Werner Hoffmann. Überzeugter demokratischer Europäer.
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Die Frage, die Klartext Lilly in ihrem YouTube-Video aufwirft, ist keineswegs abwegig:
Kann der Staat einerseits den Klimaschutz als Verfassungsauftrag festschreiben und andererseits fossile Kraftstoffe mit Milliardenbeträgen entlasten oder subventionieren?
Die Diskussion endet jedoch nicht bei der politischen Bewertung. Entscheidend ist die juristische Frage, ob staatliche Entlastungen für fossile Energieträger mit dem Klimaschutzauftrag des Grundgesetzes vereinbar sind.
Artikel 20a des Grundgesetzes verpflichtet den Staat zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen – auch in Verantwortung für künftige Generationen.
Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 klargestellt: Klimaschutz hat Verfassungsrang. Heutige politische Entscheidungen dürfen die Freiheit künftiger Generationen nicht unverhältnismäßig belasten.
Genau deshalb wird zunehmend diskutiert, ob Tankrabatt, Steuervergünstigungen oder andere fossile Subventionen langfristig überhaupt noch zur Verfassung passen.
Ein endgültiges Urteil speziell zum Tankrabatt gibt es bislang nicht. Aber die Frage ist gestellt – und sie wird politisch wie juristisch immer wichtiger.
Die eigentliche Debatte lautet:
Darf der Staat Klimaschutz versprechen und gleichzeitig fossile Energien künstlich verbilligen?
Werner Hoffmann. Überzeugter demokratischer Europäer.
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Die Frage, die Klartext Lilly in ihrem YouTube-Video aufwirft, ist keineswegs abwegig:
Kann der Staat einerseits den Klimaschutz als Verfassungsauftrag festschreiben und andererseits fossile Kraftstoffe mit Milliardenbeträgen entlasten oder subventionieren?
Hier das Video:
Die Diskussion endet jedoch nicht bei der politischen Bewertung. Entscheidend ist die juristische Frage, ob staatliche Entlastungen für fossile Energieträger mit dem Klimaschutzauftrag des Grundgesetzes vereinbar sind.
Artikel 20a des Grundgesetzes verpflichtet den Staat zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen – auch in Verantwortung für künftige Generationen.
Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 klargestellt: Klimaschutz hat Verfassungsrang. Heutige politische Entscheidungen dürfen die Freiheit künftiger Generationen nicht unverhältnismäßig belasten.
Genau deshalb wird zunehmend diskutiert, ob Tankrabatt, Steuervergünstigungen oder andere fossile Subventionen langfristig überhaupt noch zur Verfassung passen.
Ein endgültiges Urteil speziell zum Tankrabatt gibt es bislang nicht. Aber die Frage ist gestellt – und sie wird politisch wie juristisch immer wichtiger.
Die eigentliche Debatte lautet:
Darf der Staat Klimaschutz versprechen und gleichzeitig fossile Energien künstlich verbilligen?
EHRE VERGESSEN? DEUTSCHLAND LÄSST SEINE HELFER IM STICH!
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Ortskräfte im Visier der Taliban – Grüne werfen Union vor, Aufnahmezusagen abzuwürgen
Leipzig – Sie haben für Deutschland gekämpft. Ohne Waffe. Aber mit Mut, Loyalität und oft unter Lebensgefahr. Sie waren Übersetzer, Fahrer, Köche, Bauarbeiter, Mechaniker, Sicherheitsleute – und sie machten überhaupt erst möglich, dass deutsche Soldaten in Afghanistan agieren konnten. Jetzt fliehen sie vor den Taliban – und werden von Teilen der deutschen Politik im Stich gelassen.
Am Mittwoch landete erneut ein Flugzeug mit 138 gefährdeten Afghanen in Leipzig. Es sind Menschen, denen Deutschland eine verbindliche Aufnahme zugesagt hat. Doch die Union läuft Sturm. Grüne und Menschenrechtsorganisationen reagieren empört.
Sie haben Deutschland gedient – jetzt droht ihnen der Tod
KI-Bild, damit diese Personen nicht verfolgt werden können.
Afghanische Ortskräfte waren das Rückgrat der Bundeswehrmission. Ohne ihre Kenntnisse der Sprache, Kultur und Geografie wären Patrouillen blind ins Ungewisse gefahren.
KI-Bild, damit diese Personen nicht verfolgt werden können.
Übersetzer begleiteten Kommandos in lebensgefährliche Einsätze, vermittelten zwischen der Truppe und der afghanischen Bevölkerung. Sie retteten mit ihren Warnungen Leben. Fahrer transportierten Munition und Versorgungsgüter durch von Sprengfallen gespickte Landstriche. Techniker hielten Fahrzeuge und Ausrüstung in Gang. Viele arbeiteten jahrelang in den Feldlagern – Seite an Seite mit deutschen Soldaten.
Ein Beispiel: Der Dolmetscher Shapoor Safi
KI-Bild, damit diese Personen nicht verfolgt werden können.
Shapoor Safi war jahrelang als Übersetzer für die Bundeswehr in Kundus tätig. Er war bei Befragungen dabei, hat geheime Informationen übersetzt und deutsche Soldaten gewarnt, wenn ein Hinterhalt drohte. 2021 wurde sein Bruder von den Taliban entführt und ermordet – ein Racheakt. Shapoor selbst konnte sich nur knapp mit seiner Familie nach Pakistan retten. Ihm wurde eine Aufnahmezusage erteilt – er kam mit dem Flug am Mittwoch.
KI-Bild, damit diese Personen nicht verfolgt werden können.
Diese Menschen sind keine unbekannten Migranten. Sie wurden – wie Generalmajor a.D. Markus Kurczyk betont – „äußerst intensiv und auf mehreren Ebenen sicherheitsüberprüft“. Das bedeutet: Auswertung von Lebensläufen, Interviews durch mehrere deutsche Sicherheitsbehörden, Hintergrundprüfungen und Abstimmungen mit Geheimdiensten. Wer auf legalem Weg ins Bundesaufnahmeprogramm gelangt, hat sich als loyaler Partner Deutschlands bewiesen – und keine Sicherheitsbedenken ausgelöst.
Union torpediert Aufnahme – Grüne schlagen Alarm
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz wirft CDU und CSU vor, durch ihre Rhetorik das Vertrauen in den Rechtsstaat zu zerstören: „Es geht hier nicht um politische Spielchen – es geht um Leben und um das Wort, das Deutschland gegeben hat.“
Jens Spahn Ein Propaganda-Sprachrohr der CDU,der auch an Versammlungen in den USA bei Republikanern auftritt
Besonders scharf kritisiert wird Jens Spahn, der im ZDF sagte: „Jeder Flieger aus Afghanistan ist ein stärkeres AfD-Unterstützungsprogramm.“ Für viele Beobachter ein zynischer Tiefpunkt.
Was steht auf dem Spiel?
Das Bundesaufnahmeprogramm für ehemalige Ortskräfte ist mehr als nur eine bürokratische Maßnahme. Es ist ein Versprechen – ausgesprochen an Menschen, die Deutschland vertraut und ihm gedient haben. Ein Bruch dieses Versprechens bedeutet: Verrat an den Werten, für die deutsche Soldaten dort angeblich gekämpft haben – Demokratie, Menschenrechte, Loyalität.
Die Frage, die bleibt: Wenn wir denen nicht helfen, die uns geholfen haben – wer wird uns in Zukunft noch vertrauen?
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Die rechtspopulistische und zum überwiegenden Teil rechtsextreme Partei AfD nutzt diese Situation erneut, um Stimmung gegen die Demokratie zu machen.
Es ist zu erwarten, dass im Netz – sei es auf YouTube, Telegram oder anderen Plattformen – wieder hetzerische Beiträge gegen afghanische Geflüchtete kursieren werden.
Dabei ist eine klare Unterscheidung entscheidend:
Hier geht es um Ortskräfte und ihre Familien, die Deutschland jahrelang loyal unterstützt haben und umfassend sicherheitsüberprüft wurden.
Sie sind nicht zu verwechseln mit Menschen, die ohne jegliche Überprüfung auf irregulären Wegen ins Land gelangen.
Wer diese Unterschiede verwischt, betreibt gezielte Desinformation und spielt mit dem gesellschaftlichen Frieden und betreibt Hetze gegen unsere Demokratie.
„Alle in einen Topf und draufhauen“ ist rechtspopulistisch und eine Methode der AfD, um einfach strukturierte deutsche Wähler einzufangen, die vielleicht leider einen IQ von unter 85 haben.
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Übrigens:
Der durchschnittliche IQ eines Menschen liegt per Definition bei 100.
Das standardisierte IQ-System basiert auf einer sogenannten Normalverteilung, bei der:
• Etwa 68 % der Bevölkerung einen IQ zwischen 85 und 115 haben,
• Etwa 95 % zwischen 70 und 130 liegen,
• Ein IQ über 130 gilt als überdurchschnittlich bis hochbegabt,
• Ein IQ unter 70 kann auf eine kognitive Beeinträchtigung hinweisen.
IQ-Tests messen dabei vor allem logisches Denken, Problemlösefähigkeiten, Sprachverständnis und Verarbeitungsgeschwindigkeit, aber nicht unbedingt Kreativität, soziale Intelligenz oder emotionale Reife.
