Boris Rhein und die Wirtschaft: Wie nah steht Hessens Ministerpräsident Banken und Unternehmen?

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Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer.

Die Fakten

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) setzt wirtschaftspolitisch auf Wettbewerbsfähigkeit, weniger Regulierung und mehr privates Kapital.

Am 12. Februar 2025 tagte erstmals das Finanzplatzkabinett – im Hauptsitz der Commerzbank. Mitglieder der Landesregierung beraten dort mit Spitzenvertretern der Finanzwirtschaft über den Finanzplatz Frankfurt.

Bereits 2024 ernannte Rheins Kabinett Florian Rentsch zum Sonderbeauftragten für den Finanzplatz Frankfurt. Rentsch war damals Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Sparda-Banken. Seine Aufgabe ist der Austausch mit wichtigen Akteuren der Finanzbranche.

Und dann kommt Anne Brorhilker ins Spiel

Die frühere Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker kritisierte 2026 im Hessischen Rundfunk den Einfluss der Finanzlobby auf politische Entscheidungen. Als Beispiel nannte sie Rheins Finanzplatzkabinett.

Sie kritisierte zudem, dass dort über Vereinfachungen bei Steueranrechnungen und Steuererstattungen gesprochen werde – gerade vor dem Hintergrund von Cum-Ex und Cum-Cum.

Nach Angaben der Hessenschau wird der Schaden durch Cum-Ex bundesweit auf rund 10 Milliarden Euro, bei Cum-Cum auf etwa 28 Milliarden Euro geschätzt.

Boris Rhein wird persönlich kein Fehlverhalten bei Cum-Ex oder Cum-Cum vorgeworfen.

Rhein fordert zugleich weniger Bürokratie und regulatorische Belastungen. Seine Regierung wirbt für mehr privates Kapital.

Bis hierhin handelt es sich um dokumentierte Positionen und Vorgänge.

Meine persönliche Bewertung

Für mich ist Boris Rhein ein ausgesprochen wirtschaftsnaher Vertreter der CDU. Seine Politik trägt aus meiner Sicht deutlich neoliberale Züge.

Ein Bürokratieabbau hat auch Kehrseiten. In bestimmten Fällen hätte ein bisschen mehr Demokratie Cum-Cum & Co. verhindert. Oft ist die Bürokratie dadurch entstanden, dass im Vorfeld Missbrauch entstanden ist. Bürokratie kann auch vor Missbrauch schützen.

Das ist meine politische Bewertung, keine Tatsachenfeststellung.

Kritisch sehe ich die Kombination aus Finanzplatzkabinett, Bankenvertretern, einem Bankenverbandschef als Sonderbeauftragtem und gleichzeitigem Ruf nach weniger Regulierung.

Dass Anne Brorhilker Rheins Finanzplatzkabinett als Beispiel für problematische Nähe zwischen Politik und Banken nennt, sollte aus meiner Sicht nachdenklich machen.

Wie viel Nähe zwischen Politik und Finanzwirtschaft ist sinnvoll – und ab wann wird sie problematisch?

#BorisRhein #CDU #CumEx #Finanzlobby #Hessen

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Die zu diesem Beitrag verwendeten Bilder können KI-generierte Symbol- und Illustrationsbilder sein. Sie dienen der journalistischen Illustration und stellen keine authentischen Aufnahmen der dargestellten Situationen dar.

Boris Rhein und die AfD: Wie weit öffnet der CDU-Ministerpräsident die Tür nach rechts noch weiter?

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Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer.

Die Fakten

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) wirbt für einen veränderten Umgang mit der AfD. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sprach er sich dafür aus, mit allen zu reden und Menschen nicht hinter „Brandmauern“ zu stellen. Den Begriff „Brandmauer“ lehnt Rhein ab. Eine Koalition mit der AfD schließt er weiterhin aus.

Am 4. Oktober 2026 erklärte Rhein zudem, CDU-Abgeordnete sollten AfD-Kandidaten für Vorsitzposten in Bundestagsausschüssen nicht grundsätzlich ablehnen.

Rhein formulierte seine Haltung mit den Worten:

„Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus.“

Rhein lehnt ein AfD-Verbotsverfahren ab

Auch bei einem möglichen AfD-Verbotsverfahren positioniert sich Rhein eindeutig.

Er spricht sich dagegen aus, die AfD auf diesem Weg zu bekämpfen. Seine Begründung: Die politische Auseinandersetzung sei der richtige Weg, ein Verbotsverfahren könne zudem mehrere Jahre dauern und sein Ausgang sei offen.

Das ist zunächst eine dokumentierte politische Position Rheins.

Der frühere Konflikt mit Michel Friedman

Bereits 1996 geriet Rhein, damals Vorsitzender der Jungen Union Frankfurt, wegen seines Umgangs mit Michel Friedman in die Kritik.

Friedman hatte den rechten Flügel der hessischen CDU kritisiert.

Rhein bezeichnete ihn daraufhin als „Belastung für die Frankfurter CDU“. Nach damaligen Medienberichten legte Rhein Friedman indirekt nahe, die CDU – und sogar Frankfurt – zu verlassen.

Fast drei Jahrzehnte später trat Friedman tatsächlich aus der CDU aus – allerdings aus einem anderen Anlass.

Im Januar 2025 verließ Michel Friedman nach mehr als 40 Jahren die CDU. Hintergrund war ein migrationspolitischer Antrag der Union im Bundestag, der mit Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten hatte.

Bis hierhin handelt es sich um nachprüfbare politische Vorgänge und öffentlich dokumentierte Positionen.

Meine persönliche Bewertung

Ich persönlich ordne Boris Rhein eher dem ganz rechten Bereich innerhalb des heutigen CDU-Spektrums zu.

Das ist ausdrücklich meine politische Einschätzung und keine objektive Tatsachenfeststellung. Aber ich denke, dass meine Einschätzung von vielen Menschen – auch in der CDU – so mitgetragen wird.

Für diese Einschätzung sind für mich mehrere Punkte entscheidend: sein früherer Konflikt mit Michel Friedman, seine heutige Kritik am Begriff „Brandmauer“, seine Haltung zu AfD-Ausschussvorsitzen und seine Ablehnung eines AfD-Verbotsverfahrens.

Man kann diese Positionen selbstverständlich auch anders bewerten.

Für mich stellt sich jedoch die politische Frage:

Wo endet der Versuch, AfD-Wähler zurückzugewinnen – und wo beginnt eine Normalisierung der AfD als politischer Partner im parlamentarischen Alltag?

Darüber sollte innerhalb der CDU und in der Öffentlichkeit offen diskutiert werden.

#BorisRhein #CDU #AfD #Brandmauer #Demokratie

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