Adieu Europa, hallo MAGA: Der alarmierende Kurs des Springer-Imperiums

Ein Beitrag von

Dr. Astrid Deilmann

Mitunter sind es die leisen Änderungen, die am meisten über eine Entwicklung verraten.

Bei Axel Springer SE gibt es neue Unternehmensgrundsätze – und was darin nun fehlt, ist bemerkenswert.

Das „Soziale“ an der sozialen Marktwirtschaft? Gestrichen,
Das Ziel eines vereinten Europas? Verschwunden.

Springer selbst argumentiert, die Grundsätze seien „im Hinblick auf unsere internationale Mitarbeiterschaft angepasst“ worden. Also alles nur eine Formsache?

Im Kontext der strategischen Ausrichtung des Medienkonzerns zeigt sich ein anderes Bild. Mathias Döpfner hat sich gerade für rund 660 Millionen Euro den Daily Telegraph gesichert. Ein Blatt, das wie kaum ein anderes im Vereinigten Königreich für eine ultrareaktionäre, anti-europäische Linie steht – und das einer der lautesten Trommler für den Brexit war.

Vor diesem Hintergrund wirkt die Anpassung der Grundsätze nicht wie ein bloß administrativer Schritt, sondern wie ein politisches Signal.

Springer bewegt sich weg vom klaren Bekenntnis zu den Grundpfeilern der europäischen Nachkriegsordnung – hin zu einem Weltbild, das kompatibel ist mit den Interessen libertär-autoritärer Kräfte und insbesondere von Investoren aus dem Umfeld von Donald Trump, mit denen das Haus Verbindungen pflegt.

Das spielt jenen in die Hände, die Europa schwächen wollen. Weil es mit seiner Regulierung wie dem Digital Service Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA) den Interessen von Big Tech und fossiler Lobby im Weg steht. Auch wenn die Durchsetzung dieser Regularien ein Thema für sich ist.

Es ist keine Kleinigkeit, wenn das Springer-Imperium seine Grundsätze anpasst. Es verdichtet sich hier ein größeres Muster: Finanzielle Macht, mediale Reichweite und eine autoritäre Agenda greifen bewusst immer enger ineinander.

Gerade deshalb kommt es jetzt darauf an, dass andere eine klare Haltung zeigen. Für ein soziales Europa. Für eine offene Gesellschaft. Und für Medien, die ihre Verantwortung für unsere Demokratie ernst nehmen – statt sie stillschweigend aus ihren Grundsätzen zu streichen.

#Springer #Medienmacht #Europa #Demokratie #MAGA

Quelle:
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FDP-Sabotage? Mit Klagen gegen Milliardenpaket – will die FDP Deutschland lahmlegen?

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –

FDP – #Welche_Perfide_Idee_Steckt_Wohl_Dahinter?

Was die #FDP #FossileParteiDeutschland plant, ist hoffentlich ihr Todesstoß, zumindest hoffentlich für 8 Jahre.
Wie perfide ist der Aktuvismus und der Rachefeldzug der FDP?
Für mich bedeutet dies, dass die FDP UNWÄHLBAR IST!

Abstimmung über Finanzpaket
FDP will mit Klagen Zustimmung der Länder im Bundesrat verhindern
Im Bundestag findet das Paket für ein massives Kreditpaket für Infrastruktur und Verteidigung die notwendige Zweidrittelmehrheit.

Doch noch muss es durch den Bundesrat.

Mehrere FDP-Landtagsfraktionen wollen jetzt vor Landesverfassungsgerichte ziehen, um die Grundgesetz-Änderung zu verhindern.

Mehrere FDP-Landtagsfraktionen wollen per Klage eine Zustimmung im Bundesrat zu dem milliardenschweren Finanzpaket von Union und SPD verhindern.

Die FDP-Fraktion in Nordrhein-Westfalen kündigte einen Antrag auf einstweilige Anordnung vor dem Landesverfassungsgerichtshof an – gemeinsam mit „Fraktionen in mindestens vier weiteren Bundesländern“.

Demnach sind das außerdem noch die FDP-Landtagsfraktionen in Hessen, Baden-Württemberg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern.

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Welche_Perfide_Idee_Steckt_Wohl_Dahinter?

Zum einen ist dieser #Investitionstopf #GIFT für die #fossile #Lobby, wenn in Deutschland der Klimawandel mit der erneuerbaren Energie bekämpft wird.

Für Putinanhänger (AfD und BSW) und die USA2.0-Anhänger (AfD) bedeutet die Aktivität von Deutschland gegen den Klimawandel eine gewisse Vorbildfunktion auf andere Länder in der EU.

Besonders beim Thema Kontra Klimawandel vertritt die FDP eine sehr neoliberale Ansicht.

Aber das sind nicht die Hauptgründe: der kleinkarierte Hauptgrund ist wohl, dass die FDP in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr im Bundestag ist.

Sollte der Bundesrat nicht ausreichend zustimmen, dann wird Merz wohl nicht sich als Bundeskanzler für eine Periode sein, denn die notwendigen Investitionen können dann nicht stattfinden.

Deutschland wäre bis zur nächsten Wahl wohl gelähmt. Und die FDP hofft wohl dann auf baldige Neuwahlen.

Ein geplanter DDay2.0 wäre bis dahin über Verbände und Organisationen und Medien (#AxelSpringerVerlag) die Folge.

Vielleicht steckt ja auch noch etwas Frust bei den Köpfen der FDP dahinter, dass die Wähler den FDP-D-Day abgestraft haben.

https://www.n-tv.de/politik/FDP-will-mit-Klagen-Zustimmung-der-Laender-im-Bundesrat-verhindern-article25638838.html

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