Ein Beitrag von
Werner Hoffmann.
– Demokratischer Europäer. –
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Es wird aus meiner Sicht Zeit, dass Frau Katherina Reiche ihren Hut nimmt und sich freiwillig aus dem Bundeskabinett verabschiedet.
Ein Rücktritt von Katherina Reiche vor der Sommerpause wäre für die Demokratie – insbesondere aber auch für die gesamte CDU – besser, als kurz vor den Landtagswahlen nach der Sommerpause.
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Bei einem wichtigen Treffen der Ministerpräsidenten erschien Katherina Reiche nicht persönlich, sondern ließ sich durch einen Staatssekretär vertreten.
Ausgerechnet bei wachsendem Widerstand aller Ministerpräsidenten gegen ihre Energiepolitik blieb die Ministerin dem Treffen fern (laut offiziellen Angaben krankheitsbedingt).
1. Gigantischer Ausbau neuer Gaskraftwerke
Zeitweise standen bis zu 20 Gigawatt neuer Gaskraftwerke im Raum.
- Batteriespeicher,
- intelligente Netze,
- Lastmanagement,
- europäische Stromverbünde,
- flexible Verbraucher.
Millionen private Speicher könnten längst viele Lastspitzen abfangen. Doch genau dieser Ausbau wird durch Katherina Reiche politisch gebremst.
2. Wasserstoff-Regeln werden aufgeweicht
Neue Kraftwerke sollen teilweise nicht einmal mehr vollständig „H₂-ready“ sein müssen.
Früher galt:
Neue Anlagen sollten später komplett mit grünem Wasserstoff laufen können.
Jetzt reicht plötzlich CCS – also CO₂-Abscheidung – als Ausrede.
Damit droht der jahrzehntelange Weiterbetrieb fossiler Kraftwerke.
3. CCS statt echter Energiewende
CCS wird als Klimarettung verkauft.
Tatsächlich ist die Technik:
- teuer,
- ineffizient,
- energieintensiv,
- hochriskant.
Reiches Plan ist eine gigantische Subventionsmaschine für fossile Konzerne.
Gas wird nicht ersetzt – seine Nutzung wird künstlich verlängert.
4. Angriff auf kleine Photovoltaik-Anlagen
Die feste Einspeisevergütung kleiner PV-Anlagen wurde politisch infrage gestellt.
Betroffen sind:
- Hausbesitzer,
- Bürgerenergie,
- kleine PV-Anlagen,
- private Investoren,
ist nicht akzeptabel.
Während Konzerne Milliardenhilfen erhalten sollen, wird die dezentrale Energiewende geschwächt.
5. Batteriespeicher werden benachteiligt
Batteriespeicher könnten viele Gaskraftwerke teilweise ersetzen.
Doch stattdessen werden fossile Reservekraftwerke bevorzugt.
Das schützt alte Geschäftsmodelle – nicht die Verbraucher.
6. Nähe zur fossilen Lobby
Reiche war zuvor im Umfeld großer Energiekonzerne tätig. Kritiker werfen ihr vor, Positionen der fossilen Energiewirtschaft nahezu direkt in Regierungspolitik umzusetzen.
Viele Entscheidungen wirken auffällig konzernfreundlich.
7. Bürgerenergie wird geschwächt
Die Energiewende beruhte ursprünglich auf:
- Millionen privaten Investitionen,
- dezentraler Stromerzeugung,
- Bürgerenergie,
- lokalen Speichern.
Jetzt droht die Rückkehr zu:
zentralen Großkraftwerken,
wenigen Konzernen
und neuer fossiler Abhängigkeit.
8. Klimaneutralität wird relativiert
Selbst europäische Klimaziele wurden öffentlich infrage gestellt.
Das erzeugt Unsicherheit bei:
- Unternehmen,
- Investoren,
- Herstellern,
- Verbrauchern.
Und genau diese Unsicherheit bremst Investitionen in erneuerbare Technologien.
9. Gewinne privatisiert – Kosten sozialisiert
Wer profitiert?
Große Energiekonzerne.
Wer zahlt?
Die Bürger.
Denn neue Gaskraftwerke benötigen:
- staatliche Förderungen,
- Kapazitätszahlungen,
- Reservevergütungen,
- milliardenschweren Netzausbau.
Die Rechnung landet am Ende bei Verbrauchern und Mittelstand.
10. Rückkehr zur fossilen Denkweise
Statt massiv auf:
- Speicher,
- intelligente Steuerung,
- Lastmanagement,
- europäische Stromnetze,
- flexible Verbraucher
zu setzen, erfolgt erneut der Rückgriff auf fossiles Gas.
Deutschland macht sich wieder abhängig von Energieimporten.
11. Heizungsgesetz verwässert
Die Abschwächung des Gebäudeenergiegesetzes sorgt erneut für Chaos und Unsicherheit.
Verbraucher, Handwerker und Unternehmen verschieben Investitionen.
Genau das bremst die Energiewende zusätzlich aus.
12. Fossiler Lock-in-Effekt
Neue Gaskraftwerke rechnen sich nur über jahrzehntelangen Betrieb.
Wer Milliarden investiert, will möglichst lange Gas verbrennen.
Damit entstehen neue fossile Pfadabhängigkeiten.
13. Gas treibt den Strompreis hoch
Besonders perfide:
Am europäischen Strommarkt bestimmt oft das teuerste noch benötigte Kraftwerk den Preis – häufig Gaskraftwerke.
Und genau das sind häufig Gaskraftwerke.
Mehr Gas bedeutet deshalb:
- höhere Strompreise,
- höhere Netzentgelte,
- höhere Subventionen,
- höhere Belastungen.
Die Bürger zahlen doppelt:
erst über Steuern,
dann über dauerhaft höhere Strompreise.
Und genau dadurch werden:
- Wärmepumpen,
- Elektroautos,
- elektrische Industrieprozesse
wirtschaftlich ausgebremst.
14. Durchleuchtung von Mitarbeiter-Mails
Reiches Ministerium ließ Mailkonten von Mitarbeitern prüfen.
Ein Ministerium, das Vertrauen schaffen sollte, wirkt plötzlich wie ein Kontrollapparat.
15. Konzernsprache im Ministerpapier
Mehrere Medien berichteten über auffällige Parallelen zwischen Reiches Energiepapieren und Forderungen großer Energiekonzerne.
Der Eindruck drängt sich auf: Hier schreibt nicht mehr Politik für Bürger – hier klingt Regierungspolitik wie Lobbytext.
16. Ministeriumsarbeit an externe Berater ausgelagert
Für grundlegende Strategiearbeiten wurden externe Beratungsfirmen eingebunden.
Aufgaben, die eigentlich Kernarbeit eines Ministeriums sein sollten, werden ausgelagert.
Das wirkt wie eine politische Bankrotterklärung.
17. PR-Netzwerke mit Lobby-Nähe
Zusätzlich wurden externe PR- und Strategieberater eingebunden.
Kritiker sehen darin eine gefährliche Nähe zwischen Ministerium, Lobbyinteressen und politischer Kommunikation.
18. KKR, fossile Interessen und Medienmacht
Besonders brisant:
Im Umfeld der eingesetzten Beratungsstrukturen taucht auch der fossile US-Investor KKR auf.
KKR ist für milliardenschwere fossile Investments bekannt und war gleichzeitig eng mit dem Axel-Springer-Umfeld verbunden.
Damit entsteht für Kritiker ein hochproblematisches Geflecht aus:
- fossilen Interessen,
- politischer Einflussnahme,
- Medienmacht,
- Lobbystrukturen.
19. Streit mit den Bundesländern eskaliert
Selbst zahlreiche Bundesländer stellen sich inzwischen offen gegen Reiches Energiepolitik.
Mehrere Medien berichteten über massiven Widerstand der Ministerpräsidenten gegen zentrale Pläne des Wirtschaftsministeriums.
Bei einem wichtigen Treffen der Ministerpräsidenten erschien Katherina Reiche nicht persönlich, sondern ließ sich durch einen Staatssekretär vertreten. Ausgerechnet bei wachsendem Widerstand gegen ihre Energiepolitik blieb die Ministerin dem Treffen fern (laut offiziellen Angaben krankheitsbedingt).
Der Eindruck verstärkt sich: Die Konflikte um Reiches fossilen Kurs eskalieren inzwischen nicht mehr nur mit Umweltverbänden und der Erneuerbaren-Branche – sondern zunehmend auch mit den Bundesländern selbst.
Katherina Reiche betreibt mit ihrer Strategie einen Bärendienst für die AfD, denn letztendlich würde die AfD bei fossiler Energie mindestens ähnlich vorgehen; wenn nicht sogar noch schlimmer!
Auch die AfD wäre keine Lösung
Auch die AfD bekämpft große Teile der Energiewende offen.
Das Ergebnis wäre noch mehr fossile Energie, noch mehr Öl und noch mehr Gasimporte.
Profitieren würden vor allem:
- Russland,
- Vereinigte Staaten über LNG- und Frackinggas.
Und man darf eines nicht übersehen:
Libertäre, rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppierungen und Parteien sind fast immer von der fossilen Lobby getragen und finanziert.
Besonders deutlich wurde dies in den USA2.0.
Die eigentliche Gefahr
Solar- und Windstrom gehören heute oft zu den günstigsten Energieformen überhaupt. Trotzdem sollen erneut fossile Reservekraftwerke subventioniert werden.
Gewinne werden privatisiert. Risiken werden sozialisiert.
Das ist keine Energiewende mehr.
Das ist die Rückkehr zur fossilen Republik – bezahlt von den Bürgern.
Denn Sonne und Wind schicken keine Rechnung.
Gaslieferanten schon.
#KatherinaReiche #Energiewende #Gaslobby #ErneuerbareEnergien #Strompreise
