 16a GG gewährt politisch Verfolgten ein Asylrecht. Ein „faktisches Einreiseverbot“ könnte dazu führen, dass Schutzsuchenden der Zugang zu Asylverfahren verwehrt wird, was verfassungswidrig wäre.
2. Haftbefehle durch die Bundespolizei
• Grundgesetz: Die Gewaltenteilung in Deutschland sieht vor, dass Haftbefehle ausschließlich von unabhängigen Gerichten erlassen werden dürfen (Art. 104 GG). Eine Befugnis der Bundespolizei, selbst Haftbefehle zu beantragen, könnte diese Gewaltenteilung untergraben.
• EU-Recht: Die EU-Menschenrechtsstandards setzen hohe Hürden für Freiheitsentzug. Jeder Freiheitsentzug muss individuell geprüft werden, was bei einer pauschalen Ausweitung auf die Bundespolizei rechtlich problematisch wäre.
3. Ausweitung des Abschiebegewahrsams
• Grundgesetz: Abschiebehaft ist im deutschen Recht bereits stark reglementiert. Artikel 104 GG fordert, dass die Freiheitsentziehung nur in Ausnahmefällen und mit richterlicher Prüfung möglich ist. Eine deutliche Ausweitung könnte verfassungswidrig sein, insbesondere wenn pauschale Maßnahmen ergriffen werden.
• EU-Richtlinien: Die Rückführungsrichtlinie der EU begrenzt die Abschiebehaft auf maximal 6 Monate (in Ausnahmefällen 18 Monate). Eine unbegrenzte Haft bis zur Abschiebung würde diese Regelung verletzen.
4. Übernahme von Abschiebungen durch den Bund
• Föderalismusprinzip (Grundgesetz): Abschiebungen sind in Deutschland primär Aufgabe der Bundesländer. Eine Verlagerung dieser Zuständigkeit auf den Bund könnte das föderale System Deutschlands aushebeln und verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen.
5. Unbefristeter Gewahrsam für Ausreisepflichtige
• EU-Recht: Die EU-Rückführungsrichtlinie schreibt vor, dass Freiheitsentzug nur verhältnismäßig und zeitlich begrenzt erfolgen darf. Ein unbegrenzter Gewahrsam wäre eindeutig rechtswidrig.
• Grundgesetz: Auch hier könnte Artikel 104 GG betroffen sein, da eine zeitlich unbegrenzte Haft gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip verstößt.
Fazit
Viele Punkte im Plan von Friedrich Merz stehen im Widerspruch zu bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen:
• Das Schengen-Abkommen und die EU-Rückführungsrichtlinie würden durch dauerhafte Grenzkontrollen und unbefristeten Gewahrsam verletzt.
• Das Grundgesetz wird vor allem durch Eingriffe in das Asylrecht (Art. 16a GG) und das Recht auf persönliche Freiheit (Art. 104 GG) tangiert.
• Es könnte außerdem völkerrechtliche Verpflichtungen Deutschlands, wie die Genfer Flüchtlingskonvention, infrage stellen.
Die Umsetzung dieses Plans wäre juristisch hoch umstritten und könnte nur mit umfassenden Gesetzes- und Verfassungsänderungen oder einer bewussten Verletzung internationaler Verpflichtungen erfolgen.
Friedrich Merz will „das Angebot der Bahn reduzieren, damit das Angebot zukünftig erbracht werden kann.“ was hat Friedrich Merz vor, wenn er Bundeskanzler wird und die CDU die Bundestagswahl gewinnt?
Friedrich Merz’ Aussage, dass das Angebot der Bahn reduziert werden soll, „damit das Angebot zukünftig erbracht werden kann,“ deutet auf mögliche Pläne hin, die Bahn durch eine Verringerung ihres Leistungsumfangs effizienter und wirtschaftlich tragfähiger zu machen. Hier einige mögliche Hintergründe und Pläne, die dahinterstehen könnten:
1. Reduktion unrentabler Strecken
Merz könnte planen, wenig genutzte Regional- oder Fernverkehrsstrecken zu streichen, um Kosten zu sparen. Dies würde insbesondere ländliche Gebiete treffen, die bereits jetzt oft unter einer schlechten Anbindung leiden.
2. Privatisierung oder Teilprivatisierung
Er könnte die Privatisierung von Teilen der Deutschen Bahn weiter vorantreiben. Dies könnte dazu führen, dass unrentable Angebote gestrichen werden, während profitable Strecken von privaten Anbietern betrieben werden.
3. Fokus auf Wirtschaftlichkeit statt Klimaschutz
Die Priorisierung wirtschaftlicher Aspekte über den Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes könnte darauf hindeuten, dass Merz nicht den massiven Ausbau der Bahn im Sinne der Verkehrswende und des Klimaschutzes plant. Stattdessen könnte die Bahn sich auf Kernbereiche wie Hauptstrecken konzentrieren.
4. Investitionsstopps oder Kürzungen
Es könnte bedeuten, dass weniger Gelder in den Ausbau von Infrastruktur wie Schienennetzen oder Bahnhöfen fließen. Dies würde die ohnehin schleppende Modernisierung weiter verzögern.
Eine Reduktion des Bahnangebots könnte auch dazu führen, dass der Fokus wieder stärker auf dem Ausbau von Straßenverkehr und fossilen Energiequellen liegt – ein Ziel, das der CDU unter Merz nachgesagt wird.
6. Eingrenzung auf “wirtschaftlich Machbares”
Seine Aussage könnte auf eine rein marktorientierte Strategie hindeuten, bei der Mobilität nicht als Grundrecht für alle, sondern als rein wirtschaftliches Gut betrachtet wird. Die Bahn würde sich stärker auf lukrative Großstädte und Ballungsräume konzentrieren.
Mögliche Auswirkungen:
• Einschränkungen für Pendler in ländlichen Regionen.
• Weniger Klimaschutz durch Reduzierung von Alternativen zum Auto.
• Abhängigkeit von privaten Anbietern und steigende Ticketpreise.
• Vernachlässigung des Verkehrs als Daseinsvorsorge.
Da Merz wirtschaftsnah agiert und Verbindungen zu großen Kapitalunternehmen wie BlackRock hat, könnte er auch ein Interesse daran haben, Infrastrukturprojekte in den Fokus zu rücken, die für private Investoren profitabel sind, anstatt flächendeckende Angebote zu sichern.
Diese Pläne könnten jedoch in Konflikt mit der Klimapolitik der EU und der Verkehrswende geraten, die massive Investitionen in den öffentlichen Verkehr fordert.
Diese Initiative finde ich sehr interessant. Warum?
Das wird nach dem Song erklärt.
Song „CDU #Merz – Kein #BlackRock #Kanzler und keine #Partei für Frauen“
Hier der Songtext:
„
„Kreuzzug gegen Frauenrechte“
(Ein Song für #FrauengegenMerz)
[Strophe 1]
Sie führen Kriege gegen unser Leben,
Sie nehmen alles, was wir schon geben.
Sie wollen zurück in vergang’ne Zeit,
Wo Frauen schweigen und Freiheit schweicht.
Ein Mann, der sagt, was richtig sei,
Doch für unsere Rechte hat er kein Geleit.
Er hält am Alten, an Gesetzen fest,
Die nur für ihn, nicht für uns, gemacht sind best.
[Pre-Chorus]
Doch wir sind laut, wir steh’n bereit,
Für Gleichheit, für Gerechtigkeit!
Die Stimmen der Frauen – sie sind nicht klein,
Wir kämpfen zusammen, wir lassen euch nicht allein!
[Chorus]
Nein, Merz, nicht mit uns, wir sagen Nein!
Wir lassen uns nicht brechen, wir steh’n allein.
Du kannst die Zeit nicht zurückdreh’n,
Denn Frauen wie wir werden niemals geh’n.
#FrauengegenMerz – hör uns schrei’n,
Du kriegst uns nicht klein, wir steh’n vereint.
[Strophe 2]
Sie halten fest an §218,
Doch wir haben Hoffnung, wir sehen den Schein.
Wir kämpfen weiter, Schulter an Schulter,
Unsere Freiheit ist stärker, unser Wille kühler.
Das Gleichbehandlungsgesetz war ihm zu schwer,
Frauenrechte? Für ihn nichts mehr.
Und beim Gewalthilfegesetz hat er blockiert,
Doch wir steh’n auf, wir sind motiviert!
[Pre-Chorus]
Denn wir sind laut, wir steh’n bereit,
Für Würde, Schutz und Klarheit!
Die Stimmen der Frauen – sie werden laut,
Wir holen uns zurück, was man uns geraubt!
[Chorus]
Nein, Merz, nicht mit uns, wir sagen Nein!
Wir lassen uns nicht brechen, wir steh’n allein.
Du kannst die Zeit nicht zurückdreh’n,
Denn Frauen wie wir werden niemals geh’n.
#FrauengegenMerz – hör uns schrei’n,
Du kriegst uns nicht klein, wir steh’n vereint.
[Bridge]
Wir sind die Stimme, die niemals verstummt,
Wir sind die Flamme, die immer noch brennt.
Für jede Frau, die kämpft und leidet,
Für jede Seele, die sich nicht mehr verteidigt.
Wir singen für Freiheit, wir singen für Mut,
Für Gerechtigkeit, für Frauenblut.
Hörst du das? Es ist unser Schrei,
Wir bleiben stark, wir bleiben frei!
[Chorus]
Nein, Merz, nicht mit uns, wir sagen Nein!
Wir lassen uns nicht brechen, wir steh’n allein.
Du kannst die Zeit nicht zurückdreh’n,
Denn Frauen wie wir werden niemals geh’n.
#FrauengegenMerz – hör uns schrei’n,
Du kriegst uns nicht klein, wir steh’n vereint.
[Outro]
Du willst Kulturkampf, doch wir geben nicht auf,
Wir geh’n nach vorn, wir hör’n nicht auf.
#FrauengegenMerz, das bleibt besteh’n,
Für die Rechte der Frauen – immer wieder zu seh’n!“
Und hier die Erklärung:
Friedrich Merz: Ein Kanzlerkandidat auf Kreuzzug gegen Frauenrechte
Warum #FrauengegenMerz jetzt wichtiger ist denn je
Ein Beitrag von Dr. Astrid Deilmann
Warum unterstütze ich #FrauenGegenMerz und rufe dazu auf, sich dieser Bewegung anzuschließen? Hier eine persönliche Einordnung:
Ich habe das Glück, mit vielen herausragend ausgebildeten Frauen zu tun zu haben – Frauen, die Firmen, Kliniken, Kitas, NGOs, Redaktionen und Stiftungen leiten. Sie halten den Laden am Laufen und stemmen gleichzeitig Familien, Vereine und Nachbarschaften. Sie leisten jeden Tag Enormes, oft im Verborgenen. Aber sie sind wütend – und das zurecht.
Denn statt Respekt und angemessene politische Rahmenbedingungen zu erhalten, erleben Frauen zunehmend, wie ihre Rechte systematisch angegriffen werden. Ein Rechtsruck, der nicht nur die Gleichstellung bedroht, sondern auch alle Errungenschaften, die Frauen in Jahrzehnten hart erkämpft haben. Themen wie Frauenrechte, Chancengleichheit, Vielfalt, moderne Familienpolitik und eine gerechte Klimapolitik werden immer häufiger zur ideologischen Waffe eines Kulturkampfs. Dabei geht es nicht um Lösungen, sondern um Polarisierung – oft auf Kosten der Frauen.
Besonders alarmierend ist, wenn eine demokratische Partei wie die CDU unter ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz zunehmend in eine frauenfeindliche Richtung driftet. Ob er immer noch an den Schatten der Ära Merkel zu knabbern hat? Es scheint fast so. Und die Beweise für seine rückwärtsgewandte und realitätsferne Haltung häufen sich:
Friedrich Merz: Ein Rückblick auf frauenfeindliche Entscheidungen
1. Ablehnung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)
Bereits 2006 stimmte Merz gegen das AGG, das Diskriminierung in Deutschland verhindern soll. Gleichzeitig kämpfte er gegen die Offenlegung von Einkünften aus seinen elf (!) Nebentätigkeiten – ein Beweis dafür, wie wenig Transparenz und Gleichheit ihm am Herzen liegen.
2. Verteidigung des §218 StGB
2024 wetterte Merz gegen die Initiative zur Abschaffung des §218 StGB, der Schwangerschaftsabbrüche kriminalisiert. Statt Frauen die Freiheit zu geben, selbst über ihren Körper zu entscheiden, hält Merz an einem Paragraphen aus dem 19. Jahrhundert fest.
3. Ablehnung des Gewalthilfegesetzes
Ebenfalls 2024 sprach sich Merz gegen das Gewalthilfegesetz aus, das Opfer häuslicher Gewalt besser schützen sollte – und das aus rein wahltaktischen Gründen. Diese Entscheidung wiegt besonders schwer angesichts der Tatsache, dass allein 2023 laut „Lagebild häuslicher Gewalt“ 180.674 Frauen Opfer von Gewalt in den eigenen vier Wänden wurden.
Ein Kulturkampf gegen Frauenrechte
Diese Beispiele zeigen deutlich: Friedrich Merz steht nicht für Fortschritt, sondern für einen gefährlichen Rückschritt in eine Zeit, in der Frauen weniger Rechte und weniger Möglichkeiten hatten. Es ist dieser Kulturkampf gegen Frauenrechte, der uns alle alarmieren sollte – Frauen und Männer gleichermaßen.
Warum #FrauengegenMerz wichtig ist
Für mich gibt es keinen Zweifel: Friedrich Merz und die von ihm geführte CDU sind keine Option für Frauen, die sich eine moderne, gerechte und gleichberechtigte Gesellschaft wünschen. Die parteiunabhängige Initiative #FrauengegenMerz setzt ein Zeichen gegen diese rückwärtsgewandte Politik und ruft dazu auf, gemeinsam für Frauenrechte einzustehen.
Weitere Informationen zur Initiative findet ihr hier:
Die Website „wirtschaftlichefreiheit.de“ weckt auf den ersten Blick Vertrauen:
Ein akademisch anmutender Titel, Beiträge von Professoren und Experten sowie eine professionelle Aufmachung.
Doch bei genauerem Hinsehen offenbaren sich besorgniserregende Hintergründe, die den Anspruch auf neutrale Information erheblich infrage stellen.
Ein fragwürdiges Impressum
Bereits das Impressum der Seite ist nicht vollständig, wie es das Telemediengesetz (TMG) fordert.
Als Kontaktperson wird Norbert Berthold genannt – ein Ökonom, der sich seit Jahren in kontroversen Debatten positioniert.
Sein Name ist nicht unbekannt, vor allem wenn man sich mit neoliberalen Wirtschaftskonzepten und eurokritischen Positionen auseinandersetzt.
Der Titel „Wirtschaftliche Freiheit“ klingt zunächst harmlos.
Doch der Begriff lässt sich auch als Synonym für neoliberale Ideologien verstehen, die marktradikale Ansätze und die Minimierung staatlicher Eingriffe propagieren.
Was als wissenschaftliche Plattform erscheint, könnte sich somit als einseitige Lobbyarbeit entpuppen.
Verbindungen zu umstrittenen Kreisen
Was die Seite besonders beunruhigend macht, sind die politischen Hintergründe ihres prominentesten Vertreters.
Laut Wikipedia war Norbert Berthold Mitunterzeichner des eurokritischen Manifests „Die währungspolitischen Beschlüsse von Maastricht:
Eine Gefahr für Europa“ (1992) sowie des „Hamburger Appells“ (2005), der sich gegen staatliche Regulierungen aussprach.
Noch brisanter:
Berthold war ein Stammautor auf dem Blog „Die Freie Welt“, der von den AfD-nahen Politikern Beatrix und Sven von Storch betrieben wird.
Selbst 2018 wird er dort noch als Blogger im Impressum genannt.
Die Nähe zu dieser Plattform, die für rechtspopulistische Inhalte bekannt ist, wirft ein düsteres Licht auf die vermeintlich wissenschaftliche Neutralität von „wirtschaftlichefreiheit.de“.
Einseitige Berichterstattung
Ein weiteres Problem ist die selektive Themenwahl und Darstellung auf der Website.
Beiträge kritisieren wiederholt staatliche Sozialsysteme wie die Rentenversicherung, ohne dabei die Gesamtsituation differenziert zu beleuchten.
So wird beispielsweise suggeriert, dass die gesetzliche Rentenversicherung zum Scheitern verurteilt sei, da die Anzahl der Rentner steige und die Zahl der Erwerbstätigen sinke.
Doch ein Blick auf die Fakten zeigt ein anderes Bild:
Von 2010 bis 2024 stieg die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland von 40 auf 46 Millionen.
Zudem trägt die Rentenversicherung heute enorme Zusatzlasten, die politisch beschlossen wurden, wie
– Erziehungzeiten
– Berückdichtigungszeiten
– Mütterrente,
– Grundsicherung
– oder Zuschläge für die Grundrente.
Diese werden nicht vollständig aus dem Bundeshaushalt gegenfinanziert.
Natürlich ist es sinnvoll, die gesetzliche Rentenversicherung durch betriebliche und private Altersvorsorge zu ergänzen.
Doch ein reines Kapitaldeckungssystem birgt enorme Risiken, wie Finanzkrisen eindrucksvoll gezeigt haben.
Auch wäre die Wiedervereinigung von Deutschland mit einem Kapitaldeckungsverfahren nicht durchführbar gewesen, außer der Steuerzahler hätte für die aus der DDR stammenden Bürger einen entsprechenden 3-Stelligen Mrd.-Betrag aufgebracht.
Nur durch das Umlageverfahren war es möglich die damaligen DDR-Rentner zu integrieren.
Ebenso wird sehr oft behauptet, dass die Rentenversicherung unwirtschaftlich wäre oder das falsche System wäre.
Generationenberater Werner Hoffmann
Aufgrund meiner Ausbildungen (auch Versicherungskaufmann in der Kranken- und Lebensversicherung kenne ich die Vorteile und Nachteile alle gesetzlichen und privaten Versorgungssysteme.
Beide Systeme ergänzen sich. Je nach Jahrzehnt kann auch die gesetzliche Rentenversicherung erhebliche Vorteile haben; wenn in ca 20 Jahren die geburtenstarken Jahrgänge wegsterben und in Deutschland zwar selbst zu wenig Kinder (heute) geboren wurden, wird höchstwahrscheinlich die Zuwanderung neue Erwerbstätige in Deutschland eingliedern.
Man sollte auch nicht übersehen, dass die gesetzliche Rentenversicherung mit Umlageverfahren eine ideale Ergänzung durch die betriebliche Altersversorgung und private Altersversorgung jeweils als Kapitaldeckungsverfahren braucht, wobei die bAV eine Pflicht werden muss.
Fazit
„wirtschaftlichefreiheit.de“ zeigt einmal mehr, wie vermeintlich wissenschaftliche Plattformen genutzt werden können, um ideologische Botschaften zu verbreiten.
Die Nähe zu umstrittenen Kreisen, ein fragwürdiges Impressum und eine einseitige Darstellung von Themen lassen an der Seriosität dieser Seite zweifeln.
Leser sollten die Inhalte kritisch hinterfragen und sich bewusst sein, dass hier nicht die ganze Wahrheit präsentiert wird.
Bleiben Sie wachsam und informieren Sie sich aus verschiedenen, neutralen Quellen – besonders bei Themen, die unser aller Zukunft betreffen.
Und eine Selbstbewusste Außenministerin ist hier auch die richtige Antwort
Die europäische Union muss ich nicht klein reden lassen.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Zum Thema: Vereidigung von Trump 2.0
Presserunde.
Die USA sehen die EU als Gebilde von 27 Kleinstaaten an. Umgekehrt können wir aber auch sagen, dass die USA aus 50 Mini- bis Kleinstaaten besteht.
Die USA hat derzeit rund 340 Millionen Einwohner, die EU hat insgesamt 450 Millionen Einwohner.
Wir können durchaus innerhalb der EU als Gemeinschaft eine stärke aufzeigen, die auch den Amerikanern Russen und Chinesen Paroli bietet.
Wichtig ist hierbei die Geschlossenheit aller EU Staaten. Aber genau diese Geschlossenheit versuchen USA, Russland und China zu untergraben.
Dabei nutzen diese Staaten (USA eingeschlossen) die sozialen Medien, um innerhalb der EU mit bestimmten Bereichen Stimmung gegen die EU zu machen.
Auch wenn an der Oberfläche (noch) freundschaftliche Kontakte bisher bestanden haben. Durch Trump wird dies sich ändern.
Trump wird nur das unterstützen, was den USA hilft. Und das betrifft die amerikanische Wirtschaft, insbesondere den Abkauf von fossiler Energie!
Und wie ist es politisch?
Beispielsweise soll Deutschland und Frankreich möglichst rechts außen so positioniert werden, dass die Rechtspopulisten die Einheit der EU angreifen und zur Uneinigkeit führen.
Deutschland spielt gerade eine entscheidende Schlüsselrolle.
Und deshalb müssen die Grünen mit der starken Außenministerin Annalena Baerbock ins Boot.
Wir brauchen jetzt ein gemeinsames Europa und weder
– die AfD, die weiter spaltet,
– noch die CDU, die seit Monaten mit den Republikanern kooperiert
Beispiele der CDU-Aktivitäten
Spahn war vom 15. bis 18.7.2024 das erste Mal beim Parteitag der Republikaner und knüpfte hier auch Kontakte zu diversen Organisationen im libertäre Bereich sowie der fossilen Lobby).
Die Kampagnenchefin der CDU, Christine Carboni, nahm im September 2024 an der “Berlin Campaign Conference” teil, die von der rechtskonservativen Kampagnenagentur “The Republic” organisiert wurde. Diese Veranstaltung brachte konservative Kräfte aus Deutschland mit rechten US-Lobbyisten und Anhängern des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zusammen.
Auch eine FDP schadet massiv der EU und besonders Deutschland.
In einem extra Artikel werde ich ausführlich über die Aktivitäten der FDP und den daraus entstandenen oder entstehenden Schädigungen berichten. Der Link wird hierzu später am Ende dieses Artikels eingefügt.
Aus meiner Sicht sind weder AfD, CDU, oder FDP nicht gut für Deutschland. Und schon gar nicht für Europa.
Europa kann bei einem guten Zusammenhang durchaus mit den USA mithalten und braucht keine Angst zu haben, es sei denn, es wird zersetzt von Republikanern und den Russen und den Chinesen.
Die EU hat rund 450 Millionen Einwohner. Es ist klar, warum die anderen Mächte (USA, Russland, China) die EU schwächen will.
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Die EU kann gegenüber den USA, China und Russland als selbstbewusste und eigenständige Organisation auftreten, da sie über mehrere Stärken und Ressourcen verfügt, die ihr eine bedeutende globale Position verleihen:
1. Wirtschaftliche Stärke:
Die EU ist eine der größten Wirtschaftsmächte der Welt. Mit einem gemeinsamen Binnenmarkt von über 450 Millionen Menschen und einer hohen Kaufkraft hat sie großen Einfluss auf den internationalen Handel und globale Wirtschaftsbeziehungen.
2. Gemeinsame Werte und Rechtsstaatlichkeit:
Die EU basiert auf gemeinsamen Werten wie Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Dies verschafft ihr moralisches Gewicht und Glaubwürdigkeit in der internationalen Diplomatie.
3. Handelsmacht:
Die EU ist einer der größten Handelsblöcke weltweit und kann durch Handelsabkommen und Exportvorschriften Standards setzen, die über ihre Grenzen hinaus wirken.
4. Technologische Kompetenz:
In Schlüsselbereichen wie der Industrie, Umwelttechnologien und Wissenschaft ist die EU weltweit führend und trägt wesentlich zur Innovation bei.
5. Diplomatische Einflussnahme:
Die EU ist in zahlreichen internationalen Organisationen vertreten und verfügt über die Fähigkeit, als Vermittler in globalen Konflikten zu agieren, dank ihrer multilateralen Ausrichtung und Neutralität.
6. Sicherheits- und Verteidigungspolitik:
Auch wenn die EU kein klassischer Militärblock ist, arbeitet sie im Bereich der Verteidigung zunehmend zusammen (z. B. PESCO) und ist im Bereich der zivilen Konfliktbewältigung stark.
7. Energie- und Klimapolitik:
Mit ihrer Vorreiterrolle im Kampf gegen den Klimawandel und ambitionierten Zielen in der Energiewende setzt die EU globale Standards, die auch andere Großmächte beeinflussen.
8. Regulatorische Macht („Normative Power“):
Die EU nutzt ihre Gesetzgebungsmacht, um globale Standards zu definieren, etwa im Datenschutz (DSGVO), bei Umweltvorschriften oder in der Chemikalienregulierung (REACH). Diese Standards haben oft weltweite Auswirkungen.
9. Kulturelle Vielfalt:
Mit ihren vielen Mitgliedsstaaten repräsentiert die EU eine einzigartige kulturelle und historische Vielfalt, die sie zu einem attraktiven Partner für andere Länder macht.
10. Eigenständige Außenpolitik:
Durch den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik verfolgt die EU unabhängige außenpolitische Ziele, die auf Kooperation und Multilateralismus ausgerichtet sind.
Insgesamt erlaubt diese Kombination aus wirtschaftlicher Stärke, normativer Macht und diplomatischem Einfluss der EU, ihre Position als eigenständiger globaler Akteur zu behaupten und gegenüber anderen Großmächten selbstbewusst aufzutreten.
Finnland. Innerhalb von zwei Tagen fielen in Finnland gleich zwei Atomkraftwerke aus: Am Sonntagnachmittag schaltete sich Olkiluoto 3 wegen eines Turbinenfehlers automatisch ab, wie der Betreiber TVO mitteilte. Was zuerst wie ein kleines Problem aussah, braucht nun doch mindestens zwei Tage. Gestern Abend fuhr außerdem das Atomkraftwerk Loviisa 2 unplanmäßig herunter. Solche Störfälle sind auch eine Herausforderung für das Netz.
Werner Hoffmann. – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde -.
Weitere Informationen zu den oben genannten Atomkraftwerken
Das britische Atomdebakel: Hinkley Point C und die 57 Milliarden Dollar-Albtraum
Die Geschichte von Hinkley Point C, dem Vorzeigeprojekt für die Renaissance der Atomkraft in Großbritannien, hat sich zu einem Sinnbild für explodierende Kosten, massive Verzögerungen und ungelöste Probleme in der Nuklearindustrie entwickelt. Ursprünglich als Leuchtturmprojekt geplant, verschlingt das Kraftwerk mittlerweile sagenhafte 57 Milliarden Dollar und sorgt für hitzige Debatten über die Zukunft der Energiepolitik im Vereinigten Königreich.
Ein Prestigeprojekt entgleist
Der Bau von Hinkley Point C wurde 2012 von der britischen Regierung als Meilenstein gefeiert. Mit dem ambitionierten Ziel, saubere Energie für sechs Millionen Haushalte bereitzustellen, sollte das Projekt die Energieversorgung Großbritanniens sichern und gleichzeitig CO₂-Emissionen reduzieren. Doch von Anfang an war das Vorhaben von Schwierigkeiten geplagt.
Die französische EDF (Électricité de France), die Hauptverantwortliche für den Bau, versprach ursprünglich Fertigstellung und Betrieb bis 2025. Heute jedoch ist klar: Der Zeitplan ist Makulatur, und die Kosten sind förmlich explodiert.
Warum die Kosten aus dem Ruder laufen
Die Gründe für die Kostenexplosion sind vielfältig. Zum einen liegt es an der veralteten Reaktortechnologie des European Pressurized Reactor (EPR), die bei bisherigen Projekten wie Flamanville in Frankreich und Olkiluoto in Finnland bereits ähnliche Probleme verursachte. Komplexität, Sicherheitsvorschriften und technische Schwierigkeiten trieben die Ausgaben in die Höhe. Zudem haben gestiegene Rohstoffpreise und Verzögerungen durch die COVID-19-Pandemie die finanziellen Belastungen weiter verschärft.
Wer zahlt die Rechnung?
Das britische Modell für die Finanzierung von Hinkley Point C setzt auf langfristige Stromabnahmeverträge, die über Jahrzehnte garantierte Preise für die Betreiber sichern sollen. Dies bedeutet jedoch, dass Verbraucherinnen und Verbraucher am Ende für die Kosten aufkommen müssen – in Form von deutlich höheren Strompreisen.
Schätzungen zufolge wird die kWh-Strom aus Hinkley Point C rund 92,50 Pfund kosten – fast doppelt so viel wie der aktuelle Marktpreis für erneuerbare Energien wie Wind- oder Solarenergie. Kritiker werfen der Regierung vor, durch die Subventionierung ineffizienter Technologien Milliarden an Steuergeldern zu verschwenden, die anderweitig sinnvoller eingesetzt werden könnten.
Was bedeutet das für die Zukunft der Atomkraft?
Hinkley Point C steht nicht nur in Großbritannien, sondern weltweit für das Dilemma der Atomindustrie. Während Befürworter auf die Zuverlässigkeit der Kernkraft als Grundlastträger schwören, werden die immensen Kosten und Risiken immer schwieriger zu rechtfertigen.
Länder wie Deutschland und Italien setzen längst auf den Ausbau erneuerbarer Energien, deren Preise Jahr für Jahr sinken. Gleichzeitig kämpfen Atomkraftwerke mit veralteter Infrastruktur, ungelösten Endlagerfragen und sinkender öffentlicher Akzeptanz. Hinkley Point C könnte daher zum finalen Sargnagel für den Traum von einer “Atomrenaissance” werden.
Fazit
Das 57-Milliarden-Dollar-Debakel von Hinkley Point C zeigt, dass die Atomkraft ein riskantes und teueres Unterfangen bleibt. Anstatt in gescheiterte Technologien zu investieren, sollte die britische Regierung den Fokus auf erneuerbare Energien legen, die nicht nur günstiger, sondern auch schneller realisierbar sind. Hinkley Point C ist eine Warnung an alle Staaten: Die Zukunft der Energieversorgung liegt nicht in der Vergangenheit, sondern in nachhaltigen, kosteneffizienten und klimafreundlichen Alternativen.
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EPR Flamanville: Frankreichs Vorzeigeprojekt wird zum teuren Albtraum
Das französische Atomkraftwerk Flamanville, einst als das Kronjuwel der modernen Nukleartechnologie gefeiert, hat sich zu einem Symbol für Fehlinvestitionen und Planungschaos entwickelt. Der European Pressurized Reactor (EPR), der an diesem Standort errichtet wird, sollte eine neue Ära der Atomkraft einläuten. Stattdessen stehen explodierende Kosten, endlose Verzögerungen und technische Probleme im Mittelpunkt – ein Fiasko, das die Zukunft der französischen Atomindustrie in Frage stellt.
Ein ambitioniertes Projekt mit hohen Erwartungen
Flamanville 3, wie der Reaktor offiziell heißt, wurde 2007 gestartet und sollte ursprünglich 3,3 Milliarden Euro kosten und 2012 ans Netz gehen. Als einer der modernsten und sichersten Reaktoren seiner Art sollte der EPR neue Maßstäbe setzen: Mehr Sicherheit, höhere Effizienz und geringere Umweltbelastungen wurden versprochen.
Der EPR wurde als technisches Meisterwerk vermarktet, das der französischen Nuklearindustrie den internationalen Spitzenplatz sichern sollte. Doch was als Erfolgsgeschichte begann, hat sich längst in eine Abfolge von Pannen und Enttäuschungen verwandelt.
Kostenexplosion und Bauverzögerungen
Die Realität sieht heute anders aus: Die Baukosten haben sich mehr als vervierfacht und liegen mittlerweile bei über 19 Milliarden Euro. Auch der Zeitplan ist völlig aus dem Ruder gelaufen – der Reaktor wird frühestens 2024 in Betrieb gehen, mehr als ein Jahrzehnt später als geplant.
Die Gründe für diese Verzögerungen und Kostenexplosionen sind vielfältig. Zu den größten Problemen zählen:
• Schweißnähte und Materialfehler: Zahlreiche Komponenten, darunter wichtige Sicherheitsbereiche wie die Reaktorkuppel, mussten aufgrund von Herstellungsfehlern komplett neu angefertigt werden.
• Komplexe Bauvorschriften: Der EPR verwendet eine hochmoderne, aber auch äußerst komplizierte Technologie, die den Bauprozess immens erschwert hat.
• Managementprobleme: Die Projektleitung durch Électricité de France (EDF) und Areva litt unter Koordinationsmängeln und unrealistischen Zeitplänen.
Flamanville und die Zukunft der Atomkraft
Das Desaster um Flamanville hat weitreichende Konsequenzen. Zum einen belastet es das Ansehen Frankreichs als führende Nation in der Nukleartechnologie. Zum anderen wirft es grundlegende Fragen zur Wirtschaftlichkeit neuer Atomkraftwerke auf.
Auch international hinterlässt der EPR kein positives Bild. Projekte wie Olkiluoto 3 in Finnland und Hinkley Point C in Großbritannien, die ebenfalls auf die EPR-Technologie setzen, kämpfen mit ähnlichen Problemen. Dies lässt Zweifel aufkommen, ob der EPR überhaupt eine zukunftsfähige Technologie ist oder ob er schlichtweg den Anforderungen der modernen Energieversorgung nicht gewachsen ist.
Die Kosten für die Gesellschaft
Die Verzögerungen und Kostenüberschreitungen bei Flamanville belasten nicht nur EDF, sondern letztlich auch die französischen Steuerzahler. EDF, deren finanzielle Stabilität stark von der Fertigstellung des Projekts abhängt, hat wiederholt staatliche Unterstützung benötigt. Gleichzeitig steigen die Strompreise für Verbraucher, da die immensen Baukosten auf die Energiepreise umgelegt werden.
Erneuerbare Energien als Alternative
Während Flamanville zu einem Milliardengrab wird, sinken die Kosten für erneuerbare Energien wie Wind- und Solarenergie kontinuierlich. Diese Technologien sind nicht nur schneller und günstiger zu implementieren, sondern bieten auch eine nachhaltige Lösung für den steigenden Energiebedarf ohne die Risiken und Unsicherheiten der Atomkraft.
Fazit
Flamanville steht sinnbildlich für die Krise der europäischen Atomindustrie. Was einst als technologischer Meilenstein geplant war, hat sich zu einem beispiellosen Desaster entwickelt. Frankreich muss sich fragen, ob es weiterhin Milliarden in eine Technologie investieren will, deren wirtschaftliche und technische Grundlagen zunehmend in Frage gestellt werden.
Die Zukunft der Energieversorgung scheint eher in erneuerbaren Energien als in teuren und risikobehafteten Nuklearprojekten wie Flamanville zu liegen.
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Olkiluoto: Finnlands Atom-Baustelle als Symbol für Europas Nuklear-Debakel
Das finnische Atomkraftwerk Olkiluoto 3, einst als technisches Prestigeprojekt der europäischen Nuklearindustrie gefeiert, hat sich zu einem Sinnbild für die Krise dieser Branche entwickelt. Nach jahrelangen Verzögerungen, Kostenexplosionen und technischen Pannen stellt Olkiluoto 3 die Frage, ob die Atomkraft in Europa noch eine Zukunft hat – oder ob sie an ihren eigenen Ansprüchen scheitert.
Der Traum vom modernen Reaktor
Mit dem Bau von Olkiluoto 3 begann Finnland im Jahr 2005 einen ehrgeizigen Versuch, die europäische Vorreiterrolle in der Atomkraft zu stärken. Der European Pressurized Reactor (EPR) sollte das modernste und sicherste Kraftwerk der Welt werden, mit einer Leistung von 1.600 Megawatt und einer Lebensdauer von mindestens 60 Jahren. Das Ziel war klar: Eine CO₂-arme Energiequelle, die den steigenden Strombedarf deckt und Finnlands Abhängigkeit von Energieimporten reduziert.
Doch was als Erfolgsgeschichte begann, entwickelte sich schnell zu einem der größten Fehlschläge der europäischen Energiepolitik.
Kostenexplosion und endlose Verzögerungen
Ursprünglich war geplant, Olkiluoto 3 im Jahr 2009 in Betrieb zu nehmen – zu Kosten von rund 3 Milliarden Euro. Heute, 20 Jahre nach dem Baubeginn, liegt die Rechnung bei über 11 Milliarden Euro. Die Fertigstellung verzögerte sich um über ein Jahrzehnt: Erst 2023 wurde der kommerzielle Betrieb endlich aufgenommen.
Die Ursachen für diese Probleme sind vielfältig:
• Technologische Komplexität: Der EPR basiert auf einer hochmodernen, aber auch extrem komplizierten Technologie. Viele Komponenten mussten aufgrund von Sicherheitsmängeln nachgebessert oder vollständig ersetzt werden.
• Koordinationsprobleme: Die Zusammenarbeit zwischen den Hauptakteuren – der finnischen Betreibergesellschaft TVO, dem französischen Bauunternehmen Areva und der EDF – war geprägt von Missverständnissen und ineffizienter Projektplanung.
• Regulatorische Anforderungen: Strenge Sicherheitsvorgaben führten zu langwierigen Genehmigungsverfahren und zusätzlichen Bauverzögerungen.
Ein Symbol für die Krise der Atomindustrie
Olkiluoto 3 ist kein Einzelfall. Ähnliche Projekte wie Flamanville in Frankreich und Hinkley Point C in Großbritannien kämpfen mit denselben Problemen: hohe Kosten, Bauverzögerungen und technische Herausforderungen. Diese Fälle zeigen, dass die Nuklearindustrie mit den eigenen Ansprüchen überfordert ist.
Besonders kritisch ist die Tatsache, dass die hohen Investitionen in Atomkraft die Entwicklung alternativer Energien wie Wind- und Solarenergie ausbremsen. Während erneuerbare Energien zunehmend günstiger und effizienter werden, verschlingen Großprojekte wie Olkiluoto Milliardenbeträge, die besser in nachhaltige Lösungen investiert werden könnten.
Unzuverlässigkeit und Netzprobleme
Selbst nach der Inbetriebnahme bleibt Olkiluoto 3 von Problemen geplagt. Im Jahr 2023 führten Turbinenfehler und andere technische Ausfälle zu unplanmäßigen Abschaltungen, was nicht nur die Stromproduktion beeinträchtigte, sondern auch das finnische Stromnetz unter Druck setzte. Solche Vorfälle untergraben das Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Atomkraft.
Die Zukunft der Energieversorgung
Die Erfahrungen mit Olkiluoto 3 werfen eine zentrale Frage auf: Ist Atomkraft in Europa noch zukunftsfähig? Während ihre Befürworter auf die CO₂-Neutralität und die Möglichkeit einer Grundlastversorgung hinweisen, sprechen die Kosten und die Risiken eine andere Sprache. Immer mehr Länder – darunter Deutschland, Italien und Österreich – setzen stattdessen auf erneuerbare Energien, die schneller und kostengünstiger bereitgestellt werden können.
Fazit
Olkiluoto 3 ist ein Mahnmal für die Probleme der europäischen Nuklearindustrie. Was als Symbol für technischen Fortschritt begann, hat sich zu einem teuren und frustrierenden Projekt entwickelt, das die Grenzen der Atomkraft deutlich aufzeigt. Angesichts der Herausforderungen des Klimawandels sollte Europa seine Ressourcen verstärkt in erneuerbare Energien investieren, anstatt an einer veralteten und kostenintensiven Technologie festzuhalten. Olkiluoto erinnert uns daran, dass die Zukunft der Energieversorgung nicht in der Vergangenheit liegt, sondern in nachhaltigen, innovativen Lösungen.
– Werner Hoffmann – – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-
Windenergie: Eine Übergangstechnologie oder Zukunftstreiber?
Ein Kommentar zu Friedrich Merz’ Aussage und der Realität des Windenergie-Ausbaus
Friedrich Merz bezeichnete Windenergie im November 2024 als „Übergangstechnologie“. Diese Aussage sorgt für Diskussionen in einer Zeit, in der der Ausbau erneuerbarer Energien dringender denn je ist. Doch was steckt hinter dieser Aussage, und wie steht es um den Ausbau der Windenergie in Deutschland und weltweit?
Der Status quo der Windenergie in Deutschland
Deutschland gilt als Pionier im Bereich der Windenergie und setzt sowohl auf Offshore- als auch Onshore-Anlagen. Ziel der Bundesregierung ist es, bis 2030 rund 115 Gigawatt Windenergie bereitzustellen. Doch trotz ambitionierter Ziele gibt es Herausforderungen:
• Bürokratische Hürden: Genehmigungsverfahren dauern oft Jahre.
• Flächenverfügbarkeit: Windparks stoßen teilweise auf Widerstand in der Bevölkerung, obwohl Umfragen zeigen, dass die Mehrheit die Energiewende unterstützt.
• Personalmangel: Der Fachkräftemangel im Bauwesen und bei Ingenieuren verzögert Projekte.
Gleichzeitig erleben Bundesländer wie Schleswig-Holstein und Niedersachsen einen Boom an Projekten – befeuert durch das Ziel, unabhängiger von fossilen Energieimporten zu werden.
Windenergie weltweit: Wachstumsmärkte und Trends
Global gesehen ist Windenergie längst keine Übergangstechnologie mehr, sondern ein Grundpfeiler der Energiewende. China ist mit Abstand führend, gefolgt von den USA und der Europäischen Union. Zahlen aus dem Jahr 2023 zeigen:
• China: Über 380 Gigawatt installierte Leistung – größtenteils Onshore.
• USA: Ausbau großer Offshore-Parks vor der Atlantikküste. Ziel: Klimaneutralität bis 2050.
• Europa: Starker Fokus auf Offshore-Projekte in der Nord- und Ostsee.
In Schwellenländern wie Brasilien, Indien und Südafrika wächst der Markt rasant. Sie erkennen das Potenzial: Windenergie ist mittlerweile eine der günstigsten Energiequellen.
Welche Parteien fördern oder blockieren Windenergie?
1. Parteien, die den Ausbau der Windenergie fördern:
• Bündnis 90/Die Grünen: Die Partei setzt seit Jahren auf den Ausbau erneuerbarer Energien und fordert schnellere Genehmigungsverfahren sowie höhere Investitionen in Windparks und Speichertechnologien. Ziel: 100 % Erneuerbare bis 2035.
• SPD: Die SPD unterstützt ebenfalls den Windenergie-Ausbau als Mittel, um Industriearbeitsplätze zu sichern und Energiesouveränität zu stärken. Sie setzt auf Offshore-Projekte und die Unterstützung strukturschwacher Regionen.
• FDP: Während sich Teile der FDP gegen Vorschriften wie Mindestabstände aussprechen und marktorientierte Lösungen für den Ausbau der Erneuerbaren unterstützen, bedeutet ihre Technologieoffenheit auch eine Förderung und Beibehaltung fossiler Energieträger wie Erdgas und Öl. Insbesondere bei der Sicherung der Grundlast bleibt die FDP skeptisch gegenüber einer vollständigen Umstellung auf Wind- und Solarenergie.
2. Parteien, die Windenergie bremsen oder abschalten wollen:
• CDU/CSU: Unter Führung von Friedrich Merz sieht die CDU Windenergie als eine „Übergangstechnologie“ und setzt stattdessen verstärkt auf Wasserstoff und neue Formen von Atomkraft. In einigen Ländern blockiert die CDU Projekte mit strengen Abstandsregelungen.
• AfD: Die AfD lehnt den Ausbau von Windenergie grundsätzlich ab und fordert den Rückbau vieler Anlagen. Stattdessen setzt sie auf fossile Energien und einen Wiedereinstieg in die Atomkraft.
• Freie Wähler (teilweise): In Bayern hat die Freie Wähler-Partei strenge Regelungen wie die „10H-Abstandsregel“ unterstützt, die den Bau neuer Windräder erschwert.
Technologische Innovation als Schlüssel
Deutschland hat historisch gezeigt, dass es dank Ingenieurskunst und Innovationen Vorreiter sein kann. Der nächste große Sprung könnte durch:
• Höhere Rotoren und effizientere Turbinen: Neue Anlagen produzieren Strom selbst bei niedrigen Windgeschwindigkeiten.
• Recycling von Turbinen: Forschung zur umweltfreundlichen Entsorgung und Wiederverwertung von Komponenten schreitet voran.
Warum Windenergie keine Übergangstechnologie ist
Friedrich Merz’ Aussage wird von vielen als Rückschritt gesehen. Studien des Weltklimarates und der Internationalen Energieagentur (IEA) zeigen, dass ohne Wind- und Solarenergie die Klimaziele nicht erreichbar sind. Zudem schaffen erneuerbare Energien Arbeitsplätze und bieten langfristig stabile Preise, während fossile Energien starken Preisschwankungen unterliegen.
Bock auf Morgen: Ein Aufruf zur Zukunftsfähigkeit
„BAM! Bock auf Morgen“ – diese Redewendung steht für eine Haltung, die Innovation und nachhaltige Lösungen fördert. Deutschland muss diesen „Bock auf Morgen“ konsequent umsetzen, indem Investitionen in Forschung und eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren forciert werden.
Fazit
Die Windenergie ist mehr als nur eine Brückentechnologie – sie ist ein elementarer Baustein einer klimaneutralen Zukunft. Friedrich Merz wird sich als möglicher Bundeskanzler an seinen Aussagen messen lassen müssen. Hoffentlich erkennt er Deutschlands Potenzial und setzt auf den Ausbau statt auf Rückschritte.
Denn die Zukunft gehört denen, die mutig handeln – und nicht jenen, die an den Technologien von gestern festhalten.
In den vergangenen zehn Jahren wurden in Deutschland jährlich zwischen etwa 250.000 und 300.000 Wohnungen fertiggestellt. Im Jahr 2023 lag die Zahl der fertiggestellten Wohnungen bei rund 294.000.
Von diesen Neubauten waren weniger als ein Drittel klassische Mietwohnungen, was etwa 98.000 Einheiten entspricht. Der Anteil der durch Privatpersonen vermieteten Wohnungen betrug im Jahr 2022 rund 43 % des gesamten Mietwohnungsbestands.
Warum ist der private Wohnungs-Vermietungsmarkt so eingebrochen?
Nun könnte man natürlich sagen, dass dies an dem Mietrecht oder den Baukosten liegt.
Das ist viel zu weit hergeholt.
Der Hintergrund ist viel einfacher.
Zum einen liegt dies derzeit an den gestiegenen Bauzinsen.
Noch stärker liegt dies an der ungleichen Besteuerung von Mieteinkünften und Kapitaleinkünften.
Mieteinkünfte werden mit dem individuellen Steuersatz besteuert.
Bei Kapitaleinkünften gilt ein Abgeltungsteuersatz von 25 %!
20.000 Euro Mieteinkünfte können somit bis zu 9.000 Euro Einkommensteuer auslösen.
20.000 Euro Zinseinkünfte lösen nur maximal 5.000 Euro Steuern aus.
Insofern ist der Kampf der Giganten Zinseinkünfte zu Mieteinkünfte sehr ungleich und schädigt den Wohnungsmarkt.
Noch dazu kommt, dass die gebrauchten Immobilien im Kaufpreis in den kommenden 5 bis 10 Jahren sehr stark fallen werden.
Gründe:
Mieter werden immer öfter auf Nutzung einer Garage mit Stromanschluss mit mindestens 11 KW Wert legen. Der EEG des Elektroautos ist positiv vorprogrammiert.
Umstellung auf Wärmepumpen oder Nahheizung, Fernheizung sind ebenso unausweichlich.
Ebenso wird der Wohnungsmarkt unter Umständen abnehmen; zumindest könnte diese Gefahr im Landbereich vielleicht bestehen.
Zumindest bestehen auch Unsicherheiten in der weiteren Entwicklung.
Gründe:
Derzeit leben in Deutschland etwa 1 Mio. Ukrainer und 1 Million Syrer. Würden theoretisch diese Menschen wieder in die Heimatländer zurückwandern, wären zu viele Mietwohnungen vorhanden und auch ein extremer Arbeitskräftemangel vorhanden.
Die Anzahl an älteren Menschen, die im Pflegeheim leben müssen, wird extrem zunehmen, wodurch dann auch der Wohnungsmarkt weniger Nachfrage erlebt.
Autonomes Fahren wird zu einer völligen Verschiebung des Wohnungsmarktes und der Infrastruktur beitragen. Während derzeit noch rentennahe Jahrgänge und Rentner lieber in Kreisstädte umziehen (Erreichbarkeit von Ärzten, Krankenhaus, Einkaufen, Kulturellem Angebot), wird das autonome Fahren dazu beitragen, dass auch der Landbereich wieder an Attraktivität zurückgewinnt. Beim Autonomen Fahren (Stufe 5 v. 5, mindestens 4 von Stufe 5) sehe ich einen Zeitraum von etwa 5 bis 10 Jahren als maximale Entwicklungszeit.
Mercedes hat bereits eine Zulassung jetzt bis 92 km/h mit autonomer Stufe 3 von 5.
Und für die deutsche Autoindustrie wäre dies auch eine Chance international wieder an Fahrt zu gewinnen.
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Wieder zurück zum derzeitigen Hauptproblem:
Die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge muss aus meiner Sicht dringend auf 35 bzw. 40 % angepasst werden.
Wer ein niedriges zu versteuerndes Einkommen hat, bekommt dann durch die Einkommensteuer im Rahmen der Günstigerprüfung eine zu hoch gezahlte Abgeltungsteuer zurückerstattet
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören
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Es gibt viele Diskussionen darüber, warum INSA bei seinen Umfragewerten für die AfD immer wieder auffällig hohe Werte ausweist.
Ein Grund könnte in den Verbindungen des Institutsleiters Hermann Binkert zur AfD liegen. Binkert, einst ein hochrangiger CDU-Politiker, trat 2014 aus seiner Partei aus und agiert seither als parteiloser Meinungsforscher.
Der Hintergrund von Hermann Binkert und INSA-Consulere
Hermann Binkert ist ein deutscher Jurist und ehemaliger CDU-Politiker.
Nach seiner Tätigkeit als Staatssekretär in der Thüringer Staatskanzlei gründete er am 26. November 2009 das Markt- und Sozialforschungsinstitut INSA-Consulere in Erfurt, dessen geschäftsführender Gesellschafter er ist.
INSA-Consulere führt Umfragen für Politik, Wirtschaft und Wissenschaft durch und ist insbesondere für die wöchentliche Sonntagsfrage in der „Bild“-Zeitung bekannt.
Besonders brisant wird es durch die Beteiligung von Binkert an der Firma DO DienstleistungsOffice, die in Thüringen beratend für die AfD-Landtagsfraktion tätig war.
Diese Firma erhielt zwischen Oktober und Dezember 2014 mehrere tausend Euro für Dienstleistungen wie die Erstellung von Reden, Pressemitteilungen und Arbeitsplänen für die AfD-Fraktion.
Die Zusammenarbeit wurde vertraglich geregelt und von Björn Höcke und dem Fraktionsgeschäftsführer Lutz Klaus genehmigt.
Es stellt sich die Frage, inwieweit diese geschäftlichen Verbindungen die Arbeit des Meinungsforschungsinstituts beeinflussen könnten.
Binkert selbst beteuert, dass INSA vollkommen unabhängig agiere und Umfragen stets neutral auswerte.
Allerdings wurde er schon mehrfach kritisiert, da seine Artikel über die AfD in der Vergangenheit teils positiv gefärbt wirkten.
Ein Bericht des “Spiegel” hebt hervor, dass INSA als einziges Institut die AfD damals mit 10,5 Prozent zur drittstärksten Kraft erklärte – deutlich über den Werten anderer Institute.
Diese Diskrepanz führte zu Spekulationen, dass politische Nähe zu einer verzerrten Darstellung führen könnte.
Dennoch konnte bisher kein eindeutiger Nachweis für eine methodisch unkorrekte Erhebung erbracht werden.
Aktuell gibt es keine neuen öffentlichen Informationen über personelle Veränderungen bei INSA-Consulere oder über Hermann Binkert selbst.
Das Institut setzt seine Arbeit in der Meinungsforschung fort, wobei Themen wie Migration im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 eine bedeutende Rolle spielen.
Die Debatte um die Rolle von INSA zeigt, wie wichtig es ist, Transparenz und Unabhängigkeit im Bereich der Meinungsforschung sicherzustellen.
Gerade in Zeiten erhöhter politischer Spannungen fällt es schwer, Umfragen unvoreingenommen zu betrachten, wenn persönliche und geschäftliche Interessen vermutet werden.
Ein Beigeschmack zum Themenbezug AfD und INSA bleibt auf jeden Fall.
Umfragewert AfD 22 %
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Umfragewert Allensbach
Auch die Werte vom Meinungsforschungsindtitut Allensbach sind sehr seltsam
CDU 36 %
Auch hier gibt es Punkte, die mich zum Nachdenken gebracht haben.
Das Institut für Demoskopie Allensbach (IfD Allensbach) hat in der Vergangenheit Studien im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) durchgeführt.
Beispielsweise wurde 2016 die Studie “Arbeit heute und morgen” veröffentlicht, die sich mit den Einstellungen der Deutschen zur Digitalisierung und deren Auswirkungen auf die Arbeitswelt befasste.
Bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft werde ich immer hellhörig.
Friedrich Merz war als Gründungsmitglied des Fördervereins „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“.
Ob und wie hier Einflüsse zu den Wahlumfragen und dem hohen Ergebnis der CDU bestehen, kann natürlich nicht nachgewiesen werden.
