Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer.
Sachsen-Anhalt hat eine politische Premiere erlebt: Tobias Rausch von der AfD ist neuer Landtagspräsident. Damit steht erstmals ein AfD-Politiker an der Spitze eines deutschen Landesparlaments.
Das Abstimmungsergebnis ist bemerkenswert: Von 83 Abgeordneten beteiligten sich 82 an der Wahl. Rausch erhielt 48 Ja-Stimmen, 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn, fünf enthielten sich.
Das bedeutet: 58,5 % Ja, 35,4 % Nein und 6,1 % Enthaltungen – bezogen auf die 82 abgegebenen Stimmen.
Doch besonders interessant wird es beim Blick auf die Mehrheitsverhältnisse.
Die AfD verfügt über 39 Mandate. Das BSW mit fünf Abgeordneten hatte vor der Abstimmung angekündigt, Rausch zu unterstützen. Unter der Annahme, dass beide Fraktionen geschlossen entsprechend abstimmten, ergeben sich 44 Stimmen.
Rausch erhielt jedoch 48 Ja-Stimmen – also vier Stimmen mehr.
Woher kamen diese vier zusätzlichen Stimmen?
Das wissen wir nicht. Die Abstimmung war geheim. Deshalb lässt sich nicht feststellen, aus welcher Fraktion die vier Stimmen tatsächlich kamen. Ebenso wenig kann einzelnen Abgeordneten eine bestimmte Stimmabgabe zugeschrieben werden.
Die CDU-Fraktionsführung hatte ihren Abgeordneten eine Enthaltung empfohlen.
Interessant ist dennoch, welche CDU-Politiker in der Vergangenheit einen besonderen Kurs gegenüber der AfD oder der sogenannten Brandmauer vertreten haben.
Ulrich Thomas erklärte 2019, eine spätere Koalition zwischen CDU und AfD solle nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden. Gemeinsam mit Lars-Jörn Zimmer veröffentlichte er eine viel diskutierte Denkschrift über einen konservativeren Kurs der CDU.
Lars-Jörn Zimmer gehörte damit ebenfalls zu denjenigen, die innerhalb der CDU eine Debatte über das Verhältnis zur AfD anstießen.
Daniel Sturm gehörte zeitweise der damaligen WerteUnion an, die sich als besonders konservative Strömung innerhalb von CDU und CSU verstand.
Und Guido Heuer antwortete 2024 auf die Frage nach der Brandmauer zur AfD: „Welche Brandmauer?“ Gleichzeitig betonte er allerdings, dass es keine thematische Zusammenarbeit mit der AfD gebe.
Dabei muss eines ausdrücklich festgehalten werden:
Es gibt keinen Beweis dafür, dass einer dieser vier CDU-Politiker Tobias Rausch gewählt hat. Aus ihren politischen Positionen darf nicht auf ihr Verhalten bei einer geheimen Abstimmung geschlossen werden.
Die entscheidende Frage bleibt deshalb:
Wer waren die vier zusätzlichen Unterstützer des AfD-Kandidaten?
Und war diese Abstimmung nur ein einmaliger Vorgang – oder deutet sich im neuen Landtag eine politische Verschiebung an?
Bei zukünftigen Abstimmungen dürfte deshalb besonders darauf geachtet werden, ob erneut eine solche rechnerische Abweichung auftritt. Erst dann könnte sich zeigen, ob hinter den vier zusätzlichen Stimmen ein politisches Muster steckt – oder ob diese Wahl ein Einzelfall bleibt.
Wer höchstwahrscheinlich die AfD gewählt hat, könnte bis Dezember vielleicht herauskommen, wenn die AfD neue Abgeordnete erhält, die ihre bisherige Partei verlassen.
#SachsenAnhalt #AfD #CDU #Landtag #TobiasRausch
Die Passage zu den vier CDU-Politikern ist bewusst so formuliert, dass deren dokumentierte politische Positionen dargestellt werden, ohne ihnen die vier geheimen Stimmen zuzuschreiben.
Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer.
Die Fakten
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) setzt wirtschaftspolitisch auf Wettbewerbsfähigkeit, weniger Regulierung und mehr privates Kapital.
Am 12. Februar 2025 tagte erstmals das Finanzplatzkabinett – im Hauptsitz der Commerzbank. Mitglieder der Landesregierung beraten dort mit Spitzenvertretern der Finanzwirtschaft über den Finanzplatz Frankfurt.
Bereits 2024 ernannte Rheins Kabinett Florian Rentsch zum Sonderbeauftragten für den Finanzplatz Frankfurt. Rentsch war damals Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Sparda-Banken. Seine Aufgabe ist der Austausch mit wichtigen Akteuren der Finanzbranche.
Und dann kommt Anne Brorhilker ins Spiel
Die frühere Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker kritisierte 2026 im Hessischen Rundfunk den Einfluss der Finanzlobby auf politische Entscheidungen. Als Beispiel nannte sie Rheins Finanzplatzkabinett.
Sie kritisierte zudem, dass dort über Vereinfachungen bei Steueranrechnungen und Steuererstattungen gesprochen werde – gerade vor dem Hintergrund von Cum-Ex und Cum-Cum.
Nach Angaben der Hessenschau wird der Schaden durch Cum-Ex bundesweit auf rund 10 Milliarden Euro, bei Cum-Cum auf etwa 28 Milliarden Euro geschätzt.
Boris Rhein wird persönlich kein Fehlverhalten bei Cum-Ex oder Cum-Cum vorgeworfen.
Rhein fordert zugleich weniger Bürokratie und regulatorische Belastungen. Seine Regierung wirbt für mehr privates Kapital.
Bis hierhin handelt es sich um dokumentierte Positionen und Vorgänge.
Meine persönliche Bewertung
Für mich ist Boris Rhein ein ausgesprochen wirtschaftsnaher Vertreter der CDU. Seine Politik trägt aus meiner Sicht deutlich neoliberale Züge.
Ein Bürokratieabbau hat auch Kehrseiten. In bestimmten Fällen hätte ein bisschen mehr Demokratie Cum-Cum & Co. verhindert. Oft ist die Bürokratie dadurch entstanden, dass im Vorfeld Missbrauch entstanden ist. Bürokratie kann auch vor Missbrauch schützen.
Das ist meine politische Bewertung, keine Tatsachenfeststellung.
Kritisch sehe ich die Kombination aus Finanzplatzkabinett, Bankenvertretern, einem Bankenverbandschef als Sonderbeauftragtem und gleichzeitigem Ruf nach weniger Regulierung.
Dass Anne Brorhilker Rheins Finanzplatzkabinett als Beispiel für problematische Nähe zwischen Politik und Banken nennt, sollte aus meiner Sicht nachdenklich machen.
Wie viel Nähe zwischen Politik und Finanzwirtschaft ist sinnvoll – und ab wann wird sie problematisch?
#BorisRhein #CDU #CumEx #Finanzlobby #Hessen
Hinweis zu den Bildern: Die zu diesem Beitrag verwendeten Bilder können KI-generierte Symbol- und Illustrationsbilder sein. Sie dienen der journalistischen Illustration und stellen keine authentischen Aufnahmen der dargestellten Situationen dar.
Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Eines Vorweg: Die AfD und FDP stehen prozentual weitaus höher bei den Skandalen in vorderster Front.
Warum steht die CDU beziehungsweise die Union immer wieder wegen Glaubwürdigkeit, Lobbyismus, politischer Kehrtwenden und persönlicher Affären in der Kritik?
Eine Antwort liefert ein Blick auf zahlreiche Vorgänge der vergangenen Jahre – teilweise ergänzt um ältere Affären, deren politische Aufarbeitung später weiterwirkte.
Wichtig: Nicht jeder der folgenden Punkte ist ein Skandal im strafrechtlichen Sinn. Die Liste umfasst rechtskräftige Urteile, laufende Ermittlungen, eingestellte Verfahren, politische Affären, Lobbykontroversen und umstrittene Entscheidungen. Diese Unterschiede müssen sauber auseinandergehalten werden.
Nikolas Löbel – Maskenprovisionen: Der CDU-Abgeordnete erhielt Provisionen für Maskengeschäfte und zog sich aus der Politik zurück.
Georg Nüßlein – Maskenaffäre: Auch der frühere CSU-Abgeordnete geriet wegen hoher Maskenprovisionen ins Zentrum der Affäre.
Alfred Sauter – Maskengeschäfte: Der CSU-Politiker wurde wegen seiner Beteiligung an Maskengeschäften politisch massiv kritisiert.
Andrea Tandler – Maskenmillionen: Millionenprovisionen aus Maskengeschäften führten zu einer umfangreichen Affäre.
Andrea Tandler – Steuerhinterziehung: Sie wurde später wegen Steuerhinterziehung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt.
Jens Spahn – Maskenbeschaffung: Die Beschaffung unter seiner Verantwortung verursachte enorme Kosten und langjährige Rechtsstreitigkeiten.
Spahn – massive Überbeschaffung: Der Bundesrechnungshof kritisierte außergewöhnlich hohe Beschaffungsmengen.
Spahn – hohe Maskenpreise: Besonders einzelne Lieferverträge standen wegen ihrer Preise in der Kritik.
Spahn – Sudhof-Bericht: Der Untersuchungsbericht übte erhebliche Kritik am damaligen Beschaffungsmanagement.
Spahn – strafrechtliche Prüfungen eingestellt: Wichtig zur Einordnung: Strafrechtliche Prüfvorgänge wurden 2026 eingestellt.
Axel Fischer – Aserbaidschan-Affäre: Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete wurde wegen Bestechlichkeit verurteilt.
Karin Strenz – Aserbaidschan-Komplex: Die frühere CDU-Abgeordnete geriet wegen Zahlungen und Verbindungen nach Aserbaidschan in die Kritik.
Eduard Lintner – Aserbaidschan-Lobbyismus: Der frühere CSU-Politiker spielte eine wichtige Rolle im sogenannten Caviar-Diplomacy-Komplex.
Mark Hauptmann – Aserbaidschan-Kontroverse: Politische und wirtschaftliche Verbindungen führten 2021 zu seinem Rückzug.
Tobias Zech – Nordmazedonien-Beratung: Der CSU-Abgeordnete legte wegen einer umstrittenen bezahlten Beratung sein Mandat nieder.
Philipp Amthor – Augustus Intelligence: Politische Kontakte, ein Direktorenposten und Aktienoptionen lösten eine erhebliche Lobbyismusdebatte aus.
Andreas Scheuer – Pkw-Maut: Verträge wurden geschlossen, bevor der Europäische Gerichtshof über die Rechtmäßigkeit entschieden hatte.
Scheuer – Untersuchungsausschuss: Der Bundestag untersuchte Entscheidungen und Abläufe rund um die gescheiterte Pkw-Maut.
Scheuer – Vertragsverschiebung: Im Ausschuss wurde über ein mögliches Angebot zur Verschiebung der Vertragsunterzeichnung gestritten.
Karl-Theodor zu Guttenberg – Dissertation: Die Plagiatsaffäre führte bereits 2011 zum Verlust des Doktortitels und zum Rücktritt.
Guttenberg – Wirecard-Lobbyarbeit: Seine Beratungsfirma wurde später für Wirecard tätig und vermittelte politische Kontakte.
Ole von Beust – Wirecard: Auch der frühere CDU-Bürgermeister arbeitete beratend beziehungsweise lobbyistisch für das Unternehmen.
Klaus-Dieter Fritsche – Wirecard: Der frühere CSU-Staatssekretär nutzte politische Kontakte im Umfeld des Zahlungsdienstleisters.
Wirecard-Netzwerk: Der Untersuchungsausschuss zeigte ein weitreichendes Netzwerk ehemaliger Politiker und Berater.
Peter Gauweiler – Millionenhonorare: Bekannt wurden außerordentlich hohe Beratungshonorare während seiner politischen Tätigkeit.
Joachim Pfeiffer – Lobbyvorwürfe: Diskussionen um wirtschaftliche Nebentätigkeiten begleiteten seinen Rückzug von einer erneuten Bundestagskandidatur.
Manja Schreiner – Doktortitel: Die Universität Rostock entzog der Berliner CDU-Senatorin ihren Doktorgrad.
Manja Schreiner – Rücktritt: Als Konsequenz legte sie ihr Senatorinnenamt nieder.
Caroline Bosbach – Betrugsverdacht: Gegen die CDU-Abgeordnete wird wegen des Verdachts einer fingierten Wahlkampfrechnung ermittelt.
Bosbach – Verfahren läuft: Nach dem zuletzt veröffentlichten Stand wurde das Verfahren nicht eingestellt. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Markus Kurze – Belästigungsvorwurf: Der CDU-Politiker trat nach entsprechenden Vorwürfen als parlamentarischer Geschäftsführer zurück.
Niedersachsen – sexualisiertes KI-Deepfake: Ein manipuliertes Video einer CDU-Mitarbeiterin wurde in einem politischen Umfeld verbreitet.
Deepfake – personelle Konsequenzen: Die CDU-Fraktion trennte sich vom mutmaßlichen Ersteller.
Deepfake – strafrechtliche Folgen: Der Vorgang führte auch zu strafrechtlichen Konsequenzen.
Wolfgang Spelthahn – Luxusschleuser-Ermittlungen: Gegen den früheren CDU-Landrat wird im Zusammenhang mit dem Schleuserkomplex ermittelt.
Frank Rock – Luxusschleuser-Verfahren: Auch gegen den CDU-Landrat des Rhein-Erft-Kreises laufen Ermittlungen.
Thomas Bareiß – Verkehrsunfall: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten.
Bareiß – Betäubungsmittelverdacht: Behörden berichteten über entsprechende Untersuchungsergebnisse. Auch hier gilt die Unschuldsvermutung.
Hamburg-Eimsbüttel – Sticker-Affäre: Gegen einen CDU-Politiker wurde wegen des Verdachts der Verleumdung ermittelt.
Berliner Gröner-Spendenkomplex: Eine größere Spende an die Berliner CDU führte zu Diskussionen über Parteienfinanzierung und Transparenz.
Wirtschaftsrat der CDU: Der Verein verfügt über einen außergewöhnlich engen Zugang zur Parteispitze.
Wirtschaftsrat im Parteivorstand: Der dauerhafte Gaststatus führte zu juristischen und politischen Diskussionen.
Wirtschaftsrat und Unternehmen: Zahlreiche große Unternehmen sind dort organisiert.
Wirtschaftsrat und fossile Energiewirtschaft: Auch Unternehmen und Verbände aus Öl-, Gas- und Energiewirtschaft sind vertreten.
Wirtschaftsrat und Klimapolitik: Kritiker werfen dem Verband vor, ambitioniertere Klimaschutzmaßnahmen regelmäßig abzulehnen.
MIT und fossile Lobbyverbände: Energieverbände traten als Sponsoren im Umfeld der CDU-Mittelstandsvereinigung auf.
UNITI und CDU-Wirtschaftsflügel: Auch der Verband der mittelständischen Mineralölwirtschaft war dort präsent.
Katherina Reiche – Westenergie: Vor ihrem Ministeramt leitete sie den Energiekonzern Westenergie.
Reiche – Drehtüreffekt: Der Wechsel aus der Energiewirtschaft ins Wirtschaftsministerium löste eine Interessenkonflikt-Debatte aus.
Reiche – Gaswirtschaft: Ihre energiepolitische Schwerpunktsetzung zugunsten neuer Gaskraftwerke wird kontrovers diskutiert.
Reiche – Lobbytreffen: Kontakte zu internationalen Gas- und Energiekonzernen sorgten für zusätzliche Kritik.
Karsten Wildberger – Wirtschaftsrat: Seine Verbindung zum Wirtschaftsrat führte nach Eintritt in die Bundesregierung zu Diskussionen.
Regierung Merz – Drehtüren: Mehrere Regierungsmitglieder verfügen über frühere Tätigkeiten in Unternehmen oder Lobbyorganisationen.
Friedrich Merz – BlackRock: Merz war vor seiner Rückkehr in die Spitzenpolitik Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland.
Merz – „Sozialtourismus“: Für die pauschale Aussage über ukrainische Flüchtlinge fehlten belastbare Belege. Merz nahm die Formulierung zurück.
Merz – Zahnarzt-Aussage: Seine pauschale Behauptung über abgelehnte Asylbewerber und Zahnbehandlungen wurde in Faktenchecks erheblich relativiert.
Merz – „kleine Paschas“: Die Formulierung führte zu einer breiten politischen Kontroverse.
Merz – „Stadtbild“: Auch diese Wortwahl sorgte für erhebliche Diskussionen.
Unionsantrag mit AfD-Stimmen: Ein CDU/CSU-Antrag erhielt am 29. Januar 2025 auch durch Stimmen der AfD eine Mehrheit.
Brandmauer-Debatte: Dadurch entstand ein grundlegender Streit über die Abgrenzung der Union zur AfD.
Zustrombegrenzungsgesetz: Zwei Tage später scheiterte ein entsprechender Unionsgesetzentwurf im Bundestag.
Schuldenbremse im Wahlprogramm: CDU und CSU hatten vor der Bundestagswahl erklärt, an ihr festzuhalten.
Kurswechsel nach der Wahl: Kurz nach der Wahl unterstützte die Union eine weitreichende Änderung des Grundgesetzes.
500-Milliarden-Euro-Sondervermögen: Ein kreditfinanzierter Infrastrukturrahmen in gewaltiger Größenordnung wurde ermöglicht.
Verteidigungsausgaben: Auch hierfür wurden die Regeln der Schuldenbremse geändert.
Merz scheitert im ersten Kanzlerwahlgang: Er erhielt zunächst nur 310 statt der notwendigen 316 Stimmen.
Historisch einmaliger Vorgang: Noch nie zuvor war ein vom Bundespräsidenten vorgeschlagener Kanzlerkandidat im ersten Wahlgang gescheitert.
Kai Wegner/Katharina Günther-Wünsch: Ihre Beziehung führte in Berlin zu einer Debatte über mögliche Interessenkonflikte.
Berliner Senat änderte Regeln: Für bestimmte ressortübergreifende Entscheidungen wurden Konsequenzen aus dieser Konstellation gezogen.
Northvolt Schleswig-Holstein: Die staatliche Absicherung des Batteriekonzerns entwickelte sich nach dessen Scheitern zu einem hohen finanziellen Risiko.
Northvolt – Rechnungshofkritik: Prüfer kritisierten wesentliche Aspekte der Risikobewertung und Bürgschaft.
Daniel Günther verteidigt Northvolt: Der CDU-Ministerpräsident weist zentrale Kritik an der damaligen Entscheidung zurück.
Großspenden an die CDU: Die Partei erhält regelmäßig hohe Spenden von Unternehmen und Unternehmern.
Christoph Kahl – 500.000 Euro: Eine besonders große veröffentlichte Zuwendung ging an die CDU.
Stephan Schambach – 300.000 Euro: Auch diese Großspende wurde ordnungsgemäß veröffentlicht.
Deutsche Vermögensberatung: Das Unternehmen zählt zu den wiederkehrenden größeren Parteispendern.
Chemieindustrie: Auch aus diesem Wirtschaftsbereich gingen erhebliche Parteispenden an die CDU.
Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände: Die Union unterhält traditionell intensive Kontakte zu diesen Organisationen.
Spenden unter Veröffentlichungsschwellen: Kritiker fordern mehr Transparenz auch bei kleineren Einzelspenden.
Parteienfinanzierung: Wiederkehrend gibt es Forderungen nach strengeren Offenlegungsregeln.
Spahns Spendendinner: Veranstaltungen zur Parteienfinanzierung und Kontakte zu Spendern wurden politisch thematisiert.
Spahn und Unternehmen aus seinem Umfeld: Bei der Maskenbeschaffung wurde die Auswahl bestimmter Geschäftspartner kritisch untersucht.
Fiege-Logistikauftrag: Der Sudhof-Bericht thematisierte die Vergabe eines großen Logistikauftrags.
Emix-Geschäfte: Das Gesundheitsministerium beschaffte dort Masken im Umfang von Hunderten Millionen Euro.
Geschwärzter Maskenbericht: Umfangreiche Schwärzungen führten zusätzlich zu Transparenzkritik.
Bundesrechnungshof kontra Beschaffungspolitik: Der Rechnungshof kritisierte eine massive Überbeschaffung.
Milliardenrisiken durch Maskenprozesse: Lieferanten verlangten vor Gericht hohe Summen vom Bund.
Millionen Masken vernichtet: Ein Teil der beschafften Schutzmasken konnte nicht verwendet werden.
Monika Hohlmeier – Maskenkontakte: Die CSU-Politikerin vermittelte Kontakte im Umfeld der Maskenbeschaffung. Ein Rechtsverstoß ist damit nicht belegt.
Bayerischer Masken-Untersuchungsausschuss: Der Landtag untersuchte politische Kontakte und milliardenschwere Geschäfte.
Sauter und Nüßlein im Untersuchungsausschuss: Auch deren Aussageverhalten und die politische Aufklärung wurden zum Thema.
Schwarze CDU-Kassen – historische Aufarbeitung: Wolfgang Schäubles Memoiren brachten alte Vorgänge erneut in die Öffentlichkeit.
CDU-Spendenaffäre der Kohl-Ära: Ein historischer Fall, der nicht in den Fünfjahreszeitraum fällt, aber die Transparenzdebatte bis heute prägt.
Guttenberg – historische Plagiatsaffäre: Auch diese liegt deutlich länger zurück und wird deshalb zeitlich gesondert betrachtet.
Amthor – Augustus Intelligence 2020: Der Fall liegt ebenfalls außerhalb eines strengen Fünfjahreszeitraums.
Scheuer – Ursprung der Mautaffäre: Auch diese begann früher, ihre parlamentarische Aufarbeitung reichte jedoch weiter.
Wirecard – ehemalige Politiker als Lobbyisten: Der Fall zeigte exemplarisch die Problematik politischer Drehtüren.
Lobbyregister und Karenzzeiten: Mehrere Affären verstärkten Forderungen nach strengeren Transparenzregeln.
Grenze zwischen Lobbyismus und Politik: Gerade Wirtschaftsrat, Energiewirtschaft und ehemalige Spitzenpolitiker zeigen, wie eng beide Bereiche teilweise verbunden sind.
Hundert Vorgänge – aber hundert unterschiedliche Sachverhalte: Urteile, Ermittlungen, Lobbybeziehungen und politische Entscheidungen dürfen nicht gleichgesetzt werden.
Fazit
Eine demokratische Partei darf Fehler machen. Sie darf Entscheidungen ändern, und Politiker dürfen berufliche Kontakte zur Wirtschaft besitzen.
Kritisch wird es dort, wo Transparenz fehlt, mögliche Interessenkonflikte entstehen, politische Versprechen und späteres Handeln weit auseinanderliegen oder wirtschaftliche Vorteile und politische Funktionen miteinander verschwimmen.
Wer erklären möchte, warum das Vertrauen in eine Partei steigt oder fällt, sollte deshalb nicht ausschließlich auf politische Gegner schauen.
Mindestens ebenso wichtig ist die Frage:
Wie konsequent arbeitet eine Partei eigene Fehler auf? Wie transparent geht sie mit Lobbyeinfluss um? Und übernimmt sie Verantwortung, wenn politische Entscheidungen, persönliche Interessen und öffentliche Erwartungen kollidieren?
Darüber darf – und muss – in einer Demokratie diskutiert werden.
Werner Hoffmann, Überzeugter demokratischer Europäer.
Ich bin noch nie Mitglied einer Partei gewesen. Ich bin Wechselwähler und bezeichne mich als unabhängigen demokratischen Europäer.
Gewählt habe ich in meinem Leben schon CDU, FDP, SPD und Grüne. Gerade deshalb schreibe ich das nicht aus Parteitreue, sondern aus Enttäuschung über eine politische Entwicklung, die ich für gefährlich halte.
Eine längere Zeit habe ich auch die CDU gewählt. Nicht, weil ich alles richtig fand, sondern weil ich in der Zuwanderung größere Chancen sah als viele andere: für den Arbeitsmarkt, für die Generationenfrage, für Fachkräfte, für Know-how und für ein offenes Europa.
Und wer jetzt mit dem Angstthema „fremde Kulturen“ und „Kriminelle“ einzelne Attentate hochspielt, sollte auch zwei andere Zahlen zur Kenntnis nehmen:
Allein 2026 wurden in Deutschland nach RKI-Schätzung bereits rund 12.500 hitzebedingte Todesfälle gezählt. Und was sagen dazu CDU, CSU, FDP und AfD?
Sie sitzen das Thema aus und wissen, dass es irgendwann wieder weniger heiß wird. Sie vergessen aber: Nach den Hitzetoten kommen die Herbststürme. Und dann heißt es wieder: „So ist halt das Wetter!“
Und bei Sexualdelikten sind Tatverdächtige laut Polizeilicher Kriminalstatistik ganz überwiegend männlich; bei Vergewaltigung, sexueller Nötigung und sexuellen Übergriffen im besonders schweren Fall liegt der Anteil männlicher Tatverdächtiger sogar bei über 90 %.
Das Problem ist also nicht „die fremde Kultur“, sondern Gewalt, Männergewalt und politisches Wegschauen.
Bitte nicht falsch verstehen:
Aber bei 12.500 Hitzetoten verstecken sich CDU, CSU, FDP und AfD. Wenn aber zehn Menschen von einem Autofahrer angefahren oder gar getötet werden, will man gleich Deutschland absperren und alle Ausländer abschieben.
Thema Atomkraft
Auch bei der Abkehr von der Kernkraft und bei der vorsichtigen Anerkennung des Klimawandels war die CDU unter Angela Merkel weiter als das, was heute aus Teilen der Union kommt.
Heute sehe ich bei CDU und CSU kein überzeugendes Zukunftskonzept mehr. Stattdessen dominiert zu oft ein rückwärtsgewandter Kulturkampf. Die Grünen werden zum Feindbild erklärt, Klimaschutz wird lächerlich gemacht, notwendige Modernisierung wird verzögert. Das stärkt nicht die politische Mitte. Es stärkt am Ende die extremistischen Kräfte.
Übrigens waren an dem Aufbau des grünen Feindbildes massiv der Axel-Springer-Verlag mit BILD/WELT und auch Focus vom Burda-Verlag sowie alle rechtspopulistischen Medien beteiligt.
Und schaut man hinter die Kulissen, dann findet man dort fossile Investoren.
Beim Axel-Springer-Verlag wurden die Wärmepumpe über 230-mal und das Elektrofahrzeug rund 150-mal madig gemacht.
Man wollte strategisch damit ein Feindbild gegen Habeck und die Grünen aufbauen, da der neue „Grüne Kurs“ eine Gefahr für die fossile Lobby war; auch eine Gefahr für USA 2.0, Putin–Russland & Co.
Wenn man weiß, dass 38 % dieses Konzerns direkt dem fossilen Investor KKR gehörten und der Axel-Springer-Verlag heute im USA-Land 2.0 aktiv ist, dann weiß man, warum BILD für fossile Energie schwärmt.
Besonders problematisch ist die neoliberale Schlagseite bei CDU, CSU und FDP. Dort wird Freiheit oft mit der Freiheit der fossilen Lobby verwechselt.
Es geht dann nicht mehr um soziale Marktwirtschaft, sondern um Besitzstandswahrung für alte Geschäftsmodelle: Öl, Gas, Verbrenner, Atomkraft, Steuergeschenke und möglichst wenig Regulierung.
Diese Form von Neoliberalismus macht unsere Demokratie kaputt, weil sie die Interessen weniger wirtschaftlich Mächtiger über die Zukunft vieler stellt.
Dass CDU und CSU dieses seit 2006 bestehende Informationsrecht (Informationsfreiheitsgesetz, IFG) nach knapp 20 Jahren wieder zurückbauen wollen, indem Presse, Bürgerinnen und Bürger oder Organisationen nicht mehr einfach nachfragen können, wer wann was in einer Behörde veranlasst hat, ist der erste Axthieb beim Kahlschlag der Demokratie.
Man schafft damit einen Teil demokratischer Kontrolle ab.
Wenn ich mir Teile der heutigen Führung anschaue, etwa Friedrich Merz, Katherina Reiche, Carsten Linnemann, Steffen Bilger oder Philipp Amthor, dann sehe ich keine Politik, die Deutschland mutig in die Zukunft führt.
Ich sehe vor allem Abwehr: gegen Klimaschutz, gegen Transformation, gegen eine moderne europäische Industriepolitik.
Die SPD ist mir in dieser Lage oft zu leise und zu defensiv.
Sie erklärt zu wenig, setzt zu wenig Zeichen und lässt sich zu oft treiben.
Jetzt versucht sie, ein grünes Thema für sich zu nutzen, um mehr Wähler für sich zu gewinnen, ohne zu erkennen, dass sie damit die Grünen schwächt, aber gleichzeitig der CDU und AfD nicht weh tut.
Ja, die SPD hat vielleicht auch die Sorge, dass wenn sie zu viel rebelliert, die CDU vielleicht doch nich als Minderheitsregierung mit der AfD gemeinsame Sache macht.
Die SPD sollte – nein, sie muss – zurück zum Thema Sozialdemokratie für den Mittelstand der Arbeitnehmer, Rentner und Selbstständigen.
Dazu zählen übrigens nicht nur Sozialhilfeempfänger, sondern auch Menschen mit Einkommen bis knapp 60.000 Euro pro Jahr; der mittlere Bruttojahresverdienst von Vollzeitbeschäftigten lag 2025 laut Statistischem Bundesamt bei 54.066 Euro.
Aus meiner Sicht wird es Zeit, die Grünen wieder stärker zu machen.
Habeck zurück in Verantwortung wäre kein Fehler.
Natürlich machen auch die Grünen Fehler.
Aber sie benennen wenigstens die zentralen Zukunftsfragen: Klima, Energie, industrielle Transformation, Europa, Digitalisierung, Abhängigkeiten von autoritären Staaten.
Der menschengemachte Klimawandel ist keine abstrakte Theorie mehr.
Er ist sichtbar und spürbar: Hitzewellen, Wassermangel, Waldbrände, Bergstürze, Ernteausfälle und steigende Lebensmittelpreise.
Für Europa wurden für 2024 über 30.000 hitzebedingte Todesfälle geschätzt. Wer in dieser Lage Klimaschutz als Ideologie abtut, handelt verantwortungslos.
Auch die Energiefrage ist eine Freiheitsfrage.
Fossile Energie macht uns abhängig von autoritären Staaten.
Atomkraft schafft ebenfalls Abhängigkeiten. Russland kontrolliert über Rosatom einen erheblichen Anteil der weltweiten Urananreicherung.
Über 42 % der weltweiten Urananreicherung befindet sich in der Hand von Putin-Russland durch Rosatom!
Wer Atomkraft als nationale Unabhängigkeit verkauft, verschweigt diesen geopolitischen Haken.
Dazu kommt:
Die alte Energiewelt ist nicht billig.
Erneuerbare Energien gehören bei neuen Anlagen längst zu den günstigsten Stromquellen.
Endlagerung und Altlasten Kostenrisiken für Jahrzehnte.
Das Umweltbundesamt bezifferte umweltschädliche Subventionen in Deutschland bereits für 2018 auf mindestens 65,4 Milliarden Euro.
Im Jahr 2025 sah es nicht besser aus: Allein für die Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle waren über 534 Millionen Euro vorgesehen;
das ist gut zweieinhalbmal so viel wie der gesamte Haushalt des Umweltbundesamtes (UBA) mit rund 205 Millionen Euro.
Für Zwischen- und Endlagerung zusammen waren sogar 1,4 Milliarden Euro vorgesehen.
Das UBA könnte solche Atomkosten aus eigenen Mitteln gar nicht decken.
Das ist eine Untergrenze, keine abschließende Gesamtrechnung.
Und die Asse zeigt, wohin diese Politik führt: In das marode Atommülllager dringt Wasser ein, die Vorbereitung der Rückholung wird bereits auf rund 4,7 Milliarden Euro geschätzt; die Gesamtkosten sind bis heute nicht prognostizierbar, könnten jedoch zwischen 80 und über 100 Milliarden Euro liegen.
Deutschland und Europa müssen endlich europäisch denken. Unser Geld sollte in erneuerbare Energien, Speicher, Netze, Digitalisierung, Bildung und industrielle Wertschöpfung in Europa fließen. Nicht weiter in fossile Abhängigkeiten, alte Technologien und digitale Monopole außerhalb Europas.
Demokratie braucht Zukunft. Zukunft entsteht nicht durch Rückwärtsreden, nicht durch fossile Nostalgie und nicht durch neoliberale Besitzstandspolitik. Zukunft entsteht durch Mut, Aufklärung, Investitionen und europäische Verantwortung.
Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer.
Der Rhein droht an einer entscheidenden Stelle praktisch auseinanderzubrechen. Nach Angaben des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt könnte der Pegel bei Kaub südlich von Koblenz bald in den einstelligen Zentimeterbereich fallen. Die Fahrrinne dort ist das Nadelöhr zwischen den Nordseehäfen und Süddeutschland. Wird sie unpassierbar, wäre der Rhein für den durchgehenden Güterverkehr faktisch zweigeteilt.
Nördlich von Kaub könnten Schiffe weiter zwischen Amsterdam, Rotterdam, Antwerpen und deutschen Häfen verkehren. Südlich blieben Main, Mosel und Neckar erreichbar. Die Verbindung dazwischen wäre jedoch unterbrochen. Schon jetzt können viele Schiffe wegen des geringen Tiefgangs nur einen Bruchteil ihrer üblichen Ladung befördern. Das verteuert Transporte und gefährdet die Versorgung von Chemie-, Stahl- und Energieunternehmen.
Viele Güter müssten auf Straße und Schiene verlagert werden. Die Dimension ist enorm: Laut Deutscher Industrie- und Handelskammer würden bereits 25 Prozent weniger Frachtkapazität auf dem Rhein etwa 120.000 zusätzliche Lkw-Ladungen bedeuten. Dafür fehlen Fahrzeuge, Fahrer und ausreichende Kapazitäten auf der Schiene.
Mehrere Bundesländer haben deshalb das Sonntags- und Feiertagsfahrverbot für bestimmte Lkw-Transporte zeitweise gelockert. Damit rollen auch sonntags zusätzliche Lastwagen. Die Folgen: mehr Staus, Lärm, Abgase und Straßenverschleiß. Mit zunehmendem Schwerverkehr steigen zudem Konflikt- und Unfallrisiken.
Auch Europas Energieversorgung leidet unter Hitze und Niedrigwasser. In Frankreich mussten Kernreaktoren gedrosselt oder heruntergefahren werden, weil Flüsse zu wenig oder zu warmes Kühlwasser führen. Auch Rumänien und Ungarn reduzierten die Atomstromproduktion wegen niedriger Donaupegel. Tschechien beobachtet die Lage ebenfalls.
Fehlender Strom muss über das europäische Verbundnetz ausgeglichen werden. Dazu tragen auch deutsche Wind- und Solaranlagen bei.
Trotz zusätzlicher Lkw, wachsender Staugefahr und höherer Unfallrisiken lehnt die schwarz-rote Bundesregierung ein allgemeines Tempolimit weiterhin ab. Friedrich Merz, Markus Söder und die Union blockieren es; die SPD setzt es in der Koalition nicht durch. Selbst in dieser Ausnahmesituation bleibt damit eine sofort umsetzbare Maßnahme für mehr Verkehrssicherheit und Klimaschutz ungenutzt.
Das ist nicht nur kurzsichtig. Ich empfinde es als perfide!
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„Ich sage das nicht als Gegner. Ich sage es als CDU-Mitglied. Als jemand, der seit Jahrzehnten für Menschen kämpft und jeden Tag für diese Partei um Vertrauen wirbt.
Und ich sage es mit großer Sorge: Ich habe das Gefühl, jetzt hilft nur noch beten.
Die Umfragewerte unseres Bundeskanzlers sind erschreckend. Das Vertrauen der Bevölkerung schwindet. Die Kritik aus den eigenen Reihen wird immer lauter – auch meine.
Ich kann den Menschen an den Haustüren nicht länger erklären, warum sie unserer Partei vertrauen sollen, wenn dieses Vertrauen immer wieder verspielt wird. Jeder unüberlegte Satz und jede falsche Priorität erschweren meinen Wahlkampf und den vieler engagierter CDU-Mitglieder. Wir kämpfen vor Ort um Glaubwürdigkeit – und sie wird uns von oben immer wieder aus der Hand geschlagen.
Es ist auch meine CDU. Gerade deshalb schweige ich nicht.
Unser Bundeskanzler und sein Beraterkreis müssen jetzt Entscheidungen treffen. Nicht aus taktischen Gründen, sondern weil es um unser Land, das Vertrauen der Bürger und die Zukunft unserer Partei geht.
Ich bin angetreten, um für Ehrlichkeit, Bürgernähe und Glaubwürdigkeit zu kämpfen. Doch im Moment habe ich das Gefühl, dass all das im politischen Chaos untergeht.
Wer seine Partei und sein Land liebt, darf nicht schweigen, wenn der Kompass verloren geht. Wahre Loyalität bedeutet nicht, alles kritiklos hinzunehmen. Wahre Loyalität bedeutet, Verantwortung einzufordern und den Mut zu haben, die richtigen Entscheidungen zu treffen.
Jetzt braucht es Führung. Jetzt braucht es Demut. Jetzt braucht es Ehrlichkeit. Nicht irgendwann – sondern jetzt.
Kommentar von Werner Hoffmann
Werner Hoffmann – Überzeugter demokratischer Europäer.
Selbst CDU-Mitglieder äußern inzwischen öffentlich erhebliche Kritik an der Entwicklung ihrer Partei und ihrer Führung. Wenn langjährige Mitglieder den Eindruck vermitteln, dass Vertrauen verloren geht und ein grundlegender Kurswechsel notwendig ist, zeigt das, wie ernst die Lage inzwischen wahrgenommen wird.
Auch ich habe die CDU früher gewählt. Heute sehe ich jedoch einen deutlichen politischen Kurswechsel. Aus meiner Sicht ist das „C“ im Parteinamen zunehmend zu einem Symbol geworden, das sich im politischen Handeln immer seltener widerspiegelt.
Ich halte den neoliberalen Kurs – oft beschönigend als wirtschaftsliberal bezeichnet – für problematisch. Nach meiner Einschätzung trägt eine stärker polarisierende Politik dazu bei, dass gesellschaftliche Spannungen wachsen. Leider gibt man damit dem Extremismus, insbesondere dem rechtsextremen Flügel der AfD, immer mehr Nahrung.
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Werner Hoffmann, Überzeugter demokratischer Europäer.
Bei Facebook habe ich einen Beitrag gelesen, der mich nachdenklich gemacht hat.
Mir wurde dabei erneut bewusst, dass nicht nur der Islamismus, sondern auch der Rechtsextremismus in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche schwere Gewalttaten hervorgebracht hat.
Der Beitrag bezieht sich auf eine Aussage des CDU-Bundestagsabgeordneten Wilhelm Gebhard. Auf die Frage, wann sich die CDU genauso konsequent gegen Rechtsextremismus wie gegen Islamismus einsetzen werde, soll er geantwortet haben:
„Ich habe glücklicherweise noch nicht erlebt, dass die von Dir genannten Faschos in friedliche Menschenmengen rasen.“
Der Facebook-Beitrag hält diese Aussage für sachlich falsch und nennt mehrere dokumentierte Beispiele rechtsextremistischer Gewalt.
2019 ermordete ein Rechtsextremist den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.
Ebenfalls 2019 versuchte ein schwer bewaffneter Rechtsextremist an Jom Kippur, ein Massaker in der Synagoge von Halle zu verüben. Als ihm das Eindringen in das Gebäude misslang, erschoss er zwei Menschen.
2020 ermordete der rassistisch motivierte Täter von Hanau neun Menschen. Anschließend tötete er seine Mutter und sich selbst.
Der Nationalsozialistische Untergrund – NSU ermordete über Jahre hinweg zehn Menschen und verübte mehrere Sprengstoffanschläge sowie Raubüberfälle.
2016 fuhr ein Rechtsextremist in Leipzig gezielt mit seinem Fahrzeug in eine Gegendemonstration und verletzte dabei Menschen.
In dem Facebook-Beitrag wird außerdem ein Vorfall aus dem Jahr 2022 aufgeführt, bei dem ein Mann in Berlin mit einem Fahrzeug in eine Menschengruppe fuhr. Eine Lehrerin kam ums Leben, zahlreiche Menschen wurden verletzt.
Diese Beispiele zeigen nach meiner Auffassung deutlich:
Extremismus kennt unterschiedliche ideologische Formen – seine Opfer sind jedoch immer Menschen.
Niemand sollte die Gefahr des Islamismus kleinreden. Die islamistischen Anschläge der vergangenen Jahre belegen, wie real diese Bedrohung ist.
Genauso falsch wäre es jedoch, die Gefahren des Rechtsextremismus zu relativieren, zu verharmlosen oder vollständig auszublenden.
Eine politische Diskussion darf nicht darin bestehen, die Verbrechen einer extremistischen Strömung gegen die Taten einer anderen Strömung aufzurechnen.
Eine wehrhafte Demokratie muss jede Form von Extremismus entschieden bekämpfen – unabhängig davon, ob sie religiös oder politisch motiviert ist.
Dabei muss für alle demokratischen Parteien derselbe Maßstab gelten. Wer unsere freiheitliche Gesellschaft schützen möchte, darf weder bei islamistischen noch bei rechtsextremistischen Gefahren wegsehen.
Nur eine sachliche Debatte auf Grundlage überprüfbarer Fakten stärkt unsere Demokratie. Verharmlosungen, Pauschalisierungen und ideologische Scheuklappen helfen dagegen niemandem.
Hinweis: Sofern in diesem Beitrag KI-generierte Bilder verwendet werden, dienen diese ausschließlich der symbolischen Illustration des Themas und stellen keine realen Personen oder Ereignisse dar.
Werner Hoffmann, überzeugter demokratischer Europäer.
Mit meiner Einschätzung zur Nachfolge von Jens Spahn lag ich offenbar nicht schlecht: Den bisherigen Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei, hatte ich mit einer Wahrscheinlichkeit von 60 Prozent als aussichtsreichsten Kandidaten für den Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingeschätzt.
Nun stellt sich die nächste entscheidende Frage:
Wer wird Nachfolger von Thorsten Frei als Chef des Bundeskanzleramts?
Der Kanzleramtschef ist weit mehr als ein Verwaltungsleiter. Er koordiniert die Arbeit der Bundesregierung, stimmt wichtige politische Vorhaben zwischen den Ministerien ab und gehört zum engsten Machtzentrum des Bundeskanzlers.
Meine persönliche Einschätzung
Martin Jäger: 40 Prozent
Hendrik Hoppenstedt: 30 Prozent
Nina Warken: 15 Prozent
Eher nicht
Steffen Bilger: 10 Prozent
Philipp Amthor: 5 Prozent
Gerade Steffen Bilger und Philipp Amthor wären aus meiner Sicht eine völlige Fehlplanung. Beide standen wegen früherer Vorgänge und Verbindungen bereits öffentlich in der Kritik. Die entsprechenden Kontroversen sind auch in ihren Wikipedia-Einträgen dokumentiert. Das Bundeskanzleramt benötigt jedoch eine Persönlichkeit, die uneingeschränkt für Seriosität, Erfahrung und politische Verlässlichkeit steht.
Martin Jäger
Martin Jäger verfügt über langjährige Erfahrungen als Diplomat, Staatssekretär und Verwaltungsmanager. Er war unter anderem deutscher Botschafter und in verschiedenen politischen Spitzenfunktionen tätig. Seine internationale Erfahrung und seine Kenntnisse sicherheitspolitischer Strukturen könnten ihn für das Kanzleramt besonders interessant machen.
Aus meiner Sicht wäre er eine fachlich starke Besetzung. Allerdings müsste Friedrich Merz abwägen, ob Jäger an anderer Stelle nicht ebenso dringend benötigt wird.
Hendrik Hoppenstedt
Hendrik Hoppenstedt kennt das Bundeskanzleramt bereits aus eigener Erfahrung. Von 2018 bis 2021 war er dort Staatsminister bei der Bundeskanzlerin. Der Jurist verfügt über große parlamentarische Erfahrung und kennt die Abläufe zwischen Bundesregierung, Bundestag und Unionsfraktion.
Hoppenstedt wäre deshalb vermutlich die politisch naheliegendste Lösung. Er könnte ohne lange Einarbeitungszeit Verantwortung übernehmen und dürfte innerhalb der Union auf breite Akzeptanz stoßen.
Mein derzeitiges Fazit: Martin Jäger besitzt das stärkere fachliche Profil, Hendrik Hoppenstedt den direkteren politischen Zugang zum Kanzleramt. Das Rennen dürfte sich aus meiner Sicht vor allem zwischen diesen beiden entscheiden.
Werner Hoffmann. Überzeugter demokratischer Europäer.
Nach monatelanger Verzögerung hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche einen Entwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie ein neues Netzpaket vorgelegt. Während die Bundesregierung von notwendigen Anpassungen spricht, kommt aus der Energiebranche erhebliche Kritik.
Viele Fachleute befürchten, dass Deutschland damit ausgerechnet in einer Phase des weltweiten Ausbaus erneuerbarer Energien an Tempo verlieren könnte.
Kritisiert wird insbesondere, dass der Gesetzentwurf keine grundlegende Beschleunigung des Ausbaus von Wind- und Solarenergie erkennen lässt. Stattdessen würden zahlreiche Änderungen vor allem den Netzbetreibern zusätzliche Einflussmöglichkeiten verschaffen.
Investoren beklagen, dass dadurch Planungssicherheit verloren gehen könnte.
Projekte könnten verzögert oder wirtschaftlich unattraktiver werden. Gerade Windparks, Photovoltaikanlagen, Stromspeicher und neue Netzinfrastrukturen benötigen jedoch langfristig verlässliche gesetzliche Rahmenbedingungen.
Besonders problematisch erscheint vielen Beobachtern der Zeitplan. Da die parlamentarischen Beratungen erst nach der Sommerpause fortgesetzt werden sollen, wächst die Sorge, dass es 2027 zu Förderlücken oder erheblichen Investitionsunsicherheiten kommen könnte.
Unternehmen müssen häufig Jahre im Voraus planen, bevor Milliardenbeträge in neue Energieprojekte investiert werden.
Auch aus den Bundesländern wächst der Widerstand. Schleswig-Holstein und Niedersachsen fordern unter anderem, die Förderung erneuerbarer Energien langfristig abzusichern und zentrale Punkte des Gesetzentwurfs zu überarbeiten.
Sie warnen davor, dass Unsicherheit bei Investoren letztlich nicht nur die Energiewende, sondern auch den Wirtschaftsstandort Deutschland schwächen könnte.
Dabei ist der weitere Ausbau erneuerbarer Energien nicht nur eine Frage des Klimaschutzes.
Es geht ebenso um Versorgungssicherheit, bezahlbare Strompreise und wirtschaftliche Unabhängigkeit.
Jede zusätzliche Kilowattstunde aus Wind- und Solarenergie reduziert langfristig den Bedarf an importierten fossilen Energieträgern. Gleichzeitig entstehen Arbeitsplätze, Wertschöpfung und technologische Chancen im Inland.
Meine Bewertung
Eine erfolgreiche Energiewende braucht Verlässlichkeit statt Unsicherheit.
Wer Investitionen in erneuerbare Energien verzögert, erschwert oder finanziell unattraktiver macht, riskiert nicht nur das Erreichen der Klimaziele.
Deutschland könnte auch im internationalen Wettbewerb um Zukunftstechnologien weiter zurückfallen.
Gerade in Zeiten einer steigenden Stromnachfrage durch Elektromobilität, Wärmepumpen, Digitalisierung, Rechenzentren und Künstliche Intelligenz ist ein konsequenter Ausbau der erneuerbaren Energien wichtiger denn je.
Die kommenden Beratungen im Bundestag werden deshalb entscheidend sein.
Es geht um die Frage, ob Deutschland die Energiewende konsequent fortsetzt – oder ob durch halbherzige Änderungen erneut wertvolle Zeit verloren geht.
Werner Hoffmann. – Überzeugter demokratischer Europäer.
Rücktritt von Jens Spahn und nun?
Wer übernimmt nun die Führung der Unionsfraktion?
Eine offizielle Entscheidung gibt es bislang nicht. Dennoch wird bereits intensiv über mögliche Nachfolger diskutiert.
Meine persönliche Einschätzung
Nach meiner Einschätzung könnten die Chancen derzeit ungefähr wie folgt aussehen:
Thorsten Frei:60 %
Carsten Linnemann:25 %
Günter Krings:10 %
Andere Kandidaten:5 %
Diese Prozentangaben beruhen nicht auf offiziellen Informationen, sondern stellen ausschließlich meine persönliche politische Einschätzung dar.
Thorsten Frei gilt als enger Vertrauter von Bundeskanzler Friedrich Merz und verfügt innerhalb der Fraktion über erheblichen Rückhalt.
Carsten Linnemann steht für das wirtschaftspolitische Profil der CDU und besitzt ebenfalls großen Einfluss. Günter Krings zählt zu den erfahrensten Innen- und Rechtspolitikern der Union und wäre ebenfalls eine denkbare Lösung.
Darüber hinaus gibt es weitere profilierte CDU-Abgeordnete, die künftig für Spitzenämter vielleicht bei einem weiteren späteren Rücktritt infrage kommen könnten. Dazu gehört beispielsweise Steffen Bilger.
Meine persönliche Beobachtung: Wer Debatten im Bundestag regelmäßig verfolgt, kann den Eindruck gewinnen, dass sich Steffen Bilger häufig in der unmittelbaren Nähe von Friedrich Merz aufhält. Auch seine Körpersprache und Gestik wirken auf mich oftmals besonders loyal und unterstützend gegenüber Merz.
Ob sich daraus später einmal eine noch stärkere Rolle innerhalb der CDU ergibt, bleibt abzuwarten.
Die Entscheidung wird letztlich nicht nur von der fachlichen Eignung abhängen. Ebenso wichtig sind parteiinterne Mehrheiten, strategische Überlegungen und das Vertrauen der Bundestagsfraktion.
Die Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden wird deshalb weit über eine reine Personalentscheidung hinausgehen.
Sie dürfte ein wichtiges Signal für die künftige Ausrichtung der Union und das Machtgefüge innerhalb der CDU senden.
Wird der Kurs nach rechts fortgesetzt?
Hier eine kurze Zusammenfassung seltsamer Aktivitäten von Jens Spahn
Hier weitere Ereignisse, die noch weitere seltsame Akrivitäten seit vielen Jahren nennt!
