Migrationsanteil im Bundestag

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören-.

Vor kurzem versuchte Focus gegen Scholz wieder einmal über einen Artikel zu hetzen.

Dabei ging es um die Aussage, dass die CDU einige Bundestagsabgeordnete als „Feigenblatt“ zur Migrationsgerechtigkeit hat.

Focus spielte dies in eine Richtig hoch, dass dies eine rassistische Äusserung von Scholz wäre.

Ich habe einmal geprüft, wie viele Bundestagsabgeordnete jede einzelne Partei mit Migrationshintergrund im derzeitigen Bundestag hat (2021).

UPS, die CDU fällt hier am Negativsten auf!

Hier ist die Liste der Bundestagsabgeordneten mit Migrationshintergrund nach Parteien (Stand 2021/2022):

   •   SPD: 17 % (ca. 35 von 206 Abgeordneten)

   •   Grüne: 14,3 % (ca. 18 von 118 Abgeordneten)

   •   Linke: 28 % (ca. 8 von 28 Abgeordneten)

   •   FDP: 11,5 % (ca. 9 von 79 Abgeordneten)

   •   CDU/CSU: 4 % (ca. 8 von 197 Abgeordneten)

   •   AfD: 7,2 % (ca. 6 von 83 Abgeordneten)

Insgesamt haben etwa 11,4 % aller Bundestagsabgeordneten einen Migrationshintergrund.

(Quelle: Statista, Mediendienst Integration, taz)

Liebe CDU: Ihr seid Schlusslicht!

Selbst die AfD hat noch mehr Feigenblätter!

Insofern muss ich bei der CDU einen Rassismus indirekt vermuten!

Wie viele Menschen haben in Deutschland einen Migrationshintergrund?

Laut dem Statistischen Bundesamt hatten im Jahr 2022 rund 24,9 Millionen Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund, was 29,7 % der Gesamtbevölkerung entspricht. Von diesen Personen besaßen etwa 12,4 Millionen die deutsche Staatsangehörigkeit. 

Es ist wichtig zu beachten, dass der Begriff “Migrationshintergrund” Personen umfasst, die selbst oder deren Eltern nach Deutschland zugewandert sind. Die deutsche Staatsangehörigkeit kann dabei seit Geburt bestehen oder durch Einbürgerung erworben worden sein.

Im Bundestag dürfen nur deutsche vertreten sein.

Und aus diesem Grund muss man natürlich den Migrationshintergrund, der in der Bevölkerung herrscht, auch im Verhältnis anders berücksichtigen.

12,4 % der Deutschen haben einen Migrationshintergrund. Dies sind etwa 15 % der Gesamtbevölkerung.

Alle Parteien, die unter 15 % Migrationshintergrund im Bundestag haben, liegen damit unter dem Durchschnitt, wie er eigentlich sein müsste.

Somit haben lediglich SPD sowie die Linke und fast auch die Grünen dies erreicht.

CDU, CSU, FDP und AfD sind weit von diesem Durchschnittswerte entfernt.

Insofern ist die Frage, inwiefern die geringe Anzahl an Bundestagsabgeordneten mit Migrationshintergrund nicht doch ein Feigenblatt sind.

Warum Friedrich Merz – CDU – für den Ausbau Straßennetz und gegen das Deutschlandticket ist

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde. –

Das Deutschlandticket abzuschaffen ist aus meiner Sicht nicht nur eine Benachteiligung der Menschen, die zu den Gruppen:

  • Rentner
  • Schüler und Studenten
  • Alleinerziehenden
  • der Nutzer des ÖPNV

gehören, sondern

auch eine Bevorzugung des Straßenverkehrs gehören.

Warum will die CDU das Deutschlandticket im Wettbewerb zum Strassenverkehr benachteiligen?

Welche Interessen stecken hinter dem perfiden Plan der CDU?

Bekannt ist, dass Friedrich Merz im Aufsichtsrat von BlackRock tätig war.

Wodurch profitiert BlackRock besonders am Straßenverkehr?

BlackRock hat sich aus der Net Zero Asset Managers Initiative (NZAMI) zurückgezogen, einer Allianz für klimaneutrale Investitionen bis 2050. Offiziell nennt das Unternehmen rechtliche Bedenken, doch viele sehen politischen Druck aus den USA als Hauptgrund.

Republikanische Bundesstaaten haben Klagen eingereicht, da sie BlackRock eine „politische Umweltagenda“ vorwerfen.

Trotz massiver Investitionen in erneuerbare Energien, etwa in Enpal, stellt sich nun die Frage, ob BlackRock nachhaltige Projekte künftig reduziert. Ohne die NZAMI-Verpflichtung ist wohl davon auszugehen, dass grüne Investments an Priorität verlieren, vor allem wenn sie als politisch oder wirtschaftlich riskanter gelten.

#BlackRock wird im Bereich #fossiler #Energie die Investitionen nicht vermindern.

——

Friedrich Merz

Warum will die CDU und besonders Merz den verstärkten Straßenausbau und den ÖPNV benachteiligen?

BlackRock profitiert vom Ausbau des Straßennetzes in Deutschland vor allem über seine Beteiligungen an Infrastrukturunternehmen, Baukonzernen und Zulieferern, die von staatlichen Investitionen in Straßenbauprojekte profitieren. Hier sind einige zentrale Aspekte:

1. Beteiligungen an Bau- und Infrastrukturunternehmen

BlackRock hält über seine Fonds große Anteile an deutschen und internationalen Bau- und Infrastrukturkonzernen, die an Straßenbauprojekten beteiligt sind. Dazu gehören Unternehmen wie:

   •   Vinci (französischer Bau- und Konzessionskonzern, aktiv im Autobahnbau)

   •   Hochtief (deutsches Bauunternehmen mit Projekten im Straßen- und Brückenbau)

   •   Strabag (österreichisches Unternehmen mit starkem Fokus auf den deutschen Markt)

Durch diese Beteiligungen profitiert BlackRock indirekt von öffentlichen Investitionen in Straßeninfrastruktur.

2. Investitionen in Autobahn- und Mautgesellschaften

In Deutschland gibt es zunehmend öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP), bei denen private Investoren am Bau und Betrieb von Straßen beteiligt sind. So gibt es einige Autobahnabschnitte, die von privaten Konsortien betrieben werden, darunter Fonds, in die BlackRock investiert ist.

Ein Beispiel: Der A1-Mautabschnitt zwischen Hamburg und Bremen, der von privaten Investoren mitfinanziert wurde. Unternehmen, die in solchen Projekten tätig sind, gehören oft zu den Beteiligungen von BlackRock.

3. Rohstoffe und Zulieferer für den Straßenbau

BlackRock investiert auch in Unternehmen, die wichtige Rohstoffe für den Straßenbau liefern, z. B.:

   •   Heidelberg Materials (ehemals HeidelbergCement, einer der größten Baustoffhersteller)

   •   Holcim (weltweit führender Anbieter von Zement und Beton)

   •   BASF (Hersteller von Asphaltzusätzen und Chemikalien für Straßenbauprojekte)

Da der Straßenbau große Mengen an Beton, Asphalt und Stahl benötigt, steigen die Gewinne dieser Unternehmen, wenn Infrastrukturprojekte ausgeweitet werden – wovon BlackRock als Investor profitiert.

Klima Auto Verbrennerfahrzeug

4. Automobilindustrie und Transportsektor

Ein besseres Straßennetz fördert den Autoverkehr und den Warentransport, was für Unternehmen wie:

   •   Daimler Truck

   •   Volkswagen

   •   Deutsche Post/DHL (Logistikbranche)

von Vorteil ist. Auch hier hält BlackRock Anteile und profitiert von der steigenden Nachfrage.

Fazit: BlackRock profitiert direkt und indirekt

Der staatlich finanzierte Straßenbau sichert Bauaufträge für Unternehmen, an denen BlackRock beteiligt ist. Gleichzeitig steigert ein besseres Straßennetz den Absatz von Baustoffen, Fahrzeugen und Logistikdienstleistungen.

Langfristig bleibt der Straßenbau ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor, und durch seine breit gestreuten Beteiligungen ist BlackRock in der Lage, von diesem Trend zu profitieren – sei es über Baukonzerne, Infrastrukturprojekte oder Zulieferer.

Weitere Folgen von Ausbau des Straßennetzes

Der Ausbau des Straßennetzes in Deutschland führt zu einer Zunahme des Verkehrsaufkommens, da bessere und erweiterte Straßen die Nutzung von Fahrzeugen attraktiver machen. Dies resultiert in einem erhöhten Verbrauch von Benzin und Diesel, da mehr Fahrzeuge unterwegs sind und längere Strecken zurücklegen. Bei der Verbrennung von einem Liter Benzin entstehen etwa 2,37 Kilogramm CO₂, bei Diesel sind es rund 2,65 Kilogramm CO₂.  Im Jahr 2017 verursachten Pkw in Deutschland insgesamt 115 Millionen Tonnen CO₂.  Ein weiterer Ausbau der Straßeninfrastruktur könnte diese Emissionen weiter ansteigen lassen, sofern keine Maßnahmen zur Förderung emissionsarmer Verkehrsmittel ergriffen werden.

Jens Spahn war nicht ohne Grund im Juli 2024 bei dem Parteitag der Republikaner

Im Juli 2024 nahm Jens Spahn, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am Parteitag der US-Republikaner in Milwaukee teil. Ziel seines Besuchs war es, Kontakte zu knüpfen.

Dabei wurden auch wohl Kontakte zu der fossilen Lobby intensiviert.

Ebenso dabei waren:

  • Michael Link (FDP)
  • Thomas Silberhorn (CSU)

——-

Im August 2024 fand in Berlin eine Konferenz der rechtskonservativen Kampagnenagentur “The Republic” statt, bei der deutsche Konservative mit Mitarbeitern rechter US-Politiker zusammentrafen. An dieser Veranstaltung nahm unter anderem die Wahlkampfmanagerin der CDU teil. 

Die Wahlkampfmanagerin der CDU, die an der Berlin Campaign Conference im August 2024 teilnahm, ist Christine Carboni, Leiterin der Hauptabteilung Kampagne und Mobilisierung der CDU Deutschlands. Ihre Teilnahme an dieser Veranstaltung, bei der auch rechtskonservative Akteure aus dem Umfeld von Donald Trump anwesend waren, führte zu Diskussionen innerhalb der Partei. 

Nach meinem Kenntnisstand waren dort auch Vertreter der fossilen Lobby.

Es zeigt eindeutig die Nähe von CDU – CSU –, aber auch der AfD und FDP zur fossilen Lobby.

——

Grund:

CDU, CS, U, FDP und AfD wollen das Deutschland Ticket abschaffen.

Grüne Meinungsdiktatur“ im Ersten? – Wie CDU-Seilschaften das Programm bestimmen!

Ein Beitrag von

#Yves #Willers

Soweit die „Grüne Meinungsdiktatur in den Medien“

demokratie

wirsindmehr 

niewiederistjetzt

deutschland 

zusammenland

Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Spielt da vielleicht die Tochter von Wolfgang Schäuble, Christine Strobl als Programmdirektorin eine Rolle???? —>

#Christine #Strobl, die älteste #Tochter von #Wolfgang #Schäuble.

Sie hat 1996 den #CDU-#Politiker #Thomas #Strobl geheiratet und trägt seitdem dessen Nachnamen.

Christine Strobl ist eine deutsche Medienmanagerin und seit Mai 2021 #Programmdirektorin des #Ersten #Deutschen #Fernsehens (#DasErste).

Zuvor war sie unter anderem Geschäftsführerin der ARD-Tochter Degeto Film.

Vom Rechtsruck zur Diktatur: Wie die “Bürgerliche Mitte” einst den Weg für Hitler ebnete – und warum die Geschichte sich zu wiederholen droht!

Ein Beitrag von

Yves Willers.

Zum Vorlesen

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CDU wird zum Steigbügelhalter https://youtu.be/LXInNLp0-Yc?si=JruuVEiR1AIQr1Z5

Der „Rechtsruck“ der „Bürgerlichen Mitte“ leitet das Ende der Demokratie ein.

Er beginnt 1928 in den bürgerlichen Parteien, dann folgt die Hofierung der noch kleinen 2,6% NS-Bewegung im Rahmen des Young Referendums, der erste NS-Erfolg in Coburg, dann die Wirtschaftskrise, dann die ersten Landeskoalitionen, erst dann der massenhafte NS Durchbruch an den Wahlurnen.

In der monarchistischen DNVP, hatte sich nach 1924 ein verfassungstreuer Flügel gebildet. Dieser verlässt die Partei nachdem der völkische Medienmogul Alfred Hugenberg im Oktober 1928 Parteichef wird.

Er setzt eine ideologische Linie des destruktiven Kampfes gegen das „System“ im Bündnis mit der NS-Bewegung durch. Hugenberg wird 1933 Steigbügelhalter des Diktators, seine Partei gleichgeschaltet und er in die Bedeutungslosigkeit verdrängt.

In der christlich-sozialen Zentrumspartei setzt sich im Dezember 1928 Prälat Ludwig Kaas gegen die beiden überzeugten Demokraten Joos und Stegerwald als Vorsitzender durch.

Schon im August 1929 spricht Kaas vom „Ruf nach dem Führertum“ und versucht das demokratische Bollwerk in Preußen – die konstruktive Regierungskoalition der starken rheinisch-westfälischen Parteiverbände mit der SPD – zu untergraben. Teile der Partei lassen sich nun auf die 1929 lancierte völkische „Kulturbolschewismus“ Kampagne zur Dämonisierung der SPD ein.

Er verhandelt verdeckt mit der NS-Bewegung über eine Koalition, im März 1933 sichert er die Stimmen seiner Fraktion für Hitlers Ermächtigungsgesetz und setzt sich dann in den sicheren Vatikan ab. Seine Partei bezahlt ihr Einlenken mit Verfolgung: 43 von 73 Abgeordneten werden Opfer der NS-Repression, sieben davon ermordet.

Die national-liberale Deutsche Volkspartei ist nach 1922 unter dem „Vernunftsdemokraten“ Reichskanzler Stresemann, zum Missfallen vieler Großspender vom „Stinnes-Flügel“, in die demokratische Mitte gerückt und sogar auf die SPD zugegangen. Nach seinem frühen Tod 1929 lenkt der neue Parteichef Scholz die Partei wieder ganz nach Rechts.

Die SPD wird von da an, als bündnis-unvereinbar, mit KPD und NS Bewegung gleichgesetzt. Doch diese Ausrichtung ist nur der rote Teppich für eine „Lieber Nazis, als Sozis“ Linie auf Länderebene. Die Übernahme völkischer Parolen hilft wenig, die Partei schrumpft weiter, auf weniger als 2% der Stimmen bei den letzten Wahlen.

Auch die liberale DDP versucht es im Sommer 1930 mit einem Rechtsruck durch die Fusion mit dem antisemitischen Jungdeutschen Orden zur „Staatspartei“. Das Ergebnis ist fatal, die letzten Wahlergebnisse liegen bei 1%.

Wer heute von der „Bürgerlichen Mitte“ den Schulterschluss mit den Rechtsextremen schönschreibt oder schönredet, könnte vielleicht auch daran denken, dass beim letzten Mal das Ergebnis Parteispaltung, Wählerverluste, Bedeutungslosigkeit und Verfolgung war.

Rechtsruck, Schulterschluss, Krise, Diktatur – die Reihenfolge damals.

Warum die Abgeltungsteuer erhöht werden muss – und wie das dem Wohnungsmarkt hilft

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann.

Auch wenn ich mir persönlich selbst jetzt schaden sollte, aber es wäre steuergerechter und würde viele Probleme – insbesondere im Wohnungsbau lösen.

Zum Vorlesen

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Warum die Abgeltungsteuer und auch der Freibetrag erhöht werden. https://youtu.be/I9aVEyxFmXQ?si=sdZTwNP47q5tueR9

Warum die Abgeltungsteuer erhöht werden muss – und wie das dem Wohnungsmarkt hilft

Die Abgeltungsteuer in Deutschland liegt aktuell bei 25 %. Das bedeutet: Wer Kapitaleinkünfte hat, zahlt nur 25 % Steuern – unabhängig davon, wie hoch sein Einkommen ist. Das ist unfair.

Wer arbeitet oder Mieteinnahmen hat, zahlt seinen individuellen Steuersatz. Oft liegt dieser weit über 25 %. Doch Kapitalerträge werden begünstigt. Das führt zu Ungleichheit und verzerrt den Markt. Eine Lösung wäre, die Abgeltungsteuer auf 35 bis 40 % zu erhöhen. Gleichzeitig sollte es einen Freibetrag von 10.000 bis 15.000 Euro geben.

Was bedeutet das für normale Sparer?

Viele Menschen befürchten bei Steuererhöhungen, dass auch kleine Sparer belastet werden. Das ist hier nicht der Fall. Wer bis zu 333.000 bis 500.000 Euro angespart hat und eine Verzinsung von 3 % erhält, müsste keine Steuern zahlen. Der Freibetrag deckt das ab.

Die Steuererhöhung würde nur Menschen mit sehr hohen Kapitaleinkünften treffen, die über dem Freibetrag liegen. Wer viel Geld aus Zinsen, Dividenden oder anderen Kapitalerträgen verdient, müsste mehr abgeben – genauso wie jeder andere Steuerzahler auch.

Warum hilft das dem Wohnungsmarkt?

Die aktuelle Steuerstruktur trägt dazu bei, dass weniger in den Wohnungsbau investiert wird. Kapital bleibt lieber in Anleihen, Aktien oder verzinsten Geldanlagen, weil diese steuerlich begünstigt sind. Mit einer gerechteren Besteuerung könnte sich das ändern:

1. Geld fließt in den Wohnungsbau. Wer Geld anlegen will, könnte durch Zuschüsse und steuerliche Vorteile eher in Immobilien investieren.

2. Investoren überdenken ihre Strategie. Wer sein Kapital bislang nur in Finanzprodukte steckt, wird durch die höhere Steuer auf Zinserträge belastet. Wohnimmobilien könnten wieder interessanter werden.

3. Der Markt gewinnt doppelt. Mehr Investitionen in Wohnungen bedeuten mehr Angebot. Das kann Mietpreise stabilisieren und den Wohnungsmarkt entlasten.

Drei Beispiele, die zeigen, warum das gerecht ist

Ein lediger Rentner mit 300.000 Euro auf der Bank und einer monatlichen Rente von 2.500 Euro erhält bei einer Verzinsung von 3 % im Jahr 9.000 Euro Zinsertrag. Da der Freibetrag bei 10.000 bis 15.000 Euro liegt, zahlt er keine Steuern auf seine Kapitalerträge. Seine Altersvorsorge bleibt unangetastet.

Ein verheiratetes Rentnerpaar mit 300.000 Euro auf der Bank und einer gemeinsamen monatlichen Rente von 4.000 Euro hat ebenfalls Zinserträge von 9.000 Euro im Jahr. Da Freibeträge pro Person gelten, bleiben ihre Kapitalerträge steuerfrei. Auch hier ändert sich nichts.

Anders sieht es beim Multimillionär aus: Ein lediger Anleger, der nicht arbeitet und 10 Millionen Euro auf der Bank hat, erzielt bei einer Verzinsung von 4 % jährlich 400.000 Euro Zinserträge. Aktuell zahlt er nur 100.000 Euro Steuern, weil er mit 25 % besteuert wird. Mit einer Erhöhung auf 40 % und einem Freibetrag von 15.000 Euro würde er 153.000 Euro Steuern zahlen.

Das ist fair, denn selbst dann zahlt er noch weniger als ein normaler Arbeitnehmer mit einem Spitzensteuersatz von 42 %.

Fazit

Eine faire Besteuerung von Kapitaleinkünften schafft Gerechtigkeit, ohne dass kleine Sparer belastet werden. Gleichzeitig kann der Wohnungsmarkt profitieren. Die Reform wäre einfach umsetzbar – und längst überfällig.

Finanzen Invest BlackRock

Wer gegen eine faire Steuerreform sein wird

Eine Erhöhung der Abgeltungsteuer auf 35 bis 40 % mit einem Freibetrag von 10.000 bis 15.000 Euro würde vor allem große Kapitalbesitzer stärker belasten. Während normale Sparer und Rentner mit überschaubaren Ersparnissen kaum oder gar nicht betroffen wären, müssten Multimillionäre mit hohen Kapitaleinkünften künftig einen faireren Beitrag leisten.

Doch genau das gefällt bestimmten Interessengruppen nicht. Besonders Investment- und Vermögensverwalter wie BlackRock & Co. haben ein starkes Interesse daran, dass Kapitalerträge weiterhin niedrig besteuert werden. Eine höhere Abgeltungsteuer würde ihre Geschäftsmodelle weniger attraktiv machen, da viele ihrer Kunden von den bisherigen Steuerprivilegien profitieren.

Auch Unternehmensvereine und Arbeitgeberverbände würden sich mit aller Kraft gegen eine solche Reform stemmen. Dazu gehören etwa:

   •   Die Familienunternehmer – ein Verband, der sich eng mit der FDP verbunden fühlt und Steuersenkungen für Unternehmer propagiert.

   •   Die INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) – eine wirtschaftsliberale Lobbyorganisation, die sich gerne als unabhängig darstellt, aber neoliberale Interessen verfolgt und eng mit CDU/CSU verknüpft ist.

   •   Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) – die Wirtschaftsflügel der Unionsparteien, die stets Steuersenkungen für Vermögende fordern.

Nicht zu vergessen ist die AfD, die sich zwar als Partei „des kleinen Mannes“ inszeniert, aber wirtschaftspolitisch vor allem die Interessen der Multimillionäre und Großkapitalbesitzer vertritt. Ihre steuerpolitischen Vorschläge entlasten in der Regel die Reichen, während Sozialausgaben und öffentliche Investitionen gekürzt werden sollen.

Weitere Organisationen, die sich gegen eine gerechtere Besteuerung von Kapitaleinkommen stellen dürften, sind:

   •   Der Verband Deutscher Banken (BdB) – als Interessensvertretung der Finanzbranche wird er sich vehement gegen höhere Steuern auf Kapitalerträge wehren.

   •   Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) – setzt sich für eine möglichst unternehmensfreundliche Steuerpolitik ein, die hohe Vermögen schützt.

   •   Die Stiftung Marktwirtschaft – eine neoliberale Denkfabrik, die regelmäßig gegen höhere Steuern für Vermögende argumentiert.

   •   Die Ludwig-Erhard-Stiftung – ebenfalls wirtschaftsliberal geprägt und für eine möglichst geringe Steuerlast auf Kapital.

Diese Akteure werden versuchen, jede Steuererhöhung als „Standortnachteil“ oder „Angriff auf den Mittelstand“ zu brandmarken. Dabei geht es in Wahrheit um den Schutz der wohlhabendsten 1 %, die weiterhin von niedrigen Steuersätzen profitieren möchten. Eine gerechtere Steuerpolitik würde den Wohlstand breiter verteilen – und genau das ist es, was diese Lobbygruppen verhindern wollen.

True Crime in der Politik: Wie die FDP und Bildzeitung das Heizungsgesetz sabotierten

Beitragsinhalt von

Dipl.-Ing. #Burkhard #Schwarz

und

#Tim #Meyer

In einer Zeit, in der politische Prozesse ohnehin unter ständiger Beobachtung stehen, wirkt der Skandal um das Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) wie ein düsteres Kapitel aus einem True-Crime-Roman. Doch es ist Realität. Mit enormer krimineller Energie, so die Recherchen, haben die FDP und die Bildzeitung im Frühjahr 2023 gemeinsam das GEG gezielt demontiert – im Interesse der fossilen Industrie. Ein Podcast von Samira El Ouassil und Friedemann Karig beleuchtet diese bösartige Kampagne in allen Einzelheiten.

Der perfide Plan: Politik trifft auf Propaganda

Nach Informationen aus dem Podcast gab es einen Deal zwischen der FDP und der Bildzeitung: Die FDP leakte einen halbfertigen Gesetzesentwurf, und im Gegenzug versprach die Bildzeitung, der FDP mediale Unterstützung zu leisten, um ihre Wählerstimmen zu steigern. Das Ziel war klar: Die öffentliche Meinung gegen das Heizungsgesetz aufzuhetzen und den fossilen Energiekonzernen weiterhin profitable Geschäfte zu ermöglichen.

Die Folgen dieses Plans waren fatal:

1. Verlust des Vertrauens: Viele Menschen verloren erneut den Glauben an die Integrität von Politik und Medien.

2. Radikalisierung der Gesellschaft: Die Spaltung innerhalb der Gesellschaft wurde durch gezielte Desinformation weiter verstärkt.

3. Verzögerung der Wärmewende: Wichtige Maßnahmen zur Energietransformation wurden blockiert, was die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verlängert.

4. Opposition profitiert: Die CDU konnte sich als vermeintlicher Stabilitätsanker positionieren und profitiert politisch von der Zerstörungsarbeit der FDP.

Die Rolle der Medien: Ein Komplize der fossilen Industrie?

Ein zentrales Element des Skandals ist die Verbindung der Bildzeitung zur fossilen Industrie. Mathias Döpfner, Chef des Axel-Springer-Verlags, und der Großinvestor KKR stehen laut den Recherchen in enger Verbindung zu den Interessen von Öl- und Gasunternehmen. Ziel war es, die Energiewende zu sabotieren, um weiterhin Gewinne aus der Verbrennung fossiler Kraftstoffe zu erzielen.

Samira El Ouassil und Friedemann Karig zeichnen in ihrem Podcast detailliert nach, wie Desinformation und gezielte Skandalisierung dazu genutzt wurden, die öffentliche Meinung zu manipulieren. Mithilfe von Experten wie dem Klimadesinformations-Profiler Christian Stöcker wird offengelegt, wie gezielte politische Intrigen zu einer bösartigen Kampagne gegen das GEG führten.

Die Opfer: Hausbesitzer, Klimaziele und die Gesellschaft

Die Konsequenzen dieser politisch motivierten Kampagne tragen wir alle:

   •   Wirtschaftlicher Schaden: Hausbesitzer, die in Öl- und Gasheizungen investierten, zahlen nun bei steigenden CO2-Preisen die Zeche.

   •   Verzögerte Energiewende: Notwendige Schritte zur Dekarbonisierung werden blockiert, was die Klimaziele gefährdet.

   •   Vertrauensverlust: Eine desinformierte Öffentlichkeit trifft schlechte Entscheidungen, während das Vertrauen in Politik und Institutionen weiter schwindet.

Fazit: Ein düsteres Kapitel deutscher Politik

Der Podcast „Piratensender Powerplay“ bietet eine packende und investigativ aufbereitete Analyse dieses Skandals. Er zeigt, wie weit politische und mediale Akteure gehen können, um Interessen durchzusetzen – auf Kosten der Allgemeinheit und des Klimaschutzes.

Hören Sie rein:

Für alle, die sich für die Hintergründe der Sabotage des Heizungsgesetzes interessieren, ist dieser Podcast Pflicht. Er klärt auf, wer die „Leichen im Heizungskeller“ hat und warum wir als Gesellschaft die wahren Absichten hinter solchen Kampagnen erkennen müssen.

👉 Zum Podcast:

Spotify

Apple Podcasts

Radio.de

Es bleibt zu hoffen, dass solche Enthüllungen den Weg für mehr Transparenz und Verantwortlichkeit in der Politik ebnen. Denn eines ist sicher: True Crime sollte ein Genre für Krimis bleiben – nicht für die deutsche Politik.

Kommentar von


Werner Hoffmann
– Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde. –

Was die FDP angeht hatte ich bereits kurz nach der Koalition die persönliche Ansicht, dass die FDP als #FossileDeutschePartei und #Verhinderungspartei – trojanisches Pferd – in die Koalition eingezogen ist.

Und mit daraus hat sich dieses Bild in meinem Kopf abgesetzt.

FDP für Verhinderung der Investitionen, damit es in Deutschland mit der Ampel nicht vorwärts geht.

Dieses Bild hat sich immer öfter bestätigt.

Songs über die FDP VerhindererPartei FossileDeutschePartei

Songs komponiert und kombiniert von

Werner Hoffmann
– Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde –

Hier sind zwei Songs zum Thema #FDP, die #Verhindererpartei – FossileDeutschePartei.

Im Songinhalt werden auch einige Lobbyverbindungen genannt.

So zum Beispiel zum Verband

  • #DieFamilienunternehmer, wobei nur etwa 0,11 % aller Familienbetriebe in diesem elitären Kreis Mitglied sind,
  • IW Köln* (Erklärung unten)

Song 1

YouTube player
#Song #FDP #VerhindererPartei #FossileDeutschePartei https://youtu.be/bhZ0q4wJ_qI?si=1kNlNfatVXrN8VVg

Song 2 #FDP #FossileDeutschePartei

YouTube player
FDP #FossileDeutschePartei https://youtu.be/TA5hu46-aqo?si=O4zMpudTsshvNCmh

*

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) und die FDP

teilen ideologische Überschneidungen, die sich vor allem in ihrer wirtschaftspolitischen Ausrichtung zeigen. Das IW Köln gilt als wirtschaftsnaher Think Tank, der maßgeblich von Arbeitgeberverbänden und der Industrie finanziert wird. Viele der Positionen und Studien des IW Köln stimmen mit den politischen Zielen der FDP überein und bieten dieser Partei häufig wissenschaftlich anmutende Argumentationsgrundlagen. Hier sind die zentralen Verbindungen:

1. Neoliberale Grundhaltung

Das IW Köln vertritt eine marktwirtschaftlich orientierte Ideologie, die auf Deregulierung, niedrige Steuern und eine begrenzte Rolle des Staates setzt. Diese Haltung spiegelt sich auch in der Programmatik der FDP wider, die ähnliche Positionen vertritt – etwa beim Thema Steuersenkungen, Schuldenbremse oder bei der Ablehnung von staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft.

2. Unterstützung bei Steuer- und Abgabenfragen

Das IW Köln veröffentlicht regelmäßig Studien, die Steuersenkungen oder eine geringe Belastung von Unternehmen befürworten – Kernforderungen der FDP. Kritiker werfen dem IW vor, einseitig die Interessen der Arbeitgeberseite zu vertreten, was der FDP als politischer Plattform für diese Positionen zugutekommt.

3. Netzwerke und Einfluss

Das IW Köln ist Teil eines Netzwerks wirtschaftsnaher Organisationen, die in engem Austausch mit FDP-Politikern stehen. Viele FDP-Mitglieder und Funktionäre nutzen die Expertise des IW Köln, um ihre Positionen in politischen Debatten zu untermauern. Der Einfluss des Instituts auf wirtschaftspolitische Entscheidungen – insbesondere bei Themen wie Renten, Arbeitsmarkt oder Steuerpolitik – kommt oft der Agenda der FDP entgegen.

4. Argumentationshilfen für Lobbygruppen

Das IW Köln liefert Studien, die häufig von Industrieverbänden zitiert werden, um politische Forderungen zu unterstützen. Diese Studien werden von der FDP aufgegriffen, um etwa gegen höhere Unternehmenssteuern, die Vermögenssteuer oder strengere Regulierungen zu argumentieren.

5. Kritiker sehen “wissenschaftlichen Anstrich” für Lobby-Positionen

Obwohl das IW Köln sich als unabhängiges Forschungsinstitut darstellt, sehen Kritiker in ihm einen Sprachrohr für Arbeitgeberverbände und wirtschaftsliberale Parteien wie die FDP. Die FDP profitiert davon, dass die Positionen des IW in der Öffentlichkeit als „wissenschaftlich fundiert“ wahrgenommen werden, obwohl sie oft klar wirtschaftsnah geprägt sind.

Fazit:

Die Verbindung zwischen dem IW Köln und der FDP besteht vor allem in einer ideologischen Nähe sowie einer gegenseitigen Unterstützung. Das IW Köln bietet der FDP Argumentationshilfen, die diese in wirtschafts- und steuerpolitischen Debatten nutzt. Beide teilen das Ziel, eine marktliberale Wirtschaftspolitik zu fördern, die häufig die Interessen der Arbeitgeberseite über die sozialen Belange der Mehrheit stellt.

FDP: Die Verhinderer-Partei – Wie die Liberalen in der Ampel als Lobby der Reichen und Fossilen agieren

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Die FDP hat in der Ampelkoalition immer wieder ihre Rolle als Blockierer und Lobbypartei unter Beweis gestellt. Ob in der Klimapolitik, Steuerdebatten oder bei sozialen Reformen – die Partei glänzt vor allem durch eins: die konsequente Verteidigung der Interessen der oberen 5% und der fossilen Energiewirtschaft. Ein genauer Blick zeigt, wie tief ihre Verbindungen in ein Netzwerk von Wirtschaftsinteressen reichen, das die Politik aktiv mitgestaltet.

Hier sind die zentralen Beispiele, die zeigen, warum die FDP diesen Ruf verdient:

1. Blockade der Verkehrswende

Während der Verkehrssektor einer der größten CO₂-Verursacher in Deutschland ist, hat FDP-Verkehrsminister Volker Wissing wiederholt Maßnahmen zur Reduktion der Emissionen verhindert. Tempolimits? Abgelehnt. Strengere Vorgaben für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs? Fehlanzeige. Stattdessen setzt die FDP auf unrealistische Hoffnungen in synthetische Kraftstoffe (E-Fuels), die vor allem der Autoindustrie nutzen und den Klimaschutz ausbremsen.

2. Schutz der Superreichen – Steuergerechtigkeit adé

Die Debatte um die Vermögenssteuer oder die Erhöhung des Spitzensteuersatzes? Für die FDP ein rotes Tuch. Während Millionen von Menschen in Deutschland mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen, sorgt die FDP dafür, dass Vermögende und Konzerne weiterhin steuerlich begünstigt werden. Ihre Verweigerung von Steuerreformen zeigt: Die FDP ist die Partei der Wohlhabenden, nicht des Mittelstands.

3. Beziehungen zu “Die Familienunternehmer” – Lobby für eine kleine Minderheit

Die FDP pflegt enge Kontakte zum Verband “Die Familienunternehmer”, der sich laut eigenen Angaben als Stimme des Mittelstands präsentiert. Doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Nur 0,11 % aller familiengeführten Unternehmen in Deutschland sind dort überhaupt Mitglied. Dennoch übt dieser winzige Verband erheblichen Einfluss auf die FDP-Politik aus. Dabei geht es nicht um die Interessen des breiten Mittelstands, sondern um die privilegierte Spitze der Unternehmerschaft, die konsequent gegen höhere Steuern oder soziale Reformen opponiert.

4. Präsidentin Ostermann: Verbindung zwischen Lobby und Politik

Eine zentrale Figur in diesem Netzwerk ist Marie-Christine Ostermann, ehemalige Präsidentin von “Die Jungen Unternehmer” und aktuell im Vorstand von “Die Familienunternehmer”. Ihre engen Beziehungen zur FDP und führenden Wirtschaftskreisen verdeutlichen, wie stark die Partei von einflussreichen Lobbynetzwerken geprägt wird. Ostermann selbst vertritt häufig öffentlich Positionen, die sich gegen soziale Umverteilung und für die Interessen der Wohlhabenden richten – Positionen, die die FDP dankbar in ihrer Politik übernimmt.

5. Atlas Network – Globale Ideologie der Marktradikalen

Die FDP steht auch in Verbindung mit dem international agierenden Atlas Network, einem Zusammenschluss neoliberaler Think Tanks, die weltweit für radikale Marktwirtschaft, Deregulierung und die Privatisierung öffentlicher Güter eintreten. Dieses Netzwerk, das von großen Konzernen und Milliardären unterstützt wird, beeinflusst die politischen Positionen der FDP und sorgt dafür, dass die Partei selbst bei sozialen Krisen auf Marktmechanismen statt auf staatliche Verantwortung setzt.

6. Einfluss des IW Köln – Wissenschaft im Dienst der FDP-Ideologie

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, das regelmäßig Studien und Analysen veröffentlicht, dient der FDP immer wieder als pseudowissenschaftliche Rechtfertigung für ihre Politik. Das IW wird maßgeblich von Wirtschaftsverbänden finanziert und vertritt häufig Positionen, die sich gegen höhere Unternehmensbesteuerung oder stärkere Regulierungen richten. Kritiker werfen dem IW eine einseitige Ausrichtung vor, die den Interessen der FDP und ihrer Klientel dient, anstatt objektive Analysen zu liefern.

7. Subventionen für fossile Energien statt grüner Zukunft

Obwohl Deutschland dringend auf erneuerbare Energien umsteigen muss, verteidigt die FDP weiterhin Subventionen für Gas und Öl. Statt den Ausbau von Solar- und Windenergie massiv voranzutreiben, bremst sie bei Genehmigungsverfahren und fördert den Einsatz fossiler Energien. Ihre Argumente klingen dabei stets wie ein Werbetext der fossilen Lobby.

8. Schuldenbremse um jeden Preis – Investitionen sabotiert

Die FDP pocht stur auf die Einhaltung der Schuldenbremse, selbst wenn dadurch dringend notwendige Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz ausbleiben. Während andere Länder mutig in die Zukunft investieren, blockiert die FDP eine sozial-ökologische Transformation in Deutschland und opfert langfristige Entwicklungschancen auf dem Altar neoliberaler Dogmen.

Fazit: Eine Partei für Reiche, Fossile und ihre Netzwerke

Die Verbindungen der FDP zu Organisationen wie “Die Familienunternehmer”, ihrer Präsidentin Ostermann, dem Atlas Network und dem IW Köln zeigen deutlich, warum sie als Lobbypartei für die Reichen und Fossilen wahrgenommen wird. Ihre Politik richtet sich nicht an die Mehrheit der Bevölkerung, sondern an eine kleine Elite, deren Interessen sie konsequent verteidigt.

Wer an eine gerechte, soziale und klimafreundliche Zukunft glaubt, wird bei der FDP keine Verbündeten finden. Sie steht für Blockade, Privilegien und eine rückwärtsgewandte Politik – nicht für Fortschritt und Verantwortung.

Achtung: #wirtschaftlichefreiheit.de – Propaganda im Deckmantel der Wissenschaft?

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Zum Vorlesen

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https://youtu.be/Dzs14iOBwM4?si=nnUHpslq1adOWeFt

Die Website „wirtschaftlichefreiheit.de“ weckt auf den ersten Blick Vertrauen:

Ein akademisch anmutender Titel, Beiträge von Professoren und Experten sowie eine professionelle Aufmachung.

Doch bei genauerem Hinsehen offenbaren sich besorgniserregende Hintergründe, die den Anspruch auf neutrale Information erheblich infrage stellen.

Ein fragwürdiges Impressum

Bereits das Impressum der Seite ist nicht vollständig, wie es das Telemediengesetz (TMG) fordert.

Als Kontaktperson wird Norbert Berthold genannt – ein Ökonom, der sich seit Jahren in kontroversen Debatten positioniert.

Sein Name ist nicht unbekannt, vor allem wenn man sich mit neoliberalen Wirtschaftskonzepten und eurokritischen Positionen auseinandersetzt.

Der Titel „Wirtschaftliche Freiheit“ klingt zunächst harmlos.

Doch der Begriff lässt sich auch als Synonym für neoliberale Ideologien verstehen, die marktradikale Ansätze und die Minimierung staatlicher Eingriffe propagieren.

Was als wissenschaftliche Plattform erscheint, könnte sich somit als einseitige Lobbyarbeit entpuppen.

Verbindungen zu umstrittenen Kreisen

Was die Seite besonders beunruhigend macht, sind die politischen Hintergründe ihres prominentesten Vertreters.

Laut Wikipedia war Norbert Berthold Mitunterzeichner des eurokritischen Manifests „Die währungspolitischen Beschlüsse von Maastricht:

Eine Gefahr für Europa“ (1992) sowie des „Hamburger Appells“ (2005), der sich gegen staatliche Regulierungen aussprach.

Noch brisanter:

Berthold war ein Stammautor auf dem Blog „Die Freie Welt“, der von den AfD-nahen Politikern Beatrix und Sven von Storch betrieben wird.

Selbst 2018 wird er dort noch als Blogger im Impressum genannt.

Die Nähe zu dieser Plattform, die für rechtspopulistische Inhalte bekannt ist, wirft ein düsteres Licht auf die vermeintlich wissenschaftliche Neutralität von „wirtschaftlichefreiheit.de“.

Einseitige Berichterstattung

Ein weiteres Problem ist die selektive Themenwahl und Darstellung auf der Website.

Beiträge kritisieren wiederholt staatliche Sozialsysteme wie die Rentenversicherung, ohne dabei die Gesamtsituation differenziert zu beleuchten.

So wird beispielsweise suggeriert, dass die gesetzliche Rentenversicherung zum Scheitern verurteilt sei, da die Anzahl der Rentner steige und die Zahl der Erwerbstätigen sinke.

Doch ein Blick auf die Fakten zeigt ein anderes Bild:

Von 2010 bis 2024 stieg die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland von 40 auf 46 Millionen.

Zudem trägt die Rentenversicherung heute enorme Zusatzlasten, die politisch beschlossen wurden, wie

– Erziehungzeiten

– Berückdichtigungszeiten

– Mütterrente,

– Grundsicherung

– oder Zuschläge für die Grundrente.

Diese werden nicht vollständig aus dem Bundeshaushalt gegenfinanziert.

Natürlich ist es sinnvoll, die gesetzliche Rentenversicherung durch betriebliche und private Altersvorsorge zu ergänzen.

Doch ein reines Kapitaldeckungssystem birgt enorme Risiken, wie Finanzkrisen eindrucksvoll gezeigt haben.

Auch wäre die Wiedervereinigung von Deutschland mit einem Kapitaldeckungsverfahren nicht durchführbar gewesen, außer der Steuerzahler hätte für die aus der DDR stammenden Bürger einen entsprechenden 3-Stelligen Mrd.-Betrag aufgebracht.

Nur durch das Umlageverfahren war es möglich die damaligen DDR-Rentner zu integrieren.

Ebenso wird sehr oft behauptet, dass die Rentenversicherung unwirtschaftlich wäre oder das falsche System wäre.

Generationenberater
Werner Hoffmann

Aufgrund meiner Ausbildungen (auch Versicherungskaufmann in der Kranken- und Lebensversicherung kenne ich die Vorteile und Nachteile alle gesetzlichen und privaten Versorgungssysteme.

Beide Systeme ergänzen sich. Je nach Jahrzehnt kann auch die gesetzliche Rentenversicherung erhebliche Vorteile haben; wenn in ca 20 Jahren die geburtenstarken Jahrgänge wegsterben und in Deutschland zwar selbst zu wenig Kinder (heute) geboren wurden, wird höchstwahrscheinlich die Zuwanderung neue Erwerbstätige in Deutschland eingliedern.

Man sollte auch nicht übersehen, dass die gesetzliche Rentenversicherung mit Umlageverfahren eine ideale Ergänzung durch die betriebliche Altersversorgung und private Altersversorgung jeweils als Kapitaldeckungsverfahren braucht, wobei die bAV eine Pflicht werden muss.

Fazit

„wirtschaftlichefreiheit.de“ zeigt einmal mehr, wie vermeintlich wissenschaftliche Plattformen genutzt werden können, um ideologische Botschaften zu verbreiten.

Die Nähe zu umstrittenen Kreisen, ein fragwürdiges Impressum und eine einseitige Darstellung von Themen lassen an der Seriosität dieser Seite zweifeln.

Leser sollten die Inhalte kritisch hinterfragen und sich bewusst sein, dass hier nicht die ganze Wahrheit präsentiert wird.

Bleiben Sie wachsam und informieren Sie sich aus verschiedenen, neutralen Quellen – besonders bei Themen, die unser aller Zukunft betreffen.

Wir brauchen eine starke Europäische Union

Und eine Selbstbewusste Außenministerin ist hier auch die richtige Antwort

Die europäische Union muss ich nicht klein reden lassen.

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Zum Thema: Vereidigung von Trump 2.0

Presserunde.

Die USA sehen die EU als Gebilde von 27 Kleinstaaten an. Umgekehrt können wir aber auch sagen, dass die USA aus 50 Mini- bis Kleinstaaten besteht.

Die USA hat derzeit rund 340 Millionen Einwohner, die EU hat insgesamt 450 Millionen Einwohner.

Wir können durchaus innerhalb der EU als Gemeinschaft eine stärke aufzeigen, die auch den Amerikanern Russen und Chinesen Paroli bietet.

Wichtig ist hierbei die Geschlossenheit aller EU Staaten. Aber genau diese Geschlossenheit versuchen USA, Russland und China zu untergraben.

Dabei nutzen diese Staaten (USA eingeschlossen) die sozialen Medien, um innerhalb der EU mit bestimmten Bereichen Stimmung gegen die EU zu machen.

Auch wenn an der Oberfläche (noch) freundschaftliche Kontakte bisher bestanden haben. Durch Trump wird dies sich ändern.

Trump wird nur das unterstützen, was den USA hilft. Und das betrifft die amerikanische Wirtschaft, insbesondere den Abkauf von fossiler Energie!

Und wie ist es politisch?

Beispielsweise soll Deutschland und Frankreich möglichst rechts außen so positioniert werden, dass die Rechtspopulisten die Einheit der EU angreifen und zur Uneinigkeit führen.

Deutschland spielt gerade eine entscheidende Schlüsselrolle.

Und deshalb müssen die Grünen mit der starken Außenministerin Annalena Baerbock ins Boot.

Wir brauchen jetzt ein gemeinsames Europa und weder

– die AfD, die weiter spaltet,

– noch die CDU, die seit Monaten mit den Republikanern kooperiert

Beispiele der CDU-Aktivitäten

Spahn war vom 15. bis 18.7.2024 das erste Mal beim Parteitag der Republikaner und knüpfte hier auch Kontakte zu diversen Organisationen im libertäre Bereich sowie der fossilen Lobby).

Die Kampagnenchefin der CDU, Christine Carboni, nahm im September 2024 an der “Berlin Campaign Conference” teil, die von der rechtskonservativen Kampagnenagentur “The Republic” organisiert wurde. Diese Veranstaltung brachte konservative Kräfte aus Deutschland mit rechten US-Lobbyisten und Anhängern des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zusammen.

Auch eine FDP schadet massiv der EU und besonders Deutschland.

In einem extra Artikel werde ich ausführlich über die Aktivitäten der FDP und den daraus entstandenen oder entstehenden Schädigungen berichten. Der Link wird hierzu später am Ende dieses Artikels eingefügt.

Aus meiner Sicht sind weder AfD, CDU, oder FDP nicht gut für Deutschland. Und schon gar nicht für Europa.

Europa kann bei einem guten Zusammenhang durchaus mit den USA mithalten und braucht keine Angst zu haben, es sei denn, es wird zersetzt von Republikanern und den Russen und den Chinesen.

Die EU hat rund 450 Millionen Einwohner. Es ist klar, warum die anderen Mächte (USA, Russland, China) die EU schwächen will.

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Die EU kann gegenüber den USA, China und Russland als selbstbewusste und eigenständige Organisation auftreten, da sie über mehrere Stärken und Ressourcen verfügt, die ihr eine bedeutende globale Position verleihen:

1. Wirtschaftliche Stärke:

Die EU ist eine der größten Wirtschaftsmächte der Welt. Mit einem gemeinsamen Binnenmarkt von über 450 Millionen Menschen und einer hohen Kaufkraft hat sie großen Einfluss auf den internationalen Handel und globale Wirtschaftsbeziehungen.

2. Gemeinsame Werte und Rechtsstaatlichkeit:

Die EU basiert auf gemeinsamen Werten wie Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Dies verschafft ihr moralisches Gewicht und Glaubwürdigkeit in der internationalen Diplomatie.

3. Handelsmacht:

Die EU ist einer der größten Handelsblöcke weltweit und kann durch Handelsabkommen und Exportvorschriften Standards setzen, die über ihre Grenzen hinaus wirken.

4. Technologische Kompetenz:

In Schlüsselbereichen wie der Industrie, Umwelttechnologien und Wissenschaft ist die EU weltweit führend und trägt wesentlich zur Innovation bei.

5. Diplomatische Einflussnahme:

Die EU ist in zahlreichen internationalen Organisationen vertreten und verfügt über die Fähigkeit, als Vermittler in globalen Konflikten zu agieren, dank ihrer multilateralen Ausrichtung und Neutralität.

6. Sicherheits- und Verteidigungspolitik:

Auch wenn die EU kein klassischer Militärblock ist, arbeitet sie im Bereich der Verteidigung zunehmend zusammen (z. B. PESCO) und ist im Bereich der zivilen Konfliktbewältigung stark.

7. Energie- und Klimapolitik:

Mit ihrer Vorreiterrolle im Kampf gegen den Klimawandel und ambitionierten Zielen in der Energiewende setzt die EU globale Standards, die auch andere Großmächte beeinflussen.

8. Regulatorische Macht („Normative Power“):

Die EU nutzt ihre Gesetzgebungsmacht, um globale Standards zu definieren, etwa im Datenschutz (DSGVO), bei Umweltvorschriften oder in der Chemikalienregulierung (REACH). Diese Standards haben oft weltweite Auswirkungen.

9. Kulturelle Vielfalt:

Mit ihren vielen Mitgliedsstaaten repräsentiert die EU eine einzigartige kulturelle und historische Vielfalt, die sie zu einem attraktiven Partner für andere Länder macht.

10. Eigenständige Außenpolitik:

Durch den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik verfolgt die EU unabhängige außenpolitische Ziele, die auf Kooperation und Multilateralismus ausgerichtet sind.

Insgesamt erlaubt diese Kombination aus wirtschaftlicher Stärke, normativer Macht und diplomatischem Einfluss der EU, ihre Position als eigenständiger globaler Akteur zu behaupten und gegenüber anderen Großmächten selbstbewusst aufzutreten.

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