Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören
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Es gibt viele Diskussionen darüber, warum INSA bei seinen Umfragewerten für die AfD immer wieder auffällig hohe Werte ausweist.
Ein Grund könnte in den Verbindungen des Institutsleiters Hermann Binkert zur AfD liegen. Binkert, einst ein hochrangiger CDU-Politiker, trat 2014 aus seiner Partei aus und agiert seither als parteiloser Meinungsforscher.
Der Hintergrund von Hermann Binkert und INSA-Consulere
Hermann Binkert ist ein deutscher Jurist und ehemaliger CDU-Politiker.
Nach seiner Tätigkeit als Staatssekretär in der Thüringer Staatskanzlei gründete er am 26. November 2009 das Markt- und Sozialforschungsinstitut INSA-Consulere in Erfurt, dessen geschäftsführender Gesellschafter er ist.
INSA-Consulere führt Umfragen für Politik, Wirtschaft und Wissenschaft durch und ist insbesondere für die wöchentliche Sonntagsfrage in der „Bild“-Zeitung bekannt.
Besonders brisant wird es durch die Beteiligung von Binkert an der Firma DO DienstleistungsOffice, die in Thüringen beratend für die AfD-Landtagsfraktion tätig war.
Diese Firma erhielt zwischen Oktober und Dezember 2014 mehrere tausend Euro für Dienstleistungen wie die Erstellung von Reden, Pressemitteilungen und Arbeitsplänen für die AfD-Fraktion.
Die Zusammenarbeit wurde vertraglich geregelt und von Björn Höcke und dem Fraktionsgeschäftsführer Lutz Klaus genehmigt.
Es stellt sich die Frage, inwieweit diese geschäftlichen Verbindungen die Arbeit des Meinungsforschungsinstituts beeinflussen könnten.
Binkert selbst beteuert, dass INSA vollkommen unabhängig agiere und Umfragen stets neutral auswerte.
Allerdings wurde er schon mehrfach kritisiert, da seine Artikel über die AfD in der Vergangenheit teils positiv gefärbt wirkten.
Ein Bericht des “Spiegel” hebt hervor, dass INSA als einziges Institut die AfD damals mit 10,5 Prozent zur drittstärksten Kraft erklärte – deutlich über den Werten anderer Institute.
Diese Diskrepanz führte zu Spekulationen, dass politische Nähe zu einer verzerrten Darstellung führen könnte.
Dennoch konnte bisher kein eindeutiger Nachweis für eine methodisch unkorrekte Erhebung erbracht werden.
Aktuell gibt es keine neuen öffentlichen Informationen über personelle Veränderungen bei INSA-Consulere oder über Hermann Binkert selbst.
Das Institut setzt seine Arbeit in der Meinungsforschung fort, wobei Themen wie Migration im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 eine bedeutende Rolle spielen.
Die Debatte um die Rolle von INSA zeigt, wie wichtig es ist, Transparenz und Unabhängigkeit im Bereich der Meinungsforschung sicherzustellen.
Gerade in Zeiten erhöhter politischer Spannungen fällt es schwer, Umfragen unvoreingenommen zu betrachten, wenn persönliche und geschäftliche Interessen vermutet werden.
Ein Beigeschmack zum Themenbezug AfD und INSA bleibt auf jeden Fall.
Umfragewert AfD 22 %
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Umfragewert Allensbach
Auch die Werte vom Meinungsforschungsindtitut Allensbach sind sehr seltsam
CDU 36 %
Auch hier gibt es Punkte, die mich zum Nachdenken gebracht haben.
Das Institut für Demoskopie Allensbach (IfD Allensbach) hat in der Vergangenheit Studien im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) durchgeführt.
Beispielsweise wurde 2016 die Studie “Arbeit heute und morgen” veröffentlicht, die sich mit den Einstellungen der Deutschen zur Digitalisierung und deren Auswirkungen auf die Arbeitswelt befasste.
Bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft werde ich immer hellhörig.
Friedrich Merz war als Gründungsmitglied des Fördervereins „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“.
Ob und wie hier Einflüsse zu den Wahlumfragen und dem hohen Ergebnis der CDU bestehen, kann natürlich nicht nachgewiesen werden.
2017 sorgte dieses Cover des stern für Aufruhr. 2025 scheint es aktueller denn je zu sein. In nur 2 Tage (!) ist folgendes passiert:
—> Trump droht Dänemark militärisch, sich Gröneinland einzuverleiben. —> Trump verbreitet eine Karte mit dem Satz „O Canada!“, auf der Kanada den USA gehört. —> Trump platziert den reichsten Menschen der Welt mit seiner Plattform neben sich. —> Trump platziert seine Anhänger bei Meta, deren Chef Mark Zuckerberg nun Faktenchecking als Zensur ansieht.
Das alles lässt erahnen, wie Trump regieren wird. Denn noch ist Trump gar nicht Präsident und doch krempelt er bereits jetzt alles um. Fatal an all dem, ist, dass sich hierzulande allen voran die FDP, aber auch Teile der CDU wohl ziemlich wohl damit fühlen. Auf die Entscheidungen von Zuckerberg, das Faktenchecking abzusägen, sagte Wolfgang Kubicki: „Gute Nachrichten für die freie Rede! Schlechte Nachrichten für die linkspopulistischen Grünen und ihren Heilsbringer Habeck, die künftig zwei Plattformen mit Regulierung und Verboten bedrohen müssen.“
Und die ehemalige CDU-Familienministerin schien sich ebenfalls zu freuen, nur um dann direkt das Recherchenetzwerk CORRECTIV anzugreifen: „Einer der Faktenchecker für Facebook in Deutschland ist übrigens Correctiv…“
Mich macht das sprachlos. Wenn Politiker*innen demokratischer Parteien den Tech-Libertären – die ganz nebenbei gesehen die reichsten Menschen der Welt sind – und Donald Trump so hinterherspringen, wie widerstandsfähig ist dann unsere Demokratie, sollte die rechtsextreme AfD hierzulande eines Tages regieren?
Letzteres mag ich mir nicht vorstellen, aber mit Blick auf Österreich und um uns herum scheint eine solche Entwicklung nicht ausgeschlossen.
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Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Auch wenn Trump demokratisch gewählt ist: Er ist ein Präsident, der sich zu einem Diktator entwickeln könnte.
Seine neuesten Äußerungen sind schon mit einer anderen Person vergleichbar, die vor der deutschen eine österreichische Staatsangehörigkeit hatte.
Und wenn wir schon mal beim Thema Staatsangehörigkeit und Migration, hier eine kleine logische Einordnung:
Manchmal denke ich, dass wir es als Bevölkerung Deutschlands nicht anders verdient haben, als in einem bürokratischen System mit überwiegend populistischen, mut- und visionslosen Politikern zu leben.
Anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl habe ich in den letzten Tagen viele Diskussionen geführt. Die Einblicke, die ich dabei gewonnen habe, erschüttern mich. Ja, die Welt ist komplex, und viele Menschen fühlen sich überfordert. Ich verstehe, dass einfache Erklärungen dann attraktiv erscheinen. Aber dass selbst hochgebildete Menschen – Professoren, Wirtschaftsprüfer, Unternehmer – in Parallelwelten aus Fehlinformationen leben, macht mich sprachlos.
Es geht nicht darum, dass sie eine andere Meinung vertreten. Es geht darum, dass diese Meinungen oft auf komplett falschen Annahmen beruhen. Jedem ist seine eigene Meinung unendlich wichtig, auch das verstehe ich. Aber was ist eine Meinung wert, wenn ihre Grundlage fehlerhaft ist?
Ein Beispiel: Robert Habeck wird immer wieder für die wirtschaftliche Schwäche Deutschlands verantwortlich gemacht. Kritiker werfen ihm zum Beispiel vor, die Insolvenzregeln gelockert zu haben. Tatsächlich geschah dies aber zunächst 2020 unter der CDU-geführten Regierung und wurde später vom FDP-geführten Justizministerium fortgeführt. Habeck hat damit nichts zu tun. Oder der Vorwurf, er habe die CO2-Neutralität auf 2045 vorgezogen – das war eine Entscheidung der CDU-Regierung 2021, ausgelöst durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Und von diesen Beispielen gibt es Dutzende – nur in Bezug auf Habeck.
Die Menge an Falschwissen ist erschreckend. Noch schlimmer ist jedoch die fehlende Bereitschaft, eigenes Wissen infrage zu stellen. Das verdichtet sich dann zu einem Narrativ und irgendwann verstärkt die „Confirmation Bias“ dann jede weitere Information: Menschen verteidigen dann ihre (fehlerhafte) Meinung mit Klauen und Zähnen. Wir müssen akzeptieren lernen, dass man sich irren könnte.
Ein Beispiel ist auch der Umgang mit Habecks Aussage auf dem „Zukunftstag Mittelstand 2024“ (siehe Bild). Dort sprach er in einer halbstündigen Keynote über Bürokratie. Ein 30-sekündiger Ausschnitt, in dem er sagte: „Der Staat macht ja keine Fehler“, wurde aus dem Kontext gerissen. Dabei war klar, dass er dies aus Sicht der Beamten meinte: Der Anspruch ist, keine Fehler zu machen, denn jeder kleine Fehler wird sofort moniert und führt zu Rücktrittsforderungen. Dieses Klima der Angst treibt die Bürokratie an. Statt diesen Punkt zu verstehen, wurde die Aussage instrumentalisiert, um ihn zu diffamieren.
Genau das zeigt ein zentrales Problem in Deutschland: Wer den Kopf aus der Deckung wagt oder unkonventionelle Wege geht, wird sofort angegriffen. Gleichzeitig wird pauschal gemeckert, wenn niemand Verantwortung übernimmt. Für den Zustand unseres Landes tragen wir alle Verantwortung. Manche mehr, andere weniger. Aber es ist an der Zeit, dass wir alle aufhören, nur auf andere zu zeigen, und anfangen, selbst Verantwortung zu übernehmen.
Falls jemand vergessen haben sollte, wie die Schwarz-Gelbe Regierung 2009/2013 unter Kanzlerin Angela Merkel die Energiewende torpedierte und die deutsche PV-Industrie zerstörte, einmal das Bild ansehen.
Im Jahr 2010 gab es noch eine florierende PV-Industrie: hauptsächlich PV-Module, aber auch Wafer, Zellen, Zulieferer, Anlagenbauer, mit weit über 100.000 Arbeitsplätzen, ein Großteil davon im Osten Deutschlands. Zwischen ca. 2008 und 2012 kamen drei Dinge zusammen:
Die deutschen Modulhersteller bauten ihre Kapazitäten aus, da die erste Ausbaustufe der Fabriken ausgelastet war. Die ersten Fabriken hatten vielleicht um die 100 MW Kapazität; die zweite Ausbaustufe war, nach dem Wachstum in den 2000ern, bei praktisch allen deutlich höher. Man richtete sich auf weiteres Wachstum ein, die Einspeisevergütung sank zwar kontinuierlich, aber planbar, und man kam mit den Kosten leidlich hinterher.
Die chinesischen Modulhersteller taten das selbe. Es war also durchaus eine (temporäre) Überkapazität am Markt vorhanden, was den Preisdruck stark erhöhte.
Dann kam die neue Regierung Ende 2009 an die Macht; auf Druck der FDP wurde die Einspeisevergütung ab 2011 drastisch gekürzt. Sämtliche Businesspläne waren wertlos, die Fabriken aber bereits gebaut oder kurz vor Fertigstellung. Die Nachfrage brach ein, der Preisdruck wurde brutal, China unterstützte seine Industrie, die deutsche Regierung schickte die ihre in die Pleite.
Wir haben 10 Jahre bei der Energiewende verloren, höhere Strompreise als notwendig, mehr Emissionen als nötig, eine eigene Industrie vernichtet; und beschweren uns heute über Deindustrialisierung und Abwanderung von Industrie nach Asien, die CDU und die FDP vorneweg. Kann man sich nicht ausdenken.
Quelle Graphik:
https://lnkd.in/eBXuW_D4
PS bei der Windkraft sieht es nicht viel anders aus, allerdings kam der Einbruch erst 2017 mit der EEG-Novelle unter Schwarz/Rot.
Gemeinsamkeiten von CDU, CSU, Werteunion, FDP mit AfD
Kaum zu glauben. Da spricht Merz & Co. über eine Brandmauer und in diversen Instituten kooperieren CDU-Abgeordnete auch mit der AfD
Die Brandmauer, die teilweise nicht mehr besteht.
Details enthält diese Grafik, die in Teilen auch hier vergrößert gezeigt werden
Wer ist die Friedrich A. von Hayed-Gesellschaft?
Die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft ist ein deutscher Verein, der 1999 gegründet wurde. Sie versteht sich als Plattform zur Förderung der Ideen des österreichischen Ökonomen und Nobelpreisträgers Friedrich August von Hayek. Dieser gilt als einer der bedeutendsten Vertreter des klassischen Liberalismus und der freien Marktwirtschaft.
Verbindung von Atlas Network in den USA zu diversen deutschen Instituten, z.B. zu Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft oder Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit
Ziele der Gesellschaft:
• Förderung des Gedankenguts von Hayek, insbesondere seiner Theorien zur Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Wettbewerbsordnung.
• Unterstützung von wissenschaftlicher Forschung und Bildung im Sinne liberaler Wirtschaftspolitik.
• Organisation von Veranstaltungen, Vorträgen und Diskussionen zu Themen wie individuelle Freiheit, Marktmechanismen und die Rolle des Staates.
Aktivitäten:
• Vergabe des Friedrich A. von Hayek-Preises, der Persönlichkeiten ehrt, die sich um die Förderung liberaler Ideen verdient gemacht haben.
• Veranstaltungen und Publikationen, die den politischen Diskurs über Freiheit, Eigentum und Marktwirtschaft anregen.
• Wissenschaftliche Veröffentlichungen zur Verbreitung von Hayeks Werken und deren Weiterentwicklung.
Mitglieder in dieser „ehrenwerten Gesellschaft“
Kontroversen:
Die Gesellschaft steht teilweise in der Kritik, da sie mit neoliberalen Positionen assoziiert wird, die als wirtschaftsfreundlich, jedoch sozialpolitisch umstritten gelten. Einige Kritiker werfen ihr vor, zu einseitig wirtschaftsliberale Ansätze zu fördern, die soziale Ungleichheiten verstärken könnten.
Innerhalb der Gesellschaft kam es 2015 zu einer Spaltung, als prominente Mitglieder wie Gerd Habermann und andere austraten und die Hayek-Stiftung gründeten.
Grund waren ideologische Differenzen über den Umgang mit rechten Tendenzen und politische Positionierungen.
Wichtige Vertreter und Unterstützer:
Zu den Mitgliedern und Förderern gehörten bekannte Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft, die sich dem liberalen Gedankengut verpflichtet fühlen.
Die Mittelbar beteiligten Parteien
Beispiele sind Ökonomen wie Hans-Werner Sinn und Politiker mit wirtschaftsliberaler Ausrichtung.
Hintergrund der Spaltung der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft (2015)
Die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft erlebte im Jahr 2015 eine schwere interne Krise, die zur Abspaltung eines Teils ihrer Mitglieder führte.
Der Kern der Auseinandersetzung drehte sich um ideologische Differenzen im Umgang mit politischen Positionen und das Selbstverständnis der Gesellschaft.
Gesamtüberblick Parteibindungen zum Atlas Netzwerk in den USA
Ursachen der Spaltung
1. Vorwurf einer Annäherung an rechtspopulistische Strömungen:
Ein Teil der Mitglieder warf der Gesellschaft vor, zu offen für rechtsgerichtete, nationalkonservative Positionen zu sein. Auslöser war u. a. die Aufnahme bestimmter Mitglieder, deren Positionen als populistisch und radikal wahrgenommen wurden.
2. Unterschiedliche Auffassungen zur politischen Ausrichtung:
Während die einen für eine strikt wirtschaftsliberale Linie plädierten und sich von jeglichen politischen Extremen distanzieren wollten, vertraten andere eine breitere ideologische Basis, die auch konservative und rechte Stimmen einschloss. Dies führte zu Spannungen innerhalb der Gesellschaft.
3. Mediale Aufmerksamkeit und Kritik:
Die öffentliche Debatte spitzte sich zu, nachdem bekannt wurde, dass einige Mitglieder Kontakte zu umstrittenen Personen und Organisationen hatten, die als antidemokratisch und rechtsextrem eingeordnet wurden. Dies schadete dem Ruf der Gesellschaft und führte zu einem intensiven internen Streit.
Gründung der Hayek-Stiftung
Nach dem Streit verließen prominente Mitglieder wie der Wirtschaftshistoriker Gerd Habermann die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft und gründeten die Friedrich A. von Hayek-Stiftung.
Diese sollte die ursprünglichen Werte der Hayek-Ideen – individuelle Freiheit, Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit – ohne Anbindung an extreme politische Positionen vertreten.
Folgen der Spaltung
• Verlust an Reputation: Die Auseinandersetzung schadete dem Ansehen der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft. Kritiker nutzten den Konflikt, um die Nähe wirtschaftsliberaler Bewegungen zu rechten Strömungen zu kritisieren.
• Stärkung der Stiftung: Die neue Hayek-Stiftung wurde als Neuanfang positioniert und erhielt Zuspruch von liberalen Denkern und Wissenschaftlern, die sich für eine klare Abgrenzung gegenüber populistischen Einflüssen einsetzten.
• Polarisierung: Der Konflikt verstärkte die Spaltung innerhalb der wirtschaftsliberalen Szene zwischen Anhängern eines klar abgrenzenden Liberalismus und jenen, die eher breitere Allianzen eingingen, auch mit national-konservativen Kräften.
Diese Ereignisse prägen bis heute das Bild der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft und werfen Fragen auf, wie sich wirtschaftsliberale Organisationen zu politischen Extremen verhalten sollen.
Wer ist Mitglied heute in dieser Gesellschaft?
Die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft ist ein Zusammenschluss von Personen, die die Ideen des Ökonomen Friedrich August von Hayek fördern und verbreiten möchten. Die Mitgliedschaft steht insbesondere Vertretern aus Wissenschaft, Unternehmertum und Publizistik offen. Interessierte können auf Vorschlag zweier bestehender Mitglieder aufgenommen werden, wobei die endgültige Entscheidung auf der jährlichen Mitgliederversammlung getroffen wird.
Aktuell sind folgende Personen im Vorstand der Gesellschaft tätig:
• Vorsitzender: Prof. Dr. Stefan Kooths
• Geschäftsführender Vorstand: Prof. Dr. Gerd Habermann
• Schatzmeister: Dr. Gerhard Papke
• Justiziar und Pressebevollmächtigter: Carlos Gebauer
Zu den Mitgliedern zählen unter anderem:
• Beatrix von Storch: Mitglied des Deutschen Bundestages für die AfD
• Vera Lengsfeld: Publizistin und ehemalige Politikerin
• Hans-Georg Maaßen: Ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz
• Ulrich Vosgerau: Jurist und Publizist
In der Vergangenheit waren auch Personen wie Alice Weidel und Peter Boehringer Mitglieder der Gesellschaft.
Alice Weidel gab ihren Austritt im Februar 2021 bekannt.
Kommentar von Kalle Pipoh
Die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft
Die Brandmauer zur AfD scheint hier teilweise ein eher kleines Mäuerchen zu sein.
In der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft zumindest ist die Zusammenarbeit mit AfD-Politikern anscheinend kein großes Problem.
Hier sind nämlich gleich mehrere Politiker aus CDU und AfD vertreten. Und aus der FDP ebenfalls – auch, wenn einige FDP-Mitglieder im Jahr 2015 wegen der zunehmenden AfD-Nähe und Radikalisierung austraten. Die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft möchte marktradikale Ideen im Sinne von Hayek fördern.
Zu den Mitgliedern gehören unter anderem:
Hans Georg Maaßen (WerteUnion)
Michael Limburg (AfD)
Hans-Joachim Lüdecke (AfD)
Klaus Peter Krause (AfD)
Saskia Ludewig (CDU)
Georg B. Oschatz (CDU)
Linda Teuteberg (FDP)
Marie-Christine Ostermann (FDP)
Peer-Robin Paulus
Ulrike Ackermann
André F. Lichtschlag
Holger Thuß
Die AfD-Politiker Limburg, Lüdecke und Krause sowie Holger Thuß sind außerdem noch Mitglieder bei Eike e.V.Das Europäische Institut für Klima und Energie, wie es eigentlich heißt, ist ein Verein, der den menschengemachten Klimawandel leugnet und Maßnahmen zur Begrenzung logischerweise bekämpft. Holger Thuß ist zusätzlich noch als politischer Berater für das Heartland Institute, einer US-amerikanischen libertären Denkfabrik.
André F. Lichtschlag ist persönlich haftender Gesellschafter von der Lichtschlag Medien & Werbung GmbH, die wiederum das rechtslibertäre Magazin „eigentümlich frei“ herausgibt. Für dieses Magazin arbeitet Holger Thuß wiederum als Autor.
Als ehemalige Mtglieder sind hier an dieser Stelle noch Christian Lindner und Frank Schäffler zu nennen, beide FDP.
FDP-Mitglied Teuteberg ist zusätzlich noch Mitglied der Ludwig Erhard Stiftung.
Paulus, Ackermann und FDP-Mitglied Ostermann sind außerdem noch Mitglied bei Die Familienunternehmer e.V.
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Wer oder was ist das Atlas-Netzwerk?
Das Atlas-Netzwerk ist ein globales Netzwerk libertärer und wirtschaftsliberaler Organisationen, das maßgeblich Einfluss auf politische und wirtschaftliche Entwicklungen weltweit nimmt.
Das Netzwerk wurde 1981 in den USA gegründet und unterstützt hunderte Denkfabriken, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die für eine stark marktorientierte Politik eintreten.
Die zentrale Organisation ist die Atlas Network Foundation, die sowohl ideologische als auch finanzielle Unterstützung für ihre Mitglieder bereitstellt.
Hintergrund und Entstehung Das Atlas-Netzwerk wurde von Antony Fisher, einem britischen Wirtschaftsliberalen, gegründet. Fisher war ein Anhänger der Ideen von Friedrich August von Hayek und Milton Friedman und wollte Denkfabriken schaffen, die neoliberale Ideen verbreiten. Die Organisation wurde in den USA gegründet, um den Einfluss libertärer Wirtschaftspolitik weltweit zu fördern.
Ziele und Ideologie Das Atlas-Netzwerk verfolgt das Ziel, Regierungen möglichst klein zu halten, Märkte zu deregulieren und staatliche Eingriffe in die Wirtschaft zu minimieren. Typische Forderungen umfassen:
Privatisierung staatlicher Aufgaben Abbau von Sozialleistungen Senkung von Steuern Weniger Regulierung in Umwelt- und Arbeitsfragen Vorgehen und Strategien Das Netzwerk unterstützt Organisationen durch:
Finanzierung: Atlas Network vergibt Mittel an Denkfabriken und NGOs, um deren politische Arbeit zu ermöglichen.
Schulung:
Seminare und Schulungen vermitteln, wie politische Kampagnen effektiver geführt werden können.
Vernetzung:
Veranstaltungen wie Konferenzen und Treffen dienen dem Austausch unter marktorientierten Organisationen. Bekannte Organisationen im Atlas-Netzwerk Viele bekannte libertäre Think Tanks sind Teil des Netzwerks, darunter:
Cato Institute (USA) Heritage Foundation (USA) Fraser Institute (Kanada) Institut der deutschen Wirtschaft (Deutschland) (kritisiert für enge Kontakte)
Auch in anderen Ländern, wie z.B. Brasilien oder Ungarn, hat das Atlas-Netzwerk Organisationen unterstützt, die marktradikale Reformen und eine Schwächung staatlicher Institutionen vorantreiben.
Kritik am Atlas-Netzwerk Das Netzwerk steht in der Kritik, ein konservativ-neoliberales Weltbild zu verbreiten und soziale Ungleichheit zu verstärken. Zu den häufigsten Vorwürfen gehören:
Intransparente Finanzierung: Viele Mitglieder des Netzwerks werden von großen Unternehmen und superreichen Familien unterstützt (z.B. Koch-Brüder in den USA).
Einflussnahme auf Wahlen:
Das Netzwerk wird beschuldigt, gezielt Einfluss auf Wahlkämpfe zu nehmen, indem es Kampagnen für Steuersenkungen und Deregulierungen finanziert.
Bekämpfung von Klimaschutzmaßnahmen: Zahlreiche Atlas-Organisationen stellen den menschengemachten Klimawandel infrage und betreiben Lobbyarbeit gegen Umweltauflagen. Verbindungen nach Deutschland In Deutschland gibt es ebenfalls Think Tanks, die ideologisch nah am Atlas-Netzwerk stehen, etwa die Stiftung Marktwirtschaft oder das Prometheus-Institut. Diese Organisationen plädieren für wirtschaftsliberale Reformen und eine Schwächung des Sozialstaats. Kritiker werfen diesen Organisationen vor, neoliberale Interessen hinter einem wissenschaftlichen Deckmantel zu verbergen.
Fazit Das Atlas-Netzwerk ist eine treibende Kraft hinter der weltweiten Verbreitung neoliberaler Ideen und politischer Strategien. Während Befürworter das Netzwerk als Motor wirtschaftlicher Freiheit sehen, werfen Kritiker ihm vor, soziale Ungleichheit und Klimazerstörung zu fördern, indem staatliche Schutzmechanismen abgebaut werden. In vielen Ländern wird das Atlas-Netzwerk als zentraler Akteur hinter konservativen und wirtschaftsliberalen Kampagnen identifiziert.
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Ein Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Was bedeutet Neoliberalismus?
Der Neoliberalismus ist eine wirtschaftspolitische Strömung, die auf den Grundsätzen der freien Marktwirtschaft basiert und das Primat des Marktes gegenüber dem Staat betont.
Er entstand im frühen 20. Jahrhundert als Reaktion auf den klassischen Liberalismus und den Sozialismus. Neoliberale Positionen betonen die Freiheit des Individuums, Wettbewerb, Privatisierung und eine möglichst geringe staatliche Regulierung der Wirtschaft.
Prominente Vertreter sind Friedrich August von Hayek und Milton Friedman. In der Praxis hat der Neoliberalismus politischen Einfluss durch Reformen gefunden, die öffentliche Dienstleistungen privatisierten, Sozialstaaten reduzierten und den Einfluss des Marktes auf verschiedene Lebensbereiche ausweiteten.
Zentrale Merkmale des Neoliberalismus
1. Freier Markt: Der Markt soll sich möglichst frei ohne staatliche Eingriffe entfalten.
2. Privatisierung: Staatliche Unternehmen und Dienstleistungen werden an private Anbieter übergeben.
3. Deregulierung: Abbau von gesetzlichen Vorschriften, um den Unternehmen mehr Freiraum zu geben.
4. Wettbewerb: Förderung des Wettbewerbs als treibende Kraft für Innovation und Effizienz.
5. Sozialabbau: Kürzungen in den sozialen Sicherungssystemen zugunsten von Eigenverantwortung.
Nachteile des Neoliberalismus für die Bevölkerung
1. Soziale Ungleichheit:
• Der Neoliberalismus fördert die Konzentration von Reichtum in den Händen weniger Menschen. Während Kapitalbesitzer profitieren, haben Geringverdiener weniger soziale Absicherung.
• Das “Trickle-Down”-Prinzip (Reichtum „sickert“ zu den unteren Schichten) hat sich in der Praxis oft nicht bewährt.
2. Schwächung des Sozialstaats:
• Durch Kürzungen bei Sozialleistungen (z. B. Arbeitslosengeld, Renten, Gesundheitsversorgung) verschlechtert sich die Absicherung vieler Menschen.
• Die soziale Sicherheit hängt stärker von der individuellen wirtschaftlichen Leistung ab.
3. Privatisierung öffentlicher Güter:
• Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit und Wasser werden oft teurer, wenn sie privatisiert werden.
• Die Qualität öffentlicher Dienste kann sich verschlechtern, wenn diese nur noch auf Profit ausgerichtet sind.
4. Prekäre Arbeitsverhältnisse:
• Der Druck auf Unternehmen, Kosten zu senken, führt oft zu befristeten Arbeitsverträgen, Leiharbeit und schlechter Bezahlung.
• Arbeitnehmerrechte können geschwächt werden, um “flexible Arbeitsmärkte” zu fördern.
5. Marktversagen und Monopolisierung:
• Ohne Regulierung können Monopole und Oligopole entstehen, wodurch einige wenige Unternehmen eine beherrschende Stellung einnehmen und Preise diktieren.
• Dies widerspricht dem ursprünglichen Ziel eines offenen und fairen Wettbewerbs.
6. Umweltprobleme:
• Der Fokus auf wirtschaftliches Wachstum und der Abbau von Regulierung können zu Umweltschäden führen, wenn Unternehmen Kosten für Umweltschutz vermeiden, um ihre Gewinne zu maximieren.
7. Erosion der Demokratie:
• Neoliberale Politik stärkt wirtschaftliche Eliten, die durch Lobbyarbeit Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen können.
• Politische Entscheidungen orientieren sich oft stärker an den Interessen der Wirtschaft als an denen der Allgemeinheit.
8. Zunahme von Armutsrisiken:
• In Ländern mit neoliberalen Reformen sind oftmals Obdachlosigkeit und Armut gestiegen, da sozial schwache Menschen weniger Unterstützung erhalten.
Beispiele für neoliberale Politik
• Die Reformen unter Margaret Thatcher in Großbritannien: Privatisierung staatlicher Unternehmen und Einschränkung der Gewerkschaften.
• Die Agenda 2010 in Deutschland: Einführung von Hartz-IV-Gesetzen und Arbeitsmarktliberalisierung.
• Der Abbau von Finanzmarktregulierungen in den USA unter Ronald Reagan, was als eine der Ursachen der Finanzkrise 2008 gilt.
Fazit:
Der Neoliberalismus hat wirtschaftliches Wachstum und Wettbewerb gefördert, aber häufig auf Kosten von sozialer Gerechtigkeit und Sicherheit. Während er Freiheiten für Unternehmen schafft, kann er gleichzeitig soziale Spannungen und Unsicherheit für die breite Bevölkerung erhöhen. Eine ausgewogene Politik sollte daher die Vorteile des Wettbewerbs mit dem Schutz vulnerabler Bevölkerungsgruppen verbinden.
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-
Die Last der Generationen —> Zwei, drei Generationen zieh’n den Gewinn, Doch was kommt danach? Ein trügerisch’ Sinn. Dreihundert Generationen in währender Pflicht, Den Müll zu bewachen, der nie ganz erlischt.
Welcher Ort in den letzten Jahrtausenden war So sicher, beständig, ganz ohne Gefahr? Kein Platz in Deutschland, kein fester Hort, Der strahlenden Abfall schützt ohne Wort.
Wie dumm darf Politik in diesen Fragen sein? Merz und Spahn, ihr denkt viel zu klein. Linnemann, Söder und Lindner im Chor, Weidel und Wagenknecht – alle ganz stur.
Von CDU bis FDP, von AfD und BSW, Keiner erkennt, was wirklich gescheh’. Atomstrom, so kurz scheint der Gewinn, Doch die Last bleibt bestehen, Generationen zieh’n hin.
Ein Mahnmal für alle, die heute entscheiden, Dass Zukunft und Sicherheit nicht miteinander streiten. Wer jetzt nicht denkt und sorgsam plant, Hinterlässt ein Erbe, das niemand erahnt.
Die Welt gerät aus den Angeln – dieses Mal wörtlich. Dass Springers Kampfblatt „Welt“ jetzt dem rechtsextremen Milliardär #Musk prominent Platz schafft, um Wahlwerbung für die A*D zu machen, ist der vorläufige Tiefpunkt der Schande, die sich Springer-Chef #Döpfner im Laufe der letzten Jahre erlaubt hat. – Aber wen wundert das wirklich bei einem Blatt, das einem Hendrik M. Broder, einem „Don Alphonso“, einem Ulf #Poschardt und einer Anna Schneider die Bühne für ihre mindestens libertär-rechtsradikalen Auswürfe bietet?
Zudem: Mit einer „Please stärke die FDP“-SMS hatte der mächtige Medien-Zar Döpfner bereits 2021 direkt in die Reaktionsräume der BILD gefunkt und damit die Blattmacher unmissverständlich unter Druck gesetzt: mehr PR bitte für jene, die unter dem spätpubertären #Parteichef Lindner zunehmend zu freien Radikalen entarteten. – Das war kurz vor der letzten Wahl. Und im März 2022 hatte Döpfner dann Musk sogar vorgeschlagen, Twitter zu kaufen und es zu einer „echten Plattform der #Redefreiheit“ zu machen; Springer wollte sich dabei um das Tagesgeschäft auf Twitter kümmern.
Wundert es da noch jemanden, dass Musk, der feuchte Traum vieler libertärer Halbstarker, jetzt sein #Twitter/X-Posting konkreter ausführen sollte, dass nur die AD Deutschland retten können? Genau, gemeint ist jene AD, die in vielen Partei-Ebenen als gesichert rechtsextrem ist und die mit gewaltbereiten Krawall-Gruppen vernetzt ist. Jene A*D, die Millionen Menschen aus #Deutschland rausschmeißen will.
Und die dafür jetzt im trauten Schutze von hierzulande teilweise verbotenen Naz…-Gruppen in der #Schweiz über DNA-Abgleiche phantasiert. – Der Sprung hin zu Naz…-Eugenik/Erbgesundheit-Ideologie ist da nicht mehr weit.
Da ist es – offen gesagt – putzig, dass sich einige namhafte führende Köpfe in der #Redaktion gegen den Musk-Beitrag aufgelehnt haben; er kam trotzdem. Was sagt das über die Redaktion aus? Immerhin: Die Chefin des Ressorts „Meinung“ hat gekündigt.
Schon einmal gab es einen mächtigen Medien-Mogul, der Naz… den Weg ebnete; Alfred Hugenberg hieß er („Macht mir den rechten Flügel stark“). Sein glühender Eifer für die „deutschnationale #Ideologie“ schien unermesslich; sein jäher Fall, als die Naz… an der Macht waren, mag da kaum Genugtuung bringen. Es ist jetzt müßig zu überlegen, ob Musk oder Döpfner der #Hugenberg dieser Tage ist.
Was wir wissen – und damit würden wir beide treffen: Sowohl Musk als auch Döpfner sind über ihre Produkte zu treffen, mit denen sie Geld verdienen. Was wäre, wenn wir z.B. Teslas in den Verkaufsräumen stehen lassen? Und keine „Welt“ oder „BILD“ mehr kaufen oder keine #Anzeigen schalten? – Es wäre ein Anfang.
Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Die schleichende Normalisierung des Extremen
Der Vorgang, dass ein Medienhaus wie Springer nicht nur rechtsextremen Positionen eine Bühne bietet, sondern diese aktiv verstärkt, zeigt, wie weit die Normalisierung des Extremen bereits vorangeschritten ist. Es reicht nicht mehr, diese Entwicklung bloß zu beobachten – sie erfordert klare Gegenmaßnahmen von einer Gesellschaft, die sich demokratischen Werten verpflichtet fühlt.
Die Allianz aus Musk und Döpfner ist dabei kein Zufall, sondern ein gefährliches Symptom einer neuen Ära: Der Schulterschluss von milliardenschwerer Technologie-Elite mit marktliberalen Medienmogulen, die bereit sind, ihre Reichweiten für politische Machtspiele zu missbrauchen. Musk, der sich zunehmend als Galionsfigur des globalen Libertarismus positioniert, und Döpfner, der über seine Medienimperien entscheidende Narrative steuert, handeln hier aus einer gemeinsamen Ideologie heraus – einer Ideologie, die Demokratie, Pluralismus und soziale Gerechtigkeit als Hindernisse für ihre Version von “Freiheit” betrachtet.
Ein Angriff auf die Redaktionen
Was bleibt, ist die Frage: Wo bleibt der Widerstand in den Redaktionen? Die Kündigung der Ressortleiterin „Meinung“ ist ein mutiges Zeichen, aber reicht das aus? Viele Journalist*innen in den Häusern von Springer sehen sich in einer schwierigen Lage: Zwischen beruflicher Sicherheit und dem ethischen Anspruch, sich nicht für politische Kampagnen einspannen zu lassen. Dass der Musk-Beitrag trotz interner Kritik veröffentlicht wurde, zeigt, wie stark die Macht der Chefredaktionen und des Managements ist – und wie wenig Mitspracherecht die Basis in solchen Fragen hat.
Die Rolle der Politik und Gesellschaft
Die deutsche Politik scheint derweil ohnmächtig gegenüber solchen Entwicklungen. Zwar werden Maßnahmen gegen Desinformation und Hassrede diskutiert, doch wie sollen Gesetze wirken, wenn die mächtigsten Akteure des Medienmarkts bewusst die Grenzen ausloten oder überschreiten? Es bedarf eines entschlossenen Vorgehens: Kartellrechtliche Überprüfungen, Transparenzpflichten für Medienhäuser und eine konsequente Förderung unabhängiger, gemeinwohlorientierter Medien sind nur einige Ansätze, die dringend auf die Agenda gehören.
Die Macht des Konsums
Letztendlich liegt jedoch auch viel Verantwortung bei den Konsument*innen. Wenn keine „Welt“ mehr gekauft, keine Anzeigen in Springer-Produkten geschaltet und Teslas demonstrativ gemieden werden, könnten Musk und Döpfner spüren, dass ihre Grenzüberschreitungen Konsequenzen haben. Ein solcher Boykott mag schwierig sein, aber er ist eines der wenigen Mittel, die den Einfluss dieser Akteure begrenzen können.
Die Frage ist: Sind wir bereit, diese Macht zu nutzen, oder schauen wir weiter zu, wie sich eine neue Hugenberg-Ära vor unseren Augen entfaltet? Die Zeit des Abwartens ist vorbei. Es ist Zeit, Haltung zu zeigen – bevor es zu spät ist.
In den letzten Wochen wurden wir allumfassend über das „unsägliche“ Bürgergeld aufgeklärt und es wurde uns von der CxU und FDP suggeriert, dass sich hier Milliarden zur Finanzierung der gleichsam versprochenen 100 Milliarden Steuerentlastungen „holen“ lassen.
Das ist großer Unfug, plumpe Polemik und Stimmungmache gegen…..? Ja, gegen wen eigentlich?
Zum einen gegen den Absender des Bürgergeldes, also die Partei(en), die es erfunden und auf den Weg gebracht haben, was ursprünglich von der SPD als Ersatz und Reform von Hartz IV erdacht und durch die Ampelregierung dann beschlossen wurde. Das könnte man sich noch mit Wahlkampf erklären und schön reden.
Zum anderen, und das empfinde ich als viel verwerflicher, wird unsere Gesellschaft bewusst in High-Performer, Leistungswillige, also die Mittel- und Oberschicht und die Low-Performer, die Verweigerer, die „Unterschicht“ gespalten und dabei werden die Bürgergeldempfänger und die Kosten für das Bürgergeld allgemein gültig den Verweigerern zugeschrieben.
Und das ist im höchsten Maße sittenwidrig und widerspricht unserer Verfassung, die genau deshalb Regelungen zur Existenzsicherung von sozial Schwächeren beinhaltet.
Wir haben verfassungsrechtlich nicht ohne Grund ein Solidaritätsprinzip verankert und brauchen dieses soziale Netz, es definiert die Grundpfeiler unseres Sozialstaates und begründet unsere demokratische Grundordnung.
Zur Finanzierung der proklamierten Steuerentlastungen taugt das Bürgergeld aber ganz sicher nicht. Die Gruppe der Totalverweigerer, die es zweifelsohne gibt, macht mit 0,28% nur einen kleinen Teil der Bürgergeld Empfänger aus und die realistisch erzielbaren Einsparungen liegen bei 8 Mio. Euro pro Jahr.
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Ein Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Danke. Sie sprechen mir – der noch nie Bürgergeld oder Sozialhilfe in Anspruch genommen hat und gerne auch den Spitzensteuersatz bezahlt, aus dem Herzen.
Die Ausnutzung von Bürgergeld beträgt im übrigen maximal 150 Mio. Im Jahr. Also pro Bürger etwa 1,78 Euro Pro Jahr.
Die Steuerhinterziehung beträgt im Vergleich etwa 160 Milliarden Euro pro Jahr.
Pro Bürger sind das 160 Milliarden geteilt durch 84,5 Mio. Einwohner = 1.893,49 Euro!
Eine 4-köpfigeFamilie könnte – wenn die Steuerhinterziehung nicht wäre- um 7.573 Euro entlastet werden.
Die Einmischung des Eigentümers von X, Elon Musk, in den deutschen Wahlkampf ist nicht nur unverschämt, sie folgt einem Plan. Musk hat seine Unternehmungen und Aktionen immer in langfristigen Masterplänen gedacht. Schon in Interviews vor 20 Jahren hat er neben der Elektrifizierung der Welt mithilfe erneuerbarer Energien und dem Ansinnen aus der Menschheit eine interplanetare Spezies zu machen formuliert, dass er „free speech for all“ durchsetzen will.
So hehr die Ziele, so genial der Geist Musks erscheint, so banal erliegt der Mensch Musk nun der Verführung durch die Macht, die er angehäuft hat. Musk hat twitter zu seinem Sprachrohr X umfunktioniert, „free speech“ bedeutet in diesem Kontext, dass die Stimme des vermeintlich Stärkeren (also des Reichsten) auch gleichzeitig die ist, die „freier“ ist als alle anderen. Er hat durch die Anpassung des X-Algorithmus dafür gesorgt, dass seine Botschaften stets die größte Reichweite haben: an Elons Wesen soll die Welt genesen. Musks finaler Masterplan ist Macht. Zum Beispiel die Macht, störende Regulierungen nicht nur in den USA zu eliminieren, sondern auch in anderen Märkten, in denen er geschäftet. Wie zum Beispiel in Deutschland und am skandalträchtigen Tesla-Produktionsort Grünheide. Dass das funktioniert, sieht man an der anbiedernden Reaktion von FDP-Chef Lindner: https://lnkd.in/ey3QXTDH
Solch eine Medienmacht, eine derartige persönliche Einflussnahme übersteigt alles, was Medienmogule, wie Silvio Berlusconi national oder Figuren wie Rupert Murdoch international zu politischen Zwecken aufgebaut haben. Hier war bzw., ist der Einfluss der Person riesig, aber muss immerhin noch unter dem Deckmäntelchen des „Journalismus“ verbreitet und hinter Slogans wie „fair and balanced“ (Fox News) versteckt werden.
Musk versteckt sich nicht hinter X. Musk ist X und X ist Musk. So viel Schaden er für Gesellschaft und Demokratie in den USA anrichtet, soviel potenziellen Schaden kann er in Europa herbeiführen – und in Deutschland. Aus diesen Gründen muss X in Deutschland heruntergefahren werden: „You are fired“, wie es der künftige amerikanische Präsident in seiner ehemaligen Fernsehshow formulierte, wenn er seine Auszubildenden für untauglich hielt.
Eine rote Linie ist überschritten, wir müssen die wehrhafte Demokratie verteidigen und die Einflussnahme superpotenter Einzelpersonen begrenzen. Musk hat alle Freiheit in deutschen Medien Interviews zu geben, er kann durch Berlin laufen und ein Plakat mit Alice Weidel hochalten. Er darf nicht die Freiheit haben, deutschen X-Nutzern ungefragt seine politische Ideologie in die timeline zu spülen oder seine Geschäftsinteressen durch Wahlempfehlungen einer rechtsradikalen Partei zu verfolgen.
An den gesamten Deutscher Bundestag und insbesondere alle demokratischen Parteiführenden richte ich deshalb den Appell, zu prüfen X zu sperren. Wir alle sollten X den Rücken kehren.
Wenn man die Verbindungen ansieht, die er pflegt, u.a. mit Peter Thiel, der seinerseits antidemokratisch agiert, sollte man deutlich achtsamer sein. Natürlich ist X keine Plattform wie alle anderen, die Steuerung durch Algorithmen ist extrem und sie ist völlig unkontrolliert.
Es gibt kein klassisches Content Management, leidgeprüfte LinkedIn-User wissen, was das bedeutet, es herrscht offene Willkür.
De-platforming lautet die erste Empfehlung und gesetzlicher Zwang zur Kontrolle zu gesetzeswidriger Inhalte. Der Täter von Magdeburg hat seinen Hass dort jahrelang veröffentlicht, ohne, dass das irgendeine Folge hatte.
Die zweite Empfehlung lautet: Die Höhe der Parteispenden so limitieren, dass es weder Privatpersonen noch Unternehmen möglich ist, Parteien oder ganze Wahlen zu „kaufen“. Die Millionen, die Musk in den US-Wahlkampf gepumpt hat, hat er sich längst zurückgeholt. Es ist naiv, anzunehmen, dass er wirklich Trump mag, der ist nur ein Tool.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Bereits 2022 hatte ich mich entschieden von Musk keine Produkte zu kaufen.
Damals überlegte ich mir, einen Tesla zu kaufen.
Aufgrund diverser Fakten hatte ich mich gegen den Kauf eines Tesla entschieden.
Gründe:
Er kaufte Twitter und hatte sehr gute – mehr als nur oberflächlich – Kontakte zu Peter Thiel, den ich als libertäre Person einschätze.
Beide – Elon Musk und Peter Thiel – eint das Ziel, den Staat möglichst so weit herunterzufahren, dass die Regulierungen und Kontrollen zum Wohle der Extremreichen abgeschafft werden.
Und Elon Musk wird seine neue Macht im Präsidentenpalast auch hierzu nutzen.
Abschaffung von Verbraucherschutz, Minimalisieren von Finanzaufsicht und soziale Sicherungssysteme begrenzen sind nur der Anfang.
Auch die Förderung von Kryptowährung wird dazu führen, dass Korruption Tür und Tor geöffnet wird.
Und wenn dann Parteien wie AfD von Musk positiv bewertet werden und sich Lindner dort andient, dann ist klar, was die Konsequenz wäre, wenn solche Parteien (AfD und FDP) im Bundestag eine größere Macht haben würden.
Die AfD ist und bleibt in meinen Augen eine rechtspopulistische bis rechtsextreme Partei. und Putin freut sich bei jedem Prozentpunkt, den die AfD bei Wahlen gewinnt, denn diese Partei will die Demokratie vernichten.
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Die FDP – ich nenne sie die #FossileDeutschePartei – will vordergründig:
Unternehmenssteuern senken
die Technologieoffenheit, um länger die fossilen Energien zu nutzen
Demokratieabbau, aber tatsächlich nur die Bereiche abbauen, die auch Kontrollen bei der Umgehung von Umweltauflagen und Steuerhinterziehung ermöglichen.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Für mich sind Indizien und Fakten oft aussagefähiger, als nur ein Wahlprogramm.
Und insofern haben die nachfolgenden Indizien schon erhebliche Stirnrunzeln bei mir ausgelöst.
Ich möchte damit nicht alle oben genannten Parteien pauschal als rechtsextrem oder Ähnliches darstellen.
Das liegt mir als Demokrat fern.
Aber: Es gibt leider durchaus Verbindungen, die mich befremdlich stimmen.
Ein Teil ist sicherlich vielen bekannt.
Aber ein Teil dieser Informationen ist sehr vielen Insidern nicht bekannt und wird oft nicht im Zusammenhang gesehen.
Hier die einzelnen Fakten:
Fakt Nr. 1
Döpfner unterstützt über seine Medien BILD und WELT die FDP
Im Jahr 2021 äußerte Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE, in internen Nachrichten mehrfach den Wunsch, die FDP zu stärken. Am 7. August 2021 schrieb er: “Unsere letzte Hoffnung ist die FDP. Nur wenn die sehr stark wird – und das kann sein – wird das grün rote Desaster vermieden. Können wir für die nicht mehr tun. Die einzigen die Konsequenz gegen den Corona Massnahmen Wahnsinn positioniert sind. It’s a patriotic duty.” In einer weiteren Nachricht äußerte er: “Kann man noch mehr für die FDP machen?
Die sollten 16 Prozent mindestens kriegen. Lindner muss mutiger werden. Und Koalition nur SPD wäre deutlich besser als mit Grünen.” Kurz vor der Bundestagswahl schrieb er an Julian Reichelt: “Please Stärke die FDP. Wenn die sehr stark sind können sie in Ampel so autoritär auftreten dass die platzt. Und dann Jamaika funktioniert.”
Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE, äußerte sich in internen Nachrichten kritisch zum Klimaschutz. In einer dieser Nachrichten schrieb er: “Ich bin sehr für den Klimawandel.”
Nun, warum soll es nicht wärmer werden…? <Ironie off>
Fakt 3:
Springer gehört zum hohen Teil dem Fossil Giganten KKR
Der US-amerikanische Finanzinvestor KKR (Kohlberg Kravis Roberts & Co.) erwarb im Jahr 2019 eine bedeutende Beteiligung an der Axel Springer SE. Im August 2019 sicherte sich KKR rund 43,54 % der Anteile des Medienkonzerns.
In den folgenden Jahren unterstützte KKR Axel Springer bei der Umsetzung seiner langfristigen Wachstumsstrategie.
Im September 2024 wurde bekannt gegeben, dass Axel Springer und KKR eine Vereinbarung zur Aufspaltung des Unternehmens getroffen haben.
Dabei sollen die Mediengeschäfte, einschließlich BILD, Business Insider und WELT, unter der Kontrolle von Friede Springer und CEO Mathias Döpfner verbleiben, während KKR die Mehrheit an den Kleinanzeigengeschäften, wie StepStone und AVIV, übernimmt.
Diese Umstrukturierung soll voraussichtlich im zweiten Quartal 2025 abgeschlossen werden. Somit war KKR von 2019 bis 2025 als bedeutender Anteilseigner und Partner bei Axel Springer engagiert.
Es bestehen Verbindungen zwischen KKR und der US-Republikanischen Partei. So hat beispielsweise Henry Kravis, einer der Mitbegründer von KKR, in der Vergangenheit bedeutende Spenden an die Republikaner geleistet.
Fakt 4:
KKR nutzt BILD und WELT , um die erneuerbare Energie zu diskreditieren
– BILD und Windkraft: BILD veröffentlichte zahlreiche Artikel, die Windkraft negativ darstellen, etwa durch Übertreibungen über deren angebliche Umweltbelastungen oder Kosten.
– BILD macht Bashing gegen Grüne und Wärmepumpem
– WELT und Solarenergie: WELT kritisierte mehrfach Förderprogramme für Solarenergie als “ineffizient” und “teuer”, ohne dabei die Subventionen für fossile Energien gleichwertig zu thematisieren.
– KKR investiert weltweit in Unternehmen der fossilen Energiebranche, darunter Öl- und Gasprojekte, die von strikteren Klimaschutzmaßnahmen betroffen wären.
Fakt 5:
Die Libertären Verbindungen von Matias Döpfner zu Peter Thiel, Elon Musk sind schon sehr bezeichnend.
Rückblick Handelsblatt, Zitat vom 3.5.2023: „Springer-Chef Mathias Döpfner, Tesla-Pionier Elon Musk und Tech-Investor Peter Thiel: drei einflussreiche Männer, die immer wieder mit für deutsche Verhältnisse verstörenden politischen Statements auffallen. Etwa wenn Döpfner in einer privaten Textnachricht die Coronamaßnahmen der Bundesregierung mit Hitlers Machtergreifung vergleicht…..
….Die Vertreter dieser Denkrichtung sehen jede Art von staatlichen Eingriffen ins Leben der Menschen extrem skeptisch – seien es Coronaregeln, Waffengesetze oder auch nur eine staatliche Krankenversicherung. Verglichen mit echten Libertären wirkt die deutsche FDP wie ein Klub von Sozialisten….“
Fakt 6 Sohn von Mathias Döpfner bei KKR
Mathias Döpfner hat vier Kinder (ein Kind nichtehelich).
Einer seiner Söhne – Moritz Döpfner – aus der Ehe mit Ulrike Döpfner arbeitet als Stabschef für den Unternehmer Peter Thiel.
Peter Thiel ist ein deutsch-amerikanischer Unternehmer, Investor und Mitbegründer von PayPal. Er war einer der ersten Investoren in Facebook und ist Gründer von Palantir Technologies. Politisch wird Thiel als rechtslibertär eingeordnet, da er eine starke Skepsis gegenüber staatlichen Eingriffen vertritt. Zudem unterstützte er Donald Trump bei dessen Präsidentschaftskampagne und setzt sich für konservative und libertäre Positionen ein.
In diversen Kommentaren war auch schon einmal zu lesen, dass Thiel wohl damit liebäugelt, die FDP in Deutschland so zu unterstützen, wie es Musk bei den Republikanern macht.
Fakt 7
Musk hat in Deutschland die AfD als seine Wahlempfehlung am 20.12.2024 gegeben (publiziert auf X).
Elon Musks Empfehlung der AfD im Bundestagswahlkampf könnte verschiedene Motive haben:
A.) Kritik an Klimapolitik: Musk hat in der Vergangenheit wiederholt deutsche Umweltgesetze und den Fokus auf erneuerbare Energien kritisiert, insbesondere wenn diese seine Projekte wie die Gigafactory in Grünheide beeinflussen. Die AfD lehnt strikte Klimaschutzmaßnahmen ab, was Musk entgegenkommen könnte.
B.) Ideologische Nähe zu libertären Ideen: Musk hat oft libertäre Ansichten vertreten, die eine Skepsis gegenüber staatlicher Regulierung betonen. Die AfD vertritt eine ähnliche Position, etwa im Bereich Wirtschaftspolitik und Bürokratieabbau.
C.) Provokation und Aufmerksamkeit: Musk ist bekannt für seine polarisierenden Aussagen, die oft Aufmerksamkeit generieren. Eine solche Empfehlung könnte als bewusste Provokation verstanden werden, um sowohl medialen Fokus auf sich als auch auf kontroverse Themen zu lenken.
D.) Migration und Kulturkritik: Musk hat in der Vergangenheit die europäische Migrationspolitik und kulturelle Veränderungen in westlichen Gesellschaften kritisiert. Die AfD, die stark migrationskritisch auftritt, könnte in diesem Punkt mit seinen Ansichten übereinstimmen.
E.) Wirtschaftliche Interessen: Musk hat Interesse daran, dass wirtschaftsfreundliche und weniger regulierungsorientierte Parteien an Einfluss gewinnen. Die AfD positioniert sich oft gegen staatliche Eingriffe, was Musks Unternehmen wie Tesla entgegenkommt.
Seine Aussagen könnten also sowohl ideologisch als auch strategisch motiviert sein, wobei Musk regelmäßig provokante Positionen einnimmt, die sich mit seinen wirtschaftlichen oder persönlichen Interessen decken.
Fakt 8
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat die Europäische Union (EU) aufgefordert, mehr Öl und Gas aus den USA zu importieren, um das Handelsdefizit zu reduzieren. Andernfalls drohte er mit der Einführung umfassender Zölle auf europäische Produkte.
Trump äußerte diese Forderung über seine Plattform Truth Social und betonte, dass die EU ihr “enormes Handelsdefizit” mit den USA durch großflächige Käufe von US-Öl und -Gas ausgleichen solle. Sollte dies nicht geschehen, kündigte er “Zölle ohne Ende” an.
Die EU zeigte sich offen für Gespräche über Energieimporte. Ein Sprecher der Europäischen Kommission betonte die Bereitschaft, mit Präsident Trump über die Stärkung der transatlantischen Beziehungen, insbesondere im Energiesektor, zu diskutieren.
Analysten warnen vor den potenziellen wirtschaftlichen Folgen eines solchen Handelskonflikts. Ein Handelskrieg könnte die ohnehin angeschlagene EU-Wirtschaft weiter belasten und zu Unsicherheiten in wichtigen Handelssektoren führen.
Es bleibt abzuwarten, wie die EU auf Trumps Forderungen reagieren wird und ob es zu Verhandlungen oder Gegenmaßnahmen kommt.
Fakt 9
Jens Spahn nahm im Juli 2024 am Parteitag der US–Republikaner in Milwaukee teil.
Sein Ziel war es, den Wahlkampf zu beobachten und Kontakte zu knüpfen.
Dabei sollen auch Kontakte zur fossilen Lobby stattgefunden haben, die wohl weiter intensiviert wurden.
Die Veränderungen beim Auftreten von Spahn, insbesondere bei seiner Ausdrucksweise konnte jeder aufmerksame Leser oder Mediennutzer feststellen.
Atomkraft, Kernschmelze und fossile Energie, sowie auch Zucker- Fleisch- und FastFood- Lobby sind die Branchen, die Cash bedeuten.
Dies konnte auch Jens Spahn sicherlich erkennen.
Aber dies war nicht das einzige Treffen zwischen CDU und US-Republikanern.
Fakt 10
Armin Petschner-Multari (CSU) gründete 2021 die rechtskonservative Kampagnenagentur „The Republic, Sitz in Berlin). Petschner-Multari war zuvor Leiter der Digitalen Kommunikation der CSU im Bundestag.
„Die Agentur hat sich zum Ziel gesetzt, dem “politischen Linksdrift in Deutschland” entgegenzuwirken …“
„The Republic” wird von einigen Unionspolitikern unterstützt, darunter Friedrich Merz und Carsten Linnemann. Allerdings gibt es innerhalb der Union auch Stimmen, die sich von der Agentur distanzieren und deren Methoden kritisch sehen.
Die Agentur finanziert sich durch Zuwendungen von Unternehmern, die Union und FDP nahestehen.
Fakt 11
Teilnahme in Berlin bei „Campaign Conference” durch Kampagnenchefin Christine Carboni (CDU).
Die Konferenz wurde von der rechtskonservativen Kampagnenagentur “The Republic” organisiert und brachte konservative Akteure aus Deutschland und den USA zusammen.
Wer nahm aus den USA an dieser Konferenz teil?
Bei der Berlin Campaign Conference im September 2024 nahmen mehrere prominente konservative Persönlichkeiten aus den USA teil:
– James Jay Carafano von der Heritage Foundation, einer einflussreichen konservativen Denkfabrik, die unter anderem das umstrittene “Project 2025” entwickelt hat.
– Grover Norquist, Präsident von Americans for Tax Reform, einer Organisation, die sich vehement gegen Steuererhöhungen ausspricht und enge Verbindungen zu extrem konservativen Kreisen in den USA pflegt.
– Ron Nehring vom Leadership Institute, einem Thinktank, der weltweit konservative Aktivisten ausbildet und in verschiedenen politischen Kampagnen aktiv war.
Diese Teilnehmer brachten ihre Erfahrungen und Strategien aus den USA ein, um sich mit deutschen Konservativen über Wahlkampfmethoden und politische Kommunikation auszutauschen.
Höchstwahrscheinlich bestehen auch Kontakte zum oberen Kreis der CDU und CSU.
Ergänzung zu Project 2025 des Heritage Fundation
Das “Project 2025” der Heritage Foundation ist ein konservatives Strategiepapier, das darauf abzielt, die nächste republikanische Präsidentschaft umfassend vorzubereiten. Es enthält detaillierte Pläne für eine konservative Transformation der US-Regierung und wurde als eine Art “Handbuch” für zukünftige republikanische Regierungen konzipiert.
Hauptziele:
A. Umbau der Regierung: Reduzierung von Behörden, Deregulierung und eine stärkere Betonung der Exekutive, um konservative Prioritäten durchzusetzen.
B. Klimapolitik: Rücknahme von Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, einschließlich der Förderung fossiler Energien und der Abschaffung von Klimaschutzprogrammen.
C. Gesellschaftspolitik: Einschränkungen bei LGBTQ+-Rechten, Abtreibungsrechten und eine Stärkung traditioneller konservativer Werte.
D. Bildung: Förderung eines nationalistischen Lehrplans, der konservative Ideologien betont.
E. Außenpolitik: Rückzug aus internationalen Klimavereinbarungen und eine verstärkte Fokussierung auf nationale Interessen.
Kritik:
Das Projekt wird von Kritikern als Versuch gewertet, die US-Demokratie zu schwächen, da es die Macht des Präsidenten enorm ausweiten und Kontrollmechanismen wie unabhängige Behörden beschneiden könnte. Es gilt als aggressiver Plan zur Förderung konservativer Agenden, die die gesellschaftliche und ökologische Entwicklung der USA stark beeinflussen könnten.
Ein zentraler Bestandteil dieses Projekts ist die Schaffung einer Datenbank mit qualifizierten Personen, die bereit sind, Schlüsselpositionen in der Bundesregierung zu übernehmen. Die Heritage Foundation plant, bis Ende 2024 etwa 20.000 Personen in dieser Datenbank zu erfassen.
Es dollen somit 20.000 US-Bedienstete ausgetauscht werden, die auch schon ausgebildet werden.
Einige Behörden sollen sogar abgeschafft werden (Verbraucheraufsicht, Finanzaufsicht extrem verkleinert und eingeschränkt).
Dies fällt in den Aufgabenbereich von Elon Musk.
Fakt 12 Organisation ISNM
Auch die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)“ nahm an der Berlin Campaign Conference im September 2024 teil.
Der Geschäftsführer der INSM, Thorsten Alsleben, war als Redner vertreten und stellte eigene Lobby-Kampagnen vor.
Die INSM ist zwar eine Arbeitgeberorganisation der Gesamtmetall, allerdings aus meiner Sicht sehr CDU-nahe!
Fakt 13: Organisation MIT
Thorsten Alsleben war von Juni 2014 bis April 2023 Hauptgeschäftsführer der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT).
Anschließend wurde er Geschäftsführer der INSM.
Spenden an die MIT müssen unter bestimmten Gründen veröffentlicht werden da die MIT lt. Satzung mit der CDU und CSU verbunden sind.
Fakt 14 Förderverein INSM
Übrigens wurde auch ein Förderverein für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft gegründet. Gründungsmitglied war auch Friedrich Merz!
Fakt 15: Wirtschaftsrat der CDU
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. ist ein wirtschaftspolitischer Verein, der 1963 gegründet wurde und Unternehmer sowie Führungskräfte vertritt.
Obwohl er inhaltlich und personell der CDU nahesteht, ist er rechtlich und organisatorisch unabhängig von der Partei.
Spenden, Mitgliedsbeiträge und Sponsorenzahlungen müssen vom Wirtschaftsrat nicht veröffentlicht werden.
Insofern besteht hier eine Möglichkeit Sponsorenzahlungen am Parteiengesetz vorbei zu schleusen.
Fakt 15 – Wie die CDU ES VERHINDERT, das Robert Habeck in der Ksnzler-Kandidaten-Runde dabei ist
Jetzt wissen wir, warum Robert Habeck von ARD und ZDF als Vizekanzler beim Kanzlerduell umgangen und auf das Niveau der AfD deklassiert wurde:
Christine Strobl ist Programmdirektorin der ARD. Strobl ist Tochter von Wolfgang Schäuble und mit dem Innenminister und Landesvorsitzenden der CDU von Baden-Württemberg verheiratet.
Initiative gegen tendenziöse Auswahlkriterien der Öffentlich-Rechtlichen
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Alle diese hier genannten Fakten machen deutlich, wie die CDU, CSU mit einer Multimarkenstrategie vorgeht.
Die Details zu FDP und AfD werden jeweils noch in weiteren Beiträgen publiziert.
Ziel ist es die erneuerbare Energie im Sinne der Atomkraft und fossilen Lobby zurück zu drehen.
Es geht ausschließlich um Cash der fossilen Energie, Atomkraft, der Unternehmer und der oberen 3 % der Bevölkerung.
