Boris Rhein und die Wirtschaft: Wie nah steht Hessens Ministerpräsident Banken und Unternehmen?

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Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer.

Die Fakten

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) setzt wirtschaftspolitisch auf Wettbewerbsfähigkeit, weniger Regulierung und mehr privates Kapital.

Am 12. Februar 2025 tagte erstmals das Finanzplatzkabinett – im Hauptsitz der Commerzbank. Mitglieder der Landesregierung beraten dort mit Spitzenvertretern der Finanzwirtschaft über den Finanzplatz Frankfurt.

Bereits 2024 ernannte Rheins Kabinett Florian Rentsch zum Sonderbeauftragten für den Finanzplatz Frankfurt. Rentsch war damals Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Sparda-Banken. Seine Aufgabe ist der Austausch mit wichtigen Akteuren der Finanzbranche.

Und dann kommt Anne Brorhilker ins Spiel

Die frühere Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker kritisierte 2026 im Hessischen Rundfunk den Einfluss der Finanzlobby auf politische Entscheidungen. Als Beispiel nannte sie Rheins Finanzplatzkabinett.

Sie kritisierte zudem, dass dort über Vereinfachungen bei Steueranrechnungen und Steuererstattungen gesprochen werde – gerade vor dem Hintergrund von Cum-Ex und Cum-Cum.

Nach Angaben der Hessenschau wird der Schaden durch Cum-Ex bundesweit auf rund 10 Milliarden Euro, bei Cum-Cum auf etwa 28 Milliarden Euro geschätzt.

Boris Rhein wird persönlich kein Fehlverhalten bei Cum-Ex oder Cum-Cum vorgeworfen.

Rhein fordert zugleich weniger Bürokratie und regulatorische Belastungen. Seine Regierung wirbt für mehr privates Kapital.

Bis hierhin handelt es sich um dokumentierte Positionen und Vorgänge.

Meine persönliche Bewertung

Für mich ist Boris Rhein ein ausgesprochen wirtschaftsnaher Vertreter der CDU. Seine Politik trägt aus meiner Sicht deutlich neoliberale Züge.

Ein Bürokratieabbau hat auch Kehrseiten. In bestimmten Fällen hätte ein bisschen mehr Demokratie Cum-Cum & Co. verhindert. Oft ist die Bürokratie dadurch entstanden, dass im Vorfeld Missbrauch entstanden ist. Bürokratie kann auch vor Missbrauch schützen.

Das ist meine politische Bewertung, keine Tatsachenfeststellung.

Kritisch sehe ich die Kombination aus Finanzplatzkabinett, Bankenvertretern, einem Bankenverbandschef als Sonderbeauftragtem und gleichzeitigem Ruf nach weniger Regulierung.

Dass Anne Brorhilker Rheins Finanzplatzkabinett als Beispiel für problematische Nähe zwischen Politik und Banken nennt, sollte aus meiner Sicht nachdenklich machen.

Wie viel Nähe zwischen Politik und Finanzwirtschaft ist sinnvoll – und ab wann wird sie problematisch?

#BorisRhein #CDU #CumEx #Finanzlobby #Hessen

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Die zu diesem Beitrag verwendeten Bilder können KI-generierte Symbol- und Illustrationsbilder sein. Sie dienen der journalistischen Illustration und stellen keine authentischen Aufnahmen der dargestellten Situationen dar.

So wird die Verfolgung der CumCum-Straftäter unmöglich gemacht

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Finanzwende Anne Brorhilker

Frau Anne Brorhilker hatte als Staatsanwältin bei CumCum die Fälle verfolgt und hatte aufgrund des bestehenden Filz sogar ihre Karriere an den Nagel gehängt.

Sie wechselte dann auf die Gegenseite.

Zu www.finanzwende.de um über bestehende kriminelle Finanzgeschäfte aufzuklären. Dabei darf sie natürlich nicht als Ex-Beamtin auf die Ermittlungen aus dieser Zeit nicht selbst zurückgreifen.

Hier ein ergänzendes Video

YouTube player

Aber sie weiß genau, warum sie CumCum jetzt über einen Verein weiterverfolgt.

Jetzt unterschreiben

—> https://weact.campact.de/petitions/cumcum-milliarden-schredderplane-stoppen

Quellen: 
https://www.finanzwende.de/themen/cumex/cumcum
https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2024_BEG_IV.html
https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__376.html

Noch kann der Bundesrat ein Gesetz stoppen, das die Vertuschung von Steuerraub begünstigt! Dieses würde es Banken im Namen der “Entbürokratisierung” erlauben, Dokumente zu vernichten, die ihre Beteiligung an illegalen CumCum-Geschäften beweisen könnten. Wie Ihr mithelfen könnt, Druck auf die Länderkammer zu machen? Hier die Einordnung

—> Die Steuerraub-Milliarden gehören uns allen – und wir wollen sie zurück!
150 Milliarden Euro – das ist der geschätzte Steuerschaden durch CumCum und CumEx – davon 36 Milliarden Euro allein in Deutschland. Wie viel sich der Fiskus davon zurückgeholt hat? Nicht einmal zwei Prozent!

Was die Rückforderung der CumEx-Steuergelder angeht, macht mich vor allem die Warburg-Affäre und die ungeklärte Rolle des damaligen Bürgermeisters und jetzigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) fassungslos. 2016 verzichtete das Hamburger Finanzamt darauf,  47 Mio. Euro Steuergelder von der Warburg-Bank zurückzufordern. Umso absurder, dass Kanzler Scholz Kabinett ein Gesetz vorlegte, das es Banken und Investoren erleichtert, ungeschoren mit dem schwersten Steuerraub der deutschen Geschichte davonzukommen. Ja, richtig gelesen. Genau das ist jetzt auf Bestreben der FDP passiert.

—> Das Bürokratieentlastungsgesetz IV: Ein Freifahrtschein für Steuerbetrug?
Was im Bürokratieentlastungsgesetz IV steht, das letzten Donnerstag den Bundestag passierte? Eine Regelung, die vorsieht, dass Banken ihre Buchungsbelege schon nach acht statt wie bisher zehn Jahren vernichten dürfen. Diese Dokumente sind oft die einzigen Beweismittel, um illegale Steuertricks aufzudecken und strafrechtlich zu verfolgen. Schon jetzt sind die Aufbewahrungsfrist und die Verjährungsfrist für schwere Steuerhinterziehung (15 Jahre) nicht deckungsgleich. Das Gesetz würde die eh schon schleppende Aufklärung der Steuerverbrechen zusätzlich gefährden. Ergo: Keine Belege, keine Anklage, keine Steuerrückforderung.

—> Die absurde Wende im Steuerraub von Olearius
Indes hat am Montag der frühere Warburg-Bank-Chef Christian Olearius, dem schwerer Steuerbetrug vorgeworfen wurde, Anzeige gegen die ehemalige Oberstaatsanwältin und CumEx-Anklägerin und jetzige Chefin von Finanzwende, Anne Brorhilker, erstattet. Das ist sein gutes Recht und wirkt trotzdem wie eine Farce. Olearius, dessen Prozess wegen gesundheitlicher Probleme eingestellt wurde, schafft es, sich einem Schuldspruch zu entziehen, nur um dann die Person anzuzeigen, die ihn zur Rechenschaft ziehen wollte.

—> Unterstütze die Rückholung der gestohlenen Milliarden!
Doch noch ist es nicht zu spät, um den Freifahrtschein für das Steuerraub-Gesetz zu stoppen, denn der Bundesrat muss noch zustimmen. Anne Brorhilker hat eine Petition auf WeAct gestartet – der Petitionsplattform von Campact e.V.. Sie will die Milliarden Steuergelder zurückholen. Schon mehr als 200.000 Menschen haben unterzeichnet. Schließt euch jetzt an:

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