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Ein bemerkenswerter Vorgang in unserer Demokratie!
Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD plant Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Kritiker befürchten erhebliche Einschränkungen. Doch für wichtige Begründungen fehlen offenbar die Belege!
FragDenStaat hat durch ein Gerichtsverfahren aufgedeckt, dass das Bundesinnenministerium entsprechende Nachweise nicht vorlegen konnte.
Was ist passiert?
Das Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern seit 2006, Informationen und Dokumente von Bundesbehörden anzufordern.
Dieses Recht ist ein wichtiger Bestandteil demokratischer Kontrolle.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begründet Reformüberlegungen unter anderem mit Sicherheitsrisiken, Bürokratieabbau und einer Überlastung der Behörden.
Doch FragDenStaat wollte wissen: Welche konkreten Belege gibt es dafür?
Die Antwort ist erschreckend!
Erst nach einem gerichtlichen Eilverfahren erklärte das Innenministerium, dass entsprechende Informationen nicht vorliegen.
Das Verwaltungsgericht Berlin auferlegte dem Ministerium mit Beschluss vom 2. Oktober 2026 (VG 27 L 256/26) die Verfahrenskosten.
Wichtig: Das Gericht stellte damit nicht fest, dass grundsätzlich keine Sicherheitsrisiken bestehen. Gegenstand war die Auskunftserteilung.
Warum ist das so brisant?
Das IFG hilft Journalisten, Organisationen und Bürgern, staatliches Handeln zu überprüfen.
Auch bei der Aufarbeitung umstrittener Maskengeschäfte aus der Amtszeit des früheren Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) spielt der Zugang zu Behördenunterlagen eine wichtige Rolle.
Wer Informationsrechte einschränkt, erschwert möglicherweise die Aufdeckung politischer Fehlentscheidungen und staatlicher Missstände.
Meine Meinung:
Eine Demokratie braucht TRANSPARENZ STATT GEHEIMHALTUNG!
Wer Bürgerrechte einschränken möchte, muss dafür nachvollziehbare und überprüfbare Gründe liefern.
Gerade angesichts zunehmender antidemokratischer Bestrebungen dürfen wir demokratische Kontrollmöglichkeiten nicht schwächen.
CDU, CSU und SPD tragen gemeinsam Verantwortung dafür, dass staatliches Handeln überprüfbar bleibt.
Informationsfreiheit ist kein lästiges Hindernis für die Politik. Sie ist ein Schutz vor Machtmissbrauch!
Demokratie lebt von Kontrolle – nicht vom Vertrauen auf bloße Behauptungen!
Quellen und weiterführende Informationen:
- FragDenStaat: https://fragdenstaat.de
- Informationsfreiheitsgesetz: https://www.gesetze-im-internet.de/ifg/
- Petition zum Schutz der Informationsfreiheit: https://campact.org/OVaSq
- Verwaltungsgericht Berlin: Beschluss vom 02.10.2026, Az. VG 27 L 256/26 (Angaben aus der vorliegenden Darstellung; Originalbeschluss hier nicht unabhängig geprüft).
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Hinweis: Die verwendeten Bilder wurden mit künstlicher Intelligenz (KI) erstellt. Sie dienen der symbolischen und illustrativen Darstellung und zeigen keine tatsächlichen Ereignisse.
