Werner Hoffmann. Überzeugter demokratischer Europäer.
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Die Frage, die Klartext Lilly in ihrem YouTube-Video aufwirft, ist keineswegs abwegig:
Kann der Staat einerseits den Klimaschutz als Verfassungsauftrag festschreiben und andererseits fossile Kraftstoffe mit Milliardenbeträgen entlasten oder subventionieren?
Die Diskussion endet jedoch nicht bei der politischen Bewertung. Entscheidend ist die juristische Frage, ob staatliche Entlastungen für fossile Energieträger mit dem Klimaschutzauftrag des Grundgesetzes vereinbar sind.
Artikel 20a des Grundgesetzes verpflichtet den Staat zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen – auch in Verantwortung für künftige Generationen.
Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 klargestellt: Klimaschutz hat Verfassungsrang. Heutige politische Entscheidungen dürfen die Freiheit künftiger Generationen nicht unverhältnismäßig belasten.
Genau deshalb wird zunehmend diskutiert, ob Tankrabatt, Steuervergünstigungen oder andere fossile Subventionen langfristig überhaupt noch zur Verfassung passen.
Ein endgültiges Urteil speziell zum Tankrabatt gibt es bislang nicht. Aber die Frage ist gestellt – und sie wird politisch wie juristisch immer wichtiger.
Die eigentliche Debatte lautet:
Darf der Staat Klimaschutz versprechen und gleichzeitig fossile Energien künstlich verbilligen?
Die Debatte über ein mögliches Verbot der AfD hat eine neue Dimension erreicht. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat ein rund 1.500 Seiten starkes Gutachten vorgestellt. Nach Angaben der Autoren handelt es sich um die bislang umfangreichste wissenschaftlich-juristische Untersuchung zur Frage, ob die AfD die Voraussetzungen für ein Parteiverbot nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes erfüllt.
Für das Gutachten wurden nach Angaben der Verfasser mehr als 30.000 öffentliche Belege ausgewertet. Dazu gehören Parteiprogramme, Wahlprogramme, Bundestags- und Landtagsinitiativen, Reden führender Funktionäre, Pressemitteilungen sowie Beiträge in sozialen Netzwerken. Die Untersuchung wurde von einem interdisziplinären Team aus Juristen, Politikwissenschaftlern und Rechtsextremismusforschern erstellt und zusätzlich von Staatsrechtlern überprüft. Das Ergebnis fällt eindeutig aus: Nach Auffassung der Gutachter verfolgt die AfD Ziele, die sich gegen wesentliche Grundprinzipien unserer Verfassung richten. Genannt werden insbesondere Angriffe auf die Menschenwürde, das Demokratieprinzip, den Rechtsstaat sowie den verfassungsrechtlich garantierten Gleichheitsgrundsatz.
Die Autoren sehen zudem Anhaltspunkte dafür, dass die Partei aktiv auf eine Veränderung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hinarbeite. Außerdem kommen sie zu dem Schluss, dass innerhalb der Partei keine wirksame Abgrenzung gegenüber verfassungsfeindlichen Positionen mehr erkennbar sei. Ebenso wichtig ist aber: Dieses Gutachten ist kein Gerichtsurteil. Ob eine Partei tatsächlich verboten wird, entscheidet ausschließlich das Bundesverfassungsgericht. Einen entsprechenden Antrag können nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung stellen. Das Gutachten liefert daher keine Verbotsentscheidung, sondern eine umfangreiche juristische Grundlage für die politische und rechtliche Bewertung.
Meine Meinung: Unabhängig davon, wie man politisch zur AfD steht, sollte niemand dieses Gutachten vorschnell beiseiteschieben. Wenn Fachleute nach der Auswertung von über 30.000 Belegen und auf 1.500 Seiten zu einem derart klaren Ergebnis gelangen, verdient das eine ernsthafte Auseinandersetzung. Eine wehrhafte Demokratie lebt davon, dass sie ihre Werte schützt – nicht durch Parolen, sondern durch rechtsstaatliche Verfahren. Am Ende entscheidet allein das Recht.
Demokratie schützt sich nicht von allein. Sie braucht Bürgerinnen und Bürger, die wachsam bleiben.
Werner Hoffmann. Überzeugter demokratischer Europäer.
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Die Frage, die Klartext Lilly in ihrem YouTube-Video aufwirft, ist keineswegs abwegig:
Kann der Staat einerseits den Klimaschutz als Verfassungsauftrag festschreiben und andererseits fossile Kraftstoffe mit Milliardenbeträgen entlasten oder subventionieren?
Die Diskussion endet jedoch nicht bei der politischen Bewertung. Entscheidend ist die juristische Frage, ob staatliche Entlastungen für fossile Energieträger mit dem Klimaschutzauftrag des Grundgesetzes vereinbar sind.
Artikel 20a des Grundgesetzes verpflichtet den Staat zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen – auch in Verantwortung für künftige Generationen.
Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 klargestellt: Klimaschutz hat Verfassungsrang. Heutige politische Entscheidungen dürfen die Freiheit künftiger Generationen nicht unverhältnismäßig belasten.
Genau deshalb wird zunehmend diskutiert, ob Tankrabatt, Steuervergünstigungen oder andere fossile Subventionen langfristig überhaupt noch zur Verfassung passen.
Ein endgültiges Urteil speziell zum Tankrabatt gibt es bislang nicht. Aber die Frage ist gestellt – und sie wird politisch wie juristisch immer wichtiger.
Die eigentliche Debatte lautet:
Darf der Staat Klimaschutz versprechen und gleichzeitig fossile Energien künstlich verbilligen?
Werner Hoffmann. Überzeugter demokratischer Europäer.
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Die Frage, die Klartext Lilly in ihrem YouTube-Video aufwirft, ist keineswegs abwegig:
Kann der Staat einerseits den Klimaschutz als Verfassungsauftrag festschreiben und andererseits fossile Kraftstoffe mit Milliardenbeträgen entlasten oder subventionieren?
Hier das Video:
Die Diskussion endet jedoch nicht bei der politischen Bewertung. Entscheidend ist die juristische Frage, ob staatliche Entlastungen für fossile Energieträger mit dem Klimaschutzauftrag des Grundgesetzes vereinbar sind.
Artikel 20a des Grundgesetzes verpflichtet den Staat zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen – auch in Verantwortung für künftige Generationen.
Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 klargestellt: Klimaschutz hat Verfassungsrang. Heutige politische Entscheidungen dürfen die Freiheit künftiger Generationen nicht unverhältnismäßig belasten.
Genau deshalb wird zunehmend diskutiert, ob Tankrabatt, Steuervergünstigungen oder andere fossile Subventionen langfristig überhaupt noch zur Verfassung passen.
Ein endgültiges Urteil speziell zum Tankrabatt gibt es bislang nicht. Aber die Frage ist gestellt – und sie wird politisch wie juristisch immer wichtiger.
Die eigentliche Debatte lautet:
Darf der Staat Klimaschutz versprechen und gleichzeitig fossile Energien künstlich verbilligen?
Werner Hoffmann – überzeugter demokratischer Europäer
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Alle rufen nach Bürokratieabbau. CDU, CSU, FDP und AfD besonders laut. Weniger Regeln, weniger Kontrolle, mehr Vertrauen. Das klingt modern. Das klingt nach Freiheit.
Doch Vertrauen allein ersetzt keine Regeln.
Viele Gesetze sind nicht aus ideologischer Lust an Vorschriften entstanden. Sie sind die Antwort auf Krisen und Skandale. Nach der Finanzkrise 2008 wurden Banken strenger reguliert. Nach dem Dieselskandal wurden Umweltkontrollen verschärft. Nach Lebensmittelskandalen folgten strengere Kennzeichnungspflichten.
Regeln entstehen meist dann, wenn Vertrauen missbraucht wurde.
Wenn heute von Bürokratieabbau gesprochen wird, muss deshalb ehrlich gefragt werden: Welche Kontrollmechanismen sollen entfallen?
Ein Beispiel ist der Mindestlohn. Dokumentationspflichten bei Arbeitszeiten werden oft als Belastung für Unternehmen kritisiert. Doch sie ermöglichen überhaupt erst die Kontrolle, ob Beschäftigte korrekt bezahlt werden. Werden diese Pflichten reduziert, sinkt der Aufwand – aber auch die Möglichkeit, Verstöße aufzudecken.
Kontrolle schützt nicht nur Arbeitnehmer. Sie schützt auch ehrliche Unternehmen vor unfairer Konkurrenz durch schwarze Schafe.
Oder nehmen wir Umweltauflagen. Prüfverfahren dauern mitunter lange. Aber sie sichern, dass Bauprojekte, Industrieanlagen oder Infrastrukturmaßnahmen nicht auf Kosten von Gesundheit und Umwelt umgesetzt werden.
„Vertrauen statt Kontrolle“ ist eine politische Formel. Doch ein funktionierender Rechtsstaat braucht beides. Vertrauen in die Wirtschaft – und klare Regeln für alle.
Bürokratie ist nicht Ausdruck von Misstrauen gegenüber der Gesellschaft. Sie ist Ausdruck der Erfahrung, dass Regeln notwendig sind, um Fairness, Transparenz und Gleichbehandlung zu sichern.
Wer Bürokratie abbauen will, darf nicht verschweigen, welche Schutzmechanismen er bereit ist aufzugeben.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.-
Was ist das IFG? – Das Recht auf staatliche Informationen einfach erklärt
Das IFG, also das Informationsfreiheitsgesetz, ist ein deutsches Gesetz, das seit 2006 dafür sorgt, dass jeder Mensch in Deutschland das Recht hat, Informationen von staatlichen Stellen zu bekommen – ganz ohne Begründung.
Warum gibt es das IFG überhaupt?
In einer Demokratie sollen Bürgerinnen und Bürger mitreden und mitentscheiden können. Aber das geht nur, wenn man weiß, was der Staat tut, wie Entscheidungen zustande kommen und worauf sie basieren. Das IFG sorgt dafür, dass der Staat nicht im Geheimen agiert, sondern offen und nachvollziehbar. Es ist sozusagen ein Fenster in die Verwaltung.
Was darf man fragen?
Fast alles, was Behörden wissen oder dokumentiert haben – zum Beispiel:
Akten über Bauprojekte
Gutachten zu Umwelt- oder Gesundheitsthemen
Kommunikation zwischen Ministerien
Verträge mit Unternehmen
interne Vermerke oder Entscheidungen
Wer darf fragen?
Jeder. Man muss kein Journalist, Anwalt oder Experte sein – auch du kannst beim Bundesministerium oder einer anderen Behörde anfragen, und musst nicht mal sagen, warum du das wissen willst.
Was bringt das IFG konkret?
Ohne das IFG wären viele brisante Informationen nie ans Licht gekommen, zum Beispiel:
das Glyphosat-Gutachten, das die Unbedenklichkeit des Pestizids politisch beeinflusst hat
die RKI-Files zur Corona-Politik
die dubiosen Geschäfte der Klimastiftung MV unter Manuela Schwesig
E-Mails von Lobbyisten an Abgeordnete
Gibt es Grenzen?
Ja. Informationen dürfen verweigert werden, wenn z. B. der Datenschutz verletzt würde oder es um Staatsgeheimnisse geht. Aber viele Ablehnungen müssen begründet und notfalls vor Gericht überprüfbar sein.
Warum ist das IFG gerade in Gefahr?
Ein aktueller Vorschlag aus der CDU/CSU will das IFG komplett abschaffen. Begründung: Es sei zu aufwendig, zu teuer – und würde Behörden nur unnötig belasten. Kritiker sehen darin aber einen Versuch, Transparenz zurückzudrehen und Bürgerrechte auszuhöhlen.
Fazit:
Das IFG ist ein stiller, aber mächtiger Hebel für Demokratie und Kontrolle. Es ermöglicht uns allen, genauer hinzusehen – und den Staat daran zu erinnern, dass er für die Menschen da ist, nicht umgekehrt.
…..
Ein Beitrag von
Chan-jo Jun.
Es stellt sich heraus, dass Rechte von Bürgern (z.B. IFG) gegen den Staat lästig und hinderlich für Regierungen sind, die ja auch mal Fehler machen. (Sind ja Menschen, ihr wisst schon.) Es stellt sich aber jetzt heraus, dass die Zurückdrängung dieser Bürgerrechte in den USA erstaunlich wenig Gegenwehr auslöst – leise, kurz, kann man aussitzen. In Zeiten, wo sogar die größte Oppositionspartei den Rechtsstaat für Schikane hält, ist es verführerisch, Transparenzpflichten und Informationsansprüche normaler Bürger zurückzudrängen. So möchte angeblich die Union das Informationsfreiheitsgesetz von 2006 streichen. „Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen abschaffen“, heißt es im Arbeitspapier, das Frag-den-Staat veröffentlichte.
Das Gesetz erlaubt es jeden Bürger ohne Nachweis von Gründen Einsicht in Akten der Verwaltung zu nehmen. Das kann einigen Verwaltungen und Ministerien lästige Arbeit verursachen und die Anspruchssteller werden oft als Querulanten empfunden, viele kontroverse Informationen wären ohne das Gesetz vermutlich nie bekannt geworden (August Intelligence – P. Amthor, RKI-Files zur Pandemie, Klimastiftung M. Schwesig, Glyphosat-Gutachten, uvm).
Das Gesetz konkretisiert Bürgerrechte aus Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip. Obwohl das Grundgesetz die Details nicht regelt, ist unbestritten, dass Behörden verpflichtet sind, Transparenz wirksam und leicht zugänglich zu gewährleisten. Eine ersatzlose Streichung der Rechte aus dem IFG wäre verfassungswidrig und müsste durch ein anderes Gesetz oder Richterrecht ersetzt werden.
Die Union könnte argumentieren. Wenn es das Gesetz vor 20 Jahren nicht gab, kann der Gesetzgeber doch zu diesem Zustand zurückkehren. Richtig, das IFG ist ein einfaches Gesetz, aber es verbrieft verfassungsmäßige Rechte von Bürgern aus dem Demokratieprinzip. Vielleicht hat das IFG aber mehr Bürgerrechte eingeräumt, als unbedingt erforderlich waren und vielleicht wären ein paar weniger Rechte auch noch verfassungsgemäß. Ja, das kann man ausprobieren und es wird mit Sicherheit vors BVerfG gehen, wo man dann mit 19 Jahren IFG-Erfahrung sehr konkrete Abwägungen vornehmen kann.
Die bloße Idee, Rechte von Bürgern und Presse einschränken zu wollen, ist eine politische Entscheidung, die in den neuen Trump’schen Zeitgeist passt. Ich bekommt den Eindruck, das Volk ist der Bürgerrechte wie einer Überdosis Wokismus überdrüssig und bereit für ein bisschen mehr starken Staat. Demokratieprinzip und Transparenzpflichten erscheint zu abstrakt, als das man deshalb empört sein sollte.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Warum die FDP KEINE wirkliche liberale Partei, sondern ein Sammelbecken von wirtschaftlichen Interessengruppen und auch Neoliberalisten ist, wird deutlich, wenn man die Begriffe
#Liberalismus,
#Neoliberalismus,
#Unternehmertum,
#FossileLobby,
#Technologieoffenheit,
genau betrachtet.
Welche gravierenden Unterschiede haben diese Begriffe?
Was ist Liberalismus wirklich?
Liberalismus entstand im 18. Jahrhundert als Gegenbewegung zu absolutistischer Herrschaft.
Er fordert:
• Schutz individueller Freiheiten
• Gewaltenteilung und Rechtsstaat
• Demokratie und Bürgerbeteiligung
• Machtbegrenzung – auch wirtschaftlicher Macht
Ziel war es, den Menschen aus der Bevormundung durch Kirche, Monarchie und autoritären Staat zu befreien.
Liberalismus ist also ein Projekt der Aufklärung, kein Freifahrtschein für rücksichtsloses Gewinnstreben.
Was ist Neoliberalismus – und warum ist das nicht dasselbe?
Der Neoliberalismus der 1980er Jahre verdrehte diesen Freiheitsbegriff:
Nicht mehr das Individuum, sondern die Märkte wurden zum Maß aller Dinge.
Der Staat wurde dämonisiert, Sozialleistungen abgebaut, Gemeingüter privatisiert.
Freiheit bedeutete nun „freie Bahn für Konzerne“ – oft auf Kosten von sozialer Gerechtigkeit und demokratischer Kontrolle.
Das Ergebnis:
Machtverlagerung von der Gesellschaft zu den Eliten.
Unternehmertum ist kein Wert an sich
Natürlich kann unternehmerisches Handeln innovativ und gesellschaftlich nützlich sein.
Aber:
Unternehmertum ist kein politisches Prinzip, sondern wirtschaftliches Handeln.
Es kann sich mit liberalen Werten decken – muss es aber nicht. Wer Unternehmen mit Liberalismus gleichsetzt, betreibt Ideologie – nicht Aufklärung.
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Fossile Lobby, Bashing Green und die Mär von der „Technologieoffenheit“
Besonders perfide ist der Missbrauch liberaler Sprache durch die fossile Lobby.
Öl-, Gas- und Autokonzerne inszenieren sich als Verteidiger von „Freiheit“ und „technologischem Fortschritt“, während sie in Wahrheit die nötige Energiewende blockieren, Wissenschaft diskreditieren und klimapolitischen Fortschritt sabotieren.
Typische Strategien:
• „Bashing Green“: Klimaschutz wird als Bevormundung diffamiert. Begriffe wie „Verbotspartei“ oder „Klimadiktatur“ sollen emotionalisieren und rationalen Diskurs verhindern.
• „Technologieoffenheit“: Klingt schön, meint aber oft: Weiter wie bisher. Statt zukunftsfähige Lösungen zu fördern, wird an fossilen Geschäftsmodellen festgehalten – auf Kosten der nächsten Generation.
• Lobbyverflechtungen: Konzerne und ihre Netzwerke beeinflussen über Thinktanks, Medien und Parteispenden die öffentliche Meinung und Gesetzgebung – hinter dem Rücken der Bürger*innen.
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Wer den Liberalismus vorschiebt, um Lobbyinteressen, Klimablockaden oder fossile Geschäftsmodelle zu verteidigen, missbraucht seine Idee.
Echter Liberalismus schützt Freiheit durch Aufklärung, Machtbegrenzung, Transparenz und Demokratie – nicht durch Marktideologie, Konzerninteressen oder fossile Abhängigkeit.
FDP Kurz und bündig Für eine bessere Energiewende miss die FDP als Zukunfts-Bremser ausgeschaltet werden. Keine Stimme für die FDP
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Warum die FDP keine liberale Partei mehr ist
Die FDP inszeniert sich gern als „Partei der Freiheit“. In Wahrheit kämpft sie konsequent gegen Klimaschutz, gegen soziale Gerechtigkeit und für die Interessen finanzstarker Industrien.
Ob bei
– der Blockade des Gebäudeenergiegesetzes,
– beim Tempolimit
– oder der E-Mobilitätswende,
stets fällt sie durch einseitige Positionierung zugunsten fossiler oder finanzstarker Interessengruppen auf.
Statt liberalem Geist zeigt sie marktradikale Sturheit, die den Status quo schützt – auch wenn dieser den Planeten zerstört.
Der Freiheitsbegriff wird von der FDP ausgehöhlt und zu einer PR-Hülse verkommen, mit der man Cash, Konzernspenden und Klientelpolitik rechtfertigt.
Deshalb ist die treffendere Bedeutung von FDP heute:
#FossileDeutschePartei
FDP für Verhinderung der Investitionen, damit es in Deutschland mit der Ampel nicht vorwärts geht
Der große Demokratie-Check der Länder – Wer uns belügt, unterdrückt oder wirklich frei leben lässt!
Ein Beitrag von
Eines Vorab:
Von 167 Staaten ist Deutschland an Platz 13 und zählt zu den vollkommenen Demokratien.
Die USA war im Jahr 2024 noch an Platz 28 und zählte zu den unvollständigen Demokratien. Es ist davon auszugehen, dass die USA durch die Aktivitäten von Trump im Ranking stark abfällt.
Je nach weiteren undemokratischen Aktivität ist es durchaus möglich, dass die USA bis auf einen Platz 100 fällt.
Was ist der Demokratieindex?
Der Demokratieindex der Economist Intelligence Unit (EIU) zeigt knallhart, wie demokratisch ein Land wirklich ist – oder ob es sich nur so gibt!
60 Fragen, 5 Kategorien, 1 Wahrheit – die EIU bewertet jährlich 167 Länder nach klaren Kriterien:
• Wahlprozess und Pluralismus: Gibt es faire, freie Wahlen?
• Funktionsweise der Regierung: Handelt die Regierung transparent und rechenschaftspflichtig?
• Politische Teilhabe: Können Bürger frei und wirksam mitbestimmen?
• Politische Kultur: Wird Demokratie als selbstverständlich angesehen?
• Bürgerrechte: Sind Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit geschützt?
Am Ende steht ein Punktwert zwischen 0 und 10. Je höher, desto demokratischer! Daraus ergeben sich vier Kategorien:
• 8,01–10,00: Vollständige Demokratie
• 6,01–8,00: Unvollständige Demokratie
• 4,01–6,00: Hybrides Regime
• 0,00–4,00: Autoritäres Regime
Im Jahr 2025 ist mit einigen Verschiebungen zu rechnen. Dies deutet sich bereits jetzt schon an.
Die große Liste – So demokratisch ist dein Land wirklich!
Meine persönliche Sanktionsliste: Diese Länder meide ich als Demokrat und Europäer
Ein Kommentar von Werner Hoffmann
Stand: März 2025
In Zeiten, in denen Demokratie, Menschenrechte und internationale Regeln zunehmend untergraben werden, ist eine passive Haltung keine Option mehr. Unsere Konsum- und Reiseentscheidungen sind politische Entscheidungen.
Mit jedem Kauf, mit jedem Klick und mit jeder Urlaubsbuchung entscheiden wir, welche Systeme wir unterstützen.
Ich habe deshalb meine persönliche Sanktionsliste konsequent erweitert – auf Grundlage eigener Recherchen, glaubwürdiger Medienberichte und Menschenrechtsanalysen.
Länder, die ich bewusst meide
1. Russland
Warum? Angriffskrieg gegen die Ukraine, Repression gegen die eigene Bevölkerung, politische Morde, staatliche Propaganda.
Konsequenz: Keine Reisen, keine Produkte (z. B. Gazprom, russischer Vodka, russische Software), Boykott von Unternehmen, die dort weiter aktiv sind (z. B. Ritter Sport, Milka/Mondelez, Bosch – sofern weiterhin geschäftlich involviert).
2. Belarus
Warum? Brutale Diktatur unter Lukaschenko, gefälschte Wahlen, über 1.000 politische Gefangene, massive Menschenrechtsverletzungen.
Konsequenz: Keine Reisen, kein Konsum belarussischer Produkte, Ablehnung politischer und wirtschaftlicher Kooperation.
3. USA (unter Trump oder gleichgesinnten Oligarchen)
Konsequenz: Keine Reisen in ein autokratisch regiertes Amerika. Kritische Prüfung von Produkten und Diensten aus den USA (z. B. Amazon, Apple, Meta, Microsoft, Tesla). Nur Nutzung, wenn keine Alternativen bestehen oder der Hersteller demokratische Standards wahrt.
4. Türkei
Warum? Autoritäre Regierung, politische Gefangene, Gleichschaltung der Medien, Einschränkung der Justiz, Diskriminierung von Minderheiten.
Konsequenz: Keine Urlaube, kein Konsum türkischer Produkte, kritischer Blick auf Unternehmen mit engen Verflechtungen zur Regierung Erdoğan.
5. China
Warum? Totalüberwachung, Unterdrückung der Uiguren, Repression in Hongkong, aggressive Außenpolitik (z. B. gegenüber Taiwan).
Konsequenz: Verzicht auf chinesische Elektronik (wenn möglich), keine Nutzung chinesischer Social-Media-Plattformen (TikTok, Temu, Shein), keine Reisen nach China.
6. Iran
Warum? Theokratische Diktatur, systematische Gewalt gegen Frauen, Massenhinrichtungen, brutale Unterdrückung von Protesten.
Konsequenz: Keine Reisen, keine Produkte (z. B. Teppiche, Pistazien), klare Ablehnung des Regimes durch Konsumverzicht.
7. Israel (kritisch differenziert)
Warum? Demokratiedefizite laut Demokratiematrix, systematische Benachteiligung und Entrechtung der palästinensischen Bevölkerung, Verstöße gegen internationales Recht in besetzten Gebieten.
Konsequenz: Keine Reisen in Konfliktzeiten, bewusste Auswahl von Produkten – insbesondere keine aus Siedlungsgebieten. Politische Kritik bei gleichzeitiger Anerkennung demokratischer Strukturen im Inneren.
8. Marokko
Warum? Einschränkung der Pressefreiheit, politische Gefangene, Besetzung der Westsahara.
Konsequenz: Keine Reisen, keine stillschweigende Unterstützung über den Tourismus, kritischer Konsum marokkanischer Produkte (z. B. aus der Westsahara).
9. Vietnam
Warum? Einparteienstaat ohne freie Wahlen, keine Pressefreiheit, Verfolgung von Aktivisten, schlechte Arbeitsbedingungen in der Textilproduktion.
Konsequenz: Keine Urlaube, kritische Auswahl vietnamesischer Produkte, Unterstützung von Fair-Trade-Initiativen als Alternative.
10. Ungarn
Warum? Systematische Demontage demokratischer Strukturen unter Viktor Orbán, Einschränkung der Pressefreiheit, Missbrauch von EU-Geldern.
Konsequenz: Keine touristischen Reisen, Unterstützung europäischer Sanktionen, kritische Haltung gegenüber EU-Förderpolitik.
Fazit: Konsum ist politisch – ich entscheide demokratisch
Diese Liste ist nicht perfekt. Aber sie ist ein Anfang.
Ich möchte mit meinem Geld keine autokratischen Regime oder Unternehmen unterstützen, die Menschenrechte mit Füßen treten.
Mein Ziel ist es, bewusst zu leben – als Demokrat, als Europäer und als verantwortungsvoller Konsument.
Wenn viele Menschen ähnlich denken und handeln, können wir mehr bewirken als jede Sanktion der Politik.
Hinweis: Diese Liste wird regelmäßig aktualisiert und erweitert.
Du möchtest sie übernehmen, kommentieren oder mitgestalten?
Ich freue mich über jeden Beitrag, der die Demokratie stärkt und Autokratien wirtschaftlich isoliert.
In einer Welt, in der autoritäre Systeme auf dem Vormarsch sind, ist es mir als Demokrat wichtig, ein Zeichen zu setzen – auch mit meinem Urlaub.
Ich unterstütze keine Diktaturen oder autokratisch geführte Staaten.
Stattdessen reise ich ausschließlich in Länder, die demokratische Werte achten, Menschenrechte schützen und Meinungsfreiheit respektieren.
Demokratische Länder für bewussten Urlaub – Meine persönliche Positivliste
Stand: März 2025 – von Werner Hoffmann
Hier ist meine persönliche, stetig aktualisierte Liste von Ländern, in denen ich als Demokrat mit gutem Gewissen Urlaub machen kann:
Europa – Vielfalt und Stabilität
Deutschland
Frankreich
Schweden
Finnland
Norwegen
Dänemark
Island
Portugal
Spanien
Italien
Irland
Großbritannien (UK)
Österreich
Tschechien
Slowakei (noch)
Polen (seit dem Regierungswechsel 2023 wieder auf Reformkurs)
Estland
Lettland
Litauen
Slowenien
Amerika – Demokratische Leuchttürme
Kanada
Costa Rica
Uruguay
Chile (positiver Reformkurs, aktive Bürgerschaft)
Asien & Ozeanien – Demokratische Stabilität
Japan
Südkorea
Australien
Neuseeland
Afrika – Demokratische Hoffnungsträger
Botswana
Namibia
Seychellen
Fazit: Reisen mit Haltung
Jede Urlaubsreise ist auch eine wirtschaftliche Entscheidung – und damit politisch. Ich unterstütze nur Länder, deren Regierungen demokratisch legitimiert sind, Menschenrechte achten und eine freie Zivilgesellschaft zulassen.
Mit meinem Geld fördere ich nicht Unterdrückung – sondern Freiheit.
Ich frage mich ernsthaft, ob es verantwortbar ist, Friedrich Merz zu wählen. Wie kann jemand Kanzler werden, der das Recht nicht achtet?
Friedrich Merz‘ Ankündigung, Benjamin Netanjahu trotz eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) problemlos einreisen zu lassen, ist kein rein diplomatischer Schachzug. Er zeigt, wie bewusst Merz bereit ist, internationale Verpflichtungen zu ignorieren, wenn sie scheinbar politisch unpassend sind. Damit greift er ein Fundament an, auf das wir alle angewiesen sind: den Schutz internationaler Abkommen und die Verlässlichkeit völkerrechtlicher Entscheidungen.
Deutschland hat durch die Ratifizierung des Römischen Statuts des IStGH und der Genfer Flüchtlingskonvention klargestellt, dass es sich zur Einhaltung dieser Standards verpflichtet.
Wenn Merz nun davon spricht, „Mittel und Wege“ zu finden, um einen Haftbefehl zu umgehen, stellt er sich offen gegen diese Grundsätze.
Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Signal, wie wenig ihn juristische Vereinbarungen interessieren, sobald sie politisch unbequem werden.
Und das ist ja kein EInzelfall. In Bezug auf die Schließung der Grenzen hat er ja auch klarte Bereitschaft signalisiert, sich nicht an rechtliche Beschränkungen halten zu wollen.
Ein Land, das seine Verpflichtungen bricht, verliert nicht nur moralische Glaubwürdigkeit, sondern riskiert auch eine Abwärtsspirale: Wenn einer die Regeln beugt, wird es für andere attraktiv, es ebenfalls zu tun – im schlimmsten Fall auf Kosten der Schwächsten in unserer Gesellschaft.
Die Erfahrungen aus den USA unter Donald Trump zeigen uns, wohin die gezielte Aushöhlung von Institutionen führen kann: in eine geteilte Gesellschaft, die sich um wesentliche Grundwerte streitet, statt sie gemeinsam zu verteidigen.
Und wo Grundrechte und internationale Verträge zu reinen Verhandlungsmasse werden, steht am Ende der politische Nutzen Einzelner über dem Gemeinwohl.
Merz‘ Kurs mag kurzfristig Stimmen bringen, doch er sägt langfristig am Ast unserer Demokratie. Recht und Ordnung schützen uns alle – besonders jene, die keine große Lobby haben.
Wenn führende Politiker den Rechtsstaat nur als Hindernis betrachten, öffnen sie eine gefährliche Tür: Machtinteressen übertreffen dann die Grundfesten einer freien und gerechten Gesellschaft.
Wir sollten uns klarmachen, dass Deutschland eine besondere Verantwortung hat, Recht und Gesetz zu wahren – national wie international.
Wer dieses Fundament fahrlässig aushebelt, spielt mit unserer Glaubwürdigkeit und Stabilität.
Es geht nicht darum, pragmatisches Regieren zu verhindern, sondern um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und den weltweiten Respekt, den wir uns in jahrzehntelanger Arbeit erarbeitet haben.
Politische Macht darf niemals die Rechtstreue aushebeln. In einer Zeit großer globaler Herausforderungen brauchen wir mehr denn je Standfestigkeit im Umgang mit Rechtsgrundsätzen – und Politiker, die das auch durch ihr Handeln bezeugen.
