Liebe CDU, CSU, FDP und AfD —> FAKT IST —> es geht auch ohne Atomkraftwerke! interessant ist auch, dass die CDU/CSU die Frage der Energienutzung so lange zurückstellen will, bis sie irgendwann wieder einmal an der Macht ist.
Diesen Antrag hat sie heute im Bundestag gestellt. Was soll so ein blöder Antrag von der CDU? Man betreibt richtigen Populismus, mehr nicht!
Halt! Was man damit auch noch erreichen will, ist, dass die Entwicklung der erneuerbaren Energie möglichst ausgebremst wird.
Ziel ist es hierbei, die Lobby der fossilen Energie und der #Atomkraftwerke sowie der #Investmentbranche/#Vermögensverwaltung, insbesondere #Blackrock – zu unterstützen.
Inzwischen dürfte fast jedem bekannt sein, dass Merz als Lobby Vertreter für BlackRock bis 2020 etwa tätig war. Im Jahr 20,20 hatte Merz noch gesagt, dass er pro Jahr über 1 Million € verdient.
Die Frage, die sich dann auftut ist: warum will denn Merz Bundeskanzler werden, wenn er dort nur 280.000 € pro Jahr verdient?
Für mich gibt es hierzu nur zwei Gründe::
Merz wird Bundeskanzler werden wollen, damit er anschließend oder parallel ein Verwandter bei BlackRock (wieder) einsteigt. Ich muss da an einige andere Politiker denken, die nach ihrer politischen Karriere schöne Aufsichtsrat posten und Vorstandsposten ergattert hatten (zum Beispiel Schröder (NOCH SPD) Pofalla (CDU) bei DB etc).
#Merz will gar nicht Bundeskanzler werden, sondern er will lediglich die Verbindungen zwischen seiner Wunschregierung und BlackRock intensivieren.
Nicht ohne Grund ist #Merz, #Söder und #Lindner Für eine vielfältige Energienutzung, die dazu beiträgt, die Entwicklung der erneuerbaren Energie auszubremsen. Je mehr unterschiedliche Energieformen verfolgt werden, desto weniger Kraft steht für die erneuerbare Energie zur Verfügung.
Blackrock verdient am meisten Geld durch
Atomkraft,
fossile Energie,
Ernährungsprodukte insbesondere aus dem Süßwarensortiment
Fastfoodbereich
Produkte für die Altersversorgung (Kapitalanlage)
Vergleicht man die Argumente von #Merz, #Lindner oder #Söder, dann ist sehr schnell feststellbar, dass bei allen Personen die Argumente immer pro #BlackRock sind.
Warum will sonst beispielsweise Söder die Werbung für Süßigkeiten nicht abschaffen?
In dem Film spricht #Robin #Mesarosch von der #SPD
Atomkraft: zu teuer, zu risikobehaftet, zu gefährlich heute und auch für die nachfolgenden Generationen.
Die nachfolgende Übersetzung macht deutlich, warum Kernenergie keinen Sinn macht.
Die Übersetzung des englischen Artikels ist hoch interessant.
Dieser Artikel macht durch wissenschaftliche und wirtschaftliche Betrachtung sehr deutlich, dass Kernenergie keine geeignete Alternative für die Energiegewinnung ist.
„Bewertung der Eignung der Kernenergie für den Klimaschutz: technische Risiken, wirtschaftliche Auswirkungen und Inkompatibilität mit erneuerbaren Energiesystemen.
Atomkraftwerk Kernenergie Atomstrom
Dieses Papier präsentiert eine umfassende Analyse der Eignung der Kernenergie als Option zur Bekämpfung des eskalierenden Klimanotstands. Wir fassen zentrale Argumente zusammen und werten sie aus, um zu erläutern, warum die Kernenergie zur Bewältigung des Klimawandels ungeeignet ist. Das Hauptargument dreht sich um die ungelösten technischen und menschlichen Risiken von Unfällen und Verbreitung, die in Zukunft wahrscheinlich nicht wirksam gemindert werden können. Darüber hinaus heben wir die erheblichen Kostenunterschiede zwischen Kernenergie und anderen nichtfossilen Energiequellen wie Solarphotovoltaik und Windkraft unter Berücksichtigung der Stromgestehungskosten hervor.
Wir gehen auch auf die Unvereinbarkeit der Kernenergie mit erneuerbaren Energiesystemen ein und betonen die Notwendigkeit von Flexibilität angesichts der schwankenden Solar- und Windressourcen. Alternative Reaktortechnologien werden nicht rechtzeitig verfügbar sein, um einen wesentlichen Beitrag zu leisten. Auch im Kraftwerksbetrieb stellt die Kernenergie inmitten von Klimawandel und Krieg Herausforderungen dar. Letztendlich argumentieren wir, dass andere Beweggründe untersucht werden sollten, um das anhaltende Interesse an Kernenergie in einigen Ländern zu erklären, da Argumente zur Energieversorgung allein nicht ausreichen, um neue Investitionen zu rechtfertigen.
Klima Atomstrom Atomkraftwerke Atommüll
1. Einleitung
Angesichts der eskalierenden Klimanotlage rückt die Bedeutung der Kernenergie bei der Bewältigung klimabedingter Risiken zunehmend in den Fokus. Derzeit macht die Kernenergie etwa 9,8 % der weltweiten Stromproduktion aus, was etwa 2.800 TWh entspricht ( BP, 2022 ). Zahlreiche einflussreiche Organisationen, darunter internationale Organisationen ( IEA, 2019 , 2021 ; IAEA, 2020 ) und private Unternehmen ( Gates, 2021 ), plädieren für eine stärkere Bedeutung der Kernenergie im Energiesektor. Auch der Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen (IPCC) bezieht unterschiedliche Mengen an Kernenergie in seine für seine Bewertung und Sonderberichte ausgewählten Szenarien ein ( IPCC, 2018 , 2022 ). Allerdings ist die Geschichte der Kernenergie voller ungelöster technischer Herausforderungen, die nur bedingt beherrschbar sind, sodass Sicherheitsrisiken und wirtschaftliche Misserfolge bestehen bleiben ( MIT, 2018 ; OECD und NEA, 2020 ). Aus der Perspektive technologischer Innovationssysteme ist die Kernenergie seit geraumer Zeit rückläufig ( Markard et al., 2020 ) und hat sich nie zu einer wirtschaftlichen Technologie entwickelt, die mit anderen konkurrieren kann ( Davis, 2012 ; Wealer et al., 2021a ; Aghahosseini et al., 2023 ; Haywood et al., 2023 ).
In diesem Papier führen wir eine umfassende Bewertung der technischen, wirtschaftlichen und politischen Argumente im Zusammenhang mit der Debatte über die Rolle der Kernenergie bei der Bekämpfung des Klimawandels durch. Durch unsere Bewertung kommen wir zu dem Schluss, dass die Kernenergie keinen sinnvollen Beitrag zur Eindämmung des Klimawandels darstellt, sondern eher ein Hindernis für dieses Unterfangen darstellt. Die evidenzbasierten Erläuterungen liefern Argumente für Politiker und Entscheidungsträger sowie Entwickler von Energieszenarien, auf die Nutzung der Kernenergie zu verzichten oder nicht in ein nukleares System einzusteigen. In den folgenden Abschnitten werden die Argumente thematisch geordnet präsentiert, gefolgt von einem abschließenden Abschnitt, der unsere Ergebnisse zusammenfasst.
2 Atomkraft ist gefährlich und Unfälle lassen sich nicht vermeiden
Auch wenn es keine Möglichkeit gibt, das Risiko nuklearer Unfälle zuverlässig zu quantifizieren ( Downer und Ramana, 2021 ), lässt sich feststellen, dass es sich bei der Kernenergie um eine gefährliche Technologie handelt, mit der sich schwere Unfälle nachweislich nicht vermeiden lassen. Bei der Kernspaltung werden sehr große Energiemengen und die daraus resultierende radioaktive Strahlung umgewandelt, die weit über die Betriebslebensdauer kommerzieller Reaktoren hinaus bestehen bleibt. Um die Sicherheit während der Lebensdauer des Reaktors und darüber hinaus zu gewährleisten, müssen drei wichtige Ziele angegangen werden: (i) wirksamer Einschluss radioaktiver Brennelemente und anderer Materialien, (ii) konsequente Überwachung und Steuerung der Reaktivität und (iii) angemessene Steuerung und Ableitung der im Reaktor erzeugten Wärme Kerne und kontinuierliche Kühlung der Brennelemente. Diese Sicherheitsüberlegungen erstrecken sich nicht nur über die gesamte Betriebslebensdauer des Reaktors, sondern auch über Hunderttausende Jahre darüber hinaus.1
Von den Anfängen der Kernenergie bis heute sind die Verhütung schwerer Unfälle und die Erreichung von Sicherheitsniveaus, die als gesellschaftlich akzeptabel gelten, also solche, für die die Gesellschaft Schutzmaßnahmen ergreifen kann, unerreichbar geblieben. Seit den Anfängen der Kernenergie kam es immer wieder zu Zwischenfällen („Events“) und Unfällen. Frühe Beispiele sind die teilweise Kernschmelze in Chalk River (Kanada, 1952), der Brand im Reaktorkern des Kernkraftwerks Windscale (1957) und die Explosion radioaktiven Materials im sowjetischen Atomkomplex Mayak (Sowjetunion, 1957). , siehe Wealer et al., 2021b , S. 56).
Trotz der kontroversen Natur der Methoden zur Bewertung nuklearer Unfälle deuten alle Indikatoren durchweg darauf hin, dass es trotz der Einführung neuer Reaktorgenerationen weiterhin zu einer erheblichen Zahl von Unfällen kommt. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) klassifiziert Ereignisse anhand der International Nuclear Event Scale (INES-Skala), die von 0 bis 7 reicht.2 Die INES-Skala wurde jedoch kritisiert, da sie nicht alle relevanten Vorfälle erfasst und keine aussagekräftige Bedeutung bei der Unfallskalierung aufweist. Die Fukushima-Katastrophe würde beispielsweise einem Wert von 10,6 auf der INES-Skala entsprechen und damit den höchsten festgelegten STUFE von 7 übertreffen ( Wheatley et al., 2016 , S. 98). Um diesen Einschränkungen zu begegnen, könnte ein alternativer Ansatz darin bestehen, die Skala der Strahlungsfreisetzung bei nuklearen Unfällen zu übernehmen, die sich auf das Ausmaß der freigesetzten Radioaktivität bezieht und keine Obergrenze vorgibt (Smythe, 2011) .
Die Umrechnung von Unfällen und Ereignissen in monetäre Kosten hilft, die Gesamtauswirkungen und die damit verbundenen Risiken zu verstehen. So haben Wheatley et al. (2016) stellten fest, dass die Häufigkeit schwerer Unfälle zwar seit den 1970er Jahren im Durchschnitt rückläufig war, es jedoch alle zehn Jahre zu schweren Unfällen oder Zwischenfällen kam.3 Darüber hinaus kam es zu kleineren Vorfällen, die zu Schäden von bis zu 20 Millionen US-Dollar führten, wobei die erwartete Höhe solcher Vorfälle jährlich ansteigt. Statistisch gesehen wird es mit einer Wahrscheinlichkeit von 50 % alle 60–150 Jahre zu einem Unfall im Ausmaß der Fukushima-Katastrophe kommen, und ein Vorfall wie Three Mile Island ereignet sich alle 10–20 Jahre.
Interessanterweise liegen „die durchschnittlichen Kosten für Veranstaltungen pro Jahr in etwa bei den Kosten für den Bau einer neuen Anlage“ ( Wheatley et al., 2016 , S. 96).
Niedrige Auslastungsraten und ungewisse Ausfallzeiten deuten ebenfalls auf erhebliche Probleme bei der Beherrschung der Nukleartechnologie im großen Maßstab hin. Somit beträgt der aggregierte Kapitalauslastungsgrad aller Kernkraftwerke seit den 1970er Jahren 66 %, was bedeutet, dass über ein Drittel der Kapazität nicht zur Stromerzeugung genutzt wurde, was größtenteils auf lange Ausfälle zurückzuführen ist.4 Auch wenn dieser Wert in den 2000er Jahren auf 80 % gestiegen ist, bleibt immer noch ein Fünftel der Kapazität ungenutzt.
Ein Blick auf die Geschichte der kommerziellen Kernenergie zeigt, dass Fragen der Reaktorsicherheit zu Beginn des Atomzeitalters weitgehend ignoriert wurden. So verkündete die US-Atomenergiekommission einerseits, dass die Kernenergie „zu billig zum Messen“ sei ( The New York Times, 1954 ), was zu einer „Plutoniumwirtschaft“ ( Seaborg, 1970 ) werden sollte. Andererseits gingen bei der Entwicklung der kommerziellen Kernenergie sowohl der Energie- als auch der Versicherungssektor davon aus, dass die Gesellschaft die Verantwortung für diese Risiken tragen würde. Diese Tatsache gilt auch heute noch: Risiken aus der Kernenergie sind nicht versicherbar, die Betreiber von Kernkraftwerken haften nur symbolisch.5 Keiner der Kernkraftwerksbetreiber weltweit ist ausreichend gegen das Unfallrisiko versichert ( Kåberger, 2019 ). In den Vereinigten Staaten beispielsweise befreit das Price-Anderson-Gesetz von 1957 Nuklearunternehmen von der Verpflichtung, sich gegen Unfälle abzusichern, und verpflichtet sie lediglich zur Zahlung einer geringen Gebühr. In Deutschland teilten sich alle Betreiber von Kernkraftwerken das Risiko möglicher Unfälle, dies war jedoch auf 2,5 Mrd. € begrenzt, was im Vergleich zu den möglichen Kosten von Unfällen eine sehr bescheidene Summe ist.
3 Atomkraft ist nicht wirtschaftlich…
Die Branche hat zahlreiche Vorkehrungen gegen Unfälle getroffen, die allerdings erst durch Unfälle entdeckt wurden („trial and error“). Der Anspruch einer „sicheren und kontrollierten“ Kernspaltung erfordert äußerst komplexe technische Maßnahmen, die neben Unerfahrenheit, Mangel an Kompetenz und Arbeitskräften als Hauptkostentreiber identifiziert wurden. Atomkraft ist teuer, sowohl für einen potenziellen Investor, der erwägt, privates Kapital in ein Kernkraftwerksprojekt zu investieren, als auch für die Gesellschaft als solche, die sich immer noch mit den negativen Umweltauswirkungen von Unfällen, Kernschmelzen, Uranabbau, Terrorismusrisiken usw. auseinandersetzen muss. Wann Bei der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit von Kernkraftwerken darf nicht vergessen werden, dass der Grund für die industrielle Entwicklung der Kernenergie in den 1940er Jahren ihr Einsatz als Waffe war, dessen Kosten keine Rolle spielten ( Groves, 1983 ; Lévêque, 2015 ). . Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es Erwartungen, dass die kommerzielle Kernenergie im folgenden Jahrzehnt schnell wirtschaftlich werden würde ( Ullmann, 1958 ; Pittman, 1961 ) und zur wichtigsten Energiequelle für die Stromerzeugung werden würde ( Seaborg, 1970 ; Weinberg, 1971 ; Rose, 1974). ). Kein einziger der mehr als 600 Reaktoren, die seit 1951 gebaut wurden, wurde ausschließlich mit privatem Kapital und in einem wettbewerbsintensiven Marktumfeld gebaut ( Bradford, 2012 ; Wealer et al., 2018 ).
Finanzierung AKW
Die campusweiten Studien des MIT (2003 , 2009 , 2018) und der University of Chicago (2004 , 2011)stimmen darin überein, dass die Kernenergie bereits um die Jahrhundertwende nicht mit Kohle und Erdgas konkurrenzfähig war – eine Einschätzung, die bis heute gültig ist. Joskow (1982) berichtete bereits über die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Kernenergie, ein Thema, das später von Grubler (2010) und Escobar Rangel und Lévêque (2015) aufgegriffen wurde . Weitere groß angelegte Übungen sind D’haeseleer (2013) und Linares und Conchado (2013) . Davis (2012, S. 50) kommt zu dem Schluss, dass es trotz sieben Jahrzehnten „kontrollierter Kernspaltung“ immer noch keine wirtschaftlichen Gründe für die Kernenergie gibt.
Unter Berücksichtigung der aktuellen Trends bei Kernkraftwerken der sogenannten „Generation III“ zeigt eine Analyse der aktuellen und zukünftigen Investitionen in Kernkraftwerke, dass diese keine rentablen Renditen abwerfen. Die wirtschaftlichen Verluste lassen sich für ein konkretes Investitionsvorhaben darstellen: Der Investor in ein 1.600 MW Gen III Kernkraftwerk, also etwa 10 Mrd. US$, würde einen Verlust, also einen negativen Kapitalwert im Minusbereich erleiden fünf bis minus 10 Milliarden US-Dollar_2018$ ( Wealer et al., 2021a ). Genau das geschieht derzeit an allen Neubaustandorten, die nur dank massiver Subventionen und/oder der Übernahme von Verbrauchern überleben, wie etwa dem Vogtle-Projekt in Georgia (USA), den Projekten Olkiluoto (Finnland) und Flamanville (Frankreich) in Europa ( Barkatullah und Ahmad, 2017 , S. 133–134) und das Hinkley Point C-Projekt im Vereinigten Königreich.6 Analysen zu den Atomenergie-Exportprojekten haben ergeben, dass die wirtschaftliche Notlage der chinesischen, koreanischen und russischen Atomenergietechnologie vergleichbar ist ( Ram et al., 2018 ).
Die Hauptgründe für diese großen Verluste sind hohe Baukosten, einschließlich Kapitalkosten, lange Projektlaufzeiten sowie unsichere und niedrige Einnahmen. Selbst eine Verlängerung der Reaktorlebensdauer auf 60 Jahre verbessert die Ergebnisse nicht wesentlich. Darüber hinaus werden in diesen Berechnungen zusätzliche Kosten (Rückbau, Langzeitlagerung radioaktiver Abfälle) und die gesellschaftlichen Kosten von Unfällen nicht berücksichtigt. Die erwarteten Stromgestehungskosten in einer groß angelegten Monte-Carlo-Modellanalyse mit unterschiedlichen Investitionskosten, Baudauer und Strompreisen ergeben einen Erwartungswert für Kernstrom von 160 US$/MWh und eine Verteilung der Stromgestehungskosten zwischen 91 und 222 US$/MWh ( Wealer et al., 2021a ).
Aktuelle Berechnungen der durchschnittlichen Stromgestehungskosten für die USA bestätigen die strukturellen Kostennachteile der Kernkraft: Während die Kosten erneuerbarer Energiequellen stark sinken, steigen die Kosten für Strom aus Kernkraft weiter ( Lazard, 2023 ).
Die Systemkosten der jeweiligen Technologien werden nicht berücksichtigt, z. B. Rückbau-, Endlager- und Versicherungskosten für Kernkraftwerke sowie Flexibilitätsoptionen bei erneuerbaren Energien. Angesichts der oben beschriebenen Entwicklung ist allerdings nicht damit zu rechnen, dass große Kernkraftwerke konkurrenzfähig werden. Für die erneuerbaren Energiequellen Wind und Sonne (nicht subventioniert) liegen die Stromgestehungskosten heute im Allgemeinen bei etwa 50 bzw. 60 US-Dollar/MWh ( Lazard, 2023 , S. 9) auf der Ebene einer einzelnen Erzeugungseinheit. Dagegen liegen die Stromgestehungskosten von (nicht subventionierten) Kernkraftwerken im dreistelligen Bereich (180 US$/MWh) ( Lazard, 2023 , S. 9). Detaillierte Analysen, die mit stündlicher Auflösung in 145 Regionen weltweit durchgeführt wurden und sich auf vollständig erneuerbare Energiesysteme konzentrierten, haben ergeben, dass die Stromgestehungskosten im gesamten System, unter Einbeziehung von Faktoren wie Stromspeicherung, Drosselung und Netzverluste, maximal das Doppelte erreichen können die Stromgestehungskosten einzelner Erzeugungseinheiten ( Ram et al., 2017 ; Bogdanov et al., 2019 ). Aber selbst mit diesen zusätzlichen Kosten belaufen sich die gesamten Stromgestehungskosten der erneuerbaren Erzeugungseinheit einschließlich der Systemkosten auf etwa maximal 80 US-Dollar/MWh, was weniger als der Hälfte der Kosten der Kernenergie entspricht, während letztere nicht der Lastvariabilität entspricht im Gegensatz zu einem vollständig erneuerbaren Energiesystem in stündlicher Auflösung.
Die oben gewählte private Perspektive berücksichtigt nicht eine Vielzahl anderer Kosten für die Gesellschaft. Dazu gehören im Anschluss an die Produktionskette erhebliche abschätzbare externe Kosten, z. B. Lungenkrebs durch den Uranabbau ( Jacobson, 2020), Emissionen aus Bau und Bergbau sowie andere Gesundheitsrisiken aus dem Normalbetrieb, der Stilllegung und der Entsorgung. Darüber hinaus deutet die Betrachtung einer intergenerationellen Perspektive darauf hin, dass die begrenzten Vorteile, die die Kernenergie in der Gegenwart bietet, von den Belastungen überschattet werden, die künftigen Generationen auferlegt werden, die erhebliche Kosten für Lagerung und Entsorgung tragen würden ( Barron und Hill, 2019 ). Schulze et al. (1981) präsentierte eine frühe Begründung für die Berücksichtigung des Wohlergehens zukünftiger Generationen durch die angemessene Wahl eines sozialen Abzinsungssatzes.
Da für den Einsatz von Kernkraftwerken keine wirtschaftliche Grundlage besteht, müssen alternative Beweggründe berücksichtigt werden. Zu den Beweggründen zählen Versuche, die zivile Atomkraft als Ergänzung zu militärischen Aktivitäten aufrechtzuerhalten ( Cox et al., 2016 ).
Klima Atomstrom Atomkraftwerke Atommüll
4 …Es gibt auch keine Laufzeitverlängerungen
Über zwei Drittel der 415 Reaktoren, die im Jahr 2021 in Betrieb waren, haben hinsichtlich ihrer Betriebslebensdauer die 30-Jahres-Marke überschritten ( IAEA, 2022b ). Da diese Kernreaktoren ursprünglich für eine geplante Betriebsdauer von 30–40 Jahren ausgelegt waren, besteht die Notwendigkeit, sie entweder durch andere Erzeugungstechnologien, neue Reaktoren oder eine Verlängerung der Lebensdauer zu ersetzen. Die längere Lebensdauer ist mit hohen Kosten aufgrund steigender Wartungskosten und erforderlicher Sicherheitsinvestitionen und -aufrüstungen verbunden. Die Internationale Energieagentur (IEA) (2019) fordert daher Subventionen, um die Lebensdauer der bestehenden Reaktoren zu verlängern. Ein zentraler Aspekt ist die Einschätzung der Aufsichtsbehörden, welche Maßnahmen erforderlich sind, um das System auf den „Stand der Technik“ zu bringen ( INRAG et al., 2021 ). Dies stellt erhebliche finanzielle Hürden dar. In Frankreich beispielsweise, dem Land mit der am stärksten standardisierten Reaktorflotte weltweit, schätzte der Rechnungshof, dass der Betreiber EDF bis 2030 bis zu 100 Milliarden Euro investieren müsste, um die Lebensdauer seiner Reaktorflotte um zehn Jahre (von 40 auf 50 Jahre). Dies entspricht mehr als dem Dreifachen des Börsenwerts von EDF und einem Durchschnitt von 1,7 Milliarden Euro pro Reaktor oder etwa 1.500 Euro/kW an Investitionen zur Verlängerung der Lebensdauer oder etwa 55 US-Dollar/MWh, um den Betrieb für weitere 10 Jahre aufrechtzuerhalten ( Cour des Comptes). , 2016 ; IEA, 2019 ). Insgesamt schätzt die IEA die Stromkosten für eine Laufzeitverlängerung um 10–20 Jahre auf 40 bis 55 US-Dollar/MWh. Dies entspricht in etwa den aktuellen Kosten für Strom aus erneuerbaren Energien. Somit ergibt sich aus der Laufzeitverlängerung kein wirtschaftlicher Vorteil gegenüber dem Ausbau erneuerbarer Energien.
Selbst verlängerte Lebensdauern garantieren nicht, dass die jeweilige Anlage am Strommarkt bestehen kann. Daten aus den USA zeigen, dass ältere Anlagen deutlich höhere Betriebs- und Wartungskosten haben und regelmäßige Kapitalaufstockungen benötigen, damit sie den Wettbewerb bei den Strommarktauktionen nicht zurückhalten können ( Bradford, 2013 ; siehe zum Beispiel Lovins, 2013 , 2017 ; Schneider et al ., 2019 , S. 238). In den letzten Jahren haben Versorgungsunternehmen aktiv staatliche Gesetze und Verträge verfolgt, um wirtschaftlich unrentable Reaktoren finanziell zu unterstützen. Von den 23 Reaktoren, deren vorzeitige Stilllegung zwischen 2009 und 2025 geplant ist, wurden 13 bereits geschlossen, bei acht kam es aufgrund von Förderprogrammen zu einer verzögerten Schließung, und das Schicksal von zwei Reaktoren im Diablo Canyon bleibt ungewiss ( Schneider et al., 2023 ).
5 Der Ausbau der Kernenergie kann nicht ausreichend beschleunigt werden
Selbst wenn der Bau wirtschaftlich nicht rentabler Kernkraftwerke mit öffentlichen Mitteln gefördert wird, wie es in der Vergangenheit der Fall war, sind sie aufgrund der langen Zeiträume für deren Ausbau nicht in der Lage, einen wesentlichen Beitrag zu einem groß angelegten Dekarbonisierungsvorhaben zu leisten. Der Prozess der Planung, des Entwurfs und des Baus von Kernkraftwerken zeichnet sich durch eine erhebliche und zeitaufwändige Dauer aus. In den USA betrug die mittlere Dauer für den Bau von Kernkraftwerken seit den 1970er Jahren etwa 9 Jahre ( Koomey und Hultman, 2007 , S. 5634), während sie im Jahr 2015 weltweit bei 7,4 Jahren lag ( Berthélemy und Escobar Rangel, 2015). , S. 125). Hinzu kommt der Zeitaufwand für die Planung, z. B. Einholen von Baugrundstück und Baugenehmigung, Engineering, Finanzierung. Jacobson (2020) schätzt die Gesamtzeit bis zur Inbetriebnahme von Kernkraftwerken zwischen 10 und 19 Jahren.
Unter Berücksichtigung des letzten Jahrzehnts (2012–2021) erscheint diese Schätzung sogar sehr optimistisch, da allein die durchschnittliche Baudauer (ohne Planung) für 62 fertiggestellte Reaktoren, von denen 37 in China gebaut wurden, auf 9,2 Jahre gestiegen ist ( Schneider et al., 2022 ). Betrachtet man die wenigen laufenden Bauprojekte im OECD-Raum, erscheint die durchschnittliche Laufzeit noch ungünstiger. Beispielsweise erstreckte sich der Bau von Olkiluoto-3 in Finnland über einen Zeitraum von 17 Jahren (2005–2022), während Flamanville-3 in Frankreich, das seit 2007 im Bau ist, und die Vogtle-Blöcke 3 und 4 in den Vereinigten Staaten, die 2013 begonnen wurden, kann möglicherweise einen noch längeren Zeitrahmen für die Fertigstellung erfordern.
Das Ausmaß und die Zeitkritikalität der mit der sozial-ökologischen Transformation verbundenen Herausforderungen sind zu groß, als dass die Kernenergie eine nennenswerte Rolle spielen könnte. Um die in Pfad 3 des IPCC-Berichts ( IPCC, 2018 ) dargelegten Ziele zu erreichen, die eine prognostizierte Steigerung der Kernenergie um 98 % bis 2030 und 501 % bis 2050 beinhalten, wäre eine Verdoppelung der bestehenden Kernkraftwerksflotte von ca. 440 erforderlich Kraftwerke innerhalb der nächsten 10 Jahre und erreichen innerhalb der nächsten drei Jahrzehnte eine Versechsfachung ( Wealer, 2020 ).
Selbst wenn man die lange Baudauer vernachlässigt, liegt ein weiterer Grund dafür, dass die Kernenergie nicht in relevantem Umfang ausgebaut werden kann, in der Desintegration der Versorgungskette. Die traditionellen Reaktoranbieter Westinghouse und Framatome befinden sich in finanziellen Turbulenzen und kämpfen immer noch ums Überleben: Westinghouse ging 2017 in die Insolvenz, und Framatome (damals Areva) wurde vom französischen Staat mit 4–5 Mrd. € gerettet. Seit 2000 ist Russland der aufstrebende Nuklearlieferant ( Drupady, 2019 ) und dominiert den Reaktormarkt mit mehr Technologievereinbarungen als die vier nächstgrößten Lieferanten (Frankreich, USA, China, Korea) zusammen ( Jewell et al., 2019 ). Angesichts der geopolitischen Notwendigkeit, russische Nuklearprodukte einzuschränken, gepaart mit der schwierigen Lage der russischen Wirtschaft und Chinas Herausforderungen bei der Kundengewinnung ist es unwahrscheinlich, dass diese beiden Länder wirksam eingreifen können, um die Situation zu bewältigen ( Thomas, 2018 , 2019).
6 Kleine modulare Reaktoren und unkonventionelle Reaktorkonzepte dauern Jahrzehnte und haben schlechtere wirtschaftliche Aussichten
Klima Atomkraftwerk Brennelemente
Die Industrie entwickelt kontinuierlich neue Reaktorkonzepte, die nun im Kontext des Klimanotstands diskutiert werden. Zu diesen Konzepten gehören sogenannte kleine modulare Reaktoren, SMR-Konzepte („kleine modulare Reaktoren“) mit relativ geringer Leistung (<300 MW el ) und unkonventionelle Reaktordesigns (d. h. nicht leichtwassergekühlt). Die letztere Kategorie umfasst frühe Kernenergietechnologien wie schnelle Brutreaktoren, Salzschmelze-Reaktoren und Hochtemperaturreaktorkonzepte. Allerdings sind nichtkonventionelle Reaktorkonzepte, einschließlich der vom „Generation IV International Forum“ (GIF) geförderten Konzepte, noch mehrere Jahrzehnte von einem potenziellen kommerziellen Einsatz entfernt, sofern sie jemals realisierbar werden, und es ist unwahrscheinlich, dass sie in naher Zukunft einen Wettbewerbsstatus erreichen werden ( Cochran et al., 2010 ; Lyman, 2021 ; Pistner et al., 2023 ; Böse et al., 2024 ). Eine Zusammenfassung der anstehenden Probleme liefern Wimmers et al. (2023) .
Darüber hinaus fällt bei näherer Betrachtung der vorgeschlagenen und erforschten Reaktoren auf, dass diese nur teilweise auf grundlegend unterschiedlichen Technologiekonzepten basieren ( Locatelli et al., 2013; Pioro, 2023 ). So gibt es Hochtemperaturreaktoren schon seit mindestens einem halben Jahrhundert, die Konzepte der schnellen Brutreaktoren und Thoriumreaktoren sogar schon seit den 1950er Jahren ( Weinberg, 1959 ; Pittman, 1961 ; Rose, 1974 ). Nahezu alle Hochtemperatur- oder Schnellbrüterprojekte wurden aufgrund technologischer Probleme oder einfach weil sie unwirtschaftlich waren, aufgegeben. Dennoch umfasst das Technologieportfolio des Referenzszenarios der Europäischen Kommission bis 2050 auch sogenannte Reaktortechnologien der 4. Generation ( EC, 2016 , S. 41).
Jüngste Erfahrungen mit SMRs deuten darauf hin, dass wettbewerbsfähige kommerzielle Durchbrüche mittelfristig unwahrscheinlich sind. Zuvor hatte die Industrie versucht, Kernkraftwerke mit immer höheren Kapazitäten zu bauen, um potenzielle Skaleneffekte zu erzielen. SMRs gehen den umgekehrten Weg und werden von der IAEA als „ fortschrittliche Reaktoren, die elektrische Leistung bis zu 300 MW el erzeugen , die für den Bau in Fabriken und den Versand an Versorgungsunternehmen zur Installation bei Bedarf konzipiert sind “ definiert.7 Große Hoffnungen werden derzeit in die Entwicklung von SMRs als langfristige Lösung für die Kernenergie gesetzt ( Lokhov et al., 2013 ; Locatelli et al., 2014 ; Sainati et al., 2015 ; NEA, 2016 ; Black et al. , 2019 ). Darüber hinaus werden sie als flexibler beworben, beispielsweise durch die Bereitstellung zusätzlicher Funktionen wie Fernwärme. Auch einige US-Startups arbeiten in diese Richtung, etwa NuScale oder TerraPower unterstützt von Gates (2021) .
Unter den 80 von der IAEA gelisteten SMR-Projekten ( IAEA, 2022a , b ) sind derzeit jedoch nur vier Pilotanlagen im Bau oder bereits in Betrieb (eine in Russland, zwei in China und eine in Argentinien) ( Böse et al., 2024 ). Schätzungen über die künftigen Produktionskosten sind sehr spekulativ, doch mehrere Analysen deuten darauf hin, dass SMRs noch einige Zeit teurer sind als aktuelle große Kernkraftwerke. Zusätzlich zu den höheren variablen Betriebs- und Wartungskosten ( Carelli et al., 2010 ; Cooper, 2014 ) zeigen aktuelle Analysen, dass die Kapitalkosten über Nacht zwischen 6 und 26 % höher sind als die durchschnittlichen Kosten aktueller Kernenergie mit hohen Kapazitäten. Alonso et al. (2016) schätzen die Stromgestehungskosten auf 175 US$/MWh, was immer noch über denen aktueller Reaktoren liegt.
Es kann davon ausgegangen werden, dass nichtkonventionelle Reaktortechnologien und SMRs wahrscheinlich keine nennenswerten Einsparungen um ein Vielfaches erzielen werden, da potenzielle Lerneffekte aufgrund der heterogenen Herausforderungen der nationalen Lizenzierung und Regulierung sowie einer begrenzten Akteursbasis begrenzt sein könnten ( Böse et al. , 2024 ). Vergleichbare Entwicklungen sind bei Leichtwasserreaktoren zu beobachten. Denken Sie daran, dass in den sieben Jahrzehnten der „großen“ Kernenergie nie Lerneffekte, dh sinkende Kapitalkosten pro Einheit, erzielt wurden. Im Gegenteil gibt es Hinweise darauf, dass die Lernkurven hinsichtlich Baukosten und Bauzeiten diskontinuierlich sind ( Portugal-Pereira et al., 2018 ), was darauf hindeutet, dass Standardisierung und länderübergreifende Synergien nicht genutzt wurden ( Gruber, 2010 ; Rangel und Leveque). , 2012 ). Einige der ehrgeizigsten Regionen, z. B. im Nahen Osten oder in Asien, haben wenig Erfahrung mit Sicherheitsvorschriften ( Ramana et al., 2013 ; Yamashita, 2015 ). Außerdem birgt eine große Anzahl von Reaktoren mit geringer Kapazität ein erhebliches Risiko für die Verbreitung des spaltbaren Materials ( Glaser et al., 2013 ; Lyman, 2013 ). Laut einer aktuellen Umfrage von Thomas und Ramana (2022) zeigt sich, dass selbst Reaktordesigns, die auf gründlich getesteter Technologie basieren, nicht vor dem Jahr 2030 umgesetzt werden können. Darüber hinaus deutet die Umfrage darauf hin, dass radikalere Designs möglicherweise nie zum Einsatz kommen.
7 Atomkraft ist mit einem auf erneuerbaren Energien basierenden Energiesystem kaum vereinbar
Der herkömmliche Ansatz zur Stromerzeugung und -versorgung aus Kernenergie ist typischerweise mit einem Grundlasterzeugungsmodell verbunden. In einem Energiesystem, das zunehmend auf variable erneuerbare Energien setzt, wird dieses Modell der Grundlasterzeugung jedoch durch ein hochflexibles, angebotsbasiertes Modell ersetzt, wie Hodge et al. (2020) . Technische und wirtschaftliche Faktoren setzen der Flexibilität und den Ausbauraten von Kernkraftwerken Grenzen, wie die Industrie erkennt ( OECD/NEA, 2012 , S. 46). Zu diesen Faktoren gehören Einschränkungen beim Radfahrbetrieb, wie z. B. die Notwendigkeit, die Materialermüdung zu vermindern, aber auch Einschränkungen bei der Durchführung von Fahrten und Kostenerwägungen. Die Auswirkungen dieser Einschränkungen werden deutlicher, wenn ganze Flotten von Kernreaktoren bewertet werden und nicht einzelne Einheiten ( Morris, 2018 ). Kernkraftwerke erzeugen im Allgemeinen Strom im Grundlastspektrum mit Betriebsbeschränkungen8 und muss zur Deckung des Spitzenlastbedarfs durch flexibel einsetzbare Erzeugungseinheiten wie Gasturbinen, Steinkohlekraftwerke, aber auch regelbaren erneuerbaren Strom, insbesondere Wasserkraftspeicher, und Speicher, wie Pumpspeicherkraftwerke, abgesichert werden.
Obwohl neuere Reaktorkonstruktionen technisch gesehen über bessere Fähigkeiten für den Lastfolgebetrieb verfügen ( Cany et al., 2018 ; Jenkins et al., 2018 ), werden bestehende Kernkraftwerksparks aus wirtschaftlichen, technischen und sicherheitstechnischen Gründen typischerweise als kontinuierliche Grundlastkraftwerke betrieben . Die Verwirklichung einer flexiblen Kernenergie, wie von Duan et al. (2022) erfordert die Integration thermischer Energiespeicher und der drei- bis vierfachen Dampfturbinenkapazität eines konventionellen Grundlast-Kernkraftwerks, wobei für eine flexible Stromversorgung eine Reduzierung der Volllaststunden von 8.000 auf 2.000 pro Jahr angenommen wird. Dies führt zu einer Verschlechterung der Wirtschaftlichkeit neuer Kernkraftwerke aufgrund erhöhter Kapitalkosten im Zusammenhang mit der thermischen Energiespeicherung und einer höheren Dampfturbinenkapazität. Darüber hinaus ist die Flexibilität der thermischen Energiespeicherung auf wenige Tage begrenzt, was ihre Wirksamkeit bei der Bewältigung saisonaler Ausgleichsanforderungen einschränkt. Umgekehrt bieten schaltbare Wasserkraftspeicher, Bioenergieanlagen und saisonale Speicher auf der Basis erneuerbarer Elektrizität mit E-Wasserstoff oder E-Methan das Potenzial, saisonale Nachfrageschwankungen effektiver zu decken, wie Bogdanov et al. hervorheben. (2019) . Hochgradig erneuerbare Energiesysteme umfassen das gesamte Energiesystem, also Strom, Wärme, Verkehr und Industrie ( Breyer et al., 2022b ) und diese Sektorenkopplung ermöglicht zusätzliche Flexibilität und damit Energiesystemeffizienz und Kosteneffizienz ( Breyer et al., 2022a ). Der potenzielle Wert flexibler Kernenergie wird durch neue Flexibilitätsoptionen wie das intelligente Laden von Elektrofahrzeugen und Vehicle-to-Grid-Konzepte ( Uddin et al., 2018 ; Yao et al., 2022 ) gemindert, die Flexibilität in einer Reihe von bis zu 30 % bieten auf eine Woche zu deutlich geringeren Kosten ( Child et al., 2018b ; Taljegard et al., 2019 ). Es gibt Behauptungen, dass die kontinuierliche Grundlastversorgung durch Kernenergie eine einzigartige Bedeutung hat ( Sepulveda et al., 2018 ). Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass eine solche kontinuierliche Grundlastversorgung nicht unbedingt erforderlich ist, da variable erneuerbare Energiequellen einem unterschiedlichen Lastprofil gerecht werden müssen ( Toktarova et al., 2019 ). Solarphotovoltaik und Windkraft können in Kombination mit kurzfristigen und saisonalen Speicherlösungen ein grundlastähnliches Erzeugungsprofil zu geringeren Kosten im Vergleich zu neuer Kernkraft liefern ( Fasihi und Breyer, 2020 ; Lazard, 2021 ).
Die Kompatibilitätsprobleme zwischen Kernenergie und variablen erneuerbaren Energiequellen, insbesondere Solarphotovoltaik und Windkraft, stellen angesichts der prognostizierten Dominanz dieser erneuerbaren Energien in der Stromversorgung zusätzliche Herausforderungen dar ( Bogdanov et al., 2019 ; IEA, 2021 ). Diese Herausforderungen ergeben sich aus der Konvergenz der Erzeugungsprofile, die es schwierig macht, den Betrieb der Kernenergie neben Solar- und Windenergie zu integrieren und zu koordinieren. Das kumulierte Erzeugungsspektrum von Strom aus verschiedenen erneuerbaren Energieeinheiten deckt alle Bereiche des Lastprofils ab, von der Grundlast über die Spitzenlastversorgung bis hin zum Überschussstrom ( Verbruggen und Yurchenko, 2017 ). In einem überwiegend auf Kernkraftwerken basierenden Energiesystem könnten erneuerbare Energiequellen in Kombination mit Speicher- und Flexibilitätsoptionen theoretisch für die Spitzenlastversorgung sorgen. In einem solchen Szenario würden die erneuerbaren Energien jedoch ständig eingeschränkt und könnten ihr wirtschaftliches und Systemeffizienzpotenzial nicht voll ausschöpfen. Dies würde auch zu einem erhöhten Bedarf an Speicherkapazitäten führen ( Verbruggen und Yurchenko, 2017 ), was die Integration dieser Energiequellen weiter erschweren würde. Eine Bevorzugung erneuerbarer Energien innerhalb des Energiesystems würde dazu führen, dass der Grundlasterzeugungsbedarf nahezu wegfällt ( Hirth et al., 2015 ; Bogdanov et al., 2019 ; Child et al., 2019 ; Breyer et al., 2022a , Abb . 16). Die Integration von Kernkraftwerken in ein solches System wäre eine Herausforderung und würde erhebliche wirtschaftliche Nachteile und technische Modifikationen erfordern, um ihren Betrieb zu ermöglichen. Tatsächlich zielen Energiesysteme, die hauptsächlich auf variablen erneuerbaren Energien basieren, auf Flexibilitätsoptionen ab, wie z. B. zuschaltbare erneuerbare Energien, Sektorkopplung, Stromnetze und Nachfragesteuerung (z. B. Laden von Elektrofahrzeugen, Wärmepumpen und Elektrolyseure für die Produktion von E-Kraftstoffen und E-Chemikalien). ( Brown et al., 2018 ; Child et al., 2018a; Bogdanov et al., 2021 ; Breyer et al., 2022b ).
Die zukünftige Entwicklung der Kernenergie erfordert eine Untersuchung ihres historischen Kontexts und ihrer Auswirkungen auf sozioökologische Transformationsprozesse ( Geels et al., 2016 ; Cherp et al., 2017 ). Darüber hinaus behindert der Ausbau und die Aufrechterhaltung von Grundlasterzeugungstechnologien den Übergang zu einem hochflexiblen, zu 100 % erneuerbaren Energiesystem, indem ein dualer Systemrahmen (fossil-nuklear und erneuerbare Energien) geschaffen wird, der den damit verbundenen „Lock-in“-Effekt verstärkt Grundlastgenerierungslogik ( REN21, 2017 „ S. 158 ff.). Darüber hinaus ergeben sich auf der Förderebene widersprüchliche Potenziale. Sowohl die Fortführung und der Ausbau der Kernenergie als auch der Übergang zu einem 100 % erneuerbaren Energiesystem erfordern staatliche Förderung und öffentliche Zuschüsse für Forschung, Entwicklung und Systemumstellung. Diese Situation führt eher zu einem Wettbewerb zwischen den beiden Wegen als zu gegenseitiger Unterstützung.
8 Herausforderungen beim Kernkraftwerksbetrieb inmitten von Klimawandel und Krieg
Obwohl Kernkraft oft als mögliche Lösung zur Eindämmung des Klimawandels angepriesen wird, gibt es immer mehr Befürchtungen, dass Kernkraft in einer Zukunft mit höheren Temperaturen und mehr militärischen Bedrohungen besonders ungünstig ist. In einer sich erwärmenden Welt, in der Reaktoren entweder mit niedrigen Wasserständen in Flüssen während Hitzewellen oder sich erwärmenden Meeren konfrontiert sind, führt der Verlust von Kühlwasser zu Leistungseinbußen oder sogar Abschaltungen ( Averyt et al., 2011 ), während dieses Risiko in hohem Maße verschwindet erneuerbare Stromversorgung ( Lohrmann et al., 2019 ). Weitere Probleme im Zusammenhang mit dem Klimawandel sind der Anstieg des Meeresspiegels, Küstenerosion und extreme Wetterbedingungen wie Küstenstürme oder Überschwemmungen. All diese Probleme werfen große Sicherheitsbedenken auf, insbesondere für Reaktoren an Küstenstandorten, da jeder vierte Kernreaktor weltweit an einer Küste liegt ( Kopytko und Perkins, 2011 ). Wie der Unfall in Fukushima gezeigt hat, können Überschwemmungen für ein Kernkraftwerk katastrophale Folgen haben, da dadurch die elektrischen Systeme lahmgelegt, die Kühlmechanismen lahmgelegt und es zu Überhitzung und möglicher Kernschmelze kommen kann. Entlang der US-Küste kommt es bereits immer häufiger zu Überschwemmungen, wobei sich die Rate an vielen Orten entlang der Ost- und Golfküste, wo sich viele Reaktoren befinden, beschleunigt. Auch nach der Abschaltung der Reaktoren werden noch hochradioaktive Abfälle in Form abgebrannter Brennelemente auf dem Gelände gelagert und sind durch den Anstieg des Meeresspiegels gefährdet ( Jenkins et al., 2020 ).
Weitere Bedrohungen sind die Verbreitung von Atomwaffen, Sabotage, Terroranschläge und Kriegsführung wie der russische Krieg in der Ukraine ( Schneider et al., 2022 , Kap. „Atomkraft und Krieg“). Das Risiko der nuklearen Proliferation ist stark mit der Atomkraft verbunden, sei es vertikal, indem die Atomwaffenstaaten (z. B. USA, Großbritannien, Frankreich, Russland, China) mehr Atomwaffen lagern und neue Atomwaffen bauen ( Sorge und Neumann, 2021 ), oder sei es vertikal es horizontal auf neue Länder wie zum Beispiel Iran und Saudi-Arabien.9Zwar gibt es Belege dafür, dass „der Zusammenhang zwischen Kernenergieprogrammen und der Verbreitung von Atomwaffen überbewertet wird“ ( Miller, 2017 ), doch Risiken im Zusammenhang mit der Möglichkeit der Verbreitung sind durchaus möglich (Schneider und Ramana, 2023 ). Da keine angemessenen und sicheren Entsorgungslösungen verfügbar sind, wird Kernmaterial immer noch vor Ort oder in zentralen Einrichtungen gelagert und ist daher für terroristische Gruppen anfällig. Bunn et al. (2016)berichten, dass es mehrere Fälle gibt, in denen Kilogrammmengen Plutonium oder hochangereichertes Uran gestohlen wurden. Darüber hinaus könnten terroristische Gruppen (darunter Al-Qaida) ernsthafte Anstrengungen unternehmen, um an Atomwaffen zu gelangen ( Futter, 2021 ). Darüber hinaus wird der Großteil des Brennstoffs immer noch in Becken für abgebrannte Brennelemente gelagert, so befinden sich beispielsweise 81 % des gesamten europäischen Brennstoffs immer noch in Nasslagern (Besnard et al., 2019 ). Diese Becken sind oft nicht durch Sicherheitsgebäude geschützt, was sie sehr anfällig für Terroranschläge macht ( Gronlund et al., 2007 ).
9 Fazit
Im Kontext des Klimanotstands wird intensiv über das Potenzial der Kernenergie diskutiert, zur Dekarbonisierung der Energiesysteme beizutragen. In diesem Artikel haben wir sieben Argumente entwickelt und bewertet, warum wir die Kernenergie für ungeeignet halten, den Klimawandel zu bekämpfen. Das Hauptargument ist technischer Natur, nämlich die Unvermeidbarkeit von Unfällen und die damit verbundenen Risiken. Die erheblichen Kosten, die mit der Umsetzung von Maßnahmen zur Verhinderung von Kernschmelzen, radioaktiven Lecks und anderen Unfällen verbunden sind, sind die Hauptursache für die hohen Kosten bei der kommerziellen Nutzung der Kernenergie. Dieser kostenintensive Charakter, gepaart mit Sicherheitserwägungen, impliziert daher, dass Kernenergie keine nachhaltige und erschwingliche Energiequelle für die kohlenstoffarme Energiewende ist. Tatsächlich ist dies auch der Grund dafür, dass die Kernenergie bisher keine Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Energieträgern erreichen konnte und weshalb Laufzeitverlängerungen ebenfalls teuer sind. Die Kernenergie ist durch sehr lange Bauzeiten und noch längere Entwicklungen neuer technischer Generationen gekennzeichnet, zu weit entfernt und unsicher, um in absehbarer Zeit einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Aus energiesystemischer Sicht ist die Kernenergie nicht mit einem System auf Basis erneuerbarer Energien vereinbar, sondern behindert dessen Ausbau. Nicht zuletzt ist die Atomkraft in einer Zukunft mit höheren Temperaturen und Wetterextremen und mehr militärischen Bedrohungen besonders ungünstig. Zusätzlich zu den Argumenten sollte die zukünftige Forschung den Zusammenhang zwischen Kernkraft und den Energieumwandlungsprozessen allgemeiner untersuchen. Unsere Ergebnisse deuten auch darauf hin, die Suche nach anderen Gründen (z. B. Energiesouveränität) zu intensivieren, warum bestimmte Länder immer noch die Kernenergie anstreben, wobei das Klima regelmäßig als Hauptmotivation genannt wird.
Autorenbeiträge
Alle Autoren haben zum Artikel beigetragen und die eingereichte Version genehmigt.
Danksagungen
Frühere Versionen der im Papier entwickelten Argumente wurden auf verschiedenen Konferenzen und Workshops diskutiert, siehe Publikationsliste. Wir danken den Diskussionspartnern für wertvolle Beiträge, es gilt der übliche Haftungsausschluss.
Interessenkonflikt
Die Autoren erklären, dass die Forschung in Abwesenheit jeglicher kommerzieller oder finanzieller Beziehungen durchgeführt wurde, die als potenzieller Interessenkonflikt ausgelegt werden könnten.
Der/die Autor(en) CK erklärten, dass sie zum Zeitpunkt der Einreichung Redaktionsmitglied von Frontiers waren. Dies hatte keine Auswirkungen auf den Peer-Review-Prozess und die endgültige Entscheidung.“
Patricia Hinsen-Rind Demonstration gegen AfD und sonstige Rechtsextremisten
Die Veröffentlichung des Kriminalitätsberichts April 2024 hat, same procedure as every year, für Aufruhr gesorgt. CXU und A*D nutzen den Bericht, um ihre Positionen mit populistischen Tendenzen zu untermauern. Sie heben spezifische Aspekte hervor oder verdrehen Fakten, um ihre politischen Agenden zu fördern. Dies führt dazu, dass der Bericht nicht als Grundlage für eine konstruktive und faktenbasierte Diskussion genutzt wird, sondern als Werkzeug, um Ängste zu schüren und politische Punkte zu sammeln.
Fakt ist, z.B. dass die organisierte Kriminalität in Deutschland leicht rückläufig ist, gleichzeitig aber signifikante internationale Bezüge hat. Diese nuancierten Informationen benötigen eine differenzierte Betrachtung und Diskussion. Statt auf die Komplexität des Themas einzugehen, tendieren CXU und besonders die A*D dazu, die Situation zu vereinfachen und auf populistische Parolen zu setzen. Beispielsweise wird der Fokus auf „Rechtsfreie Räume“ oder die Notwendigkeit eines „Updates“ der Sicherheitsbehörden gelegt, ohne dabei auf die zugrundeliegenden Ursachen oder die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit einzugehen.
Indem die CXU die Zuwanderung begrenzen und härtere Maßnahmen gegen sogenannte „Ausländerkriminalität“ fordert, bietet sie -wieder einmal – einfache Lösungen für komplexe Probleme an. Sie spielt mit Ängsten und schürt Vorurteile, statt auf echte, nachhaltige Lösungen zu setzen. Damit hakt sie sich bei der A*D unter und springt gemeinsam in trübe, braune Gewässer. Sicherheit durch Ausgrenzung und Kontrolle zu suchen, ist ein brandgefährlicher Weg. Diese vermeintlichen Lösungen haben eher symbolische als effektive Wirkung. Aber, sie schüren populistische Feuer höchst effektiv.
Zutiefst beunruhigend finde ich die festgestellte Zusammenarbeit einiger CDU-Fraktionen mit der AD auf kommunaler Ebene. Die Ankündigung einer möglichen Unterstützung von AD-Anträgen durch BSW deuten auf eine Erosion der klaren Abgrenzung zu rechtspopulistischen Positionen hin. Diese Entwicklungen werfen Fragen bezüglich der Konsistenz und Glaubwürdigkeit politischer Akteure im Umgang mit der A*D auf.
Diese Entwicklungen signalisieren, dass die Grenzen zwischen konservativer Politik und rechtspopulistischen Tendenzen zunehmend verschwimmen. Das ist ein Weckruf an uns alle!
Mein Einsatz für #Demokratie und Freiheit ist eine Herzensangelegenheit. Deswegen bitte ich um euere Unterstützung, um Bewusstsein zu schaffen und Wissen zu verbreiten.
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Ich bin Patricia Hinsen-Rind, CEO der Englisch nach Maß GmbH und schreibe über Bildung und Gesellschaft.
Was der Krauterreport detailliert aufgearbeitet hat, war meine Vermutung schon lange.
Friedrich Merz und seine neue CDU betreibt das Bashing gegen die Grünen nicht aus sachlichen Gründen, sondern aus Lobbygründen.
Friedrich Merz hatte nach eigenen Aussagen 2020 über 1 Mio. Euro als Jahreseinkommen.
Warum will er denn Bundeskanzler werden und dann nur ca 280.000 Euro verdienen?
Es gibt 2 Möglichkeiten mit dem gleichen Endergebnis:
1. Er würde erst Bundeskanzler werden und danach selbst (oder ein Familienangehöriger) dann einen ähnlichen Weg wie al la Schröder wählen und der fossilen Lobbyarbeit dienen.
2. Möglichkeit: Er wird nicht Bindeskanzler. Er nutzt aber dann alle Kontakte seines Netzwerkes als Berater für #BlackRock, um die fossile Energie, Atomkraft und die Finanzierung der Rentenversicherung so umzugestalten, dass #BlackRock daran verdient.
——
Im Endeffekt ist ihm sogar höchstwahrscheinlich egal, ob die Brandmauer zur AfD vorhanden ist oder nicht.
Die Brandmauer zur AfD ist zum Teil schon jetzt so löchrig, wie ein Schweizer Käse.
Allerdings: Die Zeit spielt inzwischen gegen Merz, Linnemann, Spahn, Söder, Lindner und Kubicki.
Grund: immer mehr Wählern wird bewusst, dass die CDU, CSU, FreieWähler, AfD und FDP keine Lösung für Deutschland hat.
Größtenteils betreiben diese Parteien Bashing und Verhinderungsarbeit.
Besonders zu nennen ist hierbei die Verhinderungsarbeit der FDP in der Bundesregierung.
FDP Trojanisches Pferd in der Bundesregierung Fossile Lobby Atomkraft – Ausbremsen von erneuerbarer Energie
Die FDP und auch die komplette o.g. Opposition benutzt die Schuldenbremse, damit unter dieser Bundesregierung keine Finanzmittel für zusätzliche Investitionen zur Verfügung stehen.
Und dies, obwohl:
– die OECD dringend dazu geraten hat, die Schuldengrenze in Europa und insbesondere in Deutschland umzubauen
– andere Länder Investitionen von Deutschland abziehen. Beispiele: China, USA. Beide Länder fördern die Firmen, die in diesen Ländern investieren. Dadurch verliert besonders Deutschland Investitionen.
Die Perversität bei den Agrarsubventionen, die uns allen schadet
Ein Beitrag von Christoph Bautz
Christoph Bautz Campact demokrat Geschäftsführender Vorstand
Eine neue Studie zeigt: Über 80 % der europäischen Agrarsubventionen fließen in die klimaschädliche Produktion tierischer Lebensmittel. Eine katastrophale Bilanz angesichts der weiter zunehmenden Klimakrise. Gleichzeitig steht fest: Die derzeitige Agrarpolitik setzt den Landwirt*innen weiter zu. Doch anstatt die Agrarwende einzuleiten, knickt Brüssel derzeit vor den Protesten der Agrarindustrie und rechten Netzwerken ein. Das alles ist fatal. Eine Einordnung wieso.
—> Wohin die Gelder genau fließen & was das für die Bäuer*innen bedeutet 82 % der Agrarsubventionen fließen in die Produktion tierischer Lebensmittel. Dabei sind das diejenigen Produkte, die am meisten CO2-Emissionen verursachen. Zwei Bereiche stechen besonders hervor: Die Futtermittelproduktion mit 44 % und fast 40 % für die direkte Tierhaltung. Übersetzt bedeutet das: Wir schütten Geld in den Futtertrog der Massentierhaltung.
Denn die Subventionen fließen in erster Linie in Großbetriebe. Wer viel hat, bekommt auch viel Geld. Als Folge wird dadurch das „Wachse oder Weiche“-Prinzip verstärkt und lässt viele kleinere Höfe sterben. Das zeigt sich wie folgt: Agrarunternehmen mit über 100 Hektar Fläche machen nur 3 % aller EU-Betriebe aus, aber ihre Zahl ist in 10 Jahren um 16 % gestiegen. Mittlerweile nutzen sie 52 % der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche.
—> Wie Brüssel darauf reagiert Angesichts dieser Datenlage wäre ein Umschwenken dringend notwendig, doch in Brüssel werden derzeit etliche Klima- und Umweltauflagen gestrichen, neue kommen erst gar nicht mehr auf den Tisch. Ein Beispiel: Das Gesetz zum Wiederaufbau der Natur (Nature Restoration Law) steckt mal wieder in der Warteschleife. Die finale Abstimmung ist jetzt auf Juni verschoben – Ausgang ungewiss.
Generell herrscht in Brüssel Angst, die Bauernproteste radikalisieren sich derweil weiter – angeheizt aus rechten Kreisen und einer Agrarlobby, die ihre Gunst der Stunde sieht, lästige Klima- und Umweltanforderungen loszuwerden.
—> Wieso das fatal ist Die katalanische Region Spaniens hat schon vor einem Monat den Wassernotstand ausgerufen. Forscher*innen warnen in Großbritannien, dass dort im Sommer Wasserknappheit droht. Eine kürzlich erschienene Studie des PIK – Potsdam Institute for Climate Impact Research zeigt auf: Die Klimakrise heizt die Inflation hierzulande an – und zwar teils bedenklich stark.
Die Kosten tragen wir alle. Gleichzeitig ist ein Abbau von Klima- und Umweltvorgaben in der Landwirtschaft Öl ins Klimakrisen-Feuer. Hitzewellen oder Sturzfluten werden zunehmen. Hinzu kommt das fatale Zeichen an die Agrarlobby und rechte Netzwerke: Ihr kommt mit allem durch.
Und zu guter Letzt wird gerade die Chance verpasst, eine Agrarwende einzuleiten. Besonders letzteres wäre die adäquate Antwort auf die Proteste gewesen. Die Landwirt*innen den Respekt zukommen zu lassen, den sie verdient haben – allen voran bei der Bekämpfung der Arten- und Klimakrise, die unsere gesamte Lebensgrundlage zu vernichten droht.
„Zwangsvollstreckungsverfahren gegen Julian Reichelt: Ein Beschluss soll den ‚Nius‘-Chef dazu bringen, dass er nach falscher Berichterstattung eine Gerichtsentscheidung tatsächlich befolgt. Mit Zwangsgeld oder Zwangshaft soll der frühere ‚Bild‘-Chefredakteur Julian Reichelt dazu gebracht werden, nach einem fehlerhaften Bericht auch die Konsequenzen umzusetzen.
Das Landgericht Berlin II hat festgestellt, dass er eine vorherige Gerichtsentscheidung dazu missachtet hat.
Jetzt sind 5.000 Euro Zwangsgeld oder zehn Tage Zwangshaft verhängt, damit die Betroffenen zu ihrem Recht kommen.
Es geht dabei auch um die grundsätzliche Frage, wie eine Gegendarstellung bei YouTube-Videos auszusehen hat. Auslöser war ein Video im YouTube-Kanal ‚Achtung Reichelt‘ und auf ‚Nius‘, dem Portal, das der Gesundheitsdaten-Milliardär Frank Gotthart maßgeblich finanziert.
Dort schießt Reichelt gegen alles, was ihm irgendwie ‚grün‘ oder ‚woke‘ erscheint.
Am 2. Oktober 2023 hatte er sich Seenotretter vorgenommen, griff die Dresdner Organisation Mission Lifeline International e.V. um ihren Gründer Axel Steier an.
Reichelt stellte dabei die falsche Behauptung auf, Mission Lifeline werde von einem Verein finanziert, an dessen Spitze der Lebensgefährte von Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt steht.
Das stimmt nicht. Die Vereinsvorsitzende Hermine Poschmann fürchtete deshalb etwa, dass Spender abspringen könnten. Sie forderte Unterlassung und Gegendarstellung. […]“
„Nius“ produziert nicht Journalismus, sondern Wut – ohne Rücksicht auf Verluste / Von Stefan Niggemeier, #Übermedien
Spahn, Söder, Merz — und wie sie alle heißen — liefern den Rechtsextremen laufend die Vorlagen, auf denen ihr reaktionäres Gedankengut gedeihen kann. So hat Spahn gerade in einem Interview die Begriffe „Migration“, „Wirtschaftswachstum“, „Taurus“ und „Kiffen“ wahllos miteinander verknüpft und damit ein Narrativ wiederholt, in dem er sich nicht nur selbst bestätigt sehen kann, sondern an dem sich auch die Faschisten bedienen können.
Wer sich an politischen Diskursen auf LinkedIn beteiligt, dem wird dieser Argumentationsstil vertraut sein: Man schreibt einen Kommentar unter einen Beitrag, dann kommt ein „Troll“ mit einer möglichst sachfernen Entgegnung oder einer inhaltlich willkürlichen Verknüpfung — und mit einemmal findet man sich in einer „Unterhaltung“ wieder, in der die Beteiligten jeweils um ihr eigenes Universum kreisen.
Ich habe dann immer das Gefühl, dass jemand meine Gegenwart dazu nutzt, sich selbst zu Gehör zu bringen. Solche Diskurse zeichnen sich nicht durch wechselseitigen Respekt aus, sondern eher durch seine Verunmöglichung — als befände man sich in einer Echokammer, in der einfach nur das zurückgeworfen wird, was man selbst hineingibt.
Wer wissen will, wo diese Gesprächskultur ihre Wurzeln hat, wird in klassischen Handlungstheorien fündig. Sie beschreiben Handlungen, zu denen ich hier auch sprachliche Interaktionen zähle, als etwas, das intentional auf ein Ziel ausgerichtet ist. Etwas, das zufällig passiert, ist folglich nicht Teil einer Handlung.
Klassische Handlungstheorien erfassen so zutreffend, wie wir uns durch unseren Alltag bewegen können. Für das soziale Zusammenleben sind sie hingegen denkbar ungeeignet. Wenn ich das Ergebnis eines Diskurses vorwegnehme, weil ich weiß oder wissen will, was dabei herauskommen soll, brauche ich ihn nicht mehr zu führen.
Soziale Interaktionen brauchen die Fähigkeit sich auf Situationen einzulassen, die unverfügbar sind, da sie nicht planmäßig verlaufen und sich nicht voraussagen lassen. In der Soziologie wird diese Fähigkeit sich auf die Welt zu beziehen, mit dem Begriff „Resonanz“ beschrieben.
Ein Modell dafür bieten die Künste: Wer in ein Theaterstück geht oder in ein Konzert, möchte sich einlassen auf das, was er erlebt. Wer ein Bild malt, will etwas erzeugen, das es noch nicht gibt. Wer mit anderen musiziert, muss in der Lage sein auf Andere zu hören, sich zu zeigen, mit ihnen zu intonieren, Respekt für sie aufzubringen und manchmal auch zu widerstehen, wenn es um den Gleichklang oder die Uniformität des Ausdrucks geht.
Wenn an die Stelle solcher resonanter Weltbezüge Handlungsmodelle treten, die das Ergebnis sozialer Beziehungen und mithin auch sprachlicher Diskurse voraussetzen, werden die Tore geöffnet für Propaganda und Manipulation.
Dann tritt an die Stelle des offenen Diskurses der Gehorsam.
Wenn man die CDU-Fangemeinde sich anhört, warum die AfD so einen Zulauf hatte, dann hört man, „die Ampel ist schuld“.
Fragt man dann weiter nach, dann liegt es an der Politik der Ampel.
Würde also die Ampel so weiter machen, wie die Vorgängerregierungen, wäre das besser?
Nun, ich sehe es eher anders.
Wäre(n)
– der russische Angriffskrieg und die Desinformationswelle, die von Russland wohl auch über die AfD finanziert und gesteuert wird nicht gewesen
– die Vorgängerregierungen nicht monopolverliebt auf Russland und China hereingefallen
– die CDU nicht – wie von Peter Sinapius oben beschrieben – so hetzerisch gegen Bürgergeldempfänger, Flüchtlinge so negativ aufgestellt,
dann wäre der Rechtsextremismus nicht so „salonfähig“.
Bereits 1932 gab es eine adäquate politische Veränderung!
Wenn hier nicht schnell dagegengehalten wird, könnten die Bundesländer Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt in Zukunft eine ähnliche russische Aufgabe bekommen, wie Transnistrien!
In Transnistrien wird nach putin gerufen. Es gehört zur Republik Moldau.
Und auch in anderen Ländern wendet Putin immer wieder die gleiche Besetzungsstrategie an. Ukraine mit der Krim und Ostukraine, oder auch Georgien etc.
Auch wenn die vielleicht (noch) nicht für Ostdeutschland (Natogebiet und EU) gilt, aber wann hier der Ruf nach Putin in Ostdeutschland lauter wird, kann niemand dauerhaft abstreiten!
Das mutwillige Ausbremsen von Windkraftanlagenbau ist ein Vergehen gegen die bessere Energienutzung
Auch die Lobbyvertreter von Atomstrom und fossiler Energie versuchen massiv die weitere Entwicklung von Windenergieanlagen auszubremsen.
Ein Beitrag von
Volker Quaschning Professor für regenerative Energie
Irrsinn: Eine ungebremste #Klimakrise würde Millionen Arten ausrotten. Aber in Deutschland verhindern Vogelarten, die von klimaschützenden #Windrädern gar nicht gefährdet werden, deren Bau.
Als ausgleichende #Umweltschutzmaßnahme werden dann auch noch Bäume gefällt.
Der ZDF-Film
Die Bundesregierung will beim Ausbau der Windkraft den Turbo einschalten. Das gelingt nicht, auch weil Vögel – wie Rotmilan und Auerhuhn – als kollisionsgefährdet gelten. Dabei zeigen Studien, dass der Rotmilan den Flügeln der Windräder ausweicht. https://www.zdf.de/politik/frontal/buerokratie-irrsinn-windkraft-energiewende-rotmilan-auerhuhn-windrad-windenergie-100.html
Ich wohne ca 1 bis 2 km vom Windkraftwerk Grüner Heiner (Stuttgart-Weilimdorf) entfernt. Das Windrad steht dort seit 1999 auf einem Müllberg (Bauschutt vor 1999). Wenn man auf diesen künstlichen Berg läuft, kann man sehen, wie viele Vögel dort abgeschossen wurden: Es waren bisher KEINE toten Vögel zu sehen! In 25 Jahren habe ich dort noch keinen toten Vigel gesehen! In unserer Nachbarschaft gibt es ca 10 Katzen. Die hatten schon öfters Mäuse und Vögel gefressen!
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Auch die Lobbyvertreter von Atomstrom und fossiler Energie versuchen massiv die weitere Entwicklung von Windenergieanlagen auszubremsen.
Die „Zersplitterung der Parteienlandschaft in Weimar“ wird im Geschichtsunterricht oft recht pauschal dargestellt. Das Verhältniswahlrecht der Weimarer Verfassung brachte zu Beginn der Republik sechs politische Familien hervor : Kommunisten (anfangs mit Linkssozialisten), Sozialdemokraten, Liberale, Konservative, Christlich-Soziale (verbunden mit den Bayerischen Regionalisten) und die Monarchisten.
Sechs Blöcke mit jeweils reichsweit in den ersten drei Wahlen zwischen knapp 10% und bis ca. 20-25% der Stimmen. Keine wirkliche Zersplitterung.
Erst im Laufe der weiteren Reichstagswahlen kommen „Splitterparteien“ auf. Von 1920 an nahm der Stimmenanteil dieser Parteien von 1,5% bis auf 14% im Jahr 1930 kontinuierlich zu.
Doch weniger als zwei Jahre später bei den letzten beiden Wahlen 1932 – verschwinden die Parteien mit ca. 3% plötzlich in die Bedeutungslosigkeit. Gleichzeitig verdoppelt die NS-Bewegung ihren Stimmenanteil von 18 auf 37 bzw. 33%.
Drei Protestparteien von Landwirten, Protestparteien von Grundbesitzern, Protestpartei gegen den „Kulturbolschewismus“, Protestpartei gegen die „Rechtswende“ der Konservativen und Protestpartei gegen die „Inflationsgewinnler“ – auf einmal alle im Reichstag – 1930 mit zusammen insgesamt 72 Abgeordneten vertreten.
Die Splitterparteien entstanden schon lange vor der „großen“ Krise Ende 1929 vor allem, weil die bürgerlichen Parteien 1924 – 1928 unfähig gewesen waren, bei der Bewältigung der Agrarkrise und den Folgen der Hyperinflation einen innerparteilichen Konsens zwischen den Interessen der Großspender, dem ideologischen Mediendruck des mächtigen Pressemoguls Hugenberg und den praktischen Nöten der Wähler zu finden.
Viele rückblickende Wahlforscher sehen in den Splitterparteien eine fatale Entwicklung, die massgeblich zum Aufkommen der Diktatur beigetragen hat.
Heinrich August Winkler : „Der NS-Bewegung war es (1932) gelungen, die (…) Splittergruppen zu beerben.“
Die These des Soziologen Seymour Martin Lipset, wonach die „noch verfassungstreuen“ Protestparteien 1928 -1932 als eine Art Zwischenstopp der Entfremdung von der Demokratie auf den Weg in den Rechtsextremismus gewirkt haben, wird bis heute kontrovers diskutiert.
Wegen der Weimarer Splitterparteien wurde in der BRD nach 1949 die 5% Klausel eingeführt. Hätte es diese schon vor 1933 gegeben, so rechnet es der Wahlforscher Jürgen Falter in seinem Buch „Hitlers Wähler“ vor, wäre mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit die „destruktive Mehrheit“ von Links- und Rechtsextremisten nach 1930 zeitlich verzögert, vielleicht sogar verhindert worden.
Wer heute „Weimarer Zustände“- die in die Diktatur führten – anstrebt, fördert Splitter- und Protestparteien und kritisiert die 5% Klausel als „undemokratisch“.
So titelte ein deutsches Schmierblatt und hetzte mal wieder
Ein Beitrag von
Arbeitspflicht für ALLE Flüchtlinge“ – So titelte jetzt eine Schmierblatt, in das ich nicht mal Fisch einwickeln würde, weil selbst er tot mehr Würde verdient als dieses Blatt #Aufmerksamkeit. Aber dahinter stehen ja auch mal wieder ranghohe rechte Scharfmacher aus CDU/CSU, die offenkundig in der Politik fehl am Platz sind.
Sie kennen nämlich die grundlegendsten Dinge nicht.
Zunächst einmal sei gesagt, dass gar nicht alle Geflüchtete sofort arbeiten DÜRFEN; erst drei Monaten nach Asylantragstellung kann die Aufnahme einer #Beschäftigung erlaubt werden.
Auch suggeriert das dicke ALLE ja, dass eben viele sich lieber in die soziale Hängematte legen wollen (in einem übervollen Container, einer zugigen Turnhalle o.ä.) – was eine Unterstellung ist, die an rechten Stammtischen sicherlich für Gejohle sorgt, aber mit der Realität wenig zu tun hat.
Einer, der gerade um Job und Aufmerksamkeit kämpft, ist der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt.
Er glaubt tatsächlich, dass diese Arbeitspflicht ein „Zeichen für die notwendige Begrenzung von #Zuwanderung“ sei.
Soll er mal schön weiter träumen. Es zeigt mir nur, wie hilflos und wirtschaftsfern er inzwischen ist.
– Schon heute ist es nämlich ganz regulär möglich, wie der Bayrische #Rundfunk berichtet, Geflüchtete nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu gemeinnütziger Arbeit zu bringen: befristet auf 12 Monate, maximal 20 Stunden die Woche, 80 Cent pro Stunde. –
Einige rechtsideologische Phantasten wollen das jetzt übrigens am liebsten ausweiten auf die #Privatwirtschaft; merkt ihr, wie schnell wir die „Arbeitssklaverei“ wieder in deutschen Betrieben haben würden?
Zum Glück geht das aber nach Recht und Gesetz nicht.
Gut so!
Und dass Geflüchtete bitte schnell in den regulären #Arbeitsmarkt integriert werden mögen, ja super, herzlich willkommen!
Genau das!
Das Problem da nur wieder:
Bei laufendem Asylverfahren und mit nur schlechten Deutschkenntnissen wird das schwierig.
Und dann ist da ja noch der #Rassismus allerorten (gerade bei rechten Scharfmachern), der die Hürde in den Arbeitsmarkt nicht senkt. Und eben keine Willkommenskultur schafft.
Ich schlage daher vor, bevor erneut so ein unausgegorener Mist von Rechts fabriziert wird:
Denkpflicht für ALLE Politiker – insbesondere die von der CDU/CSU.
Und die wirklichen Probleme angehen, was bei CDU/CSU auch bedeutet:
Ausmisten der eigenen Partei bzgl. braunem Gedankengut, das nämlich immer noch eine schnelle #Integration von Geflüchteten verhindert.
Was Marc Raschke hier beschreibt, ist völlig richtig und sogar noch untertrieben.
Schaut man sich die Entwicklung von Asylsuchenden und die Entwicklung der Anzahl der Erwerbstätigen in Deutschland an, dann wird daraus vieles noch deutlicher.
Erwerbstätige Entwicklung 2010 – 2019 Deutschland
2023 haben wir bereits 46 Mio. Erwerbstätige. Das sind Netto rund 5 Mio. Mehr Erwerbstätige.
Die Anzahl der Erwerbstätigen ist
– NICHT durch mehr Schul- und Studienabgänger,
– NICHT durch Hausfrauen, die wieder arbeiten wollen
– NICHT durch ältere Arbeitnehmer/Rentner angestiegen, die weiter arbeiten wollen,
sondern durch:
– Zuwanderung
– und Asylsuchende
angestiegen.
Dass sich dies zeitversetzt erst auswirkt, wird deutlich, wenn man die praktischen Umstände betrachtet.
Wer nach Deutschland kommt, muss damit er überhaupt eine Arbeitsstelle antreten kann, ein Mindestmaß an Deutschkenntnissen haben.
Ein Mindestmaß bei der deutschen Sprache ist erreicht, wenn jemand die deutsche Sprachqualifikation „B1“ hat.
Davor gibt es auch keinen Job, denn ohne Deutschkenntnisse ist dies auch nicht möglich, denn dies scheitert schon daran, wenn der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer Arbeitsanweisungen geben muss.
Im Durchschnitt dauerte es etwa 1,5 Jahre, bis jemand die Qualifikation nach „B1“ erreicht.
Bevor jemand einen Sprachkurs erhält, wird die sogenannte Fiktionsbescheinigung benötigt.
Ohne diese Fiktionsbescheinigung gibt es keinen Sprachkurs und auch keine mögliche Arbeitserlaubnis.
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Persönlich ist mir eine ukrainische Familie (Frau flüchtete im Oktober 2022 nach Deutschland und hat bis heute (März 2024) noch keine Fiktionbescheinigung erhalten! Es wurde sogar schon Klage beim Verwaltungsgericht in Stuttgart eingereicht (Paragraph 75 VwGO). Und trotzdem wartet die Frau mit ihren beiden Kindern immer noch auf die Fiktionbescheinigung.
Das Ausländeramt pennt in diesem Fall total. Selbst persönliche Reklamationen führten nicht zu einer Veränderung des Zustandes.
Das Prekäre daran ist, dass diese Frau mit ihren beiden Kindern natürlich nur Asylleistungsgeld erhält und
– ihr Mann in der Ukraine das Land verteidigt
– und sie in der Ukraine für Daimler in der ZulieferFabrik arbeitete
– und sie eigentlich unbedingt arbeiten möchte.
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Die ersten Flüchtlingswelle entstanden bereits 2011/2012 mit dem arabischen Frühling (Libyen).
Wobei es davor auch schon viele Flüchtlingswelle gab (zum Beispiel Jugoslawien, Krieg, Einwanderung von Russlanddeutschen und so weiter).
Sehr viele Flüchtlinge kamen 2014 bzw. 2015 nach Deutschland.
Schaut man sich die erwerbstätigen Anzahl an, dann ist festzustellen, dass die Anzahl der erwerbstätigen ab circa 2014 angestiegen sind.
Warum dies zeitverzögert ist, ergibt sich durch die oben geschilderten Probleme (Fiktionsbescheinigung und Sprachkurse).
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Hierzu ein weiteres Beispiel:
2014 kam ein Syrer nach Deutschland. Zunächst kam er alleine. Er landete dann hier die deutsche Sprache und hatte dann angefangen als Friseur zu arbeiten.
2016 war es dann soweit, dass er seine Familie endlich nachholen konnte. In der Zwischenzeit war seine Familie einigermaßen sicher untergebracht, musste dann aber auch fliehen.
Er arbeitet seit 2016 als Friseur Mindestlohn und erhält zusätzlich die Aufstockung. Die Aufstockung wird gezahlt in Form von Bürgergeld, weil sein Verdienst so niedrig ist, dass man davon eigentlich nicht leben kann.
Im übrigen wird er dadurch auch zu den Fällen gezählt, die Bürgergeld bekommen und von bestimmten Politikern, Stammtischproleten und Rechtsextremisten als „Faulpelz“ bezeichnet wird.
Kleiner Hinweis—-> Rund 20 bis 35 % der Bürgergeldempfänger (je nach Region) sind im Job und erhalten eine so geringe Bezahlung, dass der Mindestlohn durch Aufstockung ergänzt werden muss.
Und nicht alle Anspruchsberechtigten auf Aufstockung haben einen Antrag auf Aufstockung gestellt.
Gerade dieser Anspruch auf Aufstockung (durch Bürgergeld) führt bei insbesondere CDU-Politikern (Merz & Co), Landräten (z.B. Joachim Walter, CDU) und dem Oberbürgermeister Palmer (nicht mehr Grün) zu der Aussage, dass das Bürgergeld zu hoch ist.
Fakt ist jedoch, dass der Mindestlohn mit 12.41 € je Stunde zu niedrig ist. wäre der Mindestlohn höher, müsste man auch weniger Fälle mit Aufstockung durch die Allgemeinheit finanzieren. Arbeitgeber, die den Mindestlohn von 12,41 € pro Stunde bezahlen machen ihre Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit.
Werner Hoffmann Rentenberater
Diese Mindestlohnempfänger werden später auch in der Rente eine Rente erhalten, die weit unter dem Existenzminimum ist. Die Konsequenz ist, dass die tatsächliche erworbene Rentenansprüche aufgestockt werden müssen durch Grundsicherung oder Grundrente. Auch das bezahlt nachher die Allgemeinheit.
Insofern sind die Hintergründe, warum sich
– Landräte wie Joachim Walter (CDU)
– Boris Palmer (nicht mehr DieGrünen)
– Friedrich Merz, Linnemann, Spahn & Co
– die Verbände wie z.B. #DieFamilienunternehmer oder der Arbeitgeberverband der Reinigungsunternehmer, Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall etc.
gegen das Bürgergeld aussprechen nachvollziehbar, denn das Bürgergeld macht Druck auf die erhebliche Anhebung des Mindestlohnes.
Nun könnte man natürlich sagen, dass wenn der Mindestlohn entsprechend angehoben wird, die Inflation wieder erheblich ansteigen würde. Dazu muss man aber wissen, dass die prozentuale Anhebung des Mindestlohnes nur zum Teil sich auf die Inflation auswirkt.
Wird der Mindestlohn nicht entsprechend angehoben, wirkt sich dies auf der anderen Seite auf andere Lebensbereiche aus. Und diese anderen Bereiche sind zum Beispiel Aufstockung, Sozialhilfe in der Rente und sicherlich auch auf die Kriminalität, die in den letzten Jahren ja auch abgenommen hatte.
Und wenn dann jemand argumentiert, dass das hohe Bürgergeld zu Schwarzarbeit führt und das dann 150 Millionen € ausmachen würde, der verkennt die Fakten. Selbst wenn 150 Millionen zu viel Bürgergeld gezahlt wird, dann wären das umgerechnet pro Einwohner nicht einmal circa zwei Euro 150 Mio : 84 Mio. Einwohner= 1,79 Euro pro Jahr).
Viel eklatanter sind da die Beträge in der Steuerhinterziehung . man geht allein für die Steuerhinterziehung von rund 150 Milliarden € aus.
Teilt man 150 Milliarden € durch 84 Millionen Einwohner, dann ergibt sich daraus pro Jahr ein Betrag von 1785 €, die durchschnittlich ein Bürger in Deutschland entlastet werden könnte.
Allein deshalb macht es mehr Sinn, die Steuerhinterziehung zu verfolgen, als einzelne kriminelle, die durch Schwarzarbeit ein paar Euro verdienen und vielleicht Bürgergeld kassieren
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Aufgrund dieser Hintergründe wäre es sinnvoll, den Mindestlohn auf 15,77 € pro Stunde, also 2650 € im Monat anzupassen.
Im übrigen kann man auch nicht den Mindestlohn in Deutschland mit einem Mindestlohn in anderen Ländern einfach so vergleichen. Maßgeblich sind ja auch die Lebenshaltungskosten, die in Deutschland her, die im Vergleich zu anderen Ländern sehr hoch schon sind.
Ich bin kein Anhänger von irgendwelchen linken- oderrechtsextremen Parteien, sondern sehe die Forderung nach einem höheren Mindestlohn von mtl. 2.650 Euro (also 15,77 € pro Stunde) aus rein langfristig volkswirtschaftlicher Sicht.
Mir ist bewusst, dass der Mindestlohn von 15,77 € sogar über der Forderung der Linken oder BSW (Wagenknechtpartei) hinausgeht. Von fast allen Forderungen der extremen Parteien (links und rechts) distanziere ich mich ausdrücklich.
Zu niedrige Löhne führen letztendlich zu extremen sozialen Spannungen und zur Begleichung der Rechnung durch die Allgemeinheit.
