Das Oberlandesgericht Braunschweig hat ein wichtiges Urteil gefällt: Wer den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine öffentlich befürwortet oder verherrlicht, kann sich in Deutschland strafbar machen.
Auslöser war ein Kommentar in einem sozialen Netzwerk. Darin wurde der russische Angriff auf die Ukraine ausdrücklich begrüßt und Wladimir Putin gelobt. Bereits die Vorinstanzen sahen darin eine strafbare Billigung von Straftaten. Das OLG Braunschweig bestätigte diese Einschätzung.
Angriffskrieg ist kein Kavaliersdelikt
Die Richter stellten klar, dass der russische Angriff auf die Ukraine einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt. Wer einen solchen Angriffskrieg öffentlich gutheißt, kann den Straftatbestand des § 140 StGB erfüllen.
Dabei geht es nicht um normale politische Diskussionen oder unterschiedliche Meinungen. Es geht um die öffentliche Zustimmung zu einem Krieg, der unzählige Opfer gefordert und Millionen Menschen zur Flucht gezwungen hat.
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum
Das Urteil macht deutlich, dass auch soziale Netzwerke kein Ort sind, an dem alles erlaubt ist. Wer Kriegsverbrechen oder Angriffskriege verherrlicht, muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.
Meinungsfreiheit gehört zu den wichtigsten Grundrechten in einer Demokratie. Sie schützt Kritik und politische Debatten. Sie schützt jedoch nicht die öffentliche Verherrlichung schwerster Straftaten.
Warum dieses Urteil wichtig ist
In sozialen Netzwerken verbreiten sich immer wieder Propaganda, Desinformation und Hassbotschaften. Gerade deshalb sind klare rechtliche Grenzen wichtig.
Demokratie bedeutet Freiheit. Demokratie bedeutet aber auch Verantwortung. Wer Gewalt, Krieg oder Diktaturen verherrlicht, greift letztlich die Grundlagen einer friedlichen Gesellschaft an.
Mein Resümee
Wer im Internet auf Beiträge stößt, die Angriffskriege, Kriegsverbrechen oder menschenverachtende Gewalt verherrlichen, sollte nicht wegsehen.
Solche Inhalte sollten gesichert, dokumentiert, gemeldet und bei einem strafrechtlichen Verdacht auch angezeigt werden
Wer unsere Demokratie schützen will, darf Hass, Gewaltverherrlichung und Kriegspropaganda nicht ignorieren. Der Rechtsstaat lebt davon, dass Bürger hinschauen und handeln.
Quellen: OLG Braunschweig, Beschluss vom 18.05.2026, Az. 1 ORs 12/26 Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Braunschweig
Die perfide vorbereitete Show von Trump und Vance gegen Selenskj im Oval Office.
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Trumps Strategie:
Ein geopolitisches Machtspiel auf Kosten der Ukraine und Europas?
Die jüngsten Ereignisse rund um das Treffen zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj in Washington werfen erneut Fragen über Trumps geopolitische Agenda auf.
Seine provokanten Aussagen und seine demonstrative Machtdemonstration gegenüber dem ukrainischen Präsidenten deuten darauf hin, dass er eine gezielte Strategie verfolgt – möglicherweise mit weitreichenden Folgen für Europa und die globale Sicherheitsordnung.
Selenskyj an der „Hundeleine“?
Schon im Vorfeld hatte Trump Selenskyj als „Diktator“ bezeichnet – eine bewusste Diskreditierung, die die politische Legitimität des ukrainischen Präsidenten in Frage stellen soll. Der Vorwurf basierte darauf, dass Selenskyj inmitten des Krieges keine Wahlen abgehalten hat. Dabei ignoriert Trump jedoch bewusst die ukrainische Verfassung, die in Kriegszeiten keine Wahlen erlaubt.
Noch brisanter ist Trumps Behauptung, nicht Russland, sondern Selenskyj habe den Krieg begonnen. Eine Verdrehung der Tatsachen, die klar in das Narrativ des Kremls passt. Dies könnte ein Hinweis darauf sein, dass Trump bereits eine Neuausrichtung der US-Politik vorbereitet – mit schwerwiegenden Folgen für die Ukraine und Europa.
Ein Rückzug der USA? Trumps wahre Absichten
Trump könnte beabsichtigen, die US-Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen und damit Russland freie Hand zu lassen. Dies würde Europa dazu zwingen, die Ukraine stärker zu unterstützen – ein erheblicher finanzieller und militärischer Kraftakt, der die Europäische Union schwächen könnte.
Ein geschwächtes Europa liegt sowohl im Interesse Putins als auch Trumps. Während Putin die EU als geopolitischen Rivalen entmachten will, könnte Trump dies als Vorwand nutzen, um sich aus der europäischen Verteidigung zurückzuziehen und sich stattdessen auf China und den Nahen Osten zu konzentrieren.
Die fossile Energie als geopolitischer Hebel
Die erneuerbare Energie in Europa sind der fossilen Lobby ein Dorn im Auge.
Besonders die erneuerbare Energie schadet den USA und Russland im Export fossiler Energie.
Russland finanziert sich überwiegend durch den Export fossiler Rohstoffe, während die USA ebenfalls von ihren Energieexporten profitieren.
Eine Schwächung Europas könnte dazu führen, dass die EU stärker auf fossile Energie aus Russland und den USA angewiesen bleibt – eine Entwicklung, die sowohl der russischen als auch der US-amerikanischen fossilen Lobby zugutekäme.
Nicht zufällig gibt es in den USA massive Kampagnen gegen erneuerbare Energien – ein Zeichen dafür, dass mächtige wirtschaftliche Interessen gegen eine nachhaltige Energiewende arbeiten.
Ein geheimer Deal zwischen Trump und Putin?
Angesichts dieser Entwicklungen erscheint eine mögliche Abmachung zwischen Trump und Putin nicht abwegig. Ein denkbares Szenario:
• Trump könnte bestimmte geopolitische Einflusszonen für sich beanspruchen – etwa Grönland und Teile der Arktis, die für strategische Ressourcen und Handelsrouten zunehmend bedeutsam werden.
• Putin könnte im Gegenzug Osteuropa zurückgewinnen, indem er sich dort langfristig wieder Einfluss sichert.
• Der Rest der EU würde dadurch geschwächt und hätte kaum noch die Kraft, sich gegen diese geopolitische Neuordnung zu wehren.
Diese hypothetische Absprache würde eine gefährliche Zerschlagung der westlichen Ordnung bedeuten – mit der Ukraine als erstem Opfer.
Die Hoffnung liegt in den US-Wahlen
Die Zukunft der Ukraine hängt in den kommenden zwei Jahren stark von den politischen Entwicklungen in den USA ab.
Die nächsten Wahlen zum US-Repräsentantenhaus finden 2026 statt.
Das gesamte Repräsentantenhaus (alle 435 Sitze) wird alle zwei Jahre neu gewählt, während im Senat ein Drittel der Sitze zur Wahl steht.
Am 3.November 2026 finden die nächsten Wahlen zum Repräsentantenhaus statt.
Im US-Senat werden 2026 insgesamt 34 von 100 Sitzen neu gewählt.
Sollte es den Demokraten gelingen, dort wieder die Mehrheit zu gewinnen, könnte Trump in seiner Außenpolitik stark eingeschränkt werden.
Bis dahin bleibt zu hoffen, dass die Ukraine durchhält und weiterhin internationale Unterstützung erhält. Die heutige Begegnung zwischen Trump und Selenskyj wird in die Geschichte eingehen – als ein Moment, der möglicherweise über die zukünftige geopolitische Ordnung mitentscheiden wird.
Die Europäische Union muss sich neu organisieren.
Nicht nur die europäische Union wird durch Trump und Putin geschwächt.
Es wird Zeit für ein Demokratiebündnis.
Trump will Zölle als Druckmittel einsetzen, um ausländische Unternehmen damit zu zwingen in den USA zu produzieren oder auch Länder wie Kanada damit erpressen, zum 51.Staat der USA zu werden.
Der freie Handel wird damit in vielen Bereichen abgeschafft.
Das Spiel von Trump wird nur so lange funktionieren, wie es die anderen Länder dich gefallen lassen.
Es wird höchste Zeit, dass sich Deutschland und alle demokratischen europäischen Länder mit anderen demokratischen Länder einig werden, ihren Import und Export ohne die USA zu organisieren.
Die demokratischen Länder in der EU, die weder mit Trump, noch mit Putin das Geschäft fördern wollen, könnten beispielsweise mit:
Nicht-EU-Ländern in Europa (, Norwegen, Großbritannien)
Kanada
Australien
Mercosur-Staaten – Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay
Die Münchner Sicherheitskonferenz 2025 markiert einen historischen Einschnitt in den transatlantischen Beziehungen.
Mit seiner Rede setzte US-Vizepräsident J.D. Vance ein unmissverständliches Signal:
Die Zeiten enger politischer Abstimmung zwischen den USA und Europa könnten bald der Vergangenheit angehören.
Mehr noch – seine Äußerungen werfen grundlegende Fragen zur Zukunft westlicher Demokratien auf.
Ein Angriff auf europäische Demokratieverständnisse
Vance nutzte seinen Auftritt vor internationalem Publikum, um eine scharfe Kritik an europäischen Regierungen zu formulieren.
Seiner Ansicht nach werde die Meinungsfreiheit auf dem Kontinent zunehmend eingeschränkt – eine Behauptung, die in Deutschland und anderen EU-Staaten auf massiven Widerspruch stößt.
Denn gerade in Europa gilt der Schutz demokratischer Prinzipien als essenziell.
Die Bekämpfung gezielter Desinformation oder extremistischer Einflussnahme ist hier kein Angriff auf die Demokratie, sondern vielmehr ihr Schutzschild.
Die wohl brisanteste Passage seiner Rede betraf jedoch die politische Landschaft Deutschlands.
Vance forderte die etablierten Parteien auf, ihre bisherige Haltung gegenüber der AfD zu überdenken und die Partei nicht weiter von Regierungsverantwortung auszuschließen.
Damit überschritt er eine diplomatische Grenze, denn in Deutschland herrscht parteiübergreifend Konsens darüber, dass eine Zusammenarbeit mit extremistischen Kräften nicht infrage kommt.
Interessant war, dass sich Vance nach der Veranstaltung mit Alice Weidel an einem anderen Ort getroffen hatte. Was Vance und Weidel hierbei besprochen hatte, ist nicht bekannt.
Scharfe Reaktionen aus Deutschland
Die Antwort aus Berlin ließ nicht lange auf sich warten.
Sowohl die Bundesregierung als auch Vertreter der Opposition wiesen Vances Aussagen entschieden zurück.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stellte klar, dass allein deutsche Parteien und Wähler über politische Koalitionen entscheiden:
„Wir lassen uns hier keine Vorschriften machen.“
Ähnlich äußerte sich Regierungssprecher Steffen Hebestreit, der eine direkte Einmischung in deutsche Wahlkämpfe als unangemessen bezeichnete.
Außenministerin Annalena Baerbock unterstrich, dass es ausschließlich Sache der deutschen Wählerinnen und Wähler sei, über ihre Regierung zu bestimmen.
Die Schärfe der Reaktionen zeigt, wie sehr Vances Worte als Affront empfunden wurden.
Nicht nur, weil sie die Souveränität europäischer Demokratien infrage stellen, sondern auch, weil sie einen fundamentalen Bruch mit der bisherigen transatlantischen Tradition andeuten.
Die USA unter Trump und Vance scheinen nicht mehr primär als verlässlicher Partner Europas aufzutreten, sondern vielmehr als Akteur, der neue politische Linien ziehen will – selbst wenn dies eine direkte Einflussnahme auf europäische Innenpolitik bedeutet.
Eine Zeitenwende für die transatlantische Partnerschaft?
J.D. Vances Rede könnte als Wendepunkt in die Geschichte eingehen.
Sie offenbart nicht nur ein verändertes Selbstverständnis der USA unter Trump, sondern auch ein neues Spannungsfeld zwischen Washington und den europäischen Hauptstädten.
Die Grundwerte, die jahrzehntelang die transatlantische Zusammenarbeit prägten – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine gemeinsame sicherheitspolitische Ausrichtung – werden von der neuen US-Regierung offenbar neu interpretiert.
Für Europa bedeutet dies eine klare Herausforderung:
Die Zeit bedingungsloser amerikanischer Unterstützung scheint vorbei zu sein.
Deutschland und seine europäischen Partner müssen sich stärker als eigenständige geopolitische Akteure positionieren, um ihre demokratischen Prinzipien und Sicherheitsinteressen zu verteidigen.
Die Worte des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier auf der Sicherheitskonferenz bekommen in diesem Kontext eine besondere Bedeutung:
„Diplomatie ist kein Käfigkampf.“
Die kommenden Jahre werden zeigen, ob Europa diesem Grundsatz treu bleibt – und ob die USA noch ein verlässlicher Partner für die Verteidigung westlicher Werte sind.
Mein Kommentar:
Die Aussagen und das Verhalten der neuen US-Administration Trump & Vance macht mir deutlich, dass die USA kein starkes Europa, sondern ein Trump-treues Gefolge will und die EU als eigenständige Gesamtheit am liebsten zersplittern will.
Nicht ohne Grund werden von Vance, Trump und Musk rechtspopulistische Strömungen unterstützt und in Deutschland versucht, die Brandmauer zur „größtenteils rechtsextremen AfD“ einzureißen.
Die Äußerungen von Vance überschreiten jegliche diplomatische Form.
Trump wird bald merken, dass er zu hoch pokert!
Trump versucht die komplette Weltordnung umzudrehen. Und dies ohne Rücksicht auf die bisherige Werteordnung.
Unter Trump soll ausschließlich das Gesetz des Stärkeren gelten.
Und hierzu nutzt er die Oligarchie der amerikanischen Milliardäre, die auch den größten Zugriff auf die Medien haben.
Trump, Vance und Musk unterstützen die rechtspopulistischen Organisationen nicht, weil sie in Deutschland und der EU keine Demokratie sehen.
Nein, die Gründe sind:
Die Europäische Union ist mit über 450 Mio. Einwohner zu stark.
Die EU soll wieder zurück zur fossilen Energie und von den USA noch mehr Gas, Öl etc. abnehmen.
Der Erfolgsweg in der EU – besonders in Deutschland – im Bereich der erneuerbaren Energie stören die USA im übrigen genauso wie es Russland stört.
Trump rumpelt nicht nur in der EU – Er rumpelt schnell weltweit!
Heute – Das Problem Trump –
Egal ob es um Trump’s Idee geht,
den Gazastreifen zu kaufen und als „Dubai 2 am Mittelmeer“ über Dritte als Baulöwe zu Cash zu machen,
Grönland – notfalls mit Gewalt – einzunehmen, wobei als vorgeschobener Grund die geopolitische Sicherheit genutzt wird; tatsächlich geht es wohl eher darum sich die Bodenschätze zu krallen.
Kanada als 51. Bundesstaat sich einzuverleiben,
den Panamakanal einzunehmen,
Einfuhrzölle von Mexiko, Kanada, China zu erhöhen,
Einfuhrzölle bei Stahl und Aluminium grundsätzlich zu erheben,
Trump macht überall eiskalt seine Deals.
Seine Strategie – 10 Schritte fordern, 2 Schritte bekommen – ist eine seiner Erfolgsmodelle.
Sein 2.Erfolgsrezept ist niemals einen Fehler einzugestehen und wenn er einmal beim Lügen ertappt wird, dann setzt er eine weitere Lüge oben drauf.
Es werden nicht die letzten Aktivitäten sein.
Auch die sogenannte Friedensverhandlung „Russland-Ukraine“ wird Trump zu seinem Vorteil als seinen Deal nutzen. Seltene Erden in der Ukraine würden Trump sehr gefallen.
———
Eine Frage der Zeit, bis sich angegriffene Länder verbünden
Die europäische Union durch Spaltversuche zu schwächen, wird eher dazu führen, dass die EU wieder zusammenwächst.
Und sollten einzelne Störenfriede – z.B. die Ungarn – die EU schaden wollen, dann wird daraus vielleicht eine neue EU2 mit weltweiten Demokratieverbündeten entstehen.
Warum sollen nicht
– alle EU-Staaten (450 Mio. Einwohner)
– andere demokratische europäische Staaten (z.B. Großbritannien, Norwegen, Island, Liechtenstein,
– Kanada,
– Australien,
– Neuseeland,
– Japan,
– Indien,
– Südamerika
– etc.
zu einer verstärkten Import- und Exportgemeinschaft zusammenschließen. Alleine in diesen Ländern leben insgesamt 2,55 Mrd. Menschen!
Alle diese Länder brauchen die USA eigentlich nicht.
Die USA hat gerade einmal 340 Millionen Einwohner.
Halten diese Länder zusammen, dann würde Trump wohl sehr schnell in vielen Bereichen einknicken.
Trump kann nur dann so mit der übrigen Welt umgehen, wenn dies diese Staaten zulassen.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Zum Vorlesen
Die Zerstörung der Hilfsorganisation USAiD https://youtu.be/BQBxnE6PdBE?si=JK0h3Qw_mGzUAzc6
Die Verleumdungskampagne gegen USAID: Fake News, Propaganda und geopolitische Interessen
In den letzten Tagen sind wieder einmal absurde Fake News aufgetaucht, die sich gegen die US-amerikanische Entwicklungshilfeagentur USAID (United States Agency for International Development) richten. Russische Propagandamedien wie Prawda und Zargrad TV behaupteten unter anderem, dass USAID Hollywood-Prominente mit Millionenbeträgen finanziert habe, um die Ukraine zu besuchen und Präsident Selenskyj zu unterstützen. Ein besonders groteskes Beispiel: Die Behauptung, Freddie Mercury habe 300 Millionen Dollar erhalten, um mit Selenskyj aufzutreten – eine absurde Lüge, denn Mercury ist seit 1991 tot.
Doch diese Fake News verbreiten sich dennoch rasant, angeheizt von Kreisen, die gegen die Ukraine, gegen westliche Demokratien und gegen jede Form von internationaler Solidarität hetzen. Besonders auffällig ist, dass sich nicht nur russische Desinformationsquellen an dieser Kampagne beteiligen, sondern auch prominente Figuren wie Elon Musk und Donald Trump, die USAID als eine „linke kriminelle Organisation“ diffamieren. Warum geschieht das? Und was steht auf dem Spiel?
Was ist USAID?
Die United States Agency for International Development (USAID) wurde 1961 von Präsident John F. Kennedy gegründet und ist eine unabhängige Behörde der US-Regierung, die weltweit Entwicklungs- und humanitäre Hilfe leistet. Ihr Ziel ist es, die Lebensbedingungen in armen, kriegsgeplagten und von Naturkatastrophen betroffenen Ländern zu verbessern und dabei langfristige wirtschaftliche und politische Stabilität zu fördern.
Zu den wichtigsten Errungenschaften von USAID gehören:
• Gesundheit: Bekämpfung und teilweise Ausrottung von Krankheiten wie Pocken, Polio, Malaria und HIV/AIDS.
• Hungerbekämpfung: Versorgung von Millionen Menschen mit Nahrungsmitteln in Kriegs- und Krisengebieten.
• Bildung: Förderung von Schulbildung in Entwicklungsländern, insbesondere für Mädchen und Frauen.
• Demokratieförderung: Unterstützung demokratischer Bewegungen, Wahlbeobachtung und Hilfe für freie Medien.
• Infrastruktur: Bau von Straßen, Brunnen, Energieversorgung und Digitalisierung in Entwicklungsländern.
Mit nur 0,33 Prozent des US-BIP bewirkt USAID weltweit massive Verbesserungen. Dennoch ist die Organisation seit Jahren Zielscheibe von rechten und autoritären Kräften.
Warum wollen Musk und Trump USAID loswerden?
Elon Musk und Donald Trump haben beide wiederholt behauptet, USAID sei eine „linke, korrupte Organisation“, die mit Steuergeldern „Sozialismus“ fördere und „Amerikas Feinde“ unterstütze.
Diese Darstellung hat mehrere Hintergründe:
1. Isolationismus und „America First“-Ideologie
Trump verfolgt seit Jahren eine isolationistische Politik, die sich auf das Prinzip „America First“ stützt.
Er lehnt es ab, dass die USA Steuergelder für ausländische Hilfe einsetzen, selbst wenn dies langfristig Stabilität schafft und amerikanische Interessen sichert. USAID ist für ihn eine Organisation, die „Geld verschwendet“, anstatt es in den eigenen Wirtschaftssektor zu investieren.
2. Ukraine-Feindlichkeit und Nähe zu Russland
Sowohl Trump als auch Musk stehen der Ukraine-Hilfe skeptisch gegenüber. Trump hat immer wieder versucht, Hilfen für die Ukraine zu blockieren, während Musk durch seine politischen Äußerungen und seine Verwicklung in die Diskussion um Starlink (sein Satelliten-Internetdienst, der der Ukraine nur eingeschränkt zur Verfügung steht) bereits mehrfach als Russland-freundlich aufgefallen ist. USAID unterstützt die Ukraine massiv – das passt nicht in ihre Agenda.
3. Ablehnung von Demokratie- und Menschenrechtsförderung
USAID engagiert sich aktiv für Demokratie, freie Medien und Bürgerrechte. Das steht im direkten Widerspruch zu den Interessen von autoritären Regimen – aber auch zu Trumps Wunsch, seinen eigenen Einfluss ungestört auszubauen. Trump hat mehrfach angedeutet, dass er in einer zweiten Amtszeit weniger Wert auf Menschenrechte und demokratische Normen legen würde. USAID, als eine der wichtigsten US-Behörden zur Demokratieförderung, steht dieser Entwicklung im Weg.
4. Musk als libertärer Milliardär gegen Entwicklungshilfe
Elon Musk vertritt eine radikal libertäre Haltung, in der der Staat eine minimale Rolle spielen sollte. Entwicklungshilfe widerspricht dieser Ideologie fundamental, da sie auf staatlichen Eingriffen in Märkte und internationale Kooperation setzt. Musk hat zudem ein persönliches Interesse daran, US-Gelder in die Förderung eigener Projekte (z. B. Raumfahrt und KI) statt in humanitäre Hilfe zu lenken.
Das Ende von USAID? Die geopolitischen Folgen
Mit dem Erstarken nationalistischer und populistischer Strömungen in den USA steht USAID vor einer ungewissen Zukunft. Unter Trump wurde das Budget bereits gekürzt, und eine zweite Amtszeit könnte das Ende der Organisation bedeuten. Doch das hätte schwerwiegende globale Konsequenzen:
• China füllt das Vakuum: Sollte die USAID ihre Programme einstellen, wird China zunehmend Entwicklungs- und Infrastrukturhilfe leisten – allerdings nicht aus humanitären Gründen, sondern um wirtschaftlichen und geopolitischen Einfluss auszuweiten.
• Zunahme von Krisen und Fluchtbewegungen: Wenn USAID ihre Programme einstellt, leiden Millionen Menschen an Hunger, Krankheiten und Perspektivlosigkeit. Dies könnte zu mehr Flüchtlingsbewegungen und globalen Instabilitäten führen.
• Schwächung der US-Soft Power: USAID ist eine der wichtigsten Instrumente der US-Diplomatie. Ohne diese Hilfe könnten sich viele Länder stärker von den USA abwenden.
Fazit: Ein gefährlicher Feldzug gegen eine essenzielle Organisation
Die Verleumdung von USAID ist ein politisches Instrument, das von Populisten wie Trump, Libertären wie Musk und autoritären Regimen wie Russland genutzt wird.
Mit Fake News und Propaganda wird versucht, eine der wichtigsten humanitären Organisationen zu zerstören – obwohl sie Millionen Menschenleben gerettet und zur Stabilität ganzer Regionen beigetragen hat.
Sollte USAID tatsächlich eingestellt oder massiv geschwächt werden, würde dies nicht nur den ärmsten Ländern der Welt schaden, sondern auch die globale Position der USA gefährden.
Doch während sich Fakten oft langsam verbreiten, sind Fake News wie „Freddie Mercury bekam 300 Millionen von USAID“ schneller – und das ist das wahre Problem.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Trump macht es mit der Devise „America First„ deutlich.
Was Russland und China macht, ist etwa gleich.
In diesen Staaten gilt das Recht des stärkeren und wird letztendlich durch Überbietung zum Krieg führen.
Die Frage ist nicht, ob dieses Überbieten zu einem Krieg führt, sondern wann und durch welche Art und Weise es ein Krieg wird.
Beispiele gibt es hierzu viele. Und Trump treibt andere Staaten dazu, sich über neue Wege zu verbünden.
Trump entfernt sich mit seinen Vorhaben immer stärker von demokratischen Grundsätzen.
Sätze von Trump, die eine Annexion von Grönland, Panama oder Kanada als Überlegung beinhalten, sind antidemokratisch.
Es wird wichtig, dass sich demokratische Staaten verbunden. Dabei sind die Fehler der Organisationen UNO oder EU nicht mehr zuzulassen.
Die größten Fehler sind hierbei, dass vieles nur dann um gesetzt werden darf, wenn ein Einheitsbeschluss vorhanden ist, oder bestimmte Länder ein Votum haben dürfen.
Ein weltweiter demokratischer Verbund muss bei Abstimmungen durch Mehrheitsbeschluss und ohne Vetorecht funktionieren.
Christian Schoger stellv.. Chefredakteur der Siebenbürgischen Zeitung
Kein Frieden mit Putin Treffender Kommentar von Barbara Oertel in der #TAZ https://lnkd.in/d3cyK4iJ
„Wer glaubt, Moskau gäbe sich mit den bisherigen Gebietsvorstößen zufrieden, hat nicht kapiert, wer der Chef im Kreml ist.
Und was Putin am Ende will. Seit über 1.000 Tagen tobt nun der Krieg in der Ukraine und rückt in der Öffentlichkeit mehr und mehr in Vergessenheit.
Bezeichnend ist, welche Themen in Deutschland die Debatte dominieren:
Es sind nicht die persönlichen Tragödien so vieler Ukrainerinnen, nicht die täglich steigende Zahl von Toten und Verletzten, flächendeckende Bombardements und die Aussicht darauf, angesichts einer fortschreitenden Zerstörung der kritischen Infrastruktur bei Minusgraden zu erfrieren.
Vielmehr geht es – wieder einmal – um Waffen.
Kriegsverbrecher Putin
Die [..] Freigabe von ATACMS-Raketen für Angriffe auf russisches Territorium durch den scheidenden US-Präsidenten Joe Biden, die Lieferung international geächteter Antipersonenminen sowie den Einsatz britischer Storm-Shadow-Raketen.
Werden diese Waffen jetzt zum ‚Gamechanger‘ und damit endgültig ‚rote Linien‘ überschritten?
Droht eine weitere Eskalation? Wird Kanzler Olaf Scholz, derzeit im Wahlkampf und erklärter Gegner von deutschen Alleingängen, jetzt doch noch sein kategorisches Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern überdenken? [..]
Putins Truppe in den USA – Wladimir Putin Donald Trump W Lindsey Graham William Barr –
Und wir sollten in den vergangenen 1.000 Tagen dieses Grauens mitten in Europa gelernt haben, auch das Unvorstellbare zumindest zu denken.
Dem zum Trotz gibt es sie: die Schlaufüchse, die uns weismachen wollen, sie wüssten, wie dieser Krieg zu beenden sei.
Da geht allen voran Sahra Wagenknecht. Waffenlieferungen an Kyjiw einstellen und ab an den Verhandlungstisch, lautet ihre Forderung.[..]
Im Falle Wagenknechts zielt sie jedoch auf die eigene politische Dividende, ohne jede Empathie für die Ukrainierinnen. Hier lohnt sich ein Blick auf den Aggressor in Moskau.
An Wladimir Putins Position hat sich seit Kriegsbeginn nichts geändert. Nur seine anfänglichen Auslöschungs- und Entnazifizierungsfantasien mit Blick auf die Ukraine sind derzeit seltener zu vernehmen. Moskaus Vorbedingungen für Verhandlungen sind unverrückbar.
Der Mindesteinsatz für Kyjiw, um zu Kreuze kriechen zu dürfen, ist die Anerkennung der aktuellen ‚territorialen Realitäten‘, sprich: der Verzicht auf rund ein Fünftel des eigenen Landes.[..] Tatsächlich geht es längst nicht mehr nur um die Ukraine. So rüstet Moskau auch verbal weiter in Richtung ‚kollektiven Westen‘ auf. Bidens ATACMS-Entscheidung quittierte der Kreml mit Drohgebärden.
Die Anspielungen auf einen möglichen Einsatz von Atomwaffen waren unüberhörbar. [..] Georgien, die Republik Moldau, vielleicht Estland oder Lettland?
Wer steht als Nächstes auf Putins Liste? Zumindest eine Erkenntnis sollte sich in den gut 1.000 Tagen durchgesetzt haben: Naivität, Wunschdenken und Illusionen im Umgang mit Russland – diese Zeiten sind endgültig vorbei.“
Mit der Ukraine ist Putins Hunger längst nicht gestillt; KI-generiertes Bild
Bitte wer erlöst uns von dem Übel?! Sendet Taurus in den Kreml, Paris present poisoned perfume oder zu Weihnachten personalisierte Dronen wie Israel wohl im Libanon, Gaza und im Iran bereits eingesetzt hat zu jedem seiner Paläste?
Wenn Trump am 20. Januar 2025 in’s Weiße Haus einzieht, wird Putin, der mit internationalem Haftbefehl verfolgte Kriegsverbrecher und Kinderverschlepper sogar von einem verurteilten Betrúger und Vergewaltiger protegiert.
Darauf haben die im Berliner Sandkasten sich ewig zankenden großen Jungs #Scholz, #Söder/in, #Lindner und #Merz keine Antwort oder die erforderliche Courage dem Kreml-Monster einen letzten Denkzettel zu verpassen…
Über 1000 Tage und die Ukraine blutet weiter aus..Munition wird knapp und es wird eisig kalt in den Schützengräben während ROW sich auf Weihnachten vorbereitet Slava
Urlaub ja – aber nur in demokratischen Ländern, in denen auch die Pressefreiheit gilt!
Hier ein besonderer Reisetipp. Übrigens, wenn ich verreise, dann möglichst nur in demokratische Länder und Länder in denen auch die Pressefreiheit gilt.
Ein Ärgernis ist für mich immer, das die mitgebrachten Getränke immer am Flughafen entsorgt werden mussten, wenn der Trinkbehälter größer als 100 ml hatte.
Dies ist jetzt in vielen Flughäfen endlich vorbei!
Viele kennen die strengen Regeln für Flüssigkeiten im Handgepäck nur zu gut. Doch einige Flughäfen haben diese Vorschriften nun gelockert. Erfahre hier, welche Flughäfen das betrifft und was das für dich bedeutet.
Bisherige Regelung
Vor jeder Flugreise musstest du Flüssigkeiten in Behälter umfüllen, die nicht mehr als 100 Milliliter fassen durften. Diese Behälter mussten dann in einer durchsichtigen Zipper-Tasche verstaut werden. Diese Regelung wurde aus Sicherheitsgründen eingeführt, da es in der Vergangenheit Versuche gab, Flüssigsprengstoff als Softdrink getarnt ins Flugzeug zu schmuggeln.
Das Ende der 100-ml-Regel
Dank einer neuen Scanner-Technologie kann das Flughafenpersonal nun 3D-Bilder deines Handgepäcks erstellen und diese mithilfe von Künstlicher Intelligenz genau untersuchen. Dadurch können Alkohol, Sprengstoff und andere Flüssigkeiten leichter voneinander unterschieden werden. Diese technische Neuerung ermöglicht es dir nun, Flüssigkeiten mit einem Volumen von bis zu zwei Litern im Handgepäck mitzunehmen.
Wo die Regel nicht mehr gilt
Die neuen Scanner kosten etwa 500.000 Euro pro Stück, weshalb bisher nur wenige Flughäfen diese teuren Geräte angeschafft haben. Noch nicht alle Terminals nutzen sie. In den kommenden Jahren sollen jedoch weitere Flughäfen vollständig auf diese neue Technologie umstellen. Informiere dich vor deiner Reise über die spezifischen Bestimmungen des jeweiligen Flughafens.
In diesen Flughäfen gilt die Lockerung bereits:
Inland:
Berlin
Düsseldorf
Hamburg
Köln/Bonn
München
Stuttgart
Ausland:
Barcelona
Dublin
Eindhoven
Fiumicino und Leonardo da Vinci (Rom)
Genf
Helsinki
London City Airport
London-Heathrow (ab Sommer)
Madrid
Malpensa (Mailand)
Palma de Mallorca
Paris-Orly
Schiphol (Amsterdam)
Shannon
Was darf nicht ins Handgepäck?
Es gibt immer noch bestimmte Gegenstände, die du nicht im Handgepäck mitführen darfst. Dazu gehören:
Flüssigkeiten in Behältern mit mehr als 100 ml (außer an den oben genannten Flughäfen)
Scharfe Gegenstände wie Messer, Scheren oder Nagelfeilen
Explosive oder brennbare Materialien wie Feuerzeuge oder Spraydosen
Werkzeuge wie Schraubenzieher oder Zangen
Waffen oder waffenähnliche Gegenstände wie Pistolen oder Elektroschocker
Es ist wichtig, dass du dich vor deiner Reise über die genauen Bestimmungen deiner Fluggesellschaft und deines Zielflughafens informierst, da diese je nach Land und Fluggesellschaft variieren können.
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Übrigens: Sinnvoll ist bei Reisen im Ausland
– eine #Auslandsreisekrankenversicherung
– eine #Reiseversicherung
Ich empfehle hier eine ganzjährige Versicherung.
Günstig ist hier z.B. die #Debeka-Auslandsreisekrankenversicherung für eine. Jahresbeitrag von 8 Euro pro Erwachsene (Kinder: 6 Euro)
Patricia Hinsen-Rind – Demonstration gegen AfD und sonstige Rechtsextremisten –
„Selenskys Amtszeit ist abgelaufen“. Und DAS hat jeder 6. am Sonntag gewählt.
Bei Selenskys Rede im Bundestag blieben die Sitze der Af?D und des noBSW leer.
Das Zarenknecht Bündnis wirft ihm vor, „auf eine offene Eskalation zu setzen.“
Die A? fD-Fraktion nannte Selensky „einen Redner im Tarnanzug“. Selenskyjs Amtszeit sei abgelaufen. „Er ist nur noch als Kriegs- und Bettelpräsident im Amt“.
Af?D und B?W wollen angeblich Frieden. Die #Ukraine soll “Frieden” mit Russland schließen. Die Konditionen seitens des Aggressors dafür? Unterwerfung ohne wenn und aber.
Der „Rat“ bzw die Forderung bleibt mir persönlich im Hals stecken. Frieden ist nicht immer möglich. Nicht mit jedem. Aber einem, der bedrängt wird, beizustehen, dass ist möglich. Das ist richtig. Und zusammenhalten gegen die Friedensstörer, die Aggressoren, auch
#FreedomIsNotForFree
#JetztErstRecht denn #NieWiederIstJetzt
Einigkeit und Recht und Freiheit
Mein Einsatz für #Demokratie und Freiheit ist eine Herzensangelegenheit. Deswegen bitte ich um euere Unterstützung, um Bewusstsein zu schaffen und Wissen zu verbreiten.
Bitte, kommentiert, reagiert, interagiert. Teilt den Beitrag/Link.
Ich bin Patricia Hinsen-Rind, CEO der Englisch nach Maß GmbH und schreibe über Bildung und Gesellschaft. Mehr Wissen? Aktiviere die auf meinem Profil. Vernetze dich gern mit mir – das geht unter mehr. Ich bin jetzt einige Zeit off, daher kann meine Annahme der Vernetzung etwas dauern.
Danke Robert Habeck, Ihr Beitrag zeigt eindringlich, wie schlimm dieser Krieg ist.
Ich habe selbst hier im Raum Stuttgart 3 Gastfamilien. 4 Erwachsene (drei Frauen und einen Mann (der ein Auge schon verloren hat) und 5 Kinder.
Alle sind schon zweimal geflohen. Einmal von der Krimm nach Luhansk und dann von Luhansk über Polen in meine Heimatstadt.
Was dies für die Kinder bedeutet, kann man sich nicht vorstellen.
Aber auch für die Eltern.
Ich kenne viele Flüchtlinge, auch aus Syrien (2014/2015).
Und alle, die ich kenne haben nach dem B1 Kurs gearbeitet und sind dankbar für die Hilfe. Und was eine berufliche Tätigkeit angeht: Alle Erwachsenen arbeiten, erhalten jedoch nur #Mindestlohn und bekommen dann Aufstockung.
Grund:
Arbeitgeber bereichern sich , indem sie Mindestlohn bezahlen und die Allgemeinheit (wir alle!) die Aufstockung auf Existenzminimum finanzieren müssen, weil die Unternehmer nur den Mindestlohn bezahlen.
Wir – die Allgemeinheit – finanzieren somit den #Extragewinn dieser #Unternehmer!
Die Not der #Flüchtlinge wird hier ausgenutzt.
Und die Parteien #CDU, #CSU, #FW, #FDP und #AfD unterstützen diese #Versklavung dadurch, dass das #Bürgergeld abgeschafft und der #Mindestlohn nicht erhöht werden soll.
Mir fällt dazu nur ein „#PfuiTeufel“
Und die Wähler der o.g Parteien erkennen nicht, dass die Extragewinne dieser Unternehmer durch ihre Wahlstimme für #CDU, #CSU, #FW, #FDP und #AfD bezahlt werden.
Langsam zweifele ich an der Intelligenz von so manchem Wähler, denn mit gesundem Menschenverstand ist dies leicht nachzuvollziehen.
Übrigens die Spitze des Eisberges ist:
Das #Existenzminimum doll dadurch noch reduziert werden, dass der Warenkorb so verändert wird, dass noch weniger rauskommt.
Dass hierdurch extreme Unruhen vorprogrammiert sind, leuchtet doch wohl jedem ein.
Seit genau 839 Tagen verteidigt sich die Ukraine gegen den Angriff Putins.
Seit 839 Tagen kämpfen Soldaten an der Front um die Freiheit ihres Landes. Einer diese Soldaten ist Maksym Lutsyk.
Er war 19 als der Krieg begann und ist seitdem an der Front. Manchmal ist Maksym im Ukrainecast der BBC zu hören.
Einmal erzählte er von seinen Träumen für die Zeit nach dem Krieg: nach Teneriffa reisen, sein Studium weiterführen.
Im Podcast von letzter Woche sprach er von seiner Müdigkeit. Er suchte nach dem englischen Wort für Erschöpfung, beschrieb, dass er wie viele andere kaum noch Kraft hat, um die Toten zu trauern, um die zerstörten Häuser und Landstriche.
Dass er sich eine Pause von der Zerstörung herbeisehnt, sich ausmalt, einen Whiskey irgendwo an der Küste von Schottland oder Irland zu trinken. Und doch hört man in seiner Stimme die Entschiedenheit heraus, weiterzukämpfen für sein Land, für seine Freiheit und die Freiheit der Ukraine, auch wenn er nicht weiß, wie lange. Zweieinhalb Jahre im Krieg – mit 19, 20, 21. Die Unbeschwertheit, die ein Geschenk dieses Lebensabschnitts sein sollte – Maksym Lutsyk und all den anderen Soldatinnen und Soldaten, ukrainischen, aber auch russischen, ist sie unwiederbringlich genommen worden von Putin.
Im Krieg zu bestehen und an der Zukunft nach einem Ende dieses Krieges zu arbeiten – darum geht es bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin. Und dafür kam Präsident Selenskyj zu uns. Diese Konferenz ist nicht irgendeine Wirtschaftskonferenz wie Davos, auch wenn sich die Worte gleichen: Investitionen, Marktzugänge, Energiesicherheit, Arbeitskräfte. Hier geht es darum, dass Menschen für einen Frieden in Freiheit kämpfen. Sie brauchen jetzt Unterstützung und eine Perspektive für die Zukunft. Beides wurde heute vorangebracht.
1-6 & 8: AA / Photothek; 7: Picture Alliance / ASSOCIATED PRESS / Markus Schreiber
