Wer Hass sät, will Hass ernten: Die Maske ist gefallen

Beitrag von Martin Leissl

Wer Hass sät, will Hass ernten. Die Maske ist nicht erst im Interview mit Dunja Hayali gefallen. Wer schon immer genau hingeschaut hat, hat es auch früher gesehen. Die Verachtung, die Wut und der Hass sprudeln nur so aus ihren Worten und Gesichtsausdrücken.

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Da gibt es nichts Normales, nichts Demokratisches, auch wenn man sich selbst als konservativ-freiheitlich-liberal bezeichnet.

Sie wollen mit ihrem geballten Hass über alle Menschen und Institutionen herfallen, die nicht in ihr faschistisch-rechtsextremes Weltbild passen.

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Wer darauf vorbereitet ist, den wird es nicht überraschen. Wir dürfen uns nicht auf ein Verbotsverfahren verlassen, das vielleicht niemals kommt.

Wir müssen selbst Widerstand leisten, uns vernetzen und den Faschisten zeigen, dass wir ihnen nicht kampflos das Feld überlassen.

Das ganze Interview:
https://www.zdfheute.de/video/heute-journal/sgs-weidel-hayali-102.html

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Ich bin Fotograf und poste über Politik, Demokratie #Toleranz #Vielfalt und #Menschenrechte, wenn ich nicht Baustellen, Events oder Portraits fotografiere.

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Mein aktuelles Demokratie-Fotoprojekt:

»Seid mutig – seid Menschen«:
https://seid-mutig-seid-menschen.de

Wer Haltung zeigen will, aber nicht weiß wie, den unterstütze ich gerne!

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#Toleranz #Vielfalt #Menschenrechte #Demokratie #Antifaschismus

Quelle:
https://www.linkedin.com/posts/fotograf-frankfurt-martin-leissl_toleranz-vielfalt-menschenrechte-share-7479470588688904192-QIAj/?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAADSumNEBGYgkWA6yjTr6uB0NX_Lnrr_XlN0

** KI-Fotos – ergänzt von

Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann.
Überzeugter demokratischer Europäer.

Die Strategie von Weidel wird auch in diesem Interview deutlich:

  1. Unangenehme Fragen weicht sie aus und versucht sich in der Opferrolle darzustellen.
  2. Aus der Opferrolle (ihr macht framing …)
  3. Daraus erfolgt dann der Gegenangriff. Weidel lenkt damit von unangenehmen Fragen ab.

Leider gibt es Menschen mit einem niedrigen IQ, die sich so einfangen lassen.

EU-Verfahren gegen ESN-Partei: Der nächste Kratzer für die AfD

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann.
Überzeugter demokratischer Europäer.

Das Europäische Parlament hat ein Verfahren gegen die ESN-Partei – Europe of Sovereign Nations Party angestoßen. Diese Partei ist nicht identisch mit der ESN-Fraktion im Europaparlament. Genau dieser Unterschied ist wichtig.

Denn in sozialen Netzwerken wird derzeit teilweise behauptet, die AfD fliege bei Erfolg automatisch aus dem EU-Parlament. Das stimmt nach bisherigem Stand leider nicht.

Geprüft wird, ob die ESN-Partei gegen die Grundwerte der Europäischen Union verstößt.

Dazu gehören Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und Minderheitenschutz.

Sollte die Prüfung erfolgreich sein, könnte die ESN-Partei ihren Status als europäische Partei verlieren.

Damit wären vor allem EU-Finanzierung und politische Privilegien betroffen.

Die AfD selbst würde dadurch aber nicht automatisch verboten. Auch die Mandate der AfD-Abgeordneten im Europaparlament würden dadurch nicht automatisch entfallen.

Trotzdem ist dieses Verfahren politisch hoch bedeutsam. Denn es zeigt: Auch auf europäischer Ebene wächst der Druck auf das Umfeld der AfD.

Für die AfD ist das ein weiterer Kratzer im Lack.
Nicht juristisch im Sinne eines direkten Parteiverbots, aber politisch und öffentlich sehr wohl.

Aus meiner Sicht wird dadurch erneut deutlich, dass die AfD und ihr europäisches Bündnis nicht einfach nur „konservativ“ wahrgenommen werden.

Vielmehr steht inzwischen die Frage im Raum, ob Teile dieses politischen Umfelds mit den demokratischen Grundwerten Europas vereinbar sind.

Das ist für die AfD unangenehm. Denn jedes solche Verfahren schwächt das Bild, das sie selbst gerne von sich zeichnet.

Fest steht:

Die AfD fliegt dadurch nicht automatisch aus dem EU-Parlament.

Aber politisch bleibt hängen:

Europa schaut genauer hin. Und jeder neue Prüfpunkt führt zu weiteren Kratzern bei der AfD.

#AfD #Europa #ESN #Demokratie #Europaparlament

Merz sagte NEIN ZUR AfD – Döpfner von Axel Springer sagte dann wohl: „Das werden Sie noch bereuen!“

Ein Beitrag von

Florian Hohenauer

Einmal 1933 reicht!“ und „Nur über meine Leiche!“ soll Friedrich Merz Axel-Springer-Boss Mathias Döpfner geantwortet haben, als dieser ihn zur Zusammenarbeit mit der in großen Teilen rechtsextremen AfD drängen wollte. Döpfner soll geantwortet haben: „Das werden Sie noch bereuen!“.

Danke, Herr Merz, das war richtig. Wenn die CDU Deutschlands kippt, kippt Deutschland.

Die Frage ist nun: Was machen wir mit Springer-Medien, die Merz mutmaßlich abschießen und den mehr rechtsaußen-offenen Jens Spahn an die Spitze schreiben wollen? Was machen wir mit Springer-Medien, die einer in großen Teilen rechtsextremen Partei in Deutschland, vor dem Hintergrund unserer Geschichte, wieder an die Macht verhelfen wollen?

Natürlich gilt die Meinungsfreiheit, natürlich gilt die Pressefreiheit. Döpfner kann meinen, was er will und seine Medien schreiben lassen, was er will. Aber:

Jeder und jede einzelne Demokrat:in kann sich dazu entscheiden, Springer-Medien nicht zu kaufen und nicht zu lesen.

Jeder und jede einzelne demokratische Journalist:in kann sich dazu entscheiden, nicht für diese Medien zu arbeiten.

Jeder und jede einzelne demokratische Kommunikations- und Marketing-Verantwortliche kann sich dazu entscheiden, solange nicht mit diesen Medien zu arbeiten, wie sie am Fundament unserer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft sägen.

Zeit, Farbe zu bekennen. Höchste Zeit. Was ist eine Anzeige in der BILD nun noch anderes, als ein Zeichen von Zustimmung zu Döpfners Extrem-Rechts-Kurs?

Und höchste Zeit, ein AfD-Verbot endlich zu prüfen, auch damit sie von geschichtsvergessenen Milliardären nicht doch noch an die Macht gebracht werden kann. Die AfD gehört nicht zu Deutschland.

Kommentar von

Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann.
Überzeugter demokratischer Europäer.

Ich bin kein Anhänger von Merz und schon garnicht von Jens Spahn.

ABER:

„Mathias Döpfner, BILD, WELT und die gesamte Springer-Presse stehen weiter auf meiner persönlichen Sanktionsliste. Springer unterstützt aus meiner Sicht die AfD politisch und sollte deshalb nicht durch den Abschluss von Abonnements finanziell unterstützt werden.“

Quelle: Der Podcast „Wenn Sie wüssten…“ von Stephan Lamby, Kristina Dunz und Eva Quadbeck, Folge vom 30.06.2026. Danke für diese Recherche.

Internetlink

Link https://podcasts.apple.com/de/podcast/warum-sich-friedrich-merz-ungerecht-behandelt-f%C3%BChlt/id6784421517?i=1000774822969

#CDU #AfD #Demokratie #Pressefreiheit #Deutschland

Dieser Artikel stammt ursprünglich aus einem LinkedIn-Beitrag von Florian Hohenauer:

https://www.linkedin.com/posts/fhohenauer_einmal-1933-reicht-und-nur-%C3%BCber-meine-share-7478092655323770880-UzBc/?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAADSumNEBGYgkWA6yjTr6uB0NX_Lnrr_XlN0

1.500 Seiten gegen die AfD: Warum dieses Gutachten niemand ignorieren sollte

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Die Debatte über ein mögliches Verbot der AfD hat eine neue Dimension erreicht. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat ein rund 1.500 Seiten starkes Gutachten vorgestellt. Nach Angaben der Autoren handelt es sich um die bislang umfangreichste wissenschaftlich-juristische Untersuchung zur Frage, ob die AfD die Voraussetzungen für ein Parteiverbot nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes erfüllt.

Für das Gutachten wurden nach Angaben der Verfasser mehr als 30.000 öffentliche Belege ausgewertet. Dazu gehören Parteiprogramme, Wahlprogramme, Bundestags- und Landtagsinitiativen, Reden führender Funktionäre, Pressemitteilungen sowie Beiträge in sozialen Netzwerken. Die Untersuchung wurde von einem interdisziplinären Team aus Juristen, Politikwissenschaftlern und Rechtsextremismusforschern erstellt und zusätzlich von Staatsrechtlern überprüft.
Das Ergebnis fällt eindeutig aus: Nach Auffassung der Gutachter verfolgt die AfD Ziele, die sich gegen wesentliche Grundprinzipien unserer Verfassung richten. Genannt werden insbesondere Angriffe auf die Menschenwürde, das Demokratieprinzip, den Rechtsstaat sowie den verfassungsrechtlich garantierten Gleichheitsgrundsatz.

Die Autoren sehen zudem Anhaltspunkte dafür, dass die Partei aktiv auf eine Veränderung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hinarbeite. Außerdem kommen sie zu dem Schluss, dass innerhalb der Partei keine wirksame Abgrenzung gegenüber verfassungsfeindlichen Positionen mehr erkennbar sei.
Ebenso wichtig ist aber: Dieses Gutachten ist kein Gerichtsurteil. Ob eine Partei tatsächlich verboten wird, entscheidet ausschließlich das Bundesverfassungsgericht. Einen entsprechenden Antrag können nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung stellen. Das Gutachten liefert daher keine Verbotsentscheidung, sondern eine umfangreiche juristische Grundlage für die politische und rechtliche Bewertung.

Meine Meinung:
Unabhängig davon, wie man politisch zur AfD steht, sollte niemand dieses Gutachten vorschnell beiseiteschieben. Wenn Fachleute nach der Auswertung von über 30.000 Belegen und auf 1.500 Seiten zu einem derart klaren Ergebnis gelangen, verdient das eine ernsthafte Auseinandersetzung.
Eine wehrhafte Demokratie lebt davon, dass sie ihre Werte schützt – nicht durch Parolen, sondern durch rechtsstaatliche Verfahren. Am Ende entscheidet allein das Recht.

Demokratie schützt sich nicht von allein. Sie braucht Bürgerinnen und Bürger, die wachsam bleiben.

#Demokratie #Grundgesetz #AfD #Rechtsstaat #Verfassung

Elon Musk: Warum ich ihn für einen der gefährlichsten Menschen unserer Zeit halte

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann.
Überzeugter demokratischer Europäer.

Für mich ist Elon Musk einer der gefährlichsten Menschen unserer Zeit.

Musk versteht es wie kaum ein anderer, Anlegern große Zukunftsversprechen zu verkaufen. Ob autonomes Fahren, Künstliche Intelligenz, Mars-Besiedlung oder Robotik – stets wird das Bild einer besseren Zukunft gezeichnet. Genau diese Zukunftsversprechen veranlassen Kapitalanleger dazu, Milliardenbeträge in seine Unternehmen zu investieren. Dienen diese Visionen tatsächlich dem Wohl der Menschheit oder vor allem dem Aufbau eines gigantischen wirtschaftlichen und politisch autarken Imperiums, das alles Musk untersteht?

Besonders deutlich wird dies bei Tesla.

Musk verspricht vollautonomes Fahren. Tatsächlich gibt es Berichte über Fehlinterpretationen der Fahrzeugsoftware. Kamerasysteme erkennen speziell bei Tesla Hindernisse falsch oder schätzen Situationen falsch ein. Während andere Hersteller zusätzlich auf Radar- und Lasersysteme setzen, verfolgt Musk einen billigeren Weg.

Kostenersparnis und Gewinnoptimierung sind ihm wohl wichtiger als technische Sicherheit. Wenn Menschen ihr Leben einem Assistenzsystem anvertrauen, dürfen wirtschaftliche Interessen niemals Vorrang haben.

Hinzu kommt die enorme Machtkonzentration. Musk nutzt seine unternehmerische Reichweite, um politische Debatten und öffentliche Diskussionen zu beeinflussen.

Kaum ein anderer Unternehmer besitzt heute eine vergleichbare Kombination aus Geld, Technologie und Medienmacht.

Gerade das macht ihn aus meiner Sicht so gefährlich. Demokratische Gesellschaften leben von Kontrolle, Transparenz und dem Ausgleich unterschiedlicher Interessen. Wenn einzelne Milliardäre immer größere Teile der öffentlichen Kommunikation, der Infrastruktur und der Zukunftstechnologien kontrollieren, gerät dieses Gleichgewicht ins Wanken.

Je älter Musk wird, desto extremer ist seine Denkweise. Begrenzungen und Regulierung betrachtet er als Hindernisse. Aus meiner Sicht vertritt er zunehmend Vorstellungen, die auf größtmögliche Unabhängigkeit von staatlichen und demokratischen Kontrollmechanismen abzielen. Demokratische Kontroll- und Aufsichtssysteme erscheinen ihm dabei oft eher als Störfaktor.

Während viele Menschen in ihm einen Visionär sehen, sehe ich vor allem einen Machtmenschen mit einem gewaltigen Ego, der immer mehr Bereiche des gesellschaftlichen Lebens prägt.

Nicht jede Vision ist automatisch ein Fortschritt. Und nicht jeder technische Wandel dient am Ende den Menschen. Manchmal dient er vor allem denen, die daran Milliarden verdienen und Macht konzentrieren.

Wer immer mehr Geld, Daten, Medienmacht, Technologie und Einfluss kontrollieren will, denkt irgendwann nicht mehr in Unternehmen, sondern in Herrschaftsräumen.

Deshalb würde mich ein eigener Staat namens „X“ unter Führung von Elon Musk keineswegs überraschen.

Nachfolgend einige Dokumentationen

Hashtags:

#ElonMusk #Tesla #Machtkonzentration #Demokratie #Technologiekritik

Putin-Krieg bejubelt – Gericht zieht klare Grenze: Solche Hass-Posts können strafbar sein!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer

Werner Hoffmann.

– Überzeugter demokratischer Europäer.

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat ein wichtiges Urteil gefällt: Wer den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine öffentlich befürwortet oder verherrlicht, kann sich in Deutschland strafbar machen.

Auslöser war ein Kommentar in einem sozialen Netzwerk. Darin wurde der russische Angriff auf die Ukraine ausdrücklich begrüßt und Wladimir Putin gelobt. Bereits die Vorinstanzen sahen darin eine strafbare Billigung von Straftaten. Das OLG Braunschweig bestätigte diese Einschätzung.

Angriffskrieg ist kein Kavaliersdelikt

Die Richter stellten klar, dass der russische Angriff auf die Ukraine einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt. Wer einen solchen Angriffskrieg öffentlich gutheißt, kann den Straftatbestand des § 140 StGB erfüllen.

Dabei geht es nicht um normale politische Diskussionen oder unterschiedliche Meinungen. Es geht um die öffentliche Zustimmung zu einem Krieg, der unzählige Opfer gefordert und Millionen Menschen zur Flucht gezwungen hat.

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum

Das Urteil macht deutlich, dass auch soziale Netzwerke kein Ort sind, an dem alles erlaubt ist. Wer Kriegsverbrechen oder Angriffskriege verherrlicht, muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Meinungsfreiheit gehört zu den wichtigsten Grundrechten in einer Demokratie. Sie schützt Kritik und politische Debatten. Sie schützt jedoch nicht die öffentliche Verherrlichung schwerster Straftaten.

Warum dieses Urteil wichtig ist

In sozialen Netzwerken verbreiten sich immer wieder Propaganda, Desinformation und Hassbotschaften. Gerade deshalb sind klare rechtliche Grenzen wichtig.

Demokratie bedeutet Freiheit. Demokratie bedeutet aber auch Verantwortung. Wer Gewalt, Krieg oder Diktaturen verherrlicht, greift letztlich die Grundlagen einer friedlichen Gesellschaft an.

Mein Resümee

Wer im Internet auf Beiträge stößt, die Angriffskriege, Kriegsverbrechen oder menschenverachtende Gewalt verherrlichen, sollte nicht wegsehen.

Solche Inhalte sollten gesichert, dokumentiert, gemeldet und bei einem strafrechtlichen Verdacht auch angezeigt werden

Wer unsere Demokratie schützen will, darf Hass, Gewaltverherrlichung und Kriegspropaganda nicht ignorieren. Der Rechtsstaat lebt davon, dass Bürger hinschauen und handeln.

Quellen:
OLG Braunschweig, Beschluss vom 18.05.2026, Az. 1 ORs 12/26
Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Braunschweig

#Ukraine #Putin #Rechtsstaat #Demokratie #Europa

CDU kuschelt mit der AfD? Auftritt in Sachsen-Anhalt entfacht neuen Streit

Ein Beitrag von

Marc Raschke.

Ich habe es immer gesagt: Die #CDU ist die größte Gefahr für unsere #Demokratie, weil sie der Steigbügelhalter der Rechtsextremen ist. Was wurde ich dafür – insbesondere von Konservativen – kritisiert. Ich würde übertreiben und hetzen. Jetzt kam es in Sachsen-Anhalt während einer Wahlkampfveranstaltung zu einer Szene, die ein Geschenk von der CDU an die AfD ist. Denn gerade im Wahlkampf zählen auch Bilder und Emotionen, die erzeugt werden.

Auf offener Bühne kumpelte da Guido Heuer, der CDU-Fraktionsvorsitzende aus Sachsen-Anhalt, „Schulter an Schulter“ mit dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund. Kritiker sehen darin eine weitere Normalisierung rechtsextremer Positionen und einen Angriff auf die viel beschworene Brandmauer.

Heuer kritisiert regelmäßig die Abgrenzung zur AfD offen und spricht die „Brandmauer“ klein. In Sachsen-Anhalt zeigt sich damit einmal mehr, wie tief der Riss durch die Union geht. Wie will Friedrich Merz vorgehen, wenn immer mehr Ost-CDUler mit der AfD anbändeln?

So erleben wir live, wie ein Grundkonsens von Demokraten in Echtzeit erodiert: Nie wieder Faschismus! Die CDU steht damit nicht nur vor einer Kommunikations-, sondern vor einer Glaubwürdigkeitskrise. Wer die Brandmauer für übertrieben hält, sollte sich nicht wundern, wenn am Ende nicht nur die Mauer bröckelt, sondern vor allem die demokratische Selbstbehauptung.

#CDU
#Demokratie
#SachsenAnhalt
#Brandmauer
#NieWiederFaschismus

Quelle: Marc Raschke, LinkedIn-Beitrag vom 13.06.2026

https://www.linkedin.com/posts/marc-raschke-109787163_cdu-demokratie-sachsen-share-https://www.linkedin.com/posts/marc-raschke-109787163_cdu-demokratie-sachsen-share-7471476145579003904-sSLs/?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAADSumNEBGYgkWA6yjTr6uB0NX_Lnrr_XlN07471476145579003904-sSLs/?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAADSumNEBGYgkWA6yjTr6uB0NX_Lnrr_XlN0

*KI-Fotos von Werner Hoffmann

Artikel übernommen aus

www.Wir-Ossis.de

AfD-Spende aus dem Umfeld der Krieger-Gruppe: Wie glaubwürdig ist politische Neutralität?

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann.
Überzeugter demokratischer Europäer.

Die Möbelkette Höffner gehört zur Krieger-Gruppe – einem der größten Möbelhändler Deutschlands. Zur Gruppe zählen unter anderem Höffner, Möbel Kraft, Sconto und Möbel Mahler.

Für öffentliche Aufmerksamkeit sorgte eine Parteispende aus dem Umfeld dieser Unternehmensgruppe: Laut Rechenschaftsbericht der AfD für 2024 wurden 18.000 Euro von der CMC Center Management GmbH gezahlt, die zur Krieger-Gruppe gehört.

Unternehmensgründer Kurt Krieger erklärte, sein Unternehmen sei politisch neutral und die Spende stehe nicht für eine ideologische Nähe zur AfD. WIRKLICH WAHR??

Denn: Öffentlich bekannt ist bislang vor allem diese eine Spende. Ob es vergleichbare Spenden an andere Parteien wie SPD, CDU/CSU, FDP, Grüne oder Linke gab, ist nicht transparent nachvollziehbar.

Genau hier liegt das Problem: Politische Neutralität ist mehr als eine Behauptung – sie erfordert Transparenz. Wer politisch spendet, schafft Fakten.

Für Verbraucher wird das zunehmend relevant. Viele wollen wissen, ob wirtschaftliche Macht auch politischen Einfluss nimmt.

Für mich ist die Konsequenz glasklar und nicht verhandelbar: Ich werde keinen einzigen Euro mehr bei Müller Milch und verbundenen Marken wie Weihenstephan oder Sachsenmilch ausgeben – und ebenso konsequent keinen Cent bei Unternehmen der Krieger-Gruppe wie Höffner, Möbel Kraft, Sconto oder Möbel Mahler lassen.

Unternehmen, die politische Zahlungen leisten und gleichzeitig Neutralität beanspruchen, verspielen aus meiner Sicht ihre Glaubwürdigkeit – und damit auch mein Vertrauen als Kunde.

#Persönliche #Sanktionsliste für #Demokraten

AfD und Putin: Wie patriotisch ist diese Partei wirklich?

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann.
Überzeugter demokratischer Europäer

Während Russland weiterhin einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, reisen mehrere hochrangige AfD-Politiker ausgerechnet zum wichtigsten Wirtschaftsforum von Wladimir Putin nach St. Petersburg.

Laut Medienberichten nehmen unter anderem der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Markus Frohnmaier, der Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré und Sachsens AfD-Landeschef Jörg Urban teil.

Allein diese Reise sendet ein deutliches politisches Signal. Denn dieses Forum gilt als zentrale Bühne des Kremls für internationale Wirtschafts- und Machtpolitik.

Während demokratische Staaten Russland wegen des Krieges zunehmend isolieren, sucht die AfD erneut demonstrativ die Nähe zu Putins Regime.

Besonders aufschlussreich sind die Aussagen der AfD-Politiker selbst. Steffen Kotré fordert erneut günstige Energie aus Russland. Jörg Urban erklärte sogar, Sachsen brauche Russland als „Garant für Frieden und Wohlstand in Europa“.

Doch genau hier wird der Widerspruch deutlich: Russland hat die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen. Russische Truppen bombardieren seit Jahren ukrainische Städte, zerstören Infrastruktur und verursachen hunderttausende Tote und Verletzte.

Gleichzeitig droht Russland regelmäßig dem Westen und versucht gezielt, europäische Demokratien politisch zu destabilisieren.

Wie kann ausgerechnet dieses Regime ein „Garant für Frieden“ sein?

Noch problematischer wird es, wenn sich die AfD gleichzeitig als besonders patriotische Partei darstellt. Echter Patriotismus bedeutet, deutsche Interessen zu schützen, die Sicherheit Europas zu stärken und unabhängiger von autoritären Staaten zu werden.

Die AfD fordert jedoch immer wieder eine Rückkehr zur russischen Energieabhängigkeit und stellt sich damit gegen die strategischen Interessen Deutschlands und Europas.

Deutschland hat schmerzhaft erlebt, wie gefährlich die frühere Abhängigkeit von russischem Gas war. Explodierende Energiepreise, wirtschaftliche Unsicherheit und politische Erpressbarkeit waren direkte Folgen dieser einseitigen Politik.

Statt daraus zu lernen, fordert die AfD erneut mehr Nähe zu Russland.

Hinzu kommt: Putin selbst erklärte auf dem Wirtschaftsforum bereits offen imperialistische Ziele.

Wörtlich sagte er sinngemäß: „Wo der Fuß eines russischen Soldaten hintritt, das gehört uns.“ Solche Aussagen erinnern nicht an Frieden, sondern an Machtpolitik und territoriale Expansion.

Die Reise der AfD-Politiker ist deshalb weit mehr als ein normaler Auslandsbesuch. Sie zeigt erneut, wie groß die ideologische Nähe der AfD zu Putins Russland weiterhin ist.

Jeder Wähler sollte sich deshalb fragen:

Vertritt die AfD wirklich deutsche Interessen — oder dient sie am Ende eher den geopolitischen Interessen des Kreml?

#AfD #Putin #Russland #Ukraine #Deutschland

Die AfD und Putin: Wie patriotisch ist diese Partei wirklich?

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Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann.
Überzeugter demokratischer Europäer

Während Russland weiterhin einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, reisen mehrere hochrangige AfD-Politiker ausgerechnet zum wichtigsten Wirtschaftsforum von Wladimir Putin nach St. Petersburg.

Laut Medienberichten nehmen unter anderem der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Markus Frohnmaier, der Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré und Sachsens AfD-Landeschef Jörg Urban teil.

Allein diese Reise sendet ein deutliches politisches Signal. Denn dieses Forum gilt als zentrale Bühne des Kremls für internationale Wirtschafts- und Machtpolitik.

Während demokratische Staaten Russland wegen des Krieges zunehmend isolieren, sucht die AfD erneut demonstrativ die Nähe zu Putins Regime.

Besonders aufschlussreich sind die Aussagen der AfD-Politiker selbst. Steffen Kotré fordert erneut günstige Energie aus Russland. Jörg Urban erklärte sogar, Sachsen brauche Russland als „Garant für Frieden und Wohlstand in Europa“.

Doch genau hier wird der Widerspruch deutlich: Russland hat die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen. Russische Truppen bombardieren seit Jahren ukrainische Städte, zerstören Infrastruktur und verursachen hunderttausende Tote und Verletzte.

Gleichzeitig droht Russland regelmäßig dem Westen und versucht gezielt, europäische Demokratien politisch zu destabilisieren.

Wie kann ausgerechnet dieses Regime ein „Garant für Frieden“ sein?

Noch problematischer wird es, wenn sich die AfD gleichzeitig als besonders patriotische Partei darstellt. Echter Patriotismus bedeutet, deutsche Interessen zu schützen, die Sicherheit Europas zu stärken und unabhängiger von autoritären Staaten zu werden.

Die AfD fordert jedoch immer wieder eine Rückkehr zur russischen Energieabhängigkeit und stellt sich damit gegen die strategischen Interessen Deutschlands und Europas.

Deutschland hat schmerzhaft erlebt, wie gefährlich die frühere Abhängigkeit von russischem Gas war. Explodierende Energiepreise, wirtschaftliche Unsicherheit und politische Erpressbarkeit waren direkte Folgen dieser einseitigen Politik.

Statt daraus zu lernen, fordert die AfD erneut mehr Nähe zu Russland.

Hinzu kommt: Putin selbst erklärte auf dem Wirtschaftsforum bereits offen imperialistische Ziele. Wörtlich sagte er sinngemäß: „Wo der Fuß eines russischen Soldaten hintritt, das gehört uns.“ Solche Aussagen erinnern nicht an Frieden, sondern an Machtpolitik und territoriale Expansion.

Die Reise der AfD-Politiker ist deshalb weit mehr als ein normaler Auslandsbesuch. Sie zeigt erneut, wie groß die ideologische Nähe der AfD zu Putins Russland weiterhin ist.

Jeder Wähler sollte sich deshalb fragen:

Vertritt die AfD wirklich deutsche Interessen — oder dient sie am Ende eher den geopolitischen Interessen des Kreml?

#AfD #Putin #Russland #Ukraine #Deutschland

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