Boris Rhein und die Wirtschaft: Wie nah steht Hessens Ministerpräsident Banken und Unternehmen?

Ein Beitrag von
Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer.

Die Fakten

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) setzt wirtschaftspolitisch auf Wettbewerbsfähigkeit, weniger Regulierung und mehr privates Kapital.

Am 12. Februar 2025 tagte erstmals das Finanzplatzkabinett – im Hauptsitz der Commerzbank. Mitglieder der Landesregierung beraten dort mit Spitzenvertretern der Finanzwirtschaft über den Finanzplatz Frankfurt.

Bereits 2024 ernannte Rheins Kabinett Florian Rentsch zum Sonderbeauftragten für den Finanzplatz Frankfurt. Rentsch war damals Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Sparda-Banken. Seine Aufgabe ist der Austausch mit wichtigen Akteuren der Finanzbranche.

Und dann kommt Anne Brorhilker ins Spiel

Die frühere Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker kritisierte 2026 im Hessischen Rundfunk den Einfluss der Finanzlobby auf politische Entscheidungen. Als Beispiel nannte sie Rheins Finanzplatzkabinett.

Sie kritisierte zudem, dass dort über Vereinfachungen bei Steueranrechnungen und Steuererstattungen gesprochen werde – gerade vor dem Hintergrund von Cum-Ex und Cum-Cum.

Nach Angaben der Hessenschau wird der Schaden durch Cum-Ex bundesweit auf rund 10 Milliarden Euro, bei Cum-Cum auf etwa 28 Milliarden Euro geschätzt.

Boris Rhein wird persönlich kein Fehlverhalten bei Cum-Ex oder Cum-Cum vorgeworfen.

Rhein fordert zugleich weniger Bürokratie und regulatorische Belastungen. Seine Regierung wirbt für mehr privates Kapital.

Bis hierhin handelt es sich um dokumentierte Positionen und Vorgänge.

Meine persönliche Bewertung

Für mich ist Boris Rhein ein ausgesprochen wirtschaftsnaher Vertreter der CDU. Seine Politik trägt aus meiner Sicht deutlich neoliberale Züge.

Ein Bürokratieabbau hat auch Kehrseiten. In bestimmten Fällen hätte ein bisschen mehr Demokratie Cum-Cum & Co. verhindert. Oft ist die Bürokratie dadurch entstanden, dass im Vorfeld Missbrauch entstanden ist. Bürokratie kann auch vor Missbrauch schützen.

Das ist meine politische Bewertung, keine Tatsachenfeststellung.

Kritisch sehe ich die Kombination aus Finanzplatzkabinett, Bankenvertretern, einem Bankenverbandschef als Sonderbeauftragtem und gleichzeitigem Ruf nach weniger Regulierung.

Dass Anne Brorhilker Rheins Finanzplatzkabinett als Beispiel für problematische Nähe zwischen Politik und Banken nennt, sollte aus meiner Sicht nachdenklich machen.

Wie viel Nähe zwischen Politik und Finanzwirtschaft ist sinnvoll – und ab wann wird sie problematisch?

#BorisRhein #CDU #CumEx #Finanzlobby #Hessen

Hinweis zu den Bildern:
Die zu diesem Beitrag verwendeten Bilder können KI-generierte Symbol- und Illustrationsbilder sein. Sie dienen der journalistischen Illustration und stellen keine authentischen Aufnahmen der dargestellten Situationen dar.

GEHEIMDOSSIER ENTHÜLLT: WURDE TRUMP SCHON 1987 VOM KGB ANGEWORBEN?

Ein Beitrag – Übersetzung – von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –

Juli 1987, Moskau, UdSSR – Der 41-jährige Trump fliegt auf Einladung des sowjetischen Botschafters in den USA, Juri Dubinin, nach Moskau.

Nach seiner Rückkehr aus Moskau erhält der bankrotte Trump plötzlich Kredite von 16 Banken und kauft ohne Verhandlungen das Plaza Hotel für 407,5 Millionen Dollar – ein Rekordpreis für ein Hotel.

Was bedeutet das? Es gibt mehrere Theorien, von denen eine besagt, dass Trump ein russischer Aktivposten ist.

Derzeit behaupten drei ehemalige KGB-Agenten, dass Trump von Russland rekrutiert wurde. Sie behaupten, der KGB habe Schmeicheleien und Geschäftsmöglichkeiten genutzt, um an Trumps Ambitionen zu appellieren, um ihn als Aktivposten zu rekrutieren.

Nach seiner Rückkehr in die USA begann der damals unpolitische Trump, die NATO lautstark zu kritisieren, und schaltete am 2. September 1987 ganzseitige Anzeigen in der Washington Post.

Diese Behauptungen stammen von Alnur Mussayev, einem ehemaligen KGB-Offizier und Ex-Chef des kasachischen Geheimdienstes, sowie von den Ex-KGB-Agenten Juri Schwez und Sergej Schyrno, die jetzt in den USA bzw. Frankreich leben.

Keiner dieser ehemaligen KGB-Agenten hat direkte Beweise vorgelegt, aber die Tatsache, dass drei Agenten, die zu unterschiedlichen Zeiten und von verschiedenen Orten aus sprechen, die gleiche Geschichte erzählen, deutet darauf hin, dass diese Möglichkeit nicht von der Hand gewiesen werden sollte.

Unabhängig davon, ob diese Anschuldigungen wahr sind, ist Trumps Verhalten vielsagend. Er hat sich in der UNO auf die Seite Russlands und Nordkoreas gestellt, zieht sich aus der NATO zurück und hat die westlichen Verbündeten mit Handelskriegen verprellt

—-

Original von

Roman Sheremeta.

July 1987, Moscow, USSR — Trump, 41 years old, flies to Moscow at the invitation of Soviet Ambassador to the U.S., Yuri Dubinin.

Upon returning from Moscow, the bankrupt Trump suddenly receives loans from 16 banks and, without negotiation, purchases The Plaza Hotel for $407.5 million — a record price for a hotel.

What does this mean? There are several theories, one of which suggests that Trump is a russian asset.

Currently, three former KGB agents claim that Trump was recruited by russia. They allege that the KGB used flattery and business opportunities to appeal to Trump’s ambitions, aiming to recruit him as an asset.

Upon his return to the U.S., the then-apolitical Trump began loudly criticizing NATO, taking out full-page ads in The Washington Post on September 2, 1987.

These claims come from Alnur Mussayev, former KGB officer and ex-head of Kazakhstan’s intelligence service, as well as ex-KGB agents Yuri Shvets and Sergei Zhyrno, who now reside in the U.S. and France, respectively.

None of these former KGB operatives has provided direct evidence, but the fact that three agents, speaking at different times and from different locations, tell the same story suggests that the possibility should not be dismissed.

Regardless of whether these allegations are true, Trump’s behavior is telling. He has sided with russia and North Korea at the UN, is pulling out of NATO, and has alienated Western allies with trade wars.

Quelle:

https://www.linkedin.com/posts/roman-sheremeta-14972a50_july-1987-moscow-ussr-trump-41-years-activity-7304477822540996608-0d7C?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAADSumNEBGYgkWA6yjTr6uB0NX_Lnrr_XlN0

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