Nur ein Bauernmob? oder wohl doch rechtsextreme AfD-Bauern

Unvorstellbar, wie rechtsextreme Bauern ihre Traktoren als Gewalt-Hilfsmittel einsetzen

Ein Beitrag von

Prof. Dr. Franz-Alois Fischer

Bayern. 2024. Ein Landrat wird von der Bühne gebuht und braucht Polizeischutz, weil er darauf hinweist, dass die #Menschenwürde auch für Geflüchtete gilt.

Gestern bei Markus Lanz berichtet der CSU-Landrat Olaf von Löwis aus dem (im übrigen: wunderschönen) Landkreis Miesbach von verstörenden Szenen bei einer kommunalen Veranstaltung. Er weist bei einer kommunalen Veranstaltung in Warngau, bei der es um die Unterbringung von Geflüchteten geht, auf etwas hin, das so selbstverständlich ist, dass man es eigentlich gar nicht erwähnen müsste: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Er wird ausgebuht und angefeindet und kann nachher die Veranstaltung sicher nur unter Polizeischutz verlassen. Er berichtete, dass bestimmte Personen gezielt auf solche Veranstaltungen gehen, aufgestachelt durch Foren und Gruppen auf Social Media, um den Entscheidungsträgern Angst zu machen. So weit sind wir also schon.

Dabei ist das so simpel: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Dieser Satz gilt völlig unabhängig von irgendwelchen Attributen, die man Menschen zuschreibt: Hautfarbe, Kultur, Herkunft, Religion. Es heißt: Die Würde des Menschen. Nicht: Die Würde bestimmter Menschen. Und schon gar nicht entscheidet ein aufgewiegelter rechter Mob darüber, wer unter diesen Würdebegriff fällt und wer nicht. Das steht als erster Satz im Grundgesetz, ist der einzige nicht verhandelbare Wert unserer Rechtsordnung und bildet die Grundlage für jegliche politische Diskussion. Wer das in Frage stellt, verlässt den Boden des Grundgesetzes.

Quelle Ausschnitt:


ganze Sendung:

https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-26-maerz-2024-100.html

Die Bedeutung einer Vorsorgevollmacht: Wie hilft sie in schwierigen Situationen?

Eine Vorsorgevollmacht ist mega wichtig.

Mit dem Dokument ermöglichst Du einer anderen Person, für Dich zu handeln, wenn Du das selbst nicht mehr kannst. Das kann in echt kniffligen Situationen total hilfreich sein, und hier ist warum:

  1. Selbstbestimmung: Mit der Vorsorgevollmacht kannst Du festlegen, wer für Dich Entscheidungen treffen soll, und wie diese aussehen sollen. So werden Deine Wünsche berücksichtigt, selbst wenn Du nicht mehr reden kannst.

  2. Schutz vor Fremdbestimmung: Ohne eine Vorsorgevollmacht könnten fremde Personen Entscheidungen für Dich treffen, die gar nicht Deinem Willen entsprechen. Mit der Vollmacht kannst Du das verhindern und Deine Autonomie schützen.

  3. Schnelle Handlungsfähigkeit: Bei Notfällen ist es wichtig, dass schnell Entscheidungen getroffen werden können. Eine Vorsorgevollmacht ermöglicht das, ohne dass erst komplizierte rechtliche Schritte nötig sind.

  4. Familiäre Konflikte vermeiden: Mit klaren Anweisungen in der Vorsorgevollmacht kannst Du Streit in der Familie vermeiden und sicherstellen, dass Deine Wünsche respektiert werden.

  5. Kontinuität der Betreuung: Die Vollmacht sorgt dafür, dass die Betreuung nahtlos weitergeht, auch wenn Du selbst nicht mehr für Dich sorgen kannst.

Kurz gesagt, eine Vorsorgevollmacht ist mega wichtig, um Deine Wünsche und Bedürfnisse zu schützen, wenn Du selbst nicht mehr dazu in der Lage bist. Sie gibt Dir Sicherheit und Kontrolle, auch in schwierigen Zeiten.

Kostenfreier WhatsAPP-Kanal zum Thema Notfallordner

Weitere Informationen gibt es auch über whatsAPP-Kanal ‎Abonniere den Kanal Notfallordner auf WhatsApp: https://whatsapp.com/channel/0029VaOgRJQ3AzNLwrniMU1A

Interaktives Beratungsvideo über Generalvollmacht, Vorsorgevollmacht Notfallordner

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Generationenberater Werner Hoffmann
Generationenberater Werner Hoffmann

Das handgeschriebene Testament ist oft das teuerste Testament

Nicht nur aus rechtlicher Sicht ist das selbst verfasste oder handgeschriebene Testament meist die teuerste Variante

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Generationenberater
Werner Hoffmann
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Ob ein Testament in handschriftlicher Form oder ein notariell beurkundetes Testament erstellt wird, ist nicht nur Geschmacksache.

Kosten beachten
„Viele meinen, dass das handgeschriebene Testament preiswerter wäre“. Dies ist jedoch meist ein großer Irrtum!

Grund:
Wurde ein handschriftliches Testament erstellt, ist später ein Erbschein regelmäßig notwendig.
Die Gebühren eines Erbscheins sind etwa in der Höhe, wie wenn zu diesem Zeitpunkt ein Testament beim Notar erstellt wird.
Wurde hingegen Jahre zuvor ein Testament notariell beurkundet, dann ist im Todesfall nur eine Testamentseröffnung notwendig. Mit rund 100 Euro ist die Testamentseröffnung zum einen erheblich günstiger und zum zweiten erhält man die Testamentseröffnung schneller, als einen Erbschein.

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Ein Beispiel macht den Unterschied deutlich:
Bei der notariellen Beurkundung kostet der ein Wohneigentum 300.000 €. Auf dem Objekt waren zu diesem Zeitpunkt noch 200.000 € Schulden vorhanden. Die Gebührenberechnung bei der notariellen Beurkundung sieht vor, dass der Wert der Immobilie abzüglich 50 % der Schuldverpflichtung als Grundlage angesehen wird. Somit berechnet sich die Gebühr beim Notar aus 300.000 € abzüglich 100.000 € = 200.000 €.

Jahre später ist diese Immobilie bereits 500.000 € wert und die Immobilie ist schuldenfrei. Die Gebühren für den Erbschein errechnen sich dann aus 500.000 Euro.

Es werden also Gebühren aus 300.000 Euro beim Erbschein eingespart.

Anders würde es natürlich aussehen, wenn das Vermögen durch einen Pflegefall aufgebraucht wird oder das Objekt zuvor durch Nießbrauchrecht oder lebenslanges Nutzungsrecht der Wohnimmobilie übertragen wurde.

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Tipps auch im Notfallordner-Vorsorgeordner enthalten —>

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Rente steigt zum 1.7.2024 um 4,57 Prozent

Zum Dritten Mal in Folge Rentenerhöhung über 4 Prozent

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann Rentenberater
Werner Hoffmann www.Renten-Experte.de

Nachdem im letzten Jahr der aktuelle Rentenwert Ost aufgrund der höheren Lohnsteigerung in den neuen Bundesländern bereits den West-Wert erreicht hat, erfolgt die Anpassung der Renten nun zum ersten Mal bundeseinheitlich. Gleichzeitig treten zum 1. Juli Verbesserungen für EM-Rentnerinnen und EM-Rentner (Anm. der Red.: EM = Erwerbsminderung) in Kraft.

Kommentar von Hubertus Heil:

„Es ist eine gute Nachricht für die Rentnerinnen und Rentner, dass die Renten im Juli um 4,57 Prozent steigen. Der starke Arbeitsmarkt und gute Lohnabschlüsse machen das möglich. Die Rentenanpassung fällt in diesem Jahr erstmalig in ganz Deutschland gleich aus und liegt deutlich über der Inflationsrate. 34 Jahre nach der Deutschen Einheit ist das ein Meilenstein für unser Land. Arbeit ist in Ost und West mit Blick auf die Rente gleich viel wert! Damit die Rente auch zukünftig für alle verlässlich bleibt, die heute arbeiten und fleißig sind, stabilisieren wir mit dem Rentenpaket II die gesetzliche Rente dauerhaft und entlasten gleichzeitig mit dem Generationenkapital die zukünftigen Beitragszahler. Damit stellen wir sicher, dass auch die junge Generation zukünftig vom Wachstum profitiert und nicht im Vergleich zur arbeitenden Bevölkerung ärmer wird. Stabile Renten sind kein Luxus, sondern seit Jahrzehnten Grundlage unserer sozialen Marktwirtschaft und Garant für Stabilität und sozialen Frieden.“

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil

Neben der allgemeinen Lohnentwicklung wird durch den #Nachhaltigkeitsfaktor

  • die Entwicklung des zahlenmäßigen Verhältnisses von Rentenbeziehenden
  • zu Beitragszahlenden bei der Anpassung der Renten

berücksichtigt.

In diesem Jahr wirkt sich der Nachhaltigkeitsfaktor bedingt durch die demografischen Entwicklung mit -0,16 Prozentpunkten dämpfend auf die Rentenanpassung aus, weshalb das Rentenniveau ohne Haltelinie unter 48 Prozent sinken würde.
Da der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung unverändert geblieben ist, wirkt sich der sog. Beitragssatzfaktor in diesem Jahr nicht auf die Rentenanpassung aus.

Rente www.renten-Experte.de Rentenexperte

Aktueller Rentenwert

Der Aktuelle Rentenwert steigt hierdurch auf 39,32 Euro.

Wer 45 Jahre immer im Durchschnitt verdient hat, erhält somit eine Bruttorente von:

1 x 45 Jahre x 39,32 Euro = 1.769,40 Euro

Davon ist noch:

  • der Krankenversicherungsbeitrag,
  • der volle pflegepflichtbeitrag
  • und ggf. Steuern
    abzuziehen.

Der Standardrentner erhält zum 1.7.2024 eine Rentenerhöhung von Brutto 77,40 Euro Brutto (wenn 45 Beitragsjahre vorhanden sind).

Wie hoch könnte die TOP-Rente bei 50 Jahren Höchstbeitrag sein?

Wer 50 Beitragsjahre in der Rentenversicherung erreicht hat und in jedem Jahr theoretisch im Durchschnitt das Doppelte eines Durchschnittsverdieners in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat, erhält pro Versichertenjahr maximal ca. 2 Entgeltpunkte.

Daraus ergeben sich dann:

2 Entgeltpunkte x 50 Jahre x 39,32 Entgeltpunkte = 3.932 Euro Bruttorente

Selbst TOP-Verdiener, die im ganzen Berufsleben immer den Höchstbeitrag eingezahlt haben, erhalten diese Rente maximal.

Wer „nur“ 45 Berufsjahre eingezahlt hat, könnte durch Aufstockung mit Einmalbeiträgen maximal diese Höchstrente erreichen.

Dies macht deutlich, dass eine zusätzliche Altersversorgung für jeden Erwerbstätigen dringend notwendig ist.

NEWS bAV-Experte
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Neben der betrieblichen Altersversorgung sollte auch ein mietfreies Wohnen im Alter und eine zusätzliche betriebliche Altersversorgung im Mittelpunkt stehen.

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Was ist eine Generalvollmacht und warum sollte man eine Generalvollmacht haben?

Bereits ab 18 ist die Generalvollmacht dringend notwendig. Erziehungsberechtigte sind ab 18 nicht mehr zuständig!


Eine Generalvollmacht ist ein rechtliches Dokument, das eine Person (der sogenannte Vollmachtgeber) einer anderen Person (dem sogenannten Bevollmächtigten oder Vollmachtnehmer) die Vollmacht erteilt, in seinem Namen rechtliche und finanzielle Angelegenheiten zu regeln. Im Gegensatz zu einer spezifischen Vollmacht, die nur für bestimmte Aufgaben oder einen bestimmten Zeitraum gilt, umfasst eine Generalvollmacht einen breiteren Bereich von Entscheidungen und gilt in der Regel zeitlich unbegrenzt, es sei denn, es wird eine bestimmte Frist festgelegt.

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Es gibt verschiedene Gründe, warum es sinnvoll sein kann, eine Generalvollmacht zu haben:

  1. Notfallsituationen: Eine Generalvollmacht ermöglicht es einer vertrauenswürdigen Person, Ihre Angelegenheiten zu regeln, wenn Sie aufgrund von Krankheit, Unfall oder anderen Umständen nicht in der Lage sind, dies selbst zu tun.
  2. Komfort und Effizienz: Eine Generalvollmacht kann es Ihrem Bevollmächtigten ermöglichen, bestimmte Angelegenheiten in Ihrem Namen zu erledigen, ohne dass Sie bei jeder Transaktion persönlich anwesend sein müssen. Dies kann besonders hilfreich sein, wenn Sie häufig reisen oder aus anderen Gründen nicht leicht verfügbar sind.
  3. Langfristige Planung: Eine Generalvollmacht kann Teil Ihrer langfristigen Vorsorgeplanung sein. Sie ermöglicht es Ihnen, im Voraus zu bestimmen, wer Ihre Angelegenheiten regeln soll, falls Sie nicht mehr in der Lage sind, dies selbst zu tun.
  4. Vermeidung von Gerichtsverfahren: Durch die Erteilung einer Generalvollmacht können potenzielle Streitigkeiten oder rechtliche Auseinandersetzungen vermieden werden, indem im Voraus festgelegt wird, wer Ihre Angelegenheiten regeln soll.

Es ist jedoch wichtig, eine Generalvollmacht nur an eine vertrauenswürdige Person zu erteilen, da diese Person erhebliche Befugnisse hat, Ihre finanziellen und rechtlichen Angelegenheiten zu regeln. Es ist ratsam, sich vor der Erstellung einer Generalvollmacht rechtlich beraten zu lassen, um sicherzustellen, dass sie Ihren individuellen Bedürfnissen und Umständen entspricht.

Notfallordner

Wichtig! Eine Generalvollmacht muss immer in einer Originalausfertigung vorhanden sein.

Kopie einer Generalvollmacht ist nutzlos

Eine Generalvollmacht muss im Original vorhanden sein, weil sie ein rechtlich bindendes Dokument ist, das bestimmte Befugnisse an einen Bevollmächtigten überträgt. Das Originaldokument wird benötigt, um die Echtheit der Vollmacht zu gewährleisten und sicherzustellen, dass es nicht gefälscht oder manipuliert wurde. Hier sind einige Gründe, warum das Original einer Generalvollmacht wichtig ist:

  1. Rechtliche Anerkennung: Nur das Originaldokument wird von den Behörden und Institutionen in der Regel als gültige Vollmacht anerkannt. Kopien oder digitale Versionen können angezweifelt werden oder werden möglicherweise nicht akzeptiert.
  2. Beweis der Absicht: Das Vorhandensein eines physischen Originaldokuments dient als Beweis dafür, dass der Vollmachtgeber tatsächlich die Absicht hatte, dem Bevollmächtigten bestimmte Befugnisse zu übertragen.
  3. Verhinderung von Missbrauch: Die Notwendigkeit eines Originaldokuments dient dazu, den Missbrauch von Vollmachten zu verhindern. Wenn nur Kopien oder digitale Versionen verfügbar wären, könnte es einfacher sein, die Vollmacht zu fälschen oder unbefugt zu verwenden.
  4. Vertraulichkeit und Sicherheit: Das Originaldokument kann sicher aufbewahrt werden, um die Vertraulichkeit und Sicherheit der Informationen zu gewährleisten, insbesondere wenn sensible finanzielle oder rechtliche Angelegenheiten betroffen sind.

Aus diesen Gründen wird empfohlen, dass das Original einer Generalvollmacht sicher aufbewahrt wird und nur im Bedarfsfall herausgegeben wird. Es ist auch ratsam, zusätzliche Kopien für vertrauenswürdige Personen oder Institutionen zu erstellen, um sicherzustellen, dass im Notfall schnell auf die Vollmacht zugegriffen werden kann.

Aufbewahrungsort der Generalvollmacht

Das Original der Generalvollmacht – bzw. die Originalvollmacht, die man vom Notar erhalten hat, sollte man im Notfallordner aufbewahren. Deshalb sind digitale Notfallordner nicht sinnvoll, denn die Originalvollmachten muss man genauso wie die Geburtsurkunde trotzdem aufbewahren.

Ein Notfallordner ist ein unverzichtbares Instrument, um für unvorhergesehene Ereignisse vorzusorgen und Ihre Angelegenheiten im Ernstfall zu regeln. Indem Sie rechtzeitig einen Notfallordner erstellen und regelmäßig aktualisieren, geben Sie sich selbst und Ihren Angehörigen ein Stück Sicherheit und Gewissheit in unsicheren Zeiten. Investieren Sie daher die Zeit und Mühe, um einen Notfallordner zu erstellen – es könnte sich als eine der wichtigsten Entscheidungen Ihres Lebens erweisen.

Einen Notfallordner für alle Gruppen gibt es im Übrigen nicht. Schon durch die berufliche Tätigkeit gibt es erhebliche Abweichungen. Aber auch, wer bereits im Ruhestand ist, muss hier unterschiedliche Bereiche beachten.

Deshalb gibt es den Notfallordner von Notfallordner-Vorsorgeordnerin über 90 verschiedenen Versionen.

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Der Notfallordner: Ihre Vorsorge für unvorhergesehene Ereignisse

Alles immer im Griff

In unserem hektischen Alltag denken die meisten von uns ungern über schwierige Situationen nach, die eintreten könnten, wenn wir plötzlich handlungsunfähig werden oder versterben. Doch die Realität ist, dass Unfälle, Krankheiten oder andere unerwartete Ereignisse jederzeit eintreten können. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, rechtzeitig Vorsorge zu treffen, um im Ernstfall bestmöglich vorbereitet zu sein. Ein unverzichtbares Instrument für diese Vorsorge ist der Notfallordner.

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Warum ist ein Notfallordner wichtig?

Ein Notfallordner ist ein Dokument, das alle wichtigen Informationen und Dokumente an einem leicht zugänglichen Ort bündelt. Im Falle einer plötzlichen Erkrankung, eines Unfalls oder des eigenen Ablebens bietet der Notfallordner eine wichtige Orientierungshilfe für Angehörige und Bevollmächtigte. Er ermöglicht es diesen, schnell auf relevante Informationen zuzugreifen und die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um Ihre Angelegenheiten zu regeln.

Ein Notfallordner bietet nicht nur praktische Unterstützung in Krisensituationen, sondern verhindert auch potenzielle Probleme und Streitigkeiten, die entstehen können, wenn wichtige Unterlagen und Informationen nicht leicht zugänglich sind. Zudem kann ein gut strukturierter Notfallordner dazu beitragen, Ihre Wünsche und Vorstellungen bezüglich medizinischer Behandlungen, Vermögensverwaltung und Nachlassregelung klar und eindeutig festzuhalten.

Inhaltsverzeichnis Notfallordner

Was sollte im Notfallordner enthalten sein?

Ein umfassender Notfallordner sollte verschiedene Kategorien von Dokumenten und Informationen enthalten. Dazu gehören:

  1. Persönliche Dokumente: Hierzu zählen Ausweispapiere wie Personalausweis, Reisepass, Führerschein, aber auch Geburtsurkunden, Heiratsurkunden und Scheidungsurkunden.
  2. Finanzunterlagen: Dazu gehören Bankunterlagen, Kreditkarteninformationen, Versicherungspolicen, Hypothekenverträge, Aktienzertifikate, Renten- und Pensionsunterlagen sowie Informationen zu laufenden Verträgen und Abonnements.
  3. Gesundheitsdokumente: Hierzu zählen Patientenverfügungen, Vorsorgevollmachten, Krankenversicherungsinformationen, Medikamentenpläne, Arzt- und Behandlungsunterlagen sowie Kontaktdaten von Ärzten und medizinischen Fachkräften.
  4. Testament und Vollmachten: Ein Notfallordner sollte auch Ihr Testament, Ihre Generalvollmacht und Ihre Vorsorgevollmacht enthalten. Diese Dokumente regeln, wer im Ernstfall für Sie handeln darf und wie Ihr Vermögen verteilt werden soll.
  5. Immobilienunterlagen: Falls Sie Immobilien besitzen, sollten entsprechende Dokumente wie Kaufverträge, Grundbuchauszüge, Mietverträge und Hypothekenurkunden im Notfallordner enthalten sein.
  6. Weitere wichtige Informationen: Dazu gehören beispielsweise Passwörter für Online-Konten, Informationen zu Haustieren, Anweisungen für den digitalen Nachlass und Kontaktdaten von wichtigen Ansprechpartnern wie Anwälten, Finanzberatern und Vertrauenspersonen.

Fazit

Ein Notfallordner ist ein unverzichtbares Instrument, um für unvorhergesehene Ereignisse vorzusorgen und Ihre Angelegenheiten im Ernstfall zu regeln. Indem Sie rechtzeitig einen Notfallordner erstellen und regelmäßig aktualisieren, geben Sie sich selbst und Ihren Angehörigen ein Stück Sicherheit und Gewissheit in unsicheren Zeiten. Investieren Sie daher die Zeit und Mühe, um einen Notfallordner zu erstellen – es könnte sich als eine der wichtigsten Entscheidungen Ihres Lebens erweisen.

Einen Notfallordner für alle Gruppen gibt es im Übrigen nicht. Schon durch die berufliche Tätigkeit gibt es erhebliche Abweichungen. Aber auch, wer bereits im Ruhestand ist, muss hier unterschiedliche Bereiche beachten.

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Zunahme der extremistischen Straftaten von Rechts

59 Prozent sind von Rechts

2022 gab es laut Verfassungsschutzbericht mehr politisch motivierte Straftaten. Während die Anzahl linker Straftaten sank, stieg sie rechts an – vor allem die „Reichsbürger“ waren gewaltbereiter.

Demnach registrierte das Bundeskriminalamt (BKA) für das vergangene Jahr 58.916 politisch motivierte Straftaten. Das sind rund sieben Prozent mehr als 2021 (55.048). Gut 60 Prozent davon hatten einen extremistischem Hintergrund.

Anstieg antisemitisch motivierter Gewalt

Das BKA hebt hervor, dass die Zahl der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund um 3,8 Prozent auf 20.967 Fälle (2021: 20.201) angestiegen sei, die der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten um 7,5 Prozent. Darunter befänden sich zwei versuchte Tötungsdelikte. Rechtsextremismus sei weiterhin die größte extremistische Bedrohung für die demokratische Grundordnung, sagte Faeser. Gefährlich seien aber nicht nur gewaltorientierte Rechtsextremisten, sondern auch „geistige Brandstifter“. Der politisch motivierten Kriminalität von rechts wurden insgesamt 23.493 (2021: 21.964) zugeordnet.

Während 2022 die Zahl fremdenfeindlicher Straftaten um 1,3 Prozent zugenommen hat und die der antisemitisch motivierten Straftaten sogar um 17,1 Prozent auf 2023 Taten gesunken ist, stieg die Zahl der Gewaltdelikte mit antisemitischem Hintergrund um mehr als die Hälfte auf insgesamt 53 Delikte an (2021: 35).

AfD „sehr stark von Moskau beeinflusst“

Der Verfassungsschutz warnte davor, der Alternative für Deutschland (AfD) bei Wahlen die Stimme zu geben. Es gebe „hinreichend große Bestrebungen in der Partei, die sich gegen die freiheitliche Grundordnung richten“, sagte Haldenwang. Nach Einschätzung der Behörde haben mehr als ein Drittel der AfD-Mitglieder ein extremistisches Potenzial. Angesichts der weiterhin bestehenden inhaltlichen Heterogenität innerhalb der Partei könnten aber nicht alle Parteimitglieder als Anhänger der extremistischen Strömungen betrachtet werden.

Weiter sei zu beobachten, „dass Teile der AfD sehr stark von Moskau beeinflusst sind und russische Narrative verbreiten“, erklärte Haldenwang mit Blick auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es sei in diesem Zusammenhang bemerkenswert, dass Vertreter der AfD die russische Botschaft in Berlin aufsuchten, „um dort Kontakte zu pflegen“.

Spionage und ausländische Einflussoperationen

Nicht nur als Folge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine gab es 2022 laut dem Bericht mehr Spionagefälle. Der Generalbundesanwalt leitete dazu 28 Ermittlungsverfahren ein, nach 25 Verfahren im Vorjahr. Sie richteten sich etwa gegen mutmaßliche Zuträger russischer, türkischer und marokkanischer Geheimdienste.

Russische Nachrichtendienste bedienten sich teilweise drastischer Methoden und schreckten in äußerster Konsequenz auch nicht vor der Tötung von Oppositionellen und Abtrünnigen zurück, sagte Haldenwang. „Diese sehr robuste Art des Vorgehens, so etwas sehen wir bei Chinesen nicht.“

Dennoch warnt der Verfassungsschutz auch deutlich vor Spionage- und Einflussnahmeversuchen Chinas. Er hält die Volksrepublik derzeit für „die größte Bedrohung in Bezug auf Wirtschafts- und Wissenschaftsspionage sowie ausländische Direktinvestitionen in Deutschland“. Staatliche chinesische Akteure versuchten, „führende Persönlichkeiten aus der deutschen Wirtschaft unter Ausnutzung der Abhängigkeit einzelner deutscher Unternehmen vom chinesischen Markt“ für die Durchsetzung der Interessen der Kommunistischen Partei Chinas zu instrumentalisieren, heißt es.

Mehr Straf- und Gewalttaten von „Reichsbürgern“

Einen deutlichen Anstieg extremistischer Straftaten gab es laut Bericht im Bereich der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“: Dort nahm die Zahl der Straftaten um 34,3 Prozent zu, die der Gewalttaten sogar um 55,4 Prozent.

Der Verfassungsschutz hatte 2021 den neuen Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ definiert. Der Entschluss, die Kategorie zu etablieren, war auch eine Folge der Aktionen radikaler Gegner der staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen. Nach Einschätzung der Behörde versuchen Menschen aus diesem Spektrum, „Krisensituationen und Ängste in der Bevölkerung zu instrumentalisieren, um staatliche Stellen und politische Verantwortungsträger zu diskreditieren“.

Ebenfalls stark zugenommen hat die Zahl der Straf- und Gewalttaten mit „ausländisch-ideologischer extremistischer Motivation“: Dort wurden im vergangenem Jahr 1974 Delikte erfasst, das ist ein Anstieg um 154,4 Prozent im Vergleich zu 2021. Mehr als 60 Prozent davon stehen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Zahl linksextremistischer Straftaten rückläufig

Die politisch motivierte Kriminalität von links ist laut dem Bericht hingegen zurückgegangen. 2022 wurden diesem Bereich insgesamt 6976 Straftaten zugeordnet (2021: 10.113), hiervon waren 842 Gewalttaten (2021: 1203). Der Anteil linksextremistischer Straftaten sank ebenfalls um 37,4 Prozent, die linksextremer Gewalttaten um 39 Prozent.

Eine große Gefahr geht dem Bericht zufolge von kleinen, im Geheimen agierenden Gruppen aus, die mit großer Brutalität gegen den politischen Gegner, insbesondere Rechtsextremisten, vorgehen. Linksextremistische Gewalt richte sich aber auch gegen Polizeikräfte, die teilweise in Hinterhalte gelockt würden.

Fast unverändert blieb die Anzahl extremistischer Straftaten im Bereich der „politisch motivierten Kriminalität – religiöse Ideologie“: Dort meldet das BKA 418 Straftaten (2021: 409), die meisten davon hatten einen islamistischen Hintergrund.

Quelle —> https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/verfassungsschutzbericht-136.html

————

Weitere Quelle:

https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichtehttps://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichte/2023-06-20-verfassungsschutzbericht-2022.pdf?__blob=publicationFile&v=9/2023-06-20-verfassungsschutzbericht-2022.pdf?__blob=publicationFile&v=9

Reichelt von NIUS verbreitet Lüge

Ein Beitrag von Christian Schoger

Christian Schoger
Redakteur Siebenbürgen

t-online: Umstrittenes Portal „Nius“
Reichelt verbreitete Lüge – Gericht verhängt Zwangsgeld

https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/justiz/id_100360212/-nius-gericht-verhaengt-zwangsgeld-gegen-julian-reichelt.html

„Zwangsvollstreckungsverfahren gegen Julian Reichelt: Ein Beschluss soll den ‚Nius‘-Chef dazu bringen, dass er nach falscher Berichterstattung eine Gerichtsentscheidung tatsächlich befolgt.
Mit Zwangsgeld oder Zwangshaft soll der frühere ‚Bild‘-Chefredakteur Julian Reichelt dazu gebracht werden, nach einem fehlerhaften Bericht auch die Konsequenzen umzusetzen.

Das Landgericht Berlin II hat festgestellt, dass er eine vorherige Gerichtsentscheidung dazu missachtet hat.

Jetzt sind 5.000 Euro Zwangsgeld oder zehn Tage Zwangshaft verhängt, damit die Betroffenen zu ihrem Recht kommen.

Es geht dabei auch um die grundsätzliche Frage, wie eine Gegendarstellung bei YouTube-Videos auszusehen hat.
Auslöser war ein Video im YouTube-Kanal ‚Achtung Reichelt‘ und auf
‚Nius‘, dem Portal, das der Gesundheitsdaten-Milliardär Frank Gotthart maßgeblich finanziert.

Dort schießt Reichelt gegen alles, was ihm irgendwie ‚grün‘ oder ‚woke‘ erscheint.

Am 2. Oktober 2023 hatte er sich Seenotretter vorgenommen, griff die Dresdner Organisation Mission Lifeline International e.V. um ihren Gründer Axel Steier an.

Reichelt stellte dabei die falsche Behauptung auf, Mission Lifeline werde von einem Verein finanziert, an dessen Spitze der Lebensgefährte von Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt steht.

Das stimmt nicht. Die Vereinsvorsitzende Hermine Poschmann fürchtete deshalb etwa, dass Spender abspringen könnten. Sie forderte Unterlassung und Gegendarstellung. […]“


„Nius“ produziert nicht Journalismus, sondern Wut – ohne Rücksicht auf Verluste / Von Stefan Niggemeier, #Übermedien

https://www.linkedin.com/posts/christian-schoger-9aa52999_nius-produziert-nicht-journalismus-sondern-activity-7169287734304440320-96sE?utm_source=share&utm_medium=member_desktop


Sorgfaltspflicht verletzt? Reichelt-Portal „Nius“ im Visier der Medienaufsicht

Tagesspiegel

https:://www.linkedin.com/posts/christian-schoger-9aa52999_sorgfaltspflicht-verletzt-reichelt-portal-activity-7163639505894137856-QPD-?utm_source=share&utm_medium=member_desktop


Profil.at: Angriff von rechts

Wie rechtspopulistische Medienportale wie Nius gezielt auf „Eliten“-Jagd gehen

https://www.linkedin.com/posts/christian-schoger-9aa52999_wie-rechtspopulistische-medienportale-wie-activity-7165392816121090048-JhFh?utm_source=share&utm_medium=member_desktop


kress: Gründer Frank Gotthardt spricht erstmals über Nius und Reichelt: „Staatsbürgerliche Verantwortung“

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Milliardär Frank Gotthardt (CompuGroup) finanziert Reichelts rechtes Wut- und Hetzmedium #Nius – wie lange noch?

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Gotthardt #Compugroup #Nius #Reichelt #Lüge

Die Gesprächskultur von Merz – Spahn – Söder und Co.

Ein Beitrag von Peter Sinapius

IST SCHON ALLES GESAGT?

Was ist das bloß für eine Gesprächskultur?

Spahn, Söder, Merz — und wie sie alle heißen — liefern den Rechtsextremen laufend die Vorlagen, auf denen ihr reaktionäres Gedankengut gedeihen kann. So hat Spahn gerade in einem Interview die Begriffe „Migration“, „Wirtschaftswachstum“, „Taurus“ und „Kiffen“ wahllos miteinander verknüpft und damit ein Narrativ wiederholt, in dem er sich nicht nur selbst bestätigt sehen kann, sondern an dem sich auch die Faschisten bedienen können.

Wer sich an politischen Diskursen auf LinkedIn beteiligt, dem wird dieser Argumentationsstil vertraut sein: Man schreibt einen Kommentar unter einen Beitrag, dann kommt ein „Troll“ mit einer möglichst sachfernen Entgegnung oder einer inhaltlich willkürlichen Verknüpfung — und mit einemmal findet man sich in einer „Unterhaltung“ wieder, in der die Beteiligten jeweils um ihr eigenes Universum kreisen.

Ich habe dann immer das Gefühl, dass jemand meine Gegenwart dazu nutzt, sich selbst zu Gehör zu bringen. Solche Diskurse zeichnen sich nicht durch wechselseitigen Respekt aus, sondern eher durch seine Verunmöglichung — als befände man sich in einer Echokammer, in der einfach nur das zurückgeworfen wird, was man selbst hineingibt.

Wer wissen will, wo diese Gesprächskultur ihre Wurzeln hat, wird in klassischen Handlungstheorien fündig. Sie beschreiben Handlungen, zu denen ich hier auch sprachliche Interaktionen zähle, als etwas, das intentional auf ein Ziel ausgerichtet ist. Etwas, das zufällig passiert, ist folglich nicht Teil einer Handlung.

Klassische Handlungstheorien erfassen so zutreffend, wie wir uns durch unseren Alltag bewegen können. Für das soziale Zusammenleben sind sie hingegen denkbar ungeeignet. Wenn ich das Ergebnis eines Diskurses vorwegnehme, weil ich weiß oder wissen will, was dabei herauskommen soll, brauche ich ihn nicht mehr zu führen.

Soziale Interaktionen brauchen die Fähigkeit sich auf Situationen einzulassen, die unverfügbar sind, da sie nicht planmäßig verlaufen und sich nicht voraussagen lassen. In der Soziologie wird diese Fähigkeit sich auf die Welt zu beziehen, mit dem Begriff „Resonanz“ beschrieben.

Ein Modell dafür bieten die Künste: Wer in ein Theaterstück geht oder in ein Konzert, möchte sich einlassen auf das, was er erlebt. Wer ein Bild malt, will etwas erzeugen, das es noch nicht gibt. Wer mit anderen musiziert, muss in der Lage sein auf Andere zu hören, sich zu zeigen, mit ihnen zu intonieren, Respekt für sie aufzubringen und manchmal auch zu widerstehen, wenn es um den Gleichklang oder die Uniformität des Ausdrucks geht.

Wenn an die Stelle solcher resonanter Weltbezüge Handlungsmodelle treten, die das Ergebnis sozialer Beziehungen und mithin auch sprachlicher Diskurse voraussetzen, werden die Tore geöffnet für Propaganda und Manipulation.

Dann tritt an die Stelle des offenen Diskurses der Gehorsam.

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Quelle: —> https://www.linkedin.com/posts/peter-sinapius_ist-schon-alles-gesagt-was-ist-das-blo%C3%9F-activity-7171631885251497984-bUGt?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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Kommentar von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann Demokrat der Mitte

Wenn man die CDU-Fangemeinde sich anhört, warum die AfD so einen Zulauf hatte, dann hört man, „die Ampel ist schuld“.

Fragt man dann weiter nach, dann liegt es an der Politik der Ampel.

Würde also die Ampel so weiter machen, wie die Vorgängerregierungen, wäre das besser?

Nun, ich sehe es eher anders.

Wäre(n)

– der russische Angriffskrieg und die Desinformationswelle, die von Russland wohl auch über die AfD finanziert und gesteuert wird nicht gewesen

– die Vorgängerregierungen nicht monopolverliebt auf Russland und China hereingefallen

– die CDU nicht – wie von Peter Sinapius oben beschrieben – so hetzerisch gegen Bürgergeldempfänger, Flüchtlinge so negativ aufgestellt,

dann wäre der Rechtsextremismus nicht so „salonfähig“.

Bereits 1932 gab es eine adäquate politische Veränderung!

Wenn hier nicht schnell dagegengehalten wird, könnten die Bundesländer Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt in Zukunft eine ähnliche russische Aufgabe bekommen, wie Transnistrien!

In Transnistrien wird nach putin gerufen. Es gehört zur Republik Moldau.

Und auch in anderen Ländern wendet Putin immer wieder die gleiche Besetzungsstrategie an. Ukraine mit der Krim und Ostukraine, oder auch Georgien etc.

Auch wenn die vielleicht (noch) nicht für Ostdeutschland (Natogebiet und EU) gilt, aber wann hier der Ruf nach Putin in Ostdeutschland lauter wird, kann niemand dauerhaft abstreiten!

Sexorgie – Trump hatte in Russland daran wohl teilgenommen

Urinierende Frauen waren wohl auch dabei.

Immer wieder holen Trump alte Geschichten ein.

Wohl Auch Sexorgien in Russland, an denen anscheinend vom russischen Geheimdienst gefilmt wurde, spielen da auch eine Rolle.

Dabei soll Trump wohl auch schon mit der Veröffentlichung dieser Videos bedroht worden sein.

Vorstellbar ist dies für viele Beobachter durchaus.

Und wenn Putin behauptet, dass Biden eher sein Wunschpräsident sei, dann ist dies eher gerade anders herum.

Denn Putin weiß, dass er mit so einer Aussage eher Trump die Wähler zutreibt.

Besonders interessant ist die heutige News bei n-tv.

Zitat:

Ein britischer Ex-Geheimdienstler berichtet in einem Dossier, Trump habe an Sex-Orgien in Russland teilgenommen und werde von Moskau erpresst. Der Republikaner klagt auf Schmerzensgeld, scheitert aber in London vor Gericht. Die Anwaltskosten von 600.000 Pfund muss er jetzt begleichen. 

Der frühere US-Präsident Donald Trump muss Hunderttausende Pfund an Anwaltskosten im Zusammenhang mit einer gescheiterten Zivilklage in London tragen. Das meldete die britische Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf Gerichtsunterlagen. Demnach muss Trump die kompletten Anwaltskosten der Gegenseite übernehmen, wie eine Richterin am Londoner High Court entschied. Diese könnten sich nach Angaben der Beklagten auf über 600.000 Pfund (etwa 700.000 Euro) belaufen. Trump müsse nun vorab zunächst 300.000 Pfund zahlen. Den genauen Betrag solle dann ein spezialisierter Richter festlegen, hieß es in der PA-Meldung weiter.“

Trump hatte die von dem früheren britischen Geheimdienstmitarbeiter Christopher Steele gegründete Beratungsfirma Orbis Business Intelligence verklagt. Hintergrund war ein an die Öffentlichkeit gelangtes Dossier aus dem Jahr 2016 über Trump. Im sogenannten Steele-Dossier werden unter anderem Berichte zitiert, wonach der russische Geheimdienst Filmmaterial von der angeblichen Teilnahme Trumps an Sex-Orgien in Russland habe und als Druckmittel in der Hinterhand halte. Unter anderem geht es um einen angeblichen Vorfall in einem Hotel in Moskau im Jahr 2013, bei dem Prostituierte in Anwesenheit Trumps auf ein Bett uriniert haben sollen.“

Vier Strafverfahren in den USA

—-> https://www.n-tv.de/politik/Gericht-brummt-Trump-Kosten-fuer-Sex-Orgien-Klage-auf-article24791073.html

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Kommentar

Es ist unvorstellbar, dass rund die Hälfte des amerikanischen Volkes ein Trump noch sich als Präsident wünscht.