Kategorie: #Politik

Betet jetzt sogar die CDU um ein Wunder? Deutliche Kritik aus den eigenen Reihen

Ein Beitrag bei LinkedIn von

Bernd Siggelkow

„Ich sage das nicht als Gegner. Ich sage es als CDU-Mitglied. Als jemand, der seit Jahrzehnten für Menschen kämpft und jeden Tag für diese Partei um Vertrauen wirbt.

Und ich sage es mit großer Sorge: Ich habe das Gefühl, jetzt hilft nur noch beten.

Die Umfragewerte unseres Bundeskanzlers sind erschreckend. Das Vertrauen der Bevölkerung schwindet. Die Kritik aus den eigenen Reihen wird immer lauter – auch meine.

Ich kann den Menschen an den Haustüren nicht länger erklären, warum sie unserer Partei vertrauen sollen, wenn dieses Vertrauen immer wieder verspielt wird. Jeder unüberlegte Satz und jede falsche Priorität erschweren meinen Wahlkampf und den vieler engagierter CDU-Mitglieder. Wir kämpfen vor Ort um Glaubwürdigkeit – und sie wird uns von oben immer wieder aus der Hand geschlagen.

Es ist auch meine CDU. Gerade deshalb schweige ich nicht.

Unser Bundeskanzler und sein Beraterkreis müssen jetzt Entscheidungen treffen. Nicht aus taktischen Gründen, sondern weil es um unser Land, das Vertrauen der Bürger und die Zukunft unserer Partei geht.

Ich bin angetreten, um für Ehrlichkeit, Bürgernähe und Glaubwürdigkeit zu kämpfen. Doch im Moment habe ich das Gefühl, dass all das im politischen Chaos untergeht.

Wer seine Partei und sein Land liebt, darf nicht schweigen, wenn der Kompass verloren geht. Wahre Loyalität bedeutet nicht, alles kritiklos hinzunehmen. Wahre Loyalität bedeutet, Verantwortung einzufordern und den Mut zu haben, die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Jetzt braucht es Führung. Jetzt braucht es Demut. Jetzt braucht es Ehrlichkeit. Nicht irgendwann – sondern jetzt.

Kommentar von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann – Überzeugter demokratischer Europäer.

Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer

Selbst CDU-Mitglieder äußern inzwischen öffentlich erhebliche Kritik an der Entwicklung ihrer Partei und ihrer Führung. Wenn langjährige Mitglieder den Eindruck vermitteln, dass Vertrauen verloren geht und ein grundlegender Kurswechsel notwendig ist, zeigt das, wie ernst die Lage inzwischen wahrgenommen wird.

Auch ich habe die CDU früher gewählt. Heute sehe ich jedoch einen deutlichen politischen Kurswechsel. Aus meiner Sicht ist das „C“ im Parteinamen zunehmend zu einem Symbol geworden, das sich im politischen Handeln immer seltener widerspiegelt.

Ich halte den neoliberalen Kurs – oft beschönigend als wirtschaftsliberal bezeichnet – für problematisch. Nach meiner Einschätzung trägt eine stärker polarisierende Politik dazu bei, dass gesellschaftliche Spannungen wachsen. Leider gibt man damit dem Extremismus, insbesondere dem rechtsextremen Flügel der AfD, immer mehr Nahrung.

Aber: Es ist die falsche Nahrung.

#Bürgernähe #CDU #CDUDeutschland #Politik #Bundesregierung #BerndSiggelkow

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Sofern in diesem Beitrag KI-generierte Bilder verwendet werden, dienen sie ausschließlich der symbolischen Illustration des Themas. Sie stellen keine realen Szenen oder tatsächlichen Ereignisse dar.

Quelle:
LinkedIn-Beitrag von Bernd Siggelkow

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Rechtsextremismus oder Islamismus? Demokratie muss sich gegen beide Gefahren gleichermaßen wehren

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann, Überzeugter demokratischer Europäer.

Bei Facebook habe ich einen Beitrag gelesen, der mich nachdenklich gemacht hat.

Mir wurde dabei erneut bewusst, dass nicht nur der Islamismus, sondern auch der Rechtsextremismus in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche schwere Gewalttaten hervorgebracht hat.

Der Beitrag bezieht sich auf eine Aussage des CDU-Bundestagsabgeordneten Wilhelm Gebhard. Auf die Frage, wann sich die CDU genauso konsequent gegen Rechtsextremismus wie gegen Islamismus einsetzen werde, soll er geantwortet haben:

„Ich habe glücklicherweise noch nicht erlebt, dass die von Dir genannten Faschos in friedliche Menschenmengen rasen.“

Der Facebook-Beitrag hält diese Aussage für sachlich falsch und nennt mehrere dokumentierte Beispiele rechtsextremistischer Gewalt.

2019 ermordete ein Rechtsextremist den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

Ebenfalls 2019 versuchte ein schwer bewaffneter Rechtsextremist an Jom Kippur, ein Massaker in der Synagoge von Halle zu verüben. Als ihm das Eindringen in das Gebäude misslang, erschoss er zwei Menschen.

2020 ermordete der rassistisch motivierte Täter von Hanau neun Menschen. Anschließend tötete er seine Mutter und sich selbst.

Der Nationalsozialistische Untergrund – NSU ermordete über Jahre hinweg zehn Menschen und verübte mehrere Sprengstoffanschläge sowie Raubüberfälle.

2016 fuhr ein Rechtsextremist in Leipzig gezielt mit seinem Fahrzeug in eine Gegendemonstration und verletzte dabei Menschen.

In dem Facebook-Beitrag wird außerdem ein Vorfall aus dem Jahr 2022 aufgeführt, bei dem ein Mann in Berlin mit einem Fahrzeug in eine Menschengruppe fuhr. Eine Lehrerin kam ums Leben, zahlreiche Menschen wurden verletzt.

Diese Beispiele zeigen nach meiner Auffassung deutlich:

Extremismus kennt unterschiedliche ideologische Formen – seine Opfer sind jedoch immer Menschen.

Niemand sollte die Gefahr des Islamismus kleinreden. Die islamistischen Anschläge der vergangenen Jahre belegen, wie real diese Bedrohung ist.

Genauso falsch wäre es jedoch, die Gefahren des Rechtsextremismus zu relativieren, zu verharmlosen oder vollständig auszublenden.

Eine politische Diskussion darf nicht darin bestehen, die Verbrechen einer extremistischen Strömung gegen die Taten einer anderen Strömung aufzurechnen.

Eine wehrhafte Demokratie muss jede Form von Extremismus entschieden bekämpfen – unabhängig davon, ob sie religiös oder politisch motiviert ist.

Dabei muss für alle demokratischen Parteien derselbe Maßstab gelten. Wer unsere freiheitliche Gesellschaft schützen möchte, darf weder bei islamistischen noch bei rechtsextremistischen Gefahren wegsehen.

Nur eine sachliche Debatte auf Grundlage überprüfbarer Fakten stärkt unsere Demokratie. Verharmlosungen, Pauschalisierungen und ideologische Scheuklappen helfen dagegen niemandem.

#Deutschland
#AfD
#Rechtsextremismus
#CDU
#Islamismus

Hinweis: Sofern in diesem Beitrag KI-generierte Bilder verwendet werden, dienen diese ausschließlich der symbolischen Illustration des Themas und stellen keine realen Personen oder Ereignisse dar.

#Deutschland #AfD – So ticken #Wähler der AfD

#Deutschland #AfD – So ticken #Wähler der AfD

Kickstart im Kanzleramt: Wer folgt auf Thorsten Frei?

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann, überzeugter demokratischer Europäer.

Mit meiner Einschätzung zur Nachfolge von Jens Spahn lag ich offenbar nicht schlecht: Den bisherigen Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei, hatte ich mit einer Wahrscheinlichkeit von 60 Prozent als aussichtsreichsten Kandidaten für den Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingeschätzt.

Nun stellt sich die nächste entscheidende Frage:

Wer wird Nachfolger von Thorsten Frei als Chef des Bundeskanzleramts?

Der Kanzleramtschef ist weit mehr als ein Verwaltungsleiter. Er koordiniert die Arbeit der Bundesregierung, stimmt wichtige politische Vorhaben zwischen den Ministerien ab und gehört zum engsten Machtzentrum des Bundeskanzlers.

Meine persönliche Einschätzung

Martin Jäger: 40 Prozent

Hendrik Hoppenstedt: 30 Prozent

Nina Warken: 15 Prozent

Eher nicht

Steffen Bilger: 10 Prozent

Philipp Amthor: 5 Prozent

Gerade Steffen Bilger und Philipp Amthor wären aus meiner Sicht eine völlige Fehlplanung. Beide standen wegen früherer Vorgänge und Verbindungen bereits öffentlich in der Kritik. Die entsprechenden Kontroversen sind auch in ihren Wikipedia-Einträgen dokumentiert. Das Bundeskanzleramt benötigt jedoch eine Persönlichkeit, die uneingeschränkt für Seriosität, Erfahrung und politische Verlässlichkeit steht.

Martin Jäger

Martin Jäger verfügt über langjährige Erfahrungen als Diplomat, Staatssekretär und Verwaltungsmanager. Er war unter anderem deutscher Botschafter und in verschiedenen politischen Spitzenfunktionen tätig. Seine internationale Erfahrung und seine Kenntnisse sicherheitspolitischer Strukturen könnten ihn für das Kanzleramt besonders interessant machen.

Aus meiner Sicht wäre er eine fachlich starke Besetzung. Allerdings müsste Friedrich Merz abwägen, ob Jäger an anderer Stelle nicht ebenso dringend benötigt wird.

Hendrik Hoppenstedt

Hendrik Hoppenstedt kennt das Bundeskanzleramt bereits aus eigener Erfahrung. Von 2018 bis 2021 war er dort Staatsminister bei der Bundeskanzlerin. Der Jurist verfügt über große parlamentarische Erfahrung und kennt die Abläufe zwischen Bundesregierung, Bundestag und Unionsfraktion.

Hoppenstedt wäre deshalb vermutlich die politisch naheliegendste Lösung. Er könnte ohne lange Einarbeitungszeit Verantwortung übernehmen und dürfte innerhalb der Union auf breite Akzeptanz stoßen.

Mein derzeitiges Fazit: Martin Jäger besitzt das stärkere fachliche Profil, Hendrik Hoppenstedt den direkteren politischen Zugang zum Kanzleramt. Das Rennen dürfte sich aus meiner Sicht vor allem zwischen diesen beiden entscheiden.

#Kanzleramt #CDU #ThorstenFrei #FriedrichMerz #Bundespolitik

Weitere Informationen bei Wikipedia

Martin Jäger:
https://de.wikipedia.org/wiki/Martin_J%C3%A4ger

Hendrik Hoppenstedt:
https://de.wikipedia.org/wiki/Hendrik_Hoppenstedt

Nina Warken:
https://de.wikipedia.org/wiki/Nina_Warken

Steffen Bilger:
https://de.wikipedia.org/wiki/Steffen_Bilger

Philipp Amthor:
https://de.wikipedia.org/wiki/Philipp_Amthor

Alle Bilder KI-erstellt, dienen der Illustration.

Putins Kryptokrieg: Die unsichtbare Waffe gegen Europas Demokratien

Ein Beitrag von
Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann.
Überzeugter demokratischer Europäer.

Russlands Angriff auf Europa findet längst nicht mehr nur mit Raketen, Sabotage oder Cyberangriffen statt. Eine immer größere Rolle spielt ein kaum beachtetes Instrument: Kryptowährungen.

Die ARD-Dokumentation „Kryptokrieg – Wie Putin uns mit Bitcoins bekämpft“ zeigt, wie digitale Währungen genutzt werden können, um Sanktionen zu umgehen, Vermögen zu verschieben und internationale Finanzkontrollen auszutricksen. Während demokratische Staaten versuchen, Russlands Kriegsmaschinerie finanziell zu schwächen, entstehen neue Wege, Geld nahezu weltweit und deutlich schwerer nachvollziehbar zu bewegen.

Damit wächst auch das Risiko verdeckter Einflussnahme. Wo Geldströme kaum kontrolliert werden können, eröffnen sich Möglichkeiten zur Finanzierung von Desinformation, Cyberangriffen, Propaganda, Einflussnetzwerken und politischen Aktivitäten.

Eine berechtigte sicherheitspolitische Frage lautet deshalb: Nutzt Russland Kryptowährungen bereits oder künftig auch, um Einzelpersonen, Organisationen oder politische Netzwerke in Europa verdeckt zu unterstützen?

Belastbare Belege dafür, dass Russland auf diesem Weg gezielt rechtsradikale Parteien oder Gruppierungen in Deutschland finanziert, wären nach dieser Recherche mehr als nur vorstellbar. Frühere Vorgänge – etwa die Finanzierung des damaligen Front National von Marine Le Pen durch einen russischen Kreditgeber – zeigen, dass Moskau bereits versucht hat, politischen Einfluss in Europa über finanzielle Verbindungen auszubauen.

Kryptowährungen könnten dafür heute ein noch wirksameres Instrument sein. Sie ermöglichen schnelle internationale Transaktionen und können dazu beitragen, die tatsächliche Herkunft von Geldern zu verschleiern.

Gerade autoritäre Regime profitieren davon, wenn demokratische Staaten die Gefahren digitaler Finanzströme unterschätzen. Deshalb braucht Europa deutlich strengere Regeln gegen Geldwäsche, Sanktionsumgehung und verdeckte Kryptotransaktionen sowie eine engere internationale Zusammenarbeit der Sicherheits- und Finanzbehörden.

Die ARD-Dokumentation macht deutlich: Der hybride Krieg gegen Demokratien wird nicht nur auf dem Schlachtfeld geführt. Er findet ebenso im Internet, in sozialen Netzwerken, bei Cyberangriffen – und möglicherweise über digitale Geldströme statt.

Wer unsere Demokratie schützen will, muss auch diese Front endlich ernst nehmen.

#Kryptowährung #Putin #Russland #Cybersicherheit #Demokratie

Film in der ARD-Mediathek:

https://www.ardmediathek.de/video/kryptokrieg-wie-putin-uns-mit-bitcoins-bekampft/kryptokrieg-wie-putin-uns-mit-bitcoins-bekampft/ard/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzIzMzc3OTM

Alle Bilder KI-erstellt, dienen der Illustration.

Ein symbolisches KI-Bild, das zeigt, wie am Beispiel von Wunsch-Öl-Import Weidel und Wagenknecht für Russland steht.

EEG-Reform: Wird die Energiewende jetzt ausgebremst?

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Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann. Überzeugter demokratischer Europäer.

Nach monatelanger Verzögerung hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche einen Entwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie ein neues Netzpaket vorgelegt. Während die Bundesregierung von notwendigen Anpassungen spricht, kommt aus der Energiebranche erhebliche Kritik.

Viele Fachleute befürchten, dass Deutschland damit ausgerechnet in einer Phase des weltweiten Ausbaus erneuerbarer Energien an Tempo verlieren könnte.

Kritisiert wird insbesondere, dass der Gesetzentwurf keine grundlegende Beschleunigung des Ausbaus von Wind- und Solarenergie erkennen lässt. Stattdessen würden zahlreiche Änderungen vor allem den Netzbetreibern zusätzliche Einflussmöglichkeiten verschaffen.

Investoren beklagen, dass dadurch Planungssicherheit verloren gehen könnte.

Projekte könnten verzögert oder wirtschaftlich unattraktiver werden. Gerade Windparks, Photovoltaikanlagen, Stromspeicher und neue Netzinfrastrukturen benötigen jedoch langfristig verlässliche gesetzliche Rahmenbedingungen.

Besonders problematisch erscheint vielen Beobachtern der Zeitplan. Da die parlamentarischen Beratungen erst nach der Sommerpause fortgesetzt werden sollen, wächst die Sorge, dass es 2027 zu Förderlücken oder erheblichen Investitionsunsicherheiten kommen könnte.

Unternehmen müssen häufig Jahre im Voraus planen, bevor Milliardenbeträge in neue Energieprojekte investiert werden.

Auch aus den Bundesländern wächst der Widerstand. Schleswig-Holstein und Niedersachsen fordern unter anderem, die Förderung erneuerbarer Energien langfristig abzusichern und zentrale Punkte des Gesetzentwurfs zu überarbeiten.

Sie warnen davor, dass Unsicherheit bei Investoren letztlich nicht nur die Energiewende, sondern auch den Wirtschaftsstandort Deutschland schwächen könnte.

Dabei ist der weitere Ausbau erneuerbarer Energien nicht nur eine Frage des Klimaschutzes.

Es geht ebenso um Versorgungssicherheit, bezahlbare Strompreise und wirtschaftliche Unabhängigkeit.

Jede zusätzliche Kilowattstunde aus Wind- und Solarenergie reduziert langfristig den Bedarf an importierten fossilen Energieträgern. Gleichzeitig entstehen Arbeitsplätze, Wertschöpfung und technologische Chancen im Inland.

Meine Bewertung

Eine erfolgreiche Energiewende braucht Verlässlichkeit statt Unsicherheit.

Wer Investitionen in erneuerbare Energien verzögert, erschwert oder finanziell unattraktiver macht, riskiert nicht nur das Erreichen der Klimaziele.

Deutschland könnte auch im internationalen Wettbewerb um Zukunftstechnologien weiter zurückfallen.

Gerade in Zeiten einer steigenden Stromnachfrage durch Elektromobilität, Wärmepumpen, Digitalisierung, Rechenzentren und Künstliche Intelligenz ist ein konsequenter Ausbau der erneuerbaren Energien wichtiger denn je.

Die kommenden Beratungen im Bundestag werden deshalb entscheidend sein.

Es geht um die Frage, ob Deutschland die Energiewende konsequent fortsetzt – oder ob durch halbherzige Änderungen erneut wertvolle Zeit verloren geht.

Quelle

Jörg Staude: „Reiches Kosmetik an den Strom-Gesetzen“, Klimareporter, 20. Juli 2026:
https://klimareporter.de/strom/reiches-kosmetik-an-den-strom-gesetzen

#Energiewende #ErneuerbareEnergien #EEG #Stromnetz #Energiepolitik

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Wer wird Nachfolger von Jens Spahn?

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Werner Hoffmann. - Überzeugter demokratischer Europäer.
Werner Hoffmann. – Überzeugter demokratischer Europäer.

Rücktritt von Jens Spahn und nun?

Wer übernimmt nun die Führung der Unionsfraktion?

Eine offizielle Entscheidung gibt es bislang nicht. Dennoch wird bereits intensiv über mögliche Nachfolger diskutiert.

Meine persönliche Einschätzung

Nach meiner Einschätzung könnten die Chancen derzeit ungefähr wie folgt aussehen:

  • Thorsten Frei: 60 %
  • Carsten Linnemann: 25 %
  • Günter Krings: 10 %
  • Andere Kandidaten: 5 %

Diese Prozentangaben beruhen nicht auf offiziellen Informationen, sondern stellen ausschließlich meine persönliche politische Einschätzung dar.

Thorsten Frei gilt als enger Vertrauter von Bundeskanzler Friedrich Merz und verfügt innerhalb der Fraktion über erheblichen Rückhalt.

Carsten Linnemann steht für das wirtschaftspolitische Profil der CDU und besitzt ebenfalls großen Einfluss. Günter Krings zählt zu den erfahrensten Innen- und Rechtspolitikern der Union und wäre ebenfalls eine denkbare Lösung.

Darüber hinaus gibt es weitere profilierte CDU-Abgeordnete, die künftig für Spitzenämter vielleicht bei einem weiteren späteren Rücktritt infrage kommen könnten. Dazu gehört beispielsweise Steffen Bilger.

Meine persönliche Beobachtung: Wer Debatten im Bundestag regelmäßig verfolgt, kann den Eindruck gewinnen, dass sich Steffen Bilger häufig in der unmittelbaren Nähe von Friedrich Merz aufhält. Auch seine Körpersprache und Gestik wirken auf mich oftmals besonders loyal und unterstützend gegenüber Merz.

Ob sich daraus später einmal eine noch stärkere Rolle innerhalb der CDU ergibt, bleibt abzuwarten.

Die Entscheidung wird letztlich nicht nur von der fachlichen Eignung abhängen. Ebenso wichtig sind parteiinterne Mehrheiten, strategische Überlegungen und das Vertrauen der Bundestagsfraktion.

Die Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden wird deshalb weit über eine reine Personalentscheidung hinausgehen.

Sie dürfte ein wichtiges Signal für die künftige Ausrichtung der Union und das Machtgefüge innerhalb der CDU senden.

Wird der Kurs nach rechts fortgesetzt?

Hier eine kurze Zusammenfassung seltsamer Aktivitäten von Jens Spahn

Hier weitere Ereignisse, die noch weitere seltsame Akrivitäten seit vielen Jahren nennt!

Die weiteren seltsamen Ereignisse rund um Jens Spahn
blog-demokratie.de/?s=Spahn

Wer hat eurer Meinung nach die größten Chancen, Jens Spahn an der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu folgen?

Quellen:

  • CDU/CSU-Bundestagsfraktion
  • Deutscher Bundestag

#CDU #JensSpahn #ThorstenFrei #CarstenLinnemann #SteffenBilger

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Gesundheitsreform: Eine kleine Geschichte über den Gesundheitstopf – und wer am Ende die Zeche bezahlt – Der neueste Taschenspielertrick.

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Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann, Überzeugter demokratischer Europäer.

Stellen wir uns einmal einen großen Gesundheitstopf vor. Aus diesem Topf werden Arztbesuche, Operationen, Medikamente und Krankenhausaufenthalte bezahlt.

In diesen Topf zahlen vier Beteiligte jeweils 100 Euro ein:

  • Arbeitnehmer Thomas: 100 Euro
  • Arbeitgeber Neo: 100 Euro
  • Rentner Walter: 100 Euro
  • Die Deutsche Rentenversicherung für Walter: 100 Euro

Damit befinden sich insgesamt 400 Euro im gemeinsamen Gesundheitstopf.

Thomas und Walter sind zufrieden. Sie wissen: Wenn sie krank werden, steht genügend Geld für ihre medizinische Versorgung zur Verfügung. Rechnerisch entfallen 200 Euro je Versichertem.

Eines Tages beschließt die Politik eine Reform. Die Beiträge sollen sinken. Deshalb sollen alle vier Einzahler künftig 10 Euro weniger einzahlen.

Jetzt fließen nur noch:

  • Thomas: 90 Euro
  • Arbeitgeber Neo: 90 Euro
  • Walter: 90 Euro
  • Deutsche Rentenversicherung: 90 Euro

Im Gesundheitstopf befinden sich damit nur noch 360 Euro.

Thomas schaut in den Topf und fragt:
„Moment mal – wenn jetzt weniger Geld da ist, können wir dann noch dieselben Leistungen bekommen?“

Walter nickt nachdenklich. Rechnerisch stehen jetzt nur noch 180 Euro je Versichertem zur Verfügung – also 20 Euro weniger als zuvor.

Natürlich könnte man hoffen, dass die fehlenden 40 Euro irgendwie ausgeglichen werden. Doch woher soll das Geld kommen?

Oder glaubt ihr wirklich, dass Arbeitgeber künftig freiwillig zusätzliche Milliarden für die Gesundheitsversorgung von Arbeitnehmern und Rentnern aufbringen werden? Ich halte das für wenig realistisch. Wer darauf setzt, glaubt vermutlich auch, dass im Himmel Jahrmarkt ist.

Dabei gäbe es durchaus andere Möglichkeiten. In mehreren europäischen Ländern werden – je nach Ausgestaltung des jeweiligen Systems – auch Kapitalerträge oder andere Einkommensarten zur Finanzierung des Gesundheitswesens herangezogen. Teilweise gibt es dort außerdem keine Beitragsbemessungsgrenze, sodass auch sehr hohe Einkommen vollständig zur Finanzierung beitragen könnten. Dadurch ließe sich die Finanzierung auf mehr Schultern verteilen.

Die Mathematik ist einfach: Weniger Geld im Topf bedeutet auf Dauer auch weniger Geld für Leistungen – sofern niemand anderes die Lücke schließt.

Und da Arbeitgeber keine Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung beziehen, treffen Leistungskürzungen vor allem die Versicherten. Arbeitnehmer und Rentner zahlen damit häufig doppelt: zunächst über ihre Beiträge und später als Patientinnen und Patienten.

ADMS AlteDeutscheMännerSyndrom -Friedrich Merz, Jens Spahn Wolfgang Kubicki
ADMS AlteDeutscheMännerSyndrom -Friedrich Merz, Jens Spahn Wolfgang Kubicki

Herr Bundeskanzler Merz, Frau Bundesgesundheitsministerin Warken: Wer bezahlt am Ende die Zeche?

#Gesundheitsreform #Krankenversicherung #GKV #Beitragsstabilität #Kapitalerträge

Quellen:

  • Bundesministerium für Gesundheit (BMG): Informationen zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung.
  • GKV-Spitzenverband: Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.
  • Europäische Kommission: Länderberichte zu den Gesundheitssystemen in der Europäischen Union.
  • OECD: Health at a Glance: Europe (Vergleich der Finanzierung europäischer Gesundheitssysteme).

Die verwendeten KI-Bilder dienen der symbolischen Veranschaulichung und stellen keine realen Ereignisse dar. Das Bild von Werner Hoffmann basiert auf einem vom Autor bereitgestellten Referenzfoto.

Die AfD wurde demokratisch gewählt. ABER

Ein Richter wird rechtmäßig ernannt – trotzdem können seine Urteile später von höheren Gerichten aufgehoben werden.

Allerdings dauert dies leider oft Jahrzehnte!!!

#Deutschland #AfD #Wahlen und was dann passiert!

Die AfD wurde demokratisch gewählt. ABER

Eine legal erworbene Pistole macht eine spätere Straftat nicht legal.

Ebenso macht eine demokratische Wahl nicht jedes spätere politische Handeln automatisch demokratisch oder verfassungsgemäß.

#Deutschland #AfD #Wahlen und was dann passiert!

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