Schlagwort: Katherina Reiche

Geheime Lobby-Drähte? Wie Katherina Reiche die Gas-Industrie mitregieren lässt

Ein Beitrag von

Lobby Control

Laut einer Spiegel-Recherche forderte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche den Gaskonzern EnBW aktiv auf, ihr Argumente zur Kraftwerksstrategie zu liefern. Die Einflussnahme zielte offenbar darauf ab, Gaskraftwerke gegenüber Batteriespeichern zu bevorteilen.

Zum wiederholten Male zeigt sich damit ein problematisches Muster: Reiche bestellt Argumente für ihre rückwärtsgewandte fossile Politik ausgerechnet bei Akteuren, die vom Fortbestand fossiler Geschäftsmodelle profitieren. Dies geschieht trotz steigender Gas- und Ölpreise, wachsender geopolitischer Abhängigkeiten und der sich zuspitzenden Klimakrise.

Der aktuelle Fall legt nahe, dass die Gaslobby praktisch mit am Tisch saß, während Reiche mit der EU-Kommission über die zukünftige Kraftwerksstrategie verhandelte. Es stellt sich daher die zentrale Frage, welche Rolle diese „bestellten“ Lobbyargumente konkret im politischen Entscheidungsprozess gespielt haben. Transparenz ist hier zwingend erforderlich.

Besonders brisant: Eine weitere Konsultation, die zusätzliche gesellschaftliche und wirtschaftliche Akteure hätte einbinden können, lehnt Reiche ab. Sie verweist auf eine frühere Konsultation unter Robert Habeck – obwohl sich die Rahmenbedingungen seitdem verändert haben. Damit wurde eine ausgewogene Beteiligung aktiv verhindert.

Reiche wird damit erneut ihrem Ruf als „Gaslobby-Ministerin“ gerecht. Kritiker werfen ihr vor, weiterhin die Interessen ihres früheren beruflichen Umfelds in der Energiebranche zu vertreten. Das Ergebnis ist eine einseitige Politik zugunsten fossiler Konzerninteressen – und zulasten der Allgemeinheit sowie der Energiewende.

Katherina Reiche - Anmerkung: Der Lebensgefährte ist Karl Theodor zu Guttenberg. er ist beteiligt an GovRadar (ist eine KI-gestützte Software-as-a-Service (SaaS)-Lösung, die die Vorbereitung öffentlicher Ausschreibungen für Verwaltungen beschleunigt und vereinfacht, indem sie die Erstellung komplexer Leistungsbeschreibungen und Unterlagen automatisiert,)
Katherina Reiche – Anmerkung: Der Lebensgefährte ist Karl Theodor zu Guttenberg. er ist beteiligt an GovRadar (ist eine KI-gestützte Software-as-a-Service (SaaS)-Lösung, die die Vorbereitung öffentlicher Ausschreibungen für Verwaltungen beschleunigt und vereinfacht, indem sie die Erstellung komplexer Leistungsbeschreibungen und Unterlagen automatisiert,)

Hinzu kommt: EnBW gilt als der Konzern mit den höchsten Lobbyausgaben in Deutschland – noch vor BASF und Volkswagen. Das betreffende Lobbypapier wurde erst auf Nachfrage im Lobbyregister veröffentlicht. Nun ist die Bundestagsverwaltung gefordert, den Vorgang zu prüfen und mögliche Sanktionen, einschließlich eines Bußgeldes, zu erwägen.

#Lobbyismus #Energiewende #Gaslobby #Transparenz #KatherinaReiche

Katherina Reiche und die deutsche MAGA-Bewegung

Ein Beitrag von

Christoph Bautz

Christoph Bautz.

Es geht längst um mehr als erneuerbare Energien: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche treibt eine rechtspopulistische Wende in der Union voran.

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Am Wochenende eskalierte der Streit in der Bundesregierung über ihre fossile Lobbypolitik – doch dabei wurde etwas Grundsätzlicheres sichtbar. Es ging nicht mehr nur um Energiepreise, sondern um die Frage, ob Reiche überhaupt an demokratischen Kompromissen interessiert ist. Der Vize des CDU-Arbeitnehmerflügels warf ihr sogar vor, gezielt eine Einigung mit der SPD zu sabotieren und „eine Koalition mit der AfD anzustreben“.

Das ist kein normaler innerparteilicher Konflikt mehr, sondern ein Warnsignal.

Die Debatte wird oft auf fossile Interessen reduziert. Doch das greift zu kurz. Reiche ist zu einer zentralen Figur einer „MAGA-Union“ geworden – und damit geht es um die Verteidigung der Demokratie.

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Warum?

Reiche blockiert nicht nur die Energiewende zugunsten fossiler Interessen, sondern sucht auch die Nähe zu Netzwerken, die autoritäre Politikmodelle fördern.

Ein Beispiel ist das exklusive „Moving MountAIns“-Treffen in Tirol. Dort traf sie unter anderem Sebastian Kurz, organisiert von Karl-Theodor zu Guttenberg. Kurz ist heute eng mit Netzwerken um Peter Thiel verbunden, einem Unterstützer von Donald Trump.

Auch Reiches Politik weist Parallelen zum Trumpismus auf: Sie will zentrale Aufgaben ihres Ministeriums an externe Berater auslagern – offenbar, weil Teile der Verwaltung ihren Kurs nicht mittragen. Kritiker sehen hier Parallelen zu Entwicklungen in den USA, etwa im Umfeld von Elon Musk.

Zudem soll ihre Öffentlichkeitsarbeit künftig ein Tochterunternehmen des US-Investors KKR übernehmen, der auch beim Springer-Konzern engagiert war.

Und Friedrich Merz? Zwar kritisierte er Reiche zunächst, doch nach Unterstützung aus der CDU – unter anderem durch Jens Spahn – folgte die Kehrtwende: Applaus und „volle Unterstützung“.

Das zeigt: Reiches Kurs wird nicht nur geduldet, sondern aktiv getragen.

Es geht daher nicht mehr nur um Energiepolitik. Es geht um die Frage, ob wirtschaftliche Interessen und autoritäre Netzwerke zunehmend Einfluss auf demokratische Prozesse gewinnen.

Für viele ist klar: Das ist ein Stresstest für die Demokratie.

Auch deshalb sind die Demos am Samstag, dem 18.04.2026, und die Aktivitäten eine Woche später so wichtig.

#KatherinaReiche #MAGAUnion #Demokratie #Energiewende #Lobbyismus

Katherina Reiche zündelt gerne für fossile Lobby und Ebergiekonzerne

Ein Beitrag von

Ernst-Christoph Stolper.

Katherina Reiche hat wieder einmal den Vogel abgeschossen. Die umstrittenste Ministerin im Kabinett Merz zettelt mitten in der vielleicht größten Energiekrise einen ideologischen Grabenkrieg in der Koalition an.

Doch was auf den ersten Blick irre erscheint, hat einen tieferen Sinn: Katherina Reiche bereitet ihren Ausstieg vor. Wenn schon gehen, dann nicht als unfähige Behördenleiterin und erfolglose Krisenmanagerin, sondern als Jeanne d´Arc der freien Marktwirtschaft. Die Bild-Zeitung (Link im Kommentar) inszeniert das mustergültig.

Denn gescheitert ist Katherina Reiche bereits jetzt. Ihre auf das Bremsen der Energiewende ausgerichtete Energiepolitik ist an dem von Donald Trump angezettelten Iran-Krieg unwiederbringlich zerschellt.

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Bis dahin war ihre hinter vielen vorgeschobenen Argumenten verborgene Sabotage des Ausbaus erneuerbarer Energien nur für energiepolitische Fachleute erkennbar:  Kleinrechnen des zukünftigen Strombedarfs, gezielte Nadelstiche gegen die Solar- und Windkraftförderung, Biotreppe statt Wärmewende, Kampagne gegen das „Verbrennerverbot“ und vieles mehr.

Katherina Reiche (CDU).
Katherina Reiche (CDU). *

Nun aber hat die fossile Preisexplosion in der Folge des Iran-Kriegs in der breiten Öffentlichkeit klargemacht: Der schnelle und massive Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Befreiung von fossilen Energieträgern ist keine grüne Hallodri-Politik, sondern eine Frage des eigenen Geldbeutels und der europäischen Souveränität.

Aber statt ihre Strategie zu ändern hat Reiche in den letzten Monaten auch noch das Ministerium gegen sich aufgebracht und millionenschwere Beraterverträge abgeschlossen. Nun also die Inszenierung als Ikone der freien Marktwirtschaft für den eigenen Nachruf.

Tief fallen wird sie nicht: Peter Thiel unterhält für diese Zwecke eine eigene Wiederaufbereitungsanlage für gescheiterte Politiker. Unter anderem der österreichische Ex-Kanzler Sebastian Kurz gehört dazu. Moment mal – Kurz? War der nicht neben Reiches Lebenspartner zu Guttenberg Veranstalter des exklusiven Geheim-Treffens im Oktober 2025 in den Tiroler Alpen, an dem Katherina Reiche als „Privatperson“ teilgenommen hat, um der Rechenschaft gegenüber Bundestag und Öffentlichkeit zu entgehen?

ADMS AlteDeutscheMännerSyndrom -Friedrich Merz, Jens Spahn Wolfgang Kubicki
ADMS AlteDeutscheMännerSyndrom -Friedrich Merz, Jens Spahn Wolfgang Kubicki*

Ach ja, auch Matthias Döpfner, der Chef des Springer-Konzerns, zu dem bekanntlich die Bild-Zeitung gehört, ist eng mit dem Thiel-Imperium verbandelt. Sein Sohn Moritz Döpfner wurde von Thiel mit 50 Mio. Dollar als Investor ausgestattet. Der Palantir-Chef Alexander Karp war bis 2020 Mitglied im Springer-Aufsichtsrat, um danach in den Aktionärsausschusses aufzusteigen. Bleibt noch nachzutragen, wer jetzt die Öffentlichkeitsarbeit für Katherina Reiche macht: ein Tochterunternehmen des Fossil-Investors KKR, der auch bis zum letzten Jahr Großinvestor des Springer-Konzerns war. Hier schließt sich der Kreis.

Ich weiß nicht, ob Friedrich Merz bekannt war, wen er sich da ins Kabinett geholt hat. Inzwischen dürfte er es realisiert haben. Schaun wir mal, ob und wann er handelt.

#CDU

#KatherinaReiche

#FriedrichMerz

#FossileLobby

#Ebergiekonzerne

Fototasche Ki-gestützt nicht vom Autor des Beitrages

„Quelle:

https://www.linkedin.com/posts/ecs_katherina-reiche-hat-wieder-einmal-den-vogel-share-7449320736072060928-7537?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAADSumNEBGYgkWA6yjTr6uB0NX_Lnrr_XlN0

ENERGIE-WENDE ODER BREMSMANÖVER? WARUM DIE MINISTERIN IHR EIGENES ZIEL SABOTIERT!

Ein Beitrag von

Daniel Mautz

Daniel Mautz.

Katherina Reiche bekämpft die Energiewende, die sie angeblich umsetzen soll.

Die Bundeswirtschaftsministerin bekennt sich in der FAZ zu 80 Prozent Erneuerbaren bis 2030. Im selben Text nennt sie dieses Ziel jedoch „schöne Zahlen, die unser schlechtes Gewissen besänftigen“. Das ist kein Ausrutscher. Das ist Methode.

Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, macht sichtbar, was Reiche systematisch ausblendet.

Ein Drittel der Stromkosten besteht aus Netzentgelten. 6,5 Milliarden Euro Zuschüsse zu Netzentgelten und Stromsteuerbefreiungen für die Industrie sind längst beschlossen. Einen Industriestrompreis hat Reiche trotz Koalitionsbeschluss nicht vorgelegt.

Z.B. Buy-European-Regeln zum Schutz der Industrie lehnt sie ab. Mehr Windräder sind genehmigt als Ausschreibungsmengen existieren. 80 Milliarden Euro werden durch Erneuerbare jährlich an fossilen Importkosten eingespart.

Stattdessen schlägt Reiche einen „Redispatchvorbehalt“ vor, der den Ausbau erneuerbarer Energien bei Netzengpässen ausbremsen würde.

Weniger Erneuerbare bedeuten weniger Speicherbedarf, weniger Flexibilität und mehr Abhängigkeit von Erdgas. Gleichzeitig fehlen Gesetzentwürfe für die Kraftwerksstrategie, für „Nutzen statt Abregeln“, für den Smart-Meter-Ausbau und für Prosumer-Enablement. Die Ministerin blockiert per Unterlassung, was sie per Gesetz längst hätte liefern müssen.

Reiche benennt drei Milliarden Euro Redispatchkosten – aber nicht die 80 Milliarden eingesparter Fossilimporte. Sie fordert weniger Überregulierung und schlägt gleichzeitig zusätzliche regionale Steuerung vor. Sie nennt Erneuerbare „erwachsen geworden“ und will sie im selben Atemzug unter Vormundschaft stellen.

Weltweit wurden zuletzt 400 Mal mehr erneuerbare Energien als Atomenergie ausgebaut. Deutschlands Wirtschaftsministerin arbeitet dennoch daran, genau diesen Ausbau zu verlangsamen.

Katherina Reiche - Anmerkung: Der Lebensgefährte ist Karl Theodor zu Guttenberg. er ist beteiligt an GovRadar (ist eine KI-gestützte Software-as-a-Service (SaaS)-Lösung, die die Vorbereitung öffentlicher Ausschreibungen für Verwaltungen beschleunigt und vereinfacht, indem sie die Erstellung komplexer Leistungsbeschreibungen und Unterlagen automatisiert,)
Katherina Reiche – Anmerkung: Der Lebensgefährte ist Karl Theodor zu Guttenberg. er ist beteiligt an GovRadar (ist eine KI-gestützte Software-as-a-Service (SaaS)-Lösung, die die Vorbereitung öffentlicher Ausschreibungen für Verwaltungen beschleunigt und vereinfacht, indem sie die Erstellung komplexer Leistungsbeschreibungen und Unterlagen automatisiert,)

Das ist keine Energiepolitik. Das ist fossile Besitzstandswahrung im Ministerinnenamt.

Link:
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/energiepolitik-was-ministerin-reiche-unterschlaegt-verschweigt-und-unterlaesst-accg-200713978.html

#Energiewende #KatherinaReiche #ErneuerbareEnergien #Klimapolitik #Deutschland

Teil 1 Die fossile Macht – Warum Öl, Gas und Kohle nicht nur Energie sind, sondern auch Macht

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann Rentenexperte - www..Renten-Experte.de

Werner Hoffmann.

Hast du dich schon einmal gefragt, warum die Diskussion über Energie so emotional geführt wird? Warum es scheinbar endlose Debatten über Benzinpreise, Heizkosten, Wärmepumpen oder Elektroautos gibt?

Die Antwort ist einfacher – und gleichzeitig unbequemer –, als viele denken.

Es geht nicht nur um Energie.
Es geht um Macht.

Fossile Energien wie Öl, Gas und Kohle sind keine normalen Produkte wie Brot oder Kleidung. Sie sind Rohstoffe, die über Jahrzehnte hinweg ganze Volkswirtschaften geprägt haben. Und sie haben eine Besonderheit: Sie sind auf der Welt extrem ungleich verteilt.

Einige wenige Regionen verfügen über große Vorkommen. Viele andere Länder – darunter auch Deutschland – sind darauf angewiesen, diese Rohstoffe zu importieren. Wer über diese Ressourcen verfügt oder sie kontrolliert, hat automatisch politischen Einfluss und wirtschaftliche Macht.

Doch diese Macht liegt nicht nur bei Staaten. Auch große Energiekonzerne, Gasnetzbetreiber, Raffinerien, Tankstellennetze und Teile der klassischen Energieindustrie leben von diesem System.

Über Jahrzehnte wurden Milliarden investiert: in Förderanlagen, Pipelines, Raffinerien und tausende Tankstellen.

Und genau deshalb ist Veränderung so schwierig.

Stell dir einmal vor, was passiert, wenn Millionen Menschen plötzlich ihre Energie selbst erzeugen.

Wenn auf Hausdächern Solarstrom produziert wird,
wenn Gemeinden eigene Energieprojekte starten,
wenn Bürgerenergiegesellschaften Strom erzeugen.

Dann verändert sich etwas Grundlegendes:
Energie wird demokratischer.

Plötzlich verteilt sich die Kontrolle über Energie auf viele Schultern – auf Bürger, Kommunen und kleine Unternehmen.

Für manche große Akteure bedeutet das aber auch eines: Sie verlieren Einfluss.

Deshalb wird der Streit um Energie so hart geführt.

Es geht nicht nur um Technik.
Es geht nicht nur um Preise.
Es geht um Marktanteile, politische Macht und wirtschaftliche Interessen.

Genau darüber möchte ich mit dir in dieser Artikelserie sprechen.

Ich lade dich ein, diese Serie aufmerksam zu lesen – und dir vielleicht selbst eine Frage zu stellen:

Wem gehört eigentlich die Energie, von der wir alle abhängig sind?

#Energiewende #FossileLobby #ErneuerbareEnergien #Energiepolitik #Demokratie

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