Fossil, ungerecht, visionslos

Das Sofortprogramm der CDU im Faktencheck

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1. Klimaschutz und Ausbau erneuerbarer Energien – Ein Programm des Stillstands

Statt den Wandel hin zu nachhaltiger Energieversorgung und Effizienzsteigerung voranzutreiben, setzt die CDU auf eine Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte – eine Maßnahme, die kurzfristig die Energiepreise senkt, aber keinerlei Anreize für Investitionen in Erneuerbare oder Energieeffizienz bietet. Die Abschaffung des Heizungsgesetzes bedeutet, dass der dringend notwendige Umbau der Wärmeversorgung blockiert wird – zugunsten von Immobilienbesitzern und der fossilen Industrie. Mit der Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung wird eine veraltete, umweltschädliche Landwirtschaftsstrategie gestärkt, anstatt nachhaltige Alternativen zu fördern.

Fazit: Die CDU manifestiert eine energie- und klimapolitische Rückwärtsrolle. Statt Innovationen zu fördern, setzt sie auf eine kurzfristige Entlastung von Unternehmen und fossilen Strukturen, die langfristig massive Kosten verursachen wird.

2. Soziale Gerechtigkeit – Ein Programm für Konzerne und Vermögende

Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind nicht etwa soziale Reformen, sondern gezielte Entlastungen für Unternehmen und Wohlhabende. Während Spitzenverdiener und Unternehmen von Steuersenkungen profitieren, bleibt die soziale Ungleichheit unangetastet:

– Steuerfreie Überstundenzuschläge kommen in erster Linie gut bezahlten Arbeitskräften mit Überstundenoptionen zugute, während prekär Beschäftigte leer ausgehen.


– Die Flexibilisierung der Höchstarbeitszeit bedeutet, dass Arbeitnehmer weiter unter Druck gesetzt werden, anstatt humane Arbeitsbedingungen zu fördern.


– Die Steuerfreiheit für arbeitende Rentner bis 2.000 Euro pro Monat ist ein Symptom der Rentenkrise – anstatt das Rentensystem zu stabilisieren, wird eine Gruppe von Menschen belohnt, die arbeiten muss, um über die Runden zu kommen.

Fazit: Dieses Programm verschärft die soziale Ungleichheit, indem es finanzstarke Gruppen entlastet, während strukturelle Probleme unangetastet bleiben.

3. Wirtschaftliche Transformation – Stillstand als Strategie

Deutschland steht vor einer massiven Transformation. Statt Unternehmen auf neue Technologien, klimaneutrale Produktion und innovative Geschäftsmodelle auszurichten, setzt die CDU auf Deregulierung und Bürokratieabbau ohne Plan für die Zukunft.

• Die Abschaffung der deutschen Lieferkettenregulierung mag kurzfristig für Unternehmen attraktiv sein, aber sie bedeutet langfristig schlechtere Arbeitsbedingungen und ökologische Verwüstung in globalen Lieferketten.


• Die Reduzierung der Umsatzsteuer in der Gastronomie hat keinerlei strategischen Nutzen – es handelt sich um eine populistische Maßnahme, die kurzfristig die Konsumstimmung hebt, aber keine zukunftsweisenden Wirtschaftsimpulse setzt.


• Die Halbierung der Regierungsbeauftragten ist Symbolpolitik, die weder wirtschaftlichen noch gesellschaftlichen Mehrwert bringt.

Fazit: Eine moderne Wirtschaft braucht Investitionen in Bildung, Technologie und nachhaltige Infrastrukturen. Stattdessen wird durch eine blinde Deregulierungspolitik ein langfristiger wirtschaftlicher Niedergang riskiert.

4. Die Mär vom langfristigen Aufschwung – Eine gefährliche Illusion

Die CDU verkauft ihr Programm als wirtschaftliche Stärkung. Tatsächlich handelt es sich um eine Ansammlung von Maßnahmen, die kurzfristig entlasten, aber langfristig schaden. Die Politik der Steuererleichterungen und Deregulierung folgt der Illusion, dass Wachstum durch den Abbau staatlicher Maßnahmen entsteht – doch die Realität zeigt, dass langfristiges Wachstum durch Innovation, ökologische Transformation und soziale Stabilität entsteht, nicht durch kurzfristige Steuergeschenke.

Während andere Länder massiv in Zukunftsbranchen investieren, verharrt Deutschland mit diesem Programm in den wirtschaftspolitischen Konzepten des 20. Jahrhunderts. Die Transformation wird nicht nur gebremst, sondern aktiv blockiert – mit der Folge, dass Deutschland in wenigen Jahren ins Hintertreffen gerät und in eine wirtschaftliche Krise steuert, weil wichtige Investitionen in die Zukunft heute nicht gemacht werden.

Fazit: Ein Rezept für den Niedergang

Dieses Sofortprogramm ist kein Zukunftsplan, sondern ein Rückfall in eine gescheiterte Wirtschaftspolitik. Es begünstigt Unternehmen und Vermögende, verschärft soziale Ungleichheiten und blockiert den dringend benötigten Wandel hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft.

Statt Investitionen in Zukunftstechnologien, Bildung und soziale Sicherheit gibt es Steuererleichterungen, Bürokratieabbau und Deregulierung, die langfristig genau das Gegenteil dessen bewirken, was nötig wäre. Deutschland kann sich eine solche Politik nicht leisten – sie wirft uns um Jahre zurück und gefährdet langfristig unsere wirtschaftliche Stabilität.

#Friedrich #Merz zählt sich zur gehobenen Mittelschacht mit 12 Millionen Vermögen und einem Jahreseinkommen von über 1 Mio. Euro pro Jahr –

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Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

CDU und AfD – Eine gefährliche Allianz für den Stillstand

Was bei all diesen Maßnahmen noch hinzukommt: Die CDU wird ihr Programm nur mit Unterstützung der AfD durchsetzen können.

Angenommen, die CDU erreicht im Wahlkampf 30 % der Stimmen und die AfD 20 %, dann kämen beide Parteien zusammen auf rund 60 % der Sitze im Bundestag – vorausgesetzt, kleinere Parteien scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde.

Für die Opposition bedeutet das eine massive Einschränkung ihrer Handlungsmöglichkeiten.

Gerade in den Bereichen soziale Gerechtigkeit und erneuerbare Energien wird es schwierig sein, noch eigene Akzente zu setzen.

Die CDU kann ihr Programm durchziehen, weil sie sich auf die Stimmen der AfD stützen kann – auch wenn sie das öffentlich vielleicht nicht zugeben wird.

Diese Konstellation hätte weitreichende Folgen:

Die CDU könnte zentrale Elemente ihres wirtschaftsliberalen und konservativen Programms ohne größere parlamentarische Widerstände umsetzen.

Gleichzeitig würde die AfD von dieser indirekten Zusammenarbeit profitieren, denn ihre Wähler würden sehen, dass ihre Stimmen tatsächlich politischen Einfluss haben.

Friedrich Merz

Letztlich führt diese Entwicklung zu einer Spaltung des Landes.

Eine CDU, die sich im Wahlkampf als “Alternative zur Ampel” präsentiert, könnte sich nach der Wahl als Türöffner für eine noch weiter nach rechts driftende Politik erweisen.

Es zeigt sich:

Wer die CDU wählt, bekommt eine Politik, die ohne die AfD nicht mehr regierungsfähig wäre – mit allen Konsequenzen, die das für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und die demokratische Stabilität des Landes hätte.

Das Ende der Vielfalt: Mega-Konzerne kippen Inklusionsprogramme im großen Stil!

Die Vorbereitungen bereits vor der Amtseinführung von Trump

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

In den letzten Monaten haben mehrere große Unternehmen, darunter Meta (ehemals Facebook) und McDonald’s, ihre internen Programme zur Förderung von Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI – Diversity, Equity, and Inclusion) zurückgefahren oder beendet.

Diese Entscheidungen stehen im Kontext politischer Veränderungen und gesellschaftlicher Debatten in den USA.

Meta Platforms Inc.

Meta hat angekündigt, seine DEI-Initiativen in Bereichen wie Einstellung, Schulung und Lieferantenauswahl zu beenden.

In einem internen Memo erklärte Janelle Gale, Vizepräsidentin für Personalwesen, dass der Begriff “DEI” zunehmend als kontrovers wahrgenommen werde, da er von einigen als Bevorzugung bestimmter Gruppen verstanden werde.

Zudem habe sich die rechtliche und politische Landschaft verändert, insbesondere nach Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs der USA, die den Einsatz von Rasse als Kriterium bei Universitätszulassungen für verfassungswidrig erklärten.

Meta plant, weiterhin Kandidaten mit unterschiedlichen Hintergründen einzustellen, jedoch ohne die bisherige “Diverse Slate Approach”-Methode. Maxine Williams, die bisherige Chief Diversity Officer, wird künftig in den Bereichen Barrierefreiheit und Engagement tätig sein.

McDonald’s

Auch McDonald’s hat bekannt gegeben, bestimmte DEI-Praktiken zu beenden.

Das Unternehmen wird keine “aspirational representation goals” mehr setzen und die Anforderung für Lieferanten, sich zu DEI-Verpflichtungen zu bekennen, aufheben.

Stattdessen will McDonald’s den Fokus auf die Integration von Inklusionspraktiken in die täglichen Abläufe und Prozesse legen.

Weitere Unternehmen

Dieser Trend ist auch bei anderen großen US-Unternehmen zu beobachten. Amazon hat angekündigt, einige seiner DEI-Programme zu überprüfen und einzustellen, um sich auf Maßnahmen mit nachgewiesener Wirksamkeit zu konzentrieren. Unternehmen wie Harley-Davidson, Walmart und Ford haben ebenfalls ihre DEI-Initiativen reduziert oder angepasst. Diese Entscheidungen erfolgen vor dem Hintergrund zunehmender Kritik von konservativen Gruppen, die DEI-Programme als diskriminierend gegenüber bestimmten Bevölkerungsgruppen betrachten.

Hintergründe und Beweggründe

Die Rücknahme von DEI-Programmen wird von den Unternehmen mit Veränderungen in der rechtlichen und politischen Landschaft begründet. Insbesondere die bevorstehende zweite Amtszeit von Präsident Donald Trump und die damit einhergehenden politischen Prioritäten spielen eine Rolle. Beobachter sehen in diesen Maßnahmen einen Versuch der Unternehmen, sich an die neuen politischen Gegebenheiten anzupassen und mögliche Konflikte zu vermeiden.

Kritik und öffentliche Reaktionen

Die Entscheidungen der Unternehmen stoßen auf gemischte Reaktionen. Während konservative Kreise die Rücknahme von DEI-Programmen begrüßen, sehen Befürworter von Vielfalt und Inklusion darin einen Rückschritt. Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Amerikaner DEI-Praktiken unterstützt. Organisationen wie die Human Rights Campaign kritisieren die Entscheidungen und betonen, dass das Zurückfahren von DEI-Initiativen ein falsches Signal an Mitarbeiter und Verbraucher sende.

In den vergangenen Monaten haben mehrere große Unternehmen ihre Programme für Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI) reduziert oder eingestellt. Hier eine Übersicht der bedeutendsten Unternehmen, die diesen Schritt unternommen haben:

1. Meta Platforms Inc. (ehemals Facebook): Meta hat seine DEI-Programme zurückgefahren und die entsprechende Abteilung aufgelöst, unter Berufung auf Veränderungen in der rechtlichen und politischen Landschaft der USA.

2. McDonald’s: Der Fast-Food-Riese hat angekündigt, auf Diversitätsziele bei Neueinstellungen und der Auswahl von Zulieferern zu verzichten, beeinflusst durch eine veränderte Rechtslage und politischen Druck.

3. Microsoft: Das Unternehmen hat sein Team für Vielfalt, Gleichberechtigung und Integration entlassen und dies mit „veränderten Geschäftsanforderungen“ begründet.

4. Google: Auch Google hat seine DEI-Programme erheblich reduziert und entsprechende Abteilungen aufgelöst.

5. Harley-Davidson: Der Motorradhersteller hat seine Diversity-Programme beendet und sich aus Initiativen zur Förderung von Vielfalt und Inklusion zurückgezogen, nachdem das Unternehmen unter Druck von konservativen Aktivisten geraten war.

6. John Deere: Der Landmaschinenhersteller hat seine DEI-Aktivitäten weitgehend eingestellt, nachdem es im ländlichen Raum über Wochen Kritik aus konservativen Lagern gegeben hatte.

7. Tractor Supply Company: Das amerikanische Einzelhandelsunternehmen hat seine DEI-Initiativen beendet, nachdem es im ländlichen Raum über Wochen Kritik aus konservativen Lagern gegeben hatte.

8. Zoom: Der Videokonferenzdienst hat ebenfalls DEI-Teams entlassen und plant, künftig mit externen Beratern in diesem Bereich zusammenzuarbeiten.

9. PwC (PricewaterhouseCoopers): Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat einige ihrer Diversity-Ziele in den USA aufgegeben und die Teilnahmebedingungen für bestimmte Programme geändert.

10. Pfizer: Der Pharmakonzern hat seine Diversity-Fellowships für alle Ethnien geöffnet und damit auf rechtliche Bedenken reagiert.

11. Tesla: Das Unternehmen hat sein DEI-Programm reduziert, wobei CEO Elon Musk erklärte, dass “DEI nur ein anderes Wort für Rassismus” sei.

12. Goldman Sachs: Die Investmentbank hat ihre Diversity-Programme angepasst und bestimmte Initiativen für ein breiteres Publikum geöffnet.

13. Bank of America: Die Bank hat ihre internen Programme, die sich auf Frauen und Minderheiten konzentrierten, so angepasst, dass nun auch Männer teilnehmen können.

Diese Entwicklungen spiegeln einen Trend wider, bei dem Unternehmen ihre DEI-Initiativen überdenken, oft als Reaktion auf rechtliche Entscheidungen, politischen Druck oder gesellschaftliche Debatten.

Fortbildungsmöglichkeiten durch den Bundesanzeiger Verlag: Eine Übersicht über kommende Webinare und Seminare

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Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören

Fortbildungsmöglichkeiten durch den Bundesanzeiger Verlag: Eine Übersicht über kommende Webinare und Seminare

In den nächsten Wochen und Monaten bietet der Bundesanzeiger Verlag eine Vielzahl von Webinaren und Seminaren zu verschiedenen Themen an. Diese Veranstaltungen sind nicht nur für Unternehmen und Vereine von Interesse, sondern auch für interessierte Bürgerinnen und Bürger. Viele dieser Veranstaltungen sind sogar kostenfrei und bieten wertvolles Wissen, um sich in rechtlichen und organisatorischen Bereichen weiterzubilden.

1. Transparenzregister-Webinare

Das Transparenzregister ist ein zentrales Instrument zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Es enthält Informationen über die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen, die damit eine größere Transparenz schaffen sollen.

Der Bundesanzeiger bietet eine Reihe von Webinaren an, die die Grundlagen und vertiefende Themen rund um das Transparenzregister behandeln:

   •   Basis-Webinar 1: Grundlagen des Transparenzregisters

Dieses kostenfreie Webinar vermittelt die grundlegenden Kenntnisse zum Transparenzregister, darunter die Zielsetzung und die Funktionsweise. Es richtet sich an alle, die erstmals mit dem Transparenzregister in Berührung kommen.

   •   Basis-Webinar: Einsichtnahmen in das Transparenzregister

Teilnehmer lernen, wie sie Einsichtnahmen ins Transparenzregister vornehmen und auf welche Informationen sie zugreifen können. Dieses Wissen ist besonders für Vereine und Unternehmen wichtig.

   •   Basis-Webinar Unstimmigkeitsmeldungen: betroffene Rechtseinheiten und Interessierte

Hier erfahren die Teilnehmer, was Unstimmigkeitsmeldungen sind und wie sie betroffene Rechtseinheiten betreffen. Dieses Webinar gibt einen Überblick über die Möglichkeiten und Pflichten zur Meldung.

   •   Basis-Webinar Unstimmigkeitsmeldungen: Erstattung von Unstimmigkeitsmeldungen

Ein weiteres kostenfreies Webinar, das aufzeigt, wie Unstimmigkeitsmeldungen korrekt erstattet werden und worauf bei der Erstattung zu achten ist.

   •   Basis-Webinar 3: Eingetragene Vereine

Dieses speziell auf eingetragene Vereine zugeschnittene Webinar erklärt, wie Vereine ihre Transparenzpflichten erfüllen können und welche besonderen Anforderungen für sie gelten.

   •   Aufbau-Webinar 2: Einreichungsassistent

Dieses Webinar richtet sich an Fortgeschrittene, die bereits Grundkenntnisse im Umgang mit dem Transparenzregister haben. Hier wird die Anwendung des Einreichungsassistenten detailliert vorgestellt.

   •   Aufbau-Webinar 3: Berichtigung & Korrektur

Teilnehmer erfahren hier, wie sie Einträge im Transparenzregister berichtigen oder korrigieren können. Besonders für Unternehmen und Organisationen, die ihre Daten regelmäßig aktualisieren müssen, ist dies eine wertvolle Schulung.

2. Die E-Bilanz

Die elektronische Bilanz (E-Bilanz) ist für viele Unternehmen eine gesetzliche Verpflichtung. Der Bundesanzeiger Verlag bietet verschiedene Webinare an, um Unternehmen und Selbständigen bei der korrekten Erstellung und Übermittlung der E-Bilanz zu unterstützen:

   •   eBilanz-Online: Grundlagen – E-Bilanz erstellen und übermitteln

Dieses Einsteiger-Webinar erklärt, wie eine E-Bilanz erstellt und über das Portal des Bundesanzeigers übermittelt wird. Es richtet sich an Personen, die erstmals eine E-Bilanz erstellen müssen.

   •   eBilanz-Online: Manuelle Eingabe vs. Import vs. Drag and Drop

Hier werden die verschiedenen Möglichkeiten zur Dateneingabe und -übermittlung erläutert. Teilnehmer lernen, wie sie ihre Daten optimal einpflegen können, um Zeit und Aufwand zu sparen.

   •   eBilanz-Online: Erstellung und Übertragung Ihrer Offenlegung

Dieses Webinar zeigt Schritt für Schritt, wie die Offenlegung der E-Bilanz erstellt und an die zuständigen Behörden übermittelt wird.

3. Hinweisgeberschutzgesetz

Das Hinweisgeberschutzgesetz verpflichtet Betriebe ab einer bestimmten Mitarbeiterzahl, interne Meldekanäle für Hinweisgeber (Whistleblower) einzurichten. Die Webinare des Bundesanzeiger Verlags bieten einen umfassenden Einblick in die Anforderungen und praktische Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes:

   •   Basis-Webinar: Einführung in den Hinweisgeber-Dienst und das digitale Hinweisgeberportal

Dieses Webinar stellt den Hinweisgeber-Dienst und das zugehörige Portal vor und bietet einen Überblick über die gesetzlichen Anforderungen.

   •   Fachkunde Intensiv-Schulung – Meldekanal betreiben: Kompaktwissen für Ihre professionelle Fallbearbeitung von A bis Z

Dieses kostenpflichtige Intensiv-Webinar vermittelt tiefgehendes Wissen für eine professionelle Bearbeitung von Hinweisgebermeldungen. Die Teilnahmegebühr beträgt 129 Euro.

   •   Basis-Webinar für Kommunen: Einführung in das digitale Hinweisgeberportal inkl. Dienst

Speziell für kommunale Behörden wird in diesem Webinar gezeigt, wie das digitale Hinweisgeberportal verwendet wird und wie die Pflichten zur Bearbeitung von Hinweisen erfüllt werden können.

   •   Masterclass: Geeignete interne Meldekanäle nach Hinweisgeberschutzgesetz im Überblick mit eagle ISP

Diese Masterclass geht auf die Umsetzung interner Meldekanäle ein und bietet Unternehmen konkrete Handlungsoptionen.

   •   Extra-Wissen: Das Hinweisgeberschutzgesetz und der Umgang mit Hinweisen

Ein weiteres kostenpflichtiges Webinar für 129 Euro, das sich vertieft mit dem Hinweisgeberschutzgesetz und dem professionellen Umgang mit Meldungen befasst.

Teilnahme und Anmeldung

Die meisten Webinare des Bundesanzeigers sind kostenfrei, insbesondere die Basis-Webinare, die grundlegendes Wissen vermitteln. Für einige Aufbau- und Intensivschulungen wird eine Teilnahmegebühr erhoben. Die Anmeldung und weitere Informationen sind auf der Webseite des Bundesanzeigers unter folgendem Link zu finden: https://www.bundesanzeiger-verlag.de/veranstaltungen/?fwp_theme=transparenzregister&fwp_categories=webinar.

Diese Veranstaltungen bieten wertvolle Einblicke und praktisches Wissen, das nicht nur Unternehmen und Vereine, sondern auch Bürgerinnen und Bürger in ihrer täglichen Arbeit und Verwaltung unterstützen kann.

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