Schlagwort: #Niedriglohn

Tankrabatt und fossile Subventionen: Verfassungswidrig?

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann.
Überzeugter demokratischer Europäer.

——

Die Frage, die Klartext Lilly in ihrem YouTube-Video aufwirft, ist keineswegs abwegig:

Kann der Staat einerseits den Klimaschutz als Verfassungsauftrag festschreiben und andererseits fossile Kraftstoffe mit Milliardenbeträgen entlasten oder subventionieren?

Die Diskussion endet jedoch nicht bei der politischen Bewertung. Entscheidend ist die juristische Frage, ob staatliche Entlastungen für fossile Energieträger mit dem Klimaschutzauftrag des Grundgesetzes vereinbar sind.

Artikel 20a des Grundgesetzes verpflichtet den Staat zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen – auch in Verantwortung für künftige Generationen.

Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 klargestellt: Klimaschutz hat Verfassungsrang. Heutige politische Entscheidungen dürfen die Freiheit künftiger Generationen nicht unverhältnismäßig belasten.

Genau deshalb wird zunehmend diskutiert, ob Tankrabatt, Steuervergünstigungen oder andere fossile Subventionen langfristig überhaupt noch zur Verfassung passen.

Ein endgültiges Urteil speziell zum Tankrabatt gibt es bislang nicht. Aber die Frage ist gestellt – und sie wird politisch wie juristisch immer wichtiger.

Die eigentliche Debatte lautet:

Darf der Staat Klimaschutz versprechen und gleichzeitig fossile Energien künstlich verbilligen?

Hier das Video:

#Tankrabatt #Klimaschutz #Grundgesetz #FossileSubventionen #Energiewende

Tankrabatt und fossile Subventionen: Verfassungswidrig?

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann.
Überzeugter demokratischer Europäer.

——

Die Frage, die Klartext Lilly in ihrem YouTube-Video aufwirft, ist keineswegs abwegig:

Kann der Staat einerseits den Klimaschutz als Verfassungsauftrag festschreiben und andererseits fossile Kraftstoffe mit Milliardenbeträgen entlasten oder subventionieren?

Hier das Video:

Die Diskussion endet jedoch nicht bei der politischen Bewertung. Entscheidend ist die juristische Frage, ob staatliche Entlastungen für fossile Energieträger mit dem Klimaschutzauftrag des Grundgesetzes vereinbar sind.

Artikel 20a des Grundgesetzes verpflichtet den Staat zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen – auch in Verantwortung für künftige Generationen.

Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 klargestellt: Klimaschutz hat Verfassungsrang. Heutige politische Entscheidungen dürfen die Freiheit künftiger Generationen nicht unverhältnismäßig belasten.

Genau deshalb wird zunehmend diskutiert, ob Tankrabatt, Steuervergünstigungen oder andere fossile Subventionen langfristig überhaupt noch zur Verfassung passen.

Ein endgültiges Urteil speziell zum Tankrabatt gibt es bislang nicht. Aber die Frage ist gestellt – und sie wird politisch wie juristisch immer wichtiger.

Die eigentliche Debatte lautet:

Darf der Staat Klimaschutz versprechen und gleichzeitig fossile Energien künstlich verbilligen?

#Tankrabatt #Klimaschutz #Grundgesetz #FossileSubventionen #Energiewende

Friedrich Merz Sozialkahlschlag: Wie sein Bürgergeld-Populismus Deutschland in den Niedriglohn-Sumpf treiben soll!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
Rentenexperte – www.Renten-Experte.de –

Friedrich Merz betreibt wieder einmal Populismus

Friedrich Merz trifft die Aussage, dass jedem Arbeitsverweigerer, der Bürgergeld bezieht, das Bürgergeld komplett gestrichen werden soll. 

Dies hört sich zunächst zustimmend an.  

Betrachtet man jedoch die Details, dann wird einem sehr schnell klar, dass Friedrich Merz, damit die Löhne insgesamt nach unten senken will. 

YouTube player
https://youtu.be/AQlWreY1PW4?si=otMrWK2_ipkZ56Bzhttps://youtu.be/AQlWreY1PW4?si=otMrWK2_ipkZ56Bz

Parallel hierzu ist Merz der Auffassung, dass das deutsche Volk wieder mehr arbeiten muss und mehr leisten muss. 

Beide Aussagen sind die Sicht von einfältigen Arbeitgebern.

Hierzu einige Randformationen:

Die Anzahl der unbezahlten Arbeitsstunden war noch nie so hoch, wie sie im letzten Jahr war.

Was bewirkt die Aussage Friedrich Merz, dass jeder Bürgergeld Empfänger jede Arbeit annehmen muss, die ihm angeboten wird, weil er sonst das Bürgergeld nicht erhält?

Bekommt jemand Bürgergeld, dann müsste diese Person jede Arbeit annehmen, die ihm angeboten wird, da er sonst das Bürgergeld verliert.

Die Jobs mit Mindestlohn würden dadurch natürlich auch schnell besetzt werden. Löhne, die über den Mindestlohn sind, könnten dann auch nach unten reduziert werden.

Die Folge wäre die Absenkung des Lohnniveaus in Deutschland.

Der Niedriglohnbereich würde dadurch extrem anwachsen.

Auf der anderen Seite hat das Bundesverfassungsgericht ganz klar festgelegt, dass jeder Bürger Anspruch auf ein Existenzminimum hat.

Das Existenzminimum wäre circa 20-23 € niedriger, als das Bürgergeld 2024 war. Im Jahr 20,25 wird das Bürgergeld auf der gleichen Höhe wie das Existenzminimum sein. 

Damit wird klar, dass Friedrich Merz als Parteivorsitzender der CDU hier Populismus betreibt und letztendlich nicht für das Volk das Beste will, sondern für die Unternehmer das Beste will!

Die weitere Konsequenz daraus ist, dass mehr Niedriglohnempfänger 

letztendlich auch zur  Absenkung der Renten bei diesen Personen führt.

Besser ist es, diese Menschen, die im Bürgergeld sich befinden, zu Fortbildungen und Weiterbildungen zu bringen.

Letztendlich fehlen uns ja hauptsächlich auch Fachkräfte in vielen Bereichen.

Merz ist kein Vertreter des Volkes, sondern ein Vertreter

– der obersten Schicht in Deutschland, zu denen

– Milliardäre,

– Multimillionäre (wie er selbst ist)

– und Unternehmer

gehören.

Die unteren 96,5% der Bevölkerung müssen diese Zeche bezahlen!

Und nicht nur das!

Sollte die CDU tatsächlich in der neuen Bundesregierung erhalten und dann ihre Pläne umsetzen können, dann würden in der darauf folgenden Bundestagswahl die extrem Parteien noch mehr Zulauf bekommen.

Mittelbar ist Merz damit ein Zerstörer der Demokratie!

error

Gefällt Dir der Blog-Demokratie? Einfach weiterempfehlen