Für die AfD ist wohl endlich heute kein guter Tag

Das Gesicht der AfD wird immer deutlicher sichtbar

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Was heute offen sichtbar wurde, zeigt wieder einmal, wie die AfD und derer Aktivisten ticken.

Unbegreiflich, dass diese Partei noch irgend jemand wählt!

Björn Höcke nicht nur Nazi, sondern wohl auch zweimal vorbestraft!

Dass der Nazi Björn Höcke sogar noch Ministerpräsident werden soll, ist unvorstellbar. Und jetzt ist er sogar zweimal vorbestraft!

Gesamtstrafe für 2. Verurteilung 16.900 €

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Und auch das nächste Urteil zeigt deutlich, wie die AfD tickt.

Ein Beitrag von
Prof. Dr. Franz-Alois Fischer

Nächste krachende Niederlage der A*D vor Gericht

Mit Urteil von heutigen Tage hat das Verwaltungsgericht München entschieden, dass der bayerische Verfassungsschutz die Gesamtpartei (und nicht nur den bayerischen Landesverband!) A*D beobachten und die Öffentlichkeit hierüber informieren darf.

Ein fürchterliches Verfahren für die Richter: Diese mussten nämlich ein „viele tausend Seiten“ umfassendes Material auswerten. Äußerung um Äußerung, Social-Media-Post um Social-Media-Post. Sie sind bei dieser Sisyphus-Arbeit aber zu einem klaren Ergebnis gekommen. Es gibt, gerichtsfest und nach intensiver Überprüfung, tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei. Und zwar aus drei maßgeblichen Gründen – ich zitiere aus der Pressemitteilung des VG München (https://www.vgh.bayern.de/mam/gerichte/vgmuenchen/pm_2024-07-01.pdf ):

  1. Es wird in unzulässiger und faktenwidriger Weise „ein Bedrohungs- und Schreckensszenario mit Blick auf Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen muslimischen Glaubens aufgebaut“. Das ist eine juristisch belastbarere Umschreibung von: Es wird Hass und Hetze verbreitet.
  2. Außerdem wurden Äußerungen ausgewertet, die „die demokratischen Institutionen und damit auch die Demokratie und den Rechtsstaat insgesamt in verfassungsschutzrelevanter Weise verächtlich“ machen.
  3. Schließlich „liegen Äußerungen vor, die auf einem ethnisch-biologischen Volksverständnis basieren, das darauf abzielt, auch deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund menschenwürdeverletzend auszugrenzen.“

Das ist aus meiner Sicht der auch in einem potenziellen Parteiverbotsverfahren entscheidende Punkt, der endlich auch mal vielen A*D-Anhängern klar werden sollte. Diese Partei steht gegen die Menschenwürde und damit gegen DEN Grundwert unserer Verfassung schlechthin. Das ganze Fundament des 75 Jahre bestehenden Staates, in dem wir leben, ist darauf aufgebaut. Will man das wirklich derart gedankenlos aus dem Fenster werfen?

Und einen entscheidenden Punkt spricht das Gericht ebenso an. Entsprechende Äußerungen sind auch der Gesamtpartei zuzurechnen. Es handelt sich nicht um einzelne extreme Ausreißer oder individuelle Spinner. Zitat: „Die gewürdigten Äußerungen von Vertretern der AfD stellen sich nicht nur als einzelne verbale Entgleisungen dar.“

Sollte dieser Maßstab auch vom #BVerfG herangezogen werden, sind wir einem #Parteiverbot einen Schritt näher.

https://www.deutschlandfunk.de/verfassungsschutz-gutachten-zur-afd-extrem-wichtiges-100.html

Text

Quelle

Pressemitteilung Bayerisches Verwaltungsgericht München Urteil

Verwaltungsgericht München: Bayerischer Verfassungsschutz darf die AfD beobachten und hierüber die Öffentlichkeit informieren

Das Verwaltungsgericht München hat mit heute verkündetem Urteil eine Klage des bayerischen Landesverbandes der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) gegen den Freistaat Bayern, vertreten durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV), abgewiesen. Danach darf das BayLfV die AfD als Gesamtpartei beobachten und die Öffentlichkeit hierüber informieren.

Die 30. Kammer des Verwaltungsgerichts München kam aufgrund einer dreitägigen mündlichen Verhandlung und Auswertung des viele tausend Seiten umfassenden Materials zu dem Ergebnis, dass tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD bestehen. Äußerungen von Vertretern der AfD lassen erken-nen, dass ein Bedrohungs- und Schreckensszenario mit Blick auf Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen muslimischen Glaubens aufgebaut wird. Weiterhin liegen Äußerungen vor, die auf einem ethnisch-biologischen Volksverständnis basieren, das darauf abzielt, auch deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund menschen-würdeverletzend auszugrenzen. Zudem gehen der AfD zurechenbare Äußerungen über eine zulässige oppositionelle Kritik an der Regierung hinaus. Sie machen vielmehr die demokratischen Institutionen und damit auch die Demokratie und den Rechtsstaat insgesamt in verfassungsschutzrelevanter Weise verächtlich.

Die Kammer kam bei Auswertung der Belege im Einzelnen sowie in der Gesamtschau zu dem Ergebnis, dass eine Beobachtung verhältnismäßig ist. Es ist nicht zu beanstan-den, dass neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz auch das BayLfV die AfD beo-bachtet. Die gewürdigten Äußerungen von Vertretern der AfD stellen sich nicht nur als einzelne verbale Entgleisungen dar. Bei seiner Beurteilung berücksichtigte das Gericht unter anderem auch die besondere Bedeutung der Meinungsfreiheit und der Parteien-rechte der AfD und ihrer Vertreter sowie die hohe Intensität des Eingriffs durch eine Beobachtung seitens des BayLfV. Die von der AfD vorgebrachten Distanzierungen von den Äußerungen, beispielsweise durch Parteiordnungsmaßnahmen und durch Parteiaustritte handelnder Personen, vermochten nicht zu überzeugen und schließen eine Zurechnung der getätigten Aussagen zur AfD nicht aus.

Neben der Beobachtung der AfD durch das BayLfV ist auch die sachliche Information der Öffentlichkeit hierüber zulässig, da die tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD hinreichend gewichtig sind. Über die konkrete sprachliche Ausgestaltung einer Pressemitteilung des Beklagten vom 8. September 2022 musste das Gericht hingegen inhaltlich nicht mehr entscheiden, weil die Beteiligten den Rechtsstreit insoweit in der mündlichen Verhandlung für erledigt erklärt haben.

Da die Voraussetzungen für eine Beobachtung der AfD durch das BayLfV zu bejahen sind, ist auch die grundlegende Voraussetzung für den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel eröffnet. Über den konkreten Einsatz solcher Mittel und deren jeweilige zusätzliche rechtliche Anforderungen hatte die

Kammer nicht zu entscheiden.

Das Urteil (M 30 K 22.4912) ist noch nicht rechtskräftig. Nach Abfassung und Zustellung der vollständigen Urteilsgründe kann als Rechtsmittel innerhalb eines Monats die Zulassung der Berufung durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof beantragt werden.“

Höcke vs. Voigt -Das Fernsehduell

Ein Beitrag von

Höcke vs. Voigt – das Duell des Jahres?

Ich habe es mir gestern Abend angetan – wie viele andere wahrscheinlich auch. Mit der Entscheidung Voigts, Höcke öffentlich „stellen zu wollen“, habe ich sehr gehadert. Soll man Höcke wirklich eine Bühne verschaffen und ihn damit gewissermaßen legitimieren oder doch besser ignorieren?

Nachdem ich die Sendung nun sacken lassen konnte, muss ich Herrn Prof. Dr. Mario Voigt meinen Respekt zollen. Er hat nicht nur Mut bewiesen, sondern scheint trotz unterschiedlicher Ansichten bei einigen Aspekten nicht nur ein grundanständiger Mensch, sondern vor allem auch ein überzeugter Demokrat zu sein.

Was von Höcke übrig bleibt, möchte ich kurz stichpunktartig zusammenfassen:

  • Erinnerungslücken beim eigenen Buch (aka offensichtliches Lügen)
  • eine spontan überlegte Neuinterpretation des Remigrationsbegriffes
  • völlige Rückgratlosigkeit beim (Nicht-)Vertreten seiner rassistischen Äußerungen und Ziele
  • absoluter Realitätsverlust bei wirtschaftlichen Zusammenhängen (Dexit bzw. Brexit)
  • kein Konzept gegen den Fachkräftemangel (doch, deutsche Frauen als Gebärmaschinen)
  • Russland unter Putin als vertrauensvoller Partner
  • und noch weiterer Unfug (der Faktencheck wird das hoffentlich alles offenlegen – und bestimmt nicht der auf Höckes privatem X-Account)

Dieser Mann ist nicht nur ein Rassist und Faschist, sondern auch inhaltlich eine Vollkatastrophe. Die Merkmale, die bei ihm am stärksten ausgeprägt sind, heißen Eitelkeit und Profilierungssucht.

Für mich steht fest: Wer Höcke bzw. die AfD wählt, ist kein Protestwähler, sondern wählt ganz bewusst Rassisten und Faschisten.

Es gibt nur eine Möglichkeit, nachhaltige Lösungen für die vielen komplexen Herausforderungen unserer Zeit zu finden: Hinein in einen konstruktiv-kritischen Diskurs, fair sein auch bei inhaltlichen Unterschieden (Stoppt endlich diesen verdammten Populismus!), aber immer auf Basis unserer demokratischen Werte wie Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit.

In einem starken Moment (den Videoausschnitt teile ich sehr gerne) hat Herr Voigt auf die Würde des Menschen hingewiesen und das ist tatsächlich der entscheidende Unterschied zwischen Höcke und Personen, die sich auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung bewegen:

Das Deutschland Höckes ist eine finstere Dystopie, in der Menschen wie er den Wert anderer Menschen festlegen und über diese bestimmen.

Das Deutschland, in dem ich leben möchte, respektiert jeden Menschen gleichermaßen – unabhängig von Alter, Geschlecht, Sexualität, Hautfarbe, Herkunft, Bildung, Vermögen und anderen Merkmalen, die uns nicht separieren, sondern als Gesellschaft diverser, stärker und resilienter machen können.

#Demokratie

#NieWiederIstJetzt

Das gesamte Fernsehduell ist bei YouTube zu finden. Link —> https://youtu.be/DS8U5BtS5c4?si=6wa3V9zFo_4AudBm

YouTube player

Das systematische Bashing von CDU und CSU zeigt, dass diese Parteien nicht mehr staatstragend sind

Wie miserable Oppositionspartei-Arbeit durch die CDU, CSU, Freie Wähler und AfD Deutschland schadet

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann Demokrat der Mitte

Ein Skandal, was der #Krauterreport über die #CDU und der bewusst geplanten #Hetze der #CDU herausgefunden und nachgewiesen hat.

Der Inhalt kann hier angehört werden oder auch hier über den Link auch nachgelesen werden. Link —>

Der Krauterreport zum anhören

https://youtu.be/VrjbGfFDZMs?si=8ZEaACJ3DABK-Bog

Der Krauterreport zum lesen

https://krautreporter.de/klimakrise-und-losungen/5136-anatomie-einer-kampagne-die-union-gegen-das-heizgesetz?shared=204d7bcd-619b-4e5e-bab2-b4541d1dcc78#lesen

Was der Krauterreport detailliert aufgearbeitet hat, war meine Vermutung schon lange.

Friedrich Merz und seine neue CDU betreibt das Bashing gegen die Grünen nicht aus sachlichen Gründen, sondern aus Lobbygründen.

Friedrich Merz hatte nach eigenen Aussagen 2020 über 1 Mio. Euro als Jahreseinkommen.

Warum will er denn Bundeskanzler werden und dann nur ca 280.000 Euro verdienen?

Es gibt 2 Möglichkeiten mit dem gleichen Endergebnis:

1. Er würde erst Bundeskanzler werden und danach selbst (oder ein Familienangehöriger) dann einen ähnlichen Weg wie al la Schröder wählen und der fossilen Lobbyarbeit dienen.

2. Möglichkeit: Er wird nicht Bindeskanzler. Er nutzt aber dann alle Kontakte seines Netzwerkes als Berater für #BlackRock, um die fossile Energie, Atomkraft und die Finanzierung der Rentenversicherung so umzugestalten, dass #BlackRock daran verdient.

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Im Endeffekt ist ihm sogar höchstwahrscheinlich egal, ob die Brandmauer zur AfD vorhanden ist oder nicht.

Die Brandmauer zur AfD ist zum Teil schon jetzt so löchrig, wie ein Schweizer Käse.

Allerdings: Die Zeit spielt inzwischen gegen Merz, Linnemann, Spahn, Söder, Lindner und Kubicki.

Grund: immer mehr Wählern wird bewusst, dass die CDU, CSU, FreieWähler, AfD und FDP keine Lösung für Deutschland hat.

Größtenteils betreiben diese Parteien Bashing und Verhinderungsarbeit.

Besonders zu nennen ist hierbei die Verhinderungsarbeit der FDP in der Bundesregierung.

FDP
Trojanisches Pferd in der Bundesregierung
Fossile Lobby Atomkraft – Ausbremsen von erneuerbarer Energie

Die FDP und auch die komplette o.g. Opposition benutzt die Schuldenbremse, damit unter dieser Bundesregierung keine Finanzmittel für zusätzliche Investitionen zur Verfügung stehen.

Und dies, obwohl:

– die OECD dringend dazu geraten hat, die Schuldengrenze in Europa und insbesondere in Deutschland umzubauen

– andere Länder Investitionen von Deutschland abziehen. Beispiele: China, USA. Beide Länder fördern die Firmen, die in diesen Ländern investieren. Dadurch verliert besonders Deutschland Investitionen.

Höcke flutet Internet mit rechtsextremistischer Parole

Ein Beitrag von Yvers Willers

Yves Willers

Elon Musk, Björn Höcke und eine Parole aus dem NS-Terror mit den drei Buchstaben D, F und A fluten seit 24 Stunden die „sozialen“ Medien. Die Parole die Herr Höcke enttabuisieren will ist in Deutschland verboten – aus gutem Grund.

Die Parole stand auf den Dolchen der NS-„Sturmabteilungen“. Viele ihrer 63 politischen Morde vor 1931 wurden mit diesen Dolchen begannen. Endlos mehr später, vor Januar 1933 hunderte und in den ersten neun Monaten nach der Machtergreifung ca. 600. Tausende Menschen wurden in „wilden KZs“ und auf dem NS-Folterschiff vor Bremerhaven erniedrigt und gefoltert.

Das weiß Herr Musk nicht, vielleicht ist es ihm egal. Herr Höcke weiß es wahrscheinlich ganz genau und möchte damit erneut eine tabubrechende Grenzverschiebung provozieren. Er und seine Anhänger versuchen es mit genau dieser „drei- SA-Buchstaben-Parole“ seit Jahren. Zum Bespiel Ulrich Oehm im Jahr 2017.

Kaum vorstellbar dass es um „free speech“ geht, es geht wohl eher darum herzlose Verachtung für die Opfer der SA und Sympathie für ihre Mörder zu zelebrieren. Entweder uninformiert, verblendet oder ganz bewusst grausam.

Darunter auch folgender Mord 1935, von dem ich aus der „Bonner Geschichtswerkstatt“ zitiere:

„Der erste gewaltsame Tod eines Godesberger Juden ereignete sich bereits im Sommer 1935. Josef Levy (*13.12.83), ein alteingesessener Mehlemer Metzgermeister und hochdekorierter Kriegsveteran, soll angesichts der in den Ringsdorff-Werken aushängenden Transparenten mit Parolen zum Boykott jüdischer Geschäfte öffentlich geäußert haben, wenn diese Propaganda nicht entfernt würde, wolle er seine Freunde in den Niederlanden auffordern, dafür zu sorgen, dass dort keine Ringsdorff-Produkte mehr gekauft würden.

Daraufhin rottete sich am Nachmittag des 18. Juni 1935 vor seinem Geschäft in der Meckenheimer Straße ein größerer Trupp SA-Männer zusammen, der schließlich gewaltsam in das Haus eindrang. Das weitere Geschehen ist nie aufgeklärt worden.

Am nächsten Morgen fand ein Geselle den im Sterben liegenden Levy in der Räucherkammer vor. Der Körper des Metzgers wies Spuren von Misshandlungen auf. Im Haus war der Gashahn geöffnet worden – Todesursache war wohl eine Gasvergiftung. Offiziell wurde jedoch von Selbstmord gesprochen, polizeiliche Untersuchungen der Nachkriegszeit stießen innerhalb der Dorfgemeinschaft auf eine Mauer des Schweigens.“

Unsere Familien waren Teil dieser Mauer des Schweigens. Meine Frau und ich wissen in der dritten Generation genau wer die beiden, bis heute unbekannten, SA-Mörder von Josef Levy damals waren.

Die beiden wurden dafür nie belangt. Die beiden haben sich sogar auch nach 1945 im privaten Umfeld, der uns familiär gut bekannt ist, mit dem Mord stolz gebrüstet.

Auch deswegen – und als Menschen – lehnen wir Herrn Höckes Ansinnen ab. Wir verstehen Herrn Musks Unterstützung nicht.

Dear Elon Musk think about Köpenicker Blutwoche. Think.

demokratie #wirsindmehr #niewiederistjetzt #deutschland #zusammenland

Quelle —> https://www.linkedin.com/posts/activity-7183316449451495425-SU3y?utm_source=share&utm_medium=member_ios

Höcke flüchtet in besseren Wahlkreis, damit er Direktmandat bekommt

Die Trickserei der AfD für Höcke

Ein Beitrag von Christian Schoger

Christian Schoger Redakteur Siebenbürgen

t-online: AfD-Chef wechselt Wahlkreis
Björn Höcke sucht sich schwächere Gegner
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100356558/afd-bjoern-hoecke-wechselt-vor-landtagswahl-in-thueringen-den-wahlkreis-.html

„Der Thüringer AfD-Chef wechselt den Wahlkreis – und erhöht so seine Chancen enorm, ein Direktmandat für den Landtag zu gewinnen.
Björn Höcke tritt die Flucht an: Der Chef der AfD Thüringen, einflussreicher Strippenzieher in der AfD, wechselt seinen Wahlkreis. Bei der Landtagswahl 2024 wird er im Wahlkreis Greiz II antreten – und nicht mehr im Wahlkreis Eichsfeld I, wo er lebt und bei den Erststimmen bisher deutlich der CDU unterlag.
Torben Braga, Sprecher der AfD Thüringen, teilte auf der Plattform X mit, Höcke sei ‚im Wahlkreis 40 (Greiz II)‘ am Samstagmorgen als Direktkandidat aufgestellt worden. Der Wahlkreis liegt im Osten des Bundeslandes und umfasst die rund 20.000 Einwohner starke Kreisstadt Greiz sowie viele kleinere Gemeinden.

https://www.linkedin.com/posts/christian-schoger-9aa52999_bj%C3%B6rn-h%C3%B6cke-sucht-sich-schw%C3%A4chere-gegner-activity-7170008611841150976-jrGz?utm_source=share&utm_medium=member_ios

Der CDU im Eichsfeld deutlich unterlegen

Höcke verbessert so erheblich seine Chancen, ein Direktmandat für den Landtag zu gewinnen. Im Wahlkreis Eichsfeld I erhielt der AfD-Rechtsaußen bei der Landtagswahl 2019 nur 21 Prozent der Erststimmen, der CDU-Politiker Thadäus König 49 Prozent. Auch in Höckes neuem Wahlkreis siegte 2019 zwar noch ein CDUler – allerdings mit nur fünf Prozentpunkten Vorsprung vor dem AfD-Kandidaten.
Höcke steht zwar auf Platz eins der Landesliste der Thüringer AfD – das aber könnte in diesem Jahr nicht mehr genügen, um ins Parlament einzuziehen. Denn die AfD könnte in dem Bundesland so viele Direktmandate gewinnen, dass die Liste gar nicht erst zum Zug kommt.
Bei der Landtagswahl 2019 holte die CDU in Thüringen 21 Direktmandate, die AfD und die Linke jeweils 11. Die Kräfteverhältnisse aber haben sich inzwischen verändert, in Umfragen ist die AfD seit Monaten stärkste Kraft. Zuletzt erreichte sie 31 beziehungsweise 35 Prozent Zustimmung. Die CDU kam auf 20 Prozent, die Linke auf 15 und 17 Prozent.“


ZEIT online
SPD und Linke fordern Absage von TV-Duell mit Höcke
Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt plant einen Fernsehauftritt mit dem AfD-Politiker Björn Höcke. SPD und Linke sind entsetzt – auch mit Blick auf den Zeitpunkt.

Thüringen #Wahl #AfD #Höcke #Greiz

Warum gibt es heute das gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunksystem

Das öRR gibt es heute in der Schweiz und auch in Österreich

Börsencrash – Arbeitslosigkeit – Propaganda – Diktatur“ . Die Formel aus dem westdeutschen Geschichtsunterricht der 1970er ist vielleicht nicht ganz richtig.

Alfred Hugenberg, der „CFO“ der Krupp-Werke, ist ein radikaler Nationalist und Gegner der Demokratie schon vor 1918. Mit Hilfe von vermögenden Spendern baut er einen marktbeherrschenden Medienkonzern auf. Ziel ist nationalistische Propaganda.

Mit seiner Medienmacht setzt er sich schrittweise ab 1925 innerhalb der monarchistischen Deutschnationalen Volkspartei durch. Die DNVP ist gespalten in einen antiparlamentarischen Flügel, der mit den Völkischen bei der Zerstörung der Demokratie agitieren will und einem verfassungstreuen Flügel, der bereit ist, konstruktiv mit bürgerlichen Demokraten in Parlament und Regierung zu kooperieren.

Im Oktober 1928 übernimmt er die Kontrolle der DNVP, die verfassungstreuen Politiker verlassen die Partei. Hugenberg schwört die DNVP auf seine destruktive Linie ein.

Im Juni 1929 ruft Hugenberg einen „Reichsausschuss für ein Volksbegehren gegen den Young-Plan“ aus. Der nationalliberale Außenminister Stresemann hat mit dem Plan massive Erleichterungen vom Versailler Vertrag erreicht, genau deswegen lehnt Hugenberg ihn ab. Er will mit den Lasten von Versailles gegen das Weimarer „System“ Agitation und Fundamental-Opposition betreiben.

Die Zeitungen des Konzerns stellen in einer Desinformationskampagne die Erleichterungen als ebenso belastend wie den ursprünglichen Vertrag dar.

Gegen den Willen vieler konservativer Mitstreiter setzt er zudem durch, dass auch die kleine NSDAP (2,6%) Teil des Reichsausschusses wird. Er drückt sogar seinen Partnern das radikale Anliegen Hitlers, in das Volksbegehren die Forderung nach einer Zuchthausstrafe für Gustav Stresemann einzubeziehen, auf.

Historiker sind sich bis heute uneins, wie dies der NS-Bewegung genutzt hat. Ian Kershaw und Heinrich August Winkler sehen darin eine massive Hilfe. Hitler tritt in den mächtigen Hugenberg-Medien plötzlich regelmäßig auf, das NS-Parteiorgan hat nur eine Auflage von unter 20.000. Die Partei wird „salonfähig“ in bürgerlichen Kreisen und erhält Zugang zu Großspenden aus der Industrie. Andere – wie Peter Longerich – widersprechen dieser Sicht. Sie sehen die Wirkung eher in der antidemokratischen Radikalisierung bürgerlicher Kreise.

Einig sind sich die Autoren darin, dass der nachfolgende Crash am 24.Oktober 1929 eine „ersehnte Krise“ ist, in der die vorherige Agitation der Hugenberg-Medien nun Früchte trägt.

So gilt eher : „Propaganda – Börsencrash – Arbeitslosigkeit – Diktatur“ .

Nach der Machtergreifung ist Hugenberg kurz Minister, muss bald zurücktreten und wird bedeutungslos. Nach 1945 bestreitet er heftig jegliche Mitverantwortung an dem Aufstieg des Diktators.

Maßgeblich um einen „neuen Hugenberg“ zu verhindern wird in der BRD das gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunksystem errichtet.

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Kommentar von Werner Hoffmann

Wiederholt sich in Teilen die Geschichte?

Beim Lesen des obigen Beitrages sind mir einige Gedanken durch den Kopf geschossen und ging es Dir – lieber Leser – ähnlich.

Zum einen musste ich an die #BILD und den Fernsehsender #WELT denken, die dem #AxelSpringerVerlag gehören, der auch immer wieder – wie auch übrigens die #Rechtspopulisten und #Rechtsextremen (z.B. #AfD) die Forderung vertreten, dass die öffentlich rechtlichen Sender abzuschaffen sind. „Es reiche doch das Privatfernsehen…..“ oder die Forderung kommt „GEZ abschaffen“ usw (GEZ wurde ja umbenannt in Rundfunkbeitrag, bzw. „ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice“).

Vergleicht man den deutschen Rundfunkbeitrag (220,32 €) mit Österreich (183,60 €) oder der Schweiz (ca 355 € bis 705 €), dann ist der deutsche Rundfunkbeitrag für den Umfang sehr moderat. Mit 21 TV und 69 Radiosendern ist das öffentlich rechtliche auch sehr umfangreich.

Auf diese Leistung können wir stolz sein, denn neben dem werbefreien Abendprogramm ist das ÖRR auch ein Kontrastprogramm zu den Privatsendern. Besonders deutlich wird dies bei Reportagenthemen.

Ebenso ist mir beim Lesen des obigen Artikel durch den Kopf geschossen, wer denn das ÖRR abschaffen könnte.

Nach meinen Informationen könnten die öffentlich-rechtlichen Sender mit seiner Unterschrift durch den Ministerpräsident eines Landes abschaffen.

Der Gedanke, dass Thüringen einen rechtsextremen Ministerpräsidenten hat und dieser dann die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender abschafft oder erpresst, sind zwar noch nur eine Horrorvorstellung, aber nicht ganz von der Hand zu weisen.

Wenn ich mich dann an das #Potsdamer #Geheimtreffen denke und mich dann an die Aussage von Alice Weidel in ihrer Pressekonferenz denke, in der sie gemeint hat, das Geheimtreffen wäre privat gewesen und es ging dabei auch um einen Vortrag über ein eigenes Soziales Netzwerk, dann wäre bei einer AfD-Landesregierung auch nicht ganz von der Hand zu weisen, dass die AfD ihr Social Media den ÖRR ersetzen soll.

Um so wichtiger ist es, dass die AfD – auch nicht eine andere Extrempartei von Links oder Rechts – niemals an die Macht kommt.

Denn nicht nur das Fernsehen, Radio und SocialMedia wird dann gekapert, sondern es können auch Richter aus diesen Flügeln eingesetzt werden.

Was dies bedeutet, ist vielleicht bald in den USA zu sehen, wenn der Surpreme Court vielleicht Trump frei sprechen sollte, weil von 9 Richtern schon 6 Richtet von den Republikanern sind und ein Teil von Trump in seiner Amtszeit bestellt wurden.

Wer Anarchie will, damit anschließend eine Diktatur als Lösung präsentiert wird, der ist natürlich für die AfD & Co. Denn genau dies haben Extremisten vor.

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Kommentar von Yves Willers

Der vergessene Führer“ so lautet eine hochinteressante Dokumentation aus dem Jahr 1982 über den Hugenberg-Medien-Konzern und seinen Beitrag zum Untergang der Weimarer Republik. 

Der Film im Stile der 1970er wirkt für heutige Sehgewohnheiten vielleicht etwas sperrig, langatmig und auch betulich. Und viele Interessierte werden nicht spontan 2,5 Stunden Zeit haben, aber den Ausschnitt zwischen den Minuten 54:06 und 1:12:11 sollte man sich unbedingt anschauen. 

Der Film insgesamt müsste an einigen Stellen durch die Ergebnisse neuester Forschung ergänzt werden, aber er lebt von den zum Teil hochinteressanten Interviews mit Zeitzeugen aus dem Umfeld von Hugenberg. 

https://www.youtube.com/watch?v=vYTongQeykU

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Quelle und weitere Kommentare

—> https://www.linkedin.com/posts/activity-7166317567458930689-jn2C?utm_source=share&utm_medium=member_ios

#stopputin #stoptrump #stophamas #NieWiederIstJetzt

Ist Julian Reichelt nicht vielleicht selbst ein Nazianhänger?

Ist das Medium nius nicht auch ein Nazipropaganda-Blatt?

Julian Reichelt – Ex-Mitarbeiter von #BILD – und Leiter von dem rechtspopulistischen Medium NIUS – nimmt das Wort „Nazikeule“ und versucht damit einen Mordanschlag daraus zu fabrizieren.

Er will damit eine TäterOpfer-Umkehr publizieren. Also eine typische Strategie von Rechtsextremisten, Putin&Co.

Einfach nur lächerlich. Allerdings soll die Wirkung mit einem Bild langfristig verfälscht werden.

Wenn in einem Gespräch die „Nazi-Keule“ herausgeholt wird, bedeutet das natürlich, dass ein Vergleich oder eine Gleichsetzung mit den Nazis stattfindet.

Ob mit Nazis die historischen Nazis oder die heutige Neue Rechte gemeint ist, bleibt meist offen und ist kontextabhängig.

Reichelt wechselt die Metapherebene und versteht „Nazi keulen“ als Aufruf zum Mord, auch um ein Skandal daraus zu machen. Natürlich ist eine solche Aussage, wie die von Böhmermann, vor einem Millionenpublikum im Kontext des stochastischen Terrorismus grenzwertig, denn nicht jeder und jede möchte Feinheiten in Aussagen wahrnehmen. Die Aussage „Nazis keulen“ ist raus und natürlich kann man jetzt den Kampf um die Deutungshoheit nicht mehr einfangen.
Meiner Meinung nach meinte Böhmerman „Nazis keulen“ als Aufruf, die AfD/JA etc. zu verbieten und nicht im Sinne von körperlicher Gewalt, so wie man beim Herausholen einer Nazi-Keule als Metapher nicht wirklich eine Nazi-Keule sieht.
Diese Diskussion ist wichtig, weil sie ein pars pro toto für eine viel wichtigere Frage ist: Wenn eine Gesellschaft nach rechts zu kippen droht, wie weit will man dann im linken Spektrum gehen, um Gegenmaßnahmen zu ergreifen? Die Antwort auf diese Frage hängt stark davon ab, wie weit man den Rechtsruck sieht. Reichelt, der sich selbst im rechten Spektrum verortet, sieht gar keinen Rechtsruck, Böhmermann, der sich selbst im linken Spektrum verortet, ganz im Gegenteil.

—->Quelle und weitere Kommentare —> https://www.linkedin.com/posts/christiantrutz_wenn-in-einem-gespr%C3%A4ch-die-nazi-keule-herausgeholt-activity-7164893335545958400-T8AW?utm_source=share&utm_medium=member_ios

So schlimm wird es schon nicht! Ernsthaft?

Lernen aus der Vergangenheit kann nicht schaden!

Ein Beitrag von Christoph Bautz

„Man kann sagen: Na ja, so schlimm wird das schon nicht werden.
So haben die Leute 1933 auch gedacht: Bei der Reichstagswahl, der letzten im November 1932, hatten die Nazis 2 Millionen Stimmen verloren. Sie hatten nur noch 33 Prozent. In Aachen, Köln nur 17 Prozent. Und dann wurde Hitler zum Reichskanzler ernannt. Und dann haben manche gesagt: Na, wir ernennen den jetzt mal, in zwei Monaten wird der quieken. Dann hat er sich entlarvt. Der wird keinen Erfolg haben.

Und er hatte nur zwei Minister: den Innenminister Frick und Göring. Alle anderen waren noch aus demokratischen Parteien. Und wissen Sie was? In den zwei Monaten bis zu dem Zeitpunkt, wo er quiken sollte, passiert ist?

▪️ 30. Januar war seine Ernennung.
▪️ 1. Februar: Auflösung des Reichstags.
▪️ 3. Februar: Hitler sagt, er will rücksichtslos germanisieren und Lebensraum im Osten gewinnen.
▪️ 4. Februar: Einschränkung der Presse und Meinungsfreiheit.
▪️ 22. Februar: SA und SS werden zur Hilfspolizei ernannt.
▪️ 27. Februar: Der Reichstag brennt.
▪️ 5. März: Wieder eine Wahl. Wieder keine absolute Mehrheit für die Nazis.
▪️ 11. März: Goebbels Propagandaminister.
▪️ 22. März: Errichtung des Konzentrationslagers Dachau.
▪️ 23. März: Ermächtigungsgesetz.

Ende der Demokratie in Deutschland. In 2 Monaten war alles zerstört.

Und deshalb dürfen Antidemokraten in keine staatliche Funktion kommen. Sie werden sie nutzen, die Demokratie zu beseitigen. Und das werden wir nicht zulassen!“

Ich ziehe meinen Hut vor Armin Laschet und seiner gestrigen Rede bei der Demonstration gegen Rechtsextremismus und die AfD. Danke dafür! Wir sind der Aufstand der Mitte. #WirSindDieBrandmauer!

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Kommentar von Werner Hoffmann

Man braucht kein Superhirn haben, damit man die Gefahren erkennt, die uns als Demokraten drohen.

Die AfD braucht keine 50 %, damit Thüringen die Mehrheit hat.

Denn wenn ein Teil der gewählten Parteien unter 5 % sind, dann sind auch mit 36% schon Mehrheiten möglich.

Angenommen 4 Parteien haben 4,9 % und andere sonstige Parteien haben 4%, dann sind dies (4×4,9% + 4%) 23,6 %.

Für alle übrigen Parteien wären dann noch maximal 40,4 % übrig.

Die 36 % einer rechtsextremen Partei wären dann schon etwa 47,12 % der Abgeordneten.

Letztendlich würden dann nur einige Abweichler notwendig, um eine die Mehrheit der AfD zu stützen.

Daran ist zu erkennen, wie wichtig es ist, an den Wahlen teilzunehmen.

Egal, ob es um die Europawahl, die Landtagswahlen oder die Bundestagswahl geht.

Es ist wichtig, dass jeder demokratische Wähler bei den bevorstehenden Wahlen zur Wahl geht.

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Man kann nur erschrecken, wenn man sieht, wie die AfD sich an die CDU ran macht!

Auch an Fasching ist das ein NoGo liebe CDU!

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Kommentar von Omid Nouripou

Thüringen steht stabil gegen Hass, Hetze und Rechtsextremismus. Egal ob in Jena, Greiz, Suhl, Eisenach oder Arnstadt – zahlreiche Menschen kamen zusammen und haben auch am dritten Wochenende in Folge ein Zeichen für unsere Demokratie und gegen ihre rechtsextremen Feinde gesetzt.

Hier in Jena waren wir 4.000 – und das stimmt mich verdammt optimistisch für dieses so wichtige Wahljahr in Thüringen, wo es auch in Zukunft einen klaren Schulterschluss von Demokrat*innen braucht. In der Politik und in der gesamten Gesellschaft soll auch weiterhin gelten: #WirSindMehr

Niemals Höcke – Niemals AfD

Entmenschlichung fällt aus wegen Ist Nicht!

Ein mutiger Beitrag, den alle Demokraten unterstützen!

von

Entmenschlichung als Versprechen

Sehr geehrter Herr Höcke,

Ihre Forderung nach einem Rauswurf von Millionen und der radikalen Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts ist unsäglich. Die Idee, Menschen vor die Wahl zu stellen, entweder ihre doppelte Staatsbürgerschaft aufzugeben oder das Land zu verlassen, ist absolut realitätsfern. Entsetzlich Ihre Worte, die Menschen wie mich, mit mehr als einer Staatsangehörigkeit, vor eine Wahl stellen wollen, die keine ist. Ihre Vorstellung, dass man entweder „Italiener oder Türke oder Deutscher“ sein kann, zeigt eine dumme Simplifizierung komplexer Identitäten. Ihre Politik der Ausgrenzung und Spaltung, ist eine klare Absage an die moderne, vielfältige Gesellschaft, in der wir leben möchten.

Sie behaupten, dass Menschen „nur eine Loyalität“ haben könnten. Dies ist eine überholte und simplifizierende Sichtweise, die die Komplexität menschlicher Identitäten ignoriert. Ihre Forderung beweist ihr absolutes Unverständnis für die Grundlagen unserer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft.

Sie irren sich gewaltig, wenn Sie glauben, dass Menschen wie ich, die zwischen verschiedenen Staatsbürgerschaften wählen können, in einem von der AfD regierten Deutschland bleiben würden. Ein Land, das Rassismus, Frauenverachtung und generelle Menschenfeindlichkeit zur Tagesordnung macht, ist kein Land, in dem wir leben möchten. #NieWiederIstJetzt

Die Aussage Ihres Kollegen, René Springer: „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan. Das ist ein Versprechen.“ ist absolut inakzeptabel. Sie ist nicht nur unmenschlich, sondern steht im direkten Widerspruch zu unserem Grundgesetz.

Ihre Vision für Deutschland ist eine, die ich und viele Millionen entschieden ablehnen. Wir werden nicht zulassen, dass Ihre rückwärtsgewandte und ausgrenzende Politik das Land definiert, in dem wir leben.

Unsere Antwort ist klar: Wir werden unsere Fähigkeiten und unsere Kreativität dort einbringen, wo sie wertgeschätzt werden – und das ist definitiv nicht ein von der AfD regiertes Deutschland. Wir haben diese Wahl, und wir werden sie nutzen. #WirSindDieBrandmauer

Noch genießen wir die #Freiheit und die Werte einer liberalen #Demokratie in Deutschland. Viele von uns sind bereit, dafür zu kämpfen, dass dies so bleibt. Doch sollten Sie und Ihre Gesinnungsgenossen an die Macht kommen, wähle ich persönlich lieber ein Leben von Sozialhilfe in Kanada als eines im Wohlstand in einem von Ihnen geprägten Deutschland. #NoAfd

„Hochachtungsvoll“,

Ich bin Patricia Hinsen-Rind, CEO der Englisch nach Maß GmbH und schreibe über Themen rund um Bildung und Gesellschaft. Folgt mir für mehr Wissen.

Mein Einsatz für Demokratie und Freiheit ist eine Herzensangelegenheit. Deswegen bitte ich um euere Unterstützung, um Bewusstsein zu schaffen und Wissen zu verbreiten. Das Teilen dieses Beitrags und/oder des Links wäre eine großartige Hilfe.

Quelle mit Kommentaren:

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Ein Kommentar von Werner Hoffmann

Ich selbst bin zwar Deutscher, wenn aber jemals diese Partei an die Macht kommen würde, dann nicht durch eine demokratische Wahl. Wir sind zu viele Demokraten, die auch die Demokratie verteidigen.

Übrigens gilt auch:

Dass ich Deutscher bin liegt nur daran, dass ich zufällig hier geboren wurde, das Glück hatte:

– keine Eltern in Afrika hatte

– immer etwas zu Essen hatte,

– eine gute Schulbildung im Angebot war

– in meiner Geburtsregion zu dieser Zeit Frieden herrschte.

Für diese Voraussetzungen hatte ich keinen Beitrag selbst geleistet. Das war einfach mein Glück!

Damit dies aber so bleibt, das ist auch meine Verantwortung und meine Pflicht mich dafür einzusetzen!

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Die Weltanschauung der Faschisten, Rechtsradikalen und Rechtsextremisten

Abschiebung aller NichtBioDeutschen

Ein Beitrag von

DIE WELTANSCHAUUNG DER FASCHISTEN

Wie kommt jemand auf die Idee, Millionen Menschen aus Deutschland nach Afrika deportieren zu wollen: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht – und „nicht assimilierte Staatsbürger“? Welche Weltanschauung steckt dahinter?

Weltanschauungen verdanken sich der Fähigkeit die Welt in ihrer Gesamtheit wahrzunehmen und in sprachliche Begriffe zu fassen. Was wir sehen und als etwas begreifen, verdankt sich aber nicht nur dem Gegenstand der Wahrnehmung, sondern ebenso unserer Perspektive, unserem Standpunkt und unseren Vorstellungen.

Was wir sehen, zeigt sich in dem Licht, in dem wir es sehen oder sehen wollen.

Wer sich die Frage stellt, „ob wir als Volk im Abendland noch überleben oder nicht“ und dabei bestimmte Gruppen der Bevölkerung als Bedrohung identifiziert, dessen Blick folgt einem Skript, das der Wahrnehmung vorausgeht.

Er stattet ganze Menschengruppen mit Stereotypen aus, denen sie nicht entgehen können.

Um dieses Skript ging es auf dem Potsdamer Geheimtreffen, das ein Bedrohungsszenario entwickelte, das Grundlage für die Mobilisierung einer politischen Bewegung sein soll. Es beruht auf Vorurteilen und sein wesentlicher Antrieb ist Hass gegen Andere.

Hass ist nicht blind, wie es die Wut sein kann. In ihm vereinigen sich unbedingter Vernichtungswillen und kühl-disziplinierte Planung. Hass erfüllt sich in einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung: Diejenigen, gegen die sich der Hass richtet, werden mit den Stereotypen ausgestattet, durch die sie in ihrer Individualität unkenntlich gemacht werden. Das Objekt des Hasses kann diesen Stereotypen nicht entgehen. Es wird als „arbeitsscheu“, „minderwertig“ oder „asozial“ konstruiert und gilt als Bedrohung für die Allgemeinheit. Diejenigen, die mit diesen Attributen ausgestattet werden, die kann man, so schreibt Emcke, „straflos denunzieren oder missachten, verletzen oder töten“. Man kann sie sogar buchstäblich, nachdem man sie in die Gaskammer geschickt hat, zu Seife und Lampenschirmen verarbeiten oder ihre Haare und Goldzähne als Rohmaterial wiederverwenden.

1983 veröffentlichte der englische Musiker Mike Oldfield den Song Shadow on the Wall. Das dazugehörige Video zeigt Roger Chapman als Gefangenen in einer Zelle, der vor seinem Schattenbild an der Wand sitzt und insistierend den Satz „Shadow on the Wall“ herausschreit. Wie in dem Höhlengleichnis von Platon ist sein Schatten Projektionsfläche für alles, was die in ihm sehen, die zwischen der Wirklichkeit und ihrem Schatten keinen Unterschied machen. Der Gefangene hat in den Augen seiner Peiniger seinen Status als Individuum eingebüßt. Er wendet sich mit einer bitteren Anklage gegen seine Unterdrücker:
„Treat me like a prisoner
Treat me like a fool
Treat me like a loser
Use me as a tool
Face me ’til I’m hungry
Push me in the cold
Treat me like a criminal
Just a shadow on the wall!“

Quelle: Sinapius, Peter (2023): Vom Hinsehen und vom Wegsehen. Soziale Praktiken im Nationalsozialismus. Gießen: Psychosozial-Verlag

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Geheimplan gegen Deutschland:

https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/

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