Kategorie: #SPD

Informationsfreiheitsgesetz vor dem Aus? Warum die geplante Reform unsere Demokratie verändern wird

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann.
Überzeugter demokratischer Europäer.

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gilt seit 2006 als eines der wichtigsten Instrumente für Transparenz in Deutschland. Es ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern, Journalistinnen und Journalisten sowie Organisationen, Informationen und Akten von Bundesbehörden anzufordern – ohne ein besonderes Interesse nachweisen zu müssen.

Nun plant die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD eine weitreichende Reform. Nach dem Beschluss des Koalitionsausschusses vom 2. Juli 2026 soll der Informationsanspruch künftig deutlich eingeschränkt werden. Wer Informationen erhalten möchte, soll grundsätzlich ein berechtigtes Interesse nachweisen müssen.

Die Bundesregierung begründet dies mit einer Entlastung der Verwaltung und dem Ziel, missbräuchliche oder massenhafte Anfragen einzudämmen.

Genau hier setzt jedoch die Kritik an. Journalistenverbände, Transparenzorganisationen sowie die Bundesdatenschutzbeauftragte warnen vor einer erheblichen Einschränkung des Informationszugangs. FragDenStaat spricht sogar von einer faktischen Abschaffung des bisherigen IFG.

Unstrittig ist jedoch: Der Kreis der Anspruchsberechtigten würde kleiner werden.

Gerade der investigative Journalismus nutzt das IFG regelmäßig, um staatliches Handeln nachvollziehbar zu machen. Zahlreiche Recherchen zu Lobbyismus, öffentlichen Ausgaben oder Verwaltungsvorgängen wären ohne das Gesetz kaum möglich gewesen.

Aus meiner Sicht schwächt die geplante Reform damit auch die sogenannte „vierte Gewalt“ – die kontrollierende Funktion der freien Presse. Werden Auskunftsrechte eingeschränkt, sinken nach meiner Auffassung auch die Möglichkeiten, Missstände aufzudecken und staatliches Handeln kritisch zu hinterfragen.

Weniger Transparenz bedeutet letztlich auch weniger demokratische Kontrolle.

Demokratie lebt nicht nur von freien Wahlen, sondern ebenso von Transparenz, Kontrolle und einer unabhängigen Presse. Bürgerinnen und Bürger können politische Entscheidungen nur dann bewerten, wenn sie Zugang zu den zugrunde liegenden Informationen haben.

Noch handelt es sich nicht um ein beschlossenes Gesetz. Ein konkreter Gesetzentwurf liegt bislang nicht vor. Erst das parlamentarische Verfahren wird zeigen, wie weit die Einschränkungen tatsächlich reichen.

Für mich steht jedoch bereits heute fest: Demokratie braucht mehr Transparenz – nicht weniger. Wer den Zugang zu staatlichen Informationen erschwert, riskiert nach meiner Auffassung auch eine Schwächung der öffentlichen Kontrolle und damit des Vertrauens in den demokratischen Rechtsstaat.

Und wer ist der Hauptinitiator bei dieser Veränderung des #IFG?

Philipp Amthor (CDU).

Welchen Skandal von Philipp Amthor (CDU) könnte man beispielsweise durch die Veränderung des Informationsfreiheitsgesetz eher verschleiern?

Hintergründe

Der Lobbyskandal um den CDU-Politiker Philipp Amthor und das US-amerikanische KI-Unternehmen Augustus Intelligence wurde 2020 aufgedeckt. Amthor warb beim Bundeswirtschaftsministerium für die Firma und besaß Aktienoptionen, woraufhin er seine Tätigkeit als „Fehler“ einräumte.

Die Affäre zog in den USA rechtliche Konsequenzen nach sich. Nach der Insolvenz von Augustus Intelligence verklagte der Insolvenzverwalter den Vorstand und frühere Direktoren, darunter auch Amthor, wegen eines mutmaßlichen Schadens in dreistelliger Millionenhöhe.

Hintergründe der Lobby-Affäre

Die Kontroverse entzündete sich an den engen Verflechtungen zwischen dem Bundestagsabgeordneten und dem New Yorker Start-up Augustus Intelligence. Amthor setzte seine politischen Kontakte gezielt ein, um dem Unternehmen Türen zu öffnen.

  • Brief an Peter Altmaier: Amthor verschaffte dem Gründer des US-Unternehmens einen Termin im Bundeswirtschaftsministerium
  • Aktienoptionen und Posten: Als Gegenleistung für seine Bemühungen erhielt Amthor Aktienoptionen und den Titel eines Direktors bei der US-Firma.
  • Kritik und Konsequenzen: Die undurchsichtigen Verbindungen führten zu starker Kritik, woraufhin Amthor seine US-Nebentätigkeit aufgab. Die Investoren äußerten sich laut Presseberichten später so, dass sie trotz der Vorwürfe nicht an Amthors Integrität zweifelten.

US-Klage und Insolvenz

Nachdem Augustus Intelligence in den USA Insolvenz anmelden musste, geriet das Unternehmen erneut in die Schlagzeilen, diesmal im Zusammenhang mit dem Vorwurf des Betrugs.

  • Vorwürfe des Insolvenzverwalters: Das Board of Directors soll bei der finanziellen Schieflage weggeschaut haben. Dem Unternehmen entstand dadurch angeblich ein Schaden von über 100 Millionen US-Dollar.
  • Klage gegen Verantwortliche: Im Zuge der Aufarbeitung des mutmaßlichen Millionenbetrugs wurde in den USA auch Philipp Amthor juristisch belangt.

Der ehemalige Bundeswirtschafts- und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) war eine der zentralen Figuren im Skandal um Augustus Intelligence. Er war dort nicht nur finanziell stark engagiert, sondern fungierte zeitweise auch als Präsident und „Vorsitzender für allgemeine Angelegenheiten“ des US-Unternehmens.

Seine konkreten Verbindungen und Aktivitäten in diesem Bereich umfassen mehrere Ebenen:

Finanzielle Verflechtung und Führungsrolle

  • Millioneninvestition: Zu Guttenberg stieg als Investor bei dem KI-Start-up ein und investierte rund 1,5 Millionen US-Dollar.
  • Spitzenposten: Er übernahm eine führende Rolle im Management und saß im Verwaltungsrat der Firma.
  • Rückzug: Im Juli 2020 – rund sieben Wochen nach dem Auffliegen der Aktivitäten von Philipp Amthor – trat zu Guttenberg von seinen Posten bei Augustus Intelligence zurück.

Lobbyarbeit auf höchster Ebene

Während Amthor Türen im Bundeswirtschaftsministerium öffnete, nutzte zu Guttenberg seine Kontakte direkt im Bundeskanzleramt:

  • E-Mail an Angela Merkel: Mitte 2019 schrieb er direkt an das Büro der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, um für Augustus Intelligence zu werben und Gespräche zu vermitteln.
  • Geheimes Treffen: Recherchen von Abgeordnetenwatch und FragDenStaat deckten auf, dass es im September 2019 ein persönliches, vom Kanzleramt zunächst verschwiegenes Treffen zwischen Merkel und zu Guttenberg zur Causa Augustus gab.

Querverbindungen zu Wirecard und anderen Akteuren

Über seine Beratungs- und Investmentfirma Spitzberg Partners stellte zu Guttenberg unter anderem die Kontaktdaten der Augustus-Gründer her. Parallel dazu nutzte er dieselbe Firma für hochgradig umstrittene Lobbyarbeit bei Angela Merkel zugunsten des später kollabierten Zahlungsabwicklers Wirecard AG.

Neben Amthor und zu Guttenberg zog das Netzwerk von Augustus Intelligence noch weitere namhafte deutsche Ex-Funktionäre an, darunter den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen sowie den ehemaligen BND-Präsidenten August Hanning.

#Informationsfreiheitsgesetz
#Transparenz
#Pressefreiheit
#Demokratie
#IFG

SPD auf dem Irrweg? Warum die „Partei der Arbeiter“ immer weniger Menschen erreicht

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer

Werner Hoffmann.

– Überzeugter demokratischer Europäer. –

Die SPD bezeichnet sich bis heute gerne als „Partei der Arbeiter“. Doch genau hier liegt eines ihrer größten Probleme: Die klassische Arbeiterschaft, auf die sich die Partei historisch stützt, wird seit Jahrzehnten kleiner.

Während 1990 noch rund 37 % der Erwerbstätigen Arbeiter waren, lag ihr Anteil 2018 nur noch bei 16,6 %. Für 2025 wird er auf etwa 14 bis 16 % geschätzt.

Die Gesellschaft hat sich grundlegend verändert. Angestellte, Beschäftigte im Dienstleistungssektor, Selbstständige, Rentner und Wissensarbeiter prägen Deutschland heute stärker als früher. Wer sich weiterhin überwiegend über die traditionelle Arbeiterschaft definiert, erreicht automatisch immer weniger Menschen.

Genau hier scheint die SPD bis heute ein Problem zu haben. Zwar spricht sie regelmäßig von sozialer Gerechtigkeit, Arbeitnehmerrechten und dem Schutz kleiner Einkommen. Doch viele Bürger erkennen nicht mehr klar, wofür die Partei eigentlich steht. In zahlreichen politischen Feldern konkurriert sie gleichzeitig mit Grünen, CDU, Linken, BSW und AfD. Das Ergebnis ist ein oft unscharfes Profil.

Viele Arbeitnehmer fühlen sich von der SPD nicht mehr automatisch vertreten. Andere Parteien haben bestimmte Themen stärker besetzt und damit neue Wählergruppen angesprochen.

Zwar versucht die SPD, beim Thema Umwelt und Klima an die Tradition von Erhard Eppler anzuknüpfen. Allerdings hat diese Wählergruppe ihre politische Heimat inzwischen weitgehend bei den Grünen gefunden.

Die Zeiten, in denen große Teile der Arbeiterschaft nahezu selbstverständlich SPD gewählt haben, sind längst vorbei. Hinzu kommt die zunehmende Zersplitterung der Wählerschaft. Früher konnten Volksparteien breite gesellschaftliche Gruppen unter einem Dach vereinen. Heute suchen viele Menschen gezielt Parteien, die einzelne Themen glaubwürdig vertreten.

Die zentrale Herausforderung besteht deshalb darin, sich als Partei der gesamten arbeitenden Mitte zu verstehen. Dazu gehören Arbeitnehmer, Angestellte, Familien, Rentner, Selbstständige und junge Menschen gleichermaßen.

Die SPD gleicht einem Eisbrecher, der rückwärts Kurs hält – obwohl seine stärkste Spitze nach vorn weist.

Fazit

Die SPD wirkt vielerorts noch immer wie eine Mischung aus klassischer Arbeiterpartei, Sozialpartei und Umweltpartei. Doch viele dieser Themenfelder werden inzwischen auch von anderen Parteien besetzt.

Wenn die SPD wieder stärker werden möchte, braucht sie ein klareres Profil und eine verständliche Botschaft für die breite Mitte der Gesellschaft. Die Welt hat sich verändert. Erkennt die SPD diesen Wandel rechtzeitig?

#Deutschland #SPD #Parteiprofil

Die Lobby-Akteure von fossiler Energie, Atomkraft und Windkraft

Lobbymacht im Vergleich: Fossil, Atom, Wind – Wer lenkt wirklich die Energiepolitik?

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Die Welt gibt es nur einmal….. Die Erde kann auch ohne uns Menschen bestehen… eben dann wieder mit Kleinlebewesen und ohne Menschen –

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Es ist immer wieder interessant, wie gerade rechtsextreme und rechtspolitische Parteien und Personen behaupten, die Grünen

– sind schuld und erhalten „von der Lobby der Windmühlen und erneuerbaren Energie“ die größten Spenden.

Ich habe heute einmal alle Spenden von allen Energieunternehmen, -Personen und -verbänden durchforstet und aufgearbeitet.

Ergebnis: Die meisten Spenden hatten CDU, CSU, AfD und FDP erhalten. Und zwar von fossiler Energie, Atomkraft und „technologieoffenen Unternehmen und Verbänden.

Ich habe neben den finanziellen auch die organisatorischen und personellen Verbindungen analysiert.

Wer über die deutsche und europäische Energiepolitik spricht, kommt an einem Punkt nicht vorbei: Lobbyismus.

Doch während die Öffentlichkeit häufig durch bestimmte Parteien, z.B. der AfD, ein einseitiges Bild hat – etwa von der angeblich so einflussreichen „Windkraftlobby“ – zeigt ein genauerer Blick:

Die wahre Macht liegt ganz woanders.

——

Denn wer sind die tatsächlichen Strippenzieher hinter Gesetzgebung, Medienkampagnen und politischen Entscheidungen?

Der nachfolgende Kurzüberblick macht dies deutlich:

——

1. Die fossile Lobby – der unsichtbare Gigant

Akteure und Organisationen

– Multikonzerne:

ExxonMobil,

Shell,

BP,

Chevron,

TotalEnergies,

Wintershall Dea,

RWE,

Gazprom,

OMV.


– Verbände:

BDEW (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft),

API (American Petroleum Institute),

IEA,

World Petroleum Council,

EIKE.

– Thinktanks & Kampagnenplattformen:

Heartland Institute,

Fraser Institute,

CEPOS (Dänemark),

Institut für Energiepolitik (If.E.).

– Politik-Kontakte:

CDU/CSU (wirtschaftsnaher Flügel),

FDP (besonders mit Verweis auf Marktliberalismus),

Finanzkraft & Einfluss
– Fossile Unternehmen investieren jährlich hunderte Millionen in politische Einflussnahme.


– Allein in Brüssel 2022: über 260 Millionen Euro fossiler Lobbyetat.

– Kampagnenfinanzierung,

– Parteispenden,

– Sponsoring von Thinktanks, Studien und Medienplattformen.

– Systematische Desinformation über den Klimawandel, Verharmlosung der Emissionen und Diffamierung der Energiewende.

———

1a. Die Gaslobby – Der „saubere“ Bruder der Kohle

Spezifische Akteure
– Lobbygruppen:

Eurogas,

Zukunft Gas e. V.,

GasNaturally.

– Konzerne:

Uniper,

E.ON,

Gazprom,

OMV,

Equinor.

– Einflussstrategien:

– Einstufung von Gas als „nachhaltig“ in der EU-Taxonomie durch intensive Lobbyarbeit.

– Kooperation mit CDU/CSU, FDP – teilweise auch SPD – zur Verteidigung von Gasnetzen und LNG-Infrastruktur.

– Enge Verstrickung mit russischer Geopolitik (Stichwort: Nord Stream 2).

Besonderheit:

– Viele Lobbyisten waren einst Politiker (z. B. Gerhard Schröder, Wolfgang Clement).

– Die Gaslobby inszenierte sich lange als „klimafreundlich“, obwohl Methan-Lecks und Fördermethoden (Fracking) hochschädlich sind.

———

2. Die Atomlobby – Rückkehr durch die Hintertür?

Akteure & Organisationen
– Internationale Player:

Rosatom (Russland),

Framatome (Frankreich),

Westinghouse (USA), EDF.

– Verbände:

Nuclear Energy Institute (NEI),

FORATOM.


– Staatliche Allianzen:

Frankreich,

USA,

Tschechien,

Polen

– Politik-Kontakte:

CDU/CSU (protechnologisch),

FDP (Markt & Innovation),

AfD (reaktionär-pro-Atom),

teils SPD-nahe Technologiekreise.

Strategien

– Atomkraft als „klimaneutrale“ Lösung präsentieren,

– Förderung von SMR (Small Modular Reactors),

– Einflussnahme auf die EU-Taxonomie, um Atomkraft als nachhaltig einstufen zu lassen,

– Massive Staatsförderung: Frankreich subventioniert EDF jährlich mit Milliarden.

3. Die Windkraftlobby – Ein Mythos?

Akteure & Organisationen

– Unternehmen:

Enercon,

Nordex,

Siemens Gamesa,

Vestas

– Verbände:

Bundesverband WindEnergie (BWE),

Agora Energiewende, Energiegenossenschaften.

– NGOs:

Greenpeace Energy,

WWF,

Fridays for Future (unterstützend, nicht wirtschaftlich),

Finanzierung & Einfluss
– Staatliche Förderung über das EEG – jedoch kein direkter Lobbyetat wie bei Öl und Gas,

– Keine parteinahen Thinktanks,

kaum Werbekampagnen in großen Medien.

Ziel ist Akzeptanz in der Bevölkerung, nicht Marktmonopol.

Realität

Windkraft hat kaum Zugang zu politischen Eliten.

Wird in Medien häufig kritisiert („Verspargelung“, Infraschall), statt wirtschaftlich gefördert. Bürgerenergie wird durch Bürokratie und Flächenkonflikte ausgebremst.

4. Wo stehen die Parteien?

  • CDU/CSU
    • Fossil: Pro Fossil (RWE-nah, Autoindustrie),
    • Gas: Nord Stream 2 Unterstützer,
    • Atom: Befürwortung von Laufzeitverlängerung, Pro-SMR,
    • Wind: Lippenbekenntnisse, oft Blockaden auf Länderebene.
  • FDP
    • Fossil: Marktliberal, pro fossile Wirtschaft,
    • Gas: Pro LNG, Pro-Gasnetz-Erhalt,
    • Atom: Innovation, Pro-Atom, Technologieoffenheit,
    • Wind: Formal offen, de facto bremsend.
  • AfD
    • Fossil: Klimawandel-Leugner, fossil-fixiert,
    • Gas: Pro Russland-Gas,
    • Atom: Atomkraft als ideologisches Ziel,
    • Wind: Strikte Gegner (Windkraft = „Zwangsenergiewende“).
  • SPD
    • Fossil: Übergangslösungen, teils fossilnah,
    • Gas: Lange Zeit pro Gas (Schröder),
    • Atom: Offiziell kritisch, doch Förderoffenheit für EU-Atomprojekte,
    • Wind: Unterstützend, jedoch oft inkonsequent,
  • Grüne
    • Fossil: Ablehnend,
    • Gas: Kritisch,
    • Atom: Klare Ablehnung,
    • Wind: Starke Unterstützung, auch gegen Widerstände.

Parteispenden von 2020 bis 2024

in den Bereichen Automobil, fossile Energie, Gas, Atomkraft, Windkraft und Photovoltaik an die deutschen Parteien.

Automobilbranche:

Öl, Kohle, Gas

Windkraft/Solar:

Welche Branche haben wie viel Euro an die einzelnen Parteien von 2020 bis 2024 gespendet?

Ergänzungsartikel: Parteispenden im Bereich Technologieoffenheit, HVO, E-Fuels und Wasserstoff (2020–2024)

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

In den Jahren 2020 bis 2024 haben Unternehmen, Verbände und Einzelpersonen aus den Bereichen Technologieoffenheit, HVO (Hydriertes Pflanzenöl), E-Fuels und Wasserstoff wiederholt politische Parteien in Deutschland unterstützt.

Die folgenden Abschnitte zeigen detailliert, wie diese Zuwendungen aussahen – und welche politischen Interessen damit verbunden sind.

1. Technologieoffenheit: VCI und VBM an CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne

Ein bedeutender Akteur ist der Verband der Chemischen Industrie (VCI), der sich für technologieoffene Energie- und Klimapolitik einsetzt.

Laut offizieller Mitteilung spendete der VCI:

  • Im Jahr 2024 insgesamt 118.000 € an:
    • CDU: 57.000 €,
    • SPD: 22.000 €,
    • FDP: 19.000 €,
    • Bündnis 90/Die Grünen: 10.000 €,
    • CSU: 10.000 €.
  • Im Januar 2025 zusätzlich 270.000 € für die Bundestagswahl:
    • CDU: 150.000 €,
    • SPD: 50.000 €,
    • FDP: 30.000 €,
    • CSU: 20.000 €,
    • Bündnis 90/Die Grünen: 20.000 €.

Auch der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (VBM) spendete mehrfach zwischen 2020 und 2024 an FDP, SPD, CDU, CSU und Grüne – stets unter dem Deckmantel „Technologieoffenheit“, wobei oft indirekt fossile und nukleare Pfade gestärkt wurden.

2. HVO100 – Politische Nähe ohne Geldfluss

Während keine direkte Parteispende durch Hersteller oder Importeure von HVO (hydriertes Pflanzenöl) dokumentiert ist, wurde der FDP vorgeworfen, enge Verbindungen zur Tankstellen- und Mineralöl-Lobby zu pflegen.

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) trat öffentlich für die Einführung von HVO100 ein und übernahm symbolisch die Rolle eines Fürsprechers der Branche – auch gegen wissenschaftliche Kritik.

3. E-Fuels: UNITI-Spende an die FDP

Die eFuel Alliance sowie UNITI Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen treten stark für E-Fuels ein – synthetische Kraftstoffe als Ergänzung zum Verbrenner.

Im Mai 2024 spendete die UNITI Kraftstoff GmbH:

50.000 € an die FDP.

Diese Spende erfolgte in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Bundesparteitag der FDP, auf dem UNITI prominent mit einem Stand vertreten war – begleitet von Spitzenpolitikern wie Christian Lindner und Volker Wissing.

4. Wasserstoff: Lobby stark – aber intransparent

Wasserstoff – insbesondere grüner Wasserstoff – wird quer durch fast alle Parteien als Schlüsseltechnologie propagiert.

Während sich keine veröffentlichten Einzelspenden reiner Wasserstofffirmen finden lassen, engagieren sich Branchenverbände wie Zukunft Gas (umbenannt in „Gas- und Wasserstoffwirtschaft“) stark in der politischen Kommunikation.

Im parlamentarischen Alltag zeigt sich die Nähe etwa bei Konsultationen, Gesetzesvorschlägen und „runden Tischen“, an denen häufig Vertreter aus FDP, CDU/CSU und auch SPD teilnehmen.

Fazit: Geld, Einfluss und Ideologie

Der Slogan der FDP zur „Technologieoffenheit“ klingt harmlos – wird aber in der Praxis vor allem durch finanzstarke Lobbygruppen aus der fossilen und automobilen Industrie gestützt.

Wer heute HVO, E-Fuels oder grauen Wasserstoff politisch promotet, bedient in vielen Fällen keine echten Klimaziele, sondern zögert die Transformation hinaus.

Dabei sind die Verbindungen zwischen Spendengeldern und politischer Einflussnahme oft enger, als es die Öffentlichkeit wahrnimmt.

#Technologieoffenheit #Parteienfinanzierung #EFuels #Lobbyismus #Wasserstoff

Fazit: Der ungleiche Lobby-Krieg

Die Windkraft hat keine große Lobby – weder finanziell noch politisch. Kein Thinktank, kein milliardenschwerer Weltkonzern, keine Medienmacht.

Ihr Gegenspieler: ein fossiles Netzwerk aus Superkonzernen, Ex-Politikern und Milliardenbudgets.

Selbst die Atomkraft, jahrzehntelang totgesagt, erlebt durch internationale Interessen ein Comeback – flankiert von konservativen und neoliberalen Kräften.

Wenn jemand behauptet, „die Windkraftlobby sei zu mächtig“, dann zeigt das, wie erfolgreich die fossile Propaganda bereits ist.

In Wahrheit hat die Windkraft keine Chance gegen das, was Exxon, Rosatom und LNG-Konzerne an Einfluss ausüben – mit Rückhalt von AfD, FDP und Teilen von CDU/CSU.

#Lobby #Parteispenden #fossile #Energie #erneuerbare

IRRSINN IM KOALITIONS-KARUSSELL! Teure Strom-Tricks, Heizungspause und Klimageld-Klau – Bürger zahlen die Zeche!

Ein Beitrag von

Claudia Kempfert – Professorin für Energieökonomie und Energiepolitik Universität Lüneburg und Deutsches Institut für Wirtschaftsförderung. –

Die Ideen der Koalition sind teuer, ineffizient und sozial ungerecht

👉Der Koalitions-Plan, die Strompreise für alle zu senken, ist kaum umsetzbar. Netzentgelte und Stromsteuer zu senken, ist enorm teuer und ineffizient – und wird konterkariert durch das Ziel, 20.000 Megawatt Gaskraftwerke zu bauen

👉Die mögliche Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes ist hochproblematisch. Dies schiebt die dringend gebotenen Maßnahmen zur energetischen Sanierung von Gebäuden und die damit benötigten finanziellen Unterstützungen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Dabei gibt es im Gebäudesektor die größten Nachholeffekte.
Das Heizungsgesetz sollte nicht abgeschafft, sondern reformiert werden. Im Gebäudebereich sollten besser sozial gestaffelte Förderprogramme eingeführt werden, da gerade Bezieher niedriger Einkommen die Möglichkeit zur energetischen Sanierung bekommen müssen.

👉Die vorgeschlagene Strompreissenkung per Gießkanne schafft Fehlanreize, ist ineffizient und teuer. Eine so beabsichtigte Absenkung der Strompreise ist nicht zielgerichtet und nicht bedarfsgerecht wie beispielsweise die Auszahlung eines Klimageldes.
Der Bau neuer Gaskraftwerke wirkt strompreissteigernd und kann mögliche Strompreisentlastungen sogar überkompensieren. Besser als eine teure und ineffiziente pauschale Senkung wäre eine bedarfsgerechte Entlastung der stromintensiven Industrie.
Atomkraft ist eine gefährliche Investitionsbremse
👉Auch ein möglicher Verzicht auf den naturschutzrechtlichen Ausgleich und eine Reduzierung der Verbandsklagerechte ist falsch und hochproblematisch und würde den Zielen des Umwelt- und Naturschutz widersprechen.
👉Und schließlich: Dass ein Klimageld nicht ausgezahlt werden soll, ist schade. Es würde zu mehr sozialer Gerechtigkeit beitragen. Zudem wäre – auch klimapolitisch – ein generelles Tempolimit wünschenswert.

Ganzer Beitrag in klimareporter° 👇

Link https://www.klimareporter.de/strom/die-ideen-der-koalition-sind-teuer-ineffizient-und-sozial-ungerecht
Klimaschutz durch Schwarz-Grün? Von wegen —> https://youtube.com/shorts/CQQdsDdBvFs?si=6iBfjvhPaEW0Q4lf

KLIMA-ALARM aus der Wissenschaft – und die Politik dreht zurück!

Ein Beitrag von

Peter Jelinek.

13.000 Forscher warnen den Bundestag – doch aus den Koalitionsverhandlungen kommt der Klimaschutz-Kahlschlag!

Kohle bis 2038! Fossile Subventionen bleiben! Heizungsgesetz kippen! Gas statt Wind! Kein Tempolimit!

S4F: „Klimakrise ist größte Bedrohung für unsere Sicherheit, Wirtschaft und Demokratie!“

Mach mir hierzu einen BILD-Zeitungsüberschtift Gestern richteten sich 13.000 Wissenschaftler*innen von Scientists For Future #S4F#S4F an den Bundestag und die kommende Bundesregierung, den Klimaschutz nicht zu vergessen. Heute hören wir aus den Koalitionsverhandlungen:

❌ Kohleausstieg wieder auf 2038 

❌ Fossile Subventionen bleiben 

❌ Heizungsgesetz abschaffen 

❌ Gasförderung nutzen

❌ Kein Tempolimit

Dabei geht es im Kern beim Appell um nichts anderes als die Sicherung unserer Lebensgrundlage – also um unsere Wirtschaft, soziale Absicherung, Infrastruktur, aber auch der Verteidigung. Gerade letzteres wird derzeit oft auf die Verteidigungsausgaben konzentriert, dabei ist die Energieunabhängigkeit von fossilen Ressourcen und dadurch Abhängigkeiten von zumeist autokratisch geführten Ländern – zu denen schrittweise auch die USA zählen – noch immer real. 

Jedes Windrad, jede Solaranalage, jede Stromleitung und jeder Speicher mehr sind ein Schritt für den Klimaschutz, aber eben auch die Sicherung unserer Unabhängigkeit.

Scientists For Future #S4F#S4F schreibt: „Als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Deutschland sind wir in großer Sorge. Die Klimakrise und weitere Umweltkrisen (Biodiversitätsverlust, Überlastung biogeochemischer Stoffkreisläufe, …) sind mittelfristig die größte Bedrohung für Sicherheit, Wirtschaft und Wohlstand, Demokratie, Zivilisation und Menschenleben.“

✅ Es braucht ein klares Bekenntnis zum Klimaschutzgesetz und zum Green Deal.

✅ Eine ehrliche Kommunikation der Herausforderungen und Probleme gegenüber der Bevölkerung.

✅ Eine Ausrichtung der Entscheidungen an den technisch-wissenschaftlichen Fakten.

✅ Einen klaren Kurs in der Klimapolitik.

✅ Eine wahrnehmbare soziale Komponente aller Klimaschutzmaßnahmen.

Klimaschutz in Trümmern – Was die neue Koalition plant, ist ein Desaster

Ein Beitrag von

#cleanthinking.de

Was aktuell von den potenziellen Koalitionspartnern in Sachen Klimaschutz und Energie auf den Tisch gelegt wird, ist nichts weniger als eine Katastrophe – für unser Klima, für unsere Zukunft und letztlich für unsere Gesellschaft. Die Klimaziele werden mit diesen Plänen nicht nur verfehlt – sie rücken in eine völlig unerreichbare Ferne. Und das wird uns teuer zu stehen kommen. Sehr teuer.

Erster Hammer: Das Heizungsgesetz wird zerschlagen

Was unter dem Begriff „Heizungsgesetz“ bekannt wurde, heißt offiziell Gebäudeenergiegesetz (GEG) – und genau dieses Gesetz soll nun auf fragwürdige Weise „abgeschafft“ werden. Oder doch nicht? BILD zitiert einen CDU-Politiker mit den Worten: „Das Gesetz wird es nicht mehr geben. Den Robert-Habeck-Kern entfernen wir, das ist unstrittig!“
Was das konkret heißt, bleibt völlig unklar. Wird das Gesetz überarbeitet, gestrichen, ersetzt? Keiner weiß es. Die Verwirrung ist perfekt – und sie lähmt jede sinnvolle Klimapolitik.

Zweiter Hammer: 500 Milliarden Euro – aber nicht für Klimaschutz

Ein Sondervermögen von unglaublichen 500 Milliarden Euro soll an der Schuldenbremse vorbei geschleust werden – der Großteil davon für Verkehrswege.
Und was ist mit Investitionen in Kitas, Schulen oder klimafreundliche Infrastruktur? Fehlanzeige. Wieder einmal steht der Beton im Vordergrund, nicht das Wohl kommender Generationen.

Dritter Hammer: Fliegen soll noch billiger werden

Ja, richtig gelesen. Fliegen – ohnehin schon viel zu günstig und klimaschädlich – soll durch Steuersenkungen weiter subventioniert werden. Die Luftverkehrssteuer, die 2024 steigen sollte, wird nicht nur nicht erhöht – sie wird sogar gesenkt.
Inmitten einer eskalierenden Klimakrise wird also das Gegenteil von dem getan, was nötig wäre. Es ist absurd, verantwortungslos – und gefährlich.

Vierter Hammer: Deutschlandticket wird teurer

Zwar bleibt das Deutschlandticket erhalten, doch ab 2027 soll der Preis „sozialverträglich“ steigen. Doch was soll das überhaupt bedeuten? Eine sozialverträgliche Preiserhöhung bei einem Angebot, das genau für breite Bevölkerungsschichten gedacht ist, ist ein Widerspruch in sich. Das Ganze ist so widersinnig wie die Idee eines „klimafreundlichen Verbrenners“.

Fazit: Fassungslosigkeit ist noch milde ausgedrückt

Diese Pläne sind kein Kompromiss, sie sind ein Frontalangriff auf den Klimaschutz. Sie torpedieren jede Hoffnung auf eine nachhaltige Zukunft.
Fassungslosigkeit reicht nicht mehr. Wut ist angebracht. Entschlossenheit ist gefragt.
Wir dürfen das nicht hinnehmen. Wir müssen auf die Straße. Jetzt. Für echten Klimaschutz. Für unsere Zukunft.

#KlimaschutzJetzt #ZukunftStattBeton #DeutschlandWachtAuf

Plötzlich pro Schulden? Wie CDU und SPD heimlich grüne Politik kopieren – aber nicht zugeben wollen!

Ein Beitrag von

Uwe Brauer.

Staatsschulden #enkeltauglich #Schuldenbremse

Liebe SPDler und CDUler,

Was genau hat sich denn geändert, dass ihr jetzt ein massives #Schuldenprogramm wollt?

  • #TrumpDiktator war und ist ein Feind Europas
  • Die #Infrastrukturen verrotten schon seit Jahrzehnten
  • Die #Bundeswehr wurde auch seit Jahrzehnten kaputt gespart, erst die Ampel hat dem entgegen gesteuert
  • #PutinKriegsverbrecher war schon immer ein unberechenbarer #Aggressor von dem Ihr Euch abhängig gemacht habt
  • Erpressbarkeit durch Öl und Gas von Schurkenstaaten ist eines der größten Risiken

Es hat sich fast nichts geändert, außer dass Ihr anfängt auf die Grünen Argumente zu hören und Grüne Politik umzusetzen, dann sagt das gefälligst auch.

Klimawandel leugnet Ihr ja weiterhin, da werdet Ihr auch noch drauf kommen, dass das nicht weiterhilft.

Deswegen brauchen wir Schulden, aber #enkeltauglich und nicht für unsinnige CDU Wahlversprechen an Lobbyisten.

Enkeltaugliche Staatsschulden sind Schulden, die zukünftigen Generationen keine untragbare Last aufbürden, sondern langfristig positive Effekte haben. Dazu gehören:

  1. Investitionen in nachhaltige Infrastruktur – Erneuerbare Energien, öffentliche Verkehrsmittel, Bildungseinrichtungen.
  2. Bildung & Forschung – Förderung von Innovationen, die langfristig wirtschaftliches Wachstum sichern.
  3. Klimaschutzmaßnahmen – Finanzierung von Klimaanpassung und CO₂-Reduktion zur Vermeidung künftiger Kosten.
  4. Soziale Sicherung mit Reformperspektive – Sicherungssysteme, die nachhaltig finanziert sind und dem demografischen Wandel standhalten.

Kurz gesagt: Schulden, die zukünftige Generationen wirtschaftlich stärken, anstatt sie nur zu belasten.

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Quelle:

https://www.linkedin.com/posts/uwe-brauer-space_staatschulden-enkeltauglich-schuldenbremse-activity-7304469761306906624-3zpU?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAADSumNEBGYgkWA6yjTr6uB0NX_Lnrr_XlN0

Deutschland verzichtet auf Milliarden! Warum die Schuldenbremse unsere Wirtschaft abwürgt – und Investitionen jetzt Pflicht sind!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Thema Schulden und Schuldenbremse

Was ich – wie auch viele andere Wähler -gesehen hatte, kommt jetzt:
Wir brauchen neben der Schuldenbremse, die bei 62,9 % derzeit ist, einen Investitionstopf.

Die Schulden entsprechen einer Gesamtverschuldung von rund 2,71 Billionen Euro.

Der EU-Durchschnitt liegt bei 80 %.


Damit wir diesen EU-Durchschnitt nicht überschreiten, könnten wir noch derzeit 736 Mrd. Euro. an Schulden aufnehmen.


Wenn wird in den kommenden 5 Jahren jeweils pro Jahr rund 200 Mrd. Neuverschuldung für Investitionen (Rüstung, Transformation und Energiewende) machen würden, wäre unser Schuldenberg immer noch unter dem Durchschnitt der EU, denn die Investitionen bringen auch wieder neue Steuereinnahmen.

Je nach Sektor und Effektivität der Investition entstehen durch 100 Mio. € staatliche Investitionen Steuereinnahmen zwischen 20 und 60 Mio. €. Besonders hohe Rückflüsse gibt es in Bereichen mit hoher Wertschöpfung, wie Infrastruktur, Bildung oder Forschung.

Hindernis maximale Neuverschuldung pro Jahr

Im Jahr 2024 wurde in Deutschland die Schuldenbremse gemäß den Vorgaben des Grundgesetzes eingehalten. Diese Regelung begrenzt die strukturelle Neuverschuldung des Bundes auf maximal 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Für das Jahr 2024 entsprach dies einer Neuverschuldung von etwa 16,6 Milliarden Euro. 

Der Bundeshaushalt 2024 sah Gesamtausgaben von rund 476,8 Milliarden Euro vor, was einer Steigerung von 3,4 % gegenüber dem Vorjahr entspricht. Trotz dieser erhöhten Ausgaben wurde die Schuldenbremse eingehalten, indem die Neuverschuldung auf das genannte Maß begrenzt wurde. 

Die Einhaltung der Schuldenbremse wurde durch verschiedene Maßnahmen ermöglicht, darunter gezielte Einsparungen und Priorisierungen im Haushalt. Finanzminister Christian Lindner betonte die Notwendigkeit, die Ausgaben zu fokussieren und die krisenbedingten Mehrausgaben der Vorjahre zurückzufahren, um die Schuldenbremse einzuhalten. 

Es ist wichtig zu beachten, dass die Schuldenbremse strukturelle Defizite begrenzt. In außergewöhnlichen Situationen, wie schweren Wirtschaftskrisen oder Naturkatastrophen, kann der Bundestag eine temporäre Aussetzung der Schuldenbremse beschließen. Im Jahr 2024 gab es jedoch keine solche Aussetzung, und die Regelung wurde wie vorgesehen angewendet.

Die Schuldenbremse wurde 2009 in das Grundgesetz aufgenommen, um eine nachhaltige Haushaltsführung sicherzustellen und die Verschuldung des Staates zu begrenzen. Sie gilt als wesentliches Instrument zur Sicherung der finanziellen Stabilität Deutschlands.

Aus diesem Grunde muss die Schuldenbremse dringend reformiert werden. Sinnvoll wäre dies noch unter der jetzigen handelnden Regierung.

Migrationsanteil im Bundestag

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören-.

Vor kurzem versuchte Focus gegen Scholz wieder einmal über einen Artikel zu hetzen.

Dabei ging es um die Aussage, dass die CDU einige Bundestagsabgeordnete als „Feigenblatt“ zur Migrationsgerechtigkeit hat.

Focus spielte dies in eine Richtig hoch, dass dies eine rassistische Äusserung von Scholz wäre.

Ich habe einmal geprüft, wie viele Bundestagsabgeordnete jede einzelne Partei mit Migrationshintergrund im derzeitigen Bundestag hat (2021).

UPS, die CDU fällt hier am Negativsten auf!

Hier ist die Liste der Bundestagsabgeordneten mit Migrationshintergrund nach Parteien (Stand 2021/2022):

   •   SPD: 17 % (ca. 35 von 206 Abgeordneten)

   •   Grüne: 14,3 % (ca. 18 von 118 Abgeordneten)

   •   Linke: 28 % (ca. 8 von 28 Abgeordneten)

   •   FDP: 11,5 % (ca. 9 von 79 Abgeordneten)

   •   CDU/CSU: 4 % (ca. 8 von 197 Abgeordneten)

   •   AfD: 7,2 % (ca. 6 von 83 Abgeordneten)

Insgesamt haben etwa 11,4 % aller Bundestagsabgeordneten einen Migrationshintergrund.

(Quelle: Statista, Mediendienst Integration, taz)

Liebe CDU: Ihr seid Schlusslicht!

Selbst die AfD hat noch mehr Feigenblätter!

Insofern muss ich bei der CDU einen Rassismus indirekt vermuten!

Wie viele Menschen haben in Deutschland einen Migrationshintergrund?

Laut dem Statistischen Bundesamt hatten im Jahr 2022 rund 24,9 Millionen Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund, was 29,7 % der Gesamtbevölkerung entspricht. Von diesen Personen besaßen etwa 12,4 Millionen die deutsche Staatsangehörigkeit. 

Es ist wichtig zu beachten, dass der Begriff “Migrationshintergrund” Personen umfasst, die selbst oder deren Eltern nach Deutschland zugewandert sind. Die deutsche Staatsangehörigkeit kann dabei seit Geburt bestehen oder durch Einbürgerung erworben worden sein.

Im Bundestag dürfen nur deutsche vertreten sein.

Und aus diesem Grund muss man natürlich den Migrationshintergrund, der in der Bevölkerung herrscht, auch im Verhältnis anders berücksichtigen.

12,4 % der Deutschen haben einen Migrationshintergrund. Dies sind etwa 15 % der Gesamtbevölkerung.

Alle Parteien, die unter 15 % Migrationshintergrund im Bundestag haben, liegen damit unter dem Durchschnitt, wie er eigentlich sein müsste.

Somit haben lediglich SPD sowie die Linke und fast auch die Grünen dies erreicht.

CDU, CSU, FDP und AfD sind weit von diesem Durchschnittswerte entfernt.

Insofern ist die Frage, inwiefern die geringe Anzahl an Bundestagsabgeordneten mit Migrationshintergrund nicht doch ein Feigenblatt sind.

Grüne Meinungsdiktatur“ im Ersten? – Wie CDU-Seilschaften das Programm bestimmen!

Ein Beitrag von

#Yves #Willers

Soweit die „Grüne Meinungsdiktatur in den Medien“

demokratie

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niewiederistjetzt

deutschland 

zusammenland

Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Spielt da vielleicht die Tochter von Wolfgang Schäuble, Christine Strobl als Programmdirektorin eine Rolle???? —>

#Christine #Strobl, die älteste #Tochter von #Wolfgang #Schäuble.

Sie hat 1996 den #CDU-#Politiker #Thomas #Strobl geheiratet und trägt seitdem dessen Nachnamen.

Christine Strobl ist eine deutsche Medienmanagerin und seit Mai 2021 #Programmdirektorin des #Ersten #Deutschen #Fernsehens (#DasErste).

Zuvor war sie unter anderem Geschäftsführerin der ARD-Tochter Degeto Film.

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