„Ich sage das nicht als Gegner. Ich sage es als CDU-Mitglied. Als jemand, der seit Jahrzehnten für Menschen kämpft und jeden Tag für diese Partei um Vertrauen wirbt.
Und ich sage es mit großer Sorge: Ich habe das Gefühl, jetzt hilft nur noch beten.
Die Umfragewerte unseres Bundeskanzlers sind erschreckend. Das Vertrauen der Bevölkerung schwindet. Die Kritik aus den eigenen Reihen wird immer lauter – auch meine.
Ich kann den Menschen an den Haustüren nicht länger erklären, warum sie unserer Partei vertrauen sollen, wenn dieses Vertrauen immer wieder verspielt wird. Jeder unüberlegte Satz und jede falsche Priorität erschweren meinen Wahlkampf und den vieler engagierter CDU-Mitglieder. Wir kämpfen vor Ort um Glaubwürdigkeit – und sie wird uns von oben immer wieder aus der Hand geschlagen.
Es ist auch meine CDU. Gerade deshalb schweige ich nicht.
Unser Bundeskanzler und sein Beraterkreis müssen jetzt Entscheidungen treffen. Nicht aus taktischen Gründen, sondern weil es um unser Land, das Vertrauen der Bürger und die Zukunft unserer Partei geht.
Ich bin angetreten, um für Ehrlichkeit, Bürgernähe und Glaubwürdigkeit zu kämpfen. Doch im Moment habe ich das Gefühl, dass all das im politischen Chaos untergeht.
Wer seine Partei und sein Land liebt, darf nicht schweigen, wenn der Kompass verloren geht. Wahre Loyalität bedeutet nicht, alles kritiklos hinzunehmen. Wahre Loyalität bedeutet, Verantwortung einzufordern und den Mut zu haben, die richtigen Entscheidungen zu treffen.
Jetzt braucht es Führung. Jetzt braucht es Demut. Jetzt braucht es Ehrlichkeit. Nicht irgendwann – sondern jetzt.
Kommentar von Werner Hoffmann
Werner Hoffmann – Überzeugter demokratischer Europäer.
Selbst CDU-Mitglieder äußern inzwischen öffentlich erhebliche Kritik an der Entwicklung ihrer Partei und ihrer Führung. Wenn langjährige Mitglieder den Eindruck vermitteln, dass Vertrauen verloren geht und ein grundlegender Kurswechsel notwendig ist, zeigt das, wie ernst die Lage inzwischen wahrgenommen wird.
Auch ich habe die CDU früher gewählt. Heute sehe ich jedoch einen deutlichen politischen Kurswechsel. Aus meiner Sicht ist das „C“ im Parteinamen zunehmend zu einem Symbol geworden, das sich im politischen Handeln immer seltener widerspiegelt.
Ich halte den neoliberalen Kurs – oft beschönigend als wirtschaftsliberal bezeichnet – für problematisch. Nach meiner Einschätzung trägt eine stärker polarisierende Politik dazu bei, dass gesellschaftliche Spannungen wachsen. Leider gibt man damit dem Extremismus, insbesondere dem rechtsextremen Flügel der AfD, immer mehr Nahrung.
Hinweis zu den verwendeten Bildern: Sofern in diesem Beitrag KI-generierte Bilder verwendet werden, dienen sie ausschließlich der symbolischen Illustration des Themas. Sie stellen keine realen Szenen oder tatsächlichen Ereignisse dar.
Werner Hoffmann, Überzeugter demokratischer Europäer.
Bei Facebook habe ich einen Beitrag gelesen, der mich nachdenklich gemacht hat.
Mir wurde dabei erneut bewusst, dass nicht nur der Islamismus, sondern auch der Rechtsextremismus in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche schwere Gewalttaten hervorgebracht hat.
Der Beitrag bezieht sich auf eine Aussage des CDU-Bundestagsabgeordneten Wilhelm Gebhard. Auf die Frage, wann sich die CDU genauso konsequent gegen Rechtsextremismus wie gegen Islamismus einsetzen werde, soll er geantwortet haben:
„Ich habe glücklicherweise noch nicht erlebt, dass die von Dir genannten Faschos in friedliche Menschenmengen rasen.“
Der Facebook-Beitrag hält diese Aussage für sachlich falsch und nennt mehrere dokumentierte Beispiele rechtsextremistischer Gewalt.
2019 ermordete ein Rechtsextremist den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.
Ebenfalls 2019 versuchte ein schwer bewaffneter Rechtsextremist an Jom Kippur, ein Massaker in der Synagoge von Halle zu verüben. Als ihm das Eindringen in das Gebäude misslang, erschoss er zwei Menschen.
2020 ermordete der rassistisch motivierte Täter von Hanau neun Menschen. Anschließend tötete er seine Mutter und sich selbst.
Der Nationalsozialistische Untergrund – NSU ermordete über Jahre hinweg zehn Menschen und verübte mehrere Sprengstoffanschläge sowie Raubüberfälle.
2016 fuhr ein Rechtsextremist in Leipzig gezielt mit seinem Fahrzeug in eine Gegendemonstration und verletzte dabei Menschen.
In dem Facebook-Beitrag wird außerdem ein Vorfall aus dem Jahr 2022 aufgeführt, bei dem ein Mann in Berlin mit einem Fahrzeug in eine Menschengruppe fuhr. Eine Lehrerin kam ums Leben, zahlreiche Menschen wurden verletzt.
Diese Beispiele zeigen nach meiner Auffassung deutlich:
Extremismus kennt unterschiedliche ideologische Formen – seine Opfer sind jedoch immer Menschen.
Niemand sollte die Gefahr des Islamismus kleinreden. Die islamistischen Anschläge der vergangenen Jahre belegen, wie real diese Bedrohung ist.
Genauso falsch wäre es jedoch, die Gefahren des Rechtsextremismus zu relativieren, zu verharmlosen oder vollständig auszublenden.
Eine politische Diskussion darf nicht darin bestehen, die Verbrechen einer extremistischen Strömung gegen die Taten einer anderen Strömung aufzurechnen.
Eine wehrhafte Demokratie muss jede Form von Extremismus entschieden bekämpfen – unabhängig davon, ob sie religiös oder politisch motiviert ist.
Dabei muss für alle demokratischen Parteien derselbe Maßstab gelten. Wer unsere freiheitliche Gesellschaft schützen möchte, darf weder bei islamistischen noch bei rechtsextremistischen Gefahren wegsehen.
Nur eine sachliche Debatte auf Grundlage überprüfbarer Fakten stärkt unsere Demokratie. Verharmlosungen, Pauschalisierungen und ideologische Scheuklappen helfen dagegen niemandem.
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Werner Hoffmann, überzeugter demokratischer Europäer.
Mit meiner Einschätzung zur Nachfolge von Jens Spahn lag ich offenbar nicht schlecht: Den bisherigen Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei, hatte ich mit einer Wahrscheinlichkeit von 60 Prozent als aussichtsreichsten Kandidaten für den Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingeschätzt.
Nun stellt sich die nächste entscheidende Frage:
Wer wird Nachfolger von Thorsten Frei als Chef des Bundeskanzleramts?
Der Kanzleramtschef ist weit mehr als ein Verwaltungsleiter. Er koordiniert die Arbeit der Bundesregierung, stimmt wichtige politische Vorhaben zwischen den Ministerien ab und gehört zum engsten Machtzentrum des Bundeskanzlers.
Meine persönliche Einschätzung
Martin Jäger: 40 Prozent
Hendrik Hoppenstedt: 30 Prozent
Nina Warken: 15 Prozent
Eher nicht
Steffen Bilger: 10 Prozent
Philipp Amthor: 5 Prozent
Gerade Steffen Bilger und Philipp Amthor wären aus meiner Sicht eine völlige Fehlplanung. Beide standen wegen früherer Vorgänge und Verbindungen bereits öffentlich in der Kritik. Die entsprechenden Kontroversen sind auch in ihren Wikipedia-Einträgen dokumentiert. Das Bundeskanzleramt benötigt jedoch eine Persönlichkeit, die uneingeschränkt für Seriosität, Erfahrung und politische Verlässlichkeit steht.
Martin Jäger
Martin Jäger verfügt über langjährige Erfahrungen als Diplomat, Staatssekretär und Verwaltungsmanager. Er war unter anderem deutscher Botschafter und in verschiedenen politischen Spitzenfunktionen tätig. Seine internationale Erfahrung und seine Kenntnisse sicherheitspolitischer Strukturen könnten ihn für das Kanzleramt besonders interessant machen.
Aus meiner Sicht wäre er eine fachlich starke Besetzung. Allerdings müsste Friedrich Merz abwägen, ob Jäger an anderer Stelle nicht ebenso dringend benötigt wird.
Hendrik Hoppenstedt
Hendrik Hoppenstedt kennt das Bundeskanzleramt bereits aus eigener Erfahrung. Von 2018 bis 2021 war er dort Staatsminister bei der Bundeskanzlerin. Der Jurist verfügt über große parlamentarische Erfahrung und kennt die Abläufe zwischen Bundesregierung, Bundestag und Unionsfraktion.
Hoppenstedt wäre deshalb vermutlich die politisch naheliegendste Lösung. Er könnte ohne lange Einarbeitungszeit Verantwortung übernehmen und dürfte innerhalb der Union auf breite Akzeptanz stoßen.
Mein derzeitiges Fazit: Martin Jäger besitzt das stärkere fachliche Profil, Hendrik Hoppenstedt den direkteren politischen Zugang zum Kanzleramt. Das Rennen dürfte sich aus meiner Sicht vor allem zwischen diesen beiden entscheiden.
Werner Hoffmann. Überzeugter demokratischer Europäer.
Nach monatelanger Verzögerung hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche einen Entwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie ein neues Netzpaket vorgelegt. Während die Bundesregierung von notwendigen Anpassungen spricht, kommt aus der Energiebranche erhebliche Kritik.
Viele Fachleute befürchten, dass Deutschland damit ausgerechnet in einer Phase des weltweiten Ausbaus erneuerbarer Energien an Tempo verlieren könnte.
Kritisiert wird insbesondere, dass der Gesetzentwurf keine grundlegende Beschleunigung des Ausbaus von Wind- und Solarenergie erkennen lässt. Stattdessen würden zahlreiche Änderungen vor allem den Netzbetreibern zusätzliche Einflussmöglichkeiten verschaffen.
Investoren beklagen, dass dadurch Planungssicherheit verloren gehen könnte.
Projekte könnten verzögert oder wirtschaftlich unattraktiver werden. Gerade Windparks, Photovoltaikanlagen, Stromspeicher und neue Netzinfrastrukturen benötigen jedoch langfristig verlässliche gesetzliche Rahmenbedingungen.
Besonders problematisch erscheint vielen Beobachtern der Zeitplan. Da die parlamentarischen Beratungen erst nach der Sommerpause fortgesetzt werden sollen, wächst die Sorge, dass es 2027 zu Förderlücken oder erheblichen Investitionsunsicherheiten kommen könnte.
Unternehmen müssen häufig Jahre im Voraus planen, bevor Milliardenbeträge in neue Energieprojekte investiert werden.
Auch aus den Bundesländern wächst der Widerstand. Schleswig-Holstein und Niedersachsen fordern unter anderem, die Förderung erneuerbarer Energien langfristig abzusichern und zentrale Punkte des Gesetzentwurfs zu überarbeiten.
Sie warnen davor, dass Unsicherheit bei Investoren letztlich nicht nur die Energiewende, sondern auch den Wirtschaftsstandort Deutschland schwächen könnte.
Dabei ist der weitere Ausbau erneuerbarer Energien nicht nur eine Frage des Klimaschutzes.
Es geht ebenso um Versorgungssicherheit, bezahlbare Strompreise und wirtschaftliche Unabhängigkeit.
Jede zusätzliche Kilowattstunde aus Wind- und Solarenergie reduziert langfristig den Bedarf an importierten fossilen Energieträgern. Gleichzeitig entstehen Arbeitsplätze, Wertschöpfung und technologische Chancen im Inland.
Meine Bewertung
Eine erfolgreiche Energiewende braucht Verlässlichkeit statt Unsicherheit.
Wer Investitionen in erneuerbare Energien verzögert, erschwert oder finanziell unattraktiver macht, riskiert nicht nur das Erreichen der Klimaziele.
Deutschland könnte auch im internationalen Wettbewerb um Zukunftstechnologien weiter zurückfallen.
Gerade in Zeiten einer steigenden Stromnachfrage durch Elektromobilität, Wärmepumpen, Digitalisierung, Rechenzentren und Künstliche Intelligenz ist ein konsequenter Ausbau der erneuerbaren Energien wichtiger denn je.
Die kommenden Beratungen im Bundestag werden deshalb entscheidend sein.
Es geht um die Frage, ob Deutschland die Energiewende konsequent fortsetzt – oder ob durch halbherzige Änderungen erneut wertvolle Zeit verloren geht.
Werner Hoffmann. – Überzeugter demokratischer Europäer.
Rücktritt von Jens Spahn und nun?
Wer übernimmt nun die Führung der Unionsfraktion?
Eine offizielle Entscheidung gibt es bislang nicht. Dennoch wird bereits intensiv über mögliche Nachfolger diskutiert.
Meine persönliche Einschätzung
Nach meiner Einschätzung könnten die Chancen derzeit ungefähr wie folgt aussehen:
Thorsten Frei:60 %
Carsten Linnemann:25 %
Günter Krings:10 %
Andere Kandidaten:5 %
Diese Prozentangaben beruhen nicht auf offiziellen Informationen, sondern stellen ausschließlich meine persönliche politische Einschätzung dar.
Thorsten Frei gilt als enger Vertrauter von Bundeskanzler Friedrich Merz und verfügt innerhalb der Fraktion über erheblichen Rückhalt.
Carsten Linnemann steht für das wirtschaftspolitische Profil der CDU und besitzt ebenfalls großen Einfluss. Günter Krings zählt zu den erfahrensten Innen- und Rechtspolitikern der Union und wäre ebenfalls eine denkbare Lösung.
Darüber hinaus gibt es weitere profilierte CDU-Abgeordnete, die künftig für Spitzenämter vielleicht bei einem weiteren späteren Rücktritt infrage kommen könnten. Dazu gehört beispielsweise Steffen Bilger.
Meine persönliche Beobachtung: Wer Debatten im Bundestag regelmäßig verfolgt, kann den Eindruck gewinnen, dass sich Steffen Bilger häufig in der unmittelbaren Nähe von Friedrich Merz aufhält. Auch seine Körpersprache und Gestik wirken auf mich oftmals besonders loyal und unterstützend gegenüber Merz.
Ob sich daraus später einmal eine noch stärkere Rolle innerhalb der CDU ergibt, bleibt abzuwarten.
Die Entscheidung wird letztlich nicht nur von der fachlichen Eignung abhängen. Ebenso wichtig sind parteiinterne Mehrheiten, strategische Überlegungen und das Vertrauen der Bundestagsfraktion.
Die Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden wird deshalb weit über eine reine Personalentscheidung hinausgehen.
Sie dürfte ein wichtiges Signal für die künftige Ausrichtung der Union und das Machtgefüge innerhalb der CDU senden.
Wird der Kurs nach rechts fortgesetzt?
Hier eine kurze Zusammenfassung seltsamer Aktivitäten von Jens Spahn
Hier weitere Ereignisse, die noch weitere seltsame Akrivitäten seit vielen Jahren nennt!
Werner Hoffmann, Überzeugter demokratischer Europäer.
Stellen wir uns einmal einen großen Gesundheitstopf vor. Aus diesem Topf werden Arztbesuche, Operationen, Medikamente und Krankenhausaufenthalte bezahlt.
In diesen Topf zahlen vier Beteiligte jeweils 100 Euro ein:
Arbeitnehmer Thomas: 100 Euro
Arbeitgeber Neo: 100 Euro
Rentner Walter: 100 Euro
Die Deutsche Rentenversicherung für Walter: 100 Euro
Damit befinden sich insgesamt 400 Euro im gemeinsamen Gesundheitstopf.
Thomas und Walter sind zufrieden. Sie wissen: Wenn sie krank werden, steht genügend Geld für ihre medizinische Versorgung zur Verfügung. Rechnerisch entfallen 200 Euro je Versichertem.
Eines Tages beschließt die Politik eine Reform. Die Beiträge sollen sinken. Deshalb sollen alle vier Einzahler künftig 10 Euro weniger einzahlen.
Jetzt fließen nur noch:
Thomas: 90 Euro
Arbeitgeber Neo: 90 Euro
Walter: 90 Euro
Deutsche Rentenversicherung: 90 Euro
Im Gesundheitstopf befinden sich damit nur noch 360 Euro.
Thomas schaut in den Topf und fragt: „Moment mal – wenn jetzt weniger Geld da ist, können wir dann noch dieselben Leistungen bekommen?“
Walter nickt nachdenklich. Rechnerisch stehen jetzt nur noch 180 Euro je Versichertem zur Verfügung – also 20 Euro weniger als zuvor.
Natürlich könnte man hoffen, dass die fehlenden 40 Euro irgendwie ausgeglichen werden. Doch woher soll das Geld kommen?
Oder glaubt ihr wirklich, dass Arbeitgeber künftig freiwillig zusätzliche Milliarden für die Gesundheitsversorgung von Arbeitnehmern und Rentnern aufbringen werden? Ich halte das für wenig realistisch. Wer darauf setzt, glaubt vermutlich auch, dass im Himmel Jahrmarkt ist.
Dabei gäbe es durchaus andere Möglichkeiten. In mehreren europäischen Ländern werden – je nach Ausgestaltung des jeweiligen Systems – auch Kapitalerträge oder andere Einkommensarten zur Finanzierung des Gesundheitswesens herangezogen. Teilweise gibt es dort außerdem keine Beitragsbemessungsgrenze, sodass auch sehr hohe Einkommen vollständig zur Finanzierung beitragen könnten. Dadurch ließe sich die Finanzierung auf mehr Schultern verteilen.
Die Mathematik ist einfach: Weniger Geld im Topf bedeutet auf Dauer auch weniger Geld für Leistungen – sofern niemand anderes die Lücke schließt.
Und da Arbeitgeber keine Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung beziehen, treffen Leistungskürzungen vor allem die Versicherten. Arbeitnehmer und Rentner zahlen damit häufig doppelt: zunächst über ihre Beiträge und später als Patientinnen und Patienten.
ADMS AlteDeutscheMännerSyndrom -Friedrich Merz, Jens Spahn Wolfgang Kubicki
Herr Bundeskanzler Merz, Frau Bundesgesundheitsministerin Warken: Wer bezahlt am Ende die Zeche?
Bundesministerium für Gesundheit (BMG): Informationen zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung.
GKV-Spitzenverband: Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.
Europäische Kommission: Länderberichte zu den Gesundheitssystemen in der Europäischen Union.
OECD: Health at a Glance: Europe (Vergleich der Finanzierung europäischer Gesundheitssysteme).
Die verwendeten KI-Bilder dienen der symbolischen Veranschaulichung und stellen keine realen Ereignisse dar. Das Bild von Werner Hoffmann basiert auf einem vom Autor bereitgestellten Referenzfoto.
Der Begriff „Heizungshammer“ gehört zu den erfolgreichsten politischen Schlagworten der vergangenen Jahre – obwohl es nie ein Gesetz mit diesem Namen gab. Eine aktuelle wissenschaftliche Studie kommt zu dem Ergebnis, dass insbesondere die Berichterstattung der BILD die öffentliche Wahrnehmung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) erheblich beeinflusst habe.
Die Untersuchung beschreibt, dass durch die wiederholte Verwendung emotionaler Begriffe wie „Heizungshammer“ oder „Heizverbot“ bei vielen Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck entstand, funktionierende Öl- und Gasheizungen müssten kurzfristig ausgebaut werden. Das entsprach jedoch nicht dem Inhalt des Gesetzes. Bestehende Heizungen durften grundsätzlich weiter betrieben und repariert werden. Die Regelungen betrafen vor allem den Einbau neuer Heizungen unter bestimmten Voraussetzungen.
Besonders kritisch bewertet die Studie den Einfluss zugespitzter Medienberichterstattung auf die politische Debatte. Nach ihrer Analyse wurde ein komplexes Gesetz auf wenige emotionale Schlagworte reduziert. Dadurch sei aus einer sachlichen Diskussion über Klimaschutz, Energieversorgung und Heiztechnik ein emotionaler Kulturkampf geworden.
Die BILD gehört zum Axel-Springer-Konzern. Die Studie kritisiert insbesondere die Berichterstattung der BILD und kommt zu dem Ergebnis, dass diese wesentlich zur Verbreitung des Begriffs „Heizungshammer“ und zur Emotionalisierung der öffentlichen Diskussion beigetragen habe. Dadurch seien Fehleindrücke über den tatsächlichen Inhalt des Gebäudeenergiegesetzes entstanden.
Die Folgen waren erheblich: Die Debatte wurde polarisiert, viele Menschen verunsichert und das Vertrauen in die Energiewende geschwächt. Unabhängig davon, wie man das Gebäudeenergiegesetz bewertet, zeigt dieser Fall, welche Macht große Medien durch Framing besitzen können. Demokratische Entscheidungen sollten auf überprüfbaren Fakten beruhen – nicht auf Schlagworten, die komplexe Inhalte verzerren.
Meine persönliche Meinung
Die Art und Weise, wie durch zugespitzte Schlagzeilen und wiederholtes Framing politische Debatten beeinflusst werden können, erinnert mich zunehmend an die historische Rolle des Medienunternehmers Alfred Hugenberg in der Endphase der Weimarer Republik.
Das Bundesverwaltungsgericht stellte in seinem Urteil vom 17. März 2005 (Az. 3 C 20.04) fest, dass Hugenberg ein „Wegbereiter der nationalsozialistischen Herrschaft“ war.
Selbstverständlich handelt es sich hierbei nicht um eine Gleichsetzung, sondern um den Hinweis, dass große Medienhäuser aufgrund ihrer Reichweite eine besondere Verantwortung für eine faktenbasierte und ausgewogene Berichterstattung tragen.
– überzeugter Demokrat und Europäer und in keiner Partei tätig.
Die Diskussion über die Brandmauer zur AfD gehört seit Jahren zu den wichtigsten politischen Debatten in Deutschland. Für die einen ist sie Ausdruck demokratischer Verantwortung, für andere ein Mittel der Ausgrenzung. Doch warum halten die meisten demokratischen Parteien weiterhin an dieser Abgrenzung fest?
Der wichtigste Grund ist die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Demokratische Parteien können in Sachfragen durchaus unterschiedlicher Meinung sein. Sie teilen jedoch den gemeinsamen Konsens, dass Menschenwürde, Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Pressefreiheit und der Schutz von Minderheiten unverzichtbare Grundlagen unseres Grundgesetzes sind.
Die AfD wird seit Jahren von den Sicherheitsbehörden beobachtet. Mehrere Landesverbände wurden als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Auch die Gesamtpartei wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz entsprechend eingestuft; diese Einstufung ist jedoch derzeit Gegenstand gerichtlicher Verfahren und daher noch nicht rechtskräftig. Unabhängig davon sehen viele demokratische Parteien aufgrund zahlreicher Äußerungen und Entwicklungen erhebliche Gründe, eine politische Zusammenarbeit abzulehnen.
Die Brandmauer richtet sich dabei nicht gegen die Wählerinnen und Wähler.
Jede demokratisch abgegebene Stimme hat den gleichen Wert.
Die politische Abgrenzung betrifft ausschließlich eine Zusammenarbeit mit einer Partei, bei der erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bestehen.
Auch die Geschichte Deutschlands spielt eine wichtige Rolle. Die Erfahrungen der Weimarer Republik zeigen, dass Demokratien schrittweise geschwächt werden können, wenn extremistische Kräfte politisch normalisiert werden. Viele Demokratinnen und Demokraten sehen die Brandmauer deshalb als Schutzmechanismus unserer Demokratie.
Gleichzeitig genügt eine Brandmauer allein nicht. Wer den Zuspruch für extremistische Parteien dauerhaft verringern möchte, muss die Ursachen angehen: soziale Unsicherheit, wirtschaftliche Sorgen, Bürokratie, fehlende Zukunftsperspektiven und den Vertrauensverlust in staatliche Institutionen.
Die Brandmauer ist daher kein Ersatz für gute Politik, sondern eine klare demokratische Grenze. Sie macht deutlich: Die Zusammenarbeit demokratischer Parteien endet dort, wo die Grundwerte des Grundgesetzes infrage gestellt werden. Gleichzeitig bleibt es Aufgabe der demokratischen Mitte, die Probleme der Bürgerinnen und Bürger überzeugend zu lösen. Nur beides zusammen – klare Abgrenzung gegenüber Extremismus und gute Politik – stärkt das Vertrauen in unsere Demokratie langfristig.
Werner Hoffmann. Überzeugter demokratischer Europäer.
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gilt seit 2006 als eines der wichtigsten Instrumente für Transparenz in Deutschland. Es ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern, Journalistinnen und Journalisten sowie Organisationen, Informationen und Akten von Bundesbehörden anzufordern – ohne ein besonderes Interesse nachweisen zu müssen.
Nun plant die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD eine weitreichende Reform. Nach dem Beschluss des Koalitionsausschusses vom 2. Juli 2026 soll der Informationsanspruch künftig deutlich eingeschränkt werden. Wer Informationen erhalten möchte, soll grundsätzlich ein berechtigtes Interesse nachweisen müssen.
Die Bundesregierung begründet dies mit einer Entlastung der Verwaltung und dem Ziel, missbräuchliche oder massenhafte Anfragen einzudämmen.
Genau hier setzt jedoch die Kritik an. Journalistenverbände, Transparenzorganisationen sowie die Bundesdatenschutzbeauftragte warnen vor einer erheblichen Einschränkung des Informationszugangs. FragDenStaat spricht sogar von einer faktischen Abschaffung des bisherigen IFG.
Unstrittig ist jedoch: Der Kreis der Anspruchsberechtigten würde kleiner werden.
Gerade der investigative Journalismus nutzt das IFG regelmäßig, um staatliches Handeln nachvollziehbar zu machen. Zahlreiche Recherchen zu Lobbyismus, öffentlichen Ausgaben oder Verwaltungsvorgängen wären ohne das Gesetz kaum möglich gewesen.
Aus meiner Sicht schwächt die geplante Reform damit auch die sogenannte „vierte Gewalt“ – die kontrollierende Funktion der freien Presse. Werden Auskunftsrechte eingeschränkt, sinken nach meiner Auffassung auch die Möglichkeiten, Missstände aufzudecken und staatliches Handeln kritisch zu hinterfragen.
Weniger Transparenz bedeutet letztlich auch weniger demokratische Kontrolle.
Demokratie lebt nicht nur von freien Wahlen, sondern ebenso von Transparenz, Kontrolle und einer unabhängigen Presse. Bürgerinnen und Bürger können politische Entscheidungen nur dann bewerten, wenn sie Zugang zu den zugrunde liegenden Informationen haben.
Noch handelt es sich nicht um ein beschlossenes Gesetz. Ein konkreter Gesetzentwurf liegt bislang nicht vor. Erst das parlamentarische Verfahren wird zeigen, wie weit die Einschränkungen tatsächlich reichen.
Für mich steht jedoch bereits heute fest: Demokratie braucht mehr Transparenz – nicht weniger. Wer den Zugang zu staatlichen Informationen erschwert, riskiert nach meiner Auffassung auch eine Schwächung der öffentlichen Kontrolle und damit des Vertrauens in den demokratischen Rechtsstaat.
Und wer ist der Hauptinitiator bei dieser Veränderung des #IFG?
Philipp Amthor (CDU).
Welchen Skandal von Philipp Amthor (CDU) könnte man beispielsweise durch die Veränderung des Informationsfreiheitsgesetz eher verschleiern?
Hintergründe
Der Lobbyskandal um den CDU-Politiker Philipp Amthor und das US-amerikanische KI-Unternehmen Augustus Intelligence wurde 2020 aufgedeckt. Amthor warb beim Bundeswirtschaftsministerium für die Firma und besaß Aktienoptionen, woraufhin er seine Tätigkeit als „Fehler“ einräumte.
Die Affäre zog in den USA rechtliche Konsequenzen nach sich. Nach der Insolvenz von Augustus Intelligence verklagte der Insolvenzverwalter den Vorstand und frühere Direktoren, darunter auch Amthor, wegen eines mutmaßlichen Schadens in dreistelliger Millionenhöhe.
Hintergründe der Lobby-Affäre
Die Kontroverse entzündete sich an den engen Verflechtungen zwischen dem Bundestagsabgeordneten und dem New Yorker Start-up Augustus Intelligence. Amthor setzte seine politischen Kontakte gezielt ein, um dem Unternehmen Türen zu öffnen.
Brief an Peter Altmaier: Amthor verschaffte dem Gründer des US-Unternehmens einen Termin im Bundeswirtschaftsministerium
Aktienoptionen und Posten: Als Gegenleistung für seine Bemühungen erhielt Amthor Aktienoptionen und den Titel eines Direktors bei der US-Firma.
Kritik und Konsequenzen: Die undurchsichtigen Verbindungen führten zu starker Kritik, woraufhin Amthor seine US-Nebentätigkeit aufgab. Die Investoren äußerten sich laut Presseberichten später so, dass sie trotz der Vorwürfe nicht an Amthors Integrität zweifelten.
US-Klage und Insolvenz
Nachdem Augustus Intelligence in den USA Insolvenz anmelden musste, geriet das Unternehmen erneut in die Schlagzeilen, diesmal im Zusammenhang mit dem Vorwurf des Betrugs.
Vorwürfe des Insolvenzverwalters: Das Board of Directors soll bei der finanziellen Schieflage weggeschaut haben. Dem Unternehmen entstand dadurch angeblich ein Schaden von über 100 Millionen US-Dollar.
Klage gegen Verantwortliche: Im Zuge der Aufarbeitung des mutmaßlichen Millionenbetrugs wurde in den USA auch Philipp Amthor juristisch belangt.
Der ehemalige Bundeswirtschafts- und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) war eine der zentralen Figuren im Skandal um Augustus Intelligence. Er war dort nicht nur finanziell stark engagiert, sondern fungierte zeitweise auch als Präsident und „Vorsitzender für allgemeine Angelegenheiten“ des US-Unternehmens.
Seine konkreten Verbindungen und Aktivitäten in diesem Bereich umfassen mehrere Ebenen:
Finanzielle Verflechtung und Führungsrolle
Millioneninvestition: Zu Guttenberg stieg als Investor bei dem KI-Start-up ein und investierte rund 1,5 Millionen US-Dollar.
Spitzenposten: Er übernahm eine führende Rolle im Management und saß im Verwaltungsrat der Firma.
Rückzug: Im Juli 2020 – rund sieben Wochen nach dem Auffliegen der Aktivitäten von Philipp Amthor – trat zu Guttenberg von seinen Posten bei Augustus Intelligence zurück.
Lobbyarbeit auf höchster Ebene
Während Amthor Türen im Bundeswirtschaftsministerium öffnete, nutzte zu Guttenberg seine Kontakte direkt im Bundeskanzleramt:
E-Mail an Angela Merkel: Mitte 2019 schrieb er direkt an das Büro der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, um für Augustus Intelligence zu werben und Gespräche zu vermitteln.
Geheimes Treffen: Recherchen von Abgeordnetenwatch und FragDenStaat deckten auf, dass es im September 2019 ein persönliches, vom Kanzleramt zunächst verschwiegenes Treffen zwischen Merkel und zu Guttenberg zur Causa Augustus gab.
Querverbindungen zu Wirecard und anderen Akteuren
Über seine Beratungs- und Investmentfirma Spitzberg Partners stellte zu Guttenberg unter anderem die Kontaktdaten der Augustus-Gründer her. Parallel dazu nutzte er dieselbe Firma für hochgradig umstrittene Lobbyarbeit bei Angela Merkel zugunsten des später kollabierten Zahlungsabwicklers Wirecard AG.
Neben Amthor und zu Guttenberg zog das Netzwerk von Augustus Intelligence noch weitere namhafte deutsche Ex-Funktionäre an, darunter den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen sowie den ehemaligen BND-Präsidenten August Hanning.
Ich habe es immer gesagt: Die #CDU ist die größte Gefahr für unsere #Demokratie, weil sie der Steigbügelhalter der Rechtsextremen ist. Was wurde ich dafür – insbesondere von Konservativen – kritisiert. Ich würde übertreiben und hetzen. Jetzt kam es in Sachsen-Anhalt während einer Wahlkampfveranstaltung zu einer Szene, die ein Geschenk von der CDU an die AfD ist. Denn gerade im Wahlkampf zählen auch Bilder und Emotionen, die erzeugt werden.
Auf offener Bühne kumpelte da Guido Heuer, der CDU-Fraktionsvorsitzende aus Sachsen-Anhalt, „Schulter an Schulter“ mit dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund. Kritiker sehen darin eine weitere Normalisierung rechtsextremer Positionen und einen Angriff auf die viel beschworene Brandmauer.
Heuer kritisiert regelmäßig die Abgrenzung zur AfD offen und spricht die „Brandmauer“ klein. In Sachsen-Anhalt zeigt sich damit einmal mehr, wie tief der Riss durch die Union geht. Wie will Friedrich Merz vorgehen, wenn immer mehr Ost-CDUler mit der AfD anbändeln?
So erleben wir live, wie ein Grundkonsens von Demokraten in Echtzeit erodiert: Nie wieder Faschismus! Die CDU steht damit nicht nur vor einer Kommunikations-, sondern vor einer Glaubwürdigkeitskrise. Wer die Brandmauer für übertrieben hält, sollte sich nicht wundern, wenn am Ende nicht nur die Mauer bröckelt, sondern vor allem die demokratische Selbstbehauptung.
