Wenn ich öffentliche Äußerungen zu Rechtsfragen betrachte und den Examensmaßstab anlege, bekämen die meisten keine vier Punkte.
Nach einer mehrwöchigen LinkedIn-Pause, in der sich die Welt auf wunderbare und weniger wunderbare Weise weitergedreht hat, nagt mich ein Thema mehr als andere: Öffentliche Äußerungen zu aktuellen Rechtsfragen.
Bei vielen aktuellen politischen Forderungen läuft es mir kalt den Rücken runter. Und zwar nicht (nur) wegen der politischen Forderung, sondern wegen ihrer fehlenden rechtlichen Würdigung.
Wenn CDU-Chef Merz etwa einen pauschalen Aufnahmestopp für Menschen aus Syrien und Afghanistan fordert oder CSU-Chef Markus Söder eine Abkehr vom individuellen Recht auf Asyl ins Spiel bringt, dann sind das Forderungen, die sich allein aus rechtlichen Gründen nicht werden umsetzen lassen.
Versäumt wird dadurch nicht nur das politische Ringen um die komplizierten Lösungen für komplexe Probleme. Vielmehr werden unerfüllbare Erwartungen geweckt.
Erschreckend wird es dann, wenn die #NoAfD-Fraktion im Potsdamer Landtag aktuell fordert, Geflüchteten pauschal den Zutritt zu öffentlichen Veranstaltungen zu verbieten – was offenkundig verfassungswidrig wäre.
So werden Diskursverschiebungen herbeigeführt, in denen selbst extremistische Forderungen so marktgängig werden, dass das Recht nur noch als Verschiebemasse, nicht aber mehr als Kontrollmaßstab für staatliches Handeln begriffen wird.
Brenzlig wird es, wenn angesehene Jurist:innen in ihren öffentlichen Äußerungen die notwendige Differenziertheit vermissen lassen. Zwei Beispiele:
—> Prof. Rupert Scholz erhebt in einem FAZ-Leserbrief vom 02.04.2024 den schwerwiegenden Vorwurf, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz handele willkürlich und begehe Verfassungsbruch. Juristische Maßstabsbildung und Subsumtion?
Fehlanzeige! (Dankenswerter Weise hat Prof. Markus Ogorek darauf in der FAZ repliziert.)
—> Prof. Boehme-Neßler erklärt am 22.07.2024 im Welt-TV, Innenministerin Faeser „umgeht sozusagen durch diesen Trick, dass sie sich [beim Compact-Verbot] aufs Vereinsrecht stützt, die Pressefreiheit“.
Was er entweder nicht weiß oder verschweigt:
Die Anwendung des Vereinsrecht beim Verbot von Presseorganen ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für sich genommen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden – das hat auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 14.08.2024 (6 VR 1.24) zum Compact-Verbot ausdrücklich bestätigt.
Zum Glück gibt es wunderbare Gegenbeispiele, z.B. die zahlreichen Einlassungen von Markus Ogorek, Dr. Roya Sangi, M.A. oder Alexander Thiele oder die Kolumnen von Hendrik Wieduwilt.
Ziel und Anspruch unserer Kommunikation in Rechtsfragen muss es sein, Komplexität zu entheddern, statt einfache Lösungen zu suggerieren. Vielleicht kann uns die Sicht des Dackels auf die Dinge hierbei ein Vorbild sein: Stets kritisch, aber wohlgemut und unverzagt, neugierig, voller Tatendrang und immer dem Leben zugewandt.
#anpacken #miteinander
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Kommentar von
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Wenn sogenannte Bundeskanzlerkandidaten mit Populismus aktiv werden – was bei Merz und Söder außer Frage steht – dann ist dies keine Auszeichnung für die Eignung in einem Amt als Bundeskanzler oder Minister.
Insoweit sind weder Söder, noch Merz eine Auszeichnung für Deutschland, wenn einer dieser beiden Kandidaten Bundeskanzler wäre!
Der „CDU ist die Alternative für Deutschland mit Substanz“-Merz.
Der 2018er „ukrainische Geflüchtete sind Sozialtouristen“-Merz? Übrigens Unwort des Jahres 2013 und eine astreine Vorlage für Kreml-Propaganda. Vielleicht auch die aufgewärmten Reste von „die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen“-Merz.
Oder die „Grünen sind der Hauptgegner der Union“-Merz, obwohl man in zahlreichen Ländern gemeinsam regiert und schon die AxD die Grünen als Feindbild kultiviert haben.
Vielleicht der „ich bin Millionär und damit gehobene Mittelschicht“-Merz, mit mehreren Immobilien und Flugzeugen, während man ab 722.000 EUR zu den top 5 % der Bevölkerung gehört.
Vielleicht aber auch der „Steuererklärung auf einen Bierdeckel, ups, ich hab mich verrechnet“-Merz, Volljurist, Rechtsanwalt, Lobbyist, Manager. Der auch schon als „gefühlter Wirtschaftsexperte“ bezeichnet wurde, als er im April 2021 twitterte, Deutschland sitze in der „Liquiditätsfalle“ und man ihm Grundkurse in VWL nahelegte.
Ist es der „Leitkultur“-Merz, von dem wir bis heute nicht genau wissen, was eine deutsche Leitkultur sein könnte, zumindest so genau gefasst, dass man sie Einwanderern vorpredigen könnte?.
Der „kleine Paschas“-Merz.
Der Merz, der irgendwie bei der Abstimmung darüber, ob Vergewaltigung in der Ehe als Straftat und nicht als Ordnungswidrigkeit behandelt werden sollte, irgendwie durcheinander kam? Die 90er waren anders wild.
Der Merz, der über den homosexuellen Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit sagte, „Solange er sich mir nicht nähert, ist mir [seine Homosexualität] egal“.
Der Merz, der Umweltverbände als Gegner von Demokratie und Marktwirtschaft betrachtet, während der Wirtschaftsrat der CDU, dem Merz angehört, forderte, Umweltverbänden das Recht zu entziehen, Unternehmen auf Klimaschutz zu verklagen. Und dann mit dem Privatflugzeug zur Hochzeit von Christian Lindner anreiste.
Der Merz, der Bildung und Betreuung nicht länger als selbstverständliche Angebote des Staates sieht, die wir mit unseren Steuern zahlen, sondern auf eine Wuerfinanzierung durch bspw. Eltern schielt, wenn man Qualität erwarte.
Der Merz, der gegen die Offenlegung seiner Nebeneinkünfte klagte (Spoiler: er hatte so an die 18, laut dem Deutschen Bundestag 14). Das Manager Magazin schrieb dazu: „Seine vielen Nebentätigkeiten werfen die Frage auf, ob Merz sein Mandat als Bundestagsabgeordneter ernst und überhaupt umfassend wahrnimmt“.
Der Merz, der über Journalismus sagte, „wir brauchen die nicht mehr“, und dabei komplett den Kontrollmechanismus der vierten Säule der Demokratie ignorierte.
Eine Brandmauer steht solchen Menschen nur im Weg, wenn sie nur der Machthunger antreibt. Viel mehr Zeit hat Merz auch nicht, Jahrgang 1955, der 2 Monate nach der nächsten Bundestagswahl im September 2025 seinen 70ten Geburtstag feiern wird.
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Kommentar von
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Aus meiner Sicht könnte es auch sein, dass er aufgrund der schlechten Zustimmung innerhalb der CDU vielleicht gar nicht Bundeskanzler werden will!!??
Es ist für mich auch vorstellbar, dass Merz über BlackRock wieder aktiv wird.
Und hierzu muss er nicht Bundeskanzler werden!
Letztendlich würde Merz auf mindestens rund 70 Prozent seines Jahreseinkommens verzichten müssen, wenn er Bundeskanzler werden würde.
Als Wirtschaftsanwalt ist er auch ein eiskalter Rechner.
Vorstellbar wäre, dass Söder sich wieder per Handzeichen sich meldet und die CDU dann vielleicht Hendrik Wüst der Bundeskanzlerkandidat wird.
Friedrich Merz wird seine Ziele:
Fossile Energie weiter nutzen
Atomkraft mit Forschungsgelder versorgen
Technologieoffenheit für die fossile Lobby und Tankstellenlobby weiter unterstützen
Teil-/Privatisierung der gesetzlichen Rente durch BlackRock & Co.
weiterverfolgen.
Ob er selbst oder eines seiner Kinder dort dann einsteigt, wird sich zeigen.
Eine kürzlich veröffentlichte Studie zeigt auf, dass Milliardäre in Deutschland im Vergleich zu ihren Pendants in der Schweiz deutlich weniger Steuern zahlen.
Diese Untersuchung, die von Organisationen wie Oxfam und dem Netzwerk Steuergerechtigkeit durchgeführt wurde, verdeutlicht, dass das deutsche Steuersystem besonders für Superreiche vorteilhaft ist.
Laut Julia Jirmann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit stellt Deutschland für wohlhabende Personen eine Art Steueroase dar, wobei die Steuersätze für Milliardäre im Schnitt bei etwa 26 Prozent liegen – trotz eines möglichen Höchstsatzes von 47,5 Prozent. Zum Vergleich: In der Schweiz, wo eine Vermögensteuer erhoben wird, zahlen Milliardäre durchschnittlich 32 Prozent Steuern.
Die Studie hebt hervor, dass die Steuerlast für durchschnittliche Familien in Deutschland oft höher ist als die von Superreichen, was ein erhebliches Ungleichgewicht im Steuersystem darstellt. Manuel Schmitt von Oxfam fordert daher, dass auch in Deutschland und Österreich eine Vermögensteuer eingeführt wird, um die finanzielle Belastung gerechter zu verteilen. Schmitt kritisiert zudem die Sparmaßnahmen von Finanzminister Christian Lindner, die auf Kosten der Entwicklungszusammenarbeit und sozialer Programme gehen.
Laut den Autoren der Studie könnten durch die Einführung einer Vermögensteuer nach Schweizer Vorbild in Deutschland zusätzliche Einnahmen von 73 Milliarden Euro generiert werden.
Diese Mittel könnten genutzt werden, um das aktuelle Haushaltsdefizit zu reduzieren und notwendige Investitionen in den Klimaschutz sowie in soziale Gerechtigkeit zu ermöglichen. Die Studie basiert auf Modellrechnungen, die die Steuer- und Abgabenlast der reichsten 0,1 Prozent der Bevölkerung analysieren, und berücksichtigt auch die konkreten Steuerzahlungen prominenter Milliardäre wie Susanne Klatten und Stefan Quandt.
Wie funktioniert das System Einkommensteuer und Spekulation Steuereinsparung in der Praxis in Deutschland?
In Deutschland gibt es keine Vermögenssteuer.
Parteien wie die CDU, CSU, FDP und auch AfD lehnen die Vermögenssteuer ab.
Es wäre zu aufwändig, die Vermögenssteuer zu erheben. Als Beispiele werden dann aufgeführt, dass dann ja jeder Gegenstand (Haus, Foto, Bilder, Kunstwerke und so weiter) mit einem Schätzwert ermittelt werden müsste und dann dieser Wert bei der Vermögenssteuer berücksichtigt werden müsste.
Schaut man sich jedoch die gezahlte Steuer von Milliardären und Multimillionäre in Deutschland genauer an, dann stellt man auch fest, dass diese Personen die geringste Steuer prozentual bezahlen.
Sie bezahlen prozentual weniger Steuern, als beispielsweise ein Arbeitnehmer mit einem Bruttoeinkommen von 50.000 oder 100.000 Euro pro Jahr.
Wie das funktioniert, ist ganz einfach zu erklären:
Nehmen wir als Beispiel einmal ein Unternehmen wie Müllermilch oder Starbucks. Starbucks hat in Deutschland stand, März 2024, 156 Filialen.
2023 hat es Starbucks einen Jahresumsatz von rund 120 Millionen €.
Wie können Unternehmen wie Starbucks, Müllermilch und Co. ihre Gewinne in Deutschland niedrig halten und so die Steuerlast drücken?
Ein Unternehmen wie Starbucks kann Gewinne durch verschiedene legale Strategien erheblich reduzieren, um die Steuerlast zu minimieren. Eine häufig angewandte Methode ist die Verrechnungspreisgestaltung. Dabei werden interne Preise für Waren, Dienstleistungen oder Lizenzen zwischen Tochtergesellschaften in verschiedenen Ländern festgelegt. Diese Preise können so gestaltet werden, dass Gewinne in Länder mit niedrigeren Steuersätzen verlagert werden.
Ein weiteres Mittel ist die Nutzung von Steueroasen. Dabei werden Gewinne in Tochtergesellschaften in Ländern mit minimaler Steuerbelastung verschoben. Diese Tochtergesellschaften besitzen dann häufig immaterielle Vermögenswerte wie Markenrechte oder Patente, die durch Lizenzgebühren in Ländern mit höheren Steuersätzen belastet werden, was die Gewinne in diesen Ländern reduziert.
Diese Praktiken sind oft legal, werden jedoch wegen ihrer Auswirkungen auf die Steuereinnahmen der betroffenen Länder kritisch diskutiert.
Und wie funktioniert dieses System bei Multimillionären und Milliardären?
Im Prinzip auf genau die gleiche Weise.
Milliardäre und Multimillionäre Gründen im Ausland in einem Steuer befreiten Land (zum Beispiel Steueroase oder einem Niedrigsteuerland ein Unternehmen, dass für Vermögensverwaltung zuständig ist.
Dieses Unternehmen erhält eine Provision für die Verwaltung der Vermögensanlagen.
Diese Provision ist so hoch, dass die Gewinne der Vermögensanlage aufgefressen werden oder zum größten Teil aufgefressen werden. Somit hat der Milliardär oder Multimillionär offiziell keine Erträge, außer die Erträge, die in seiner Vermögensgesellschaft eingenommen werden. Der Milliardär lässt sich allerdings von diesen Erträgen nichts auszahlen. Diese Erträge verbleiben also in der Vermögensverwaltungsgesellschaft.
Faktisch gehört die Milliardär das Geld, aber er hat sich ja nichts auszahlen lassen. Also muss er davon auch nichts versteuern.
Und wenn er sich das auszahlen lässt, macht er einfach einmal einen längeren Urlaub im Ausland über 183 Tage und verlegte diese Zeit seinen Wohnsitz in dieses Land.
Wenn er sich dann die Gewinne auszahlen lässt, und dies ein steuerfreies Land ist, dann sind die Erträge aus zig Jahren steuerfrei.
Luxemburg, Liechtenstein, Schweiz, Niederlande sind nur einige Länder mit niedrige n Steuersätzen.
Darüber hinaus gibt es noch andere Staaten, die völlig steuerfrei sind.
Das Einkommensteuer Sparprogramm für Milliardäre und Multimillionäre ist denkbar einfach in der Anwendung, da das Einkommen einfach in andere Jahre verlegt wird, in denen man vielleicht einfach mal für ein halbes Jahr auswandert.
Dies ist nur ein einfaches Beispiel. Es gibt noch viele andere Beispiele, wie Milliardäre und Multimillionäre, die Einkommensteuer und Spekulation Steuer erheblich nach unten reduzieren können.
Würde eine Vermögensteuer wieder eingeführt werden, wäre dies nicht so einfach für die Milliardäre und Multimillionäre.
Grund: hierbei wird nicht der Ertrag/Einkünfte versteuert, sondern das Vermögen an sich.
Würde die Vermögenssteuer auf moderat 1 Prozent pro Jahr festgesetzt, würden pro Jahr ca. 20 Mrd. Euro an Steuereinnahmen entstehen.
Neben der Vermögenssteuer entgehen dem deutschen Staat – also uns Steuerzahler pro Jahr etwa 150 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung.
Der Steuerausfall beträgt somit rund 170 bis 200 Mrd. Euro pro Jahr.
Hierbei sind noch nicht die derzeit zugelassenen Steuerumgehungen (aus den oben genannten Beispiel) enthalten.
Steuerexperten gehen davon aus, dass die Gesamtsteuerausfälle aller Bereiche etwa 450 Milliarden Euro betragen.
Der Bundeshaushalt könnte bei richtiger Besteuerung also verdoppelt werden!
Meine Meinung zur irrelevanten Forderung von Spahn:
Die Abschaffung der gesetzlichen Arbeitszeitregelung sollte nur da möglich sein, wo ein Tarifvertrag andere Arbeitszeiten zulässt. Alles andere ist nicht hinnehmbar.
Der Schlaumeier Spahn versucht hier wohl wieder eher die 48Stunden-Woche zurückzuholen.
Schlaumeier Spahn versucht es als mehr „Freiheit der Arbeitnehmer“ populistisch zu verkaufen…“
Tatsächlich haben Arbeitnehmer ohne Betriebsrat und ohne Tarifvertrag immer schlechtere Karten bei der Umsetzung von Arbeitsvertragsinhalten.
Spahn (CDU) und auch die FDP handeln hier im Sinne der Arbeitgeber.
Dies macht auch klar deutlich, dass beide Parteien nicht nur Parteien der Lobbyflügel
Fossile Energie
Zuckerindustrie
Privatisierung der gesetzlichen Rente
sind, sondern die Parteien der Arbeitgeberseite.
Spahn (CDU) und die FDP argumentieren, dass das heutige Arbeitszeitschutzgesetz die 4-Tage-Woche blockiere.
Tatsächlich ist dies nicht der Fall:
Laut Arbeitszeitgesetz darf die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer acht Stunden nicht überschreiten.
Sie kann aber auf bis zu zehn Stunden verlängert werden. Allerdings nur, wenn innerhalb von sechs Monaten oder 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden…“
Insofern ist das heutige Arbeitszeitschutzgesetz KEIN Hinderungsgrund für die 4-Tageswoche!
Die #AfD hat Unrecht: Der Osten braucht mehr #Zuwanderung, nicht weniger.
Nicht auf Zuwanderung, sondern „auf organisches Wachstum“ setze man, so war es in diesen Tagen von einem führenden AfD-Vertreter in Thüringen zu hören. Was für ein Unsinn. Wenige Tage vor den ersten beiden #Landtagswahlen im Osten tun viele gut daran, sich diese Zahlen vor Augen zu führen:
—> 728.000 #Fachkräfte fehlen 2027 in Deutschland, setzen sich die aktuellen Trends fort. Das zeigt die IW-Arbeitsmarktfortschreibung, die wir Anfang des Monats veröffentlicht haben. Der Mangel wird alle Branchen durchziehen, besonders groß ist die Lücke in den sozialen Berufen. Abgefedert wird die Krise im Grunde nur noch durch Zuwanderung: Bis 2027 dürften nämlich auch 285.000 Menschen aus dem Ausland zugewandert sein.
—> Schon heute sind ausländische Beschäftigte für die Wirtschaft unverzichtbar – und das gerade im Osten: 2023 arbeiteten in den fünf ostdeutschen Bundesländern rund 403.000 Menschen, die keinen deutschen Pass haben. IW-Berechnungen zeigen: Ausländische Beschäftigte im Osten erwirtschafteten im selben Jahr 24,6 Milliarden Euro, das entspricht 5,8 Prozent der dortigen Bruttowertschöpfung. Ohne sie wäre die ostdeutsche Wirtschaft zurückgegangen, tatsächlich ist sie gewachsen.
—> Kein Wunder, denn auch die Beschäftigung im Osten wäre nach einer IW-Studie ohne Ausländer zurückgegangen. In ganz Deutschland entfielen zwischen Mitte 2021 und Mitte 2023 86 Prozent des Arbeitskräftezuwachs auf ausländische Arbeitskräfte – die meisten davon aus „Drittstaaten“, also Ländern außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums. Wegen der Abwanderung nach der Wende ist der Osten stärker vom demografischen Wandel betroffen als der Westen.
—> Ähnliches bei den Ausbildungsstellen: Die Anzahl deutscher Ausbildungsanfänger ist seit 2009 um 21 Prozent zurückgegangen, die der ausländischen Neu-#Azubis um 84 Prozent gestiegen. Das ist dringend nötig: 2023 waren mit 14 Prozent so viele Ausbildungsstellen unbesetzt wie nie zuvor.
Wer unter diesen Bedingungen weniger Zuwanderung will, versteht nichts von Wirtschaft – oder wünscht den Unternehmen nicht nur „schwere wirtschaftliche Turbulenzen“, sondern will sie gleich selbst herbeiführen. Das ist gefährlich und bedroht unseren Wohlstand.
Unsere Studie zum volkswirtschaftliche Impact ausländischer Arbeitskräfte von Wido Geis-Thöne und Benita Zink finden Sie hier: https://lnkd.in/gWmQyr69
Es ist zwar nicht erstaunlich, aber entwürdigend für ein Journalismus, wie er nicht nur bei BILD, sondern auch bei WELT-TV betrieben wird. Ein Interview mit dem Vorsitzenden des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes über das Bürgergeld, bei dem die beiden Interviewpartner von Welt-TV falsche Zahlen genannt haben, ist kein Interview, sondern Propaganda im Sinne von Axel-Springer.
Bei so einem FakeNews ist mir eine Parallele zu dem Medienmogul Alfred Hugenberg durch den Kopf gegangen. Auch vor 1933 gab es einen Medienkonzern, der dem Nationalsozialismus sehr gedient hatte.
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Ein Beitrag von
Marc Raschke
Dass man bei „Welt TV“ offenkundig den Job als #Nachrichtensprecher:in im Lotto gewinnen kann, hat Welt TV jetzt selbst eindrucksvoll vor laufender Kamera bestätigt. Zwei dieser „Journalist:innen“ (leider keine geschützte Berufsbezeichnung) hatten sich jetzt Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, ins Studio eingeladen. Thema: #Bürgergeld.
Das Gespräch strotze vor Vor- und Fehlurteilen auf Seiten der Welt-TV-Interviewenden. So seien ja z.B. von den 5 Mio. Bürgergeld-Empfänger:innen locker 4 Mio. erwerbsfähig und es könne doch nicht sein, dass … Moment mal: auf dem Papier vielleicht, aber real sind Millionen davon Schüler:innen, Studierende, #Aufstocker (also längst arbeitend), Angehörigen-Pflegende, eigene Kinder Betreuende, chronisch Kranke, Menschen mit Behinderung etc. Sprich: Die tun nichts illegales und die wird man durch Sanktionen bzw. eine Kürzung des Bürgergeldes auch nicht in den #Arbeitsmarkt pressen können.
Und selbst als Schneider das aufdröselt, legt die Nachrichtensprecherin keck und frei von Verstand nach: Aber es gäbe doch sicherlich ein paar 100.000 Menschen, die sich auf die faule Haut legen (dieser Fake wurde übrigens einst von Linnemann/Spahn/#CDU in die Welt gesetzt). Seit wann sind gefühlte Zahlen eine Basis für ein Interview, lieber #Springer-Verlag? Schneider korrigiert und sagt, das seien gerade mal 16.000 bundesweit laut Statistik der #Bundesagentur.
Weitgehend unbeeindruckt davon geht die Fake-News-Schleuderei durch die „Welt TV“-Nachrichtensprecher:innen weiter. Nur 0,4 Prozent der #Totalverweigerer würden ja sanktioniert, so der nächste Fake. – Nein, es wurde der Regelsatz von 0,4 % der gesamten Bürgergeld-Empfänger:innen gekürzt. Das ist also eine komplett andere Basis. Und, oh Wunder, es gibt ja in der Tat schon #Sanktionen gegen Totalverweigerer, die auch angewendet werden. Also, what‘s the news, liebes Springer-Team?
Das Duo von Welt TV bleibt skeptisch. Süffisant merkt der eine an, dass man diese Zahlen von Schneider ja dann alle mal in einem Faktencheck am Ende der #Sendung überprüfen müsse. – Ja, bitte, tut es! Nur leider wird das Fakten-Ergebnis Euch Welt-TV-Nachrichten-Fuzzis zerlegen! Tipp: Sucht Euch einen anderen Job, bevor es die #Kündigung gibt. Obwohl: Hat Springer schon mal jemanden wegen Fake-News-Schleuderei gekündigt? Eben.
Da fragt man sich doch im Stillen: Was wäre passiert, wenn Schneider nicht im Studio gewesen wäre? Vermutlich dieses: Die „Journalist:innen“ hätten die Fake-Zahlen so veröffentlicht und es „Nachrichtensendung“ genannt.
EFuels und #HVO sind keine Lösung, um #Verbrenner am Leben zu halten
Übrigens die #Technologieoffenheit stirbt gerade aus… HVO ist zu teuer und gibt gerade mal 1,5 bis 2 % für die #Dieselfahrzeuge als Ersatz.
Und bei #EFuel ist es auch zu teuer.
Der dänische Energiekonzern #Ørsted hat seine Pläne zur Errichtung der größten Produktionsanlage für #eFuels in Europa eingestellt. Dieses Vorhaben, unter dem Projektnamen „Flagship-One“ in Schweden bekannt, zielte darauf ab, erhebliche Mengen an synthetischem Kraftstoff auf Basis von „grünem“ Methanol zu erzeugen. Die ursprünglich geplante Anlage sollte bereits ab 2025 jährlich 55.000 Tonnen E-Methanol produzieren, vorwiegend zur Verwendung in der Schifffahrt und in industriellen Prozessen.
Ørsted hatte das Projekt Flagship-One vor zwei Jahren in der schwedischen Stadt #Örnsköldsvik übernommen und eine endgültige #Investitionsentscheidung getroffen. Zu den Unterstützern zählten auch Breakthrough Energy, eine von Bill Gates initiierte Organisation, sowie die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank, die beide finanzielle Förderungen zugesagt hatten. Das Ziel war es, mit E-Methanol eine nachhaltige Alternative zu fossilen #Brennstoffen zu schaffen. Dabei sollte das E-Methanol mithilfe von #Wasserstoff und #Kohlendioxid unter Einsatz von #Windenergie erzeugt werden.
Trotz dieser ehrgeizigen Pläne hat Ørsted nun beschlossen, das Projekt aufzugeben. Der Vorstandsvorsitzende Mads Nipper erklärte, dass sich der Markt für flüssige E-Kraftstoffe in #Europa langsamer als erwartet entwickle. Aus strategischen Gründen habe man sich daher entschieden, die Aktivitäten in diesem Marktbereich zurückzufahren und die Weiterentwicklung von Flagship-One zu stoppen. Diese Ankündigung erfolgte im Rahmen der Veröffentlichung der Halbjahreszahlen des Unternehmens.
Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für das Projekt haben sich verschlechtert. Insbesondere war es Ørsted nicht möglich, langfristige Abnahmeverträge zu akzeptablen Konditionen abzuschließen. Zudem entwickelten sich die Projektkosten ungünstig. Der Abbruch des Flagship-One-Projekts führt zu einem finanziellen Verlust für Ørsted in Höhe von 1,5 Milliarden Kronen, was etwa 200 Millionen Euro entspricht.
Ørsted ist nicht das einzige #Energieunternehmen, das in letzter Zeit Projekte im Bereich der E-Fuels, Biokraftstoffe oder grünen Wasserstoff aus wirtschaftlichen Gründen auf Eis gelegt hat. Auch der australische Konzern #Fortescue hat seine Pläne für die Produktion von grünem Wasserstoff aufgrund hoher Kosten aufgegeben. Darüber hinaus hat #Shell kürzlich mitgeteilt, dass der Bau einer der größten europäischen Anlagen für #Biokraftstoffe in Rotterdam vorübergehend pausiert wird. Shell nannte technische Herausforderungen und den zunehmenden Kostendruck als Gründe für die Verzögerung. Die Anlage sollte nach ihrer Fertigstellung jährlich über 800.000 Tonnen nachhaltige Treibstoffe, darunter vor allem Sustainable Aviation Fuel (SAF) und Biodiesel aus Pflanzen und Abfällen, produzieren.
Der Bau dieser komplexen Anlage hat sich verzögert und wird teurer als ursprünglich geplant. Shells Vorstandsvorsitzender Wael Sawan hat daher eine strikte Rentabilitätsprüfung angeordnet. Quelle: F.A.Z.
Warum die Abkehr von FDP und auch CDU jetzt kommt und die Extremparteien AfD und BSW wieder Anhänger verliert
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann – Demokrat der Mitte –
Ich bin zwar kein Mitglied in der FDP oder einer anderen Partei, hatte jedoch als „Demokrat der Mitte schon alle „Demokratie-Parteien“ gewählt; eben alle Parteien, die nicht in den extremen Flügeln sind.
In jeder Partei gibt/gab es Punkte, mit denen ich übereinstimmte.
Allerdings sehe ich als oberste Prämissen die Themen Demokratie und sozialer Frieden.
Dies bedingt einen ausgewognen gerechten Umgang miteinander, der nachhaltig stattfindet.
Dazu zählt für mich besonders auch der Technologieumstieg auf erneuerbare Energie ohne Lobbyvertretung der fossilen Energie.
Ebenso auch ein Mindestlohn, so dass in der Rente auch das Einkommen oberhalb der Grundsicherung liegt.
Die CDU und auch die FDP haben sich zu absoluten Lobbyparteien entwickelt.
Dies führt auf Dauer zu extremen Unfrieden und zur Spalting der Gesellschaft.
Für mich ergibt sich dadurch nur die Wahloption Grün oder SPD.
——
Ein Beitrag von
2017, als dieses Bild entstand, war noch alles schön. In der FDP Freie Demokraten hatte ich eine politische Heimat gefunden, eine Partei, die zwar nicht zu einhundert Prozent meine Überzeugungen spiegelte – welche Partei tut das schon? – aber doch eine hinreichend große Schnittmenge mit meinen Ansichten bot.
Schön wär’s gewesen. Aber diese Schnittmenge ist kleiner geworden. Stück für Stück höhlt die Partei ihren liberalen Kern aus, und das ohne Not – und ohne jeden Erfolg. Vieles geht gerade schief:
Tumber Populismus: Zu horchen, was gerade irgendwo Wählerstimmen bringen könnte oder wo die Gunst welcher Interessengruppe zu gewinnen ist, und reflexhaft danach zu handeln, macht unberechenbar und unaubwürdig. Krude Vorschläge: Ideen wie „mehr Autos in die Innenstädte“ verblüffen durch ihren rückwärtsgewandten Impetus, der reine Lobbypolitik ist und mit liberaler Fortschrittlichkeit nichts mehr zu tun hat. Miserable Kommunikation: Personenkult und eine Kommunikation, die immer etwas von oben herab ist und selbst gute Ideen schlecht erklärt, verliert zwangsläufig Menschen.
Liberal – das ist für mich ein Hochstmaß an persönlicher Freiheit und Eigenverantwortung, und zugleich eine pragmatische Politik des Fortschritts, der Innovation und vernunftbasierter Entwicklung einer global lebenswerten Zukunft.
Die FDP verkörpert für mich nichts mehr davon, und meine Optionen sind gerade, auszutreten oder von innen heraus mitzuhelfen, die Programmatik wieder zu verändern – hin zu einer starken, wahrhaft liberalen Stimme im Parteienspektrum, die die deutsche Politik so dringend bräuchte und die beim Schutz der Demokratie eine wichtige Rolle spielen könnte.
Aber da sind meine Möglichkeiten wohl leider sehr begrenzt…
Christopher Genss von Greverode, das verstehe ich absolut. Aus unserem Gemeinderat – in dem ich in Grün aktiv bin – ist die FDP-Fraktion vor ein paar Monaten geschlossen aus der FDP ausgetreten.
Und das hat ihnen auf ganzer Linie Respekt eingebracht.
Wie die CDU, CSU und Freie Wähler die Wähler veräppelt
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann – Demokrat der Mitte –
Vielleicht erinnert sich noch der eine oder andere Wähler daran, als der erste Entwurf des „Heizungsgesetzes“ durch irgendeinen Politiker (wahrscheinlich von der FDP) durchgestochen wurde.
Der Aufschrei durch
CDU
CSU
Freie Wählet
AfD
und indirekt der FDP
war riesig und so mancher Politiker machte extreme Stimmung gegen die Wärmepumpe.
Besonders zu nennen sind hier die Politiker
– Jens Spahn, – Friedrich Merz, – Markus Söder, – Hubert Aiwanger – Tino Chrupalla.
Und Christian Lindner machte indirekt ebenso Stimmung gegen das Heizungsgesetz, obwohl er in der Bundesregierung beteiligt war und derzeit noch ist.
Markus Söder, Jens Spahn und Hubert Aiwanger gingen in ihrer Argumentation so weit, dass der Umbau „Wärmepumpe“ über 300.000 Euro kosten würde.
„jetzt noch schnell die Ölheizung oder Gasheizung erneuern“….. So tönte es von allen Politiker der oben genannten Parteien.
Die betroffenen Handwerker der Heizungsbauer und Gasinstallateure machten ihr Geschäft ihres Lebens und die fossile Lobby sah Auftragsrückgänge auf sich zukommen.
Die angestachelte Panik der Politiker führte dazu, dass die betroffenen fossilen Branchen sich vor Auftragsflut kaum retten konnte.
Zu diesem Zeitpunkt hatten besonders die Heizungsbauer oft nicht die praktische Erfahrung und auch nicht die theoretischen Kenntnisse über den Umbau auf Wärmepumpen.
In der Meisterausbildung wurden Wärmepumpen immer sehr stiefmütterlich behandelt.
Für die Heizungsbaubranche und Öl-Lieferanten entstand eine mittlere Katastrophe, denn diese Zunft sah ihr Ende besiedelt.
Und auch die Schornsteinfeger sahen ihre Auftragslage in der Zukunft gefährdet, es sei denn, es würde eine gesetzliche Prüfung von Wärmepumpen eingeführt.
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Durch diese konzentrierte Antiwärmepumpen-Mafia-Aktivität, die dann noch von Medien wie BILD, Focus oder Welt unterstützt wurde, ist die Nachfrage nach Wärmepumpen extrem eingebrochen.
Deutschland bildet hier jetzt fast das Schlusslicht in Europa.
Interessanterweise sind nordische Länder – trotz der kühleren Temperaturen – bei den Wärmepumpen die Spitzenreiter bei dem Einbau von Wärmepumpen.
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Die Rolle Rückwärts von Merz & Co.
Keiner hätte es sich vorstellen können, dass plötzlich Merz bei dem Wärmepumpen-Vertriebsunternehmen Enpal auftritt und er vollmundig versprach, er unterstütze vollumfänglich die Ausweitung des Wärmepumpenabsatzes. Diese Aussage tätigte Friedrich Merz am 17.Juni 2024 anlässlich der Eröffnung der größten Wärmepumpen-Akademie Europas, die von Enpal in Blankenfelde-Mahlow, südlich von Berlin, errichtet wurde.
Friedrich Merz – Doppelte Rolle rückwärts Neuer populistischer Angriff auf die Grünen
Warum der radikale Meinungsumschwung bei Friedrich Merz und der radikalen Stille von Spahn, Linnemann, Söder?
Plötzlich verstummte die Kritik an den Wärmepumpen.
Wer nach Hintergründen sucht wird schnell fündig, wenn man die Verbindungen von Friedrich Merz zu BlackRock einmal analysiert.
Aktivität von BlackRock wurde auch leicht auf erneuerbare Energie ausgeweitet
BlackRock hat ohne Frage seine Schwerpunkte bei
Fossiler Energie
inklusive Atomkraft
Fleisch und Süsswaren
Privater Altersversorgung
Trotzdem investiert BlackRock auch mit relativ kleinen Investments in erneuerbare Energie.
Und hier ist auch erkennbar, warum Friedrich Merz & Co. die doppelte Rolle rückwärts mit einem strategischen Neuangriff koppelt.
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BlackRock hatte sich an Enpal beteiligt.
Im Jahr 2023 hat Enpal in einer Finanzierungsrunde Schuldenfinanzierungen in Höhe von insgesamt 345 Millionen Euro von mehreren Investoren, darunter auch BlackRock, erhalten.
Diese Mittel werden zur Refinanzierung der Installation von über 15.000 neuen Solaranlagen und Energiespeichersystemen genutzt.
Zusätzlich zu dieser Schuldenfinanzierung hat Enpal im Jahr 2021 auch eine Eigenkapitalinvestition in Höhe von 100 Millionen Euro von mehreren Investoren erhalten, allerdings war BlackRock bei dieser Eigenkapitalrunde nicht direkt beteiligt.
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Die Rolle Rückwärts:
Merz zeigte sich in einem t-online-Interview erstaunt darüber, dass in Deutschland so wenige Wärmepumpen gebaut wurden….
Zwischen den Zeilen vermittelte er wieder einmal, dass daran die Grünen schuld seien.
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Es zeigt sich wieder einmal, dass die Meinung von Friedrich Merz & Co. wohl vom Finanzinvestment von BlackRock abhängig ist.
Nun, Friedrich Merz hatte nach eigenen Angaben 2020 pro Jahr über eine Million Euro verdient. Bis dahin war er im Aufsichtsrat von BlackRock und als Lobbyvertreter von BlackRock tätig.
Eine ungeklärte Frage.
Warum will Friedrich Merz auf ca. 70 Prozent seiner Einnahmen verzichten, wenn er Bundeskanzler werden würde?
Ein Bundeskanzler hat etwa Jahreseinnahmen in Höhe von 300.000 Euro.
Das Verhalten von Friedrich Merz zeigt auch beim Beispiel Wärmepumpen, dass Friedrich Merz weiter linientreu zu Blackrock bleibt.
Was könnte Friedrich Merz vorhaben?
Sollte Friedrich Merz Bundeskanzler werden, dann würde BlackRock erheblich profitieren. Neben der fossilen Energie, Atomkraft, der Zucker- und Fleischindustrie würde wohl hauptsächlich die Investmentbranche im Altersvorsorgemarkt umgekrempelt werden. Die größere Privatisierung der gesetzlichen Rentenversicherung und Streichung von Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt würden dies befeuern. Übrigens: Der jährliche Bundeszuschuss wird nicht an die Rentenversicherung gezahlt, weil die gesetzliche Rente schlecht wirtschaftet, sondern dafür, dass die Rentenversicherung auch versicherungsfremde Leistungen bezahlt (Mütterrente, Erziehungsrente, Grundsicherung, Zuschlag zur Grundrente etc). Diese Leistungen wurden durch die Politik veranlasst und sind nicht durch reguläre Beiträge gedeckt.
Sollte Friedrich Merz Bundeskanzler werden, könnte auch sein, dass er es später dem Ex-Kanzler Schröder nachmacht und in den Aufsichtsrat diverser Unternehmen später eintritt.
Vorstellbar ist auch, dass die Kinder von Friedrich Merz in Unternehmen wie beispielsweise BlackRock in entsprechenden Positionen tätig werden. In einigen Berichten wird erwähnt, dass eines seiner Kinder in den USA studiert und arbeitet, während die anderen in Deutschland beruflich tätig sind. Konkrete Details zu den Berufen oder Positionen der Kinder sind jedoch nicht öffentlich zugänglich oder wurden nicht im Detail veröffentlicht. Seine Tochter ist wohl bei einer Rechtsanwaltskanzlei tätig (gewesen).
Es ist auf jeden Fall für michnicht verwunderlich, dass Friedrich Merz die Linie von BlackRock wohl weiter vertritt.
Was das Thema Kernkraftwerke betrifft, dürfte der Zug in Deutschland wohl abgefahren sein. Vielleicht ist das inzwischen auch jedem klar.
Trotzdem wird mit diesem Thema von anderen wichtigen Schemen auch abgelenkt.
Die Nebelkerzen Kernkraft, Bürgergeld lenken ja auch prima davon ab, was Friedrich Merz gerne im Sinne von BlackRock beim Thema Altersversorgung vor hat.
Will Merz und Lindner Deutschland an BlackRock und KKR verkaufen?
Welche deutschen Verbündete machen BlackRock hier in Deutschland noch reicher?
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann
Nein, keine Sorge. Ich schreibe hier jetzt mal nicht meine persönliche Ansicht.
Dieses Mal habe ich chatGPT befragt.
Teilweise hätte ich einige Namen ebenso aufgeführt.
Und trotzdem hat mich das Ergebnis überrascht, dass die KI – künstliche Intelligenz – aufgrund der eigenen Auswertung auf dieses Namen kam.
Ich hatte nur die folgende Fragebeschreibung / Aufgabe – in KI nennt man das auch Prompt – gestellt:
„
ChatGPT, welche deutschen 10 #Politiker vertreten am ehesten den Kurs von #BlackRock und sorgen für die höchste Wachstumsentwicklung von #BlackRock?
Antwort —>
BlackRock ist ein globaler Investmentgigant, der bedeutenden Einfluss auf #Finanzmärkte, Unternehmen und in einigen Fällen auch auf die Politik ausübt.
Politiker, die sich für neoliberale Wirtschaftspolitik, Deregulierung, Privatisierung und eine marktfreundliche Agenda einsetzen, könnten tendenziell Positionen vertreten, die den Interessen von BlackRock nahekommen.
Hier sind die zehn deutschen Politiker, die aufgrund ihrer politischen Ausrichtung und Wirtschaftspolitik potenziell am ehesten den Kurs von BlackRock unterstützen:
In Deutschland gibt es mehrere Politiker im Bundestag, die aufgrund ihrer wirtschaftsfreundlichen Positionen oder ihrer Nähe zu Finanzkreisen potenziell den Kurs von BlackRock unterstützen könnten. Hier sind zehn Politiker, die in diese Richtung tendieren könnten:
Christian Lindner (FDP) – Als Bundesfinanzminister und Vorsitzender der FDP setzt Lindner auf eine marktliberale Wirtschaftspolitik, die eng mit den Interessen großer Finanzakteure wie BlackRock übereinstimmen könnte.
Friedrich Merz (CDU) – Merz, der früher enge Verbindungen zur Finanzindustrie hatte und lange Zeit für BlackRock tätig war, gilt als einer der prominentesten Vertreter einer marktorientierten Politik in Deutschland.
Jens Spahn (CDU) – Spahn hat in seiner politischen Karriere oft wirtschaftsfreundliche Positionen vertreten und steht für eine starke Rolle der Privatwirtschaft.
Alexander Dobrindt (CSU) – Als Mitglied der CSU und Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag setzt Dobrindt auf eine konservativ-liberale Wirtschaftspolitik.
Carsten Linnemann (CDU) – Linnemann ist ein weiterer CDU-Politiker, der marktwirtschaftliche Positionen vertritt und eine wirtschaftsfreundliche Politik unterstützt.
Otto Fricke (FDP) – Als Haushaltspolitiker der FDP vertritt Fricke eine strikte Haushaltsdisziplin und setzt sich für die Interessen der Wirtschaft ein.
Michael Theurer (FDP) – Theurer, Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, ist bekannt für seine marktwirtschaftlichen Ansichten und Nähe zur Wirtschaft.
Ralph Brinkhaus (CDU) – Brinkhaus, ehemaliger Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat sich in der Vergangenheit für eine wirtschaftsfreundliche Politik starkgemacht.
Thomas Heilmann (CDU) – Heilmann ist als Unternehmer und Politiker der CDU für seine wirtschaftsliberalen Ansichten bekannt.
Wolfgang Kubicki (FDP) – Kubicki, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, steht ebenfalls für eine liberale Wirtschaftsordnung und könnte Positionen vertreten, die BlackRock begünstigen.
Diese Liste basiert auf den allgemeinen politischen Ausrichtungen und der Nähe dieser Politiker zur Wirtschaft und Finanzwelt.
Und hier die Bonusfrage:
Welcher dieser deutschen Politiker hat Verbindungen zu #BlackRock, KKR, Kernkraft, oder fossiler Energie?
Von den genannten Politikern haben einige direkte oder indirekte Verbindungen zu Unternehmen oder Interessen aus den Bereichen Finanzindustrie (wie BlackRock), Private Equity (wie KKR), Kernkraft oder fossiler Energie. Hier sind relevante Informationen:
Friedrich Merz (CDU):
Verbindung zu BlackRock: Friedrich Merz war von 2016 bis 2020 Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland. In dieser Rolle stand er in engem Kontakt mit einem der größten Vermögensverwalter der Welt.
Fossile Energie: Merz hat sich in der Vergangenheit kritisch zu einem schnellen Ausstieg aus der Kohle geäußert und setzt sich für eine diversifizierte Energiepolitik ein, die auch fossile Energien umfasst.
Christian Lindner (FDP):
Fossile Energie: Lindner und die FDP haben sich wiederholt gegen einen zu schnellen Ausstieg aus fossilen Energien ausgesprochen und unterstützen eine längerfristige Nutzung von Erdgas als Übergangstechnologie. Die FDP setzt sich auch für den Erhalt und Ausbau von Technologien zur Nutzung von Kernkraft als Brückentechnologie ein, was indirekt den Interessen von Energiekonzernen entgegenkommt.
Jens Spahn (CDU):
Fossile Energie: Spahn hat, ähnlich wie andere CDU-Mitglieder, in der Vergangenheit eine eher konservative Haltung in Bezug auf den Kohleausstieg und die Nutzung fossiler Energien vertreten. Direkte Verbindungen zu fossilen Energien oder Kernkraft sind jedoch weniger prominent in seinem politischen Profil.
Michael Theurer (FDP):
Fossile Energie: Theurer hat sich als FDP-Politiker für eine technologieoffene Energiepolitik eingesetzt, die auch die Nutzung von Erdgas und fossilen Energieträgern umfasst. Dies passt zur generellen Position der FDP, die eine breite Energiebasis befürwortet.
Weitere Anmerkungen:
Fossile Energie und Kernkraft: CDU/CSU und FDP haben traditionell Positionen vertreten, die auf eine verlängerte Nutzung von Kernkraft und fossilen Energien setzen, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Dies könnte auf Verbindungen zu Energiekonzernen oder eine generelle Unterstützung ihrer Interessen hinweisen.
KKR (Kohlberg Kravis Roberts): KKR ist ein großer Private-Equity-Fonds, der in verschiedenen Sektoren investiert, einschließlich Energie. Direkte politische Verbindungen zu KKR sind jedoch weniger dokumentiert. Es ist jedoch denkbar, dass Politiker, die sich für eine liberalere Marktregulierung einsetzen, indirekt Interessen von Unternehmen wie KKR unterstützen.
Insgesamt sind Friedrich Merz und Christian Lindner die beiden Politiker, die am deutlichsten mit Interessen aus dem Finanzsektor und fossilen Energien in Verbindung gebracht werden können. Merz insbesondere durch seine frühere Rolle bei BlackRock und Lindner durch die wirtschaftsfreundliche und technologieoffene Energiepolitik der FDP.
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Wieviele Treffen zwischen den genannten Lobbyverbänden gab es mit jedem dieser deutschen Politiker von 2022 bis 2023
Um genaue und aktuelle Informationen zu den Treffen zwischen den genannten Politikern und Lobbyverbänden wie BlackRock, KKR, Kernkraft- und fossilen Energievertretern im Zeitraum 2022 bis 2023 zu erhalten, müsste man auf detaillierte Transparenzregister, öffentlich zugängliche Protokolle, parlamentarische Anfragen oder investigative Recherchen zugreifen.
In Deutschland sind solche Informationen manchmal über das Lobbyregister des Bundestages oder durch Anfragen bei entsprechenden Organisationen und Medienberichten erhältlich. Die Bundesregierung hat eine Transparenzpflicht, welche besagt, dass Treffen von Ministerien mit Lobbyisten dokumentiert werden müssen. Für Treffen von Bundestagsabgeordneten (die nicht in Regierungsämtern sind) gibt es allerdings keine solch strenge Regelung.
Für eine umfassende Analyse wären folgende Schritte notwendig:
Abfrage des deutschen Lobbyregisters: Dort können Informationen über Treffen mit Lobbyisten eingesehen werden, sofern diese registriert und gemeldet wurden.
Medienberichte und Recherche: Oftmals berichten Medien über spezifische Treffen oder Kontakte zwischen Politikern und Lobbygruppen.
Parlamentarische Anfragen: Abgeordnete können Anfragen an die Regierung stellen, die solche Informationen ans Licht bringen.
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Ja, bitte mache das.
Zwischen 2022 und 2023 gab es mehrere dokumentierte Treffen und Verbindungen zwischen deutschen Politikern und Vertretern der Lobbyverbände von BlackRock, KKR, Kernkraft und der fossilen Energiebranche. Hier sind einige wichtige Punkte:
Friedrich Merz (CDU):
BlackRock: Merz, der enge Verbindungen zu BlackRock hat, war bis 2020 Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland. Obwohl er diese Position verlassen hat, sind Verbindungen und Treffen mit Vertretern von BlackRock weiterhin relevant, insbesondere in seiner Funktion als einflussreicher CDU-Politiker.
Fossile Energie: Spahn ist bekannt für seine Unterstützung einer breiten Energiepolitik, die auch fossile Energien einschließt. Auch hier gibt es Hinweise auf Treffen und Diskussionen mit Vertretern der Energiewirtschaft, insbesondere im Kontext der Sicherstellung der Energieversorgung oai_citation:3,Deutsche Entwicklungspolitik: Investitionen in fossile Energien.
Michael Theurer (FDP):
Fossile Energie: Theurer war in verschiedene Lobbyaktivitäten involviert, die sich auf die Förderung von fossilen Energien und Gas als Brückentechnologie konzentrierten. Er hat sich öffentlich gegen den zu schnellen Ausstieg aus fossilen Energien ausgesprochen oai_citation:4,Deutsche Entwicklungspolitik: Investitionen in fossile Energien.
Friedrich Merz und KKR:
KKR: Obwohl Merz keine direkte Verbindung zu KKR hat, ist die CDU/CSU insgesamt für ihre marktwirtschaftlichen und wirtschaftsfreundlichen Positionen bekannt, die oft mit den Interessen von Private-Equity-Firmen wie KKR übereinstimmen. Solche Firmen investieren stark in Infrastrukturprojekte, einschließlich fossiler Energieprojekte, und suchen daher den Dialog mit einflussreichen Politikern oai_citation:5,KKR Infrastructure: Capital Preservation and Value Creation | KKR.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass insbesondere Merz und Lindner aufgrund ihrer Positionen und politischen Verbindungen vermutlich die meisten Kontakte zu diesen Lobbyverbänden hatten. Offizielle Zahlen zu den genauen Treffen sind oft schwer zugänglich und erfordern detaillierte Recherchen, die über das öffentliche Lobbyregister oder parlamentarische Anfragen erfolgen können.
Wenn Sie genaue Zahlen oder spezifische Treffen suchen, würde ich empfehlen, das Lobbyregister zu konsultieren oder eine Recherche über spezifische Medienquellen durchzuführen. Wenn Sie möchten, kann ich versuchen, allgemeine Informationen zu solchen Treffen zu finden, sofern diese öffentlich dokumentiert wurden.
Christian Lindner, Friedrich Merz, Jens Spahn, Alexander Dobrindt, Carsten Linnemann, Otto Fricke, Michael Theurer, Ralph Brinkhaus, Thomas Heilmann, Wolfgang Kubicki
