Werner Hoffmann, Überzeugter demokratischer Europäer.
Die aktuellen Bilder aus der spanischen Exklave Ceuta werden von Rechtspopulisten und Rechtsextremen genutzt, um den Eindruck zu erwecken, ganz Spanien werde von Flüchtlingen überrannt. Auch US-Präsident Donald Trump machte die liberale spanische Regierung für die Ereignisse verantwortlich und bezeichnete die Situation als Folge einer verfehlten Migrationspolitik.
Doch die Fakten zeichnen ein differenzierteres Bild.
Ceuta liegt nicht auf dem europäischen Festland, sondern an der nordafrikanischen Küste direkt an der Grenze zu Marokko. Viele Migranten schwammen lediglich ein bis zwei Kilometer um die Grenzanlagen herum bis an die Küste von Ceuta. Das ist etwas völlig anderes, als das spanische Festland zu erreichen.
Zum Vergleich: Die kürzeste Entfernung zwischen Marokko und dem spanischen Festland über die Straße von Gibraltar beträgt rund 14 Kilometer. Von Ceuta bis Algeciras auf dem spanischen Festland sind es etwa 21 Kilometer. Zudem gehört Ceuta zwar politisch zu Spanien, aber nicht zum Schengen-Raum. Wer Ceuta erreicht, kann deshalb nicht einfach ohne weitere Kontrollen nach Spanien oder in andere EU-Staaten weiterreisen.
Genau diesen entscheidenden Unterschied verschweigen viele Beiträge in den sozialen Medien. Dadurch entsteht der Eindruck, Millionen Menschen könnten ungehindert nach Europa gelangen. Tatsächlich handelt es sich um eine außergewöhnliche Situation an einer einzigen EU-Außengrenze in Nordafrika.
Hinzu kommt: Die Lage hat sich bereits wieder deutlich entspannt. Nach Angaben der spanischen Behörden sind innerhalb von 48 Stunden mehr als 48.000 Menschen nach Marokko zurückgekehrt. Spanien hat seine Grenzsicherung zusätzlich verstärkt. (Reuters)
Natürlich darf und muss über Migration diskutiert werden. Eine demokratische Debatte sollte jedoch auf nachprüfbaren Fakten beruhen und nicht auf irreführenden Bildern oder bewusst verkürzten Darstellungen. Wer den geografischen und rechtlichen Hintergrund von Ceuta verschweigt, trägt nicht zur Aufklärung bei, sondern schürt Ängste und erschwert eine sachliche Diskussion.
Links FAKEOriginalbildSo werden Originalbilder (rechts) zu FAKE-Bilder von beispielsweise Rechtsextremisten genutzt!
Hinweis: Die in diesem Beitrag verwendeten KI-generierten Bilder dienen ausschließlich der symbolischen Veranschaulichung. Sie stellen keine realen Personen, Orte oder konkreten Ereignisse dar und wurden ausschließlich zur Illustration des Themas erstellt.
Viele Befürworter der Atomkraft behaupten bis heute, Kernenergie liefere zuverlässig und unabhängig von Wetter und Tageszeit Strom. Die Realität in Frankreich zeigt jedoch ein deutlich komplexeres Bild.
Frankreich betreibt 57 Atomreaktoren und gilt als das klassische Atomland Europas. Gleichzeitig wächst dort aber auch die Solarenergie. An sonnigen Tagen erzeugen Photovoltaikanlagen inzwischen so viel Strom, dass Atomkraftwerke ihre Leistung reduzieren müssen. Das Problem: Atomkraftwerke wurden als Grundlastkraftwerke konzipiert und sind deutlich weniger flexibel als moderne erneuerbare Energien.
Hinzu kommt ein weiteres Problem, das durch den Klimawandel zunimmt: Hitze und Wassermangel. Mehrere französische Reaktoren nutzen Flüsse zur Kühlung. Steigen die Wassertemperaturen zu stark oder führen die Flüsse zu wenig Wasser, müssen Reaktoren gedrosselt oder zeitweise abgeschaltet werden. Das ist in den vergangenen Jahren bereits mehrfach geschehen.
Besonders deutlich werden die Schwierigkeiten an den Strombörsen. Wenn viel Sonne scheint und zusätzlich Windstrom erzeugt wird, entstehen immer häufiger Stromüberschüsse. Die Folge sind sinkende oder sogar negative Strompreise. Während Solar- und Windanlagen ihre Einspeisung relativ einfach anpassen können, geraten große Atomkraftwerke wirtschaftlich unter Druck. Frankreich musste deshalb bereits mehrfach Reaktoren vom Netz nehmen oder ihre Leistung reduzieren.
Ein weiterer oft übersehener Punkt ist die Brennstoffversorgung. Anders als Wind- und Solaranlagen benötigen Atomkraftwerke dauerhaft Uran und eine internationale Lieferkette für Anreicherung und Brennelemente. Dabei spielt der russische Staatskonzern Rosatom trotz des Ukraine-Krieges weiterhin eine wichtige Rolle auf dem Weltmarkt. Vollständige Energiesouveränität sieht anders aus.
Die eigentliche Lehre daraus lautet: Nicht erneuerbare Energien sind das Problem, sondern ein Energiesystem, das auf unflexible Großkraftwerke setzt. Die Zukunft gehört intelligenten Stromnetzen, Speichern, Lastmanagement und einer dezentralen Energieversorgung.
Frankreich zeigt damit unfreiwillig, was viele Energieexperten seit Jahren sagen: Atomkraft und hohe Anteile erneuerbarer Energien passen wirtschaftlich immer schlechter zusammen. Je mehr günstiger Solar- und Windstrom verfügbar ist, desto häufiger werden teure Atomkraftwerke vom vermeintlichen Rückgrat der Stromversorgung zum Anpassungsproblem.
Beiträge werden grundsätzlich auf das gesamte Einkommen erhoben,
eine klassische deutsche Beitragsbemessungsgrenze existiert praktisch nicht.
Der Beitragssatz liegt deshalb nur bei rund 10,6 %.
Besonders interessant:
Auch Nichterwerbstätige müssen in der Schweiz häufig AHV-Beiträge zahlen, z. B.:
vermögende Privatpersonen,
Frühpensionäre,
Personen mit hohen Kapitalerträgen,
Personen mit größeren Vermögen.
Die Beiträge orientieren sich teilweise auch am Vermögen und an Renteneinkünften.
Was würde das in Deutschland verändern?
Würde Deutschland das Schweizer Modell übernehmen, müssten zusätzlich einzahlen:
Beamte,
Abgeordnete,
Selbstständige,
Freiberufler,
Spitzenverdiener ohne BBG-Begrenzung.
Dadurch würde die Einnahmebasis der gesetzlichen Rentenversicherung massiv steigen.
Viele Experten gehen deshalb davon aus, dass der Beitragssatz langfristig auf etwa 10,5 bis 12 % sinken könnte — oder alternativ höhere Renten finanzierbar wären.
Eine Senkung des Beitragssatzes von 18,6 % auf beispielsweise 11 % entspräche einer Reduzierung um 7,6 Prozentpunkte.
Bei einem durchschnittlichen Jahresarbeitsentgelt von rund 51.904 € ergäbe dies rechnerisch eine Entlastung von etwa 3.944 € jährlich für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusammen.
Werner Hoffmann – Rentenberater (RDG) und Betriebswirt für betriebliche Altersversorgung (FH) www.Renten-experte.de
Die Rentendebatte wird oft verkürzt geführt. Ein Blick nach Europa zeigt: Entscheidend ist nicht nur die Beitragshöhe – sondern wer zahlt.
Resümee der Beitragsverteilung
In Europa gibt es drei Modelle:
1. Paritätisch Deutschland, Schweiz, USA Ausgewogen, aber begrenzte Leistungsspielräume.
2. Arbeitgeberlastig Frankreich, Italien, Spanien, Belgien Höhere Renten möglich, aber hohe Lohnkosten.
3. Arbeitnehmerlastig Rumänien, Ungarn, Kroatien, Litauen Unternehmen entlastet, aber niedrigere Renten.
4. Mit starker Staatsbeteiligung Norwegen, Luxemburg, Schweden Stabile Systeme durch Steuern und Sonderfinanzierung.
Ländervergleich Arbeitgeber / Arbeitnehmer
Deutschland – 9,3 / 9,3 Frankreich – ca. 17–18 / ca. 10–11 Belgien – ca. 25 / ca. 13 Luxemburg – 8 / 8 Österreich – 12,55 / 10,25
Schweden – ca. 10 / ca. 7 Norwegen – ca. 14,1 / 8,2 Finnland – ca. 16–17 / ca. 7–8
Italien – ca. 24 / ca. 9–10 Spanien – ca. 23,6 / ca. 4,7 Portugal – 23,75 / 11
Polen – ca. 9,8 / ca. 9,8 Tschechien – 21,5 / 6,5 Slowakei – ca. 14 / ca. 9,4
Ungarn – 0 / 18,5 Rumänien – 0 / 25 Bulgarien – ca. 11–12 / ca. 8–9 Kroatien – 0 / ca. 20 Slowenien – 8,85 / 15,5
Estland – ca. 20 / ca. 2 Lettland – 23,6 / 10,5 Litauen – ca. 1–2 / ca. 19–20
Irland – ca. 11 / 4 USA – 6,2 / 6,2
Europa-Durchschnitt
Arbeitgeber: 12,8 Prozent Arbeitnehmer: 10,6 Prozent
Das entspricht einem Verhältnis von etwa 55 Prozent Arbeitgeber zu 45 Prozent Arbeitnehmer.
Die zentrale Erkenntnis
Europa ist nicht paritätisch. Arbeitgeber zahlen im Schnitt mehr.
Deutschland liegt mit 9,3 Prozent Arbeitgeberanteil und 9,3 Prozent Arbeitnehmeranteil zwar bei 50/50, aber unter dem europäischen Arbeitgeberniveau. Damit ist Deutschland im Vergleich relativ arbeitnehmerbelastet.
Werner Hoffmann. – Überzeugter demokratischer Europäer.-
Die heutige Parlamentswahl in Ungarn ist eine der spannendsten und wichtigsten Entscheidungen der letzten Jahrzehnte. Nach 16 Jahren an der Macht steht Viktor Orbán erstmals ernsthaft vor einer Niederlage – herausgefordert von Péter Magyar und seiner TISZA-Partei.
Aktuelle Wahlumfragen
TISZA: ca. 47–48 %,
Fidesz (Orbán): ca. 40–41 %,
kleinere Parteien: meist um oder unter 5 %.
In manchen Umfragen liegt die Opposition sogar deutlich vorne.
➡️ Wichtig: Rund 30 % der Wähler sind unentschlossen – das macht den Ausgang völlig offen.
Was passiert, wenn Orbán verliert?
Orbán wäre politisch entmachtet nach 16 Jahren,
die Regierung würde durch die TISZA-Partei unter Péter Magyar gestellt,
Ungarn könnte sich stärker an die EU annähern,
Korruption bekämpfen und blockierte EU-Gelder freischalten.
👉 Neuer Regierungschef wäre Péter Magyar.
Was passiert bei einer 2/3-Mehrheit?
👉 2/3-Mehrheit = Verfassungsmehrheit
Änderung der Verfassung möglich,
Umbau von Justiz, Medien und Wahlrecht,
Rücknahme von Orbáns System,
Zugriff auf blockierte EU-Gelder.
➡️ Prognosen sehen sogar eine mögliche 2/3-Mehrheit.
Was passiert ohne 2/3-Mehrheit?
Verfassung bleibt weitgehend unverändert,
Orbáns Einfluss bleibt bestehen,
wichtige Reformen können blockiert werden,
politischer Dauer-Konflikt möglich.
👉 Ergebnis: Regieren ja – aber nur eingeschränkt möglich.
Wie viele Prozent braucht man für 2/3?
Das ungarische Wahlsystem verzerrt stark:
👉 Mehr als 50 % Stimmen sind nötig für 2/3 der Sitze.
etwa 52–55 % können reichen,
wenn kleinere Parteien unter 5 % bleiben.
👉 Stimmen für Parteien unter 5 % gehen verloren und stärken große Parteien.
Resümee
Diese Wahl ist mehr als nur ein Regierungswechsel:
Mit Orbán: Fortsetzung eines EU-kritischen Kurses,
Mit Magyar: möglicher Neustart Richtung Europa,
👉 Entscheidend ist nicht nur wer gewinnt, sondern
👉 ob eine 2/3-Mehrheit erreicht wird.
Denn genau diese entscheidet darüber, ob Ungarn grundlegend verändert wird – oder im bestehenden System gefangen bleibt.
Werner Hoffmann – Die Welt gibt es nur einmal….. Die Erde kann auch ohne uns Menschen bestehen… eben dann wieder mit Kleinlebewesen und ohne Menschen.
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Während sich viele deutsche Politiker
– allen voran CDU-Chef Friedrich Merz –
Friedrich Merz – Umbau von Deutschland in die Vergangenheit für BlackRock, Gaslobby und sonstiger fossiler Lobby.Katherina Reiche (CDU).CO2.Friedrich Merz – Umbau von Deutschland in die Vergangenheit für BlackRock, Gaslobby und sonstiger fossiler Lobby.
damit herausreden, Deutschland verursache ja „nur 1,5 %“ der weltweiten CO₂‑Emissionen, verschleiern sie dabei eine unbequeme Wahrheit:
Deutschland gehört nach wie vor zu den größten fossilen Energieverbrauchern pro Kopf weltweit.
Die internationalen Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache:
Wer behauptet, Deutschland sei ein Vorreiter, lügt sich selbst in die Tasche.
Der „fossile Fingerabdruck“ der Bundesrepublik ist immer noch erschreckend hoch – weit höher als in vielen anderen Industrienationen.
Top 10 Länder nach absolutem CO₂-Ausstoß (2023)
1. China – ~34 %
2. USA – ~12 %
3. Indien – ~7,6 %
4. Russland – ~5,3 %
5. Japan – ~2,4 %
6. Iran – ~2 %
7. Indonesien – ~1,7 %
8. Saudi-Arabien – ~1,6 %
9. Deutschland – ~1,5 %
10. Kanada – ~1,5 %
Deutschland liegt hier auf Rang 9 – immer noch unter den größten Klimasündern der Welt. Und das, obwohl unser Bevölkerungsanteil an der Welt bei unter 1,1 % liegt!
⚡ CO₂-Ausstoß pro Kopf
1. Katar – ~35,5 t/Jahr
2. Kuwait – ~25 t
3. USA – ~14 t
4. Kanada – ~15 t
5. Australien – ~16 t
9. Deutschland – ~8 t
– Welt-Durchschnitt – ~4,8 t
Deutschland emittiert pro Bürger immer noch fast das Doppelte des weltweiten Durchschnitts.
️ Ölverbrauch (Barrel pro Tag)
1. USA – ~19,7 Mio. (≈ 20 % Weltanteil)
2. China – ~12,8 Mio.
3. Indien – ~5 Mio.
…
Deutschland – ~2,2 Mio. (≈ 2 %)
Trotz Energiewende: Deutschlands täglicher Ölverbrauch ist noch immer auf fossilem Hochleistungsniveau.
Erdgasverbrauch (pro Jahr)
1. USA – 886 Mrd. m³ (~22 %)
2. Russland – 453 Mrd. m³ (~11 %)
3. China – 405 Mrd. m³ (~10 %)
9. Deutschland – 75,7 Mrd. m³ (~1,9 %)
Fossiler Gesamtverbrauch pro Kopf (kWh/Jahr)
1. Kanada – ~99.900 kWh
2. USA – ~77.000 kWh
3. Australien – ~63.300 kWh
4. Schweden – ~56.300 kWh
5. Luxemburg – ~56.000 kWh
6. Norwegen – ~45.000 kWh
7. Deutschland – ~38.000 kWh
➡️ Deutschland liegt damit auf Rang 7 weltweit! Nicht bei der Erneuerbaren, sondern bei der fossilen Energie pro Kopf
☀️ Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch
Norwegen – ~66 %
Schweden – ~66 %
Deutschland – ~19,6 %
EU-Schnitt – ~24,5 %
Norwegen erzeugt seinen Strom zu über 99 % aus Wasserkraft. Schweden kombiniert Wasserkraft, Windkraft und Bioenergie – effizient und zukunftsorientiert. Deutschland dagegen blockiert sich selbst mit Lobbyinteressen, kurzfristigen fossilen Denkweisen und politischen Nebelkerzen.
❗ Resümee: Deutschland ist nicht sauber – sondern fossil satt
Die Zahlen sind eindeutig: Deutschland ist kein Vorbild, sondern weiterhin Teil des Problems. Statt wie Norwegen oder Schweden den Umstieg auf erneuerbare Energien entschlossen umzusetzen, wird hierzulande weiter diskutiert, gedeckelt, verwässert.
Fossile Energie ist bei uns keine Notwendigkeit – sie ist eine politische Entscheidung.
Werner Hoffmann Rentenexperte – www.Renten-Experte.de
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Während die Mindestlohnkommission in Deutschland für die kommenden Jahre moderate Steigerungen beschlossen hat, entbrennt gleichzeitig ein politischer Streit:
Der Deutsche Bauernverband fordert, ausländischen Erntehelfern weniger als den gesetzlichen Mindestlohn zahlen zu dürfen.
Gewerkschaften protestieren scharf, während aus Brüssel ganz andere Signale kommen.
📈 Der aktuelle Mindestlohn in Deutschland
Seit 1. Januar 2025: 12,82 € brutto pro Stunde
Ab 1. Januar 2026: 13,90 € brutto pro Stunde
Ab 1. Januar 2027: 14,60 € brutto pro Stunde
Das bedeutet einen Zuwachs von rund 13,9 % über zwei Jahre.
🧭 EU-Empfehlung: Mindestens 60 % des Medianlohns
Die EU-Mindestlohnrichtlinie (2022/2041) empfiehlt:
Ein angemessenes Lohnniveau von mindestens 60 % des Medianlohns oder 50 % des Durchschnittslohns
In Deutschland läge dieser Zielwert 2025 bei etwa 13,50 bis 14,50 €, je nach Berechnung
Die geplante Erhöhung auf 14,60 € bis 2027 erfüllt diese Empfehlung also erst verzögert, während sie heute noch deutlich unterschritten wird (derzeit rund 51,7 % des Medianlohns).
🧨 Skandalvorschlag des Bauernverbands
Laut einem Bericht der taz vom 23.6.2025 schlägt der Bauernverband vor:
Ausländische Saisonkräfte sollten unterhalb des Mindestlohns bezahlt werden dürfen
Begründung: Wettbewerbsfähigkeit und Kostensteigerungen im Obst- und Gemüseanbau
Dieser Vorstoß stößt auf massive Kritik:
Gewerkschaften werfen dem Verband Lohndumping und Diskriminierung vor
SPD und Grüne sprechen von einem klaren Bruch mit dem Gleichheitsgrundsatz
Jurist*innen verweisen auf mögliche Verstöße gegen EU-Recht und das deutsche Arbeitsrecht
💡 Bedeutung & Ausblick
Die Anpassung des Mindestlohns bleibt politisch umkämpft.
Die EU macht Druck für ein höheres Lohnniveau, um Armut trotz Arbeit zu verhindern
In Deutschland steht die Politik vor einem Spagat: soziale Gerechtigkeit versus wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit – und das vor dem Hintergrund steigender Lebenshaltungskosten
🔍 Fazit
Während Europa Mindeststandards nach oben schraubt, fordern einige Interessenvertreter in Deutschland eine Absenkung – aber nur für ausländische Arbeitskräfte. Das gefährdet nicht nur den sozialen Frieden, sondern auch die europäische Glaubwürdigkeit Deutschlands in Sachen Arbeitnehmerrechte.
– Demokratie der Mitte, weil Energiepolitik kein Spielplatz für fossile Interessen sein darf –
Warum unser Strom so teuer ist – und was Gas damit zu tun hat
Deutschland zählt zu den Ländern mit den höchsten Strompreisen weltweit – obwohl wir bei Wind- und Solarstrom europäische Spitzenreiter sind.
Die technische Erklärung greift zu kurz.
Denn hinter dem Preis steckt ein System – und eine politische Strategie:
Der Strompreis an der Börse richtet sich immer nach dem teuersten Kraftwerk, das gerade benötigt wird. In den meisten Fällen ist das Gas.
Der Strommarkt-Trick: Die Merit-Order als fossiles Hebelwerk
Am Strommarkt gilt die sogenannte Merit-Order:
Kraftwerke werden nach Produktionskosten sortiert.
Wind und Sonne kommen zuerst, dann Kohle, zuletzt Gas – das teuerste.
Wenn zur Abdeckung der Nachfrage ein Gaskraftwerk benötigt wird, bestimmt dessen hoher Preis den Börsenpreis für alle Anbieter – auch für Solar- und Windstrom.
!!! Merksatz: !!! Je öfter Gas in die Stromherstellung eingebunden ist, desto höher ist der Gewinn bei Wind- und Photovoltaik – denn dann gilt für alle Stromarten der teure Gaspreis. Der größte Profit mit Windstrom entsteht paradoxerweise genau dann, wenn fossile Kraftwerke dauerhaft mitlaufen.
Katherina Reiche: Die Ministerin, die mehr Gas will
Seit Mai 2025 ist Katherina Reiche Bundesministerin für Wirtschaft und Energie im Kabinett Merz.
Zuvor war sie Top-Lobbyistin bei E.ON, Vorsitzende des Nationalen Wasserstoffrats und Chefin der Deutschen Energie-Agentur (dena).
Kaum jemand ist enger mit fossilen Interessen vernetzt – und nun sitzt sie im Zentrum der deutschen Energiepolitik.
Kaum im Amt, kündigte Reiche einen massiven Ausbau von 20 Gigawatt Gaskraftwerken an. Öffentlich verkauft als Beitrag zur Versorgungssicherheit, hätte dieses Vorhaben die Abhängigkeit vom teuren Gasstrom verzehnfacht – und die Preise weiter nach oben getrieben.
EU bremst Reiche – Habecks Planung bleibt
Die Europäische Kommission schob dem Vorhaben einen Riegel vor:
Die 20 GW Gasausbau wurden als klimapolitisch kontraproduktiv und marktverzerrend kritisiert.
Übrig blieb am Ende nur die ursprünglich geplante Reservekapazität von etwa 10 GW, die noch unter Minister Robert Habeck konzipiert worden war – fokussiert auf flexible, effiziente und H₂-ready-Anlagen, nicht auf flächendeckende fossile Dominanz.
Fossile Strategie durch die Hintertür?
Trotz des Rückschlags bleibt Reiches Einfluss gefährlich. Denn:
Mehr Gaskraft im Markt → häufiger Gaspreis als Strompreis → höhere Verbraucherpreise
Günstiger Ökostrom wird zum Gaspreis verkauft → der Eindruck entsteht, Erneuerbare seien teuer
Politischer Spielraum zur Förderung fossiler Infrastruktur wird als „technisch notwendig“ getarnt
⚡ Weniger Wind & Sonne = mehr Gas = noch teurerer Strom
Je weniger Windkraft und Photovoltaik ausgebaut werden, desto häufiger muss das Stromnetz auf fossile Reservekraftwerke zurückgreifen.
Und damit:
steigt der Börsenpreis, weil Gas häufiger zum Zug kommt
steigt der CO₂-Ausstoß, da fossile Quellen aktiv bleiben
steigt der Druck, neue fossile Kraftwerke zu bauen
verlieren Erneuerbare an Marktanteil, obwohl sie langfristig günstiger wären
AfD-Irrsinn: Atomstrom für Wasserstoff – die teuerste Sackgasse Europas
Noch absurder wird es, wenn man sich die Pläne der AfD ansieht:
Atomkraftwerke reaktivieren – um damit Wasserstoff zu erzeugen.
Atomkraftwerk fossile Energie
Atomstrom ist laut Studien der teuerste Energieträger (35–45 ct/kWh)
Elektrolyse zur Wasserstoffgewinnung hat hohe Energieverluste
Das Endprodukt wäre dreimal so teuer wie grüner Wasserstoff aus Windstrom
Atomkraft ist unflexibel – ungeeignet für Wasserstoffproduktion
Verfügbarkeit: frühestens in 15 Jahren, wenn überhaupt
Wer profitiert? Wer zahlt?
Verlierer:
Bürgerinnen und Bürger mit steigenden Stromrechnungen
Der Mittelstand, der international Wettbewerbsfähigkeit verliert
Die Umwelt, die durch mehr CO₂ leidet
Die Gesellschaft, die durch politische Intransparenz Vertrauen verliert
Gewinner:
Fossile Konzerne mit lukrativen Gaskraftverträgen
Netzbetreiber, die fossile Strukturen weiterverwenden können
Politische Netzwerke, die Macht durch Energieabhängigkeit sichern
Atomkraftwerk Kernenergie Atomstrom
✅ Was jetzt passieren muss
Strommarktreform: Gas darf nicht länger den Preis diktieren
Direktvermarktung von Erneuerbaren zu echten Kosten ermöglichen
Wind, Sonne und Speicher massiv ausbauen
Kapazitätsprämien für fossile Altanlagen beenden
Transparenzpflichten für Ministerinnen mit fossiler Vergangenheit
Fazit
Der Strompreis ist nicht hoch, weil Wind und Sonne zu teuer sind – sondern weil politisch gewollt fossile Strukturen gestützt und verlängert werden.
Katherina Reiche wollte mit 20 GW Gaskraft den deutschen Strommarkt umbauen – teurer, fossiler, unfreier. Nur der Druck aus Brüssel hat das verhindert.
Doch die Gefahr bleibt: Wenn Wind und Sonne ausgebremst werden, wenn fossile Kraftwerke aufgewertet werden, wenn Ministerinnen mit fossilen Interessen den Ton angeben – dann zahlt am Ende die Gesellschaft. Mit der Stromrechnung. Und mit der Zukunft.
Ein Beitrag von Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören
1.Profil & politischer Hintergrund
Angelika Viktoria Niebler (geboren am 18. Februar 1963 in München) ist promovierte Juristin und seit 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments für die CSU in der EVP-Fraktion . Sie ist Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Vorsitzende der CSU-Europa-Gruppe und seit längerem eine der einflussreichsten Stimmen aus Bayern in Brüssel
2. Dubiose Verzahnung von Mandat & Lobby
Neben ihrem EU-Mandat unterrichtet Niebler als Juristin seit 1991 – zuletzt u. a. bei Gibson Dunn & Crutcher, Bird & Bird und Lovells . Transparency campaigners warnten bereits 2016 vor potenziellen Interessenkonflikten, da einige ihrer Kanzleientätigkeiten nicht im EU-Transparenzregister geführt wurden – mutmaßlich mit Lobbyverbindungen . Die Mercur-Recherche (Mai 2024) beschreibt Niebler als ein „politisches Schwergewicht“ mit viel Lobby-Kontakt (z. B. BMW, Nokia, Tabakwirtschaft) und umfangreichen Nebenverdiensten („mehr Nebentätigkeiten als 202 ihrer 207 Kollegen“) .
3. Perfide Abstimmungsstrategie
A) Paradoxe Positionen
In Industrie- und Energiefragen stimmte sie häufig im Sinne mächtiger Wirtschaftsinteressen, gegen klimapolitische ambitionierte Initiativen – oft in Abstimmungen, die der Öffentlichkeit verborgen blieben . Beim Bericht zur Rohstoffstrategie setzte sie sich vehement für europäischen Bergbau ein – vermutlich im Interesse von Industrie-Lobby, trotz ökologischer Bedenken .
B) Hinterzimmer‑Taktiken
Kritisiert wurde ihr Einsatz für Massenimporte fossiler Gase via „low‑carbon hydrogen“: Ihr Einfluss bei der Verschiebung einer klimafreundlicheren Ausrichtung in diese Richtung wurde als taktisch und inkonsistent gewertet . Im Verfahren zum „Heiz-Hammer“ polemisierte sie scharf gegen die deutsche Ampelregierung und warf ihr undemokratische Hinterzimmer-Entscheidungen vor – doch deckte damit vor allem eigene Lobby-interessen .
4. Verdecktes Zusammenspiel von Politik und Wirtschaft
Mit mindestens 19 Nebentätigkeiten (davon 7 vergütet, über 150 000 € jährlich) erzielte sie laut Recherchen mehr Einkünfte als 202 von 207 EU-Parlamentariern . Ihre Reden im Parlament – überwiegend wirtschafts- und industrieorientiert – kamen häufig genau dort, wo sich Lobbygruppen engagieren: etwa bei der Datengovernance-Verordnung, dem EU-Rohstoffgesetz und Gaskommissionen . LobbyControl und Corporate Europe Observatory hatten bereits 2016 gefordert, den EU‑Abgeordnetenstempel auf solche Aktivitäten genauer zu prüfen .
5. Fazit: Warum das Verhalten als „perfide“ gilt
Doppelmoral: Öffentlich predigt sie Bürgernähe und Transparenz – gleichzeitig fördert sie Industrieinteressen mit wirtschaftlichem Rückenwind. Verdeckte Interessenpolitik: Ihr Abstimmungsverhalten lässt Rezepte für Wirtschaft statt für Klima und Demokratie erkennen – meist jenseits der medienwirksamen Debatte. Einfluss ohne Transparenz: Eine Vielzahl an Nebenjobs und hohen Honoraren ermöglicht es ihr, Entscheidungen zu beeinflussen, ohne umfassende Offenlegung – und das in den Hinterzimmern des EU-Parlaments.
Zusammengefasst: Angelika Niebler ist keine unauffällige EU-Abgeordnete. Sie ist bestens vernetzt, wirtschaftsnah und taktisch – aber nicht im Sinne transparenter Demokratie. Ihr Fall zeigt beispielhaft, wie wirtschaftliche Machtstrukturen im Verborgenen politische Weichen stellen – mit Zustimmung aus Bayern.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán plant mit einem neuen Gesetz den bislang wohl gefährlichsten Schlag gegen die ungarische Zivilgesellschaft – und orientiert sich dabei auffällig an Wladimir Putins repressivem Vorgehen in Russland.
Das sogenannte „Gesetz zur Transparenz des öffentlichen Lebens“ zielt scheinbar auf Geldwäsche und ausländische Einflussnahme.
Tatsächlich aber richtet es sich gegen kritische Stimmen, NGOs, Journalisten und politische Gegner.
Mitten im Europawahlkampf und angesichts wachsender Zustimmung für die Oppositionspartei TISZA um Péter Magyar, will Orbán das Gesetz bereits Mitte Juni 2025 durchs Parlament bringen.
Der Entwurf verpflichtet Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und unabhängige Medien dazu, jede ausländische Finanzierung von einer Anti-Geldwäsche-Behörde genehmigen zu lassen.
Zudem sollen deren Bankkonten systematisch überprüft und Organisationen, die als „Gefahr für die nationale Souveränität“ gelten, auf eine schwarze Liste gesetzt werden – was einem faktischen Berufsverbot gleichkommt.
Ein autoritärer Tiefschlag – Kritiker sprechen von „Putinisierung“
Was harmlos klingt, ist hochgefährlich. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International warnen eindringlich davor, dass dieses Gesetz gezielt genutzt werden könnte, um kritische Stimmen mundtot zu machen.
Bereits 329 NGOs aus Ungarn haben einen offenen Protestbrief an die EU-Kommission verfasst. Die Parallelen zum sogenannten „Agentengesetz“ in Russland sind frappierend – dort führte es zu massenhaften Schließungen unabhängiger Organisationen und Medien.
Auch die EU reagierte alarmiert. Die Kommission prüft ein Vertragsverletzungsverfahren und 26 EU-Abgeordnete forderten bereits einen Zahlungsstopp aller EU-Mittel an Ungarn, sollte das Gesetz verabschiedet werden. „Ein Angriff auf unsere gemeinsamen Grundwerte“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission.
Orbáns wahres Ziel: Kontrolle und Machterhalt
Hinter der vorgeschobenen Rhetorik des „Souveränitätsschutzes“ steckt eine klare Strategie: Orbán will kritische Stimmen finanziell austrocknen, die Opposition schwächen und sich langfristig unangreifbar machen. Besonders im Fokus steht Oppositionspolitiker Péter Magyar, dessen neue Partei TISZA in Umfragen zur stärksten politischen Kraft aufgestiegen ist. Auch Medien, die mit westlichen Fördergeldern arbeiten, sollen offenbar mundtot gemacht werden.
Die Maßnahme ist nicht nur innenpolitisch motiviert:
Orbán setzt gezielt auf die Spaltung Europas, sucht die Nähe zu Autokraten wie Putin und Xi Jinping – und blockiert in Brüssel regelmäßig wichtige Entscheidungen.
Kritiker werfen ihm vor, Ungarn zu einem illiberalen, autoritären Staat umzubauen – auf Kosten der Demokratie und gegen die Werte der EU.
Widerstand wächst – in Ungarn und Europa
Doch der Protest wächst: In Budapest demonstrierten zuletzt tausende Menschen gegen das Gesetz. Oppositionsparteien, Bürgerrechtler, Studierende und Künstler fordern den Stopp der Gesetzesinitiative. Die Demonstrationen erinnern an die Anfänge der ungarischen Demokratiebewegung. Europa schaut genau hin – und darf diesmal nicht wegsehen.
Orbáns Strategie ist gefährlich. Sie bedroht nicht nur die demokratische Ordnung Ungarns, sondern auch das Fundament der Europäischen Union. Wer NGOs unterdrückt, kritische Medien ausschaltet und Oppositionelle kriminalisiert, stellt sich außerhalb der demokratischen Gemeinschaft. Jetzt ist die Stunde der Solidarität und der klaren Konsequenzen.
