Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer.
Wie verlässlich sind die USA unter Donald Trump noch als Bündnispartner? Diese Frage stellt sich erneut, nachdem die Ukraine erhebliche Einschränkungen bei der militärischen Satellitenkommunikation gemeldet hat.
Im Mittelpunkt steht Starshield, die militärische Variante des Satellitennetzwerks von Elon Musks Unternehmen SpaceX.
Nach ukrainischen Angaben wurden Verbindungen bei höheren Geschwindigkeiten eingeschränkt. Betroffen waren unter anderem militärische Drohnen. Mehrere Einsätze mussten deshalb abgebrochen werden.
Besonders brisant: Die ukrainischen Streitkräfte sollen vorher nicht informiert worden sein.
Musk verweist auf Donald Trump
Elon Musk weist die Verantwortung für die Beschränkungen von sich.
Seiner Darstellung zufolge gehört Starshield der US-Regierung und wird von dieser kontrolliert. Über Einschränkungen entscheide das amerikanische Militär und letztlich US-Präsident Donald Trump.
Damit stellt sich eine entscheidende Frage:
Wurde die ukrainische Verteidigungsfähigkeit durch eine politische Entscheidung Washingtons geschwächt?
Dass Trump persönlich die Einschränkungen angeordnet hat, ist bislang nicht nachgewiesen, aber für mich gut vorstellbar!
Wer profitiert davon?
Russland führt weiterhin seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Wenn ukrainische Drohnen wegen technischer Beschränkungen nicht eingesetzt werden können, kann dies die militärische Verteidigung beeinträchtigen.
Davon kann Russland profitieren – unabhängig davon, ob dies beabsichtigt war.
Besonders problematisch ist die Abhängigkeit der Ukraine von amerikanischer Technologie.
Wer über entscheidende Kommunikationssysteme verfügt, besitzt damit auch erheblichen politischen Einfluss.
Europa muss unabhängiger werden
Der Vorfall zeigt ein grundsätzliches Problem: Europa ist bei militärischer Satellitenkommunikation und Frühwarnsystemen weiterhin stark von den USA abhängig.
Eigene europäische Alternativen können diese Fähigkeiten bislang nicht vollständig ersetzen.
Europa braucht deshalb dringend mehr technologische und militärische Eigenständigkeit.
Nach Berichten vom 15. Oktober wurde die eingeschränkte Starshield-Verbindung inzwischen wiederhergestellt. Die Frage nach der Verantwortung bleibt dennoch bestehen.
Mein Fazit
Ein verlässlicher Bündnispartner darf die Verteidigungsfähigkeit eines angegriffenen Landes nicht zum politischen Druckmittel machen.
Ob dies hier tatsächlich geschehen ist, muss aufgeklärt werden.
Die Ukraine kämpft um ihre staatliche Existenz. Ihre Sicherheit darf nicht von undurchsichtigen Entscheidungen über Satellitenverbindungen abhängen.
Und Europa muss endlich begreifen: Sicherheit darf nicht allein vom politischen Willen eines amerikanischen Präsidenten abhängig sein.
Europa muss sich auch von Starlink unabhängig machen!
Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer.
Ein zehn Jahre altes TV-Duell bekommt neue Aktualität. Was Hillary Clinton damals über Donald Trump, Wladimir Putin und die NATO sagte, wirft heute erneut Fragen auf.
Schon 2016 warnte Clinton davor, dass Trump als US-Präsident den Interessen Putins dienen könnte. Heute lohnt sich ein erneuter Blick auf ihre Worte.
„Sie sind die Marionette!“
Beim dritten TV-Duell am 19. Oktober 2016 erklärte Trump, Putin habe keinen Respekt vor Clinton.
Clinton entgegnete, Putin wolle lieber eine Marionette als amerikanischen Präsidenten.
Trump unterbrach sie:
„No puppet. No puppet. You’re the puppet.“
Deutsche Übersetzung: „Keine Marionette. Keine Marionette. Sie sind die Marionette!“
Ein Schlagabtausch, der heute fast symbolischen Charakter besitzt.
Die NATO – damals Warnung, heute Streitpunkt
Clinton warf Trump bereits 2016 vor, Putins Interessen entgegenzukommen und die NATO infrage zu stellen.
Die NATO ist ein Fundament der europäischen Sicherheit. Wenn ein US-Präsident Zweifel an der Bündnissolidarität weckt, kann das die Abschreckung gegenüber Russland schwächen.
Wer profitiert von Trumps Politik?
Entscheidend ist nicht, ob Trump Putin persönlich sympathisch findet.
Die Frage lautet: Welche Entscheidungen stärken Russland und schwächen westliche Demokratien?
Wenn Ukraine-Hilfen infrage gestellt, europäische Partner verunsichert oder Russland wirtschaftliche Zugeständnisse gemacht werden, muss geprüft werden, wer davon profitiert.
Eine Warnung, die bleibt
Die Organisation „Republicans against Trump“ griff den damaligen Schlagabtausch erneut auf und kommentierte: „Hillary Clinton hatte recht.“
Ob Trump tatsächlich Putins „Marionette“ ist, lässt sich nicht beweisen.
Aber eines dürfte vielen klar geworden sein: Trump verfolgt vor allem seine eigenen Interessen und die seiner Familiendynastie. Ob dabei die Interessen der USA, Europas und westlicher Demokratien auf der Strecke bleiben, scheint für ihn nicht immer entscheidend zu sein.
Erneute Veröffentlichung des Schlagabtauschs laut bereitgestelltem Nachrichtenausschnitt. Der konkrete X-Beitrag wurde nicht unabhängig überprüft.
#Trump #Putin #HillaryClinton #NATO #Demokratie
KI-Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz erstellt und redaktionell gestaltet. Die verwendeten KI-Bilder sind symbolische Illustrationen und keine dokumentarischen Fotografien.
Deutschland investiert Milliarden Euro in Forschung und Zukunftstechnologien. Besonders die Drohnenforschung zählt zu den Schlüsseltechnologien – sowohl für zivile Anwendungen als auch für die Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas.
Umso alarmierender sind aktuelle Berichte, wonach deutsche Forschungseinrichtungen und Unternehmen zunehmend Ziel ausländischer Spionage werden. Im Fokus stehen offenbar auch Projekte der Drohnenforschung. Sollte sich dies bestätigen, geht es nicht nur um Wirtschaftsspionage, sondern um den Schutz der technologischen Souveränität Deutschlands.
Die Spionageabwehr liegt zwar in der Verantwortung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Bundesinnenministeriums und weiterer Sicherheitsbehörden. Doch damit endet die politische Verantwortung nicht.
Auch Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) trägt Verantwortung. Ihr Ministerium entscheidet über Forschungsförderung, Förderbedingungen und strategische Zukunftsprogramme. Wer Spitzentechnologien fördert, muss auch dafür sorgen, dass diese wirksam vor Ausspähung geschützt werden.
Gerade sogenannte Dual-Use-Technologien, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, benötigen besonders hohe Sicherheitsstandards. Dazu gehören moderne Drohnensysteme ebenso wie Künstliche Intelligenz, Robotik oder Raumfahrttechnologien.
Deshalb stellen sich wichtige Fragen:
Gibt es verpflichtende Sicherheitskonzepte für besonders sensible Forschungsprojekte?
Werden Hochschulen und Unternehmen ausreichend über Spionagemethoden informiert?
Erhalten Forschungseinrichtungen genügend Unterstützung bei Cyberabwehr und Geheimschutz?
Arbeiten Forschungs-, Innen- und Verteidigungsministerium eng genug zusammen?
Deutschland verfügt über hervorragende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Doch Innovation verliert ihren Wert, wenn Know-how ungehindert ins Ausland abfließt.
Die Bundesregierung hat sich ehrgeizige Ziele bei Forschung und Innovation gesetzt. Nun muss sie zeigen, dass sie Innovation und Sicherheit gleichermaßen ernst nimmt. Gerade das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt sollte den Schutz sicherheitsrelevanter Forschung zu einem Schwerpunkt machen.
Innovation und Sicherheit gehören untrennbar zusammen. Milliardeninvestitionen in Forschung entfalten ihren Nutzen nur dann, wenn Deutschlands Wissen und Technologien wirksam vor ausländischer Spionage geschützt werden.
Werner Hoffmann. Überzeugter demokratischer Europäer.
Für mich ist Elon Musk einer der gefährlichsten Menschen unserer Zeit.
Musk versteht es wie kaum ein anderer, Anlegern große Zukunftsversprechen zu verkaufen. Ob autonomes Fahren, Künstliche Intelligenz, Mars-Besiedlung oder Robotik – stets wird das Bild einer besseren Zukunft gezeichnet. Genau diese Zukunftsversprechen veranlassen Kapitalanleger dazu, Milliardenbeträge in seine Unternehmen zu investieren. Dienen diese Visionen tatsächlich dem Wohl der Menschheit oder vor allem dem Aufbau eines gigantischen wirtschaftlichen und politisch autarken Imperiums, das alles Musk untersteht?
Besonders deutlich wird dies bei Tesla.
Musk verspricht vollautonomes Fahren. Tatsächlich gibt es Berichte über Fehlinterpretationen der Fahrzeugsoftware. Kamerasysteme erkennen speziell bei Tesla Hindernisse falsch oder schätzen Situationen falsch ein. Während andere Hersteller zusätzlich auf Radar- und Lasersysteme setzen, verfolgt Musk einen billigeren Weg.
Kostenersparnis und Gewinnoptimierung sind ihm wohl wichtiger als technische Sicherheit. Wenn Menschen ihr Leben einem Assistenzsystem anvertrauen, dürfen wirtschaftliche Interessen niemals Vorrang haben.
Hinzu kommt die enorme Machtkonzentration. Musk nutzt seine unternehmerische Reichweite, um politische Debatten und öffentliche Diskussionen zu beeinflussen.
Kaum ein anderer Unternehmer besitzt heute eine vergleichbare Kombination aus Geld, Technologie und Medienmacht.
Gerade das macht ihn aus meiner Sicht so gefährlich. Demokratische Gesellschaften leben von Kontrolle, Transparenz und dem Ausgleich unterschiedlicher Interessen. Wenn einzelne Milliardäre immer größere Teile der öffentlichen Kommunikation, der Infrastruktur und der Zukunftstechnologien kontrollieren, gerät dieses Gleichgewicht ins Wanken.
Je älter Musk wird, desto extremer ist seine Denkweise. Begrenzungen und Regulierung betrachtet er als Hindernisse. Aus meiner Sicht vertritt er zunehmend Vorstellungen, die auf größtmögliche Unabhängigkeit von staatlichen und demokratischen Kontrollmechanismen abzielen. Demokratische Kontroll- und Aufsichtssysteme erscheinen ihm dabei oft eher als Störfaktor.
Während viele Menschen in ihm einen Visionär sehen, sehe ich vor allem einen Machtmenschen mit einem gewaltigen Ego, der immer mehr Bereiche des gesellschaftlichen Lebens prägt.
Nicht jede Vision ist automatisch ein Fortschritt. Und nicht jeder technische Wandel dient am Ende den Menschen. Manchmal dient er vor allem denen, die daran Milliarden verdienen und Macht konzentrieren.
Wer immer mehr Geld, Daten, Medienmacht, Technologie und Einfluss kontrollieren will, denkt irgendwann nicht mehr in Unternehmen, sondern in Herrschaftsräumen.
Deshalb würde mich ein eigener Staat namens „X“ unter Führung von Elon Musk keineswegs überraschen.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.
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„BILD sprach mit dem Toten“ – diese absurde Schlagzeile war einst Synonym für den Boulevardjournalismus des Axel-Springer-Verlags.
Wer, wie ich, „Die verlorene Ehre der Katharina Blum“ von Heinrich Böll in seiner Jugend gelesen hat, kennt das Prinzip: Rufmord, Meinungsmache, gezielte Kampagnen gegen missliebige Personen.
Und heute?
Heute funktioniert das Prinzip noch immer – nur subtiler, vernetzter, gefährlicher.
Wer heute den Einfluss der Springer-Medien verfolgt, muss erkennen:
Sie sind das Sprachrohr einer neuen alten Allianz – aus fossiler Lobby, wirtschaftlichem Ultrakonservatismus und politischen Machtkalkülen.
Und an der Spitze dieser Allianz steht in Deutschland: Friedrich Merz.
Friedrich Merz – Umbau von Deutschland in die Vergangenheit für BlackRock, Gaslobby und sonstiger fossiler Lobby.
Der Mann, der als BlackRock-Aktivist begann und nun als Kanzler eine ganze Republik rückwärts regiert.
Vom Krieg zur Energiekrise: Die fossilpolitische Großwetterlage
Spulen wir zurück ins Jahr 2021.
Russische Truppen formieren sich an der ukrainischen Grenze.
Ein Säbelrasseln, das längst mehr war als nur Drohkulisse.
Putin sah sich im Zugzwang:
Die EU wollte raus aus Kohle, Öl und Gas. Damit drohte Russland der Machtverlust.
Wer keine fossile Energie mehr kauft, entzieht Autokraten wie Putin ihre Waffen.
Gleichzeitig lieferten Biden und die Demokraten in den USA Rückenwind für die Erneuerbaren.
Solar, Wind, Wärmepumpen statt Fracking, Kohle und Pipelines.
Eine gefährliche Entwicklung – für Autokraten wie Putin, aber auch für Konzerne wie ExxonMobil, Chevron, Gazprom, RWE oder Rosatom.
Putin reagierte:
Krieg als fossilpolitische Rückeroberung.
Die Ukraine sollte „eingegliedert“ werden – nach belarussischem Vorbild.
Rohstoffe, Industrie, Einflusszone.
Die Gasspeicher in Deutschland wurden plötzlich wegen angeblicher Wartung nicht befüllt – im Oktober 2022 lagen sie nur bei rund 75 %.
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Übrigens waren diese beiden Ereignisse (Gasspeicher zu wenig gefüllt und Manöverübungen an der Grenze zu Ukraine) die Gründe, warum ich im Januar 2023 bei mir eine Luft-/Luft-Wärmepumpe einbauen ließ.
Ergänzung hierzu: In Norwegen haben 95% der Haushalte eine Luft-/Luft-Wärmepumpe, obwohl die Kälte dort wesentlich stärker ist.
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Der fossile Hebel von Putin funktionierte:
Preise stiegen, Panik griff um sich, Subventionen für Gas wurden zum Alltagsgeschäft.
Trumpismus, fossile Allianzen und die Rückkehr der Klimabremser
Auch Donald Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit ein Ziel: die Energiewende zurückdrehen. Förderstopps für Windparks, Rückkehr zu Kohle, Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen. Biden versuchte gegenzusteuern, doch mit seiner Schwächephase kam die zweite Trump-Welle – und mit ihr: Öl, Gas, Fracking, Uran.
In diese politische Gemengelage mischt sich Jens Spahn.
Im Juli 2024 reiste er nach Milwaukee, zur Konferenz der Republikaner – und führte dort auffällig enge Gespräche mit der fossilen Lobby.
Keine offiziellen Termine. Aber viel Netzwerk.
Viel Strategie.
Wenig später:
Friedrich Merz wird Bundeskanzler.
Und plötzlich greift ein fossiles Rad ins andere.
Reiche, Reiche, Reiche – und kein bisschen Zukunft
Katherina Reiche (CDU).
Katherina Reiche, ehemalige Konzernvertreterin und Gaslobbyistin, wird zur Bundeswirtschaftsministerin. Ihr Ziel?
20 Gigawatt neue Gaskraftwerke. Nicht als Brückentechnologie – sondern als goldgepflasterter Highway zurück in die fossile Vergangenheit. Wärmepumpen? Erneuerbare?
Fehlanzeige.
Die Energiepolitik wird wieder zur Beute der alten Netzwerke.
Alois Rainer – Minister der Agrarlobby?
Diesel-Subventionen für Landwirte wurden nicht nur verlängert, sondern auch ausgeweitet.
Der Mindestlohn in der Landwirtschaft wurde durch Ausnahmen und Sonderregelungen de facto untergraben – vor allem zum Nachteil ausländischer Saisonarbeiter.
Die Mehrwertsteuer auf Kuhmilch bleibt bei nur 7 %, während Hafer- oder Sojadrinks weiterhin mit 19 % besteuert werden – ein klarer Lobby-Erfolg für die Milchwirtschaft.
Für die Gastronomiebranche wurde die 7 % MwSt. dauerhaft gesichert – unabhängig von Wirtschaftslage oder Klimaschäden.
McDonald-Märchen, Subventionen und der CDU-Neubau
Söder und Merz posieren unterdessen in der Fast-Food-Filiale. Pommes, Burger, Lobbylächeln. Gleichzeitig wird bekannt:
Die CDU-Geschäftsstelle in Berlin soll einen großzügig finanzierten Neubau erhalten – mit Unterstützung diverser Verbände.
Symbolisch? Vielleicht.
Aber eben auch typisch für eine Partei, die ihren Platz an den Trögen der Macht nie ganz verlassen hat – und ihn jetzt wieder zementiert.
Was fehlt noch? Leider eine ganze Menge.
Die fossile Renaissance unter Merz ist nicht nur eine Frage von Subventionen oder PR-Bildern mit McDonald’s-Tüten in der Hand.
Sie ist Ausdruck einer systematischen Strategie zur Macht- und Meinungskontrolle – und das auf mehreren Ebenen gleichzeitig:
Die systematische Verhinderung einer Übergewinnsteuer: Trotz Rekordgewinnen der Energiebranche blockiert die CDU jede Form von Umverteilung.
Einflussnahme auf öffentlich-rechtliche Medien: CDU-nahe Aufsichtsräte, z. B. Christine Strobl (Tochter von Wolfgang Schäuble), besetzen Schlüsselpositionen bei ARD & Co. und beeinflussen Programmgestaltung.
Verzögerungstaktiken beim Klimaschutzgesetz: Im Bundesrat und den Ausschüssen werden wirksame Maßnahmen durch CDU-Vertreter verwässert und blockiert.
Diffamierung von Klimaaktivist:innen: NIUS, Springer-Medien und rechte Influencer kriminalisieren systematisch Bewegungen wie „Fridays for Future“ und „Letzte Generation“.
Eine rechte EU-Achse gegen Green Deal und Demokratie: Merz signalisiert Nähe zu Orbán, Meloni & Co. und untergräbt so europäische Klima- und Demokratieziele.
Kein Fazit – sondern ein Warnruf!
Was wir erleben, ist keine normale Legislatur. Es ist eine Rolle rückwärts in die fossile Vergangenheit, orchestriert durch ein engmaschiges Netzwerk aus Politik, Wirtschaft, Medien und Lobbyverbänden.
Wer denkt, dass Merz, Spahn, Reiche, Rainer & Co. aus Verantwortung handeln, sollte sich fragen: Für wen?
Für die Menschen dieses Landes? Für das Klima? Für die Zukunft?
Werner Koller Ökonomie / Politische Philosophie / Wirtschaftsrecht.
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mit dem ursprünglichen Hinweis von
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Wo steht die US-Regierung eigentlich gerade bei der Umsetzung des Project 2025, also dem Masterplan für die Übernahme der US-Demokratie durch MAGA?
Dafür gibt es kurioserweise eine öffentliche Trackingplattform. Man kann den Stand der Maßnahmen zur Einführung einer Autokratie in Echtzeit und sehr detailliert aufgegliedert nachvollziehen.
Von 313 Maßnahmen wurden 99 umgesetzt und 63 sind in Arbeit.
Dein inlandt Manahese 100rs
Klingt bizarr. Ist es auch. Aber für zukünftige Historiker sehr hilfreich.
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Ein Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
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Dass autoritäre Systeme im Entstehen oft aus dem Inneren heraus dokumentiert werden, ist historisch gesehen selten – doch Project 2025, der ultrarechte Masterplan zur systematischen Umbauung der US-Demokratie, macht genau das.
Auf einer öffentlich einsehbaren Plattform werden die Fortschritte zur Umsetzung dokumentiert – als wäre es ein agiles Softwareprojekt statt eine schleichende Verfassungsänderung.
313 Maßnahmen zur Entmachtung unabhängiger Institutionen
99 davon bereits umgesetzt, 63 in Arbeit – unter der Ägide republikanischer Bundesstaaten, Richter und Institutionen
Was nach dystopischem Drehbuch klingt, ist politischer Alltag in den USA.
Die Heritage Foundation, federführend hinter dem Projekt, sieht darin kein Problem – im Gegenteil:
Es ist der Fahrplan zur „Wiederherstellung der Exekutivmacht“, also zur Abschaffung von Checks and Balances.
Doch diese absurde Transparenz hat einen Preis:
Für Demokrat*innen weltweit wird sichtbar, mit welcher Präzision und Dreistigkeit autoritäre Systeme heute geplant werden.
Das Projekt ist nicht nur eine Bedrohung für die USA – sondern eine Blaupause für die globale Rechte, von Orbán bis AfD.
Was heute in Tabellenform online steht, könnte morgen Realität sein – und ist es vielerorts schon.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
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Die Eskalation mit Ansage
Wie ICE-Razzien, Nationalgarde und mediale Inszenierung Kalifornien destabilisieren – und warum das alles kein Zufall ist.
Kalifornien steht unter Schock.
Nicht wegen spontaner Unruhen. Sondern wegen eines politischen Spiels mit brennender Lunte.
Donald Trump lässt über die Bundesbehörden ICE gezielte Razzien durchführen – in Wohnvierteln von Los Angeles, mit schwerbewaffneten Beamten, Tränengas, nächtlichen Festnahmen. Menschen werden aus ihren Häusern gezerrt. Familien getrennt.
Das Ergebnis?
Demonstrationen. Aufruhr. Wut. Medienbilder, die Trump sofort nutzt.
Nur Stunden später marschiert die Nationalgarde – ohne Zustimmung von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom.
Die Botschaft Trumps ist klar:
„Seht her, das passiert unter einem demokratischen Gouverneur! Ich bringe Ordnung.“
Was wie Sicherheitsmaßnahmen wirkt, ist in Wahrheit ein gezielter Akt der Eskalation. Ein kalkulierter Mediencoup. Und ein weiterer Schritt in Richtung autoritärem Machtmissbrauch.
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Kamala Harris warnt – eindringlich und unmissverständlich
DAS BÜRO VON KAMALA D. HARRIS
Los Angeles ist mein Zuhause. Und wie so viele Amerikaner bin ich entsetzt über das, was wir auf den Straßen unserer Stadt erleben. Den Einsatz der Nationalgarde zu befehlen, ist eine gefährliche Eskalation, die darauf abzielt, Chaos zu provozieren. Neben den jüngsten Razzien durch die Einwanderungsbehörde ICE in Südkalifornien und im ganzen Land ist dies Teil der grausamen, kalkulierten Agenda der Trump-Regierung, die Panik und Spaltung verbreiten will.
Die Maßnahmen dieser Regierung haben nichts mit öffentlicher Sicherheit zu tun – sie dienen dazu, Angst zu schüren. Angst vor einer Gemeinschaft, die Würde und rechtsstaatliches Verfahren einfordert.
Protest ist ein mächtiges Werkzeug – unerlässlich im Kampf für Gerechtigkeit. Und wie die Polizei von Los Angeles (LAPD), der Bürgermeister und der Gouverneur festgestellt haben, waren Demonstrationen zur Unterstützung unserer Nachbarn mit Migrationshintergrund überwältigend friedlich.
Ich unterstütze weiterhin die Millionen Amerikaner, die sich erheben, um unsere grundlegendsten Rechte und Freiheiten zu verteidigen.
Newsom wehrt sich – und zieht vor Gericht
Gouverneur Gavin Newsom verurteilt Trumps Einsatz scharf:
„Diese Krise wurde vom ehemaligen Präsidenten selbst herbeigeführt – um sich als Ordnungsmacht zu inszenieren. Das ist keine Sicherheitspolitik. Das ist Machtpolitik.“
Newsom kündigt rechtliche Schritte gegen den Nationalgarde-Einsatz an. Er beruft sich auf den Posse Comitatus Act, der den Einsatz militärischer Kräfte im Inland eigentlich verbietet – vor allem gegen den Willen der Bundesstaaten.
Dieser Konflikt ist mehr als ein rechtliches Detail: Er ist ein Symbol für den Kampf zwischen autoritärem Führungsstil und föderaler Demokratie.
Die Strategie hinter dem Chaos
Provokation: ICE-Razzien in Städten mit hoher Migrant:innenquote
Sündenbock-Prinzip: Schuldzuschreibung an Migranten und Demokraten
Selbstdarstellung: Trump inszeniert sich als „Retter“
Die Hintergründe: Ein tiefer Blick hinter die Kulissen
Wahlkampf-Taktik: Eskalation zur Mobilisierung der Basis
Angriff auf föderale Strukturen: Kalifornien als Feindbild
Autoritäre Vorbereitung: Einsatz der Nationalgarde als Drohgebärde
Ablenkung von Skandalen: Chaos verdrängt Trumps juristische Probleme
Rechte Netzwerke: Einfluss auf Sicherheitsapparate wächst
Mein Fazit
Trump hat den Brand gelegt – und kommt jetzt mit Benzinkanister und Megafon.
Sein Ziel: Polarisieren, zerstören, Macht sichern.
Aber Kalifornien wehrt sich. Und Kamala Harris hat es treffend gesagt:
„Es geht nicht um Sicherheit – es geht um Angst.“
Wir dürfen nicht zulassen, dass Angst zur neuen Regierungsform wird.
Nicht in Kalifornien. Nicht in den USA. Und schon gar nicht bei uns.
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#Trump #Harris #Newsom #Migration #Demokratie
English Translation
Trump lights the fire – then calls in the firefighters!
How ICE raids, National Guard deployment, and media manipulation are destabilizing California – and why none of this is accidental
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By Werner Hoffmann – Democracy of the Center, because the political fringes destroy nations.
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Escalation by design
California is in shock.
Not because of spontaneous riots – but because of a political game played with a burning fuse.
Donald Trump has orchestrated targeted raids by ICE agents in Los Angeles neighborhoods, with heavily armed officers, tear gas, and late-night arrests. People were dragged from their homes. Families were separated.
The result?
Protests. Outrage. Media images – exactly what Trump wanted.
Just hours later, the National Guard marched in – without the consent of Governor Gavin Newsom.
Trump’s message is clear:
“Look at this chaos under a Democratic governor. I will bring order.”
But what looks like a security measure is actually a calculated act of provocation and media manipulation – a further step toward authoritarian control.
Kamala Harris issues a strong warning
THE OFFICE OF KAMALA D. HARRIS
Los Angeles is my home. And like so many Americans, I am appalled at what we are witnessing on the streets of our city. Deploying the National Guard is a dangerous escalation meant to provoke chaos. In addition to the recent ICE raids in Southern California and across our nation, it is part of the Trump Administration’s cruel, calculated agenda to spread panic and division.
This Administration’s actions are not about public safety — they’re about stoking fear. Fear of a community demanding dignity and due process.
Protest is a powerful tool — essential in the fight for justice. And as the LAPD, Mayor, and Governor have noted, demonstrations in defense of our immigrant neighbors have been overwhelmingly peaceful.
I continue to support the millions of Americans who are standing up to protect our most fundamental rights and freedoms.
“This crisis was manufactured by the former president himself – to portray himself as a bringer of law and order. This is not security policy. This is a power play.”
Newsom is filing legal action against the National Guard deployment. He invokes the Posse Comitatus Act, which forbids federal military involvement in domestic matters – especially without the consent of the states.
This is not just a legal issue – it’s symbolic of the struggle between federal democracy and creeping authoritarianism.
The chaos strategy
Trump’s approach is classic but effective:
Provoke – ICE raids in migrant communities Escalate – Trigger confrontations and emotional reactions Manipulate media – Spread images of burning bins and masked protesters Blame – Pin the crisis on immigrants and Democrats Pose as the savior – Use the National Guard as stage props.
Goal:
Emotionally mobilize his base and destabilize Democratic-led states.
The deeper background
Campaign tactic: Trump needs a scapegoat
Federal power grab: California represents resistance
Authoritarian rehearsal: Military as intimidation
Scandal diversion: Chaos distracts from legal issues
Right-wing infiltration: Networks reach into security forces
Conclusion
Trump lit the fire – now he appears with a gas can and megaphone.
His goal: Divide, destroy, dominate.
But California is fighting back. And as Kamala Harris said:
“This is not about safety – it’s about fear.”
We must not allow fear to become a tool of governance.
Not in California. Not in America. And not in our democracies.
Trump setzt die Nationalgarde in Kalifornien ein – gegen den Willen des Gouverneurs. Man achte auf die Ausstattung der Soldaten, die mitten in LA wie im Krieg ausgerüstet sind. Hegseth droht schon mit den Marines.
Das hier ist Autoritarismus. Und, wie in jedem werdenden autoritären System, wird jeden Tag der Regler weiter aufgedreht, um Amerika in einen paranoiden Polizeistaat zu verwandeln. So Aufnahmen werden bald die Norm sein und noch viel heftigeren Bildern Platz machen. Amerika fällt. Es schmerzt, sich das anschauen zu müssen. Und man ist überrascht, wie wenig Widerstand Trumps Übernahme entgegengebracht wird.
Europa wird parallel zu einer Insel und sollte sich sehr bewusst sein, dass die Verteidigung seiner Demokratie absolute Priorität haben muss. Wir sind mittendrin in einem Prozess wie in den 1930ern, nur mit anderen globalen Rollen. Man braucht nicht viel Fantasie für ein deutsches Übernahme-Szenario, wenn wir den rechtsextremen Rattenfängern auf den Leim gehen.
Eins sollte uns dabei klar sein: Faschisten machen immer das, was sie eben tun. Wenn es aber die bürgerliche Mehrheit dieses Landes nicht schafft, sich gegen diese Leute zusammenzuschließen und ihre Regeln durchzusetzen, werden wir bald auch so Bilder aus Hamburg, Köln oder Leipzig sehen.
(Film via Roman Sheremeta)
Film via Roman Sheremeta
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Ein Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Trump lässt Nationalgarde in Kalifornien marschieren – ein weiterer Schritt zur Diktatur
Ein Beitrag von Werner Hoffmann – Demokrat aus Überzeugung
Was sich da in Kalifornien abspielt, ist nicht weniger als ein autoritärer Dammbruch.
Dass Trump gegen den erklärten Willen eines demokratisch gewählten Gouverneurs die Nationalgarde in einem Bundesstaat einsetzt – mit Soldaten in Kampfmontur mitten in Los Angeles – ist ein klarer Schritt in Richtung diktatorischer Machtausweitung. Was hier unter dem Vorwand von „Ordnung und Sicherheit“ passiert, ist nichts anderes als ein Testlauf für den Ausnahmezustand. Ein Präsident, der demokratische Prozesse und föderale Strukturen bewusst ignoriert, verlässt den Boden der Verfassung.
Diese Bilder – martialisch, bedrohlich, absichtlich inszeniert – sollen nicht nur einschüchtern, sie dienen auch einem Zweck: Die Bevölkerung an den Anblick von militärischer Präsenz im zivilen Raum zu gewöhnen. Genau das ist es, was autoritäre Systeme immer tun: Schritt für Schritt wird Gewalt normalisiert, werden die Institutionen ausgehöhlt, wird das Militär gegen das eigene Volk instrumentalisiert.
Das ist nicht Amerika, wie wir es kennen – das ist ein autoritärer Albtraum.
Was Hegseth da mit seiner Drohung – „schickt die Marines“ – andeutet, ist kein patriotischer Reflex. Es ist ein Kriegsruf gegen die Demokratie. Wenn das Schule macht, wenn das akzeptiert wird, ist das Ende der Gewaltenteilung nicht mehr weit.
Amerika steht am Abgrund – und Europa darf nicht danebenstehen und zusehen.
Wer glaubt, das sei ein rein amerikanisches Problem, irrt gewaltig. Die globalen autoritären Netzwerke sind real: Trump, Putin, Orban, die AfD, Le Pen, Meloni, Kaczyński – sie alle träumen vom „starken Mann“, vom „neuen Ordnungsstaat“, vom „Ende der liberalen Demokratie“.
Deshalb ist es unsere bürgerliche Pflicht, unsere demokratische Pflicht, hier klar Stellung zu beziehen. Faschismus marschiert nicht mit Hakenkreuzen – heute trägt er Anzüge, redet von „Grenzschutz“ und „innerer Sicherheit“ und rüstet Soldaten auf den Straßen von Los Angeles aus.
Wenn wir jetzt nicht wachsam sind – politisch, medial und zivilgesellschaftlich – dann werden wir morgen in Köln, Leipzig oder Hamburg ähnliche Bilder sehen. Nicht von einem fernen Land, sondern von unserem eigenen.
Wer Demokrat ist, muss jetzt aufstehen. Nicht morgen. Nicht wenn es zu spät ist. Jetzt.
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Ein Kommentar von
Peter Sinapius.
WAR „NIE WIEDER“ GESTERN?
Kann das, was gestern in Los Angeles passiert ist, bei uns passieren?
Bewaffnete und vermummte Männer machen Jagd auf Menschen. Sie zwängen sie mit purer Gewalt in nicht gekennzeichnete Fahrzeuge. Sie tun das im Auftrag ihrer Regierung. Wie in einer Militärdiktatur.
Hier sind es Beamte der Grenzschutzbehörde in den USA. Sie handeln im Auftrag von Donald Trump, der sein Projekt „America First“ in die Tat umsetzen will.
America First war Anfang des 20. Jahrhunderts eigentlich der Slogan einer fremdenfeindlichen und teilweise faschistischen Bewegung in Amerika. Sie findet inzwischen in der Person des heutigen Präsidenten der USA ihre Verkörperung. Sein Vorhaben: In seinem ersten Amtsjahr will er eine Million Menschen abschieben. Macht 3000 pro Tag. Das geht nur mit extremer Gewalt.
In Los Angeles forderten gestern hunderte Demonstranten die sofortige Freilassung der Festgenommenen und stellten sich den Karawanen von nicht gekennzeichneten Militärfahrzeugen und Transportern entgegen. Die aber reagierten mit rücksichtsloser Brutalität.
Die Bürgermeisterin von Los Angeles: „Als Bürgermeisterin einer stolzen Stadt mit vielen Einwanderern, die auf so vielfältige Weise zu unserer Stadt beitragen, bin ich zutiefst verärgert über die Geschehnisse“. Ein solches Vorgehen zerstöre das grundlegende Prinzip der Sicherheit für die Bewohner der Millionenstadt.
Jetzt beabsichtigt Donald Trump aber auch noch Soldaten zu mobilisieren, um seine Vorhaben zu realisieren.
Ich bin schockiert, wie schnell es möglich ist, eine Demokratie außer Gefecht zu setzen. Mit Fremdenfeindlichkeit. Und dann mache ich einen kurzen Rückblick auf das, was in Deutschland passiert. Schließlich sind Trump und Merz jetzt Freunde.
Bei uns regiert ein Innenminister, der in der Vergangenheit von einer „Anti-Abschiebe-Industrie“ gesprochen hat. Damit wurde er Urheber des Unworts 2018. Das Unwort zeigt, so schrieb seinerzeit die Jury, „wie sich der politische Diskurs sprachlich und in der Sache nach rechts verschoben hat und sich damit auch die Sagbarkeitsregeln in unserer Demokratie in bedenklicher Weise verändern“.
Dobrindt aber hat weiter gemacht und forderte dann eine „konservative Revolution“ für Deutschland. Der Begriff stammt von der Neuen Rechten und geht auf antiliberale, antidemokratische und ultranationalistische Strömungen in der Weimarer Republik zurück.
Von einer „konservativen Revolution“ kann Dobrindt als Innenminister nicht mehr öffentlich sprechen. Aber er ignoriert Gerichtsurteile und lässt durch die Bundespolizei an den Grenzen Menschen abweisen, die Schutz suchen.
Was zunächst wie ein weiterer Trump’scher Alleingang klingt, ist inzwischen knallharte Realität:
Donald Trump ist seit Januar 2025 wieder Präsident der Vereinigten Staaten – und er lässt keinen Zweifel daran, dass er die Welt nach seinen Spielregeln umgestalten will.
Mit der geplanten „Section 899“ jagt er nun gezielt deutsche und europäische Anleger.
Was das bedeutet?
Deutlich höhere Steuern auf Dividenden, Zinsen und Fondsgewinne – und damit ein Schock für Millionen ETF-Sparer!
Was steckt hinter „Section 899“?
Die „Section 899“ ist Teil eines groß angelegten Steuergesetzes, das bereits am 22. Mai 2025 im US-Repräsentantenhaus verabschiedet wurde.
Aktuell liegt der Entwurf im US-Senat – und wenn auch dieser zustimmt, treten die Änderungen ab dem 1. Januar 2026 in Kraft.
Das Ziel:
Länder wie Deutschland, Frankreich oder Kanada, die US-Konzerne mit Digitalsteuern belegen, sollen über Strafsteuern auf Kapitalerträge zur Kasse gebeten werden.
Konkret bedeutet das:
Bis zu 20 % zusätzliche Quellensteuer auf Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren aus US-Investitionen.
Und zwar für alle Anleger aus Ländern, die laut US-Finanzministerium „steuerlich unfair“ gegenüber amerikanischen Unternehmen agieren.
Wer ist betroffen?
Das betrifft Millionen deutscher Privatanleger, insbesondere jene, die in US-Aktien oder globale Fonds investiert sind.
Besonders kritisch:
ETFs wie der MSCI World, bei dem rund 70 % der Aktien aus den USA stammen.
Auch Einzelaktien wie NVIDIA, Apple oder Microsoft stehen unter Druck – nicht etwa wegen ihrer operativen Leistung, sondern wegen steuerlicher Risiken.
Beispiel NVIDIA & MSCI World
NVIDIA gehört zu den Top-Holdings in fast allen technologieorientierten ETFs.
Wer als deutscher Anleger Dividenden erhält, musste bisher 15 % US-Quellensteuer zahlen – die in Deutschland teilweise anrechenbar waren.
Mit Trumps Strafsteuer steigen diese Abgaben deutlich, und ob sie in Deutschland noch anrechenbar sind, ist offen.
Auch beim MSCI World sinkt die Netto-Rendite spürbar – bis zu zwei Drittel der Dividenden könnten betroffen sein.
Ein steuerpolitischer Handelskrieg?
Kritiker sprechen bereits von einem „steuerpolitischen Handelskrieg“.
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Die USA unter Trump ziehen sich nicht nur aus Klimaverträgen oder WHO-Abkommen zurück, sondern machen nun auch vor Kapitalmärkten nicht halt.
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Investoren werden zur politischen Waffe.
Besonders bedrohlich: Trump könnte bei Wiederwahl eine vollständige Besteuerung ausländischer Gewinne einführen – was einer De-Facto-Teilenteignung ausländischer Anleger gleichkäme.
Was Anleger jetzt tun sollten
Jetzt Portfolios überprüfen: Wie hoch ist der US-Anteil? Lohnt sich eine Diversifikation?
Beratung einholen: Steuerberater können helfen, die künftige Belastung realistisch einzuschätzen.
Alternativen prüfen: ETFs mit Fokus auf Europa oder Emerging Markets gewinnen an Relevanz.
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Die „Section 899“ ist kein Popanz auf dem Papier – sie ist längst beschlossene Sache im US-Repräsentantenhaus.
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Was viele Anleger noch als „Wahlkampfmanöver“ abtun, dürfte schon 2026 bittere Realität sein. Und Trump?
USA zu teuer? DARUM sollten Anleger jetzt auf INDIEN setzen!
Ein Beitrag von Werner Hoffmann
Während Donald Trump mit seiner Strafsteuer-Agenda („Section 899“) deutsche Anleger in die Zange nimmt, öffnet sich ein ganz anderer Markt mit enormem Potenzial: Indien.
Das Land ist auf dem besten Weg, zur neuen Wachstumslokomotive der Weltwirtschaft zu werden – und für clevere Investoren bietet es jetzt beste Einstiegschancen.
Wer also raus aus dem Trump-Risiko will, sollte sich den indischen Aktienmarkt jetzt genauer ansehen!
7 Gründe, warum Indien jetzt ein Top-Investment ist
Rasantes Wirtschaftswachstum: Mit über 7 % BIP-Wachstum (2024) überholt Indien viele Industrienationen. Die Prognose bleibt bullisch.
Junge Bevölkerung: Durchschnittsalter liegt bei nur 28 Jahren – mit einem wachstumsstarken Binnenkonsum und riesiger Mittelschicht.
Technologischer Aufbruch: IT, KI, Digitalisierung und mobile Bezahlsysteme wie „UPI“ sind Motoren des Fortschritts.
Reformfreudige Regierung: Premierminister Modi setzt seit Jahren auf Bürokratieabbau, Steuersenkungen und Investitionsanreize.
Geopolitische Diversifikation: Wer sich von der US-Politik und Strafsteuer-Risiken lösen will, findet in Indien ein stabiles, demokratisches und investorenfreundliches Umfeld.
Massive Infrastrukturprogramme: Ob Schienen, Straßen, Strom oder Internet: Indien investiert Milliarden in die Zukunft.
Starke Investmentprodukte: Zahlreiche ETFs und Blue Chips machen den Einstieg leicht – z. B.:
iShares MSCI India ETF (INDA)
Xtrackers Nifty 50 Swap UCITS ETF
Lyxor MSCI India UCITS ETF
Einzelaktien wie Infosys, Reliance, HDFC Bank, Tata Consultancy
Aber Achtung: Diese Risiken solltest du kennen
Währungsrisiko: Die indische Rupie ist volatil und kann Gewinne mindern – oder verstärken.
Bürokratie und Korruption: Zwar auf dem Rückzug, aber nicht überall besiegt.
Marktschwankungen: Wer in Indien investiert, braucht etwas Geduld – aber wird oft belohnt.
Fazit: Die Alternative zu Trump heißt Mumbai statt New York!
Wer sich jetzt von US-Aktien und ETFs trennt, hat gute Gründe – und mit Indien eine zukunftssichere Alternative.
Das Land bietet enorme Chancen für Anleger, die langfristig denken und bereit sind, neue Märkte zu entdecken.
In einer Welt der politischen Unsicherheiten bietet Indien Stabilität, Wachstum – und steuerliche Entlastung.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
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Donald Trump sorgt erneut für Empörung – diesmal durch eine Personalentscheidung mit weitreichenden Konsequenzen für das US-Rechtssystem.
Der Ex-Präsident und aktuelle republikanische Präsid hat angekündigt, seinen langjährigen Verteidiger Emil Bove für einen Sitz am Bundesberufungsgericht des 3. Bezirks zu nominieren – auf Lebenszeit.
Wer ist Emil Bove?
Der 44-jährige Jurist galt lange als loyaler Weggefährte Trumps.
In mehreren brisanten Verfahren – darunter Trumps Strafprozess um Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels – war Bove Teil des Verteidigerteams.
Nach Trumps Rückkehr ins Weiße Haus übernahm Bove eine leitende Rolle im Justizministerium. In dieser Position war er unter anderem für umstrittene Entscheidungen in Korruptions- und Migrationsfragen verantwortlich.
Kritik an der Nominierung
Die Nominierung Boves wurde sowohl von demokratischer als auch konservativer Seite als problematisch eingestuft.
Besonders heftig reagierten US-Senatoren wie Dick Durbin:
Sie werfen Bove vor, die Trennung zwischen Exekutive und Justiz zu untergraben.
Auch konservative Justizexperten äußerten Zweifel:
Gregg Nunziata, ehemals Chefberater der Republikaner im Senat, bezeichnete die Personalie als „inakzeptabel“.
Ein besonders umstrittener Punkt ist Boves Rolle bei der Einstellung eines Korruptionsverfahrens gegen New Yorks Bürgermeister Eric Adams.
Mehrere Staatsanwälte traten damals aus Protest zurück.
Offiziell lautete die Begründung:
politische Motivation der Anklage.
Kritiker wittern dagegen einen politischen Deal zur Durchsetzung von Trumps Einwanderungsplänen.
Justiz unter Trump: Loyalität vor Unabhängigkeit?
Zudem leitete Bove Ermittlungen gegen FBI-Beamte ein, die am 6. Januar 2021 gegen die Kapitolstürmer ermittelt hatten.
Mehrere von ihnen wurden suspendiert oder versetzt.
Unabhängige Richter äußerten öffentlich Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit dieser Maßnahmen.
Die Besetzung des 3. Bundesberufungsgerichts in Philadelphia ist dabei keineswegs unbedeutend:
Das Gremium entscheidet über wichtige Bundesverfahren, darunter Fälle zu Wahlrecht, Einwanderung, Korruption und Grundrechten.
Die Abstimmung im Senat – Showdown erwartet
Zur Bestätigung Boves ist eine einfache Mehrheit im US-Senat erforderlich. Zwar verfügen die Republikaner über eine knappe Mehrheit, doch angesichts der massiven Kritik – auch aus eigenen Reihen – könnte die Anhörung im Justizausschuss zur politischen Feuerprobe werden.
Fazit: Ein politischer Testfall
Die Ernennung Emil Boves könnte zur Blaupause für eine Umgestaltung der US-Justiz nach Trumps Vorstellungen werden – loyal, politisch kontrollierbar und frei von kritischen Stimmen.
Doch gerade diese Entwicklung ruft breite Bedenken in juristischen, politischen und zivilgesellschaftlichen Kreisen hervor.
Sollte sich diese Form der Personalpolitik durchsetzen, droht die Aushöhlung der Gewaltenteilung in den USA – mit Folgen weit über die Amtszeit Trumps hinaus.
Quellen (Auswahl):
n-tv.de – Artikel vom 29. Mai 2025
Washington Post: „Trump taps Bove for 3rd Circuit Court“
Reuters: „Controversial DOJ official nominated for lifetime judgeship“
