Schlagwort: #Staatschulden

Tankrabatt und fossile Subventionen: Verfassungswidrig?

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann.
Überzeugter demokratischer Europäer.

——

Die Frage, die Klartext Lilly in ihrem YouTube-Video aufwirft, ist keineswegs abwegig:

Kann der Staat einerseits den Klimaschutz als Verfassungsauftrag festschreiben und andererseits fossile Kraftstoffe mit Milliardenbeträgen entlasten oder subventionieren?

Die Diskussion endet jedoch nicht bei der politischen Bewertung. Entscheidend ist die juristische Frage, ob staatliche Entlastungen für fossile Energieträger mit dem Klimaschutzauftrag des Grundgesetzes vereinbar sind.

Artikel 20a des Grundgesetzes verpflichtet den Staat zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen – auch in Verantwortung für künftige Generationen.

Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 klargestellt: Klimaschutz hat Verfassungsrang. Heutige politische Entscheidungen dürfen die Freiheit künftiger Generationen nicht unverhältnismäßig belasten.

Genau deshalb wird zunehmend diskutiert, ob Tankrabatt, Steuervergünstigungen oder andere fossile Subventionen langfristig überhaupt noch zur Verfassung passen.

Ein endgültiges Urteil speziell zum Tankrabatt gibt es bislang nicht. Aber die Frage ist gestellt – und sie wird politisch wie juristisch immer wichtiger.

Die eigentliche Debatte lautet:

Darf der Staat Klimaschutz versprechen und gleichzeitig fossile Energien künstlich verbilligen?

Hier das Video:

#Tankrabatt #Klimaschutz #Grundgesetz #FossileSubventionen #Energiewende

Tankrabatt und fossile Subventionen: Verfassungswidrig?

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann.
Überzeugter demokratischer Europäer.

——

Die Frage, die Klartext Lilly in ihrem YouTube-Video aufwirft, ist keineswegs abwegig:

Kann der Staat einerseits den Klimaschutz als Verfassungsauftrag festschreiben und andererseits fossile Kraftstoffe mit Milliardenbeträgen entlasten oder subventionieren?

Hier das Video:

Die Diskussion endet jedoch nicht bei der politischen Bewertung. Entscheidend ist die juristische Frage, ob staatliche Entlastungen für fossile Energieträger mit dem Klimaschutzauftrag des Grundgesetzes vereinbar sind.

Artikel 20a des Grundgesetzes verpflichtet den Staat zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen – auch in Verantwortung für künftige Generationen.

Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 klargestellt: Klimaschutz hat Verfassungsrang. Heutige politische Entscheidungen dürfen die Freiheit künftiger Generationen nicht unverhältnismäßig belasten.

Genau deshalb wird zunehmend diskutiert, ob Tankrabatt, Steuervergünstigungen oder andere fossile Subventionen langfristig überhaupt noch zur Verfassung passen.

Ein endgültiges Urteil speziell zum Tankrabatt gibt es bislang nicht. Aber die Frage ist gestellt – und sie wird politisch wie juristisch immer wichtiger.

Die eigentliche Debatte lautet:

Darf der Staat Klimaschutz versprechen und gleichzeitig fossile Energien künstlich verbilligen?

#Tankrabatt #Klimaschutz #Grundgesetz #FossileSubventionen #Energiewende

Plötzlich pro Schulden? Wie CDU und SPD heimlich grüne Politik kopieren – aber nicht zugeben wollen!

Ein Beitrag von

Uwe Brauer.

Staatsschulden #enkeltauglich #Schuldenbremse

Liebe SPDler und CDUler,

Was genau hat sich denn geändert, dass ihr jetzt ein massives #Schuldenprogramm wollt?

  • #TrumpDiktator war und ist ein Feind Europas
  • Die #Infrastrukturen verrotten schon seit Jahrzehnten
  • Die #Bundeswehr wurde auch seit Jahrzehnten kaputt gespart, erst die Ampel hat dem entgegen gesteuert
  • #PutinKriegsverbrecher war schon immer ein unberechenbarer #Aggressor von dem Ihr Euch abhängig gemacht habt
  • Erpressbarkeit durch Öl und Gas von Schurkenstaaten ist eines der größten Risiken

Es hat sich fast nichts geändert, außer dass Ihr anfängt auf die Grünen Argumente zu hören und Grüne Politik umzusetzen, dann sagt das gefälligst auch.

Klimawandel leugnet Ihr ja weiterhin, da werdet Ihr auch noch drauf kommen, dass das nicht weiterhilft.

Deswegen brauchen wir Schulden, aber #enkeltauglich und nicht für unsinnige CDU Wahlversprechen an Lobbyisten.

Enkeltaugliche Staatsschulden sind Schulden, die zukünftigen Generationen keine untragbare Last aufbürden, sondern langfristig positive Effekte haben. Dazu gehören:

  1. Investitionen in nachhaltige Infrastruktur – Erneuerbare Energien, öffentliche Verkehrsmittel, Bildungseinrichtungen.
  2. Bildung & Forschung – Förderung von Innovationen, die langfristig wirtschaftliches Wachstum sichern.
  3. Klimaschutzmaßnahmen – Finanzierung von Klimaanpassung und CO₂-Reduktion zur Vermeidung künftiger Kosten.
  4. Soziale Sicherung mit Reformperspektive – Sicherungssysteme, die nachhaltig finanziert sind und dem demografischen Wandel standhalten.

Kurz gesagt: Schulden, die zukünftige Generationen wirtschaftlich stärken, anstatt sie nur zu belasten.

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Quelle:

https://www.linkedin.com/posts/uwe-brauer-space_staatschulden-enkeltauglich-schuldenbremse-activity-7304469761306906624-3zpU?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAADSumNEBGYgkWA6yjTr6uB0NX_Lnrr_XlN0

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