Schlagwort: Demokratie

Studie enthüllt: Warum Terroranschläge das Wahlverhalten verändern – und weshalb die AfD davon besonders profitiert

Ein Beitrag von

Marc Raschke

Dass die AfD bei Wahlen überproportional stark von Anschlägen profitiert, ist kein Märchen, sondern wissenschaftlich erwiesen. Eine #Studie der Uni Frankfurt hat deutsche Kommunen seit 2010 untersucht, in denen es zu Anschlägen gekommen war. Das traurige Fazit: Terroranschläge beeinflussen das #Wahlverhalten in betroffenen Gemeinden deutlich, wurden in dieser Hinsicht aber bisher unterschätzt.

In Gemeinden mit erfolgreichen Anschlägen (erfolgreich im Sinne von z. B. „Bombe detonierte tatsächlich“) stieg der AD-Stimmenanteil bei Landtagswahlen um etwa 4,5 Prozentpunkte (rund 26 % mehr als in anderen Regionen). Besonders bizarr: Etwa 75 Prozent der betrachteten Anschläge waren rechtsextrem und richteten sich überwiegend gegen #Ausländer – #Rechtsextreme wurden also selbst zu Terroristen. Und trotzdem profitiert die AD davon.

Drei zentrale Mechanismen machen die Autor:innen der Studie für dieses Phänomen verantwortlich:

  • Terror mobilisiert zur Wahl: Die #Wahlbeteiligung steigt lokal um rund 16 Prozentpunkte, wovon die AfD überproportional profitiert.
  • Einstellungen verschieben sich nach rechts: Sorgen über #Zuwanderung nehmen zu, besonders bei politisch bislang Inaktiven, Parteilosen und Menschen ohne Hochschulabschluss.
  • Lokale Medien berichten stark über erfolgreiche Anschläge und thematisieren den Islam, während der #Rechtsextremismus der Täter oft in den Hintergrund tritt.

Angesichts hoher AfD-Umfragewerte vor Landtagswahlen wird daher inzwischen jeder Anschlag als potenzieller Wahlkampffaktor angesehen. Dieser Effekt zeigte sich vor allem bei Landtagswahlen (Erklärung: Innere #Sicherheit ist stark Ländersache, Anschläge werden regional wahrgenommen). Und was haben wir in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin demnächst? Genau: Landtagswahlen.

#Terrorismus #Wahlverhalten #Demokratie #Rechtsextremismus #Politik

Quelle der Studie:
Sabet, Navid; Liebald, Marius; Friebel, Guido (2025): Terrorism and Voting: The Rise of Right-Wing Populism in Germany. American Economic Journal: Economic Policy, Band 17, Ausgabe 3, S. 407–440. 

Quelle des Beitrags von Marc Raschke:
https://www.linkedin.com/posts/marc-raschke-109787163_studie-wahlverhalten-auslaeunder-share-7487125778443210752-eYqi/?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAADSumNEBGYgkWA6yjTr6uB0NX_Lnrr_XlN0

Angriff auf die Informationsfreiheit? Warum das IFG jetzt zum Streitfall für Demokratie und Pressefreiheit wird

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Überzeugter demokratischer Europäer

Werner Hoffmann.

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gibt Bürgerinnen und Bürgern, Journalistinnen und Journalisten sowie Organisationen seit 2006 das Recht, Informationen und Dokumente von Bundesbehörden anzufordern. Ziel ist es, staatliches Handeln transparenter zu machen und die demokratische Kontrolle zu stärken.

Nach Ansicht des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) und eines Bündnisses von 110 zivilgesellschaftlichen Organisationen stehen diese Rechte nun auf dem Spiel. Sie kritisieren die geplanten Änderungen am IFG als erheblichen Rückschritt für Pressefreiheit, Transparenz und demokratische Kontrolle.

Zu den kritisierten Plänen gehören unter anderem höhere Kosten für Antragsteller, umfangreichere Schwärzungen von Dokumenten sowie weitere Einschränkungen beim Zugang zu amtlichen Informationen. Nach Auffassung der Kritiker könnten dadurch Recherchen deutlich erschwert und die Kontrolle staatlichen Handelns geschwächt werden.

Der DJV weist darauf hin, dass das IFG in den vergangenen Jahren wesentlich dazu beigetragen habe, Korruption, Machtmissbrauch und politische Fehlentscheidungen aufzudecken. Ohne den gesetzlichen Auskunftsanspruch wären zahlreiche investigative Recherchen kaum möglich gewesen.

Die Unterstützer des offenen Briefes fordern deshalb die Bundesregierung und den Bundestag auf, die geplanten Einschränkungen nicht umzusetzen. Sie sehen in einer starken Informationsfreiheit einen unverzichtbaren Bestandteil eines demokratischen Rechtsstaates.

Befürworter der Reform argumentieren hingegen, Behörden müssten vor übermäßiger Bürokratie geschützt und missbräuchliche Anfragen begrenzt werden. Wie das Gesetz am Ende ausgestaltet wird, entscheidet das parlamentarische Verfahren.

Fest steht jedoch: Die Diskussion über das Informationsfreiheitsgesetz betrifft nicht nur Journalistinnen und Journalisten. Sie betrifft alle Bürgerinnen und Bürger, denn Transparenz ist eine wesentliche Voraussetzung für Vertrauen in den Staat und eine funktionierende Demokratie.

#Informationsfreiheit #IFG #Pressefreiheit #Demokratie #Transparenz

KI-Hinweis: Alle in diesem Beitrag verwendeten Bilder wurden mithilfe Künstlicher Intelligenz erstellt und dienen ausschließlich der Illustration.

Quellen:

• Deutscher Journalisten-Verband (DJV): Offener Brief „Hände weg vom IFG! Retten Sie die Informationsfreiheit!“
https://www.djv.de/news/offene-briefe/informationsfreiheitsgesetz-retten/

• Transparency International Deutschland: Stellungnahme zum Informationsfreiheitsgesetz
https://www.transparency.de

• FragDenStaat: Informationen und Unterstützung zum Informationsfreiheitsgesetz
https://fragdenstaat.de

Wer Hass sät, will Hass ernten: Die Maske ist gefallen

Beitrag von Martin Leissl

Wer Hass sät, will Hass ernten. Die Maske ist nicht erst im Interview mit Dunja Hayali gefallen. Wer schon immer genau hingeschaut hat, hat es auch früher gesehen. Die Verachtung, die Wut und der Hass sprudeln nur so aus ihren Worten und Gesichtsausdrücken.

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Da gibt es nichts Normales, nichts Demokratisches, auch wenn man sich selbst als konservativ-freiheitlich-liberal bezeichnet.

Sie wollen mit ihrem geballten Hass über alle Menschen und Institutionen herfallen, die nicht in ihr faschistisch-rechtsextremes Weltbild passen.

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Wer darauf vorbereitet ist, den wird es nicht überraschen. Wir dürfen uns nicht auf ein Verbotsverfahren verlassen, das vielleicht niemals kommt.

Wir müssen selbst Widerstand leisten, uns vernetzen und den Faschisten zeigen, dass wir ihnen nicht kampflos das Feld überlassen.

Das ganze Interview:
https://www.zdfheute.de/video/heute-journal/sgs-weidel-hayali-102.html

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Ich bin Fotograf und poste über Politik, Demokratie #Toleranz #Vielfalt und #Menschenrechte, wenn ich nicht Baustellen, Events oder Portraits fotografiere.

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Mein aktuelles Demokratie-Fotoprojekt:

»Seid mutig – seid Menschen«:
https://seid-mutig-seid-menschen.de

Wer Haltung zeigen will, aber nicht weiß wie, den unterstütze ich gerne!

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#Toleranz #Vielfalt #Menschenrechte #Demokratie #Antifaschismus

Quelle:
https://www.linkedin.com/posts/fotograf-frankfurt-martin-leissl_toleranz-vielfalt-menschenrechte-share-7479470588688904192-QIAj/?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAADSumNEBGYgkWA6yjTr6uB0NX_Lnrr_XlN0

** KI-Fotos – ergänzt von

Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann.
Überzeugter demokratischer Europäer.

Die Strategie von Weidel wird auch in diesem Interview deutlich:

  1. Unangenehme Fragen weicht sie aus und versucht sich in der Opferrolle darzustellen.
  2. Aus der Opferrolle (ihr macht framing …)
  3. Daraus erfolgt dann der Gegenangriff. Weidel lenkt damit von unangenehmen Fragen ab.

Leider gibt es Menschen mit einem niedrigen IQ, die sich so einfangen lassen.

EU-Verfahren gegen ESN-Partei: Der nächste Kratzer für die AfD

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann.
Überzeugter demokratischer Europäer.

Das Europäische Parlament hat ein Verfahren gegen die ESN-Partei – Europe of Sovereign Nations Party angestoßen. Diese Partei ist nicht identisch mit der ESN-Fraktion im Europaparlament. Genau dieser Unterschied ist wichtig.

Denn in sozialen Netzwerken wird derzeit teilweise behauptet, die AfD fliege bei Erfolg automatisch aus dem EU-Parlament. Das stimmt nach bisherigem Stand leider nicht.

Geprüft wird, ob die ESN-Partei gegen die Grundwerte der Europäischen Union verstößt.

Dazu gehören Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und Minderheitenschutz.

Sollte die Prüfung erfolgreich sein, könnte die ESN-Partei ihren Status als europäische Partei verlieren.

Damit wären vor allem EU-Finanzierung und politische Privilegien betroffen.

Die AfD selbst würde dadurch aber nicht automatisch verboten. Auch die Mandate der AfD-Abgeordneten im Europaparlament würden dadurch nicht automatisch entfallen.

Trotzdem ist dieses Verfahren politisch hoch bedeutsam. Denn es zeigt: Auch auf europäischer Ebene wächst der Druck auf das Umfeld der AfD.

Für die AfD ist das ein weiterer Kratzer im Lack.
Nicht juristisch im Sinne eines direkten Parteiverbots, aber politisch und öffentlich sehr wohl.

Aus meiner Sicht wird dadurch erneut deutlich, dass die AfD und ihr europäisches Bündnis nicht einfach nur „konservativ“ wahrgenommen werden.

Vielmehr steht inzwischen die Frage im Raum, ob Teile dieses politischen Umfelds mit den demokratischen Grundwerten Europas vereinbar sind.

Das ist für die AfD unangenehm. Denn jedes solche Verfahren schwächt das Bild, das sie selbst gerne von sich zeichnet.

Fest steht:

Die AfD fliegt dadurch nicht automatisch aus dem EU-Parlament.

Aber politisch bleibt hängen:

Europa schaut genauer hin. Und jeder neue Prüfpunkt führt zu weiteren Kratzern bei der AfD.

#AfD #Europa #ESN #Demokratie #Europaparlament

Ist Art. 14 des Grundgesetzes sozialistisch oder einfach nur ein Grundgesetz, das Recht und Pflicht zusammenfügt?

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Immer wieder wird behauptet, der Satz „Eigentum verpflichtet“ sei eine sozialistische Idee. Ein Blick in das Grundgesetz zeigt jedoch etwas anderes: Diese Formulierung gehört seit dem 23. Mai 1949 zu den tragenden Grundprinzipien unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung.

Artikel 14 Absatz 1 schützt ausdrücklich das Eigentum und das Erbrecht. Jeder darf Eigentum besitzen, erwerben und vererben. Gleichzeitig bestimmt das Grundgesetz, dass der Gesetzgeber Inhalt und Schranken des Eigentums regeln darf. Eigentum ist also ein Grundrecht – aber kein grenzenloses.

Der oft zitierte Satz aus Artikel 14 Absatz 2 lautet: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Das ist keine sozialistische Forderung, sondern Ausdruck des Sozialstaatsprinzips. Freiheit und Verantwortung gehören zusammen. Wer Eigentum besitzt, genießt Rechte, trägt aber auch Verantwortung gegenüber der Gesellschaft.

Zum Gemeinwohl gehört heute auch der Schutz des Klimas. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Klimabeschluss von 2021 deutlich gemacht. Wer durch den Gebrauch seines Eigentums erheblich zum Klimawandel beiträgt, berührt daher auch Belange des Gemeinwohls. Artikel 14 GG verbindet damit auch beim Klimaschutz die Freiheit des Eigentums mit der Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit.

Dass Eigentum nicht ausschließlich den Interessen des Einzelnen dient, sondern auch Rücksicht auf die Gemeinschaft nimmt.

Das Grundgesetz schützt die freie Marktwirtschaft, das Privateigentum und die persönliche Freiheit. Gleichzeitig verlangt es, dass Eigentum nicht nur den Interessen des Einzelnen dient, sondern auch Rücksicht auf die Gemeinschaft nimmt. Beispiele sind das Bau- und Umweltrecht, der Denkmalschutz oder das Mietrecht.

Wer deshalb behauptet, Artikel 14 sei ein Beweis für Sozialismus, greift zu kurz. Das Grundgesetz verbindet Freiheit mit Verantwortung, Rechte mit Pflichten und Eigentum mit Gemeinwohl.

Meine Schlussfolgerung: Wer also durch fossile Energie oder durch deren Nutzung aktiv ist, gefährdet nicht nur das Klima, sondern auch das Gemeinwohl.

Quellen:
Grundgesetz, Artikel 14 GG (Bundesministerium der Justiz)
Bundesverfassungsgericht, Klimabeschluss vom 24.03.2021

#Grundgesetz #Artikel14 #EigentumVerpflichtet #Gemeinwohl #Demokratie  

AfD in Deutschland: Warum wir Demokraten diese Politik als Gefahr für unser Land sehen

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann. – Überzeugter demokratischer Europäer.-

Die Alternative für Deutschland (AfD) steht im Zentrum einer grundlegenden politischen Auseinandersetzung. Für viele Demokraten in Deutschland und Europa geht es längst nicht mehr nur um unterschiedliche Meinungen, sondern um die Zukunft unseres Landes.

Zentrale Positionen der AfD wirken aus unserer Sicht gegen die Interessen Deutschlands und Europas. Ein Beispiel ist die Infragestellung der Europäischen Union. Mit rund 450 Millionen Einwohnern – mit Großbritannien sogar über 500 Millionen – ist Europa wirtschaftlich stärker als die USA. Genau diese Stärke sichert Wohlstand, Arbeitsplätze und politischen Einfluss.

Eine starke, geeinte EU bedeutet Unabhängigkeit. Wenn Europa zusammenarbeitet, kann es selbstbestimmt handeln – wirtschaftlich, politisch und energetisch. Wer diese Einheit schwächt, schwächt auch Deutschland.

Das zeigt sich besonders in der Energiepolitik. Europa hat enormes Potenzial bei Sonne, Wind und anderen erneuerbaren Energien. Wenn wir diese gemeinsam nutzen, brauchen wir keine Energie aus politisch abhängigen oder instabilen Staaten. Es geht um Unabhängigkeit statt Fremdbestimmung.

Die Positionen der AfD gehen aus unserer Sicht in eine andere Richtung. Statt auf europäische Stärke zu setzen, werden Wege eröffnet, die uns wieder stärker in Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen bringen könnten. Gerade nach den Erfahrungen mit Energieimporten aus Russland ist das ein Risiko für unsere Sicherheit und Stabilität.

Auch außenpolitisch halten viele Demokraten diese Linie für problematisch. Eine Annäherung an Staaten wie Russland oder das Infragestellen europäischer Bündnisse schwächt die gemeinsame Position Europas. In einer Welt wachsender geopolitischer Spannungen ist das ein gefährlicher Kurs.

Im Inneren verstärken Aussagen aus Teilen der Partei zu Migration, Medien oder Erinnerungskultur die Sorge vor einer Spaltung der Gesellschaft. Dass Teile der AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden, unterstreicht diese Bedenken.

Für uns ist klar: Es geht um die Frage, ob Deutschland und Europa stark und selbstbestimmt bleiben oder wieder von außen abhängig werden.

#Deutschland #AfD #EU #Russland #USA

Teil 3 -. Überwachung, Kontrolle und der Verlust von Freiheit

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann.
– Überzeugter demokratischer Europäer. –

Palantir behauptet, Technologie könne helfen, Gewaltkriminalität zu bekämpfen und Sicherheit zu verbessern.

Was zunächst sinnvoll klingt, hat eine dunkle Kehrseite.

Denn genau hier liegt das eigentliche Geschäftsmodell des Unternehmens: Datenanalyse, Verknüpfung riesiger Datenmengen und Prognosen über menschliches Verhalten.

Die Konsequenzen sind weitreichend:

  • Predictive Policing,
  • Risikobewertung von Bürgern,
  • umfassende Datensammlungen über Verhalten und Bewegungen.

Das Problem dabei:

Diese Systeme sind nicht neutral.

Sie basieren auf Daten aus der Vergangenheit – und genau diese Daten enthalten bereits bestehende Ungleichheiten, Vorurteile und strukturelle Verzerrungen.

Das bedeutet: Vorurteile werden nicht beseitigt – sie werden digital verstärkt.

Hinzu kommt ein weiterer kritischer Punkt:

Die Entscheidungen dieser Systeme sind oft nicht transparent. Selbst Experten können häufig nicht vollständig nachvollziehen, warum ein Algorithmus eine bestimmte Einschätzung trifft.

Für Bürger bedeutet das:

  • Entscheidungen ohne nachvollziehbare Begründung,
  • Bewertungen ohne Einspruchsmöglichkeit,
  • Kontrolle ohne echte Transparenz.

Gleichzeitig fordert Palantir mehr Einfluss von Technologie auf staatliche Aufgaben.

Das führt zu einer gefährlichen Verschiebung:

Private Unternehmen entscheiden zunehmend darüber, wie Sicherheit organisiert wird.

Die demokratische Kontrolle wird schwächer. Die Abhängigkeit von einzelnen Technologieanbietern steigt.

Und genau hier entsteht das zentrale Risiko:

Wenn Überwachung und Entscheidungsfindung in den Händen weniger Unternehmen liegen, entsteht ein System, das sich der öffentlichen Kontrolle entzieht.

Was als Sicherheit beginnt, kann schnell zur dauerhaften Kontrolle werden.

Die entscheidende Frage lautet daher:

Wie viel Überwachung ist eine Gesellschaft bereit zu akzeptieren – und wer entscheidet darüber?

Denn eines ist klar:

Technologie kann helfen. Aber sie darf nicht dazu führen, dass Freiheit schrittweise durch Kontrolle ersetzt wird.

#Palantir #Überwachung #Demokratie #KI #Freiheit

SKANDAL-„AMTSEID“ ENTLARVT: WEM DIENT DIE POLITIK von CDU, CSU, AfD und FdP WIRKLICH?

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann Satire oder Realität vom Feinsten
Werner Hoffmann
– Satire oder Realität vom Feinsten-.

Was eigentlich dem Wohl der Bevölkerung dienen soll, wirkt für viele Menschen längst wie eine Farce.

*

Der offizielle Amtseid verpflichtet Politiker dazu, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und gerecht zu handeln.

*

Doch die Realität sieht für viele Beobachter anders aus.

*

Immer häufiger entsteht der Eindruck, dass politische Entscheidungen nicht dem Gemeinwohl dienen,

sondern den Interessen wirtschaftlicher Eliten.

Besonders im Fokus stehen dabei Netzwerke rund um Großunternehmen, Lobbygruppen und milliardenschwere Einflussnehmer.

*

Hier eine satirische, aber für viele erschreckend treffende Version dessen, was manche Bürger mittlerweile als „gelebten Amtseid“ wahrnehmen:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft nicht ausschließlich dem Wohle des deutschen Volkes, sondern in besonderem Maße den Interessen der Mitglieder von Die Familienunternehmer, ausgewählter Milliardäre sowie der fossilen Lobby widmen werde.

Ich werde dafür sorgen, dass insbesondere die Gaslobby und große Energiekonzerne von meinen Entscheidungen profitieren, während langfristige Gemeinwohlinteressen gelegentlich in den Hintergrund treten dürfen.

Ich werde meinen Beitrag dazu leisten, dass Gewinne weiterhin effizient ins Ausland verlagert werden, damit steuerliche Belastungen in Deutschland möglichst gering ausfallen.

Das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes werde ich dabei situationselastisch auslegen, meine Pflichten nach eigenem Ermessen interpretieren und Gerechtigkeit dort walten lassen, wo sie strategisch sinnvoll erscheint.

So wahr mir meine Netzwerke und wirtschaftlichen Verbindungen helfen.“

Natürlich ist das Satire.

*

Doch Satire entsteht nicht im luftleeren Raum – sie lebt davon, Missstände sichtbar zu machen.

*

Wenn immer mehr Menschen das Gefühl haben, dass Politik sich von ihren eigentlichen Aufgaben entfernt, dann ist das ein Warnsignal für unsere Demokratie.

Transparenz, Kontrolle und eine klare Trennung zwischen politischen Entscheidungen und wirtschaftlichen Interessen sind wichtiger denn je.

*

Die entscheidende Frage bleibt: Wem dient Politik wirklich – dem Volk oder den Mächtigen?

*

Auf die KI-generierten Bilder besteht kein Copyright. Gerne dürfen diese Bilder kosten- und lizenzfrei geteilt werden.

#Politik #Lobbyismus #Demokratie #Energiepolitik #Deutschland

*Hinweis: Diese Bilder wurden KI-gestützt erstellt und sind bewusst satirisch überspitzt. Ähnlichkeiten mit realen Personen oder Strukturen sind Ausdruck gesellschaftlicher Kritik.

Satire darf das. Und Satire muss das – gerade dann, wenn Macht, Geld und Politik zu eng miteinander verwoben sind.

Energie-Autarkie um jeden Preis? Warum AfD-Pläne die Stromkosten explodieren lassen könnten

Ein Beitrag von

Dr. Franz Hitzelsberger.

Will die AfD die Energiepreise in Deutschland vervielfachen?

Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Florian Köhler hat auf Instagram ein energiepolitisches Programm veröffentlicht.

Screenshot

„Deutschland muss zu nationaler Souveränität in der Energiepolitik zurückkehren. Keine Abhängigkeit mehr von Putin, den USA, Katar, China oder dem Iran.“

Dem Gedanken größerer Unabhängigkeit können viele zustimmen. Doch Köhler fordert zugleich:

„Die Energiewende ist vollständig zu beenden.“

Erneuerbare Energien gelten für ihn offenbar nicht als Ausdruck nationaler Souveränität.

Stattdessen fordert er:
„Eigene Kohle, eigenes Gas, eigene Kernkraft.“

Ein kurzer Faktencheck zeigt die Probleme.

Kohle:
Steinkohlevorkommen existieren zwar noch, eine Förderung gibt es aber nicht mehr. Eine Wiederaufnahme wäre extrem teuer. Braunkohle wird noch gefördert, doch eine massive Ausweitung würde weitere Ortschaften gefährden und hohe Umwelt- und Folgekosten verursachen.

Erdgas:
Sicher förderbare Reserven in Deutschland reichen laut Branchenangaben nur für einen Bruchteil des Jahresverbrauchs. Größere Vorkommen sind wirtschaftlich kaum nutzbar. Eine Förderung würde Energiepreise deutlich steigen lassen.

Kernkraft:
Deutschland verfügt über keine bedeutenden Uranlagerstätten. Der Brennstoff müsste importiert werden – neue Abhängigkeiten wären unvermeidlich. Zudem zeigen viele Analysen, dass neue Kernkraftwerke deutlich teureren Strom liefern würden als Wind- und Solaranlagen.

Erdöl:
Die heimische Förderung deckt nur rund 1,8 % des Bedarfs. Erweiterungsmöglichkeiten gelten als wirtschaftlich unattraktiv.

Resümee:
Eine weitgehend „deutsche“ Energieversorgung auf Basis von Kohle, Gas und Kernkraft ist praktisch kaum realisierbar. Der Versuch würde Industrie und Verbraucher voraussichtlich mit deutlich höheren Energiepreisen belasten.

Mit erneuerbaren Energien hingegen – also Wind, Sonne, Biomasse, Wasser und Geothermie – kann ein größerer Teil der Versorgung tatsächlich im Inland erfolgen. Warum diese Optionen politisch abgelehnt werden, bleibt eine offene Frage.

Ein Kommentar von

Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann.
– Überzeugter demokratischer Europäer.-

Werner Hoffmann:

Die energiepolitischen Aussagen der AfD erinnern mich stark an einen Ausspruch eines AfD-Pressesprechers:
„Geht es den Deutschen schlecht, geht es der AfD gut!“
Wenn politische Konzepte absehbar zu deutlich höheren Energiepreisen führen würden, stellt sich die Frage, wem das am Ende nutzt.

#Energiewende #Energiepreise #ErneuerbareEnergien #Energiepolitik #Deutschland

Vertrauen statt Kontrolle? Warum Bürokratie mehr ist als Misstrauen – Teil 2

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer

Werner Hoffmann – überzeugter demokratischer Europäer

——

Alle rufen nach Bürokratieabbau. CDU, CSU, FDP und AfD besonders laut. Weniger Regeln, weniger Kontrolle, mehr Vertrauen. Das klingt modern. Das klingt nach Freiheit.

Doch Vertrauen allein ersetzt keine Regeln.

Viele Gesetze sind nicht aus ideologischer Lust an Vorschriften entstanden. Sie sind die Antwort auf Krisen und Skandale. Nach der Finanzkrise 2008 wurden Banken strenger reguliert. Nach dem Dieselskandal wurden Umweltkontrollen verschärft. Nach Lebensmittelskandalen folgten strengere Kennzeichnungspflichten.

Regeln entstehen meist dann, wenn Vertrauen missbraucht wurde.

Wenn heute von Bürokratieabbau gesprochen wird, muss deshalb ehrlich gefragt werden: Welche Kontrollmechanismen sollen entfallen?

Ein Beispiel ist der Mindestlohn. Dokumentationspflichten bei Arbeitszeiten werden oft als Belastung für Unternehmen kritisiert. Doch sie ermöglichen überhaupt erst die Kontrolle, ob Beschäftigte korrekt bezahlt werden. Werden diese Pflichten reduziert, sinkt der Aufwand – aber auch die Möglichkeit, Verstöße aufzudecken.

Kontrolle schützt nicht nur Arbeitnehmer. Sie schützt auch ehrliche Unternehmen vor unfairer Konkurrenz durch schwarze Schafe.

Oder nehmen wir Umweltauflagen. Prüfverfahren dauern mitunter lange. Aber sie sichern, dass Bauprojekte, Industrieanlagen oder Infrastrukturmaßnahmen nicht auf Kosten von Gesundheit und Umwelt umgesetzt werden.

„Vertrauen statt Kontrolle“ ist eine politische Formel. Doch ein funktionierender Rechtsstaat braucht beides. Vertrauen in die Wirtschaft – und klare Regeln für alle.

Bürokratie ist nicht Ausdruck von Misstrauen gegenüber der Gesellschaft. Sie ist Ausdruck der Erfahrung, dass Regeln notwendig sind, um Fairness, Transparenz und Gleichbehandlung zu sichern.

Wer Bürokratie abbauen will, darf nicht verschweigen, welche Schutzmechanismen er bereit ist aufzugeben.

#Bürokratieabbau #Rechtsstaat #Transparenz #SozialeMarktwirtschaft #Demokratie

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