Ein Beitrag von
Daniel Mautz.
Die Weltgemeinschaft hat ein deutliches Signal gesetzt. Mit 141 Stimmen verabschiedete die UN-Generalversammlung eine Resolution, die das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (ICJ) zur Klimakrise unterstützt. Lediglich acht Staaten stimmten dagegen – darunter die USA, Russland, Saudi-Arabien und der Iran.
Damit wird klar: Die internationale Staatengemeinschaft erkennt zunehmend an, dass Staaten verpflichtet sind, die Erderwärmung zu bekämpfen und fossile Energieträger schrittweise zurückzudrängen. Die Gegenstimmen zeigen zugleich, wo die größten Interessen an Öl, Gas und fossilen Geschäftsmodellen weiterhin verteidigt werden.
Besonders brisant ist dabei die politische Dimension dieser Abstimmung. Denn ausgerechnet jene Länder, die historisch zu den größten Emittenten von Treibhausgasen gehören oder massiv vom Export fossiler Rohstoffe profitieren, bildeten eine gemeinsame Front gegen die Resolution. Gemeinsam mit Belarus und dem Jemen entstand eine Allianz, die wie eine geopolitische Selbstentlarvung wirkt.
Noch bemerkenswerter sind die Vorgänge hinter den Kulissen. Berichten zufolge versuchte die Regierung von Donald Trump im Vorfeld aktiv, andere Staaten dazu zu bewegen, Druck auf den kleinen Pazifikstaat Vanuatu auszuüben. Vanuatu hatte die Resolution maßgeblich vorangetrieben. Ein Inselstaat mit weniger als 350.000 Einwohnern sollte offenbar davon abgehalten werden, internationales Klimarecht einzufordern. Der Versuch scheiterte deutlich.
Die US-Vizebotschafterin bezeichnete die Resolution als „höchst problematisch“ und kritisierte angeblich „unangemessene politische Forderungen bezüglich fossiler Brennstoffe“. Übersetzt bedeutet dies vor allem eines: Fossile Wirtschaftsinteressen sollen nicht durch internationales Recht eingeschränkt werden.
Zwar ist das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs formal nicht rechtsverbindlich. Dennoch gewinnt es bereits jetzt weltweit enorme Bedeutung. Klimaklagen in vielen Ländern beziehen sich zunehmend auf das Gutachten. Richterinnen und Richter zitieren die Einschätzungen des Gerichts bereits heute in Verfahren gegen Staaten und Konzerne.
Während kleine Inselstaaten wie Tuvalu inzwischen Klimavisa vorbereiten müssen und Nauru sogar über den Verkauf von Staatsbürgerschaften Umsiedlungen finanzieren will, verweigern große Emittenten weiterhin umfassende Verantwortung für die Folgen der Klimakrise.
141 zu 8 – das ist weit mehr als nur eine Abstimmung. Es ist ein weltpolitisches Signal gegen fossile Machtpolitik und für die zunehmende Bedeutung internationalen Klimarechts.
