Ein transatlantischer Wendepunkt: J.D. Vance und die Zukunft der deutsch-amerikanischen Beziehungen

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Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –

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Ein transatlantischer Wendepunkt https://youtu.be/l928rmIinzI?si=CtA4AIS_CAtDHwc5

Die Münchner Sicherheitskonferenz 2025 markiert einen historischen Einschnitt in den transatlantischen Beziehungen.

Mit seiner Rede setzte US-Vizepräsident J.D. Vance ein unmissverständliches Signal:

Die Zeiten enger politischer Abstimmung zwischen den USA und Europa könnten bald der Vergangenheit angehören.

Mehr noch – seine Äußerungen werfen grundlegende Fragen zur Zukunft westlicher Demokratien auf.

Ein Angriff auf europäische Demokratieverständnisse

Vance nutzte seinen Auftritt vor internationalem Publikum, um eine scharfe Kritik an europäischen Regierungen zu formulieren.

Seiner Ansicht nach werde die Meinungsfreiheit auf dem Kontinent zunehmend eingeschränkt – eine Behauptung, die in Deutschland und anderen EU-Staaten auf massiven Widerspruch stößt.

Denn gerade in Europa gilt der Schutz demokratischer Prinzipien als essenziell.

Die Bekämpfung gezielter Desinformation oder extremistischer Einflussnahme ist hier kein Angriff auf die Demokratie, sondern vielmehr ihr Schutzschild.

Die wohl brisanteste Passage seiner Rede betraf jedoch die politische Landschaft Deutschlands.

Vance forderte die etablierten Parteien auf, ihre bisherige Haltung gegenüber der AfD zu überdenken und die Partei nicht weiter von Regierungsverantwortung auszuschließen.

Damit überschritt er eine diplomatische Grenze, denn in Deutschland herrscht parteiübergreifend Konsens darüber, dass eine Zusammenarbeit mit extremistischen Kräften nicht infrage kommt.

Interessant war, dass sich Vance nach der Veranstaltung mit Alice Weidel an einem anderen Ort getroffen hatte. Was Vance und Weidel hierbei besprochen hatte, ist nicht bekannt.

Scharfe Reaktionen aus Deutschland

Die Antwort aus Berlin ließ nicht lange auf sich warten.

Sowohl die Bundesregierung als auch Vertreter der Opposition wiesen Vances Aussagen entschieden zurück.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stellte klar, dass allein deutsche Parteien und Wähler über politische Koalitionen entscheiden:

„Wir lassen uns hier keine Vorschriften machen.“

Ähnlich äußerte sich Regierungssprecher Steffen Hebestreit, der eine direkte Einmischung in deutsche Wahlkämpfe als unangemessen bezeichnete.

Außenministerin Annalena Baerbock unterstrich, dass es ausschließlich Sache der deutschen Wählerinnen und Wähler sei, über ihre Regierung zu bestimmen.

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Die Schärfe der Reaktionen zeigt, wie sehr Vances Worte als Affront empfunden wurden.

Nicht nur, weil sie die Souveränität europäischer Demokratien infrage stellen, sondern auch, weil sie einen fundamentalen Bruch mit der bisherigen transatlantischen Tradition andeuten.

Die USA unter Trump und Vance scheinen nicht mehr primär als verlässlicher Partner Europas aufzutreten, sondern vielmehr als Akteur, der neue politische Linien ziehen will – selbst wenn dies eine direkte Einflussnahme auf europäische Innenpolitik bedeutet.

Eine Zeitenwende für die transatlantische Partnerschaft?

J.D. Vances Rede könnte als Wendepunkt in die Geschichte eingehen.

Sie offenbart nicht nur ein verändertes Selbstverständnis der USA unter Trump, sondern auch ein neues Spannungsfeld zwischen Washington und den europäischen Hauptstädten.

Die Grundwerte, die jahrzehntelang die transatlantische Zusammenarbeit prägten – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine gemeinsame sicherheitspolitische Ausrichtung – werden von der neuen US-Regierung offenbar neu interpretiert.

Für Europa bedeutet dies eine klare Herausforderung:

Die Zeit bedingungsloser amerikanischer Unterstützung scheint vorbei zu sein.

Deutschland und seine europäischen Partner müssen sich stärker als eigenständige geopolitische Akteure positionieren, um ihre demokratischen Prinzipien und Sicherheitsinteressen zu verteidigen.

Die Worte des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier auf der Sicherheitskonferenz bekommen in diesem Kontext eine besondere Bedeutung:

„Diplomatie ist kein Käfigkampf.“

Die kommenden Jahre werden zeigen, ob Europa diesem Grundsatz treu bleibt – und ob die USA noch ein verlässlicher Partner für die Verteidigung westlicher Werte sind.

Mein Kommentar:

Die Aussagen und das Verhalten der neuen US-Administration Trump & Vance macht mir deutlich, dass die USA kein starkes Europa, sondern ein Trump-treues Gefolge will und die EU als eigenständige Gesamtheit am liebsten zersplittern will.

Nicht ohne Grund werden von Vance, Trump und Musk rechtspopulistische Strömungen unterstützt und in Deutschland versucht, die Brandmauer zur „größtenteils rechtsextremen AfD“ einzureißen.

Die Äußerungen von Vance überschreiten jegliche diplomatische Form.

Trump wird bald merken, dass er zu hoch pokert!

Trump versucht die komplette Weltordnung umzudrehen. Und dies ohne Rücksicht auf die bisherige Werteordnung.

Unter Trump soll ausschließlich das Gesetz des Stärkeren gelten.

Und hierzu nutzt er die Oligarchie der amerikanischen Milliardäre, die auch den größten Zugriff auf die Medien haben.

Trump, Vance und Musk unterstützen die rechtspopulistischen Organisationen nicht, weil sie in Deutschland und der EU keine Demokratie sehen.

Nein, die Gründe sind:

  • Die Europäische Union ist mit über 450 Mio. Einwohner zu stark.
  • Die EU soll wieder zurück zur fossilen Energie und von den USA noch mehr Gas, Öl etc. abnehmen.
  • Der Erfolgsweg in der EU – besonders in Deutschland – im Bereich der erneuerbaren Energie stören die USA im übrigen genauso wie es Russland stört.

Trump rumpelt nicht nur in der EU – Er rumpelt schnell weltweit!

Heute – Das Problem Trump –

Egal ob es um Trump’s Idee geht,

  • den Gazastreifen zu kaufen und als „Dubai 2 am Mittelmeer“ über Dritte als Baulöwe zu Cash zu machen,
  • Grönland – notfalls mit Gewalt – einzunehmen, wobei als vorgeschobener Grund die geopolitische Sicherheit genutzt wird; tatsächlich geht es wohl eher darum sich die Bodenschätze zu krallen.
  • Kanada als 51. Bundesstaat sich einzuverleiben,
  • den Panamakanal einzunehmen,
  • Einfuhrzölle von Mexiko, Kanada, China zu erhöhen,
  • Einfuhrzölle bei Stahl und Aluminium grundsätzlich zu erheben,

Trump macht überall eiskalt seine Deals.

Seine Strategie – 10 Schritte fordern, 2 Schritte bekommen – ist eine seiner Erfolgsmodelle.

Sein 2.Erfolgsrezept ist niemals einen Fehler einzugestehen und wenn er einmal beim Lügen ertappt wird, dann setzt er eine weitere Lüge oben drauf.

Es werden nicht die letzten Aktivitäten sein.

Auch die sogenannte Friedensverhandlung „Russland-Ukraine“ wird Trump zu seinem Vorteil als seinen Deal nutzen. Seltene Erden in der Ukraine würden Trump sehr gefallen.

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Eine Frage der Zeit, bis sich angegriffene Länder verbünden

Die europäische Union durch Spaltversuche zu schwächen, wird eher dazu führen, dass die EU wieder zusammenwächst.

Und sollten einzelne Störenfriede – z.B. die Ungarn – die EU schaden wollen, dann wird daraus vielleicht eine neue EU2 mit weltweiten Demokratieverbündeten entstehen.

Warum sollen nicht

– alle EU-Staaten (450 Mio. Einwohner)

– andere demokratische europäische Staaten (z.B. Großbritannien, Norwegen, Island, Liechtenstein,

– Kanada,

– Australien,

– Neuseeland,

– Japan,

– Indien,

– Südamerika

– etc.

zu einer verstärkten Import- und Exportgemeinschaft zusammenschließen. Alleine in diesen Ländern leben insgesamt 2,55 Mrd. Menschen!

Alle diese Länder brauchen die USA eigentlich nicht.

Die USA hat gerade einmal 340 Millionen Einwohner.

Halten diese Länder zusammen, dann würde Trump wohl sehr schnell in vielen Bereichen einknicken.

Trump kann nur dann so mit der übrigen Welt umgehen, wenn dies diese Staaten zulassen.

Die Zerstörung von USAID: Wie Trump, Musk und russische Propaganda Amerikas größte Soft-Power-Waffe vernichten!

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Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

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Die Zerstörung der Hilfsorganisation USAiD https://youtu.be/BQBxnE6PdBE?si=JK0h3Qw_mGzUAzc6

Die Verleumdungskampagne gegen USAID: Fake News, Propaganda und geopolitische Interessen

In den letzten Tagen sind wieder einmal absurde Fake News aufgetaucht, die sich gegen die US-amerikanische Entwicklungshilfeagentur USAID (United States Agency for International Development) richten. Russische Propagandamedien wie Prawda und Zargrad TV behaupteten unter anderem, dass USAID Hollywood-Prominente mit Millionenbeträgen finanziert habe, um die Ukraine zu besuchen und Präsident Selenskyj zu unterstützen. Ein besonders groteskes Beispiel: Die Behauptung, Freddie Mercury habe 300 Millionen Dollar erhalten, um mit Selenskyj aufzutreten – eine absurde Lüge, denn Mercury ist seit 1991 tot.

Der Song

#USAid Trump und Musk killen das Leben — https://youtube.com/shorts/I-nEGL27DX8?si=vCBmtC0EwREh8SrC

Doch diese Fake News verbreiten sich dennoch rasant, angeheizt von Kreisen, die gegen die Ukraine, gegen westliche Demokratien und gegen jede Form von internationaler Solidarität hetzen. Besonders auffällig ist, dass sich nicht nur russische Desinformationsquellen an dieser Kampagne beteiligen, sondern auch prominente Figuren wie Elon Musk und Donald Trump, die USAID als eine „linke kriminelle Organisation“ diffamieren. Warum geschieht das? Und was steht auf dem Spiel?

Was ist USAID?

Die United States Agency for International Development (USAID) wurde 1961 von Präsident John F. Kennedy gegründet und ist eine unabhängige Behörde der US-Regierung, die weltweit Entwicklungs- und humanitäre Hilfe leistet. Ihr Ziel ist es, die Lebensbedingungen in armen, kriegsgeplagten und von Naturkatastrophen betroffenen Ländern zu verbessern und dabei langfristige wirtschaftliche und politische Stabilität zu fördern.

Zu den wichtigsten Errungenschaften von USAID gehören:

   •   Gesundheit: Bekämpfung und teilweise Ausrottung von Krankheiten wie Pocken, Polio, Malaria und HIV/AIDS.

   •   Hungerbekämpfung: Versorgung von Millionen Menschen mit Nahrungsmitteln in Kriegs- und Krisengebieten.

   •   Bildung: Förderung von Schulbildung in Entwicklungsländern, insbesondere für Mädchen und Frauen.

   •   Demokratieförderung: Unterstützung demokratischer Bewegungen, Wahlbeobachtung und Hilfe für freie Medien.

   •   Infrastruktur: Bau von Straßen, Brunnen, Energieversorgung und Digitalisierung in Entwicklungsländern.

Mit nur 0,33 Prozent des US-BIP bewirkt USAID weltweit massive Verbesserungen. Dennoch ist die Organisation seit Jahren Zielscheibe von rechten und autoritären Kräften.

Warum wollen Musk und Trump USAID loswerden?

Elon Musk und Donald Trump haben beide wiederholt behauptet, USAID sei eine „linke, korrupte Organisation“, die mit Steuergeldern „Sozialismus“ fördere und „Amerikas Feinde“ unterstütze.

Diese Darstellung hat mehrere Hintergründe:

1. Isolationismus und „America First“-Ideologie

Trump verfolgt seit Jahren eine isolationistische Politik, die sich auf das Prinzip „America First“ stützt.

Er lehnt es ab, dass die USA Steuergelder für ausländische Hilfe einsetzen, selbst wenn dies langfristig Stabilität schafft und amerikanische Interessen sichert. USAID ist für ihn eine Organisation, die „Geld verschwendet“, anstatt es in den eigenen Wirtschaftssektor zu investieren.

2. Ukraine-Feindlichkeit und Nähe zu Russland

Sowohl Trump als auch Musk stehen der Ukraine-Hilfe skeptisch gegenüber. Trump hat immer wieder versucht, Hilfen für die Ukraine zu blockieren, während Musk durch seine politischen Äußerungen und seine Verwicklung in die Diskussion um Starlink (sein Satelliten-Internetdienst, der der Ukraine nur eingeschränkt zur Verfügung steht) bereits mehrfach als Russland-freundlich aufgefallen ist. USAID unterstützt die Ukraine massiv – das passt nicht in ihre Agenda.

3. Ablehnung von Demokratie- und Menschenrechtsförderung

USAID engagiert sich aktiv für Demokratie, freie Medien und Bürgerrechte. Das steht im direkten Widerspruch zu den Interessen von autoritären Regimen – aber auch zu Trumps Wunsch, seinen eigenen Einfluss ungestört auszubauen. Trump hat mehrfach angedeutet, dass er in einer zweiten Amtszeit weniger Wert auf Menschenrechte und demokratische Normen legen würde. USAID, als eine der wichtigsten US-Behörden zur Demokratieförderung, steht dieser Entwicklung im Weg.

4. Musk als libertärer Milliardär gegen Entwicklungshilfe

Elon Musk vertritt eine radikal libertäre Haltung, in der der Staat eine minimale Rolle spielen sollte. Entwicklungshilfe widerspricht dieser Ideologie fundamental, da sie auf staatlichen Eingriffen in Märkte und internationale Kooperation setzt. Musk hat zudem ein persönliches Interesse daran, US-Gelder in die Förderung eigener Projekte (z. B. Raumfahrt und KI) statt in humanitäre Hilfe zu lenken.

Das Ende von USAID? Die geopolitischen Folgen

Mit dem Erstarken nationalistischer und populistischer Strömungen in den USA steht USAID vor einer ungewissen Zukunft. Unter Trump wurde das Budget bereits gekürzt, und eine zweite Amtszeit könnte das Ende der Organisation bedeuten. Doch das hätte schwerwiegende globale Konsequenzen:

   •   China füllt das Vakuum: Sollte die USAID ihre Programme einstellen, wird China zunehmend Entwicklungs- und Infrastrukturhilfe leisten – allerdings nicht aus humanitären Gründen, sondern um wirtschaftlichen und geopolitischen Einfluss auszuweiten.

   •   Zunahme von Krisen und Fluchtbewegungen: Wenn USAID ihre Programme einstellt, leiden Millionen Menschen an Hunger, Krankheiten und Perspektivlosigkeit. Dies könnte zu mehr Flüchtlingsbewegungen und globalen Instabilitäten führen.

   •   Schwächung der US-Soft Power: USAID ist eine der wichtigsten Instrumente der US-Diplomatie. Ohne diese Hilfe könnten sich viele Länder stärker von den USA abwenden.

Fazit: Ein gefährlicher Feldzug gegen eine essenzielle Organisation

Die Verleumdung von USAID ist ein politisches Instrument, das von Populisten wie Trump, Libertären wie Musk und autoritären Regimen wie Russland genutzt wird.

Mit Fake News und Propaganda wird versucht, eine der wichtigsten humanitären Organisationen zu zerstören – obwohl sie Millionen Menschenleben gerettet und zur Stabilität ganzer Regionen beigetragen hat.

Sollte USAID tatsächlich eingestellt oder massiv geschwächt werden, würde dies nicht nur den ärmsten Ländern der Welt schaden, sondern auch die globale Position der USA gefährden.

Doch während sich Fakten oft langsam verbreiten, sind Fake News wie „Freddie Mercury bekam 300 Millionen von USAID“ schneller – und das ist das wahre Problem.

Putsch in Zeitlupe: Wie Trump die USA zur Autokratie umbaut

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Fritz B.Simon – Psychiater – Prof. f. Führung u. Organisation

Trump #Putsch

Ich studiere seit ein paar Jahren Diktaturen, und wie Diktatoren an die Macht kommen.
Eine der Methoden – nicht neu erfunden – ist gerade in den USA zu beobachten…
Säuberungen politischer Gegner aus allen Posten mit pol. Verantwortung; Entmachtung von Institutionen, in denen fachliche Kompetenz Autorität verleiht, und Ersatz der Fachleute durch fachfremde Loyalisten; Ausschaltung des Rechtssystems; Gleichschaltung der Presse – jetzt: der sozialen Medien; Begründung all dessen als Bekämpfung volksfeindlicher Ideologen; Opposition wird ausgeschaltet; Personenkult usw.

Später kommt die totale Überwachung (was Musk sicher technisch gut hinkriegt).

Ziel: Alle Macht ist bei einer Person konzentriert, die sich total willkürlich verhält, weil jede Art von Vorhersehbarkeit des Verhaltens eine Begrenzung der Macht darstellen würde (=Berechenbarkeit könnte genutzt werden).

Schaun wir mal, wie es weiter geht…

Angst schüren und Menschen in der Vergangenheit fesseln. Das ist das Rezept von CDU und AfD

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

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Angst schüren vor der Zukunft https://youtu.be/oJiWqHKLnaI?si=LrvMCyjItXBrHKcx

Sprüche wie

  • „Deutschland versinkt im Chaos„
  • „wir haben in Deutschland zu viel Ausländer“
  • „Die Läden in der Innenstadt gehen alle Konkurs“
  • „alles ist so schlimm und frustrierend…“

begegnen einem immer wieder. Oft ist es vielleicht auch eigene Unzufriedenheit mit der eigenen Situation.

Und bei Menschen im Seniorenalter ist das auch für mich teilweise nachvollziehbar.

Die Ursachen sind vielfältig:

– eigene körperliche Gebrechen oder Gebrechen des Partners

– psychische Probleme, Vereinsamung etc.

– geringere Einnahmen, weil die Rente geringer ist, als man vorher verdient hat,

– Mieterhöhung oder Renovierungsstau

– geringer Kontakt mit den Kindern oder Kinderlosigkeit

Die Liste ist lang. Und oft denkt man vielleicht an eine vergangene Zeit, die man sich zurück wünscht.

Und auch Veränderungen beim Umfeld können eine Rolle spielen.

Wer kennt nicht die Sprüche:

„die Jugend von heute..“

„Früher war alles besser“

Der Grund für dieses Denken ist recht einfach:

Die Welt dreht und verändert sich schon immer.

Und eine Reihe von Menschen tut sich einfach sehr schwer mit Veränderungen und Anpassungen.

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Übrigens ist der Spruch „Die Jugend von heute“ ist sehr alt!

Das Zitat „Die Jugend von heute…“ ist tatsächlich sehr alt und wurde in ähnlicher Form bereits in der Antike verwendet. Ein berühmtes Beispiel stammt von Sokrates (469–399 v. Chr.), dem griechischen Philosophen:

„Die Jugend liebt heutzutage den Luxus. Sie hat schlechte Manieren, verachtet die Autorität, hat keinen Respekt vor den älteren Leuten und plaudert, wo sie arbeiten sollte. Die jungen Leute stehen nicht mehr auf, wenn Ältere das Zimmer betreten. Sie widersprechen ihren Eltern, schwadronieren in der Gesellschaft, verschlingen bei Tisch die Süßspeisen, legen die Beine übereinander und tyrannisieren ihre Lehrer.“

Dieses Zitat wird Sokrates zugeschrieben, obwohl es keine direkte Quelle aus seiner Zeit gibt, sondern später von Autoren wie Platon oder Xenophon überliefert wurde.

Die Klage über die „verdorbene Jugend“ zieht sich durch die gesamte Menschheitsgeschichte – von Cicero über mittelalterliche Prediger bis hin zu heutigen Generationen.

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Dass sich die Welt und damit auch die Menschen verändern, ist normal.

Hier eine Übersicht über technische Veränderungen – alle zehn Jahre ab 1890 – die das Leben der Menschen beeinflusst haben:

   •   1890er: Elektrifizierung – Die Verbreitung elektrischer Beleuchtung beginnt, was Städte sicherer macht und das Leben nach Einbruch der Dunkelheit verändert.

   •   1900er: Automobile ersetzen Kutschen – Henry Ford entwickelt das Fließband (1908), wodurch Autos erschwinglich werden und die Pferdekutsche allmählich verdrängt wird.

   •   1910er: Flugzeuge im Alltag – Erste Passagierflüge und die Nutzung von Flugzeugen im Ersten Weltkrieg zeigen das Potenzial der Luftfahrt.

   •   1920er: Radio verbreitet sich – Millionen von Menschen hören Nachrichten und Unterhaltung über das Radio, was die Kommunikation revolutioniert.

   •   1930er: Fernsehen entsteht – Erste Fernsehsendungen werden ausgestrahlt, was eine neue Form der Unterhaltung schafft.

   •   1940er: Computer werden entwickelt – Die ersten Rechner (z. B. ENIAC, 1946) entstehen, die später ganze Branchen verändern werden.

   •   1950er: Massenproduktion von Haushaltsgeräten – Kühlschränke, Waschmaschinen und Fernseher werden für viele Haushalte erschwinglich.

   •   1960er: Mondlandung und Raumfahrttechnik – Die erste bemannte Mondlandung (1969) zeigt den technischen Fortschritt und inspiriert weltweit.

   •   1970er: Mikroprozessoren & Personal Computer – Der Mikrochip wird erfunden, was den Weg für PCs ebnet.

   •   1980er: Mobiltelefone und PCs im Alltag – Erste tragbare Telefone kommen auf den Markt, Computer werden erschwinglicher.

   •   1990er: Internet für die Massen – Das World Wide Web verändert den Zugang zu Informationen und Kommunikation grundlegend.

   •   2000er: Smartphones und mobiles Internet – Die Einführung des iPhones (2007) macht das mobile Internet allgegenwärtig.

   •   2010er: Künstliche Intelligenz und Automatisierung – Sprachassistenten, selbstfahrende Autos und Algorithmen beeinflussen den Alltag.

   •   2020er: Erweiterte Realität (AR) und KI-Durchbrüche – KI-gestützte Technologien wie Chatbots, autonome Systeme und das Metaverse verändern Arbeit und Freizeit.

Angst schüren vor der Zukunft – Das professionelle Spiel der Rechtspopulisten und Extremkonservativen, bis die selbst an die Macht kommen.

Als Zugabe hier noch ein Song

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Die Welt dreht sich weiter – Song – https://youtu.be/VxP2sKxX2y4?si=xqoi8EMHfn9_ByGu

CDU & AfD: Die Brandmauer ist gefallen – Geheime Deals und offene Zusammenarbeit!

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Werner Hoffmann.
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Die Querverbindungen von CDU (aber auch CSU, FDP) mit der AfD sind wohl nicht nur im versteckten Organisationseinheiten (wie beispielsweise in Arbeitsgemeinschaften),

sondern inzwischen auch öffentlich einsehbar.

Hierzu hatte ich eine Übersicht in einem Kommentar von LinkedIn von Marc Raschke einige Informationen nun auch bewusst wahrgenommen:

Zitat von

Marc Raschke.

„….

„Und er (Merz) würde es jederzeit wieder mit der AfD tun; das hat er gegenüber Bürgern bereits gesagt. Zudem ist die Brandmauer der Union auf zig anderen Ebenen bereits gefallen:

– In Bayern hat die CSU zwei AfDler zu (ehrenamtlichen) Verfassungsrichtern ernannt.(24.01.24, BR)

– In Thüringen hat die SPD verhindert, dass die CDU dort mit der AfD bzgl. Stellenbesetzungen dealt. (13.11., MDR)

– Auf EU-Ebene haben CDU/CSU mindestens zweimal (und mit Wissen von Merz und Söder) mit Rechtsextremisten gestimmt. (1. Venezuela-Resolutionsantrag (Sept. 24); 2. Finanzierung physischer Barrieren an den Außengrenze der Union (Okt. 24))

– Der homosexuelle Spahn bedauerte jetzt auf Twitter (27.11.24) einen Angriff auf Homosexuelle, um dies im gleichen Atemzug gegen „arabische-islamisch geprägte Macho-Kultur“ zu richten. Dabei unterschlägt er geflissentlich, dass Rechtsextreme gegen CSDs hetzen, auf Schwule einprügeln und Nazis seinerzeit Homosexuelle in KZ gesteckt haben.

– In mehreren Kreistagen in Mecklenburg-Vorpommern wurden AfD-Politiker in die Präsidien gewählt; mit Stimmen der CDU. (19.7.2024, Spiegel)

– In Sachsen-Anhalt lässt sich der parlamentarische Geschäftsführer der CDU im Landtag auf Kreisebene von AfDlern wählen; wie glaubwürdig ist da noch eine Trennung? (31.07.24, MDR)

– Die ehemalige Ministerpräsidentin von Thüringen Lieberknecht spricht sich offen für „einen anderen Umgang mit der AfD“ aus. (03.11.24, ZEIT)

– Die CDU in Sachsen-Anhalt sagt nun, sie sehe ich nach dem Tabbruch von Merz darin bestärkt, künftig Mehrheiten mit der AfD zu suchen.

Die Annäherung von CDU und auch FDP finde ich höchst bedenklich.

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Kommentar von Werner Hoffmann

Gibt es noch weitere Nachweise der Zusammenarbeit von CDU und AfD? Ja:

 •   Kommunalebene in Ostdeutschland: Eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung aus dem März 2024 identifizierte 121 Fälle von Kooperationen zwischen demokratischen Parteien und der AfD in ostdeutschen Kommunen zwischen Sommer 2019 und Ende 2023. Dabei unterstützte die CDU am häufigsten AfD-Anträge.

   •   Sachsen, Kreistag Bautzen: Im Kreistag von Bautzen wurden AfD-Anträge mit Unterstützung der CDU verabschiedet. Eine Untersuchung des MDR ergab, dass in mindestens 18 von 50 lokalen Parlamenten in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen inhaltliche AfD-Anträge mit Unterstützung anderer Parteien, insbesondere der CDU, angenommen wurden.

Diese Beispiele zeigen, dass es trotz offizieller Abgrenzungspolitik der CDU/CSU auf verschiedenen Ebenen zu Kooperationen mit der AfD gekommen ist.

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Auch der in meinen Augen wohl durchgeführte Erpressungsversuch von Merz zeigt, wie gefährlich es wäre, wenn Merz (CDU/CSU) mit 30 % der Stimmen und die AfD mit 20 % der Wählerstimmen im Bundestag vertreten wären.

Je nachdem, wie viele Parteien aufgrund der 5 % Hürde nicht in den Bundestag einziehen, hätten dann CDU und AfD etwa 60 % aller Sitze im Bundestag.

Merz hätte dann die komfortable Lösung, um seine egoistischen Ziele durchzusetzen.

Mach die SPD oder Grüne als Koalitionspartner, dann könnte Merz in den Koalitionsverhandlungen immer sagen: „ Wenn ihr bei diesen Punkten nicht zustimmt, dann bringe ich die Gesetzesentwürfe trotzdem aufgrund meiner Richtlinienkompetenz zur Abstimmung in den Bundestag.“

Solch eine vermeintliche Drohung würde dann dazu führen, dass im Extremfall die CDU/CSU ein Gesetz einbringt und die AfD dann zustimmt.

Die komplette Demokratie wäre damit erledigt!

Beatrice von Weizsäcker: „Ich werde die CDU nicht wählen, weil Merz mit der AfD eine Gefahr ist

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Beatrice von Weizsäcker https://youtube.com/shorts/Nw_PTO7xL7U?si=bHVQdf3v_MNuhyjs

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Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Beatrice von Weizsäcker, Tochter des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker, ist Juristin, Autorin und freie Journalistin. Sie engagiert sich seit Jahren für Demokratie, Gleichberechtigung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. In einem offenen Brief an CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert sie dessen Annäherung an die AfD scharf.

Hier der vollständige Brief:

Lieber Herr Merz, liebe CDU-Bundestagsabgeordnete,

spätestens beim tosenden Applaus der NoAfD müsste Ihnen klar geworden sein, dass Sie einen gravierenden Fehler gemacht haben.

Sie, die das “C” im Namen tragen, haben die christlichen Werte mit Füßen getreten.

Sie, die immer betonen, wie notwendig es ist, aus der Geschichte zu lernen, haben die wichtigste Lehre verraten: Niemals gemeinsame Sache mit Nazis zu machen.

Sie sagen, Sie hätten die Mehrheit “in der Mitte” gesucht? Sie wussten doch, dass Sie sie dort nicht finden. Und nun erdreisten Sie sich, der Mitte die Schuld in die Schuhe zu schieben? Nein. Die Verantwortung für das historische Desaster liegt allein bei Ihnen.

Bei der Bundestagswahl werde ich demokratisch wählen, damit Respekt bleibt. Das schließt Sie aus.

Für eine Partei, die unsere Verfassung verrät, um politisches Kapital zu schlagen, die ohne Not ihr Wort bricht und den demokratischen Konsens opfert, habe ich nur noch Verachtung übrig.

So leid es mir tut.

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Beatrice von Weizsäcker ist eine besondere Frau, weil sie Mut beweist, wo andere schweigen. Als Tochter des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker hätte sie sich auf ihrem Namen ausruhen können – doch sie entschied sich für ein eigenständiges Leben als Juristin, Autorin und Journalistin.

Ihr Engagement gilt nicht nur gesellschaftlichen und politischen Fragen, sondern auch der Aufarbeitung historischer Verantwortung.

Besonders bemerkenswert ist ihre klare Haltung zu Demokratie und Menschenrechten.

Sie setzt sich vehement gegen rechte Strömungen ein und verteidigt den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Ihre offene Kritik an Friedrich Merz und der CDU zeigt, dass sie keine Angst hat, unbequeme Wahrheiten auszusprechen – auch wenn das bedeutet, sich von ihrer einstigen politischen Heimat zu distanzieren.

Darüber hinaus beeindruckt ihre spirituelle Reise.

2020 konvertierte sie vom evangelischen zum katholischen Glauben, was zeigt, dass sie sich tiefgehend mit existenziellen Fragen auseinandersetzt.

Ihr Engagement für Gleichberechtigung und Ökumene unterstreicht ihren Einsatz für eine offene Gesellschaft.

Beatrice von Weizsäcker ist eine Frau, die Haltung zeigt, ihre Werte verteidigt und für eine bessere Zukunft kämpft.

Massendemonstrationen in ganz Deutschland: Hunderttausende setzen Zeichen gegen Rechtsruck und CDU-AfD-Kooperation

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Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.

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Massendemonstrationen #Deutschland Hunderttausende für #Demokratie gegen #CDU #AfD #Friedrich #Merz. https://youtu.be/HOcZENgbg6c?si=sUVwh0JnJYb9lP09

Die Gefahr einer stillen Zusammenarbeit von CDU und AfD ist zu groß

Friedrich Merz will nach der Bundestagswahl notfalls mit einer Minderheitsregierung seine Pläne durchsetzen.

CDU und AfD hätten – wenn heute die Bundestagswahl wäre – etwa 50 % der Stimmen.

Zieht man die Stimmen an Parteien ab, die nicht in den Bundestag kommen, weil sie unter 5% erhalten, dann hätten CDU und AfD etwa 60 % aller Bundestagsmandate.

Auch wenn Merz sagt, er will nicht mit den Stimmen der AfD herrschen.

In den Bereichen, in denen SPD und Grüne nicht Merz unterstützen, kann Merz in einer Minderheitsregierung auf die AfD zählen.

Sozial erreichte Standards:

  • Gehaltsfortzahlung ab dem ersten Krankheitstag
  • Mindestlohn
  • Rentenhaltelinie
  • Leistungsumfang der heutigen Krankenversicherung

und auch viele andere Leistungen für die Mittelschicht werden bei einer CDU/AfD-Herrschaft gekürzt.

Und gerade diese Gefahr, dass die CDU als Minderheitsregierung dann sich die AfD als Hilfslieferer holt, ist extrem gewachsen.

Genau deshalb finden deutschlandweit viele Demonstrationen gegen Rechts statt.

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#Song #Brandmauer aus Licht https://youtu.be/yOkesCTGLdI?si=CVF-DKJBPiuoqkEP

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Am Wochenende des 1. und 2. Februar 2025 gingen bundesweit Hunderttausende Menschen auf die Straße, um ein starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus und die zunehmende Zusammenarbeit der CDU mit der AfD zu setzen. Unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer!“ protestierten Demonstranten in zahlreichen Städten gegen den politischen Kurs der Union und für eine offene, demokratische Gesellschaft.

Demonstrationen gegen Rechts

Berlin: Bis zu 250.000 Menschen auf der Straße

Der Höhepunkt der Proteste fand am Sonntag in Berlin statt.

Nach Polizeiangaben versammelten sich mindestens 160.000 Menschen, während die Veranstalter von bis zu 250.000 Teilnehmern sprachen.

Der Demonstrationszug führte vom Reichstagsgebäude über die Straße des 17. Juni bis zur CDU-Parteizentrale. Zahlreiche Redner forderten ein klares Bekenntnis der CDU gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD und mahnten vor den Gefahren einer schleichenden Normalisierung rechtsextremer Positionen.

Stuttgart: 44.000 Demonstranten auf dem Schlossplatz

In Stuttgart kamen am Samstag 44.000 Menschen auf dem Schlossplatz zusammen – eine der größten Kundgebungen des Wochenendes.

Zu den Protesten hatte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbänden und Naturschutzorganisationen aufgerufen.

Auf Plakaten und Transparenten war unter anderem zu lesen: „Nie wieder ist jetzt!“, „Demokratie verteidigen!“ und „Kein Platz für Faschismus!“.

„Nach der Bundestagswahl werde ich diesen Plan wieder versuchen“!

Laut SWR verlief die Demonstration friedlich, begleitet von Redebeiträgen verschiedener Organisationen. „Wir wollen nicht, dass rechtsextreme Ideologien salonfähig werden“, sagte ein Sprecher der Organisatoren.

Weitere Großdemonstrationen in deutschen Städten

Neben Berlin und Stuttgart fanden in vielen weiteren Städten große Kundgebungen statt:

Samstag, 1. Februar 2025

   •   Leipzig: Etwa 10.000 Menschen zogen durch die Innenstadt.

   •   Essen: Rund 14.000 Teilnehmer demonstrierten auf dem Kennedyplatz.

   •   Köln: Mehrere tausend Menschen marschierten durch die Stadt und skandierten: „Kein Merz ab März!“.

   •   Hamburg: 80.000 Demonstranten setzten ein Zeichen für Demokratie.

   •   Karlsruhe: 5.000 Menschen zogen durch die Innenstadt.

   •   Mannheim: Auf dem Alten Messplatz versammelten sich ebenfalls 5.000 Teilnehmer.

  • München: 7.000 Teilnehmer

Sonntag, 2. Februar 2025

   •   Potsdam: Mehrere Hundert Menschen versammelten sich auf dem Alten Markt.

   •   Ulm: Rund 5.500 Demonstranten protestierten auf dem Münsterplatz.

   •   Kiel: Laut Veranstaltern nahmen bis zu 14.000 Menschen teil.

   •   Regensburg: Hunderte Demonstranten forderten eine klare Abgrenzung der CDU von der AfD.

Auch in kleineren Städten wie Müllheim, Friedrichshafen und Schwäbisch Gmünd kam es zu Protestkundgebungen.

Ein starkes Zeichen gegen Rechts

Die Proteste des Wochenendes zeigen eindrucksvoll, dass ein großer Teil der deutschen Bevölkerung sich gegen einen Rechtsruck stellt und für eine demokratische, offene Gesellschaft kämpft. Die hohe Teilnehmerzahl, insbesondere in Berlin, Hamburg und Stuttgart, macht deutlich, dass viele Bürgerinnen und Bürger die politische Entwicklung mit Sorge betrachten und sich aktiv für demokratische Werte einsetzen.

Die Veranstalter kündigten an, dass die Protestbewegung weitergehen werde. „Wir sind die Brandmauer – und wir werden bleiben“, lautete eine zentrale Botschaft der Demonstrationen. Auch in den kommenden Wochen sind weitere Protestaktionen geplant, um den politischen Druck auf die CDU weiter zu erhöhen.

PERFIDE! „SOS Demokratie“ – Wie die INSM mit Millionenkampagnen Wahlkampf und Wirtschaftspolitik verzerrt!

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Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Wahlkampfzeiten sind auch Hochzeiten für Lobbyakteure. Dabei fällt mir besonders die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) auf, die mit millionenschweren Kampagnen Einfluss auf die öffentliche Meinung nimmt. Ihre Botschaften erscheinen mir oft irreführend, rückwärtsgewandt und vor allem im Interesse einer wirtschaftlichen Elite, die Steuersenkungen für Reiche und Konzerne durchsetzen will.

Eine Lobbygruppe mit viel Geld, aber wenig Basis

Die INSM ist kein gemeinnütziger Verein, sondern eine PR-Organisation der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie. Ihr Ziel ist es, politische Diskussionen im Sinne der Wirtschaftslobby zu beeinflussen. Während zivilgesellschaftliche Bewegungen wie die Klimabewegung auf breite Unterstützung aus der Bevölkerung setzen, erkauft sich die INSM einfach ihre Reichweite – mit teuren Werbekampagnen, großflächiger Außenwerbung im Regierungsviertel oder auffälligen Aktionen wie einem Lobby-LKW vor dem SPD-Parteitag.

Das aktuelle Beispiel ist die Kampagne „SOS Wirtschaft“, die mit dramatischen Bildern den vermeintlichen Untergang der deutschen Wirtschaft heraufbeschwört. Dabei wird nicht selten übertrieben oder sogar falsch dargestellt, wer von bestimmten Steuer- und Abgabenlasten betroffen ist. So behauptet die INSM beispielsweise, dass vor allem mittelständische Unternehmen und Freiberufler den Solidaritätszuschlag zahlen – obwohl in Wahrheit nur die reichsten fünf Prozent der Bevölkerung davon betroffen sind.

Steuersenkungen für Wohlhabende – auf Kosten der Allgemeinheit

Die Forderungen der INSM lassen sich in einem Satz zusammenfassen: Weniger Steuern und Abgaben für Konzerne und Vermögende, massive Kürzungen im öffentlichen Haushalt, weniger Klimaschutz.

Einige Beispiele:

   •   Der Solidaritätszuschlag soll gestrichen werden – obwohl er fast nur von Spitzenverdienern gezahlt wird.

   •   Unternehmenssteuern und der Spitzensteuersatz sollen weiter sinken, ohne dass klar ist, wie die dadurch entstehenden Haushaltslöcher gestopft werden sollen.

   •   Klimaziele werden als „Wirtschaftsbremse“ dargestellt, anstatt sie als wirtschaftliche Chance für Innovation und neue Märkte zu begreifen.

Diese Positionen decken sich erstaunlich gut mit den Wahlprogrammen von CDU, FDP und AfD. DIW-Chef Marcel Fratzscher hat CDU und FDP deshalb vorgeworfen, „unlautere Wahlversprechen“ zu machen, weil sie große Steuersenkungen in Aussicht stellen, ohne realistische Finanzierungsvorschläge zu liefern.

Klimaschutz als Feindbild

Erschreckend finde ich, wie die INSM immer wieder Klimaschutzmaßnahmen diskreditiert. Eine ihrer Standardaussagen lautet: „Deutschland allein kann das Weltklima nicht retten.“ Dieser Satz ist eine Nebelkerze – natürlich kann Deutschland nicht allein die Welt retten, aber das bedeutet nicht, dass wir nichts tun sollten. In Wahrheit dient diese Aussage nur dazu, Verantwortung abzuwälzen und den Status quo der fossilen Industrie zu zementieren.

Besonders brisant ist, dass UNITI, der Lobbyverband der Mineralölindustrie, ebenfalls beim von der INSM organisierten „Wirtschaftswarntag“ mitmischt. Hier zeigt sich ganz klar: Es geht nicht um „die Wirtschaft“, sondern um die Interessen einer ganz bestimmten Branche – nämlich derjenigen, die am meisten vom Verbrennerauto und fossilen Energien profitiert.

Die Nähe zur Politik – und das Geld der Arbeitgeberverbände

Dass die INSM in der politischen Debatte so viel Gehör findet, liegt auch an ihren Verbindungen zu einflussreichen Politiker:innen. CDU-Chef Friedrich Merz war in der Anfangszeit der INSM eng mit ihr verbunden. Beim CDU-Parteitag 2024 konnten sich Politiker:innen an einem INSM-Infostand fotografieren lassen – eine PR-Kampagne, die der Glaubwürdigkeit demokratischer Parteien schadet.

Dazu kommt: Die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie, die hinter der INSM stehen, gehören zu den größten Parteispendern in Deutschland. Seit dem Bruch der Ampel-Koalition haben Gesamtmetall und regionale Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie über eine Million Euro an Parteien gespendet – hauptsächlich an CDU, CSU und FDP.

Fazit: Eine Lobby für die Reichen, nicht für die Wirtschaft als Ganzes

Die INSM verkauft sich als „Stimme der Wirtschaft“, doch in Wahrheit spricht sie nur für eine sehr spezifische Gruppe: für Konzerne, Superreiche und die fossile Industrie. Sie ist weder eine neutrale Instanz noch eine Organisation, die das Gesamtinteresse der Wirtschaft vertritt.

Mich ärgert, dass durch Kampagnen wie „SOS Wirtschaft“ die politische Debatte verzerrt wird. Während dringende wirtschaftliche Zukunftsfragen – etwa die Digitalisierung, die Energiewende oder die soziale Absicherung – auf der Strecke bleiben, fordert die INSM eine Politik, die vor allem die Wohlhabendsten begünstigt.

Deshalb halte ich es für wichtig, dass wir solche Lobbykampagnen kritisch hinterfragen und uns nicht von teuren PR-Aktionen täuschen lassen. Eine faire wirtschaftliche Entwicklung gelingt nicht durch Steuergeschenke für Reiche, sondern durch eine gerechte Verteilung der Lasten und Investitionen in die Zukunft.

Vom Rechtsruck zur Diktatur: Wie die “Bürgerliche Mitte” einst den Weg für Hitler ebnete – und warum die Geschichte sich zu wiederholen droht!

Ein Beitrag von

Yves Willers.

Zum Vorlesen

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CDU wird zum Steigbügelhalter https://youtu.be/LXInNLp0-Yc?si=JruuVEiR1AIQr1Z5

Der „Rechtsruck“ der „Bürgerlichen Mitte“ leitet das Ende der Demokratie ein.

Er beginnt 1928 in den bürgerlichen Parteien, dann folgt die Hofierung der noch kleinen 2,6% NS-Bewegung im Rahmen des Young Referendums, der erste NS-Erfolg in Coburg, dann die Wirtschaftskrise, dann die ersten Landeskoalitionen, erst dann der massenhafte NS Durchbruch an den Wahlurnen.

In der monarchistischen DNVP, hatte sich nach 1924 ein verfassungstreuer Flügel gebildet. Dieser verlässt die Partei nachdem der völkische Medienmogul Alfred Hugenberg im Oktober 1928 Parteichef wird.

Er setzt eine ideologische Linie des destruktiven Kampfes gegen das „System“ im Bündnis mit der NS-Bewegung durch. Hugenberg wird 1933 Steigbügelhalter des Diktators, seine Partei gleichgeschaltet und er in die Bedeutungslosigkeit verdrängt.

In der christlich-sozialen Zentrumspartei setzt sich im Dezember 1928 Prälat Ludwig Kaas gegen die beiden überzeugten Demokraten Joos und Stegerwald als Vorsitzender durch.

Schon im August 1929 spricht Kaas vom „Ruf nach dem Führertum“ und versucht das demokratische Bollwerk in Preußen – die konstruktive Regierungskoalition der starken rheinisch-westfälischen Parteiverbände mit der SPD – zu untergraben. Teile der Partei lassen sich nun auf die 1929 lancierte völkische „Kulturbolschewismus“ Kampagne zur Dämonisierung der SPD ein.

Er verhandelt verdeckt mit der NS-Bewegung über eine Koalition, im März 1933 sichert er die Stimmen seiner Fraktion für Hitlers Ermächtigungsgesetz und setzt sich dann in den sicheren Vatikan ab. Seine Partei bezahlt ihr Einlenken mit Verfolgung: 43 von 73 Abgeordneten werden Opfer der NS-Repression, sieben davon ermordet.

Die national-liberale Deutsche Volkspartei ist nach 1922 unter dem „Vernunftsdemokraten“ Reichskanzler Stresemann, zum Missfallen vieler Großspender vom „Stinnes-Flügel“, in die demokratische Mitte gerückt und sogar auf die SPD zugegangen. Nach seinem frühen Tod 1929 lenkt der neue Parteichef Scholz die Partei wieder ganz nach Rechts.

Die SPD wird von da an, als bündnis-unvereinbar, mit KPD und NS Bewegung gleichgesetzt. Doch diese Ausrichtung ist nur der rote Teppich für eine „Lieber Nazis, als Sozis“ Linie auf Länderebene. Die Übernahme völkischer Parolen hilft wenig, die Partei schrumpft weiter, auf weniger als 2% der Stimmen bei den letzten Wahlen.

Auch die liberale DDP versucht es im Sommer 1930 mit einem Rechtsruck durch die Fusion mit dem antisemitischen Jungdeutschen Orden zur „Staatspartei“. Das Ergebnis ist fatal, die letzten Wahlergebnisse liegen bei 1%.

Wer heute von der „Bürgerlichen Mitte“ den Schulterschluss mit den Rechtsextremen schönschreibt oder schönredet, könnte vielleicht auch daran denken, dass beim letzten Mal das Ergebnis Parteispaltung, Wählerverluste, Bedeutungslosigkeit und Verfolgung war.

Rechtsruck, Schulterschluss, Krise, Diktatur – die Reihenfolge damals.

Warum die Abgeltungsteuer erhöht werden muss – und wie das dem Wohnungsmarkt hilft

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann.

Auch wenn ich mir persönlich selbst jetzt schaden sollte, aber es wäre steuergerechter und würde viele Probleme – insbesondere im Wohnungsbau lösen.

Zum Vorlesen

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Warum die Abgeltungsteuer und auch der Freibetrag erhöht werden. https://youtu.be/I9aVEyxFmXQ?si=sdZTwNP47q5tueR9

Warum die Abgeltungsteuer erhöht werden muss – und wie das dem Wohnungsmarkt hilft

Die Abgeltungsteuer in Deutschland liegt aktuell bei 25 %. Das bedeutet: Wer Kapitaleinkünfte hat, zahlt nur 25 % Steuern – unabhängig davon, wie hoch sein Einkommen ist. Das ist unfair.

Wer arbeitet oder Mieteinnahmen hat, zahlt seinen individuellen Steuersatz. Oft liegt dieser weit über 25 %. Doch Kapitalerträge werden begünstigt. Das führt zu Ungleichheit und verzerrt den Markt. Eine Lösung wäre, die Abgeltungsteuer auf 35 bis 40 % zu erhöhen. Gleichzeitig sollte es einen Freibetrag von 10.000 bis 15.000 Euro geben.

Was bedeutet das für normale Sparer?

Viele Menschen befürchten bei Steuererhöhungen, dass auch kleine Sparer belastet werden. Das ist hier nicht der Fall. Wer bis zu 333.000 bis 500.000 Euro angespart hat und eine Verzinsung von 3 % erhält, müsste keine Steuern zahlen. Der Freibetrag deckt das ab.

Die Steuererhöhung würde nur Menschen mit sehr hohen Kapitaleinkünften treffen, die über dem Freibetrag liegen. Wer viel Geld aus Zinsen, Dividenden oder anderen Kapitalerträgen verdient, müsste mehr abgeben – genauso wie jeder andere Steuerzahler auch.

Warum hilft das dem Wohnungsmarkt?

Die aktuelle Steuerstruktur trägt dazu bei, dass weniger in den Wohnungsbau investiert wird. Kapital bleibt lieber in Anleihen, Aktien oder verzinsten Geldanlagen, weil diese steuerlich begünstigt sind. Mit einer gerechteren Besteuerung könnte sich das ändern:

1. Geld fließt in den Wohnungsbau. Wer Geld anlegen will, könnte durch Zuschüsse und steuerliche Vorteile eher in Immobilien investieren.

2. Investoren überdenken ihre Strategie. Wer sein Kapital bislang nur in Finanzprodukte steckt, wird durch die höhere Steuer auf Zinserträge belastet. Wohnimmobilien könnten wieder interessanter werden.

3. Der Markt gewinnt doppelt. Mehr Investitionen in Wohnungen bedeuten mehr Angebot. Das kann Mietpreise stabilisieren und den Wohnungsmarkt entlasten.

Drei Beispiele, die zeigen, warum das gerecht ist

Ein lediger Rentner mit 300.000 Euro auf der Bank und einer monatlichen Rente von 2.500 Euro erhält bei einer Verzinsung von 3 % im Jahr 9.000 Euro Zinsertrag. Da der Freibetrag bei 10.000 bis 15.000 Euro liegt, zahlt er keine Steuern auf seine Kapitalerträge. Seine Altersvorsorge bleibt unangetastet.

Ein verheiratetes Rentnerpaar mit 300.000 Euro auf der Bank und einer gemeinsamen monatlichen Rente von 4.000 Euro hat ebenfalls Zinserträge von 9.000 Euro im Jahr. Da Freibeträge pro Person gelten, bleiben ihre Kapitalerträge steuerfrei. Auch hier ändert sich nichts.

Anders sieht es beim Multimillionär aus: Ein lediger Anleger, der nicht arbeitet und 10 Millionen Euro auf der Bank hat, erzielt bei einer Verzinsung von 4 % jährlich 400.000 Euro Zinserträge. Aktuell zahlt er nur 100.000 Euro Steuern, weil er mit 25 % besteuert wird. Mit einer Erhöhung auf 40 % und einem Freibetrag von 15.000 Euro würde er 153.000 Euro Steuern zahlen.

Das ist fair, denn selbst dann zahlt er noch weniger als ein normaler Arbeitnehmer mit einem Spitzensteuersatz von 42 %.

Fazit

Eine faire Besteuerung von Kapitaleinkünften schafft Gerechtigkeit, ohne dass kleine Sparer belastet werden. Gleichzeitig kann der Wohnungsmarkt profitieren. Die Reform wäre einfach umsetzbar – und längst überfällig.

Finanzen Invest BlackRock

Wer gegen eine faire Steuerreform sein wird

Eine Erhöhung der Abgeltungsteuer auf 35 bis 40 % mit einem Freibetrag von 10.000 bis 15.000 Euro würde vor allem große Kapitalbesitzer stärker belasten. Während normale Sparer und Rentner mit überschaubaren Ersparnissen kaum oder gar nicht betroffen wären, müssten Multimillionäre mit hohen Kapitaleinkünften künftig einen faireren Beitrag leisten.

Doch genau das gefällt bestimmten Interessengruppen nicht. Besonders Investment- und Vermögensverwalter wie BlackRock & Co. haben ein starkes Interesse daran, dass Kapitalerträge weiterhin niedrig besteuert werden. Eine höhere Abgeltungsteuer würde ihre Geschäftsmodelle weniger attraktiv machen, da viele ihrer Kunden von den bisherigen Steuerprivilegien profitieren.

Auch Unternehmensvereine und Arbeitgeberverbände würden sich mit aller Kraft gegen eine solche Reform stemmen. Dazu gehören etwa:

   •   Die Familienunternehmer – ein Verband, der sich eng mit der FDP verbunden fühlt und Steuersenkungen für Unternehmer propagiert.

   •   Die INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) – eine wirtschaftsliberale Lobbyorganisation, die sich gerne als unabhängig darstellt, aber neoliberale Interessen verfolgt und eng mit CDU/CSU verknüpft ist.

   •   Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) – die Wirtschaftsflügel der Unionsparteien, die stets Steuersenkungen für Vermögende fordern.

Nicht zu vergessen ist die AfD, die sich zwar als Partei „des kleinen Mannes“ inszeniert, aber wirtschaftspolitisch vor allem die Interessen der Multimillionäre und Großkapitalbesitzer vertritt. Ihre steuerpolitischen Vorschläge entlasten in der Regel die Reichen, während Sozialausgaben und öffentliche Investitionen gekürzt werden sollen.

Weitere Organisationen, die sich gegen eine gerechtere Besteuerung von Kapitaleinkommen stellen dürften, sind:

   •   Der Verband Deutscher Banken (BdB) – als Interessensvertretung der Finanzbranche wird er sich vehement gegen höhere Steuern auf Kapitalerträge wehren.

   •   Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) – setzt sich für eine möglichst unternehmensfreundliche Steuerpolitik ein, die hohe Vermögen schützt.

   •   Die Stiftung Marktwirtschaft – eine neoliberale Denkfabrik, die regelmäßig gegen höhere Steuern für Vermögende argumentiert.

   •   Die Ludwig-Erhard-Stiftung – ebenfalls wirtschaftsliberal geprägt und für eine möglichst geringe Steuerlast auf Kapital.

Diese Akteure werden versuchen, jede Steuererhöhung als „Standortnachteil“ oder „Angriff auf den Mittelstand“ zu brandmarken. Dabei geht es in Wahrheit um den Schutz der wohlhabendsten 1 %, die weiterhin von niedrigen Steuersätzen profitieren möchten. Eine gerechtere Steuerpolitik würde den Wohlstand breiter verteilen – und genau das ist es, was diese Lobbygruppen verhindern wollen.

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