Tolle Geldanlage von Merz? Vorsicht vor den Plänen von Friedrich Merz, BlackRock & Co.

Ein Beitrag von

„Was Merz als tolle Geldanlage für Sparer anpreist, muss letztendlich der Steuerzahler und Verbraucher einbüßen“

Ein Beitrag von Werner Hoffmann – Demokrat der Mitte. Weil Extremflügel das Land zerstören!

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Das Merz-Spiel:

Linke-Tasche – Rechte-Tasche!

Wer sich nur etwas mit Schulden und Investitionen beschäftigt, vermutet mit gesundem Menschenverstand sehr schnell, dass das Sparer-Trick-Spiel von Merz letztendlich durch den Steuerzahler und Verbraucher doppelt und dreifach bezahlt werden muss.

Merz will die notwendigen Investitionen  von Deutschland über den Sparer finanzieren, so dass diese Schulden nicht im Schuldenberg von Deutschland eine Rolle spielen.

Was bedeutet das?

Merz möchte die Sparer ermuntern, ihre Sparbuchgelder für Investitionen anzulegen.

In der Fernsehsendung von Caren Miosga hatte Merz behauptet, dass das Sparbuchvermögen 2,8 Billionen Euro beträgt.

Weiter meinte Merz: wenn nur 10 % für Investitionen genutzt werden könnten, dann wäre dies ein sehr hoher Betrag.

Nach der Sendung hatte ich diese Zahl einmal überprüft.

Das Bundesamt für Statistik hatte im Oktober 2023 ein gesamtes Vermögen von Spareinlagen und Sparbriefe von 531,9 Milliarden Euro ermittelt.

Wenn 10 % davon genutzt werden könnten, dann wären die gerade einmal ein Betrag von 53 Milliarden Euro.

Und dieser Betrag ist nicht gerade besonders hoch für eine ordentliche Investition, so dass auf die Anhebung der Schuldenbremse verzichtet werden kann.

Aber lassen wir zunächst einmal die Aussage von Friedrich Merz mit seinen 2,8 Billionen Euro gelten.

Wie sollen die privaten Spargelder interessant in einem Investitionszuschuss angelegt werden?

Dafür erhalten die Sparer eine Geldanlage mit Mindestverzinsung. Das eingezahlte Kapital soll laut Friedrich Merz immer garantiert sein.

Und so könnte dies organisiert sein:

Für die Einsammlung der Gelder werden mehrere Finanzinstitute tätig, die diese an einen Hauptdealer weiterleiten.

Dieser Hauptdealer bündelt die Gelder und tätigt Investitionen.

Der Vermögensverwalter – zum Beispiel BlackRock – erhält für diese Tätigkeit Depotgebühren, Transaktionsgebühren und zusätzliche Kosten für die Verwaltung der Investitionsprojekte.

BlackRock legt das Geld an, etwa in Abfallwirtschaft, Brücken oder Gefängnisgebäude. Dafür erhält BlackRock Zinsen oder Gewinne.

Ein Teil dieser Gewinne wird für Gebühren einbehalten.

Und sollte eine Investition scheitern?

Kein Problem – der Staat haftet mit Mindestzins und Kapitalsicherung.

Moment mal! STOP!

Der Staat – das sind doch wir!

Wir zahlen als Steuerzahler die Zinsen und haften für die Verluste.

Von der linken Tasche geht’s in die rechte Tasche.

Wenn etwa die Abfallwirtschaft privatisiert wird, dann will BlackRock & Co. Renditen erwirtschaften und steigern. Aber wie?

Nun, da gibt es ein paar sogenannte betriebswirtschaftliche Möglichkeiten.

Zum Beispiel:

•   Abwasserleitungen werden seltener erneuert.

•   Kläranlagen werden weniger gebaut.

•   Politische Auflagen werden reduziert. Da der Staat ja für die für Verluste haftet, wenn BlackRock & Co. Verluste machen, werden vielleicht Umweltauflagen einfach mal abgeschwächt.

Ist das aus der Luft gegriffen und reine Fantasie?

Sicherlich nicht.

In Großbritannien führte die Privatisierung der Abfallwirtschaft zu Stränden voller Klopapier und Fäkalien, weil die noch intakten Kläranlagen die Menge des Abwassers nicht mehr reinigen konnten.

Auch in Deutschland gibt es Beispiele, die deutlich machen, was bei einer Auslagerung und Umwandlung in einer Teilprivatisierung passieren kann.

Seit der Bahnreform 1994 wurden über 5.400 Kilometer Schienenstrecken stillgelegt!

Tja. Und wie oft kommen Züge unpünktlich?

Und durch die Privatisierungswelle von Krankenhäusern stehen heute einige Kliniken vor dem Kollaps.

Privatisierungen sind kein Mittel, um die Schuldenbremse einzuhalten!

Wer das nicht erkennt, muss wohl für Merz sein.

Merz versucht, staatliche Institutionen zu privatisieren. Doch die Nachteile zahlen wir als Verbraucher und Steuerzahler.

Die CDU will mit Merz also ein Sparprodukt entwickeln, das eine Mindestverzinsung bietet und eine Kapitalauszahlung garantiert ist. Dafür sollen dann vielleicht auch zusätzlich wie früher bei Riester Zulagen gezahlt werden, was jedoch noch völlig offen ist.

Offen ist auch, wann die Rückzahlungen jeweils möglich sind. Ist das genauso schnell möglich, wie bei einem Sparbuch? Oder gibt es längere Wartezeiten?

All dies ist noch offen und wird nicht kommuniziert.

Schaut man sich das Sparvermögen an, das der sogenannte Mediansparer auf dem Sparbuch hat, dann ist dies ein Betrag von gerade einmal 6300 Euro.

Als Mediansparer bezeichnet man den Sparer, der genau in der Mitte liegt. 50 % haben mehr Sparvermögen und 50 % haben ein geringeres Sparvermögen.

Interessant ist die Aufteilung des Sparbuchvermögens. So haben 20 % der Bevölkerung gerade einmal bis zu 500 Euro auf dem Sparbuch. 20 Prozent bis 40 % der Bevölkerung haben nicht mehr als 2000 Euro auf dem Sparbuch.

40 bis 60 Prozent der Bevölkerung haben 6000 Euro auf einem Sparbuch und 60 bis 80 Prozent der Bevölkerung haben bis zu 20000 Euro dort geparkt.

Nur die oberen 80 bis 100 Prozent der Bevölkerung liegen darüber.

Ein Merz-Blackrock & Co.-Fonds macht also nur für die Bürger Sinn, die zu den oberen 80 Prozent der Bevölkerung gehören. Und hier liegt der nächste Knackpunkt!

Die oberen 80 Prozent legen dann Geld in dem Merz-Blackrock & Co.-Fonds an, erhalten eine Mindestverzinsung und eine Garantie auf ihr gezahltes Kapital.

Als Folge der Privatisierungsinvestitionen müssen jedoch alle Bürger unter dieser Konstruktion leiden.

Mit der Unpünktlichkeit der Bahn und dem Rückbau der Gleisstrecken müssen auch nur die Menschen leiden, die auf die Bahn angewiesen sind.

Sehr gut Verdienende und Vermögende nutzen auch seltener die Bahn.

Und wenn solche Investitionen nicht gut gehen, dann bezahlt der Staat die Garantie und diese Garantie müssen dann alle Steuerzahler mittragen.

Für Vermögende kann es eine gute Geldanlage sein, wenn die Investition gut geht.

War es eine Fehlinvestition, dann zahlt ja der Staat und somit jeder Steuerzahler.

Über 80 Prozent der Bevölkerung tragen dieses hohe Risiko mit.

Je nach Investition kann das Risiko auch sehr hoch sein.

Nehmen wir einmal an, Friedrich Merz fällt es ein, die Forschung der Kernfusion mit solch einem Merz-Spar-Produkt über Blackrock & Co. Zu finanzieren.

Wissenschaftler sehen den Erfolg, dass mehr Energie herauskommt, als man hineinsteckt, als sehr gering an.

Positiv denkende Forscher, die mit Kernfusion auch Ihren Lebensunterhalt verdienen, gehen davon aus, dass die Forschungsergebnisse frühestens in 25 bis 35 Jahren abgeschlossen sind.

Kommt dann die eierlegende Wollmilchsau heraus, dann daurt es nochmals rund 10 bis 15 Jahre, bis die ersten Kernfusionsreaktoren fertig sind.

Wie gesagt: Das ist eine positive Einschätzung.

Wird so ein Projekt eine Pleite, dann bekomme ich als Sparer zwar mein Geld mit einer Mindestverzinsung wieder, allerdings bezahle ich diesen Ausfall wieder über meine Steuern.

Und Sparer, die nur 20000 Euro auf der hohen Kante haben, weil man eine Reserve vielleicht für ein neues Auto mal benötigt, können es sich nicht leisten, in diesem Merzfonds einzuzahlen.

Zumal man bei so einer Produktart auch nicht jeden Tag einfach ein- und aussteigen kann.

Es gibt bei dieser Idee bei der Umsetzung nur ein paar Gewinner.

Für die meisten Bürger wird es als Steuerzahler und Verbraucher eher ein Drauflegegeschäft.

Gewinnen können hierbei die oberen 10 bis 20 Prozent der Sparer, aber auch nur dann wenn die Investitionen erfolgreich werden!

Wer auf jeden Fall gewinnt ist BlackRock & Co..

Ja.

Und natürlich setzt sich damit Friedrich Merz ein Denkmal.

Positiv oder negativ? Das wird sich erst später herausstellen!

Die ganze Idee ist für Deutschland falsch! 

Sinnvoller wäre, wenn die Bürger attraktive Konditionen für Sparbriefe und Finanzierungschätze erhält und der Staat selbst dann die Investitionen steuert und durchführt.

In meinen Augen würde Merz die Zukunft von Deutschland an Blackrock & Co. verkaufen!

Ehrlicher wäre es ohne Bilanztricks die Schuldenbremse auf 80 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzupassen!

Damit würden wir uns im Durchschnitt der EU bewegen und haben ausreichend Spielraum für Investitionen.

Bitte teile dieses Video mit Deinen Freunden!

Noch ist dieses CDU-Szenario nicht Wirklichkeit – aber es könnte wahr werden.

Dann folgt auf die Riesterrente die Rüruprente und der MerzEuro.

Teile diesen Film bitte. Vielen Dank.

Was Merz als tolle Geldanlage für Sparer anpreist, muss letztendlich der Steuerzahler und Verbraucher einbüßen

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Das Merz-Spiel „Linke-Tasche — Rechte Tasche

Wer sich nur etwas mit Schulden und Investitionen beschäftigt vermutet mit gesundem Menschenverstand sehr schnell, dass das Sparer-Trickspiel letztendlich durch den Steuerzahler und Verbraucher doppelt und dreifach bezahlt werden muss.

Beim nachfolgenden Filminterview genau hinhören

Merz will die Schulden von Deutschland privatisieren

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Was bedeutet dies?

Ein Finanzinvestor – zum Beispiel BlackRock – erhält von Sparern Kapitaleinzahlungen.

Der Staat garantiert dafür einen Mindestzinssatz.

Der Staat haftet für das Kapital.

BlackRock legt das Geld an, indem es beispielsweise die Abfallwirtschaft, Brücken, Gefängnisgebäude finanziert.

Dafür erhält BlackRock dann Gewinne.

Ein Teil der Gewinne behalt BlackRock dann für sich.

Sollte die Investition scheitern, macht das Sja nichts, denn der Staat haftet ja mit dem Mindestzins.

STOP!

Grund:

Der Staat sind wir! Wir erhalten zwar den Mindestzins, aber auf der anderen Seite haften wir als Steuerzahler!!!

Von der linken Tasche geht’s also in die rechte Tasche

Wenn nun beispielsweise die Abfallwirtschaft privatisiert wird, dann will BlackRock & Co. auch eine Renditesteigerung.

Wie geht Renditesteigerung?

Beispiele:

Abwasserleitungen weniger erneuern

Weniger Kläranlagen

Auflagen durch Politik reduzieren, denn wenn nicht, dann muss ja der Staat für die Mindestverzinsung haften.

In Großbritannien wurde die Privatisierung von Abfallwirtschaft schon versucht.

Folge:

Am Strand schwimmt Klopapier und Fäkalien.

Deutsches Beispiel aus der Historie:

Deutsche Bahn

  1. Wie pünktlich ist die Bahn?
  2. Wie viele km Bahnsteecke wurden seit der Privatisierung 1994 in der „Bahnreform“ stillgelegt?
https://www.diepresse.com/5553009/seit-1994-mehr-als-5400-strecken-kilometer-von-deutscher-bahn-stillgelegt?utm_source=chatgpt.com

Privatisierung von Krankenhäusern:

Wie viele Kliniken sind kurz vor dem Aus?

Privatisierungen sind kein Mittel um die Schuldenbremse einzuhalten!

Wer das nicht blickt, muss wohl für Merz sein.

Wer also genau hinhört, erkennt wieder ein Indiz für die Verbundenheit von Merz zu BlackRock & Co.

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Warum Merz, CDU, CSU für Atomkraft oder Kernfusion ist

BlackRock würde sich freuen, wenn der Finanzbedarf durch sie dann gedeckt werden könnte

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.

CDU will wohl Atomkraft und Kernfusion für #BlackRock und Co.

cdu #merz #csu #bundestagswahl #Kernfusion #Kernkraft

Atomkraft

Da die Kernkraft einen sehr hohen Finanzbedarf bedeutet und darüber hinaus viele unterschiedliche Zulieferer notwendig sind, wäre dies ein Geschäft für #BlackRock
Die Zinsen muss natürlich dann der Steuerzahler letztendlich bezahlen.

Kommentar von

Werner Hoffmann

Was Friedrich Merz hier vorhat, ist nichts anderes, als den Verkauf von Deutschland an #BlackRock.

Aus meiner Sicht gibt es hierfür sogar erhebliche Indizien, die dies untermauern.

So war beispielsweise Friedrich Merz einer der ersten, der gegen Wärmepumpen Stimmung gemacht hatte.

Er machte sogar mit Söder und Eiwanger gemeinsame Sache, in dem sie alle eine Torschlusspanik verbreitet hatten, damit möglichst viele noch Ölheizungen und Gasheizungen einbauen oder erneuern.

Die Anzahl der eingebauten Wärmepumpen ging deshalb auch zurück.

Da konnten natürlich diese Herren Merz, Söder und Aiwanger sehr stolz darauf sein.

Doch wie ein Wunder änderte Merz plötzlich. Seine Einstellung und Söder wurde etwas stiller in diesem Bereich.

Hintergrund: Blackrock hatte einen dreistelligen Millionenbetrag bei Enpal investiert.

Friedrich Merz ist dann sogar bei in Pahl eingeladen gewesen und hatte dann im Rahmen seines Vortrages gesagt, er könne es gar nicht verstehen, warum so wenig Wärmepumpen in Deutschland eingebaut werden.

Das ist nicht nur Opportunismus, sondern ganz einfach eine bewiesene Lüge, wie Merz die deutschen Eigenheimbesitzer an der Nase herumführt.

Dies zeigt aber auch deutlich auf, dass die Verbundenheit von Merz zu BlackRock immer noch vorhanden ist.

Und BlackRock verdient an diesen Geschäften natürlich prächtig, ansonsten würden sie es ja wohl nicht machen.

Gleiches gilt auch für den Bereich Atomkraft. In einem Interview zwischen BlackRock und der T – online hatte BlackRock ganz offen. Zugegeben, dass es in dem Bereich Atomkraft zu stark investiert ist und deshalb auch drin bleiben wird.

Die Strategie von BlackRock ist im Bereich Atomkraft diesen Bereich auf jeden Fall mit aller Macht zu verteidigen und auszubauen. Denn daran kann BlackRock prächtig verdienen.

Blackrock verdient nicht nur prächtig bei Atomkraft, sondern auch im Bereich fossile Energie, Fleisch, Fastfood und wohl auch Zucker.

Auch hier lässt sich feststellen, dass beispielsweise Söder gegen die Einstellung von Werbung mit Süßigkeiten ist.

Was die CDU/CSU besonders betreibt, ist nichts anderes, als die Unterstützung von BlackRock.

Bezahlen muss dies allerdings nachher der Steuerzahler dadurch, dass beispielsweise Atomkraft durch den Staat gesichert werden müsste (Garantie Haftung für Schäden, Zwischenlagerung und Endlagerung).

Und auch die erheblichen Krankheits Quoten, die es durch Fastfood, Süßigkeiten oder ähnliche Produkte gibt, müssen letztendlich bezahlt werden von den Versicherten in der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung.

Aber hauptsächlich verdient daran BlackRock und Co.

Im Bereich erneuerbare Energie ist BlackRock relativ gering investiert, dafür aber wiederum in der Pharmaindustrie.

Dann geht es dem deutschen schlecht, braucht er mehr Medikamente.

Merz – Ein Mann – aus dem letzten Jahrhundert- gegen die Frauenrechte

Ein Beitrag von

Vlore Krug

Ich schmeiß alles hin und werd Schwurjungfrau!

91 Tage bis zur Wahl, und die Verbreitung von Falschinformationen nimmt Fahrt auf.

Jüngstes Beispiel:

Focus Online berichtete, die SPD plane angeblich eine Kampagne, in der Frauen gezielt Angst vor Friedrich Merz schüren sollen.

Diese Behauptung entpuppte sich jedoch als frei erfunden. Der Artikel wurde inzwischen gelöscht, doch der Schaden ist bereits angerichtet.

Ein weiteres Beispiel dafür, wie sensibel und verantwortungsvoll mit politischen Themen umgegangen werden sollte – besonders in Wahlkampfzeiten, gell, lieber Herr Wolfgang Kubicki!

Warum ist das so perfide?

Es diskreditiert Frauen, die sich kritisch äußern.

Uns wird unterstellt, wir seien nicht aus eigener Überzeugung gegen Großväterchen Merz, sondern Marionetten der SPD.

Aber Hand aufs Herz: Brauchen wir wirklich eine Partei, um uns über einen Mann aufzuregen, der 1997 gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe stimmte?

82 % der Deutschen finden es falsch, dass Schwangerschaftsabbrüche immer noch als rechtswidrig gelten.

Friedrich Merz sieht das anders. Er warnt, dass die Abschaffung des Paragrafen 218 „einen völlig unnötigen weiteren Großkonflikt“ in Deutschland auslösen könne.

Er nennt das Vorhaben „skandalös“ und glaubt, dass es das Land spalten würde.

In Deutschland nehmen die Straftaten gegen Frauen und Mädchen zu.

Doch ein Gesetz für mehr Schutz ist vor dem Ampel-Aus nicht mehr beschlossen worden.

Über unsren Körper wird weiterhin meist von Männern entschieden, die kaum wissen, wie ein Periodenkalender funktioniert.

Kein Wunder also, dass Frauen weltweit die Schnauze voll haben.

In Südkorea nennt man es die „4B-Bewegung“: keine Ehe, keine Kinder, keine Romanzen, kein Sex. I

n den USA wird das Phänomen als #Heteropessimism bekannt. Und hier in Deutschland?

Vielleicht ist es Zeit, uns von der albanischen Schwurjungfrau inspirieren zu lassen: Frauen, die auf Ehe und Sexualität verzichten, um in patriarchalen Strukturen als „echte Männer“ akzeptiert zu werden.

Klar, männliche Frisur und Gewehr tragen – Hauptsache, ernst genommen werden! Dafür muss man halt auch mal Opfer bringen.

Also, Friedrich, keine Sorge: Wir brauchen keinen orchestrierten Wahlkampf.

Deine Aussagen und dein Frauenbild reichen völlig aus, um uns zu mobilisieren.

Und falls ihr mehr über Schwurjungfrauen erfahren wollt – schaut „Luanas Schwur“ in der Arte-Mediathek (Link in den Kommentaren).

Feminismus trifft Ethnologie.

Und jetzt entschuldigt mich, ich muss noch meinen Jungfrauen-Schwur ablegen.

PS: Ich werde oft auf meinen „Mut zur Hässlichkeit“ auf Linkedin angesprochen.

Ich möchte hier klarstellen: Hässlichkeit ist ein Liebesbeweis. Für das Leben. Und dafür, dass ich nicht euren Erwartungen entspreche.
PPS: Spannende Erkenntnis bei der Bildbearbeitung: Merz Ohren sind kleiner als meine…

Quelle

https://www.linkedin.com/posts/vlore_heteropessimism-activity-7266366704774004737-aw_2?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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Ein Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Völlig klar, was hier bestimmte Medien, z.B.

Vom Burda-Verlag: Focus (erzkonservativ bis liberal-konservativ)

Vom Axel-Springer-Verlag: #BILD, #WELT (sehr konservativ)

versuchen.

Sie wollen den Frauen einreden, dass sie links bis Linksaußen sind, wenn sie gegen die Art und Weise von Merz sind.

Meine Meinung:

Niemand ist links, weil er Friedrich Merz Nicht wählt!

Aus meiner Sicht ist Friedrich Merz einfach Männerchauvinist!

Hierbei handelt es sich um Männer, die Frauen als minderwertig oder weniger fähig betrachten und ihre Überlegenheit als Männer betonen.

Er passt nicht in das 21.Jahrhundert! Er ist unwählbar!

Und dies schreibe ich als Demokrat der Mitte ohne irgend eine Bindung an irgendeine Partei.

Werner Hoffmann
– Demokrat der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören

Vor Gericht angeklagt – CDU und das Unwesen von Friedrich Merz vor Gericht wegen dubioser Machenschaften

Ein Beitrag von

Marc Raschke
IK Manager des Jahres 2022 – Forschungssprecher d. Jahres 2021

Stellt Euch vor: Jemand, der (sagen wir) vor Gericht einen Angeklagten als Anwalt vertritt, ist gleichzeitig Mitglied im Verein der #Richter – und damit quasi Teil der Richterbank. Geht nicht, sagt Ihr? Ein Interessenskonflikt? Das findet auch der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Armin, der Friedrich #Merz für einen ähnlichen Fall scharf kritisiert hat. Worum ging es?

2006 war Merz als Anwalt auf einer Sitzung der CDU-Landesgruppe NRW im #Bundestag aufgetreten, um das Kohleunternehmen RAG beim anstehenden Börsengang zu vertreten. Er war also für die RAG da, aber – pikant – zur gleichen Zeit eben Mitglied dieser Landesgruppe, bei der er für den Börsengang werben sollte. Die Organisation #Lobbycontrol hat jetzt berichtet.

Stellt euch weiter vor, jemand ist Teil einer Bank – und berät zum anderen einen Fonds, der die Bank retten soll. Hat Merz auch das getan und darin keinen Interessenskonflikt gesehen (Aufsichtsratsmandat bei der Bank HSBC Trinkaus und Burkhardt von 2010-2019; Beratung des Bankenrettungsfonds #Soffin). Außerdem war HSBC in die Cum-Ex-Geschäfte verwickelt, durch die dem Staat Milliardeneinnahmen durch #Steuertricks verloren gingen, wie Lobbycontrol schreibt. Merz will als Aufsichtsrat (!) davon nichts mitbekommen haben. – Das alles ist maximal unglaubwürdig und unseriös.

Ebenso dubios ist, dass Merz jahrelang Spitzenpositionen im „Wirtschaftsrat der CDU“ innehatte. Der „#Wirtschaftsrat“, der sogar im Parteivorstand der CDU sitzt, ist ein knallharter und undurchsichtiger Lobby-Verband, der Konzernen privilegierten Zugänge in die CDU ermöglicht. Völlig undemokratisch, an vielen Kontrollen vorbei. Geht es hier etwa nicht um das Beste für das deutsche Volk, sondern für Unternehmen, die sich Zugang zur Macht erkaufen?

Weil der Wirtschaftsrat mit seinem Dauergaststatus im Parteivorstand rechtswidrig ist, wurde die CDU jetzt verklagt. Lobbycontrol hatte dies in einem ausführlichen Rechtsgutachten untersuchen lassen. Am 6.12. kommt es nun laut Lobbycontrol zur Verhandlung beim #Landgericht Berlin.

Halten wir fest: Wer Merz wählt, wählt nicht im Interesse von uns Bürgerinnen und Bürgern, sondern ebnet skrupellosen Konzernbossen ungeniert den Weg ins Kanzleramt. Und die bereichern sich dann am Staat ganz im Sinne ihrer Gewinnmaximierungs-Ideologie.

Quelle:

https://www.linkedin.com/posts/marc-raschke-109787163_richter-merz-bundestag-activity-7266378124941053952-MBf_?utm_source=share&utm_medium=member_ios

——

Zitat aus Lobbycontrol

Quelle:

https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/friedrich-merz-kanzlerkandidat-mit-lobbykontakten-118722/

Bereits im September wurde CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat seiner Partei nominiert. Doch wer ist der Mann, der aktuell die größten Chancen hat, nächster deutscher Bundeskanzler zu werden? In der Vergangenheit ist Merz immer wieder unangemessen mit Interessenkonflikten und Lobbytätigkeiten umgegangen. Während seiner ersten Jahre als Bundestagsabgeordneter verdiente er nebenher kräftig in der Wirtschaft hinzu. Im Jahr 2006 beliefen sich seine Nebenverdienste laut Schätzungen des Manager Magazins auf rund eine Viertelmillion Euro.

Als Spitzenverdiener gegen Transparenz

Ein Problem sah er darin nicht. Ganz im Gegenteil: Er stemmte sich sogar dagegen, seine Nebenverdienste veröffentlichen zu müssen. 2006 klagte er gegen die Vorschriften zur Offenlegung von Nebentätigkeiten – ohne Erfolg. Das spricht für ein höchst fragwürdiges Verständnis von Transparenz und Integrität. Die entsprechenden Regelungen für Abgeordnete wurden angesichts mehrerer Lobbyaffären inzwischen deutlich verschärft.

Im Jahr 2009 wechselte Merz vollständig die Seiten und nutzte seine politischen Kontakte für zahlreiche Anschlussjobs in Unternehmen und als Wirtschaftsanwalt. Seine Ämterhäufung von Aufsichtsrats- und Beiratsposten machte ihn zum Millionär. Bei der Kanzlei Mayer Brown war Merz von 2005 bis 2021 als Anwalt tätig – und nahm dort auch Mandate an, bei denen ihm seine politischen Kontakte zugute kamen.

So trat er 2006 als Anwalt auf einer Sitzung der CDU-Landesgruppe NRW im Bundestag auf, um das Kohleunternehmen RAG bei dem anstehenden Börsengang zu vertreten. Doch er war zu der Zeit selbst noch Mitglied eben dieser Landesgruppe. Das ist ein klarer Interessenkonflikt, den unter anderem der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Armin scharf kritisierte.

Berater für Cum-Ex-Bank

In der Kritik stand Merz auch wegen seines Aufsichtsratsmandats bei der Bank HSBC Trinkaus und Burkhardt von 2010-2019 – und zwar gleich doppelt: Zum einen beriet er gleichzeitig den Bankenrettungsfonds Soffin, was zur Frage nach einem weiteren Interessenkonflikt führte. Außerdem war HSBC in die Cum-Ex-Geschäfte verwickelt, durch die dem Staat Milliardeneinnahmen durch Steuertricks verloren gingen. Merz wird vorgeworfen, er müsse als Aufsichtsrat von den Geschäften gewusst haben, ohne sie zu verhindern – er selbst streitet dies ab.

Thorsten Alsleben (INSM), Friedrich Merz und Julia Klöckner (CDU) beim Parteitag der CDU 2024 in Berlin.
Friedrich Merz schreddert bei der INSM das Lieferkettengesetz
Thorsten Alsleben (INSM), Friedrich Merz und Julia Klöckner (CDU) beim Parteitag der CDU 2024 in Berlin.
Friedrich Merz schreddert bei der INSM das Lieferkettengesetz

Merz war in gleich mehreren Lobbynetzwerken aktiv: Er war 2005 Gründungsmitglied der arbeitgeberfinanzierten PR- und Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Die INSM fällt immer wieder durch fragwürdige Kampagnenauf. Außerdem war er von 2009 bis 2019 Vorsitzender der Atlantik-Brücke, einem exklusiven transatlantischen Lobbynetzwerk, in dem vor allem Konzernchefs, aber auch Spitzenpolitiker:innen und Journalist:innen Mitglied sind.

Lobbyist für Black Rock und den Wirtschaftsrat

Für einiges Aufsehen und Kritik sorgte Merz’ Lobbytätigkeit für den Finanzkonzern Blackrock, die er 2016 annahm. Zu seinen Aufgaben zählte laut dem Unternehmen auch, Kontakte zu Behörden und Regierungen zu pflegen. Diesen Lobbyjob gab er Anfang 2020 auf – er endete also kurz nachdem sich Merz das zweite Mal für den Parteivorstand beworben hatte.

Merz hatte zudem jahrelang Spitzenpositionen im „Wirtschaftsrat der CDU“. Der Wirtschaftsrat ist aber kein Parteigremium, sondern ein mächtiger Lobbyverband, der Konzernen privilegierte Zugänge in die CDU ermöglicht. Merz war zunächst jahrelang Schatzmeister, später Vize-Präsident. In dieser Funktion trat er regelmäßig als Abschlussredner auf großen Jahrestagungen des Wirtschaftsrats auf. Erst kurz vor seiner letzten und schließlich erfolgreichen Kandidatur zum Parteivorsitzenden gab er seinen Posten dort ab. Doch dazu hatte es offenbar zunächst öffentliche Kritik gebraucht.

CDU-Parteitag: Wir forderten die Delegierten auf, sich gegen den Lobbyverband im Parteivorstand zu stellen.

Die CDU steht vor Gericht

Weil der Lobbyverband Wirtschaftsrat dauerhaft im Parteivorstand sitzt, steht die CDU nun vor Gericht. Pikant dabei: Merz hatte selbst jahrelang Spitzenfunktionen im Wirtschaftsrat inne – und muss nun als Parteichef dessen Sonderrolle im Parteivorstand rechtfertigen.

Der Wirtschaftsrat hat einen Dauergaststatus im Parteivorstand – mit Rederecht. Solche Privilegien für die Wirtschaftslobby sind undemokratisch, weil andere gesellschaftliche Gruppen nicht die gleichen Zugänge haben. Und es ist auch noch rechtswidrig. Das haben wir in einem ausführlichen Rechtsgutachten untersuchen lassen.

Unsere Kritik an dieser Konstruktion hat große mediale Aufmerksamkeit erregt, doch die Partei reagierte nicht. Im Gegenteil: Sie berief die Präsidentin des Wirtschaftsrats wieder in ihren Vorstand. Deswegen unterstützen wir die Klage des CDU-Mitglieds Luke Neite gegen den CDU-Parteivorstand – sowohl finanziell als auch durch Öffentlichkeitsarbeit. LobbyControl selbst ist nicht klageberechtigt.

Eine erste Klage vor dem CDU-Parteigericht war notwendig, um vor ein öffentliches Gericht ziehen zu dürfen. Das Parteigericht hatte die Klage im Mai 2023 aus formalen Gründen abgelehnt, unsere Kritik aber als „vertretbare Rechtsauffassung“ bezeichnet. Am 6.12.2024 steht nun die Verhandlung beim Landgericht Berlin an. Wir werden vor Ort sein.

Türöffner für demokratiefeindliche Kreise?

Ähnlich wie der Wirtschaftsrat wettert Merz u.a. gegen verstärkten Klimaschutz: Höhere Klimaziele würden zu einer Zerstörung der „freiheitlichen Lebensweise“ und der „marktwirtschaftlichen Ordnung“ führen. Teile des Wirtschaftsrats fungieren dabei als Türöffner für Kreise, die die Rolle der fossilen Industrie an der Klimakrise herunterspielen oder sogar ganz infrage stellen. So lud der Landesverband Rheinland-Pfalz Stefan Homburg als Redner ein, obwohl dieser u.a. auch durch wissenschaftsfeindliche Positionen zur Klimakrise auffiel.

Umfrage: Eine sehr große Mehrheit findet Klimaschutz wichtig, auch in der CDU
Umfrage: Eine sehr große Mehrheit findet Klimaschutz wichtig, auch in der CDU

Merz hat sich bislang noch nicht von diesen fragwürdigen Annäherungen des Wirtschaftsrats abgegrenzt – im Gegensatz zu anderen CDU-Spitzenpolitiker:innen. Das muss er als Kanzlerkandidat und im Wahlkampf endlich tun. Das sollte auch im Interesse der CDU sein: Denn auch CDU-Wähler:innen halten laut einer Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung zu 89 Prozent Klimaschutz für wichtig oder sehr wichtig.

Ähnlich problematisch ist auch Merz’ fehlende Abgrenzung zur rechtskonservativen Kampagnenagentur The Republic. Diese hatte vor den US-Wahlen eine Konferenz organisiert, zu der auch die US-amerikanische Heritage Foundation eingeladen war. Die Stiftung machte zuletzt mit dem antidemokratischen „Project 2025“ Schlagzeilen. Mit dabei: Merz’ Kampagnenchefin Christine Carboni.

Im Jahr 2022 hatte Merz noch seine Teilnahme an einer ähnlichen Konferenz abgesagt und sich damit distanziert. Doch im Jahr 2024 – kurz vor der US-Wahl – schwieg er zur Teilnahme seiner Kampagnenchefin. Eine CDU-Sprecherin wiegelte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) ab: Man stelle „wie bei anderen Veranstaltern auch […] bei Interesse und Bedarf geeignete Fachreferenten zur Verfügung.“ In Teilen der CDU rumorte es deswegen, es sei „erschreckend, dass wir die Türen für Trumpisten“ öffnen, sagte ein nicht namentlich genannter CDU-Spitzenfunktionär dem RND.

Merz behauptet: Bin kein Lobbyist

Merz streitet regelmäßig ab, dass er Lobbyist gewesen sei. Gegenüber der Zeit behauptete er, als er auf seine Tätigkeit für Blackrock angesprochen wurde: „Ich habe nie ein Lobbymandat angenommen.“

Diese Argumentation wiederholte er auch im Podcast Hotel Matze. Er sei nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag lediglich in seinen Beruf als Anwalt zurückgekehrt. Dabei ließ er aus, dass er nebenbei noch zahlreiche weitere Aufsichts- und Beiratsfunktionen bei Konzernen und gleich mehrere Funktionen in Lobbynetzwerken hatte. Für Blackrock habe er keine Kontakt in die Politik gepflegt. Diese Aussage irriert angesichts seiner Aufgabenbeschreibung, die genau solche Kontakte vorsah.

Nebenbei warf Merz uns im Podcast Hotel Matze vor, wir hätten ihn nicht dazu befragt. Das ist tatsächlich falsch, da wir ihm mehrfach Anfragen im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für den Wirtschaftsrat geschickt haben. Erst im Mai 2023 hatten wir um ein Gespräch dazu gebeten. Darauf ist Merz nie eingegangen.

Merz macht gemeinsame Sache mit der Zukunftsbremser-Lobby

Merz als „Mann der Wirtschaft“ wurde durch zahlreiche Aufsichtsratsposten zum Millionär – und war zugleich jahrelang als Lobbyist in verschiedenen Funktionen tätig. Das gefährdet seine Unabhängigkeit, wenn es um die Abwägung verschiedener gesellschaftlicher Interessen geht.

Wir brauchen eine Bundesregierung, die klar für das Gemeinwohl und die Zukunft steht. Wenn Politiker:innen zugleich einseitig die Nähe zu finanzstarken Lobbyakteuren suchen und rückwärtsgewandte fossile Interessen bedienen, wirft das einige Fragen auf. Diesen muss sich Kanzlerkandidat Merz nun dringend stellen.“

Merz schadet mit seinen Machtspielchen dem Land Deutschland

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören

Friedrich Merz: Mit Kalkül gegen das Gemeinwohl – Wie ein Machtspiel ein ganzes Land lähmt

Deutschland steht still – nicht, weil es an Ideen oder Plänen fehlt, sondern weil ein Mann alles blockiert:

Friedrich Merz.

Friedrich Merz

Statt Verantwortung für die Zukunft des Landes zu übernehmen, nutzt er seine Macht, um das politische Spiel auf Kosten von Millionen Bürgerinnen zu manipulieren.

Was als cleveres Taktieren erscheint, ist in Wahrheit ein Angriff auf das Herz unserer Gesellschaft – auf die Familien, die Schülerinnen, die Pendler*innen und all jene, die auf Unterstützung angewiesen sind.

Das Leid der Menschen: Merz stellt Macht über Mitgefühl

Merz’ Blockadepolitik trifft diejenigen, die ohnehin am meisten kämpfen:

   •   Frauen, die Schutz suchen: Frauenhäuser stehen vor dem Aus, weil Gelder fehlen. Was bedeutet das für die Frauen, die nachts in Angst flüchten? Für sie wird die Tür vielleicht verschlossen bleiben, weil Friedrich Merz sich querstellt.

   •   Kinder, die träumen wollen: Während andere Länder in Bildung investieren, sitzen deutsche Kinder weiter in maroden Klassenräumen mit uralter Technik. Sie sollen die Zukunft sein – doch wie können sie träumen, wenn ihre Gegenwart vernachlässigt wird?

   •   Familien und Pendler in Not: Millionen Menschen brauchen das Deutschlandticket, um zur Arbeit zu kommen oder ihre Kinder in die Schule zu bringen. Aber diese Hoffnung zerschlägt sich, weil Friedrich Merz politische Punkte sammeln will.

Friedrich Merz CDU Lobbyist und Politiker

Ein Angriff auf die Zukunft:

Blockade statt Lösungen

Es ist mehr als nur Politik – es ist Verantwortungslosigkeit auf höchstem Niveau.

Die Welt brennt, die Klimakrise eskaliert, und dennoch blockiert Merz staatliche Förderungen für Wärmepumpen, Solaranlagen und energetische Sanierungen.

Das ist nicht nur kurzsichtig, das ist gefährlich.

Gleichzeitig bröckeln Brücken, Straßen und Schienen. Handwerkerinnen stehen still, Pendlerinnen verzweifeln, die Wirtschaft verliert Millionen.

Friedrich Merz ist das Klima scheissegal: „Es ist eben gerade nicht so, dass morgen die Welt untergeht.“

Doch für Merz zählt das alles nicht.

Seine Priorität ist nicht das Land, sondern der nächste Wahlkampf.

„Ich zuerst“: Merz verspielt die Chance auf echten Fortschritt

Friedrich Merz hat bewiesen, dass es ihm nicht um die Menschen geht.

Es geht ihm nicht um die Mütter, die für ihre Kinder kämpfen, oder die Lehrer*innen, die um bessere Bildung ringen.

Es geht ihm nur um Macht. Um den politischen Sieg. Um sich selbst.

Merz Lindner bendelt immer wieder mit Christian Lindner an

Dabei ist es das ganze Land, das den Preis zahlt:

Schüler*innen lernen weiter in veralteten Schulen, soziale Projekte gegen Rechtsextremismus stehen vor dem Aus, und der Kampf gegen die Klimakrise wird ausgebremst.

Er verrät nicht nur die Menschen, die auf Fortschritt hoffen – er verrät seine eigene Verantwortung als Politiker.

Die Botschaft an Merz: Machtspiele zerstören Vertrauen

Friedrich Merz muss aufhören, das Land als Schachbrett zu betrachten.

Deutschland braucht dringend Investitionen – in Bildung, in Klimaschutz, in soziale Gerechtigkeit.

Seine Blockadepolitik trifft nicht nur politische Gegner, sie trifft jeden Einzelnen von uns.

Wir brauchen keine Parteispiele, wir brauchen Lösungen.

Und wir brauchen Politiker*innen, die für die Menschen kämpfen – nicht gegen sie.

Herr Merz, hören Sie auf, das Land zu spalten.

Geben Sie die Gelder frei und zeigen Sie, dass Sie Verantwortung übernehmen können – oder stehen Sie ein für den Schaden, den Sie verursachen.

Deutschland hat Besseres verdient. Die Menschen haben Besseres verdient.

——

Commerzbank – Nachweispflicht der Auszahlung

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann Rentenexperte – www.Renten-Experte.de

Commerzbank – Nachweispflicht bei Auszahlungen: Ein Erfahrungsbericht

Von Werner Hoffmann

Vor etwa zwei Monaten wurde bei der Commerzbank-Filiale in Leonberg ein altes Sparbuch eingereicht.

Dresdner Bank wurde von Commerzbank übernommen,

Das Dokument, das einen fünfstelligen Guthabenbetrag aus dem Jahr 2001 auswies, wurde von den Erben des ursprünglichen Kontoinhabers zusammen mit einem Erbschein und einer Generalvollmacht vorgelegt.

Was folgte, war eine Kette von Ereignissen, die die Kundenfreundlichkeit und die Nachweispflicht der Bank in Frage stellen.

Probleme bei der Abgabe und Prüfung des Sparbuchs

Schon bei der ersten Abgabe des Sparbuchs zeigten sich erhebliche Defizite in der Kundenbetreuung.

Da der Originalerbschein zunächst nicht vorgelegt wurde, war ein zweiter Besuch notwendig.

Bei diesem Termin trafen die Erben jedoch auf einen anderen Mitarbeiter, der deutlich freundlicher war und die Unterlagen entgegennahm.

Die überraschende Auskunft: Barauszahlung ohne Unterschrift

Nach einer weiteren Wartezeit erhielten die Erben telefonisch die Mitteilung, dass das Guthaben bereits ausgezahlt worden sei – in bar.

Auf die Nachfrage, wann genau und an wen die Auszahlung erfolgte, blieb die Bank vage.

Es wurde lediglich bestätigt, dass keine Unterschrift der empfangenden Person vorliegt.

Auf den Wunsch, einen Beleg oder detaillierte Nachweise zu erhalten, reagierte die Bank ablehnend und wies darauf hin, dass für weitere Recherchen Gebühren anfallen würden.

Ein ungewöhnlicher Vorgang, denn in der Regel liegt die Nachweispflicht über erfolgte Transaktionen bei der Bank, nicht beim Kunden.

Unfreundlicher Umgang und fehlende Transparenz

Die Kommunikation mit der Bank gestaltete sich zunehmend schwierig. Eine Mitarbeiterin, deren Namen kaum zu verstehen war, reagierte unwirsch und legte schließlich einfach auf, nachdem um eine detaillierte Buchstabierung ihres Namens gebeten wurde. Ein solches Verhalten verstärkt den Eindruck von mangelnder Professionalität und Transparenz.

Rechtslage: Keine Verjährung und Nachweispflicht der Bank

In solchen Fällen ist es wichtig zu wissen, dass eine Verjährung von Sparguthaben nicht automatisch eintritt. Die Verjährungsfrist beginnt erst drei Jahre nach Bekanntwerden des Anspruchs. Das bedeutet, dass die Erben rechtlich im Vorteil sind und die Bank verpflichtet ist, den Verbleib des Geldes eindeutig nachzuweisen.

Der nächste Schritt: Beschwerden bei BAFin und Ombudsmann

Da die Bank sich bisher nicht kooperativ zeigt, ist eine Beschwerde bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) sowie beim Ombudsmann der privaten Banken der nächste sinnvolle Schritt. Beide Stellen prüfen solche Fälle und können die Bank zur Herausgabe der Nachweise verpflichten – ohne Kosten für den Kunden.

Kontaktdaten für Beschwerden:

   •   BAFin:

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Marie-Curie-Straße 24-28

60439 Frankfurt am Main

   •   Ombudsmann der privaten Banken:

Postfach 04 03 07

10062 Berlin

Die Kosten für die Bearbeitung solcher Beschwerden liegen oft bei rund 1.500 Euro – ein erheblicher Aufwand für die Bank, der bei einer kundenfreundlicheren Lösung hätte vermieden werden können.

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Aha! Windkraftanlagen sind also hässlich und eine „Übergangstechnologie„ und können schnell weg?

Ein Beitrag von

Prof. Dr.-Ing. Markus Koschlik Bauingenieur und Nachhaltigkeit

Hier ein paar Fakten zu Windkraftanlagen (WKA), die Sie aus dieser Perspektive vielleicht noch nicht kennen:

Eine Umdrehung einer großen modernen WKA kann den Tagesstrombedarf eines Einfamilienhauses decken – insbesondere schaffen das natürlich Offshore-Anlagen; Onshore-Anlagen brauchen je nach Auslastung vielleicht 2 oder 3 Umdrehungen

Eine Offshore-WKA mit einer Nennleistung von 14 MW versorgt bei durchschnittlicher Auslastung eine Kleinstadt mit 13.000 Einwohnern komplett mit Strom.

Die für den Bau und die Installation einer WKA benötigte „graue Energie“ (Energien für Herstellung, Rückbau usw.) wird meist in weniger als einem Jahr durch die Stromerzeugung der Anlage kompensiert. Danach produziert sie jahrzehntelang nahezu emissionsfreien Strom.

Eine moderne WKA hat eine Lebensdauer von 20 bis 25 Jahren und generiert über diesen Zeitraum bis zu 50-mal mehr Energie, als für ihre Herstellung und den Rückbau notwendig ist.

Fast 90 % der Bestandteile einer WKA können heute recycelt werden und auch für Rotorblätter aus Verbundwerkstoffen werden Lösungen entwickelt (und das wird schneller wirtschaftlich und technisch umsetzbar sein, als Nuklearverkläria LOBBYISMUS buchstabieren kann). Einige Hersteller entwickeln mittlerweile sogar vollständig recycelbare Rotorblätter.

Windparks auf derselben Fläche wie fossile Kraftwerke erzeugen etwa das 20- bis 30-fache an Energie pro Quadratmeter – das aber ohne die ökologischen und gesundheitlichen Folgen fossiler Brennstoffe.

Eine einzige 1-MW-WKA verhindert jährlich den Ausstoß von ca. 1.500 Tonnen CO2 im Vergleich zur Stromproduktion mit Kohle (bei Gas ähnliche Größenordnung).

In strukturschwachen Regionen schaffen WKA Arbeitsplätze und fördern die wirtschaftliche Unabhängigkeit. Viele Anlagen werden von lokalen Bürgergenossenschaften betrieben, sodass Gewinne in der Region bleiben.

Mehr WKA bedeuten auch weniger Abhängigkeit von Putin und Co.

Mit ca. 4 bis 8 Cent pro Kilowattstunde sind Onshore-WKA die zweitgünstigste Energiequelle, gleich nach Freiflächen-Photovoltaik. Platz 3 geht an Offshore-WKA. Weit abgeschlagen folgen die Fossilen – über Kernenergie lohnt es sich bei der Einbeziehung der „Ewigkeitskosten“ (Endlagerung – bis mindestens im Jahr 2074 übrigens noch weiter ungeklärt) überhaupt nicht nachzudenken. Kernfusion, wovon Herr Merz ja zu schwärmen scheint, unterliegt auf immer und ewig der sogenannten 50-Jahre-Konstante (es dauert immer genau 50 Jahre, bis die Kernfusion auf der Erde und somit abseits der Sonne gelingt).

Für das Installieren der im EEG geforderten 157 GW Windenergieleistung müssten nur 0,04 % der Landesfläche dauerhaft versiegelt werden.

Während Merz also noch auf die Kernfusion in 50 Jahren warten möchte, liefert die „hässliche“ Windkraft schon heute Umdrehung für Umdrehung sauberen Strom.

Quelle

https://www.linkedin.com/posts/markus-koschlik_aha-%F0%9D%90%96%F0%9D%90%A2%F0%9D%90%A7%F0%9D%90%9D%F0%9D%90%A4%F0%9D%90%AB%F0%9D%90%9A%F0%9D%90%9F%F0%9D%90%AD%F0%9D%90%9A%F0%9D%90%A7%F0%9D%90%A5%F0%9D%90%9A%F0%9D%90%A0%F0%9D%90%9E%F0%9D%90%A7-sind-activity-7261981067593625600https://www.linkedin.com/posts/markus-koschlik_aha-%F0%9D%90%96%F0%9D%90%A2%F0%9D%90%A7%F0%9D%90%9D%F0%9D%90%A4%F0%9D%90%AB%F0%9D%90%9A%F0%9D%90%9F%F0%9D%90%AD%F0%9D%90%9A%F0%9D%90%A7%F0%9D%90%A5%F0%9D%90%9A%F0%9D%90%A0%F0%9D%90%9E%F0%9D%90%A7-sind-activity-7261981067593625600-cSVR?utm_source=share&utm_medium=member_ios-cSVR?utm_source=share&utm_medium=member_ios

Wenn die KI die Wahrheit sagt Friedrich Merz, Jens Spahn

Wenn KI-Filme die Wahrheit sagen

Merz #Friedrich #Jens #Spahn #CDU (christliche). #DeutscheUnion würde ja am Liebsten mit der #FDP #FossileDeutschePartei koalieren.

Witziger Film mit ernstem Hintergrund. Bis zum Schluss ansehen. Da kommt dann noch die Erleuchtung.

Film 1

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Eine Liste der Verfehlungen hat der Stern einmal in einem Artikel zusammengestellt —>

https://www.stern.de/politik/deutschland/cdu-csu–korruptionsfaelle-und-lobbyverfehlungen-im-ueberblick–es-haeuft-sich-30439282.html

Hier die Namen der Politiker

Lobbyverfehlungen und Korruptionsfälle in CDU und CSU und Extremschöden, die der Steuerzahler berappen muss.

– Georg Nüßlein (CDU) Maskenaffäre

-Nikolas Löbel (CDU)

Maskendeal

– Mark Hauptmann (CDU)

Aserbaidschan-Lobbyismus

Axel Fischer (CDU

Eduard Lintner (CDU)

-Alfred Sauter (CSU)

-Georg Nüßlein (CSU)

-Joachim Pfeiffer (CDU) Beratungsfirmen über Wahlkreisbüro

-Philipp Amthor CDU) Aktienoptionen für Lobbyarbeit

-Tobias Zech (CDU)

-Andreas Scheuer (CSU) Mautskandal – 243 Millionen Euro

-Jens Soahn (CDU) Masken Schaden 2,43 Mrd. Euro

Film 2

Warum jetzt Neuwahlen sein müssen

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Die fossilen Machenschaften von Elnur Soltanov, dem Vorsitzenden der diesjährigen #COP29 in #Baku #Aserbaidschan

Erinnerung an Aserbaidschan-Skandel im EU-Parlament durch CDU- und CSU-Abgeordnete

Eine Ergänzung von

Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.

Hier ein Link zu GermanWatch

https://www.germanwatch.org/de/cop29https://www.germanwatch.org/de/cop29

Ein Beitrag von

Philippe Birker

Ich habe mich entschieden, zur COP29 zu gehen, weil es die größte Zusammenkunft von Menschen ist, die sich in sinnvollem Klimaaktivismus engagieren.

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Gleichzeitig tut die Öl- und Gasindustrie alles, um die Bemühungen zu manipulieren und sie auf der politischen Ebene so bedeutungslos wie möglich zu halten.

Wie mächtig sie sind, zeigt sich an der Auswahl der letzten COP-Länder, Ägypten, Dubai und jetzt Aserbaidschan.

Und es kommt noch schlimmer.

Der derzeitige CEO von COP ist Elnur Soltanov und er ist sehr aktiv im Öl- und Gassektor tätig.

Neben seiner Rolle als CEO der COP29 ist er seit 2018 stellvertretender Energieminister Aserbaidschans.

In dieser Funktion beaufsichtigt er die Energiepolitik des Landes, in der die Öl- und Gasproduktion und der Export im Vordergrund stehen.

Aserbaidschans Wirtschaft ist in hohem Maße von diesen Ressourcen abhängig, wobei Öl und Gas über 90 % seiner Exporte und etwa ein Drittel seines BIP ausmachen.

Daher sollte das Video unten keine große Überraschung sein, aber es ist immer noch schockierend.

Elnur glaubt, mit einem Öl- und Gasinvestor zu sprechen, aber in Wirklichkeit spricht er mit einem verdeckten Ermittler von Global Witness und er versucht, auf dem Gipfel über ein Ölgeschäft zu sprechen.

Bitte verbreiten Sie dies, denn nur wenn wir diese Aktivitäten anprangern, können wir versuchen, den Druck auf die Öl- und Gasindustrie zu erhöhen, damit sie aufhört, jede sinnvolle Arbeit zum Klimaschutz zu manipulieren.

Vielen Dank an Alice Harrison für Ihre wichtige Arbeit und dafür, dass Sie mir das Video gezeigt haben.

Aserbaidschan – irgendwie erinnert mich das an einen Skandal mit CDU UND CSU

Ja, es gab einen bedeutenden Skandal, der als “Aserbaidschan-Affäre” bekannt wurde.

In diesem Zusammenhang wurden mehrere Politiker der deutschen Parteien CDU und CSU beschuldigt, von der aserbaidschanischen Regierung Bestechungsgelder erhalten zu haben, um politische Entscheidungen im Europarat zugunsten Aserbaidschans zu beeinflussen.

Im Januar 2024 erhob die Generalstaatsanwaltschaft München Anklage gegen die ehemaligen Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner (CSU) und Axel Fischer (CDU).

Lintner soll über ausländische Briefkastenfirmen mehrere Millionen Euro erhalten und Teile davon an andere Abgeordnete weitergeleitet haben, um Entscheidungen im Sinne Aserbaidschans zu fördern.

Fischer wird vorgeworfen, sich im Europarat für aserbaidschanische Interessen eingesetzt zu haben.

Diese Affäre, oft als “Kaviar-Diplomatie” bezeichnet, verdeutlicht die Versuche Aserbaidschans, durch Geschenke und finanzielle Anreize Einfluss auf europäische Politiker auszuüben.

In der sogenannten Aserbaidschan-Affäre wurden mehrere deutsche Politiker der CDU und CSU beschuldigt, Bestechungsgelder aus Aserbaidschan angenommen zu haben, um politische Entscheidungen im Europarat zugunsten des Landes zu beeinflussen.

Im Januar 2024 erhob die Generalstaatsanwaltschaft München Anklage gegen die ehemaligen Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner (CSU) und Axel Fischer (CDU) wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern.

Die Ermittlungen richteten sich auch gegen die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz, die zwischen 2014 und 2017 Bestechungsgelder in Höhe von 149.900 Euro erhalten haben soll. Strenz verstarb jedoch im März 2021, bevor es zu einer gerichtlichen Verhandlung kam.

Bis November 2024 sind die Verfahren gegen Lintner und Fischer noch nicht abgeschlossen, sodass keine endgültigen Urteile oder Strafen bekannt sind. Die Ermittlungen und Gerichtsverfahren dauern an, und es bleibt abzuwarten, welche rechtlichen Konsequenzen für die Beteiligten folgen werden.

In English:

I decided to go to COP29, because it is the largest gathering of people, who are engaged in meaningful climate activism.

At the same time the oil and gas industry is doing whatever it can to manipulate the efforts and to keep them on the political level as meaningless as possible.

How powerful they are, can be seen in the selection of the last COP countries, Egypt, Dubai and now Azerbaijan.

And it gets worse.

The current CEO of COP is Elnur Soltanov and he is very actively involved in the oil and gas sector.

In addition to his role as CEO of COP29, he serves as Azerbaijan’s Deputy Minister of Energy, a position he has held since 2018.

In this capacity, he oversees the country’s energy policies, which prominently feature oil and gas production and exportation.

Azerbaijan’s economy is significantly reliant on these resources, with oil and gas comprising over 90% of its exports and approximately one-third of its GDP.

As such the video below, should not be such a surprise, but it is still shocking.

Elnur thinks he’s talking to an oil and gas investor, but he’s actually talking to an undercover Global Witness investigator and he is trying to discuss an oil deal at the summit.

Please spread this, because only by calling these activities out we can try to increase the pressure on the oil and gas industry to stop manipulating any meaningful work on climate action.

Thanks to Alice Harrison for your important work and for showing me the video.

#fossilen #Machenschaften von #Elnur #Soltanov, dem Vorsitzenden der diesjährigen #COP29 in #Baku #Aserbaidschan