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Der Schulden-Betrug: Wie die CDU Deutschland in 52 Jahren mit Bilanztricks ruiniert hat – Ein Vergleich mit Europa und der Welt

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Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

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Deutschland, einst als Finanzvorbild in Europa gefeiert, steht vor einer bitteren Wahrheit:

Jahrzehntelang wurden durch kreative Bilanzierung zukünftige Lasten verschleiert.

Würde der Staat nach den Regeln des Handelsgesetzbuchs (§ 249 HGB) bilanziert, wäre das wahre Ausmaß der Schulden offensichtlich.

Doch während die CDU in ihrer 52-jährigen Regierungszeit auf Kosten der Zukunft glänzte, setzen SPD und Grüne nun auf einen Kurswechsel:

Ein Investitionstopf soll sicherstellen, dass notwendige Projekte nicht länger vernachlässigt werden.

Bilanztricks nach § 249 HGB: Die Verschleierung der wahren Schulden in den 52 Jahren CDU-Regierung

Laut § 249 HGB sind Unternehmen verpflichtet, Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden, etwa für:

1. Instandhaltungen, die im kommenden Geschäftsjahr nachgeholt werden müssen, z. B. für Brücken oder Straßen.

2. Garantien, die freiwillig erbracht werden, aber dennoch Verbindlichkeiten darstellen.

Der deutsche Staat muss solche Rückstellungen nicht bilden – was bedeutet, dass die Kosten für unterlassene Investitionen buchhalterisch verschwinden.

Der Sanierungsstau bei Brücken, Straßen und Bildungseinrichtungen hätte längst als “Schulden” aufgelistet werden müssen.

Doch stattdessen wurde dieser Investitionsbedarf unsichtbar gemacht und in die Zukunft verschoben.

Deutschland im EU- und G20-Vergleich: Eine Illusion der Sparsamkeit

Ein Blick auf die Verschuldungsquote in Europa und weltweit zeigt zunächst ein positives Bild:

Staatsverschuldung in % des BIP (2024)

   •   Griechenland: ca. 171 %

   •   Italien: ca. 144 %

   •   Frankreich: ca. 113 %

   •   USA: ca. 122 %

   •   Deutschland: ca. 66 %

Auf den ersten Blick wirkt Deutschland solide.

Doch diese Zahlen verschleiern den tatsächlichen Zustand: Rückstellungen für Sanierungen, Rentenversprechen und Klimafolgekosten fehlen komplett.

Würde Deutschland korrekt bilanzieren, wäre der Schuldenstand erheblich höher.

Der Investitionstopf als Schlüssel zur Zukunft

SPD und Grüne fordern einen Paradigmenwechsel:

Statt Schulden blind zu verteufeln, sollen sie als Werkzeug für nachhaltige Investitionen genutzt werden.

Der “Investitionstopf” soll gezielt Mittel bereitstellen, ohne den Kernhaushalt zu belasten.

So können dringend benötigte Maßnahmen finanziert werden:

1. Infrastruktur: Sanierung maroder Brücken, Autobahnen und Schienen.

2. Bildung: Investitionen in digitale Schulen und Lehrmittel.

3. Klimaschutz: Ausbau erneuerbarer Energien, Ladeinfrastruktur und Netze.

Unterschiedliche Schuldenarten: Konsum vs. Investition

SPD und Grüne wollen Schulden differenzieren:

   •   Konsumschulden entstehen durch laufende Ausgaben (z. B. Sozialtransfers).

   •   Investitionsschulden fließen in Projekte, die langfristig Erträge und Wachstum sichern.

Dieser Ansatz orientiert sich an Ländern wie Kanada und den USA, die nachhaltige Staatsanleihen (Green Bonds) zur Finanzierung ihrer Zukunftsprojekte nutzen.

Kritik an der CDU-Politik: 52 Jahre Illusion statt Investition

In ihrer 52-jährigen Regierungszeit hat die CDU es versäumt, Deutschlands Wohlstand langfristig zu sichern.

Stattdessen wurden notwendige Investitionen aufgeschoben, um kurzfristig Haushaltsdisziplin vorzugaukeln.

Die Folge:

Ein Investitionsstau, den künftige Generationen mit Steuern und Arbeitskraft teuer bezahlen müssen.

Besonders im Bereich Klimaschutz wurden Schlüsselprojekte aus Kostengründen gestoppt oder zu spät umgesetzt.

Die Brücken- und Straßensperrungen in den letzten Jahren sind nur ein Symptom dieser verfehlten Politik.

So soll der Investitionstopf funktionieren: Ein Fahrplan zur Reform

SPD und Grüne schlagen konkrete Maßnahmen zur Finanzierung vor:

1. Reinvestition von Steuerüberschüssen: Überschüsse aus guten Jahren fließen direkt in den Investitionstopf.

2. Green Bonds: Ausgabe nachhaltiger Staatsanleihen für Klimaprojekte.

3. Effizienz durch Entbürokratisierung: Schnellerer Mittelabruf und kürzere Planungszeiten.

Fazit: Zeit für einen ehrlichen Kurswechsel

Nach 52 Jahren CDU-Politik steht Deutschland an einem Wendepunkt.

Die Schuldenillusion der “schwarzen Null” hat die öffentliche Infrastruktur geschwächt und die Zukunftsfähigkeit gefährdet.

Der Investitionstopf von SPD und Grünen könnte Deutschlands Finanzpolitik auf eine nachhaltige Basis stellen und zeigen, dass kluge Investitionen Wohlstand sichern – statt ihn zu gefährden.

Es braucht jetzt eine ehrliche Schuldenpolitik, die in Köpfe, Klima und Infrastruktur investiert, statt sie zu verschleiern.

Übrigens: Auch die CDU will investieren, allerdings wieder mit einem – aus meiner Sicht – perfiden Bilanztrick.

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Was Merz als tolle Geldanlage für Sparer anpreist, muss letztendlich der Steuerzahler und Verbraucher einbüßen

Das Merz-Spiel „Linke-Tasche — Rechte Tasche

Wer sich nur etwas mit Schulden und Investitionen beschäftigt vermutet mit gesundem Menschenverstand sehr schnell, dass das Sparer-Trickspiel letztendlich durch den Steuerzahler und Verbraucher doppelt und dreifach bezahlt werden muss.

Beim nachfolgenden Filminterview genau hinhören

Merz will die Schulden von Deutschland privatisieren

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Was bedeutet dies?

Ein Finanzinvestor – zum Beispiel BlackRock – erhält von Sparern Kapitaleinzahlungen.

Der Staat garantiert dafür einen Mindestzinssatz. 

Der Staat haftet für das Kapital.

BlackRock legt das Geld an, indem es beispielsweise die Abfallwirtschaft, Brücken, Gefängnisgebäude finanziert.

Dafür erhält BlackRock dann Gewinne.

Ein Teil der Gewinne behalt BlackRock dann für sich.

Sollte die Investition scheitern, macht das Sja nichts, denn der Staat haftet ja mit dem Mindestzins.

STOP!

Grund:

Der Staat sind wir! Wir erhalten zwar den Mindestzins, aber auf der anderen Seite haften wir als Steuerzahler!!!

Von der linken Tasche geht’s also in die rechte Tasche

Wenn nun beispielsweise die Abfallwirtschaft privatisiert wird, dann will BlackRock & Co. auch eine Renditesteigerung.

Wie geht Renditesteigerung?

Beispiele:

Abwasserleitungen weniger erneuern

Weniger Kläranlagen

Auflagen durch Politik reduzieren, denn wenn nicht, dann muss ja der Staat für die Mindestverzinsung haften.

In Großbritannien wurde die Privatisierung von Abfallwirtschaft schon versucht.

Folge:

Am Strand schwimmt Klopapier und Fäkalien.

Deutsches Beispiel aus der Historie:

Deutsche Bahn

  1. Wie pünktlich ist die Bahn?
  2. Wie viele km Bahnsteecke wurden seit der Privatisierung 1994 in der „Bahnreform“ stillgelegt? 
https://www.diepresse.com/5553009/seit-1994-mehr-als-5400-strecken-kilometer-von-deutscher-bahn-stillgelegt?utm_source=chatgpt.com

Privatisierung von Krankenhäusern:

Wie viele Kliniken sind kurz vor dem Aus?

Privatisierungen sind kein Mittel um die Schuldenbremse einzuhalten!

Wer das nicht blickt, muss wohl für Merz sein.

Wer also genau hinhört, erkennt wieder ein Indiz für die Verbundenheit von Merz zu BlackRock & Co.

Sind die Grünen eine Partei, die links ist?

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Die Frage, ob Bündnis 90/Die Grünen als “links” einzustufen sind, hängt von der Perspektive und den Themenbereichen ab, die betrachtet werden.

Aus der Sichtweise der AfD, CSU, CDU und FDP sind die Grünen ja im Bundestag links.

Und einfach die Grünen in eine linke Ecke zu pauschalieren, ist natürlich einfacher, also populistischen. Dann braucht man ja nicht mehr nachdenken.

Wer sich jedoch ernsthaft einmal mit den Grünen und der Entwicklung beschäftigt, kommt auf ein völlig anderes Bild.

Ich sehe die Grünen eher als eine Partei der Demokratischen Mitte.

——

Ursprünglich wurden die Grünen als linke Partei gegründet, jedoch hat sich ihr Profil im Laufe der Zeit stark verändert.

Hier sind einige Punkte, die für eine Einordnung wichtig sind:

1. Sozialpolitik: Mangelnde Umverteilung

   •   Viele Kritiker werfen den Grünen vor, dass sie in der Sozialpolitik keine konsequent linke Haltung vertreten.

   •   So wurde der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kritisiert, weil er trotz Energiekrise soziale Ungleichheit nicht ausreichend bekämpft hat.

   •   Es fehlt oft eine Forderung nach einer echten Vermögensumverteilung (z. B. höhere Vermögenssteuer), was eigentlich ein klassisch linkes Thema ist.

2. Wirtschaftspolitik: Nähe zur Wirtschaft

   •   Die Grünen haben in den letzten Jahren stark auf marktwirtschaftliche Lösungen gesetzt, beispielsweise durch CO₂-Bepreisung.

Diese Maßnahmen belasten ärmere Haushalte stärker als wohlhabendere und werden daher oft als “neoliberal” kritisiert.

   •   Es gibt zudem Kritik, dass die Grünen auf Kooperation mit Großkonzernen setzen, statt konsequent für eine stärkere staatliche Kontrolle und Enteignungen einzutreten, was klassische Forderungen linker Parteien sind.

3. Friedenspolitik: Abkehr vom Pazifismus

   •   Die Grünen waren ursprünglich eine pazifistische Partei, haben sich aber in den letzten Jahren stark verändert. Hauptgrund ist hier der russische Angriffskrieg gewesen.

Der Einsatz für Waffenlieferungen an die Ukraine und die Befürwortung höherer Rüstungsausgaben wird von vielen als Abkehr von linken Idealen gesehen.

   •   Links ausgerichtete Friedensgruppen sehen dies als “Anpassung an den militärischen Mainstream”.

4. Klimaschutz: “Bürgerlicher” Ansatz

   •   Der Klimaschutz der Grünen wird häufig als “mittelstandsorientiert” kritisiert.

   •   Statt konsequenter Maßnahmen wie autofreier Städte, kostenlosen Nahverkehr oder stärkerer Regulierung des Kapitalismus setzen die Grünen auf marktorientierte Instrumente wie den Emissionshandel.

   •   Linke Bewegungen wie Fridays for Future oder Extinction Rebellion fordern oft radikalere Lösungen.

5. Pragmatismus statt Systemkritik

   •   Die Grünen vertreten mittlerweile eher pragmatische als systemkritische Positionen und sind bereit, Kompromisse einzugehen, um in Koalitionen regieren zu können.

   •   Während linke Parteien wie Die Linke das bestehende Wirtschaftssystem grundsätzlich infrage stellen, arbeiten die Grünen innerhalb des bestehenden Systems und versuchen, es nur zu verändern statt zu überwinden.

Fazit:

Die Grünen sind in vielen Bereichen – insbesondere in der Klimapolitik – progressiv, aber sie haben sich von klassischen linken Positionen wie einer radikalen Umverteilung und pazifistischen Grundsätzen entfernt. Stattdessen vertreten sie eine eher pragmatische, bürgerliche Mitte-Politik mit grüner Ausrichtung, die nicht unbedingt mit “links” im klassischen Sinn gleichzusetzen ist.

Kritiker bezeichnen die Grünen deshalb oft als “Partei der urbanen Mittelschicht” und weniger als Vertreter der Arbeiterklasse oder systemkritischer Bewegungen.

Trump-Showdown 2025: Wie ein Ex-Präsident die Welt in nur 48 Stunden ins Chaos stürzt – Und warum deutsche Liberale applaudieren

Ein Beitrag von

#Christoph #Bautz

2017 sorgte dieses Cover des stern für Aufruhr. 2025 scheint es aktueller denn je zu sein. In nur 2 Tage (!) ist folgendes passiert:

—> Trump droht Dänemark militärisch, sich Gröneinland einzuverleiben.
—> Trump verbreitet eine Karte mit dem Satz „O Canada!“, auf der Kanada den USA gehört.
—> Trump platziert den reichsten Menschen der Welt mit seiner Plattform neben sich.
—> Trump platziert seine Anhänger bei Meta, deren Chef Mark Zuckerberg nun Faktenchecking als Zensur ansieht.

Das alles lässt erahnen, wie Trump regieren wird. Denn noch ist Trump gar nicht Präsident und doch krempelt er bereits jetzt alles um. Fatal an all dem, ist, dass sich hierzulande allen voran die FDP, aber auch Teile der CDU wohl ziemlich wohl damit fühlen. Auf die Entscheidungen von Zuckerberg, das Faktenchecking abzusägen, sagte Wolfgang Kubicki: „Gute Nachrichten für die freie Rede! Schlechte Nachrichten für die linkspopulistischen Grünen und ihren Heilsbringer Habeck, die künftig zwei Plattformen mit Regulierung und Verboten bedrohen müssen.“

Und die ehemalige CDU-Familienministerin schien sich ebenfalls zu freuen, nur um dann direkt das Recherchenetzwerk CORRECTIV anzugreifen: „Einer der Faktenchecker für Facebook in Deutschland ist übrigens Correctiv…“

Mich macht das sprachlos. Wenn Politiker*innen demokratischer Parteien den Tech-Libertären – die ganz nebenbei gesehen die reichsten Menschen der Welt sind – und Donald Trump so hinterherspringen, wie widerstandsfähig ist dann unsere Demokratie, sollte die rechtsextreme AfD hierzulande eines Tages regieren?

Letzteres mag ich mir nicht vorstellen, aber mit Blick auf Österreich und um uns herum scheint eine solche Entwicklung nicht ausgeschlossen.

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Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Auch wenn Trump demokratisch gewählt ist: Er ist ein Präsident, der sich zu einem Diktator entwickeln könnte.

Seine neuesten Äußerungen sind schon mit einer anderen Person vergleichbar, die vor der deutschen eine österreichische Staatsangehörigkeit hatte.

Und wenn wir schon mal beim Thema Staatsangehörigkeit und Migration, hier eine kleine logische Einordnung:

Deutschland im Wandel: Warum die CDU zum Hindernis für Fortschritt wird!

Ein Beitrag von

Harald M. Depta

Friedrich Merz und die CDU Deutschlands behaupten, regierungsfähig zu sein – doch ist das wirklich glaubwürdig? Die Realität scheint an ihnen vorbei zu gehen, sei es aus Ignoranz, Unwillen oder Unfähigkeit. Dabei wird deutlich: Ein erheblicher Teil der Wähler wird offenbar für uninformiert, leichtgläubig oder vergesslich gehalten.

Statt Lösungen zu präsentieren, stehen Täuschung, das Verbreiten von Falschnachrichten und eine auffällige Nähe zu rechten Tendenzen im Vordergrund. Doch die Fakten sprechen für sich: Bereits 2021 war Deutschland in einem kritischen Zustand – marode Infrastruktur, hohe Energieabhängigkeit und die passive Duldung eines Krieges in Europa sind nur einige der Probleme, die nicht von heute auf morgen entstanden sind.

Das alles wirkt wie ein Versuch, eine erschreckende Realität schönzureden – dabei steuert unser Land längst in eine andere Richtung, wenn auch oft zu langsam und nicht konsequent genug. Die Transformation, in der wir uns befinden, ist unumkehrbar. Es geht nicht nur um Wahlversprechen oder politische Inszenierungen. Es geht um verbindliche Ziele, die Deutschland im internationalen und rechtlichen Kontext erreicht werden muss. Hierbei hilft das Verdrängen von Herausforderungen niemandem – im Gegenteil, es verschärft die Probleme, die wir ohnehin angehen müssen.

Manchmal wirkt es, als sei die CDU, zusammen mit der CSU, eher Gast in der Realität als ihr Akteur. Doch eines ist sicher: Veränderungen kommen – und auch diejenigen, die sie ausbremsen wollen, werden sich ihnen letztendlich stellen müssen.

Wie sehen Sie das?

Quelle:

https://www.linkedin.com/posts/harald-m-depta_glaubwaesrdig-realitaeut-ignoranz-activity-7279190689928687616-OjKi?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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Antwortkommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Die Grünen wären die bessere Wahl, weil sie sich den drängenden Herausforderungen unserer Zeit mit einem klaren, zukunftsorientierten und nachhaltigen Ansatz widmen.

Während die CDU unter Friedrich Merz stark in ideologischen Mustern verharrt, die wenig Raum für innovative Lösungen bieten, verstehen die Grünen, dass die Transformation der Gesellschaft und Wirtschaft nicht nur notwendig, sondern auch eine Chance ist, Deutschlands Position in der Welt zu stärken.

1. Klimakrise und Nachhaltigkeit

Die Grünen haben die Klimakrise als zentrale Herausforderung erkannt und setzen konsequent auf den Ausbau erneuerbarer Energien, die Förderung von Energieeffizienz und den Ausstieg aus fossilen Energien. Während die CDU häufig Bremser in der Klimapolitik ist, wie beispielsweise bei der Abschaffung des Klimaschutzgesetzes auf Länderebene oder dem Beharren auf fossilen Technologien, sehen die Grünen in der Energiewende nicht nur eine ökologische Notwendigkeit, sondern auch eine wirtschaftliche Chance.

Beispiel:

   •   Die Grünen setzen auf klare Ausbauziele für Wind- und Solarenergie, was nicht nur die Energieunabhängigkeit Deutschlands stärkt, sondern auch hunderttausende Arbeitsplätze in einer wachsenden Branche schafft. Die CDU hingegen verfolgt oft eine energiepolitische Linie, die auf kurzfristige Stabilität setzt, anstatt langfristig zu planen.

2. Soziale Gerechtigkeit und Transformation

Die Grünen verstehen, dass Klimapolitik nur erfolgreich sein kann, wenn sie sozial gerecht ist. Sie setzen sich für einen sozialverträglichen Wandel ein, bei dem Menschen mit niedrigem Einkommen durch gezielte Förderungen und Entlastungen unterstützt werden.

Beispiel:

   •   Die Grünen wollen die Einnahmen aus dem CO₂-Preis an die Bürger zurückgeben und so die Mehrbelastung durch höhere Energiepreise ausgleichen. Dies zeigt, dass sie soziale Verantwortung und ökologische Notwendigkeiten verbinden können. Die CDU hingegen hat wiederholt bewiesen, dass sie soziale Aspekte häufig zugunsten wirtschaftlicher Interessen vernachlässigt.

3. Fortschritt statt Verharren

Während die CDU in vielen Bereichen auf alte Strukturen setzt, sind die Grünen Treiber von Innovation und Digitalisierung. Sie erkennen, dass eine moderne Infrastruktur und Digitalisierung essenziell sind, um Deutschland wettbewerbsfähig zu halten.

Beispiel:

   •   Der Netzausbau im ländlichen Raum, die Förderung von Start-ups in nachhaltigen Technologien und die Modernisierung des öffentlichen Nahverkehrs sind zentrale Punkte im Programm der Grünen. Die CDU hingegen bleibt in diesen Bereichen oft hinter den Erwartungen zurück, wie die schleppende Umsetzung von Digitalisierungsprojekten in ihrer Regierungszeit zeigt.

4. Glaubwürdigkeit und klare Vision

Die Grünen präsentieren eine klare Vision für die Zukunft Deutschlands, die auf Fakten, wissenschaftlicher Expertise und einer ehrlichen Kommunikation basiert. Sie sind bereit, unbequeme Entscheidungen zu treffen, um langfristige Ziele zu erreichen – eine Eigenschaft, die der CDU oft fehlt.

Beispiel:

   •   Die Grünen trauen sich, auch Themen wie die Umstrukturierung der Automobilindustrie anzugehen, um den Übergang zu emissionsfreien Technologien zu fördern. Die CDU hingegen scheut oft vor solchen Themen zurück, aus Angst, traditionelle Wählerschichten zu verlieren.

5. Abgrenzung von rechten Tendenzen

Während die CDU in den letzten Jahren eine zunehmende Nähe zu rechten Narrativen gezeigt hat, beispielsweise durch Aussagen führender Parteimitglieder, setzen die Grünen auf eine weltoffene, inklusive Politik. In Zeiten, in denen Populismus und Nationalismus weltweit auf dem Vormarsch sind, ist eine klare Abgrenzung essenziell, um demokratische Werte und eine solidarische Gesellschaft zu verteidigen.

Fazit: Zukunft gestalten statt Vergangenheit verwalten

Die Grünen sind besser geeignet, weil sie bereit sind, die notwendigen Veränderungen aktiv anzugehen.

Sie betrachten die Transformation Deutschlands nicht als Belastung, sondern als Chance, die Lebensqualität, die wirtschaftliche Stärke und die ökologische Nachhaltigkeit zu sichern.

Die CDU hingegen wirkt oft wie ein Bremsklotz, der sich auf Vergangenes stützt und die Realität der Gegenwart ignoriert.

In einer Zeit, in der entschlossenes Handeln erforderlich ist, sind die Grünen die Partei, die den Mut und die Kompetenz mitbringen, um Deutschland in eine nachhaltige, gerechte und zukunftsfähige Richtung zu lenken.

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