Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
In einem kürzlich veröffentlichten Artikel von CORRECTIV wurde auf mögliche Missstände an der RWTH Aachen hingewiesen, einer der führenden Universitäten in Deutschland. Der Bericht beschreibt Situationen, in denen wissenschaftliche Mitarbeitende, darunter Doktorandinnen und Doktoranden, in eine problematische Verbindung zwischen universitären Forschungsinstituten und privatwirtschaftlichen Firmen geraten sind. Diese Verflechtungen betreffen insbesondere sogenannte „Professoren-GmbHs“, bei denen Professoren die Kontrolle über sowohl wissenschaftliche als auch kommerzielle Tätigkeiten ausüben.
Ein Beispiel ist das Forschungsinstitut „Production Engineering of E-Mobility Components“ (PEM) an der RWTH, wo ein Mitarbeiter, der im Artikel anonymisiert „Jonas“ genannt wird, über seine Erfahrungen berichtet. Er schildert, dass seine Forschung in den Hintergrund trat, während seine Hauptaufgaben zunehmend in der Akquise von Drittmittelprojekten für ein privatwirtschaftliches Unternehmen lagen, an dem sein Professor beteiligt ist. Dabei sei er offiziell über die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) gefördert worden, was ihm eigentlich Zeit für seine Dissertation hätte ermöglichen sollen. Stattdessen dominierte die Gewinnung von Aufträgen seinen Arbeitsalltag.
CORRECTIV zufolge ist diese Praxis an der RWTH Aachen kein Einzelfall. Eine intensive Recherche ergab, dass mehrere Professoren an der Universität offenbar die Infrastruktur der Hochschule nutzen, um wirtschaftliche Projekte voranzutreiben. Dies betrifft laut Bericht auch finanzielle Vorgänge, bei denen staatlich geförderte Forschungsprojekte indirekt den wirtschaftlichen Interessen der Professoren zugutekommen. Mitarbeiter hätten interne Anweisungen erhalten, Arbeitszeiten, die in kommerzielle Projekte fließen, in offiziellen Abrechnungen den Forschungsprojekten zuzuordnen, um Fördermittel zu sichern. Diese Vorwürfe betreffen auch Abrechnungen für geförderte Maschinen und andere Infrastruktur, die für industrielle Zwecke verwendet wurde.
Die RWTH Aachen und betroffene Professoren wiesen die Anschuldigungen von CORRECTIV zurück und betonten, dass klare Trennungen zwischen universitärer Forschung und privaten Interessen bestehen. Sie betonen die Einhaltung von Compliance-Richtlinien und die Existenz transparenter Prüfverfahren. Dem stehen jedoch Aussagen von rund zwei Dutzend ehemaligen und aktuellen Mitarbeitenden gegenüber, von denen einige ihre Berichte eidesstattlich versicherten.
Die Recherche hat zu Diskussionen in der wissenschaftlichen Gemeinschaft geführt, nicht nur an der RWTH, sondern auch auf sozialen Plattformen. Experten wie Christopher Bohlens von Transparency International Deutschland kritisieren die mögliche Vermischung von privaten und öffentlichen Interessen und fordern unabhängige Untersuchungen sowie schärfere Kontrollmechanismen. Ein Grundproblem könnte in der strukturellen Nähe zwischen universitären Instituten und den privatwirtschaftlichen Aktivitäten ihrer Leiter liegen, die laut Bericht zu einer systematischen Ausnutzung öffentlicher Ressourcen führen kann.
Obwohl die Landesregierung bislang keinen Anlass für ein Eingreifen sieht, fordert CORRECTIV, dass solche Fälle sorgfältig untersucht werden. Die Vorwürfe wiegen schwer, und es bleibt abzuwarten, wie die Hochschule und die Politik auf die Enthüllungen reagieren werden. Eine stärkere Trennung zwischen universitären und wirtschaftlichen Interessen sowie ein strengeres Compliance-Management könnten in Zukunft nötig sein, um das Vertrauen in das deutsche Wissenschaftssystem zu erhalten.
Die beschriebenen Vorgänge werfen grundlegende Fragen über die Balance zwischen Forschung und wirtschaftlichen Interessen an deutschen Hochschulen auf, insbesondere in Zeiten, in denen Wissenschaft und Industrie enger zusammenarbeiten sollen. Die Debatte wird sicherlich weitergehen, und der Ausgang könnte weitreichende Konsequenzen für die Organisation und Aufsicht der Hochschulen in Deutschland haben.
Wenn sich diese Vorwürfe bestätigen, dann sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass die betroffenen Professoren fristlos entlassen werden.
Der Originalartikel befindet sich auf der Internetseite
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Die Einschränkung des Angebots des ÖR-Angebots ist blanker Hohn.
Natürlich wäre #Merz, #Söder & Co. der #Populismus viel lieber!
Und die AfD wäre auch höchst entzückt, wenn der öffentlich-rechtliche-Sender (Rundfunk, Fernsehen) abgeschafft wäre.
Dass nach dem Krieg in #Deutschland, #Österreich und der #Schweiz ein #öffentlich #rechtlichen #Rundfunk eingeführt wurde ist wohl nicht mehr so bekannt.
Mit zur Ausbreitung des #Nationalsozialismus hatte damals der #Medienmogul Alfred #Hugenberg wahre Hilfe geleistet.
Renten-Experte (Sachkundeprüfung Rentenberater nach RDG (Theor.)
Die #Lohnfrage – #Mindestlohn anheben-
Ein Gedicht zur Eröffnung
Die Lohnfrage
Merz, er steht auf der anderen Seite,
Will, dass der Reichtum bleibt in der Weite. Gegen die #Steuer für das Vermögen, Und höhere Abgaben will er nicht erwögen.
Auch der #Mindestlohn soll nicht steigen, 15 Euro, das lässt er sich nicht zeigen. Doch, dass 15,77 sinnvoll wär’, Sieht man, wenn man’s mal berechnet, gar nicht schwer.
Ein Beispiel, das uns klarer macht, Wie unterschiedlich das Leben lacht. Arbeitnehmer A verdient ein Stück mehr, 2.650 im Monat – gar nicht verkehrt.
Im Jahr kommt er auf über dreißigtausend, Noch unter dem Durchschnitt, doch fleißig und hausend. Arbeitnehmer B (Mindestlohn 12,41 Euro) kriegt mit weniger Lohn, 25.018 – kaum genug für den Thron.
Nach 45 Jahren im gleichen Beruf, Muss einer gestützt werden, der andere ruft. Rente von A ist deutlich mehr, Denn 1.364 bringt Sicherheit her.
Doch B wird’s hart, mit weniger Lohn, Mit 976 ist’s ein schwankender Thron. Doch statt den Lohn zu heben geschwind, Bleibt alles, wie’s war – so weht der Wind.
Werner Hoffmann www.Renten-Experte.de
Der Mindestlohn liegt derzeit bei 12,41 € pro Stunde. Erhält ein Arbeitnehmer 12,41 € pro Stunde, dann ergibt sich bei ihm folgende Situation:
Ergänzung zum Inhalt:
Bei einem Mindestlohn von 12,41 Euro ergibt sich ein Jahresverdienst von 25.018 Euro. Das entspricht etwa 55,16 % des Durchschnittsverdienstes der Versicherten (Deutsche Rentenversicherung)
Nach 45 Jahren mit Mindestlohn ergibt sich eine Altersrente die sich wie folgt heute berechnet:
0,5516 x 39,32 x 45 Jahre = 976,00 Euro Bruttomonatsrente.
Davon ist dann noch die Krankenversicherung und der Beitrag für die Pflegeversicherung abzuziehen. Hierfür sind etwa 120 € derzeit abzuziehen.
Die Rente beträgt dann also circa 850 € netto (Steuern sind hier nicht mehr abzuziehen, wenn nicht weitere Einkünfte vorhanden sind).
Da gerade die Bevölkerung im unteren Gehaltsbereich im Alter auch Miete zahlen muss, sind dann staatliche Unterstützungen durch Aufstockung und Wohngeld notwendig.
Auch die Grundsicherung und der Zuschlag auf Grundrente muss dann durch den Staat durch Steuergelder finanziert werden.
Die Anhebung des Mindestlohn auf 15 € wurde vor kurzem von der SPD vorgeschlagen.
Eigentlich wäre eine Anhebung auf 15,77 € Stundenlohn als Mindestlohn jetzt schon dringend notwendig.
Wenn der Mindestlohn in dieser bisherigen Höhe bleibt, dann entlastet dies natürlich die Arbeitgeber. Allerdings belastet es auf der anderen Seite später alle Steuerzahler, denn durch die geringere Rente muss dann eine Aufklärung durch Grundsicherung und durch Zuschlag zur Grundrente erfolgen. Zusätzlich muss dann noch Wohngeld berücksichtigt werden, da gerade diese Personengruppe oft kein Wohneigentum hat.
Durch den zu geringen Verdienst wird also der Arbeitgeber entlastet und Der Steuerzahler bezahlt. Nachher die Zeche.
Oft wird von Arbeitgebern angeführt, dass dadurch dann die Inflation ansteigen würde, denn ein höherer Lohn würde ja auch dazu führen, dass die Dienstleistungen dadurch teurer werden.
Diese Aussage ist zu allgemein und im übrigen auch nicht richtig, denn beispielsweise bei einem Friseur macht der Stundenlohn nur einen Teil der Gesamtleistung aus. Würde also der Lohn beispielsweise um 10 % steigen, dann macht das vielleicht 4-5 % mehr für die Dienstleistung aus.
Es ist eigentlich widersinnig für die Allgemeinheit, dass für einen Mindestlohn die Gesellschaft die Zeche tragen soll.
Aussicht von Christian Lindner und Friedrich Merz, die beide eher die Unternehmerseite vertreten, sieht diese Sache natürlich anders aus.
Friedrich Merz ist beispielsweise komplett gegen #Mindestlohn und das gleiche gilt auch für seinen Kollegen Christian Lindner.
Dass #Merz sich hier für die oberen 5 Prozent der Bevölkerung entscheidet und am liebsten die überwiegende Anzahl an #Steuerpflichtigen nicht entlasten will, zeigt dass Friedrich Merz ein Lobbyvertreter der Milliardäre und Multimillionäre ist.
, die allerdings im Beispiel 2 durch Steuergelder (Rentenzuschüsse des Bundes) aufgefüllt werden muss, denn die Renten sind sehr unterschiedlich (Stand: 2024).
Welche Parteien sind gegen den Mindestlohn?
Gegen den Mindestlohn bzw. Gegen die Anhebung des Mindestlohns sind CDU, CSU, FDP, Freie Wähler, und FDP
Für die Anhebung des Mindestlohns sind: Grüne, SPD und Linke und BSW
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Als Nachschlag hier noch ein Song über Merz und den Mindestlohn
Und wie würde Friedrich Merz jetzt wohl schauen?
Schaut so ein Friedrich Merz, wenn er sich ertappt fühlt?
„Die Russen haben diesen Krieg doch längst eskalieren lassen. Sie haben Konzentrationslager in der Ukraine errichtet. Sie entführen Kinder.
Sie haben einen Damm zerstört, was unbeschreibliche ökologische Schäden angerichtet hat. Sie bombardieren Städte und zivile Infrastruktur. Sie begehen Verbrechen, für die der Begriff »Menschenrechtsverletzung« viel zu schwach ist. Das sind totalitäre Praktiken.
Es ist ein Ausmaß der Zerstörung, wie wir es in Europa seit 1945 nicht gesehen haben. Wenn wir Putin erlauben, uns zu drohen, zu definieren, was Eskalation bedeutet, dann verlieren wir.“
Anne Applebaum diesjährige Trägerin des Friedenspreis des Deutschen Buchhandels in Ihrer gestrigen Dankesrede.
Die deutschsprachige Putin-Sphäre hat auf diese Worte mit einer besonders brachialen Verleumdungskannonade auf den üblichen Medien reagiert.
Goebbels meinte die beste Propaganda seien Aussagen die zu 60% wahr und zu 40% manipulativ seien.
Da scheinen einige deutsche Propagandisten der Interessen Russlands nicht ganz professionell vorzugehen, denn eine Reihe ihrer herablassenden aktuellen Tweets & Co. zu Frau Applebaum verzichten auf die 60%.
Friedrich Merz, KKR und die fossile Energiewirtschaft: Einfluss auf Medien, Politik und den Klimaschutz
Friedrich Merz, der aktuelle Vorsitzende der CDU in Deutschland, wird oft als Vertreter traditioneller Wirtschaftsinteressen gesehen, insbesondere der Automobil- und Energiewirtschaft.
Seine engen Verbindungen zu wirtschaftlichen Akteuren wie BlackRock waren wohl auch zu Kohlberg Kravis Roberts & Co. (KKR), einem großen amerikanischen Investmentunternehmen, das in fossile Energien investiert, ausgeprägt.
Diese Verbindungen werfen erhebliche Fragen auf, ob er eine Politik verfolgt, die den Klimaschutz und die Energiewende vorantreiben kann.
In diesem Artikel werfe ich einen detaillierten Blick auf seine Verbindungen zu BlackRock, KKR und Axel Springer, sowie die potenziellen Auswirkungen auf die Meinungsbildung in Deutschland und auf den deutschen Klimaschutz.
1. Friedrich Merz und seine Unterstützung traditioneller Industrien
Merz hat sich in seiner politischen Laufbahn immer wieder für die Interessen traditioneller deutscher Industrien wie der Automobil- und Energiewirtschaft stark gemacht.
Als ehemaliger Chef von BlackRock Deutschland, einem der weltweit größten Vermögensverwalter, hatte er direkte Einblicke und Verbindungen zu großen Finanzinstitutionen, die auch in fossile Energien investieren.
BlackRock selbst hat in der Vergangenheit umfangreich in die Öl-, Gas- und Kohleindustrie investiert, obwohl das Unternehmen in letzter Zeit publikumswirksame Aktivitäten unternommen hat, auch ein paar Projekte nachhaltiger Energiequellen einzubauen – allerdings in einem kleinen Investitionsrahmen.
Merz’ politische Haltung zur deutschen Automobilindustrie zeigt, wie stark er an traditionellen Industrien festhält. Er hat wiederholt betont, dass die deutsche Automobilindustrie weiterhin gefördert werden sollte, obwohl die Automobilbranche einer der größten Verursacher von CO₂-Emissionen ist.
Seine Unterstützung für die Automobilindustrie und das Festhalten an fossilen Brennstoffen haben viele Kritiker dazu veranlasst, ihn als Hindernis für die deutsche Energiewende und die Erreichung der Klimaziele zu betrachten.
2. Die Rolle von Blackrock, KKR und die Verbindung zu Friedrich Merz
Eine der interessantesten und umstrittensten Verbindungen von Merz ist seine Beziehung zu BlackRock und emauch wohl zu Kohlberg Kravis Roberts & Co. (KKR), einem amerikanischen Investmentunternehmen, das eine bedeutende Rolle in der globalen Energie- und Medienlandschaft spielt.
KKR hat in den letzten Jahrzehnten umfangreiche Investitionen in fossile Brennstoffe getätigt und hält Beteiligungen an zahlreichen Unternehmen, die Öl und Gas fördern.
KKR und Merz sind seit seiner Zeit als Aufsichtsratsmitglied bei KKR Deutschland eng miteinander verbunden.
Diese Verbindung ist besonders brisant, weil KKR durch seine Investitionen in fossile Brennstoffe wirtschaftliche Interessen vertritt, die oft im Widerspruch zu den globalen Klimazielen stehen.
Die Frage, die sich stellt, ist, ob diese wirtschaftlichen Interessen einen Einfluss auf die politische Ausrichtung von Merz haben und seine Unterstützung für erneuerbare Energien und den Klimaschutz beeinflussen.
3. Merz’ Position zum Klimawandel und zur Energiewende
Die politischen Aussagen von Friedrich Merz zum Thema Klimawandel und Energiewende zeigen eine gewisse Skepsis gegenüber sofortigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels.
Ein Beispiel dafür ist seine vielzitierte Aussage aus dem April 2023: „Es ist eben gerade nicht so, dass morgen die Welt untergeht.“
Diese Aussage verdeutlicht, dass Merz die Dringlichkeit der Klimakrise relativiert und sich gegen überstürzte politische Maßnahmen ausspricht.
Seine Haltung zur Energiewende lässt sich auch durch seine fortwährende Unterstützung für die deutsche Automobilindustrie und seine mangelnde Förderung erneuerbarer Energien erklären.
Während die Bundesregierung in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen hat, um den Ausbau von Wind- und Solarenergie voranzutreiben, scheint Merz’ Fokus weiterhin auf den traditionellen fossilen Brennstoffen und der Automobilindustrie zu liegen.
4. KKR und Axel Springer: Einfluss auf die deutsche Medienlandschaft
Ein weiterer besorgniserregender Aspekt der Verbindung zwischen Friedrich Merz und KKR ist die Rolle von KKR im Mediensektor, insbesondere durch die Übernahme des Axel-Springer-Verlags.
Im Jahr 2019 erwarb KKR eine Mehrheitsbeteiligung an Axel Springer SE, dem größten digitalen Verlag Europas, der unter anderem die BILD-Zeitung und Welt herausgibt. Diese Medien sind nicht nur die reichweitenstärksten in Deutschland, sondern haben auch erheblichen Einfluss auf die Meinungsbildung der deutschen Bevölkerung.
Axel Springer wird oft für seine konservative und wirtschaftsliberale Berichterstattung kritisiert, die häufig die Interessen von Industrien wie der fossilen Energiewirtschaft widerspiegelt. Insbesondere die BILD-Zeitung und Welt werden beschuldigt, Themen wie den Klimawandel und die Notwendigkeit von Klimaschutzmaßnahmen zu relativieren oder herunterzuspielen.
Da KKR enge wirtschaftliche Interessen an der fossilen Energiewirtschaft hat, stellt sich die Frage, ob diese Interessen auch die Berichterstattung der Springer-Medien beeinflussen.
5. Liste der Axel-Springer-Medien: Selektive Berichterstattung und potenzielle Meinungsmanipulation
Axel Springer besitzt zahlreiche Print- und Onlinemedien, die eine erhebliche Reichweite in Deutschland und darüber hinaus haben.
Diese Medien könnten durch ihre selektive Berichterstattung eine gezielte Meinungsmanipulation betreiben, die im Einklang mit den Interessen von KKR steht.
Hier ist eine Übersicht der wichtigsten Medien, die dem Axel-Springer-Verlag gehören:
Printmedien:
1. BILD – Deutschlands größte Boulevardzeitung und einer der wichtigsten Meinungsbildner des Landes.
2. DIE WELT – Ein konservatives Qualitätsmedium, das nationale und internationale Nachrichten aus einem wirtschaftsliberalen Blickwinkel präsentiert.
3. BILD AM SONNTAG – Die Sonntagsausgabe von BILD.
4. AUTO BILD – Fokussiert sich auf den Automobilmarkt, eine Branche, die stark mit fossilen Brennstoffen verbunden ist.
5. COMPUTER BILD – Berichtet über Technologie und Computer.
6. SPORT BILD – Sportnachrichten, vor allem Fußball.
Onlinemedien:
1. BILD.de – Die Online-Präsenz von BILD, eines der meistbesuchten Nachrichtenportale in Deutschland.
2. WELT.de – Die digitale Version von DIE WELT, mit einem konservativen und wirtschaftsfreundlichen Fokus.
3. BUSINESS INSIDER Deutschland – Wirtschaftsnachrichtenportal.
4. FINANZEN.NET – Größtes Finanzportal in Deutschland.
5. Politico Europe – Online-Magazin über europäische Politik.
Fernsehsender:
1. WELT (ehemals N24) – Nachrichtensender, der nationale und internationale Nachrichten aus einem konservativen Blickwinkel abdeckt.
Durch die Vielzahl an Medien besitzt Axel Springer eine immense Reichweite und die Möglichkeit, die öffentliche Meinung zu beeinflussen.
Kritiker werfen den Springer-Medien vor, durch selektive Berichterstattung und das Setzen bestimmter politischer und wirtschaftlicher Schwerpunkte eine verzerrte Sicht auf zentrale Themen wie Klimawandel und Energiewende zu erzeugen.
6. Auswirkungen auf den Klimaschutz und die deutsche Politik
Die Verbindungen von Friedrich Merz zu KKR und Axel Springer sowie seine Nähe zur fossilen Energiewirtschaft könnten erhebliche Auswirkungen auf die deutsche Politik und den Klimaschutz haben.
Sollte Merz in eine Position gelangen, in der er politische Entscheidungen beeinflusst, besteht die Gefahr, dass er die Interessen der traditionellen Industrien und fossilen Energien über den notwendigen Übergang zu erneuerbaren Energien stellt.
Darüber hinaus könnte die Berichterstattung der Springer-Medien, die durch die Übernahme von KKR beeinflusst wird, die öffentliche Meinung zu Themen wie Klimawandel und Energiewende verzerren.
Eine solche Meinungsmanipulation könnte die Unterstützung für dringend notwendige Klimaschutzmaßnahmen untergraben und die Energiewende verlangsamen.
Fazit
Friedrich Merz’ enge Verbindungen zur fossilen Energiewirtschaft, zu KKR und zum Axel-Springer-Verlag werfen ernsthafte Fragen über seine Fähigkeit auf, eine klimafreundliche und zukunftsorientierte Politik zu verfolgen.
Die potenzielle Einflussnahme durch KKR auf die deutsche Medienlandschaft, insbesondere durch Axel Springer, könnte die öffentliche Meinung in entscheidenden Fragen wie Klimaschutz und Energiewende manipulieren. Eine ausgewogene und unabhängige Berichterstattung ist in einer demokratischen Gesellschaft unerlässlich, und es ist wichtig, dass wirtschaftliche Interessen nicht die Grundlage für die öffentliche Meinungsbildung bilden.
Merz’ Skepsis gegenüber sofortigen Klimaschutzmaßnahmen und seine Nähe zur fossilen Energiewirtschaft könnten die deutsche Energiewende und die Erreichung der Klimaziele ernsthaft gefährden.
Friedrich Merz … Denkt er gerade an Schei..e, weil da ein Kontrahent recht hat und ihn ertappt hat bei einer populistischen Lüge?
——-
Hier ist das Gedicht zu Nr.3 von 50, warum Friedrich Merz auf keinen Fall als Kanzler taugen würde.
Danach kommt am Ende der passende Song.
Friedrich Merz und die Macht der Konzerne
Friedrich Merz, ein Mann der Macht,
Mit BlackRock fest in einem Pakt.
Bei BlackRock, da ist er drin,
Die fossile Welt bringt ihm Gewinn.
Die Umwelt weint, doch er bleibt stumm,
Die Zukunft dreht sich nur im Kreis herum.
Für grüne Wende zeigt er kein Gesicht,
Denn erneuerbar, das mag er nicht.
Die Autoindustrie ist ihm recht,
Denn fossile Kraft, die bleibt für ihn echt.
Die Medien schweigen, wenn er spricht,
Denn Springer-Macht verbirgt das Licht.
Die BILD, die WELT, sie loben ihn,
Den Klimawandel wollen sie übersehn.
Oh Deutschland, öffne deine Augen,
Lass nicht von solchen Täuschern saugen.
Merz kämpft für das fossile Geld,
Er blockiert die Wende in unserer Welt.
Wenn er im fahlen Lichte lacht,
Ist Klimaschutz für ihn nicht gemacht.
Fazit:
Merz als Kanzler? Besser nicht,
Denn für ihn zählt der Profit nur schlicht.
——
Passend dazu
Marc-Uwe Kling – einer der besten Kleinkünstler in Deutschland
Friedrich Merz: Spitzenverdiener im Bundestag und seine umstrittene Klage gegen Transparenz
Friedrich Merz, der heutige Vorsitzende der CDU und mögliche Kanzlerkandidat, stand 2007 im Mittelpunkt einer juristischen Auseinandersetzung, die bis heute Fragen über seine politischen Prioritäten und seine Nähe zur Wirtschaft aufwirft.
Gemeinsam mit acht weiteren Abgeordneten klagte Merz damals gegen die Einführung strengerer Transparenzvorschriften, die Bundestagsabgeordnete verpflichteten, ihre Nebeneinkünfte offenzulegen.
Diese Klage, die letztlich vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen wurde, warf ein kritisches Licht auf Merz’ umfangreiche Einkünfte aus der Privatwirtschaft und seinen möglichen Interessenkonflikt zwischen Politik und Wirtschaft.
Die Klage: Ein Schlag gegen Transparenz
2007 reichten neun Bundestagsabgeordnete der CDU, CSU, FDP und eine Abgeornete der Linken eine Klage gegen die verschärfte Offenlegungspflicht ihrer Nebeneinkünfte ein.
Im Zentrum stand Friedrich Merz (CDU), der zu den Spitzenverdienern im Bundestag gehörte.
Seine Nebeneinkünfte beliefen sich in Spitzenjahren auf über eine Million Euro.
Diese Einkünfte stammten vor allem aus seiner Tätigkeit als Anwalt und Berater für große Unternehmen, darunter auch international agierende Konzerne.
– Merz (CDU) und seine Mitstreiter
– Max Straubinger (CSU),
– Otto Bernhardt (CDU),
– Joachim Günther (FDP),
– Dietrich Austermann (CDU),
– Peter Rauen (CDU),
– Hans Michelbach (CSU),
– Franz-Josef Holzenkamp (CDU)
– und Petra Pau (Die Linke) –
argumentierten, dass die neuen Regelungen ihre Privatsphäre verletzen und ihre berufliche Freiheit einschränken würden.
Doch das Bundesverfassungsgericht sah das anders und entschied im Sinne der Transparenz:
Bundestagsabgeordnete müssen ihre Nebeneinkünfte offenlegen, um mögliche Interessenkonflikte sichtbar zu machen.
Merz und die Millionen: Ein Interessenkonflikt?
Besonders problematisch ist Merz’ Nähe zur Wirtschaft. Während seiner Zeit im Bundestag erzielte er erhebliche Einkünfte als Berater und Lobbyist für große Unternehmen.
Seine Kritiker warfen ihm damals wie heute vor, politische Entscheidungen im Sinne der Wirtschaft und nicht der Allgemeinheit zu treffen.
Diese Bedenken erhielten durch seine Klage gegen die Offenlegungspflicht zusätzliche Nahrung.
Schließlich verdiente er nicht nur als Abgeordneter ein Gehalt, sondern zusätzlich hohe Summen durch seine Tätigkeiten in der Privatwirtschaft.
Diese engen Verbindungen zur Wirtschaft werfen die Frage auf:
Kann ein Politiker wie Merz wirklich unabhängig agieren? Oder steht er vielmehr im Dienst derjenigen, die ihm außerhalb des Parlaments hohe Summen zahlen?
Merz’ millionenschwere Nebeneinkünfte verstärken den Verdacht, dass er als Abgeordneter und möglicherweise als künftiger Bundeskanzler mehr den Interessen der Wirtschaftseliten als denen der breiten Bevölkerung dienen könnte.
Eine politische Karriere im Schatten der Wirtschaft
Merz, der immer wieder versucht hat, sich als Anwalt der „kleinen Leute“ zu inszenieren, wird durch seine wirtschaftlichen Verflechtungen auf den Prüfstand gestellt.
Besonders seine Tätigkeit für den Finanzriesen BlackRock, wo er als Aufsichtsratschef der deutschen Tochtergesellschaft agierte, sorgte für erhebliche Kritik. BlackRock, der größte Vermögensverwalter der Welt, ist für seine aggressive Einflussnahme auf Märkte und Regierungen bekannt. Merz’ enge Verbindung zu einem solchen Akteur verstärkt den Verdacht, dass er wirtschaftlichen Interessen sehr nahe steht – möglicherweise zu nahe.
Während Merz also gegen Transparenzregelungen klagte und Millionen durch Beratungs- und Lobbytätigkeiten verdiente, bleibt die Frage, ob seine Entscheidungen im politischen Raum tatsächlich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger getroffen wurden – oder ob sie vor allem den großen Unternehmen dienten, die ihn bezahlten.
Fazit: Ein Politiker der Wirtschaft?
Friedrich Merz hat über Jahre hinweg die Transparenzregelungen im Bundestag bekämpft und gleichzeitig hohe Nebeneinkünfte erzielt.
Seine Klage gegen die Offenlegungspflicht 2007, die er gemeinsam mit anderen Abgeordneten von CDU, CSU, FDP und der Linken führte, war ein Versuch, seine Einkünfte aus der Öffentlichkeit herauszuhalten.
——-
Doch das Bundesverfassungsgericht machte diesem Vorhaben einen Strich durch die Rechnung und entschied zugunsten der Transparenz.
——
Heute bleibt der Verdacht, dass Merz weniger die Interessen der Allgemeinheit als die der Wirtschaft vertritt.
Seine millionenschweren Nebeneinkünfte werfen die Frage auf, wie unabhängig er wirklich agieren kann – und ob er als Kanzler tatsächlich das Wohl der Bürger oder eher das der Wirtschaftseliten im Auge hätte.
Seine Klage gegen Transparenz und seine wirtschaftlichen Verflechtungen legen nahe, dass Merz sich eher als Vertreter wirtschaftlicher Interessen sieht.
Für viele bleibt er ein Politiker, der die Brücke zwischen Politik und Wirtschaft nicht nur überquert, sondern auf ihr fest verankert ist – mit allen Risiken und Nebenwirkungen für die politische Unabhängigkeit.
——-
Natürlich gibt es hierzu auch einen passenden Song und ein passendes Gedicht
Hier noch ein passendes Gedicht
„Der Millionär im Bundestag”
Friedrich Merz
Im Bundestag, da sitzt ein Mann,
Der stets für sich Millionen kann.
Friedrich Merz, der alte Fuchs,
Verdient sein Geld – doch nicht durchs Volk.
Als Anwalt schlau, als Lobbyist,
Da weiß er, wie man Kasse frisst.
Berater hier, Berater da,
Für BlackRock, Banken – wunderbar.
Doch wenn es um die Bürger geht,
Da ist’s vorbei mit seinem Red’.
Er kämpft für Firmen, groß und reich,
Die kleinen Leute lässt er gleich.
Er klagte einst, voll großem Zorn,
Dass Nebeneinkünfte, ganz konform,
Man offenlegt, für jedermann,
Damit man sehen kann, was dran.
Doch ging es ihm um Transparenz?
Nein, nur um seine eig’ne Grenze.
Privatsphäre rief er laut,
Das Volk? Für ihn nicht wirklich wichtig, nur vertraut.
Nr.1 Enge Verbindungen zur Finanzindustrie: BlackRock
Friedrich Merz und seine engen Verbindungen zur Finanzindustrie, insbesondere zu BlackRock, stehen seit Jahren im Fokus der Kritik. Von 2016 bis 2020 war Merz Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland, dem größten Vermögensverwalter der Welt, der Vermögenswerte in Billionenhöhe verwaltet.
Vorsitzende der CDU Deutschlands Friedrich Merz, MdB , Deutschland, Berlin, CDU Pressekonferenz mit Friedrich Merz und Ursula von der Leyen *** Chairman of the CDU Germany Friedrich Merz, MdB , Germany, Berlin, CDU Press conference with Friedrich Merz and Ursula von der Leyen
Diese Rolle weckt bei vielen die Befürchtung, dass seine politischen Entscheidungen von wirtschaftlichen Interessen beeinflusst sein könnten, was erhebliche Zweifel an seiner Unabhängigkeit schürt. Merz, der sich selbst als Vertreter des wirtschaftsliberalen Flügels der CDU positioniert, hat aufgrund seiner Karriere in der Finanzbranche immer wieder den Vorwurf der Nähe zur Finanzindustrie gehört.
BlackRock ist nicht irgendein Unternehmen. Es verwaltet nicht nur die Ersparnisse von Millionen Menschen weltweit, sondern hat auch eine gewichtige Rolle in der globalen Wirtschaft und Finanzpolitik. Das Unternehmen ist tief in politische Prozesse eingebunden, was es zu einem mächtigen Akteur macht. Die Tatsache, dass Merz eine so zentrale Position in dieser Organisation innehatte, lässt Kritiker befürchten, dass er als Kanzler die Interessen von Großkonzernen, Banken und Vermögensverwaltern priorisieren könnte, statt das Gemeinwohl im Blick zu behalten.
Dokumentation Bundestag
Der Zusammenhang von #Merz, #BlackRock, #Commerzbank, #DeutscheBank, #UniCredit
Besondere Aufmerksamkeit erregt Merz’ Verbindung zu BlackRock auch aufgrund der Verwicklung des Unternehmens in den sogenannten Cum-Ex-Skandal, eine der größten Steuerhinterziehungen der jüngeren Geschichte. Cum-Ex-Geschäfte ermöglichten es Anlegern, sich Steuern erstatten zu lassen, die nie gezahlt wurden. BlackRock war in mehreren Ländern an diesen Geschäften beteiligt, was den Verdacht erhärtet, dass Merz in seiner damaligen Funktion möglicherweise von diesen Vorgängen wusste oder diese hätte verhindern können. Zwar beteuert Merz, dass er zu diesen Geschäften keine Kenntnis hatte, doch die Tatsache, dass ein so bedeutendes Unternehmen wie BlackRock in derartige Machenschaften verstrickt war, verstärkt das Misstrauen in seine Person.
Merz selbst betont, dass seine Tätigkeit bei BlackRock rein unternehmerischer Natur war und er als Kanzler einzig und allein die Interessen Deutschlands vertreten würde. Er argumentiert, dass seine Erfahrungen in der Privatwirtschaft ihn für das Kanzleramt besonders qualifizieren. Allerdings bleibt die Frage, ob ein Mann mit so tiefen Verbindungen zur Finanzindustrie tatsächlich in der Lage ist, unabhängige und ausgewogene politische Entscheidungen zu treffen.
Das Misstrauen gegenüber Merz wird durch seine wirtschaftsliberalen Positionen weiter geschürt. Er vertritt den Abbau staatlicher Regulierungen und Steuererleichterungen für Unternehmen, was bei vielen den Eindruck erweckt, dass er vor allem Politik für die Wohlhabenden und Großkonzerne betreiben könnte. Dies wiederum nährt die Sorge, dass unter einer Kanzlerschaft Merz wirtschaftliche Interessen über soziale Gerechtigkeit gestellt werden könnten.
Zusammengefasst zeigt sich, dass die enge Verbindung von Friedrich Merz zur Finanzindustrie, insbesondere zu BlackRock, eine zentrale Rolle in der politischen Debatte um seine Kanzlerambitionen spielt. Während Merz seine Expertise aus der Wirtschaft als Vorteil darstellt, bleibt bei vielen die Sorge bestehen, dass er die Interessen der Allgemeinheit hinter die der Großkonzerne zurückstellen könnte. Die Cum-Ex-Skandale, an denen BlackRock beteiligt war, verstärken diese Bedenken und werfen die Frage auf, wie unabhängig Merz wirklich handeln könnte, wenn er einmal die höchste politische Verantwortung im Land tragen würde.
Nähere Angaben
Hier sind einige genauere Fakten, die Friedrich Merz’ Verbindung zu BlackRock und die damit verbundenen Kontroversen belegen:
1. Tätigkeit bei BlackRock Deutschland: Merz war von März 2016 bis Januar 2020 Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland. BlackRock verwaltet weltweit Vermögenswerte von über 9 Billionen US-Dollar und ist damit der größte Vermögensverwalter der Welt.
2. Cum-Ex-Skandal und BlackRock:
BlackRock geriet im Rahmen des Cum-Ex-Skandals in die Schlagzeilen. Bei Cum-Ex-Geschäften handelt es sich um illegale Steuertricks, die zu Milliardenschäden in verschiedenen Ländern, darunter auch Deutschland, führten. BlackRock wurde in diesem Zusammenhang von der Staatsanwaltschaft Köln untersucht, da das Unternehmen in die umstrittenen Aktiengeschäfte verwickelt war. Im Jahr 2018 wurde eine Razzia im Münchener Büro von BlackRock durchgeführt, wobei Merz als Aufsichtsratsvorsitzender des Unternehmens jedoch keine rechtliche Verantwortung für die operativen Entscheidungen trug.
3. Politische Funktionen:
Vor seiner Tätigkeit bei BlackRock war Merz bereits politisch aktiv. Er war von 1994 bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und von 2000 bis 2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Nach einer Pause von der aktiven Politik, in der er sich auf seine berufliche Karriere konzentrierte, kehrte er 2018 mit einem Versuch zurück, CDU-Vorsitzender zu werden, den er gegen Annegret Kramp-Karrenbauer verlor.
4. Vergütung bei BlackRock:
Merz gab an, dass er für seine Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland jährlich etwa 500.000 Euro erhielt. Diese Zahl wurde von ihm selbst im Zuge der öffentlichen Diskussionen um seine Rolle bei dem Unternehmen und seine Kanzlerkandidatur bestätigt.
5. Erklärung von Merz:
Merz hat wiederholt betont, dass er bei BlackRock keine operative Rolle gespielt habe und daher nicht in die fragwürdigen Geschäfte involviert gewesen sei. Er betonte, dass er die Aufsichtsfunktion wahrgenommen und die Position bereits vor der Razzia im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal verlassen habe.
Warum hat er die Position kurz vor der Razzia verlassen?
Friedrich Merz
6. Untersuchungen gegen BlackRock:
BlackRock ist weltweit Gegenstand verschiedener Untersuchungen, unter anderem auch zu Cum-Ex-Geschäften. In Deutschland untersuchte die Staatsanwaltschaft, ob das Unternehmen von Steuertricks profitierte. Es gibt jedoch keine Beweise, dass Merz persönlich in illegale Aktivitäten involviert war.
7. Politische Kritik:
Merz wurde häufig vorgeworfen, aufgrund seiner Verbindung zur Finanzwelt, insbesondere zu BlackRock, potenziellen Interessenkonflikten ausgesetzt zu sein.
Kritiker befürchten, dass er als politischer Akteur Wirtschaftsinteressen stärker vertreten könnte als die Interessen der Allgemeinheit.
Diese Tatsachen unterstreichen, warum Merz’ Verbindung zu BlackRock für viele politisch so brisant ist.
Insbesondere seine frühere Rolle bei einem Unternehmen, das in umstrittene Steuerpraktiken verwickelt war, stellt seine Unabhängigkeit und Eignung für ein hohes politisches Amt infrage.
Als 1. Nachschlag hierzu ein Gedicht
Merz und die Finanzmacht
Friedrich Merz, der Mann von Geld, Sein Name in der Politik gefällt. Doch hinter ihm ein Schatten steht, Die Finanzindustrie, die mit ihm geht.
BlackRock, der Riese, mächtig, groß, Vermögensträger, riesenlos. Merz an ihrer Seite, stark, Doch weckt das Zweifel, kalt und karg.
Kann ein Mann, so tief verstrickt, Die Politik gerecht, geschickt? Die Wirtschaftsliberalen loben, Doch die Kritiker, sie toben.
Cum-Ex, ein Skandal so dreist, BlackRock darin nicht ganz rein und weiß. Hat Merz davon gewusst, man fragt, Doch er verneint, es bleibt verzagt.
Er spricht von seiner Wirtschaftskraft, Die für das Kanzleramt erschafft. Doch viele bangen um das Recht, Was zählt? Der Reiche oder Knecht?
Warum Friedrich Merz als Bundeskanzler für Deutschland untragbar wäre
Friedrich Merz ist eine schillernde Figur in der deutschen Politik. Nach Jahren der Abwesenheit von der aktiven politischen Bühne kehrte er 2018 als Kandidat für den CDU-Vorsitz zurück und stellte sich als Alternative zur Ära Merkel dar.
Seine Rückkehr sorgte für viel Aufsehen, doch mit ihr kamen auch erhebliche Zweifel auf.
Während Merz sich selbst als wirtschaftlich kompetent und pragmatisch präsentiert, werfen Kritiker ihm eine Vielzahl von Schwächen vor, die ihn als Bundeskanzler für Deutschland untragbar erscheinen lassen.
Diese Kritikpunkte reichen von seiner engen Verbindung zur Finanzwirtschaft, seiner ideologischen Nähe zu neoliberalen und rechten Positionen, bis hin zu seiner mangelnden Sensibilität für soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz.
Enge Verbindungen zur Finanzindustrie: BlackRock
Friedrich Merz war von 2016 bis 2020 Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland, dem weltweit größten Vermögensverwalter. Diese Rolle hat erhebliche Zweifel an seiner Unabhängigkeit in politischen Entscheidungen aufgeworfen. Kritiker befürchten, dass er als Kanzler in der Lage wäre, die Interessen von Großkonzernen und der Finanzindustrie über die der Allgemeinheit zu stellen. Die Verbindung zu BlackRock, einem Unternehmen, das auch in die Cum-Ex-Skandale verwickelt war, verstärkt diese Bedenken.
Merz hat während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter erhebliche Nebeneinkünfte erzielt, insbesondere durch seine Tätigkeit als Anwalt und Lobbyist. Diese Verflechtungen mit der Privatwirtschaft werfen Fragen nach Interessenkonflikten auf, insbesondere in Bezug auf seine Rolle als Berater und Lobbyist für große Unternehmen. Diese Nähe zur Wirtschaft könnte dazu führen, dass Merz als Bundeskanzler nicht im Interesse der Bevölkerung, sondern der Wirtschaftseliten handelt.
Friedrich merz wollte Nebeneinkünfte gerne geheim halten. Vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte er dann
Unterstützung fossiler Energien und Nähe zu BlackRock
Merz hat sich in der Vergangenheit wiederholt für die Interessen der Automobil- und Energiewirtschaft stark gemacht. Seine Verbindung Blackrick, die auch zu Kohlberg Kravis Roberts & Co. (KKR) gereicht haben, (einem großen amerikanischen Investmentunternehmen, das in fossile Energien investiert), ist ein weiteres Anzeichen für seine Nähe zu umweltschädlichen Industrien.
Merz’ Fokus auf traditionelle Industrien anstelle von Investitionen in erneuerbare Energien gefährdet die Erreichung von Klimazielen und den Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft.
Friedrich Merz ist das Klima scheissegal: „Es ist eben gerade nicht so, dass morgen die Welt untergeht.“
Fehlende Transparenz bei Lobbyaktivitäten
Merz’ enge Verbindungen zu Lobbygruppen und seine lange Karriere in der Privatwirtschaft haben zu wiederholten Vorwürfen der mangelnden Transparenz geführt. Seine Mitgliedschaft in Netzwerken wie der Atlantik-Brücke und seine Lobbytätigkeiten für Unternehmen werfen die Frage auf, inwieweit er wirklich unabhängig agiert oder ob er in einer politischen Führungsrolle die Interessen von Großunternehmen über das Gemeinwohl stellen würde.
Merz ist ein Verfechter neoliberaler Wirtschaftsmodelle, die Deregulierung und Privatisierung fordern. Diese Positionen, wie seine Vorschläge zur Reform der Rentensysteme und zur Verringerung von Sozialleistungen, laufen Gefahr, soziale Ungleichheiten zu verschärfen. In einer Demokratie ist es jedoch entscheidend, dass die Regierung soziale Gerechtigkeit und den Schutz der Schwächeren gewährleistet – Prinzipien, die Merz’ wirtschaftspolitische Vorstellungen infrage stellen.
Kritik an sozialer Gerechtigkeit und Hartz-IV
Merz hat sich mehrfach gegen eine Erhöhung der Sozialleistungen ausgesprochen und forderte strengere Kontrollen für Empfänger von Hartz-IV. Seine Vorschläge, etwa die Forderung nach einer privatisierten Altersvorsorge, zeigen wenig Sensibilität für die sozialen Probleme in Deutschland. Diese Haltung könnte die Schere zwischen Arm und Reich weiter vergrößern und soziale Spannungen verschärfen.
Forderung nach einer deutschen „Leitkultur“
Merz propagiert seit langem die Idee einer deutschen „Leitkultur“, der sich Zuwanderer anpassen müssten. Diese Forderung wird von vielen als spalterisch wahrgenommen, da sie eine homogene kulturelle Identität postuliert und implizit Menschen mit Migrationshintergrund ausschließt. Ein solcher Diskurs kann das gesellschaftliche Klima vergiften und gefährdet die Integration in einer vielfältigen Demokratie.
Populistische Rhetorik in der Migrationsdebatte
Merz bedient mit seiner harschen Rhetorik in der Migrationspolitik bewusst Ängste und Vorurteile in der Bevölkerung. Seine wiederholte Betonung von Integrationsproblemen und „Leitkultur“ wird von Kritikern als Versuch gesehen, Wähler am rechten Rand zu gewinnen. Diese Taktik nährt den Vorwurf, dass Merz eine Nähe zu rechtspopulistischen Positionen aufweist, anstatt sich klar von extremistischen Strömungen zu distanzieren.
Migration Zuzüge Fortzüge Saldo
Fehlende Abgrenzung von der AfD
Während Merz öffentlich betont, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen sei, zeigen einige seiner Positionen eine ideologische Nähe zu den rechtspopulistischen Themen der AfD. Seine Rhetorik zur Migrationspolitik und seine Kritik an „Multikulti“ verstärken den Vorwurf, er würde gezielt versuchen, rechte Wähler für die CDU zu gewinnen, ohne sich ausreichend von der AfD abzugrenzen.
Unterstützung der Autoindustrie auf Kosten der Umwelt
Merz hat sich wiederholt für die Interessen der deutschen Automobilindustrie eingesetzt, insbesondere bei der Diskussion um strengere Emissionsvorschriften. Seine Nähe zur fossilen Energie und seine zögerliche Haltung gegenüber umweltfreundlicheren Technologien werfen die Frage auf, ob er als Bundeskanzler in der Lage wäre, die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zu ergreifen.
Friedrich Merz … Denkt er gerade an Schei..e, weil da ein Kontrahent recht hat und ihn ertappt hat bei einer populistischen Lüge?
Ablehnung der Vermögenssteuer
Merz hat sich vehement gegen die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer ausgesprochen. Seine Argumente, dass eine solche Steuer schädlich für die Wirtschaft sei, stehen im Widerspruch zu den Bedürfnissen der Mehrheit der Bevölkerung, die von einer gerechteren Verteilung des Reichtums profitieren könnte. Diese Position lässt Zweifel aufkommen, ob Merz als Kanzler eine ausgewogene und gerechte Steuerpolitik verfolgen würde.
Steuererklärung auf dem Bierdeckel – Populismus statt Substanz
Eines der populärsten, aber auch am häufigsten kritisierten politischen Projekte von Merz war sein Vorschlag, die Steuererklärung so zu vereinfachen, dass sie auf einen Bierdeckel passt. Diese Idee war zwar populistisch und medienwirksam, wurde jedoch als unausgereift und unrealistisch angesehen. Ein solcher Vorschlag zeigt, dass Merz eher auf populistische Maßnahmen setzt, als auf durchdachte politische Lösungen.
Friedrich Merz der #Bierdeckelpopulist und seine Ansicht
Mangelnde Sensibilität für soziale Ungleichheit
Merz hat mehrfach Positionen vertreten, die soziale Ungleichheit in Deutschland verschärfen könnten. Seine Vorschläge zur Rentenreform, sein Widerstand gegen die Einführung einer Vermögenssteuer und seine Forderung nach Kürzungen bei den Sozialleistungen legen nahe, dass er die sozialen Realitäten vieler Menschen nicht ausreichend versteht. In einer Demokratie müssen jedoch alle Bürger gleichermaßen berücksichtigt werden, insbesondere die Schwächeren.
Fossile Energie und fehlender Klimaschutz
Merz’ Nähe zur fossilen Energieindustrie und seine Skepsis gegenüber strengen Klimaschutzmaßnahmen stellen ein erhebliches Problem dar. Während die Welt sich bemüht, die Klimakrise zu bekämpfen, scheint Merz zögerlich, die notwendigen Schritte zu unternehmen. Sein Fokus auf die Wirtschaft könnte die dringend benötigten Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland behindern.
Friedrich Merz „Die Welt geht morgen nicht unter“ Populist Merz findet Klimaschutz überbewertet
Fehlende Innovationsbereitschaft
Merz hat sich in der Vergangenheit nicht als starker Befürworter von Innovationen im Bereich der erneuerbaren Energien oder der Digitalisierung positioniert. Seine wirtschaftspolitischen Prioritäten liegen häufig bei traditionellen Industrien, was die Innovationskraft Deutschlands langfristig schwächen könnte.
Kritik an Angela Merkels Flüchtlingspolitik
Merz hat sich scharf gegen Angela Merkels Entscheidung gewandt, die Grenzen während der Flüchtlingskrise 2015 offen zu lassen. Seine harsche Kritik an Merkels humanitärer Politik und seine Forderung nach einer härteren Migrationspolitik zeigen eine ideologische Spaltung in der CDU, die das Potenzial hat, die Partei und die Gesellschaft weiter zu polarisieren.
Christian Stöcker Spiegel
Zickzackkurs und Opportunismus
Merz hat während seiner politischen Laufbahn mehrfach seine Positionen geändert, je nachdem, wie der politische Wind stand. Seine Rückkehr in die Politik nach fast einem Jahrzehnt in der Privatwirtschaft und seine erneute Kandidatur für den CDU-Vorsitz werden von vielen als opportunistisch wahrgenommen. Ein solcher Zickzackkurs wirft Fragen nach seiner Verlässlichkeit und Integrität auf.
Spiegel CDU AfD Please stärke die AfD
Ambivalente Haltung zu Europa
Friedrich Merz hat in seiner politischen Laufbahn eine oft ambivalente Haltung zur Europäischen Union und zur Eurozone eingenommen. Während er sich als überzeugter Europäer präsentiert, hat er sich in der Vergangenheit mehrfach kritisch über Rettungsmaßnahmen und Solidaritätsmechanismen innerhalb der EU geäußert, insbesondere während der Eurokrise. Er lehnte Rettungspakete für Krisenländer wie Griechenland ab und forderte harte Sparmaßnahmen, die von vielen als unsolidarisch und wirtschaftlich dogmatisch wahrgenommen wurden. Seine Haltung, die europäische Integration auf wirtschaftliche Kooperation zu reduzieren, ohne die sozialen und politischen Dimensionen ausreichend zu berücksichtigen, könnte Deutschlands Führungsrolle in Europa schwächen.
In einer Zeit, in der die EU mit zunehmendem Nationalismus und Populismus konfrontiert ist, bedarf es einer klaren und entschlossenen Unterstützung für die europäische Einheit und Zusammenarbeit. Merz’ ambivalente Positionen könnten den Zusammenhalt in der EU untergraben und die Fähigkeit Europas, globale Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen, gefährden.
Autoritäre Tendenzen in der Wirtschaftspolitik
Merz befürwortet einen „schlanken Staat“, der möglichst wenig in die Wirtschaft eingreift. Solche Positionen könnten jedoch in Krisenzeiten, in denen der Staat eine aktive Rolle spielen muss, gefährlich sein. In einer Demokratie ist es wichtig, dass der Staat die sozialen Ungleichheiten und Marktrisiken ausgleicht und nicht allein dem Markt überlässt.
Jens Spahn – Der Gast bei den Republikanern beim Parteitag in der USA
Geringe Unterstützung für soziale Absicherung
Merz hat sich wiederholt gegen einen Ausbau des Sozialstaats ausgesprochen, was zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft führen könnte. Seine Pläne zur Privatisierung von Altersvorsorge und Sozialleistungen setzen voraus, dass Bürger für ihre eigene Absicherung verantwortlich sind, was die Ärmsten am härtesten trifft.
Friedrich Merz würde mit Trump schon können…
Kritik an der Euro-Rettungspolitik
Merz hat sich während der Eurokrise gegen Rettungspakete für Länder wie Griechenland ausgesprochen. Dies könnte auf mangelnde Solidarität innerhalb der EU hinweisen, die in Krisenzeiten von entscheidender Bedeutung ist. Seine Positionen könnten die Einheit der EU und das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten untergraben.
Fehlende Repräsentation der breiten Bevölkerung
Merz wird von vielen als Vertreter der wirtschaftlichen Eliten gesehen. Seine Ansichten und politischen Ziele, insbesondere in der Steuer- und Sozialpolitik, scheinen hauptsächlich darauf ausgerichtet, die Interessen der Wohlhabenden zu fördern. Dies führt zu einer mangelhaften Repräsentation der breiten Bevölkerungsschichten.
Merz ist die Vertretung der Steuerpflichtigen, dei ein zu versteuerndes Einkommen über 277.000 Euro haben. Er nennt sie die Mittelschicht! Merz zählt sich zur gehobenen Mittelschicht (Aussage 2018 mit einem Jahreseinkommen von über 1 Mio. Euro)!
Gefahr der Stärkung des Rechtspopulismus
Merz’ Positionen und seine Rhetorik, insbesondere in der Migrationsdebatte, werden von vielen als Unterstützung für rechtspopulistische Strömungen wahrgenommen. Indem er Ängste vor Migration und kulturellem Verlust schürt, könnte er rechtsextreme Parteien wie die AfD indirekt stärken und deren Themen in den politischen Mainstream bringen.
Schwächung des Sozialstaats
Merz’ wirtschaftspolitische Ansichten zielen auf eine drastische Reduzierung des Sozialstaats ab, was die soziale Sicherheit und den sozialen Frieden in Deutschland gefährden könnte. Ein schwacher Sozialstaat könnte zu mehr sozialer Unzufriedenheit und Polarisierung führen.
Privatisierung der Rentenversicherung
Merz hat sich für eine weitgehende Privatisierung der Rentenversicherung ausgesprochen, ähnlich wie das Modell in den USA. Kritiker befürchten, dass dies die Renten von den Schwankungen der Finanzmärkte abhängig machen und viele Menschen in Altersarmut stürzen könnte.
Fossile Energie und Vernachlässigung des Klimaschutzes
Merz’ Nähe zur fossilen Energieindustrie und sein Widerstand gegen ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen sind ein weiteres Anzeichen dafür, dass er nicht die Dringlichkeit der Klimakrise versteht. Als Kanzler könnte dies den notwendigen ökologischen Wandel erheblich verzögern und Deutschlands Rolle im internationalen Klimaschutz schwächen.
Ablehnung strengerer Regulierungen für Unternehmen
Merz hat sich oft gegen strengere Regulierungen für Unternehmen ausgesprochen, insbesondere im Bereich der Finanz- und Automobilindustrie. Dies könnte bedeuten, dass er als Kanzler nicht genug Druck auf diese Industrien ausüben würde, um sicherzustellen, dass sie im Interesse der Allgemeinheit handeln.
Verkauf von Aktienoptionen während seiner Zeit als Abgeordneter
Während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter hatte Merz erhebliche Aktienoptionen bei der Deutschen Bank. Der Verkauf dieser Optionen wurde von vielen als potenzieller Interessenkonflikt angesehen, insbesondere da er gleichzeitig an der Gestaltung der Finanzpolitik beteiligt war.
Fehlende Innovationsförderung
Merz hat sich in der Vergangenheit nicht stark für technologische Innovationen eingesetzt, insbesondere im Bereich der Digitalisierung und grüner Technologien. Dies könnte bedeuten, dass er als Kanzler nicht ausreichend auf die Förderung von Zukunftstechnologien und den damit verbundenen Arbeitsplätzen setzen würde.
Unterstützung von Steuererleichterungen für Reiche
Merz hat wiederholt Steuererleichterungen für wohlhabende Bürger und Unternehmen gefordert. Diese Politik würde die soziale Ungleichheit weiter verschärfen und den Staat daran hindern, wichtige soziale und ökologische Aufgaben zu erfüllen.
Unklare Haltung zur Europapolitik
Obwohl Merz sich als überzeugter Europäer präsentiert, hat er sich in der Vergangenheit oft gegen Solidaritätsmaßnahmen innerhalb der EU ausgesprochen, wie z. B. während der Eurokrise. Seine Positionen könnten die Einheit der EU gefährden und Deutschlands Führungsrolle in Europa schwächen.
Verbindungen zu KKR und der fossilen Energie
Merz hat Verbindungen zur Investmentfirma KKR, die stark in fossile Energien investiert. Diese Nähe könnte seine Bereitschaft, ambitionierte Klimaziele zu verfolgen, beeinträchtigen und den ökologischen Wandel in Deutschland verlangsamen.
Schwächung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Merz hat sich kritisch gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk geäußert und befürwortet eine stärkere Marktorientierung. Dies könnte die Unabhängigkeit und Qualität der Berichterstattung gefährden, die in einer Demokratie essentiell sind.
Fehlende Unterstützung für Bildung und soziale Mobilität
Merz hat in seiner politischen Karriere wenig Aufmerksamkeit auf Bildung und soziale Mobilität gelegt. Dies ist ein zentrales Thema in einer Demokratie, da der Zugang zu Bildung eine Voraussetzung für Chancengleichheit und sozialen Aufstieg ist.
Gefahr der Spaltung der Gesellschaft
Seine Rhetorik und seine Politik, insbesondere in den Bereichen Migration und Sozialstaat, könnten die soziale Spaltung in Deutschland vertiefen. Dies könnte zu einer weiteren Polarisierung der Gesellschaft führen und den sozialen Frieden gefährden.
Gefahr des Abbaus von Arbeitnehmerrechten
Merz hat sich in der Vergangenheit oft gegen stärkere Regulierungen für Unternehmen ausgesprochen, insbesondere im Hinblick auf Arbeitnehmerrechte. Dies könnte dazu führen, dass Arbeitnehmer in Deutschland weniger Schutz und Sicherheit am Arbeitsplatz haben.
Unzureichende Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise
Merz hat sich in der Vergangenheit nicht als starker Befürworter ambitionierter Klimaschutzmaßnahmen positioniert. Seine Nähe zur fossilen Energieindustrie und sein Fokus auf wirtschaftliche Interessen könnten die Bekämpfung der Klimakrise erheblich behindern.
Geringe Unterstützung für kulturelle Vielfalt
Merz’ Forderung nach einer „deutschen Leitkultur“ und seine Kritik an Multikulturalismus werden oft als Angriff auf die kulturelle Vielfalt in Deutschland wahrgenommen. Eine lebendige Demokratie sollte jedoch Raum für kulturelle Pluralität und den Austausch verschiedener Ideen bieten.
Gefahr der Förderung von Eliteninteressen
Merz’ Nähe zur Wirtschaft und seine wirtschaftsliberalen Positionen deuten darauf hin, dass er als Kanzler vor allem die Interessen der wirtschaftlichen Eliten fördern würde. Dies könnte zu einer weiteren Marginalisierung von benachteiligten Bevölkerungsgruppen führen.
Ablehnung des Mindestlohns
Merz hat sich in der Vergangenheit gegen die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns ausgesprochen. Dies würde vor allem geringverdienende Arbeitnehmer treffen und die soziale Ungleichheit verschärfen.
Fehlende Unterstützung für die Gleichstellung von Frauen
Merz hat sich nicht aktiv für die Gleichstellung von Frauen in der Arbeitswelt und in der Politik eingesetzt. Seine wirtschaftsliberalen Ansichten und seine Nähe zu konservativen Positionen könnten den Fortschritt in dieser wichtigen gesellschaftlichen Frage behindern.
Opportunistische Rückkehr in die Politik
Nach Jahren in der Privatwirtschaft kehrte Merz opportunistisch in die Politik zurück. Diese Rückkehr wird von vielen als taktisch gesehen, da er in einer Zeit, in der die CDU Führungsschwäche zeigte, seine politische Karriere reaktivieren wollte, um Machtpositionen zu erlangen.
Schwächung der Europäischen Solidarität
Merz’ Positionen in der Eurokrise, insbesondere seine Kritik an Rettungspaketen für südeuropäische Länder, haben seine mangelnde Solidarität innerhalb der EU verdeutlicht. Dies könnte Deutschlands Führungsrolle in Europa schwächen und den Zusammenhalt innerhalb der EU gefährden.
Fehlende Vision für die Zukunft
Merz hat sich in der Vergangenheit oft auf wirtschaftliche Interessen und traditionelle Industrien fokussiert, aber wenig visionäre Politik für die Zukunft vorgelegt. In einer Zeit, in der Deutschland vor großen Herausforderungen steht, wie dem Klimawandel und der Digitalisierung, erscheint er als wenig zukunftsorientiert.
Gefahr der Entdemokratisierung
Seine Verbindungen zu mächtigen Lobbygruppen und seine Nähe zur Finanzindustrie werfen Fragen nach der Rolle des Geldes in der Politik auf. Kritiker befürchten, dass Merz als Kanzler die Macht der Wirtschaft weiter stärken und die Demokratie schwächen könnte, indem er wirtschaftliche Interessen über politische Partizipation stellt.
Mangelnde Investitionen in die Infrastruktur
Friedrich Merz hat in der Vergangenheit nicht ausreichend für staatliche Investitionen in die öffentliche Infrastruktur plädiert. Gerade in Zeiten, in denen Deutschland vor erheblichen Herausforderungen in den Bereichen Digitalisierung, Verkehr, Bildung und Energiewende steht, sind solche Investitionen entscheidend. Merz’ wirtschaftsliberale Ansichten, die oft auf Haushaltsdisziplin und weniger staatliche Ausgaben fokussiert sind, könnten dazu führen, dass dringend benötigte Investitionen in die Modernisierung der Infrastruktur unterbleiben. Dies könnte Deutschlands langfristige Wettbewerbsfähigkeit gefährden und den Zugang zu öffentlichen Gütern, wie Bildung und Mobilität, weiter einschränken, was insbesondere die ärmeren und ländlichen Bevölkerungsschichten betreffen würde.
Mangelnde Unterstützung für die Digitalisierung des öffentlichen Sektors
Merz hat in der Vergangenheit keine bedeutenden Vorschläge gemacht, um den öffentlichen Sektor in Deutschland zu digitalisieren. Eine fortschrittliche und effiziente Verwaltung ist jedoch notwendig, um demokratische Prozesse zu stärken und die Bürger besser zu bedienen. Sein Fokus auf traditionelle Industrien und seine mangelnde Innovationsbereitschaft könnten diesen wichtigen Bereich vernachlässigen.
Unzureichende Förderung von Gleichberechtigung in der Bildung
Merz hat sich wenig für Reformen im Bildungssystem ausgesprochen, die darauf abzielen, die Chancengleichheit zu verbessern. In einer Demokratie ist der Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung entscheidend, um allen Bürgern die gleichen Chancen zu bieten. Merz’ fehlender Einsatz in diesem Bereich könnte zu einer Verstärkung der sozialen Ungleichheit führen.
Gefahr der weiteren Spaltung in der Gesellschaft
Durch seine wirtschaftsliberalen Ansichten und seine Nähe zu konservativen und rechtspopulistischen Themen könnte Merz als Kanzler die gesellschaftliche Spaltung weiter vertiefen. Seine Positionen in der Migrations- und Sozialpolitik tragen zu einer Polarisierung der Gesellschaft bei, die in einer Demokratie zu Instabilität führen kann.
Vernachlässigung der globalen Verantwortung Deutschlands
Merz hat sich in der Vergangenheit vor allem auf nationale wirtschaftliche Interessen konzentriert und nur wenig Bedeutung auf Deutschlands globale Verantwortung gelegt. In einer zunehmend vernetzten Welt muss ein demokratisches Land wie Deutschland eine führende Rolle bei globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel, der Armutsbekämpfung und der internationalen Diplomatie übernehmen. Merz’ Fokus auf kurzfristige wirtschaftliche Vorteile könnte die globale Position Deutschlands schwächen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Friedrich Merz in vielerlei Hinsicht als untragbar für das Amt des Bundeskanzlers in Deutschland ist.
Seine engen Verbindungen zur Finanzwelt, seine neoliberalen und konservativen Ansichten, seine Nähe zur fossilen Energieindustrie und seine populistische Rhetorik in der Migrationspolitik werfen erhebliche Zweifel an seiner Eignung auf. Die Gefahr besteht, dass er als Kanzler die Interessen der wirtschaftlichen Eliten über die der breiten Bevölkerung stellt, was langfristig die soziale Gerechtigkeit, den Klimaschutz und die demokratischen Institutionen in Deutschland gefährden könnte.
Merz vertritt nicht die breite Mehrheit, sondern eher nur etwa 1 bis3 Prozent der Bevölkerung. Und dies sind die Personen, die ein zu versteuerndes Einkommen von über 80.000 Euro haben; bei Verheirateten entspricht dies einem zu versteuernden Einkommen von 160.000 Euro. Da hier schon die Freibeträge abgezogen sind, sind dies Personen, die als Ledige über 100.000 Euro bzw. 200.000 Euro brutto haben.
Steuerpflichtige, die unter diesen Einkommen liegen, würden von einer Steuerreform, wie sie die SPD vorschlägt profitieren.
Verteilung der Steuerpflichtigen in Prozent nach zu versteuerndem Einkommen
Mich hat es gerade fast vom Hocker gehauen, als ich dies gelesen hatte.
SPIEGEL: „In Berlin findet eine Kampagnenkonferenz mit Team Trump statt. Mit dabei ist die Wahlkampfmanagerin der CDU. Die Reaktion von Parteichef Friedrich Merz: Schweigen.“
„Doch die Trump-freundlichen, den radikalen Republikanern von heute zugeneigten Akteure in der Union, lassen nicht locker. Vor Kurzem erst hatte Jens Spahn für Erstaunen gesorgt, als er »gemeinsame Interessen« mit Donald Trump identifiziert haben wollte.
Im Zusammenhang mit der »The Republic«-Konferenz sagte ein nicht namentlich genannter Spitzenfunktionär der CDU dem »Redaktionsnetzwerk Deutschland« jetzt, es sei »erschreckend, dass wir die Türen für Trumpisten öffnen«. Man müsse sich fragen, »ob es in der CDU noch so etwas wie geistig moralische Führung gibt«.
Zentral im Artikel ist der radikallibertäre Aktivist Grover Norquist, der für seine extremen Ansichten bekannt ist. Ein berühmtes Zitat von ihm verdeutlicht sein Ziel, die Regierung so stark zu verkleinern, dass sie praktisch „in einer Badewanne ertränkt“ werden könnte. Norquist ist Teil des Netzwerks des Milliardärs Charles Koch, der großen Einfluss auf die US-Politik hat, insbesondere in Bezug auf Klimaregulierung und Steuerpolitik. Norquist und das Koch-Netzwerk verhinderten etwa, dass unter Barack Obama ein CO₂-Preis eingeführt wurde, und konservative Republikaner, die zu klimafreundlich waren, verloren ihre Ämter.
Ein weiterer Punkt im Artikel betrifft den deutschen Aktivisten Andreas Hellmann, der für eine von Norquist finanzierte Organisation arbeitet. Hellmann war früher in der FDP aktiv und machte durch aggressive Aussagen auf sich aufmerksam, zum Beispiel durch abfällige Bemerkungen über Muslime. In diesem Jahr unterstützte er zudem die rassistische Äußerung eines CDU-Politikers, der Afghanen als „Pack“ bezeichnete.
Wie Friedrich Merz die Frauen durch Populismus für sich gewinnen will.
Ein Beitrag von
Laura Kipfelsberger
,90% der Frauen haben Angst nachts auf die Straße zu gehen, trauen sich nicht mehr allein in S- oder U-Bahn.“ Das behauptet Friedrich Merz einfach mal am Sonntag Abend bei Caren Miosga im Talk.
Der Münchhausen der CDU – Friedrich Merz
90 Prozent! Also fast alle Frauen in Deutschland haben Angst, nachts rauszugehen? Unhinterfragt (und unbelegt) haut der Kanzlerkandidat der Christdemokraten eine große Zahl raus. Die erschreckend klingt. Zunächst mal: Deutschland ist immer noch eines der sichersten Länder der Welt. Trotzdem nimmt das subjektive Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung ab. Das ist messbar, da gibt es Befragungen, darüber muss man sprechen.
Aber: Ich frage mich, ob das Sicherheitsgefühl „faktenbasiert“ abnimmt? Weil man wirklich einige schlechte Erfahrungen in der letzten Zeit gemacht hat? Weil die Kriminalitätsstatistik ja wirklich zeigt, dass wir mehr Kriminalität in diesem Land verzeichnen? Und man daraus Schlüsse zieht und mit einem schlechteren Gefühl rausgeht? Oder spielen auch polternde Politiker eine Rolle, die uns immer wieder erzählen, dass Deutschland so unsicher wäre? Was mich so wahnsinnig stört, ist diese Trumpisierung von Wahlkämpfen- auch bei uns in Deutschland. Krasse Behauptungen werden aufgestellt, die in den Köpfen hängen bleiben. Die Stimmung wird angeheizt – egal ob’s stimmt oder nicht.
Woher kommen diese „90 Prozent“?! Wenn einer die entsprechende Studie findet, nur her damit…
Ein Kommentar von
Werner Hoffmann
Warum Friedrich Merz das Thema Sicherheit für Frauen und Flüchtlinge verbindet
Merz hat bei den Frauen ein Defizit bei den Wahlumfragen.
Mit solchen Beiträgen versucht er bei Frauen zu punkten.
Tatsächlich ist es jedoch so, dass die Modeste und Vergewaltigungen durch Flüchtlinge in der Kriminalitätsstatistik nicht höher ausfallen, als bei deutschen oder anderen Einwohnern in Deutschland.
Dies gilt insbesondere auch bei dem Thema Frauenmisshandlung und Vergewaltigungen oder sexueller Belästigung.
Aufgrund meiner beruflichen Tätigkeit bin ich einmal in einem Frauenhaus gewesen und hatte mit einer weiteren dort über das Thema Misshandlung von Frauen gesprochen.
Eine Frage, die ich gestellt hatte, war, ob es bestimmte Gruppen von Männer gibt, die Frauen misshandeln beziehungsweise ob es bestimmte, soziale Schichten stärker oder weniger stärker betrifft.
Klare Antwort der Leiterin war, dass es keine Unterschiede in der Nationalität und keine Unterschiede am sozialen Status gibt. Vergewaltigungen gibt es in allen sozialen Schichten, ob arbeitslos oder Millionär; auch die Nationalität spielt dabei überhaupt keine Rolle. 
Wahrscheinlich haben auch 90 % der Frauen Angst, zu Hause zu bleiben, denn Herr Merz hat mit dafür gestimmt, dass Vergewaltigung in der Ehe nicht strafverfolgt wird. Um die Lügen und die Hetze von Herr Merz einmal gerade zu rücken: Jede vierte Frau in Deutschland (25 %!) hat Gewalt durch aktuelle oder ehemalige Beziehungspartner erlebt (=häusliche Gewalt). Frauen in Trennungs- und Scheidungssituationen sind besonders gefährdet. Typische „Angst-Orte“ von Frauen wie Parks oder dunkle Straßen sind im Vergleich zur eigenen Wohnung seltener der Tatort! (Quelle: bff – Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe in Deutschland) Damit schürt (hetzt) Merz wieder einmal die Angst, um es Migranten in die Schuhe zu schieben! Nein Herr Merz, Gewalt gegen Frauen findet im weit überwiedendem Maße zu Hause oder am Arbeitsplatz (Übergriffe, sexuelle Belästigung). Warum hält Miosga bzw. ihre Redaktion nicht dagegen und entlarft seine aussagen als Lügen?
