Fossil, ungerecht, visionslos

Das Sofortprogramm der CDU im Faktencheck

Ein Beitrag von

1. Klimaschutz und Ausbau erneuerbarer Energien – Ein Programm des Stillstands

Statt den Wandel hin zu nachhaltiger Energieversorgung und Effizienzsteigerung voranzutreiben, setzt die CDU auf eine Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte – eine Maßnahme, die kurzfristig die Energiepreise senkt, aber keinerlei Anreize für Investitionen in Erneuerbare oder Energieeffizienz bietet. Die Abschaffung des Heizungsgesetzes bedeutet, dass der dringend notwendige Umbau der Wärmeversorgung blockiert wird – zugunsten von Immobilienbesitzern und der fossilen Industrie. Mit der Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung wird eine veraltete, umweltschädliche Landwirtschaftsstrategie gestärkt, anstatt nachhaltige Alternativen zu fördern.

Fazit: Die CDU manifestiert eine energie- und klimapolitische Rückwärtsrolle. Statt Innovationen zu fördern, setzt sie auf eine kurzfristige Entlastung von Unternehmen und fossilen Strukturen, die langfristig massive Kosten verursachen wird.

2. Soziale Gerechtigkeit – Ein Programm für Konzerne und Vermögende

Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind nicht etwa soziale Reformen, sondern gezielte Entlastungen für Unternehmen und Wohlhabende. Während Spitzenverdiener und Unternehmen von Steuersenkungen profitieren, bleibt die soziale Ungleichheit unangetastet:

– Steuerfreie Überstundenzuschläge kommen in erster Linie gut bezahlten Arbeitskräften mit Überstundenoptionen zugute, während prekär Beschäftigte leer ausgehen.


– Die Flexibilisierung der Höchstarbeitszeit bedeutet, dass Arbeitnehmer weiter unter Druck gesetzt werden, anstatt humane Arbeitsbedingungen zu fördern.


– Die Steuerfreiheit für arbeitende Rentner bis 2.000 Euro pro Monat ist ein Symptom der Rentenkrise – anstatt das Rentensystem zu stabilisieren, wird eine Gruppe von Menschen belohnt, die arbeiten muss, um über die Runden zu kommen.

Fazit: Dieses Programm verschärft die soziale Ungleichheit, indem es finanzstarke Gruppen entlastet, während strukturelle Probleme unangetastet bleiben.

3. Wirtschaftliche Transformation – Stillstand als Strategie

Deutschland steht vor einer massiven Transformation. Statt Unternehmen auf neue Technologien, klimaneutrale Produktion und innovative Geschäftsmodelle auszurichten, setzt die CDU auf Deregulierung und Bürokratieabbau ohne Plan für die Zukunft.

• Die Abschaffung der deutschen Lieferkettenregulierung mag kurzfristig für Unternehmen attraktiv sein, aber sie bedeutet langfristig schlechtere Arbeitsbedingungen und ökologische Verwüstung in globalen Lieferketten.


• Die Reduzierung der Umsatzsteuer in der Gastronomie hat keinerlei strategischen Nutzen – es handelt sich um eine populistische Maßnahme, die kurzfristig die Konsumstimmung hebt, aber keine zukunftsweisenden Wirtschaftsimpulse setzt.


• Die Halbierung der Regierungsbeauftragten ist Symbolpolitik, die weder wirtschaftlichen noch gesellschaftlichen Mehrwert bringt.

Fazit: Eine moderne Wirtschaft braucht Investitionen in Bildung, Technologie und nachhaltige Infrastrukturen. Stattdessen wird durch eine blinde Deregulierungspolitik ein langfristiger wirtschaftlicher Niedergang riskiert.

4. Die Mär vom langfristigen Aufschwung – Eine gefährliche Illusion

Die CDU verkauft ihr Programm als wirtschaftliche Stärkung. Tatsächlich handelt es sich um eine Ansammlung von Maßnahmen, die kurzfristig entlasten, aber langfristig schaden. Die Politik der Steuererleichterungen und Deregulierung folgt der Illusion, dass Wachstum durch den Abbau staatlicher Maßnahmen entsteht – doch die Realität zeigt, dass langfristiges Wachstum durch Innovation, ökologische Transformation und soziale Stabilität entsteht, nicht durch kurzfristige Steuergeschenke.

Während andere Länder massiv in Zukunftsbranchen investieren, verharrt Deutschland mit diesem Programm in den wirtschaftspolitischen Konzepten des 20. Jahrhunderts. Die Transformation wird nicht nur gebremst, sondern aktiv blockiert – mit der Folge, dass Deutschland in wenigen Jahren ins Hintertreffen gerät und in eine wirtschaftliche Krise steuert, weil wichtige Investitionen in die Zukunft heute nicht gemacht werden.

Fazit: Ein Rezept für den Niedergang

Dieses Sofortprogramm ist kein Zukunftsplan, sondern ein Rückfall in eine gescheiterte Wirtschaftspolitik. Es begünstigt Unternehmen und Vermögende, verschärft soziale Ungleichheiten und blockiert den dringend benötigten Wandel hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft.

Statt Investitionen in Zukunftstechnologien, Bildung und soziale Sicherheit gibt es Steuererleichterungen, Bürokratieabbau und Deregulierung, die langfristig genau das Gegenteil dessen bewirken, was nötig wäre. Deutschland kann sich eine solche Politik nicht leisten – sie wirft uns um Jahre zurück und gefährdet langfristig unsere wirtschaftliche Stabilität.

#Friedrich #Merz zählt sich zur gehobenen Mittelschacht mit 12 Millionen Vermögen und einem Jahreseinkommen von über 1 Mio. Euro pro Jahr –

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Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

CDU und AfD – Eine gefährliche Allianz für den Stillstand

Was bei all diesen Maßnahmen noch hinzukommt: Die CDU wird ihr Programm nur mit Unterstützung der AfD durchsetzen können.

Angenommen, die CDU erreicht im Wahlkampf 30 % der Stimmen und die AfD 20 %, dann kämen beide Parteien zusammen auf rund 60 % der Sitze im Bundestag – vorausgesetzt, kleinere Parteien scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde.

Für die Opposition bedeutet das eine massive Einschränkung ihrer Handlungsmöglichkeiten.

Gerade in den Bereichen soziale Gerechtigkeit und erneuerbare Energien wird es schwierig sein, noch eigene Akzente zu setzen.

Die CDU kann ihr Programm durchziehen, weil sie sich auf die Stimmen der AfD stützen kann – auch wenn sie das öffentlich vielleicht nicht zugeben wird.

Diese Konstellation hätte weitreichende Folgen:

Die CDU könnte zentrale Elemente ihres wirtschaftsliberalen und konservativen Programms ohne größere parlamentarische Widerstände umsetzen.

Gleichzeitig würde die AfD von dieser indirekten Zusammenarbeit profitieren, denn ihre Wähler würden sehen, dass ihre Stimmen tatsächlich politischen Einfluss haben.

Friedrich Merz

Letztlich führt diese Entwicklung zu einer Spaltung des Landes.

Eine CDU, die sich im Wahlkampf als “Alternative zur Ampel” präsentiert, könnte sich nach der Wahl als Türöffner für eine noch weiter nach rechts driftende Politik erweisen.

Es zeigt sich:

Wer die CDU wählt, bekommt eine Politik, die ohne die AfD nicht mehr regierungsfähig wäre – mit allen Konsequenzen, die das für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und die demokratische Stabilität des Landes hätte.

Deutschland im Wandel: Warum die CDU zum Hindernis für Fortschritt wird!

Ein Beitrag von

Harald M. Depta

Friedrich Merz und die CDU Deutschlands behaupten, regierungsfähig zu sein – doch ist das wirklich glaubwürdig? Die Realität scheint an ihnen vorbei zu gehen, sei es aus Ignoranz, Unwillen oder Unfähigkeit. Dabei wird deutlich: Ein erheblicher Teil der Wähler wird offenbar für uninformiert, leichtgläubig oder vergesslich gehalten.

Statt Lösungen zu präsentieren, stehen Täuschung, das Verbreiten von Falschnachrichten und eine auffällige Nähe zu rechten Tendenzen im Vordergrund. Doch die Fakten sprechen für sich: Bereits 2021 war Deutschland in einem kritischen Zustand – marode Infrastruktur, hohe Energieabhängigkeit und die passive Duldung eines Krieges in Europa sind nur einige der Probleme, die nicht von heute auf morgen entstanden sind.

Das alles wirkt wie ein Versuch, eine erschreckende Realität schönzureden – dabei steuert unser Land längst in eine andere Richtung, wenn auch oft zu langsam und nicht konsequent genug. Die Transformation, in der wir uns befinden, ist unumkehrbar. Es geht nicht nur um Wahlversprechen oder politische Inszenierungen. Es geht um verbindliche Ziele, die Deutschland im internationalen und rechtlichen Kontext erreicht werden muss. Hierbei hilft das Verdrängen von Herausforderungen niemandem – im Gegenteil, es verschärft die Probleme, die wir ohnehin angehen müssen.

Manchmal wirkt es, als sei die CDU, zusammen mit der CSU, eher Gast in der Realität als ihr Akteur. Doch eines ist sicher: Veränderungen kommen – und auch diejenigen, die sie ausbremsen wollen, werden sich ihnen letztendlich stellen müssen.

Wie sehen Sie das?

Quelle:

https://www.linkedin.com/posts/harald-m-depta_glaubwaesrdig-realitaeut-ignoranz-activity-7279190689928687616-OjKi?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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Antwortkommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Die Grünen wären die bessere Wahl, weil sie sich den drängenden Herausforderungen unserer Zeit mit einem klaren, zukunftsorientierten und nachhaltigen Ansatz widmen.

Während die CDU unter Friedrich Merz stark in ideologischen Mustern verharrt, die wenig Raum für innovative Lösungen bieten, verstehen die Grünen, dass die Transformation der Gesellschaft und Wirtschaft nicht nur notwendig, sondern auch eine Chance ist, Deutschlands Position in der Welt zu stärken.

1. Klimakrise und Nachhaltigkeit

Die Grünen haben die Klimakrise als zentrale Herausforderung erkannt und setzen konsequent auf den Ausbau erneuerbarer Energien, die Förderung von Energieeffizienz und den Ausstieg aus fossilen Energien. Während die CDU häufig Bremser in der Klimapolitik ist, wie beispielsweise bei der Abschaffung des Klimaschutzgesetzes auf Länderebene oder dem Beharren auf fossilen Technologien, sehen die Grünen in der Energiewende nicht nur eine ökologische Notwendigkeit, sondern auch eine wirtschaftliche Chance.

Beispiel:

   •   Die Grünen setzen auf klare Ausbauziele für Wind- und Solarenergie, was nicht nur die Energieunabhängigkeit Deutschlands stärkt, sondern auch hunderttausende Arbeitsplätze in einer wachsenden Branche schafft. Die CDU hingegen verfolgt oft eine energiepolitische Linie, die auf kurzfristige Stabilität setzt, anstatt langfristig zu planen.

2. Soziale Gerechtigkeit und Transformation

Die Grünen verstehen, dass Klimapolitik nur erfolgreich sein kann, wenn sie sozial gerecht ist. Sie setzen sich für einen sozialverträglichen Wandel ein, bei dem Menschen mit niedrigem Einkommen durch gezielte Förderungen und Entlastungen unterstützt werden.

Beispiel:

   •   Die Grünen wollen die Einnahmen aus dem CO₂-Preis an die Bürger zurückgeben und so die Mehrbelastung durch höhere Energiepreise ausgleichen. Dies zeigt, dass sie soziale Verantwortung und ökologische Notwendigkeiten verbinden können. Die CDU hingegen hat wiederholt bewiesen, dass sie soziale Aspekte häufig zugunsten wirtschaftlicher Interessen vernachlässigt.

3. Fortschritt statt Verharren

Während die CDU in vielen Bereichen auf alte Strukturen setzt, sind die Grünen Treiber von Innovation und Digitalisierung. Sie erkennen, dass eine moderne Infrastruktur und Digitalisierung essenziell sind, um Deutschland wettbewerbsfähig zu halten.

Beispiel:

   •   Der Netzausbau im ländlichen Raum, die Förderung von Start-ups in nachhaltigen Technologien und die Modernisierung des öffentlichen Nahverkehrs sind zentrale Punkte im Programm der Grünen. Die CDU hingegen bleibt in diesen Bereichen oft hinter den Erwartungen zurück, wie die schleppende Umsetzung von Digitalisierungsprojekten in ihrer Regierungszeit zeigt.

4. Glaubwürdigkeit und klare Vision

Die Grünen präsentieren eine klare Vision für die Zukunft Deutschlands, die auf Fakten, wissenschaftlicher Expertise und einer ehrlichen Kommunikation basiert. Sie sind bereit, unbequeme Entscheidungen zu treffen, um langfristige Ziele zu erreichen – eine Eigenschaft, die der CDU oft fehlt.

Beispiel:

   •   Die Grünen trauen sich, auch Themen wie die Umstrukturierung der Automobilindustrie anzugehen, um den Übergang zu emissionsfreien Technologien zu fördern. Die CDU hingegen scheut oft vor solchen Themen zurück, aus Angst, traditionelle Wählerschichten zu verlieren.

5. Abgrenzung von rechten Tendenzen

Während die CDU in den letzten Jahren eine zunehmende Nähe zu rechten Narrativen gezeigt hat, beispielsweise durch Aussagen führender Parteimitglieder, setzen die Grünen auf eine weltoffene, inklusive Politik. In Zeiten, in denen Populismus und Nationalismus weltweit auf dem Vormarsch sind, ist eine klare Abgrenzung essenziell, um demokratische Werte und eine solidarische Gesellschaft zu verteidigen.

Fazit: Zukunft gestalten statt Vergangenheit verwalten

Die Grünen sind besser geeignet, weil sie bereit sind, die notwendigen Veränderungen aktiv anzugehen.

Sie betrachten die Transformation Deutschlands nicht als Belastung, sondern als Chance, die Lebensqualität, die wirtschaftliche Stärke und die ökologische Nachhaltigkeit zu sichern.

Die CDU hingegen wirkt oft wie ein Bremsklotz, der sich auf Vergangenes stützt und die Realität der Gegenwart ignoriert.

In einer Zeit, in der entschlossenes Handeln erforderlich ist, sind die Grünen die Partei, die den Mut und die Kompetenz mitbringen, um Deutschland in eine nachhaltige, gerechte und zukunftsfähige Richtung zu lenken.

Gestern-Kleber am Steuer: Wie Söder, Aiwanger und Müller die Zukunft der deutschen Autoindustrie sabotieren!

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Am Montag gab es einen “bayrischen #Autogipfel “ und wer sehen will, wer wie die deutsche #Autoindustrie zerstört, muss sich nur die abschließende Pressekonferenz ansehen, bei der u.a. Markus Söder, Hubert Aiwanger und #VdA-Chefin Hildegard Müller ihre Statements formuliert haben.

Was diese Leute wollen:

Um jeden Preis den #Verbrenner am Leben erhalten, obwohl diese Technologie weltweit stirbt. Herr Aiwanger spricht sogar von einem “modernen Verbrenner”. Doch das ist so wie “moderne Dampfmaschine” oder ”modernes Wählscheibentelefon”.

Den #GreenDeal abschwächen oder gar auflösen. Es wird noch immer ein Gegensatz zwischen #Klimaschutz und #Wirtschaft gesehen. Doch genau dieser existiert nicht. Eine Wirtschaft für die Zukunft hat Klimaschutz als Voraussetzung.

Der deutsche #Autoindustrie ermöglichen, sich ihrer Verantwortung der Transformation zu entziehen. Dabei sollen Regeln entschärft oder gar aufgehoben werden, was dazu führen würde, dass sich die deutsche Autoindustrie noch langsamer transformiert als sie es ohnehin schon tut. Das wäre gut für Dividenden und Boni, aber schlecht für den Erhalt dieser Branche in #Deutschland und #Europa.

Kurzum:

Sie wollen das #Gestern bewahren, weil sie glauben, dass das, was in der #Vergangenheit funktioniert hat, auch in Zukunft funktioniert. Doch das ist ein fataler Irrtum.

Dazu verbreiten sie die schon oft widerlegten #Falschaussagen, dass es ein #Verbrennerverbot gäbe, dass die Politik vorschreiben würde, welche Technologie die richtige sei und dass #Elektroauto|s noch zu teuer seien.

Tatsache ist:

Seit 2017 gehen weltweit die Verkäufe von Verbrennern zurück, währen die von Elektroautos expomtiel steigen.

Der Verbrenner stirbt und das hat zwei wesentliche Gründe: #Physik, #Marktwirtschaft

Die deutsche Autoindustrie hat ein Problem am Markt in #China. Da hilft das Aufweichen europäischer Regeln genau NULL.

Für Verbrenner können fossile Energieträger keine Option mehr sein. Die Alternativen wird es aber für die bodengebundene Mobilität nicht geben und wenn es sie gäbe, wären sie extrem teuer.

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Auch #Wasserstoff ist für die bodengebundene Mobilität erledigt. Nur 1% der weltweiten #H2-Produktion ist regenerativ und die Industrie braucht große mengen davon.

Die Nachteile des Verbrenners bleiben, egal womit der befüllt wird: Miese Effizienz, giftige #Abgase, #Lärm.

Die Politik hat nie Vorgaben gemacht, wie das Ziel des THG-freien Antriebs erreicht werden soll.

Die Vorgaben der #EU haben nichts mit #Ideologie zu tun, sondern sind wissenschaftlich abgeleitet.

Die Wirtschaft stehet vor der wohl größten #Transformation, die es gab. Und diese ist nichts anderes als eine #Klimatransformation.

Das, was künftig funktioniert, sind klimafreundliche Technologien und Kreislaufwirtschaft. Aber für #GesternKleber ist das immer nur “grüne Ideologie”.

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#Gestern-Kleber, #Söder, #Aiwanger, #Müller, #Autoindustrie, #Autogipfel, #Verbrenner, #GreenDeal, #Klimaschutz, #Wirtschaft, #Deutschland, #Europa, #Falschaussagen, #Elektroautos, #Physik, #Marktwirtschaft, #China, #Wasserstoff, #Abgase, #Lärm, #EU, #Ideologie, #Transformation, #Klimatransformation, #Kreislaufwirtschaft

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