Ceuta ist nicht Spanien! Wie Rechtspopulisten und Rechtsextreme mit falschen Bildern Angst vor Flüchtlingen schüren

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann, Überzeugter demokratischer Europäer.

Die aktuellen Bilder aus der spanischen Exklave Ceuta werden von Rechtspopulisten und Rechtsextremen genutzt, um den Eindruck zu erwecken, ganz Spanien werde von Flüchtlingen überrannt. Auch US-Präsident Donald Trump machte die liberale spanische Regierung für die Ereignisse verantwortlich und bezeichnete die Situation als Folge einer verfehlten Migrationspolitik.

Doch die Fakten zeichnen ein differenzierteres Bild.

Ceuta liegt nicht auf dem europäischen Festland, sondern an der nordafrikanischen Küste direkt an der Grenze zu Marokko. Viele Migranten schwammen lediglich ein bis zwei Kilometer um die Grenzanlagen herum bis an die Küste von Ceuta. Das ist etwas völlig anderes, als das spanische Festland zu erreichen.

Zum Vergleich: Die kürzeste Entfernung zwischen Marokko und dem spanischen Festland über die Straße von Gibraltar beträgt rund 14 Kilometer. Von Ceuta bis Algeciras auf dem spanischen Festland sind es etwa 21 Kilometer. Zudem gehört Ceuta zwar politisch zu Spanien, aber nicht zum Schengen-Raum. Wer Ceuta erreicht, kann deshalb nicht einfach ohne weitere Kontrollen nach Spanien oder in andere EU-Staaten weiterreisen.

Genau diesen entscheidenden Unterschied verschweigen viele Beiträge in den sozialen Medien. Dadurch entsteht der Eindruck, Millionen Menschen könnten ungehindert nach Europa gelangen. Tatsächlich handelt es sich um eine außergewöhnliche Situation an einer einzigen EU-Außengrenze in Nordafrika.

Hinzu kommt: Die Lage hat sich bereits wieder deutlich entspannt. Nach Angaben der spanischen Behörden sind innerhalb von 48 Stunden mehr als 48.000 Menschen nach Marokko zurückgekehrt. Spanien hat seine Grenzsicherung zusätzlich verstärkt. (Reuters⁠)

Natürlich darf und muss über Migration diskutiert werden. Eine demokratische Debatte sollte jedoch auf nachprüfbaren Fakten beruhen und nicht auf irreführenden Bildern oder bewusst verkürzten Darstellungen. Wer den geografischen und rechtlichen Hintergrund von Ceuta verschweigt, trägt nicht zur Aufklärung bei, sondern schürt Ängste und erschwert eine sachliche Diskussion.

#Ceuta #Spanien #Marokko #Flüchtlinge #Faktencheck


Hinweis: Die in diesem Beitrag verwendeten KI-generierten Bilder dienen ausschließlich der symbolischen Veranschaulichung. Sie stellen keine realen Personen, Orte oder konkreten Ereignisse dar und wurden ausschließlich zur Illustration des Themas erstellt.

Quellen: Reuters (31.07./01.08.2026), spanisches Innenministerium, Europäische Kommission.

#Deutschland #AfD – So ticken #Wähler der AfD

#Deutschland #AfD – So ticken #Wähler der AfD

Die AfD wurde demokratisch gewählt. ABER

Nur weil ein Hai legal im Aquarium schwimmt, wird er nicht zum Goldfisch.

#Deutschland #AfD #Wahlen und was dann passiert!

„Die AfD ist demokratisch gewählt!“ – Warum dieses Argument zu kurz greift

Ein Gastbeitrag

#Frank #Hennemann
#Frank #Hennemann.

Immer wieder ist derselbe Satz zu hören: „Die AfD ist doch demokratisch gewählt!“ Oft wird er so verwendet, als würde allein das Wahlergebnis jede Kritik beenden. Doch genau darin liegt ein grundlegendes Missverständnis.

Der Kabarettist Markus Barth brachte es mit einem treffenden Vergleich auf den Punkt: „Ein Fliegenpilz ist auch dann giftig, wenn der Pilzsammler ihn ganz legal gepflückt hat.“ Ob etwas legal zustande gekommen ist, sagt noch nichts über seine Wirkung aus. Genauso bedeutet eine demokratische Wahl lediglich, dass eine Partei Stimmen erhalten hat – nicht automatisch, dass ihre Ziele oder ihr Handeln demokratischen Grundwerten entsprechen.


Demokratie ist weit mehr als das Auszählen von Stimmen. Sie lebt von Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, freien Medien, unabhängigen Gerichten und dem Schutz von Minderheiten. Wahlen verleihen politische Legitimation – sie ersetzen aber niemals die Bindung an diese Grundprinzipien.

Ebenso selbstverständlich gehört zur Demokratie das Recht auf Kritik. Protest, Widerspruch und öffentliche Debatten sind keine Gefahr für die Demokratie, sondern ihr Fundament. Wer eine Partei kritisiert, handelt nicht undemokratisch, sondern macht von einem Grundrecht Gebrauch.


Auch die Geschichte mahnt zur Differenzierung. Adolf Hitler wurde nicht mit absoluter Mehrheit zum Reichskanzler gewählt. Die NSDAP wurde 1932 zwar stärkste Partei, erreichte aber keine absolute Mehrheit. Am 30. Januar 1933 ernannte Reichspräsident Paul von Hindenburg Hitler zum Reichskanzler. Selbst bei der Reichstagswahl im März 1933 erreichte die NSDAP lediglich 43,9 Prozent.

Erst danach wurden Grundrechte beseitigt, politische Gegner verfolgt, Parlamente entmachtet und andere Parteien verboten. Der demokratische Zugang zur Macht war kein Beweis demokratischer Gesinnung, sondern der Beginn ihrer schrittweisen Abschaffung.


Auch aktuelle Entwicklungen verdienen Aufmerksamkeit. In Umfragen erreicht die AfD in Sachsen und Sachsen-Anhalt seit Monaten Werte von über 40 Prozent. Solche Umfragen sind keine Wahlergebnisse, sie zeigen jedoch politische Entwicklungen auf und können Anlass für eine ernsthafte gesellschaftliche Debatte sein.

Der Hinweis „Die Partei ist doch demokratisch gewählt“ ersetzt keine inhaltliche Auseinandersetzung. Eine demokratische Wahl ist kein Freibrief und kein Gütesiegel für demokratisches Handeln.


Demokratisch gewählt zu sein bedeutet nicht automatisch, Demokrat zu sein. Es bedeutet lediglich, dass genügend Menschen ihre Stimme abgegeben haben. Geschichte zeigt, dass auch demokratische Mehrheiten irren und politischen Kräften Macht übertragen können, die demokratische Regeln später infrage stellen.

Jeder Bürger hat selbstverständlich das Recht, die AfD zu wählen. Ebenso hat jeder Bürger das Recht, diese Entscheidung kritisch zu bewerten und vor möglichen Folgen zu warnen. Beides gehört zur Meinungsfreiheit – und genau das macht eine lebendige Demokratie aus.


#Demokratie #AfD #Grundgesetz #Rechtsstaat #Meinungsfreiheit

Quellen:

  • Bundeszentrale für politische Bildung (bpb): Die Reichstagswahlen 1932/1933 sowie Machtergreifung 1933.
  • Deutscher Bundestag: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.
  • Forschungsgruppe Wahlen, Infratest dimap und Wahlrecht.de (Wahlumfragen, Stand Juli 2026).

Hinweis: Die in diesem Beitrag verwendeten Bilder wurden mithilfe Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt und dienen ausschließlich der Illustration.

Wer hat den Hass auf die Grünen gezüchtet? Die Antwort ist unbequemer, als viele denken

Ein Gastbeitrag von

Stefan A. K. Weichelt

Viele Menschen sind derzeit wütend und frustriert. Hohe Energiepreise, steigende Lebenshaltungskosten, lange Wartezeiten auf Arzttermine, Wohnungsmangel und Unsicherheit bei der Altersvorsorge beschäftigen Millionen Bürger. Diese Sorgen sind real – und sie verdienen ernsthafte politische Antworten.

Doch statt über Lösungen wird häufig über Gendern, vermeintliche Schnitzelverbote oder andere Kulturkämpfe gestritten. Während sich die öffentliche Debatte an symbolischen Themen entzündet, bleiben viele der eigentlichen Probleme ungelöst. Das wirkt auf viele Menschen wie eine bewusste Ablenkung.

Dabei entsteht häufig eine politische Dramaturgie: Reale Sorgen werden mit einem klaren Feindbild verknüpft. In den vergangenen Jahren traf dies besonders Bündnis 90/Die Grünen. Vor allem in der Debatte um das Gebäudeenergiegesetz, Heizungen oder Klimaschutz wurden die Grünen vielfach zum Hauptverantwortlichen für gesellschaftliche Entwicklungen erklärt. Kritik an politischen Entscheidungen ist selbstverständlich legitim. Problematisch wird es jedoch, wenn daraus dauerhaft Feindbilder entstehen.

Eine wichtige Rolle spielt dabei die Sprache. Bereits auf dem Bundesparteitag der AfD im Jahr 2016 sprach der damalige Parteivorsitzende Jörg Meuthen vom „links-rot-grün versifften Deutschland“. Der Begriff „versifft“ beschreibt ursprünglich Schmutz und dient dazu, politische Gegner sprachlich abzuwerten. Solche Begriffe können dazu beitragen, die gesellschaftliche Polarisierung zu verstärken.

In den folgenden Jahren verschärfte sich auch der Ton anderer Parteien. Insbesondere aus Teilen der Union kamen immer wieder Formulierungen, die die Grünen zum zentralen politischen Gegner machten. Dadurch wurden Konflikte zusätzlich emotionalisiert.

Die eigentliche Folge dieser Entwicklung ist bemerkenswert: Wer versucht, mit einer besonders harten Sprache Wähler von der AfD zurückzugewinnen, läuft Gefahr, am Ende das politische Original statt einer abgeschwächten Kopie zu stärken. Gleichzeitig bleiben die eigentlichen Herausforderungen bestehen: Keine Miete wird günstiger, keine Rente steigt, keine Arzttermine werden schneller verfügbar.

Deutschland braucht deshalb wieder mehr sachliche Debatten, Respekt und Lösungen, die nach ihrer Wirksamkeit beurteilt werden – nicht nach der Partei, von der sie stammen. Demokratie lebt vom Wettbewerb der besten Ideen und nicht von der Pflege neuer Feindbilder.

#Demokratie #Politik #Diskussionskultur #FaktenStattPopulismus #Zusammenhalt

KI-Hinweis: Alle in diesem Beitrag verwendeten Bilder wurden mithilfe Künstlicher Intelligenz erstellt und dienen ausschließlich der Illustration.

Quelle: Stefan A. K. Weichelt, Facebook-Beitrag vom 13.07.2026:  ⁠Originalbeitrag auf Facebook

EU-Verfahren gegen ESN-Partei: Der nächste Kratzer für die AfD

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann.
Überzeugter demokratischer Europäer.

Das Europäische Parlament hat ein Verfahren gegen die ESN-Partei – Europe of Sovereign Nations Party angestoßen. Diese Partei ist nicht identisch mit der ESN-Fraktion im Europaparlament. Genau dieser Unterschied ist wichtig.

Denn in sozialen Netzwerken wird derzeit teilweise behauptet, die AfD fliege bei Erfolg automatisch aus dem EU-Parlament. Das stimmt nach bisherigem Stand leider nicht.

Geprüft wird, ob die ESN-Partei gegen die Grundwerte der Europäischen Union verstößt.

Dazu gehören Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und Minderheitenschutz.

Sollte die Prüfung erfolgreich sein, könnte die ESN-Partei ihren Status als europäische Partei verlieren.

Damit wären vor allem EU-Finanzierung und politische Privilegien betroffen.

Die AfD selbst würde dadurch aber nicht automatisch verboten. Auch die Mandate der AfD-Abgeordneten im Europaparlament würden dadurch nicht automatisch entfallen.

Trotzdem ist dieses Verfahren politisch hoch bedeutsam. Denn es zeigt: Auch auf europäischer Ebene wächst der Druck auf das Umfeld der AfD.

Für die AfD ist das ein weiterer Kratzer im Lack.
Nicht juristisch im Sinne eines direkten Parteiverbots, aber politisch und öffentlich sehr wohl.

Aus meiner Sicht wird dadurch erneut deutlich, dass die AfD und ihr europäisches Bündnis nicht einfach nur „konservativ“ wahrgenommen werden.

Vielmehr steht inzwischen die Frage im Raum, ob Teile dieses politischen Umfelds mit den demokratischen Grundwerten Europas vereinbar sind.

Das ist für die AfD unangenehm. Denn jedes solche Verfahren schwächt das Bild, das sie selbst gerne von sich zeichnet.

Fest steht:

Die AfD fliegt dadurch nicht automatisch aus dem EU-Parlament.

Aber politisch bleibt hängen:

Europa schaut genauer hin. Und jeder neue Prüfpunkt führt zu weiteren Kratzern bei der AfD.

#AfD #Europa #ESN #Demokratie #Europaparlament

DIE 70 %-RENTEN-ILLUSION DER AfD – WARUM DIESE ZAHLENLÜGE JEDER DURCHSCHAUEN KANN

DIE 70 %-RENTEN-ILLUSION DER AfD – WARUM DIESE ZAHLENLÜGE JEDER DURCHSCHAUEN KANN

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Werner Hoffmann.

Rentenberater (RDG).

Die AfD wirbt mit einer einfachen Botschaft: 70 % Rente.

Klingt nach Sicherheit. Doch wer genauer hinschaut, erkennt: Diese Zahl passt nicht zu den eigenen Forderungen der AfD.

1. Mindestlohn abschaffen = weniger Rente

Niedrigere Löhne bedeuten weniger Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung.

70 % von wenig bleiben wenig.

2. Tarifrecht schwächen = sinkende Löhne

Geringere Einkommen, weniger Zusatzleistungen und schwächere Absicherung bedeuten: weniger Einnahmen für die Rente.

3. Weniger Beitragszahler

Weniger oder schlechter bezahlte Erwerbstätige bedeuten weniger Einzahlungen. Das Umlagesystem braucht aber viele Einzahler.

4. Beamte einbeziehen – kein Vorteil

Das bringt kurzfristig mehr Einnahmen, langfristig aber auch mehr Rentenansprüche.

Kein nachhaltiger Effekt.

5. Selbstständige außen vor

Viele zahlen weiterhin nicht ein, die Finanzierungsbasis bleibt lückenhaft.

MEHR NOCH: Kleine Selbstständige tragen das Risiko allein – und landen im Alter oft in der Sozialhilfe.

6. Der größte Denkfehler

Die 70 % sind keine gesetzliche Rente, sondern nur als Gesamtversorgung möglich:

  • gesetzliche Rente,
  • Betriebsrente,
  • private Vorsorge.

Das Problem: Betriebsrenten hängen oft an Tarifverträgen. Private Vorsorge muss selbst bezahlt werden.

Bei sinkenden Löhnen gilt daher: Wer soll das finanzieren?

Die Konsequenz

Weniger Lohn, weniger Beiträge, schwächere Vorsorge – aber höhere Versprechen.

Das passt nicht zusammen.

Resümee

Die 70 %-Rente wirkt attraktiv, ist aber widersprüchlich.

Die Voraussetzungen für hohe Renten werden gleichzeitig geschwächt.

Am Ende bleibt: Ein starkes Versprechen – ohne tragfähige Grundlage.

https://Rentenberater.blog

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www.Renten-Experte.de

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#Rente #AfD #Rentenlüge #Altersvorsorge #Deutschland

70 % Rente – Der große AfD-Trick: Was wirklich dahinter steckt!

70 % Rente – Der große AfD-Trick: Was wirklich dahinter steckt!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann.

– Rentenberater (RDG). –

Die AfD verspricht eine Rente von 70 % des Einkommens.

Klingt nach Sicherheit. Klingt nach Gerechtigkeit. Klingt nach einem einfachen politischen Versprechen.

Ist es aber nicht – zumindest nicht so, wie viele Menschen es verstehen.

Der entscheidende Trick

Die Zahl „70 %“ wirkt so, als würde diese Rente direkt aus der gesetzlichen Rentenversicherung kommen.

Genau das ist der große Denkfehler.

Denn das heutige Rentenniveau in Deutschland liegt deutlich darunter. Eine gesetzliche Rente von 70 % wäre nur mit massiven zusätzlichen Einnahmen möglich. Die gesetzlichen Beiträge müssten hierzu um über 100 Mrd. Euro pro Jahr ansteigen.

Was wirklich gemeint sein kann

Realistisch wären 70 % nur als Gesamtversorgung denkbar:

  • gesetzliche Rente,
  • betriebliche Altersversorgung,
  • private Vorsorge.

Doch genau diese Unterscheidung wird politisch oft nicht sauber erklärt.

Und die AfD kann natürlich ganz einfach von 70% Gesamtversorgung sprechen. Letztendlich sind da dann auch eine Privatvorsorge enthalten, die sozial Schwächere überhaupt nicht aufbauen können.

Sozial Schwache werden weiter belastet und Arbeitgeber sogar weniger beteiligt.

AfD-Rente ist letztendlich CDU-Hardcore!

Der eigentliche Trick

Viele Menschen hören: „Ich bekomme 70 % Rente.“

Gemeint sein kann aber nur: 70 % als theoretische Gesamtversorgung aus mehreren Quellen.

Das ist ein gewaltiger Unterschied.

Und die AfD geht noch einen Schritt weiter. Versicherungsfremde Leistungen sollen nicht mehr durch die gesetzliche Rentenversicherung, sondern vom Staat gezahlt werden.

Damit könnten diese Leistungen aber relativ schnell entfallen.

Besser ist, wenn der Bund diese versicherungsfremden Leistungen an die gesetzliche Rentenversicherung bezahlt.

Dadurch besteht eine höhere Garantie, wobei der Bundeszuschuss trotzdem erhöht werden müsste!

Resümee

Die 70 %-Aussage der AfD ist politisch geschickt, aber fachlich unscharf.

Wer den Eindruck erweckt, die gesetzliche Rente allein könne 70 % liefern, spielt mit falschen Erwartungen.

Ohne klare Finanzierung bleibt die Zahl vor allem eines:

Ein großes Versprechen – aber kein belastbares Rentenkonzept.

https://Rentenberater.blog

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www.Renten-Experte.de

#Rente #AfD #Rentenlüge #Altersvorsorge #Deutschland

KATHERINA REICHE: Wie Deutschland mit einer fossilen Strategie Milliarden zahlt – und Bürger die Zeche tragen

Ein Kommentar von

Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann.
– Überzeugter demokratischer Europäer – .

Die neue Energiepolitik unter Katherina Reiche wird von vielen als „pragmatisch“ verkauft. Angeblich gehe es um Versorgungssicherheit, stabile Strompreise und den Schutz der Industrie. Doch schaut man genauer hin, entsteht aus meiner Sicht ein ganz anderes Bild:

Deutschland wird wieder stärker in fossile Abhängigkeiten gedrängt – mit Milliardenkosten für die Bürger und enormen Vorteilen für Energiekonzerne und fossile Lobbygruppen.

Mehr Gaskraftwerke statt konsequenter Energiewende

Unter Habeck standen bereits neue Reservekraftwerke im Raum. Doch unter Reiche wurden die Ausbaupläne nochmals massiv ausgeweitet. Zeitweise wurden bis zu 20 Gigawatt neue Gaskraftwerkskapazitäten diskutiert.

Das bedeutet Milliardeninvestitionen in fossile Infrastruktur statt konsequenter Fokus auf Speichertechnologien, intelligente Netze und Flexibilisierung.

Gas bestimmt den Strompreis

Besonders perfide ist der Zusammenhang mit dem Strompreis. Denn im europäischen Merit-Order-System bestimmt häufig das teuerste noch benötigte Kraftwerk den Strompreis für alle anderen.

Und genau das sind oft Gaskraftwerke.

Mehr Gas im Strommarkt bedeutet häufig höhere Strompreise für Verbraucher und Industrie.

Die Bürger zahlen also doppelt: Erst über staatliche Subventionen für neue Kraftwerke. Dann über dauerhaft höhere Strompreise.

Schwächung von Bürgerenergie und Speichern

Besonders problematisch ist die politische Schwächung kleiner Photovoltaikanlagen, privater Einspeiser und Batteriespeicher.

Dabei wären gerade Millionen privater Speicher und Solaranlagen der eigentliche Schlüssel für günstigen Strom, Versorgungssicherheit und geringere Importabhängigkeit.

Stattdessen verschiebt sich die Energiepolitik wieder hin zu zentralen Großkraftwerken und wenigen dominierenden Konzernen.

Neue fossile Abhängigkeiten von Russland und USA?

Wer glaubt, die AfD würde dies besser machen, täuscht sich gewaltig. Große Teile der Energiewende werden dort offen bekämpft. Gleichzeitig würde eine stärkere Nutzung fossiler Energien Deutschlands Abhängigkeit weiter verschärfen.

Davon würden vor allem Russland und die USA profitieren – über fossile Rohstoffe, LNG-Importe und Frackinggas.

Während China massiv in Solarindustrie, Speichertechnik und Elektromobilität investiert, droht Deutschland energiepolitisch zurückzufallen.

Die eigentliche Gefahr

Nicht Windkraft und Solar sind das Problem.

Das eigentliche Risiko sind neue milliardenschwere fossile Abhängigkeiten.

Denn Sonne und Wind schicken keine Rechnung. Gaslieferanten schon.

Und genau deshalb geht es längst nicht mehr nur um Klimaschutz. Es geht um wirtschaftliche Macht, geopolitische Abhängigkeiten und Milliardenprofite.

Die Bürger zahlen. Die Konzerne kassieren. Und Deutschland verliert wertvolle Zeit.

#Energiewende #KatherinaReiche #Gaslobby #Strompreise #ErneuerbareEnergien

Kriminelle in der AfD – Fall 3245: Queere Menschen als „Satansbrut“ beleidigt

Ein Beitrag von

#Frank #Hennemann
#Frank #Hennemann

Frank Hennemann

Die AfD-Politikerin Leyla Bilge wurde wegen Volksverhetzung verurteilt. Der Grund: Sie bezeichnete queere Menschen auf einem AfD-Parteitag unter anderem als „Satansbrut“, „gestört“ und „pädophil“. Dafür gab es 90 Tagessätze zu je 30 Euro – also 2.700 Euro Strafe.

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Man muss diese Partei inzwischen fast statistisch bewundern. Kaum eine politische Bewegung spricht so oft über Kriminalität und taucht gleichzeitig regelmäßig selbst bei Gerichten, Ermittlungen oder Verurteilungen auf. Die Partei der „Recht und Ordnung“-Fans wirkt zunehmend wie eine Stammkundin der deutschen Justiz.

Besonders absurd bleibt die Situation, weil hier eine Politikerin mit Migrationshintergrund gegen andere Minderheiten hetzt – ausgerechnet in jener Partei, die seit Jahren Angst vor „Überfremdung“ schürt. Politisch ist das ungefähr so logisch wie ein Fisch, der Vorträge gegen Wasser hält.

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Und natürlich wieder das Lieblingsthema der modernen Rechten: Kulturkampf gegen queere Menschen. Deutschland kämpft mit Pflegekrise, Wohnungsnot, maroder Infrastruktur und überlasteten Kliniken. Doch die AfD zieht lieber in den Kampf gegen Regenbogenflaggen und Pronomen.

Danach folgt wie immer das große rechte Opfertheater. Erst provozieren, beleidigen und Hass verbreiten. Sobald Gerichte einschreiten, heißt es plötzlich: „Meinungsfreiheit!“ Doch Demokratie bedeutet nicht grenzenlose Hetze. Wer Menschen öffentlich als „Satansbrut“ bezeichnet, überschreitet bewusst Grenzen.

Das Gefährliche ist die Methode dahinter: immer radikaler, immer aggressiver, immer neue Feindbilder. Menschen werden nicht mehr als Menschen dargestellt, sondern als Bedrohung. Genau so vergiftet man eine Gesellschaft.

#AfD #LeylaBilge #Volksverhetzung #Queerfeindlichkeit #DemokratieSchützen

**KI-Fotos

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