Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer.
ADMS – das „Alte-Deutsche-Männer-Syndrom“ – ist keine medizinische Diagnose.
Es beschreibt augenzwinkernd eine Haltung:
Bloß nichts verändern! Dabei ist diese Haltung weder auf Männer noch auf ältere Menschen beschränkt.
Schon Aristoteles hinterfragte überlieferte Vorstellungen und vertrat die Auffassung, dass die Erde kugelförmig ist. Martin Luther stellte 1517 kirchliche Praktiken infrage und wurde zu einer Schlüsselfigur der Reformation. Fortschritt beginnt oft mit dem Mut, Gewohntes zu hinterfragen.
Von der Pferdekutsche zur Eisenbahn und zum Auto: Jede neue Technik veränderte Mobilität und Gesellschaft.
Hufschmiede, Sattler und Heubauern verloren an Bedeutung. Kfz-Mechaniker, Tankstellen und Automobilzulieferer gewannen sie. Nicht jeder profitierte gleichermaßen.
Vom Telegrafen zum Festnetztelefon: Kommunikation wurde schneller und für mehr Menschen erreichbar.
Als Mobiltelefone aufkamen, galten sie vielen als unnötig. Heute sind Smartphones Telefon, Kamera, Navigationsgerät und Büro zugleich – mit Vorteilen, aber auch Datenschutzrisiken.
Auch Schriftsetzer und klassische Druckverfahren erlebten durch den Digitaldruck einen tiefgreifenden Wandel.
1970 Schreibmaschine und Papierakten, 1981 frühe Bürocomputer, 2025 Laptop und digitale Zusammenarbeit. Mit künstlicher Intelligenz folgt der nächste Umbruch.
Beim Elektroauto entfallen viele mechanische Komponenten des Verbrennerantriebs. Bestimmte Wartungsarbeiten werden überflüssig. Zugleich geraten traditionelle Zulieferer unter Druck; neue Aufgaben entstehen bei Batterien, Elektronik und Ladeinfrastruktur.
Auch die Stromerzeugung wandelt sich: von überwiegend fossilen und zentralen Anlagen zu einem wachsenden Anteil erneuerbarer und dezentraler Energie.
Fortschritt hat zwei Seiten: Alfred Nobels Dynamit half im Bergbau und wurde auch militärisch eingesetzt. Deshalb müssen wir Nutzen, Risiken und soziale Folgen jeder Neuerung prüfen.
Mein Fazit: „Das haben wir schon immer so gemacht“ ist kein Zukunftskonzept. Bewährtes erhalten, Überholtes loslassen und Veränderungen verantwortungsvoll gestalten – darauf kommt es an.
Millionenfalle Mietwohnung: Warum Vermieter Millionen an den Staat abgeben, während Aktionäre und Kapitalanleger gewinnen!
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Der deutsche Wohnungsbau im Rückgang – Ursachen und Entwicklungen der letzten 15 Jahre
In den vergangenen 15 Jahren hat der Wohnungsbau in Deutschland erhebliche Schwankungen erlebt, doch die aktuelle Situation zeigt einen deutlichen Rückgang, der sich vor allem in den vergangenen zwei bis drei Jahren verschärft hat.
Entwicklung der Baufertigstellungen
• 2009: Tiefpunkt mit rund 159.000 fertiggestellten Wohnungen aufgrund der globalen Finanzkrise.
• 2010-2020: Ein stetiger Anstieg der Fertigstellungen, der 2020 seinen Höhepunkt mit ca. 306.400 neuen Wohnungen erreichte.
• 2021: Rückgang auf rund 293.400 Wohnungen.
• 2022: Ein leichter Anstieg auf 295.300 Wohnungen.
• 2023: Etwa 294.000 fertiggestellte Wohnungen – trotz großer Nachfrage stagniert der Wohnungsbau.
Rückgang der Baugenehmigungen
Ein besorgniserregender Trend zeigt sich insbesondere bei den Baugenehmigungen:
• 2023: Rückgang um 26,6 % auf 260.100 Genehmigungen – der niedrigste Stand seit 2012.
• 2024: Ein weiterer Rückgang wird prognostiziert.
Ursachen für den Rückgang
1. Steigende Zinsen und veränderte Kapitalanlagen
Die Zinserhöhungen der vergangenen Jahre erschweren nicht nur Baufinanzierungen, sondern beeinflussen auch das Anlageverhalten vieler Menschen. Statt in Mietimmobilien zu investieren, entscheiden sich viele Anleger für Alternativen wie:
• Aktien und Fonds
• Festverzinsliche Wertpapiere
• Tagesgeldkonten
Diese Anlageformen bieten einen entscheidenden Vorteil: Es entfällt das sogenannte Vermieterrisiko, welches mit Leerstand, Reparaturkosten und Mietausfällen verbunden ist.
2. Steuerliche Belastung
Ein weiterer Nachteil bei Immobilienanlagen sind die hohen steuerlichen Belastungen.
• Die Mieteinnahmen müssen voll versteuert werden und wirken sich zusätzlich progressiv auf den Steuersatz aus.
• Bei einem Steuersatz von 35 % oder 40 % ist ein erheblicher Teil der Einnahmen zu versteuern.
Demgegenüber steht die Besteuerung von Kapitaleinkünften:
• Dividenden, Zinsen aus Tagesgeld oder festverzinslichen Wertpapieren sowie Erträge aus Aktienverkäufen unterliegen lediglich dem Abgeltungssteuersatz von 25 % (plus Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer).
3. Steigende Baukosten
Die Baukosten sind aufgrund höherer Materialpreise und Energiekosten enorm gestiegen, was viele Projekte unrentabel macht.
4. Bürokratische Hürden
Aufwendige und langwierige Genehmigungsverfahren verzögern Bauprojekte und erhöhen die Kosten zusätzlich.
Auswirkungen des Wohnungsbau-Rückgangs
• Wohnraummangel: Besonders in Ballungsräumen verschärft sich der Mangel an bezahlbarem Wohnraum.
• Steigende Mieten: Aufgrund des knappen Angebots steigen die Mietpreise weiter an.
Fazit
Die Kombination aus gestiegenen Zinsen, steuerlichen Belastungen und alternativen Kapitalanlagen sorgt dafür, dass private Investoren zunehmend von Neubauprojekten und dem Erwerb von Mietimmobilien absehen. Dies könnte langfristig zu einer noch stärkeren Verknappung des Wohnraums und einer weiteren Steigerung der Mieten führen. Experten sehen dringend Handlungsbedarf, um den Wohnungsbau in Deutschland wieder attraktiver zu gestalten.
Beispiel zur Steuerlast bei 1 Million € jährlichem Einkommen
1. Mieteinkünfte
• Mieteinnahmen: 1.000.000 €
• Persönlicher Steuersatz: 40 %
• Steuerlast: 400.000 €
2. Kapitaleinkünfte (Dividenden/Zinsen)
• Einnahmen aus Kapital: 1.000.000 €
Wie es genau funktioniert, werde ich in einem anderen Artikel demnächst erklären.
• Abgeltungssteuer: 25 %
• Solidaritätszuschlag (5,5 % auf die Abgeltungssteuer): 13.750 €
• Gesamte Steuerlast: 263.750 €
Ergebnis
• Bei Mieteinnahmen zahlt der Investor 400.000 € Steuern.
• Bei Kapitaleinkünften zahlt der gleiche Investor lediglich 263.750 €.
Die Differenz beträgt 136.250 €.
Dies unterstreicht, dass Kapitaleinkünfte bei hohen Beträgen steuerlich noch attraktiver sind als Mieteinnahmen und zeigt, warum sich viele Investoren für renditestarke Alternativen entscheiden.
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Genau deshalb müssen Kapitaleinkünfte dringend mit einem höheren Abgeltung Steuersatz besteuert werden.
Ein Abgeltungssteuersatz von 35 oder 40 % ist hier sinnvoll.
Hat der Sparer allerdings ein niedriges Einkommen, dann hat er natürlich zunächst zu viel Steuern bezahlt (Abgeltung Steuersatz), kann aber im Rahmen einer Einkommensteuererklärung dann die zu viel gezahlten Steuern für die Zinsen wieder zurück erhalten.
Besonders für Rentner ändert sich dadurch letztendlich eigentlich nichts.
“Steuergerechtigkeit im Fokus: Warum Kapitaleinkünfte höher besteuert werden sollten”
Die steuerliche Ungleichbehandlung von Mieteinnahmen und Kapitaleinkünften führt zu deutlichen Vorteilen für Investoren, die ihr Vermögen in Aktien, Fonds und festverzinsliche Wertpapiere anlegen. Dies sorgt zunehmend für gesellschaftliche Spannungen und eine ungleiche Verteilung der Steuerlast.
Warum ein höherer Abgeltungssteuersatz notwendig ist
Die aktuelle Abgeltungssteuer von 25 % führt dazu, dass hohe Kapitaleinkünfte steuerlich begünstigt werden, während Mieteinkünfte voll im Rahmen des persönlichen Steuersatzes versteuert werden müssen – teilweise mit einem Satz von 35 % bis 40 %.
Um die Steuerlast gerechter zu verteilen, wäre ein höherer Abgeltungssteuersatz von 35 % oder 40 % sinnvoll. Dadurch würden hohe Kapitaleinkünfte ähnlich wie reguläres Einkommen behandelt und stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen.
Rückerstattung bei geringem Einkommen
Ein höherer Abgeltungssteuersatz würde dennoch nicht jeden Sparer belasten:
• Geringverdiener und Rentner können die zu viel gezahlte Steuer im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung zurückfordern.
• Wer beispielsweise neben seiner Rente nur geringe Zinseinnahmen hat, erhält eine Rückerstattung, wenn das Gesamteinkommen unter dem Grundfreibetrag liegt.
• Somit bleibt das Ziel des Abgeltungssteuersystems, eine einfache und pauschale Versteuerung der Kapitaleinkünfte, bestehen – mit sozialem Ausgleich für Menschen mit niedrigen Einkünften.
Was sich für Rentner kaum ändert
Für Rentner mit ausschließlich geringen Zinseinnahmen würde sich trotz einer Erhöhung der Abgeltungssteuer wenig verändern.
Solange sie unter den geltenden Freibeträgen bleiben, könnten sie ihre Steuerlast vollständig oder teilweise erstattet bekommen. Dies zeigt, dass eine gerechtere Besteuerung Kapitaleinkünfte betreffen kann, ohne sozial schwache Gruppen übermäßig zu belasten.
Fazit
Eine Anhebung des Abgeltungssteuersatzes könnte dazu beitragen, die steuerliche Gerechtigkeit zu verbessern und die Vorteile für große Kapitalanleger zu verringern, ohne Rentner und Geringverdiener zu benachteiligen. Nur so kann das Vertrauen in das Steuersystem gestärkt und eine faire Lastenverteilung geschaffen werden.
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Was würde sich durch die Her Aussetzungen der Abgeltungssteuer Sätze auf 35 oder 40 % ändern?
Zum einen hätte der Staat hier durch mehr Einnahmen. Man darf nicht vergessen, dass der Staat wir alle sind. Die Gemeinschaft hätte dann also mehr Einnahmen.
Man muss sich einfach mal vor Augen führen, dass ein Millionär, der nicht arbeitet und keine Firma hat, sondern nur von den Zinseinkünften lebt, eine Höchst-Steuersatz von 25 % hat.
Ändern würde sich vielleicht auch dann die Kapitalanlage und würde wieder dem Wohnungsbau mehr Geld zur Verfügung stehen.
Dann sind die Einkünfte aus Kapitalertrag im gleichen Maße zu versteuern Mieteinkünfte, dann wird sich der eine oder andere durchaus wieder mehr um den Erwerb von Wohnwohnungen oder Häusern bemühen.
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Der Grafikvergleich von Einkünften aus Kapitalertrag (Zinsen, Dividenden und Aktiengewinn) macht die deutlich.
Es geht aber noch krasser
Das nachfolgende Grafikbeispiel macht dies deutlich
Multimillionäre und Milliardäre haben jedoch noch ganz andere Möglichkeiten die Steuern auf 0 % zu senken.
Wie es sein kann, dass Multimillionäre und Millionäre überhaupt keine Steuern bezahlen müssen und sogar noch die Erbschaftssteuer damit drücken können, erkläre ich in einem anderen Artikel
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören
Fortbildungsmöglichkeiten durch den Bundesanzeiger Verlag: Eine Übersicht über kommende Webinare und Seminare
In den nächsten Wochen und Monaten bietet der Bundesanzeiger Verlag eine Vielzahl von Webinaren und Seminaren zu verschiedenen Themen an. Diese Veranstaltungen sind nicht nur für Unternehmen und Vereine von Interesse, sondern auch für interessierte Bürgerinnen und Bürger. Viele dieser Veranstaltungen sind sogar kostenfrei und bieten wertvolles Wissen, um sich in rechtlichen und organisatorischen Bereichen weiterzubilden.
1. Transparenzregister-Webinare
Das Transparenzregister ist ein zentrales Instrument zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Es enthält Informationen über die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen, die damit eine größere Transparenz schaffen sollen.
Der Bundesanzeiger bietet eine Reihe von Webinaren an, die die Grundlagen und vertiefende Themen rund um das Transparenzregister behandeln:
• Basis-Webinar 1: Grundlagen des Transparenzregisters
Dieses kostenfreie Webinar vermittelt die grundlegenden Kenntnisse zum Transparenzregister, darunter die Zielsetzung und die Funktionsweise. Es richtet sich an alle, die erstmals mit dem Transparenzregister in Berührung kommen.
• Basis-Webinar: Einsichtnahmen in das Transparenzregister
Teilnehmer lernen, wie sie Einsichtnahmen ins Transparenzregister vornehmen und auf welche Informationen sie zugreifen können. Dieses Wissen ist besonders für Vereine und Unternehmen wichtig.
• Basis-Webinar Unstimmigkeitsmeldungen: betroffene Rechtseinheiten und Interessierte
Hier erfahren die Teilnehmer, was Unstimmigkeitsmeldungen sind und wie sie betroffene Rechtseinheiten betreffen. Dieses Webinar gibt einen Überblick über die Möglichkeiten und Pflichten zur Meldung.
• Basis-Webinar Unstimmigkeitsmeldungen: Erstattung von Unstimmigkeitsmeldungen
Ein weiteres kostenfreies Webinar, das aufzeigt, wie Unstimmigkeitsmeldungen korrekt erstattet werden und worauf bei der Erstattung zu achten ist.
• Basis-Webinar 3: Eingetragene Vereine
Dieses speziell auf eingetragene Vereine zugeschnittene Webinar erklärt, wie Vereine ihre Transparenzpflichten erfüllen können und welche besonderen Anforderungen für sie gelten.
• Aufbau-Webinar 2: Einreichungsassistent
Dieses Webinar richtet sich an Fortgeschrittene, die bereits Grundkenntnisse im Umgang mit dem Transparenzregister haben. Hier wird die Anwendung des Einreichungsassistenten detailliert vorgestellt.
• Aufbau-Webinar 3: Berichtigung & Korrektur
Teilnehmer erfahren hier, wie sie Einträge im Transparenzregister berichtigen oder korrigieren können. Besonders für Unternehmen und Organisationen, die ihre Daten regelmäßig aktualisieren müssen, ist dies eine wertvolle Schulung.
2. Die E-Bilanz
Die elektronische Bilanz (E-Bilanz) ist für viele Unternehmen eine gesetzliche Verpflichtung. Der Bundesanzeiger Verlag bietet verschiedene Webinare an, um Unternehmen und Selbständigen bei der korrekten Erstellung und Übermittlung der E-Bilanz zu unterstützen:
• eBilanz-Online: Grundlagen – E-Bilanz erstellen und übermitteln
Dieses Einsteiger-Webinar erklärt, wie eine E-Bilanz erstellt und über das Portal des Bundesanzeigers übermittelt wird. Es richtet sich an Personen, die erstmals eine E-Bilanz erstellen müssen.
• eBilanz-Online: Manuelle Eingabe vs. Import vs. Drag and Drop
Hier werden die verschiedenen Möglichkeiten zur Dateneingabe und -übermittlung erläutert. Teilnehmer lernen, wie sie ihre Daten optimal einpflegen können, um Zeit und Aufwand zu sparen.
• eBilanz-Online: Erstellung und Übertragung Ihrer Offenlegung
Dieses Webinar zeigt Schritt für Schritt, wie die Offenlegung der E-Bilanz erstellt und an die zuständigen Behörden übermittelt wird.
3. Hinweisgeberschutzgesetz
Das Hinweisgeberschutzgesetz verpflichtet Betriebe ab einer bestimmten Mitarbeiterzahl, interne Meldekanäle für Hinweisgeber (Whistleblower) einzurichten. Die Webinare des Bundesanzeiger Verlags bieten einen umfassenden Einblick in die Anforderungen und praktische Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes:
• Basis-Webinar: Einführung in den Hinweisgeber-Dienst und das digitale Hinweisgeberportal
Dieses Webinar stellt den Hinweisgeber-Dienst und das zugehörige Portal vor und bietet einen Überblick über die gesetzlichen Anforderungen.
• Fachkunde Intensiv-Schulung – Meldekanal betreiben: Kompaktwissen für Ihre professionelle Fallbearbeitung von A bis Z
Dieses kostenpflichtige Intensiv-Webinar vermittelt tiefgehendes Wissen für eine professionelle Bearbeitung von Hinweisgebermeldungen. Die Teilnahmegebühr beträgt 129 Euro.
• Basis-Webinar für Kommunen: Einführung in das digitale Hinweisgeberportal inkl. Dienst
Speziell für kommunale Behörden wird in diesem Webinar gezeigt, wie das digitale Hinweisgeberportal verwendet wird und wie die Pflichten zur Bearbeitung von Hinweisen erfüllt werden können.
• Masterclass: Geeignete interne Meldekanäle nach Hinweisgeberschutzgesetz im Überblick mit eagle ISP
Diese Masterclass geht auf die Umsetzung interner Meldekanäle ein und bietet Unternehmen konkrete Handlungsoptionen.
• Extra-Wissen: Das Hinweisgeberschutzgesetz und der Umgang mit Hinweisen
Ein weiteres kostenpflichtiges Webinar für 129 Euro, das sich vertieft mit dem Hinweisgeberschutzgesetz und dem professionellen Umgang mit Meldungen befasst.
Teilnahme und Anmeldung
Die meisten Webinare des Bundesanzeigers sind kostenfrei, insbesondere die Basis-Webinare, die grundlegendes Wissen vermitteln. Für einige Aufbau- und Intensivschulungen wird eine Teilnahmegebühr erhoben. Die Anmeldung und weitere Informationen sind auf der Webseite des Bundesanzeigers unter folgendem Link zu finden: https://www.bundesanzeiger-verlag.de/veranstaltungen/?fwp_theme=transparenzregister&fwp_categories=webinar.
Diese Veranstaltungen bieten wertvolle Einblicke und praktisches Wissen, das nicht nur Unternehmen und Vereine, sondern auch Bürgerinnen und Bürger in ihrer täglichen Arbeit und Verwaltung unterstützen kann.
Was bei dem Geheimtreffen über Remigration besprochen wurde, ist auch mitgeschnitten worden.
Trotzdem versuchen einige Teilnehmer dies zu leugnen.
Dass Frau Weidel dies als Privattreffen klein redete, aber sie dann trotzdem ihren Mitarbeiter entlassen hatte, spricht dafür, dass sie das ganze für die AfD wohl doch nicht so privat angesehen hatte.
Und besonders interessante Details hatte Böhmermann in seiner letzten Sendung aufgedeckt.
Wer sich die Reden von Alice Weidel & Co anhört und nur einmal über die Strategie nachdenkt, die dahintersteckt, merkt recht schnell, dass es an Substanz fehlt.
Und nur einfältige Menschen übernehmen dies dann.
Übrigens ist dies auch bei Trump nichts anderes.
Welche Strategie steckt dahinter?
Zum einen will Weidel immer Hetze und Neid schüren, also den Zuhörer auf die Emotionsebene holen.
Denn nichts ist dann einfacher, dem Wähler den klaren Kopf zu rauben.
Zum anderen wird ein Spiel betrieben, bei dem der Zuhörer gedanklich fixiert wird.
„Denke nicht an einen rosa Elefanten. Denke auch nicht an einen grauen Elefanten.“
Weidel betreibt das Spiel nicht ganz gleich, sondern perfide ähnlich.
Weidel und ihre Partei hetzen über Flüchtlinge (Kopftuchträger, Messerwerfer usw). Und die AfD-Aktivisten suchen Storys über
– Kriminelle
– Sexuelle Belästigung.
Wenn feststeht, dass diese Geschichten nicht einwandfrei von einem Deutschen verübt wurden, wird diese Story im Netz tausendfach geteilt.
Und es werden auch genug Stories im Netz verteilt, die es nie gegeben hat.
„Du kannst in einer Sekunde nur an eine Sache denken. Nur an eine Sache. Ein zweiter Gedanke wird nach hinten verdrängt.“
Ziele dieser Strategie sind
– dem Zuhörer laufend mit der „Gefahr“ Ausländer zu fesseln,
– und die Gegner der AfD damit zu beschäftigen, dass die Ausländer nicht so schlimm sind bzw. eben den Gegenbeweis immer wieder anzutreten. Dies bindet viel Energie, so dass die wirklich wichtigen Punkte ausser Acht gelassen werden.
Hetzstrategie wurde auch von CDU durch Merz übernommen
Wörter wie Pascha, Sozialtourismus, Bürgergeld-„Faulenzia„ wurden besonders durch Merz benutzt. Merz hat die AfD-Strategie versucht zu kopieren.
Erfolge der Bundesregierung – z.B. die Energiesicherheit unabhängig von Russland nach dem russischen Angriffskrieg sicherzustellen – wurden dadurch meisterhaft weggeschwiegen.
Auch das Heizungsgesetz, das von irgendeinem Politiker in der Rohvesion als Entwurf vorhanden war, wurde sofort zerlegt. Es war ja eigentlich noch ein Rohentwurf.
Schaut man sich den Stimmenzuwachs bei der AfD an, dann ist feststellbar, dass jede populistische Äußerung der CDU dazu führte, dass die AfD mehr Stimmen erhalten hatte.
Die CDU hatte es durch ihr Verhalten (Merz, Linnemann und Spahn) erreicht, dass der Wähler auch nur noch mit Emotion entscheidet.
– Neid auf Bürgergeldempfänger
– Hetze „Sozialtourismus“ auf ukrainische Bürgergeldempfänger
– Geschichten über Kriminelle
– Macho-Verhalten von Ausländern
Das sind und waren die Schwerpunkte, auf die die CDU die Wähler fokussiert hat.
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Wie kann man als Wähler wirklich die wichtigen Punkte selektieren und dann entscheiden, welche Partei die Richtige ist?
Eigentlich recht einfach. Man braucht ein Blatt Papier, so wie bei einem geplanten Einkauf. Wer ohne Einkaufsliste hungrig zum einkaufen geht, kennt das Ergebnis: Der Einkaufswagen ist voller, als gewollt und die wichtigen Dinge vergisst man auch mal.
Beim Einkaufen ja nicht ganz so tragisch, denn man kann ja nochmals einkaufen gehen.
Bei einer Wahl ist dies jedoch folgenreicher!
Deshalb wäre es sinnvoll, eine Liste anzufertigen, was für einen wirklich wichtig ist.
Hier einige Beispiele:
– Arbeitsplatz
– Gesundheit
– Frieden
– Bestehen der Europäischen Union
– Gendern
– Rente
– Finanzielle Sicherheit auch in Notsituationen durch persönlichen Versicherungsschutz
– Finanzielle Sicherheit auch in Notsituationen durch staatliche Hilfe (Sozialhilfe)
– Finanzielle Hilfe durch Aufstockung des Lohns, wenn der Lohn zu gering ist durch Bürgergeld (Arbeit muss sich lohnen)
– Bildungspolitik, kostenfreies Bildungsangebot für Alle
– Straßen- und Verkehrssicherheit (Sichere Straßen, sichere Brücken)
– Pünktlichkeit von Zug und anderen Verkehrsmitteln
– Internetzuverlässigkeit
– Pflegeabsicherung
– Pflegesicherheit durch Pflegedienst
– Verfügbarkeit von Handwerkern
– Ausreichendes Warenangebot
– Weniger Kriminalität (Wann hatten Sie selbst eine kriminelle Bedrohungslage)?
– Schutz des Eigentums (Wann hatten Sie selbst eine Bedrohung Ihr Eigentum zu verlieren?
– Sexuelle Belästigung (Wann wurden Sie selbst schon einmal oder öfters von welchen Personen körperlich sexuell belästigt?, wann wurden Sie sexuell „angemacht mit Worten“?)
Sicherlich gibt es noch viele andere Punkte.
Eine Liste über diese Punkte zu fertigen ist der erste Schritt.
Als zweiten Schritt sollten dann einmal vielleicht fünf Prioritätengruppen erstellt werden. In jeder Gruppe dürfen dann jeweils nur 20 % der gesammelten Wünsche berücksichtigt werden.
Und was ist dann wohl die Folge?
Ganz einfach: Du hast Dein persönliches Bewertungssystem und bist nicht mehr fehlgeleitet durch die Szenarienbeschreibungen von AfD & Co.
Seit Jahrzehnten ist die Debeka Krankenversicherung die führende Wachstumsmaschine
Woran liegt es, dass die Debeka Krankenversicherung aG seit Jahrzehnten überdurchschnittlich wächst?
Krankenversicherung – #PKV: Wer die meisten #Vollversicherten hinzugewann
private #Krankenversicherung
Der Bestand an Vollversicherungen stagniert in der Privaten Krankenversicherung (PKV). So schafften es nur 14 von 33 Unternehmen in 2022, Kunden in der Vollversicherung hinzuzugewinnen. Versicherugsbote zeigt in seiner neuen Bildstrecke, wem dies am besten gelang.
Und trotzdem gibt es einzelne Private Aktankenvwesichrrungen, die jedes Jahr Netto beständig wachsen.
Auch im letzten Jahr ist die #debeka um 13.158 Vollversicherte gewachsen.
Das Erfolgsrezept ist sicherlich auch, dass die Debeka Krankenversicherung durch die Unternehmensform
Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (a.G.) einen genossenschaftlichen Charakter hat
im Gesamtkonzern mit der Debeka Lebensversicherung a.G.mit rund 10 Tochtergesellschaften unabhängig von externen Aktionären handeln kann
weiter auf Personalausbau setzt.
Neben dem Personalausbau im Außendienst und in der IT setzt die Debeka auch auf Auszubildende und Dualstudenten und ist innerhalb der Branche der führende Ausbildungsbetrieb.
Schaut man sich die Entwicklung der Schulbildungen, insbesondere von ausländischen Kindern an, dann ist zu erkennen, dass diese Kinder sehr oft besser integriert sind, als es so mancher Politiker bzw. Politikerin behauptet.
Zitat von Merz: „Insbesondere wenn es sich um Lehrerinnen handelt, dass sie ihre Söhne, die kleinen Paschas, da mal etwas zurechtweisen. Da fängt es an“, sagte Merz. Wenn man nicht in der Lage sei, Lehrkräften zu helfen, dass sie sich gegen diese Phänomene zur Wehr setzten, „dann sind es in der Schule die Achtjährigen und dann draußen auf der Straße in wenigen Jahren die 15-Jährigen. Da liegt doch das Problem“, sagte Merz.“
Der CDU-Parteivorsitzende pauschaliert hierbei und trägt zum negativen Image von ausländischen Kindern bei.
Bei Stammtischgesprächen setzt sich dies dann so fort, dass es immer mehr Schulabgänger gibt, die keinen Bock auf Ausbildung oder Studium haben. Und
Im Punkto Schulabgänger ohne Abschluß 2022 waren es 48.000 (6.2%). Im Jahr 2000 waren es 9,6 % ohne Abschluss!
Mit den Stammtischparolen ist Merz nicht alleine. Es geht noch extremistischer.
Durch die Bank hetzt die AfD gegen Ausländer und nutzt jedes kriminelle Highlight, in dem irgend ein Ausländer verwickelt ist. Und es wird auch nicht Halt davor gemacht, gegen ausländischen Kinder zu hetzen.
Dies setzt sich dann in den sozialen Medien und Stammtischen fort.
Läßt man dies ohne Gegenwehr zu, dann nimmt dies schnell eine ungeprüfte Einstellung zu.
So wie Trump bei seinen Aussagen laufend Lügen einbaut, so werden sich bei uns von so manchem Politiker Diskreditierungen von bestimmten Personengruppen vorgenommen.
Und plötzlich sind alle Ausländer – Zitat von Alice Weidel 2018 – „Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse ….“
Tatsache ist jedoch dass die Masse von Ausländern auch genauso wie wir Deutschen fleißig und zuverlässig sind. Natürlich gibt es dort genauso wie bei uns Deutschen Menschen, die den Staat ausnutzen oder auch kriminell sind.
Um bei den Kindern einmal zu entkräften, dass immer mehr ausländische Kinder keinen Schulabschluss haben und nicht mal lesen können, hilft ein langfristiger Vergleich über rund 30 Jahre schon weiter.
Die Anzahl und die Quote hat sich erheblich verbessert der Absolventen mit Schulabschluss haben sich in diesen 30 Jahren erheblich verbessert.
In Bezug auf ausländische Absolventen gibt es übrigens folgendes Bild:
Schulart /Abschluss. 1992 / 2021 Anzahl mit Beendigung der Vollzeitschule 1992: 51.590 2000: 35.316
Hier ein privater Kommentar eines Richters an einer der höchsten Richtergremien in Deutschland, der zum Nachdenken anregen sollte:
„Wir sollten ohne Ausnahme jedes Kind, egal welcher Herkunft, als Chance (!) und Gewinn für die Gesellschaft und nicht etwa als (finanzielle) Belastung begreifen.
Jede Investition in Bildung, die soziale Grenzen überwindet, ist eine Investition in die Zukunft.
Es ist leider ein Fakt, dass Kinder aus schwächeren Bildungsschichten häufig keinen höheren Schulabschluss schaffen – und zwar unabhängig von einem Migrationshintergrund.
Hier gilt es mit gezielter Förderung im Kindergarten und in der Schule anzusetzen.
Das wäre im positiven Sinn „Kinderpolitik“, die ihren Namen auch verdient.
Leider dreht sich bei uns immer alles nur um die vordergründige Frage, wieviel Geld an wen ausgezahlt werden soll.
Damit ist meiner Einschätzung nach jedoch wenig bis nichts gewonnen aber viel zerronnen.“
Richter hatte in einem Urteil die Maskenpflicht von Kindern an einer Schule aufgehoben und davor aktiv nach Klägern gesucht.
Dass unser Rechtssystem funktioniert, kann auch daran erkannt werden, dass selbst Richter nicht machen können, was sie möchten.
In korrupten Staaten können Richter fremdbestimmt ein Urteil fällen. Und dies dadurch, dass Richter entweder vom Präsidenten bestimmt werden oder finanziell geschmiert werden. Zum Glück leben wir in Deutschland.
Das macht dieser Fall deutlich.
Der Weimarer Familienrichter Christian D., der in der Hochzeit von #Corona die #Maskenpflicht von Kindern an einer Schule aufgehoben hatte, ist nun deswegen vom LG Erfurt wegen des Verbrechens der #Rechtsbeugung zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden.
Damit: Ende des Richteramtes und Verlust der Pension. Rechtsbeugung ist gemäß § 339 StGB in der Auslegung des BGH ein #Rechtsbruch, bei dem sich der Richter bewusst in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt und sein Handeln statt daran an eigenen Maßstäben ausrichtet – kommt in der Praxis also fast nie vor.
Das Schicksal der Kinder habe ihn umgetrieben, sagt D. Kopfschmerzen, #Schulunlust, #Konzentrationsschwierigkeiten – und das, obgleich Kinder nicht zu wesentlichen Überträgern des Virus zählten.
Er habe an #Kindeswohlgefährdung gedacht. § 1666 Abs. 4 BGB: „In Angelegenheiten der Personensorge kann das Gericht auch Maßnahmen mit Wirkung gegen einen Dritten treffen“. Also, so D., auch gegen Lehrer und Schulleiter.
Das Verfahren kann nach § 24 FamFG von Amts wegen (vAw) eingeleitet werden, sonst auf Antrag.
Er habe mit potenziellen Gutachtern aus dem psychologisch-medizinischen Bereich Kontakt aufgenommen für den Fall, dass ein Verfahren zu führen sei – zur Vorbereitung.
Dann seien Anregungen einer Mutter bei ihm eingegangen. Am 8.4.2021 ein langer, auf die kritische Meinung der Gutachten gestützter Beschluss.
Später hob das OLG Jena den Beschluss auf, ließ allerdings die #Rechtsbeschwerde zu, weil sich grundsätzliche Rechtsfragen zur #Zuständigkeit des Familiengerichts stellten.
Die Annahme seiner Zuständigkeit als Familienrichter hielt das LG Erfurt für vertretbar – logisch, gab es doch mehrere höchstrichterliche Entscheidungen dazu, so eindeutig scheint es also nicht gewesen zu sein.
Die Verurteilung wegen Rechtsbeugung stützt sich auf „#Befangenheit“.
D. war Gegner der Corona-Maßnahmen und habe das verschleiert.
Er habe gerade kein Verfahren vAw eingeleitet, sondern nach Eltern gesucht, die den Antrag gestellt hätten.
v. Christian Schoger (bei LinkedIn veröffentlicht )
Die Zerstörung der traditionellen Rechtsordnung gehört vermutlich zu den weniger bekannten und dennoch wesentlichen Zielen des NS-Staates.
Es galt, durch die Unterwerfung des Justizapparates die Vorherrschaft der ‚Volksgemeinschaft‘ über den Einzelnen zu etablieren.
Die Doku betrachtet die Werdegänge von vier Menschen, die aktiv mitwirkten oder zu Opfern wurden.
Die Zerstörung der traditionellen Rechtsordnung gehört vermutlich zu den weniger bekannten und dennoch wesentlichen Zielen der Nationalsozialisten.
Als erbitterte Gegner des herkömmlichen römischen Rechts, der Philosophie der Aufklärung und der von der Französischen Revolution getragenen Werte wollten die Nationalsozialisten ihre Vorstellungen von der Rolle der Justiz um jeden Preis durchsetzen.
So wurde die Etablierung einer starken nationalsozialistischen Rechtspflege zur vorrangigen Aufgabe, bildete sie doch die Grundlage der ’neuen Welt‘, die das Tausendjährige Reich hervorbringen sollte.
Die Gleichschaltung der Justiz begann zunächst in Deutschland und hatte die Errichtung einer durch Blut- und Rassegesetze bestimmten Gesellschaft zum Ziel.
Zur atmosphärischen Kulisse von Fritz Langs Film ‚M‘, der in einer deutschen Großstadt spielt und 1931 in die Kinos kam, erzählt die Dokumentation die Geschichte dieser radikalen Umformung der Justiz.
An vier Einzelschicksalen werden Triebkräfte und ideologische Hintergründe dieses Bruchs erforscht.
Wie gelang es Hitler und seinen Gefolgsleuten, die Rechtsordnung derart auszuhöhlen und durch die schrittweise Unterwerfung des gesamten Justizapparates die Vorherrschaft der ‚Volksgemeinschaft‘ über den Einzelnen durchzusetzen?
Neben dem Werdegang des bayrischen Scharfrichters Johann Reichhart, der weit über 3.000 Todesurteile vollstreckte (darunter auch das der Geschwister Scholl), schildert die Dokumentation das Schicksal der Gerichtsreferendarin und Widerstandskämpferin Elisabeth Gloeden, des hochrangigen NS-Juristen und Polizeichefs Werner Best und des Rechtsanwalts und Nazi-Gegners Hans Litten.
In der zwölf Jahre währenden NS-Ära (1933 bis 1945) verhängten Hitlers Gerichte etwa 16.000 Todesurteile.
30.000 weitere wurden von Militärgerichten ausgesprochen. Dieser Justizterror diente zunächst der Ausschaltung und Vernichtung des inneren Feindes und kündigte gleichzeitig die kommenden Eroberungskriege und den Schrecken des Holocaust an. Die Zerstörung von Recht und Justiz endete erst 1946 mit den Nürnberger Prozessen und der Einführung neuer internationaler Regeln.“
„Das ist Zugangsverhinderung“ Warum #Asylsuchende in #Deutschland so schwer Arbeit finden
Dass die wenigsten Flüchtlinge nach Deutschland kommen, um von Sozialhilfe zu leben, dürfte wohl klar sein.
Und trotzdem machen #rechtspopulistische und #rechtsradikale Gruppen – zB AfD – Stimmung gegen Flüchtlinge, Asylsuchende und insgesamt gegen alle Ausländer.
Es werden Bilder in den Köpfen der Menschen projektiert. Z.B. vom schwarzen oder muslimischen Messerstecher. Und so mancher Mensch hat dann schon Angst vor farbigen Menschen.
Stelle Dir einmal vor, ein blonder Schwede ballert mit einem Maschinengewehr herum, so wie dies vor einigen Jahren war. Würdest Du dann heute Angst vor allen Blonden haben? Wohl kaum.
Fast alle Asylsuchenden wollen arbeiten und sind wissbegierig. Leider ist der neue Arbeitsbeginn oft schwierig, so wie dies auch n-tv beschreibt.
Jährlich kommen Zehntausende Asylsuchende nach Deutschland und suchen hier einen Job.
Doch bis sie tatsächlich arbeiten dürfen, müssen sie eine Reihe an Hürden meistern.
Der Weg auf den Jobmarkt ist nicht nur kompliziert und langwierig, sondern häufig auch erfolglos. Warum? Ashkan G. erfüllt eigentlich alle Voraussetzungen, um in Deutschland rasch einen Job zu finden. Der 33-jährige Iraner lebt seit 2019 in Deutschland, spricht seit einem Sprachkurs gut Deutsch, hat an einer Teheraner Universität seinen Bachelor in Architektur gemacht.
Er bringt mehrere Jahre Berufserfahrung mit und will hier unbedingt arbeiten. Doch er darf nicht.
Ein Hindernis ist unter anderem, dass sein #Asylantrag noch nicht bearbeitet wurde.
Den hat Ashkan zwar bereits vor vier Jahren gestellt, doch seitdem befindet er sich in einer behördlichen Warteschleife, die unzähligen Asylsuchenden hierzulande zusetzt.
Um in Deutschland arbeiten zu dürfen, brauchen Menschen mit laufendem Asylverfahren eine Erlaubnis von der #Ausländerbehörde. Die wiederum muss in der Regel die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit einholen. Und da wird es kompliziert. Denn einheitliche Verfahren gibt es nicht, entschieden wird im Einzelfall. In Ashkans Fall bedeutet das: Zwar hat er mittlerweile ein Jobangebot von einem Berliner Architekturbüro bekommen, dort soll er aber zunächst ein sechsmonatiges Praktikum in Teilzeit absolvieren – mit Aussicht auf anschließende Anstellung. Ashkan kontaktiert die Ausländerbehörde, wartet zwei Monate auf eine Antwort. Dann kommt die Ablehnung. Die Begründung lautet, die im Vertrag festgehaltene Praktikumsvergütung würde nicht ausreichen. Ohne das Praktikum will ihn das Büro allerdings nicht einstellen, für Ashkan geht das Warten also vorerst weiter. „Unfassbar lange Laufzeiten“
Diana Henniges, Gründerin und Geschäftsführerin des Berliner Vereins „Moabit Hilft“, erläutert im ntv.de-Interview: „Die Bundesagentur für Arbeit prüft, ob das Vergütungsangebot mit den landestypischen Zahlungen und Tarifen übereinstimmt.“ In der Theorie diene das dem Ziel der Gleichstellung von Asylsuchenden auf dem Arbeitsmarkt. „Doch die Erwartungshaltung, dass ein Asylbewerber wie ein Architekt auf Landesebene vergütet wird, entspricht nicht der Realität.“ Die Menschen müssten erst einmal richtig in die Betriebe und Abläufe hineinwachsen, vor allem sprachlich – „das braucht teils jahrelanges Training“, meint Henniges. Das jedoch werde durch Ablehnungen allzu häufig grundlegend verhindert. Die Idee dieser „Angemessenheitsgrenzen klingt also hübsch, sie funktioniert aber nicht“. Hinzu kämen „unfassbar lange Laufzeiten“. „Bis dann irgendwann mal eine Antwort auf so einen Antrag kommt, ist der Job eh längst über alle Berge“, kritisiert Henniges.
Dabei belasten Fachkräftemangel und der demografische Wandel die Wirtschaft massiv. Die „Wirtschaftsweise“ Monika Schnitzer mahnt, Deutschland brauche jährlich 1,5 Millionen Migrantinnen und Migranten. Abzüglich der „beträchtlichen Abwanderung jedes Jahr“ könnten so rund 400.000 zusätzliche Arbeitskräfte in Deutschland gehalten werden. Auch der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, wirbt für mehr Zuwanderung. Um dem Fachkräftemangel so entgegenzusteuern, brauche es aber auch eine entsprechende Offenheit im Land. „Das wäre die wichtigste Strukturreform. Das erfordert Mut zum Wandel“, sagte der Ökonom der „Rheinischen Post“. „Arbeit als Mittel der Bestrafung“ Darauf, dass für die Integration und Teilhabe von Menschen aus dem Ausland mehr getan werden müsse, „weisen wir bereits seit 25 Jahren hin“, sagt Juliane Kemnitz vom Flüchtlingsrat Thüringen ntv.de. Doch erst ab 2014 sei das Thema in den breiten Fokus gerückt, als Deutschland es mit massiven globalen Fluchtbewegungen zu tun bekam. „Auf einmal stand das Thema der Willkommenskultur mitten in der gesellschaftlichen Debatte“, so Kemnitz, deren Verein sich für Menschenrechte und Teilhabe einsetzt. Gleichzeitig habe man die „neuen Erfordernisse der Wirtschaft“ erkannt und verstanden: „Ohne Zuwanderung kann es mit dem Wirtschaftsstandort Deutschland so nicht weitergehen“. Doch vor allem das „weitverzweigte System“ erweise sich als ständige Hürde in der Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern in den deutschen Arbeitsmarkt, sagt Kemnitz. Die Anerkennung von Ausbildungen aus dem Ausland sei nicht nur kompliziert, sondern auch von Fachbereich zu Fachbereich unterschiedlich. Außerdem seien die Verfahren bei der Erteilung von Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen „zu hochschwellig“. „Der Gesetzgeber darf die Teilhabe am Arbeitsmarkt nicht mehr als Mittel der Ausgrenzung und Bestrafung nutzen. Es braucht dringend gesetzliche Änderungen in Deutschland“, mahnt Kemnitz. „Das ist Arbeitsmarktzugangsverhinderung
Mit den labyrinthartigen Verzweigungen dieses Systems sieht sich Ashkan G. seit vier Jahren täglich konfrontiert.
Für die Anerkennung seines Bachelor-Abschlusses ist die Architektenkammer Berlin zuständig, das Zeugnis muss zunächst jedoch übersetzt und notariell beglaubigt werden.
Die Unterlagen liegen bei einem Übersetzer vor, Ashkan wartet seit Monaten auf eine Rückmeldung. „In der Ausländerbehörde wurde mir bereits gesagt, ich könne doch auch als Fahrer oder Security-Kraft arbeiten.
Dabei war ich im Iran schon mehrere Jahre als Architekt tätig“, erzählt er ntv.de.
Für Diana Henniges von „Moabit Hilft“ sind die langen Wartezeiten, das Weiterreichen von Zuständigkeiten zwischen Ämtern und Behörden, die zähen Einzelfallprüfungen und vielen abgelehnten Anträge „keine Zufälle, sondern aktive Arbeitsmarktverhinderung“.
Die jüngsten bundespolitischen Anpassungen des Asylrechts seien letztendlich „nichts als verkümmerte Reformationsversuche“, sagt sie.
Doch mit Blick auf den Fall von Ashkan G. deutet sie einen gewissen Lichtblick an.
Denn wenn er fünf Jahre geduldet in Deutschland lebt, kann er das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht beantragen und seinen Aufenthalt durch Arbeit langfristig absichern.
Henniges sagt, die Erfahrung ihrer Arbeit mit Geflüchteten zeige, „dass sich die Betroffenen dann innerhalb von wenigen Minuten einen Job besorgen. Bis dahin hängen sie allerdings an unserem sozialen Zahn“.
