Wir brauchen Investitionen für den Start von Fortschritt

Die ganze Welt schüttelt den Kopf über unsere Haushaltspolitik – und #Deutschland spart weiter.

Nach der Wahl ist vor dem nächsten #Haushaltsstreit. In den kommenden Wochen beginnt das große Feilschen, die Begleitdebatten dürften ebenso erwartbar wie ermüdend ausfallen. Wie absurd die Debatte um Schulden hierzulande geführt wird, zeigt sich, wenn man die Berliner Blase einmal verlässt:

🔹„Deutschland zahlt den Preis für seine sehr harte #Schuldenbremse”, hat etwa Pierre-Olivier Gourinchas, Chefsvolkswirt des Weltwährungsfonds Anfang des Jahres in einem Interview mit dem Handelsblatt gesagt. Vor wenigen Wochen hat der IWF mit einem Bericht nachgelegt. Dort machen die Forscher klar: Höheres Wachstum gibt es nur mit Investitionen – dafür bräuchte es eine moderate Lockerung der Schuldenbremse.

🔹Und er ist damit nicht allein. „Gemany’s debt brake isn’t working“, schrieb schon im vergangenen Jahr der Atlantic Council. Ähnlich sieht es die OECD. #Steuersenkungen, ökologischer Umbau, digitale Infrastruktur? All dem stehe die rigide Sparpolitik der Bundesregierung im Weg.

🔹Für den britischen Economist ist die Schuldenbremse gar eine nationale Obsession, die zu „all kinds of silliness“ führe. In der Reihe ebenfalls zu nennen: Die Financial Times („[The debt brake] has stifled much-needed public investment”) oder Bloomberg („The country’s storied fiscal restraint has become an impediment to progress”)

Wie im gallischen Dorf scheinen sich noch manche vor dieser Wahrheit zu verschließen. Selbst die Bundesbank – wahrlich kein Hort fiskalischer Hasardeure – hat im Frühjahr klargestellt, dass sich Stabilität und #Investitionen nicht ausschließen. Natürlich braucht es auch Ausgabenregeln, die Einführung der Schuldenbremse habe ich seinerzeit immer unterstützt. Aber als reines Dogma taugt diese Erkenntnis nicht. Wenn wir unseren Wohlstand erhalten und unseren Nachkommen ein intaktes Land überlassen wollen, führt kein Weg an Investitionen vorbei.

Drei Varianten, wie sich beides verbinden ließe, habe ich mit meinen Kollegen Tobias HENTZE, Martin Beznoska und Björn Kauder in dieser Woche in einer neuen Studie veröffentlicht. Wir wollen mit dem Papier die notwendige Diskussion über die Reform der Schuldenbremse jenseits von „dafür“ und „dagegen“ anregen. Den Text finden Sie hier:

https://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/martin-beznoska-tobias-hentze-michael-huether-bjoern-kauder-reform-der-schuldenbremse-koennte-deutschland-30-milliarden-euro-mehr-spielraum-bringen.html

International Monetary Fund OECD – OCDE Atlantic Council

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Wenn Sparen zur Obsession wird…

Als 1929 die Spekulationsblase an der New Yorker Börse platzte, hätte es eigentlich keine Weltwirtschaftskrise geben müssen.
Aber die von den damaligen Ökonomen verordnete Sparpolitik befeuerte genau die Faktoren, die als Dominoeffekt eine Volkswirtschaft nach der anderen in eine Rezession stürzten. Und es waren wiederum erst Investitionsprogramme wie der New Deal, die wieder aus der Krise führten.

Gelernt haben manche Menschen aus dieser epochalen Katastrophe nichts. Wobei es tatsächlich frappierend ist, dass ausgerechnet „neoliberale“ Wirtschaftslobbyisten sich obsessiv an einer Schuldenbremse klammern. Darunter nicht wenige Politiker und Ökonomen, die noch 2008 die schuldenfinanzierte „Neuwagenprämie“ bejubelt hatten.

Kann es sein, dass INSM, MIT, Familienunternehmer, die Union und FDP am Ende dem deutschen Michel nur deshalb die Schuldenbremse als Gral verkaufen, weil ihnen die Richtung der von SPD und Grünen geplanten Investitionsprogramme nicht passen?

Die Förderung von Wärmepumpen, Batteriespeicher, Photovoltaik und Windenergie, ressourcen- und energiesparender Technologie, Passiv-Häuser, intelligenter Systeme für ÖPNV, der Einsatz von KI, Bio-Landwirtschaft… Es ist klar, dass hiervon nicht alle Unternehmen profitieren. Im Gegenteil: die Transformation zur Klimaneutralität wird viele an der fossilen Wirtschaft klebende, investitionsunwillige Unternehmen genauso verschwinden lassen, wie einstmals den Lokomotivhersteller Borsig oder Zulieferer für Kugelkopfschreibmaschinen.

Wer solche Effekte als „Deindustrialisierung“ bezeichnet, unterschlägt, dass JEDER Fortschritt bisher nicht nur durch das Entstehen neuer, sondern auch durch das Verschwinden überalterter Unternehmen gekennzeichnet war und ist.

Und wir wären dumm, auf die zu hören, die die Interessen der überalterten Industrien vertreten. Zum Schaden aller.

Migration ist der Schlüssel unseres Wachtums

Ein Beitrag von

Marcel Frantzscher Präsident DIW Berlin – Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung
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„Darum ist #Zuwanderung die Grundlage für unseren #Wohlstand“ —
Viele Menschen sind unzufrieden mit der #Migration|spolitik und wünschen sich mehr Abschottung. Das wäre grundfalsch. Zeit, um mit drei Fehlannahmen aufzuräumen.

Laut einer aktuellen ECFR-Studie hält fast jede dritte Person in Deutschland #Migration für das größte Problem unserer Zeit. Damit halten mehr Menschen die Zuwanderung für ein größeres Problem als #Klimakrise, Kriege oder die wirtschaftliche Entwicklung. Was ist los mit Deutschland?

Die erste falsche Wahrnehmung ist der Glaube, die Zuwanderung sei ein sozialer und wirtschaftlicher Nachteil für Deutschland. Fakt ist: Die Zuwanderung der letzten 50 Jahre war und ist eine Erfolgsgeschichte, ohne diese Zugewanderten wäre der große Wohlstand nicht möglich und das Arbeitskräfteproblem heute um ein Vielfaches größer.

Dieser Erfolg ist sicherlich nicht ohne Kehrseiten. Aber Fakt ist: Gerade in den letzten zehn Jahren wurden viele wichtige Reformen umgesetzt, sodass die #Integration von Zugewanderten in Arbeitsmarkt und Gesellschaft besser gelungen ist, als damalige Prognosen vorhergesagt haben.

Der zweite Irrglaube basiert auf der Behauptung, Deutschland sei zu attraktiv als Zuwanderungsland, man müsse soziale Leistungen kürzen. 
Eine Studie für Dänemark zeigt, wie kontraproduktiv dieser Kurs sein kann. Denn gekürzte Leistungen erhöhen die Armut und erschweren die Integration. Und sie reduzieren primär die Zuwanderung von hoch qualifizierten Menschen.

Der dritte Irrglaube ist die Behauptung, Deutschland könne Zuwanderung steuern. Wer eine Obergrenze fordert, der fordert zumindest implizit eine Beschneidung des Asylrechts und der Menschenrechtscharta.
Und dies lenkt von der sehr viel dringenderen Aufgabe ab: Wie kann die Integration derer, die sich bereits in Deutschland befinden, besser und schneller gestaltet werden.

Die Zuwanderung nach Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte. Sie ist die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand und wird dies in den kommenden 20 Jahren noch stärker sein. Dies bedeutet nicht, dass es nicht zahlreiche Defizite und Herausforderungen gibt. Aber Deutschland braucht wieder einen klaren Kompass im Umgang mit Migration. Dafür müssen wir das Narrativ korrigieren. Zuwanderung ist eine riesige Chance für Deutschland. Wir wären klug beraten, diese Chance zu nutzen.

Meine neue Kolumne bei Zeit Online:

Wie CDU-nahe Personen und Organisationen den Grünen und der SPD die Schuld am Wachstum der AfD geben wollen

Die perversen Argumentationsspiele, die unhaltbar sind.

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte
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Es gibt vereinzelt Personen, die behaupten, dass „die Grünen oder die SPD daran schuld sei, dass die AfD so stark geworden sei.“

Einen größeren Quatsch gibt es nicht.

Damit wollen CDU-nahe Personen und Organisationen ein weiteres Narrativ stricken, um gegen die SPD und die Grünen zu hetzen.

Dass die CDU – in Person von Friedrich Merz und Markus Söder (mit seiner populistischen Saufgerede im Bierzelt) – die Hauptschuld trägt, will die Union schnell vergessen.

Dies gelingt aber nicht.
Und wenn dann noch die Junge Union Nazilieder in Berlin singt, zeigt die legalisierte Hetze von Merz & Söder!

Zitat aus EuroNews: „Junge-Union-Mitglieder singen Lied aus der Nazi-Zeit – am 9.11. in Berlin – Ausgerechnet am Jahrestag der #Nazi-#Progromnacht sind Mitglieder der Jungen Union dadurch aufgefallen, dass sie in einer Kneipe in Berlin ein umstrittenes Wehrmachtslied gesungen haben…“ zum Glück ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Auch in anderen Medien wurde darüber berichtet:

WO BLEIBT DIE VERBALE VERURTEILUNG VON MERZ ODER DER CDU?
Genau daran ist zu Erkennen, wo die CDU steht!

Ebenso interessant ist, warum dieser Vorfall erst NACH DER EUROPAWAHL veröffentlicht wurde.

Ein Blick zurück auf die Historie der Weimarer Republik und die Entwicklung der NSDAP ist da sehr hilfreich.

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Franz von Papen war ein deutscher Politiker (1921 bis 1932 Deutsche Zentrumspartei, dann parteilos, 1938 NSDAP) und Diplomat, der am Ende der Weimarer Republik entscheidend dazu beitrug, Adolf Hitler und die NSDAP an die Macht zu bringen.

Er war 1932 kurzzeitig Reichskanzler und von 1933 bis 1934 Vizekanzler unter Hitler.

Auch bei der CDU gibt es so manche Person, die sich zum Steigbügelhalter der AfD entwickelt hat, aber natürlich offiziell jetzt gegen die AfD stellt.

Das strategische Verhalten der Union in der Bekämpfung der Grünen und der SPD grenzt an widerliche Perversion und hat nichts mit sachlicher Politik zu tun.

Ich bin gespannt, ob irgendwann einmal #Wikileads hier etwas zugespielt wird, was vielleicht auf dem Server der CDU war.

Durchaus für mich vorstellbar.

Wie war ein Rechtsruck möglich?

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Wie konnte es so weit kommen, dass es zum Rechtsruck kam?

Aus meiner Sicht relativ einfach zu erklären:
Es ist die populistische Sprache. Kurzgeschichten sind eben sehr oft wirksam.

Das gleiche gilt auch für kurze Sätze.

Und wenn diese Sätze dann auch noch so sind, dass man eigentlich immer zustimmen könnte, dann ist das natürlich auch brandgefährlich.
Ein Satz, den man eigentlich von den Parteien, CDU, CSU, freie Wähler, FDP, AfD hören konnte, war der Satz

„Arbeit muss sich lohnen“.

Wer solch einen Satz liest, neigt natürlich sofort dazu zuzustimmen.

Und wer diesem Satz nicht gleich zustimmt, der muss bei der Entgegnung natürlich sehr umfangreich begründen, warum dieser Satz völlig falsch ist.

Diesem Satz etwas entgegen zu halten, bedeutet also umfangreiche Begründung, warum dieser Satz falsch ist.

Und genau da steigen dann viele Wähler aus, weil es Ihnen einfach zu umfangreich ist.

Leider wird es deshalb auch nicht ausbleiben, dass man solchen Sätzen ebenso populistische Entgegnung vornimmt.

Z.B. „ Arbeit muss sich lohnen, deshalb Mindestlohn erhöhen.“

Lange Erklärungen, warum der Satz „Arbeit muss sich lohnen“ in dieser Kurzform falsch ist, helfen da nicht weiter.

Thema Bürgergeld:

Auch beim Bürgergeld gab es diverse Kurzgeschichten, „dass einzelne Arbeitnehmer ihren Job aufkündigen würden, weil sie mehr Bürgergeld bekommen…..“ .

Vielleicht hätte man hierzu auch einmal eine Kurzgeschichte schreiben müssen, dass

beispielsweise ein Unternehmer in seiner Villa sitzt, und darüber lacht, dass ein Teil seiner Villa deshalb finanziert werden konnte, weil er nur Mindestlohn bezahlen musste und die Zeche die Allgemeinheit bezahlt.

Übrigens —> hier werden die gleichen Fehler gemacht, wie sie damals – 1933 – schon einmal gemacht wurden.

Mann reagiert nur auf die populistischen Aussagen, in dem man lange erklärt.

Lange Erklärungen alleine sind nicht sinnvoll.

Sie können zwar gut ergänzen, aber es ist wichtig, entschieden entgegenzutreten.

Und hierzu müssen kurze Sätze und kurze Videos genutzt werden.

Hier geschieht viel zu wenig. Ich hoffe, dass die Grünen und SPD daraus gelernt haben.

Videos sollten maximal 1,5 bis 2 Minuten lang sein.

Und geschriebene Texte müssen ebenso nach spätestens 1 Minute fertig sein.

ja, das ist dann zwar vielleicht auch schon Populismus, wenn man sich so kurz fasst und Behauptungen dadurch dann aufstellt, aber an dieser Strategie wird man nicht vorbeikommen.

Vielleicht muss man doch populistische Sätze nutzen, damit man Rechtspopulismus entgegentritt.

Bei Texten kann man ja durchaus so vorgehen, dass man mit einem Stern etwas markiert und dann unten eine längere Begründung bringt.

Bei Videos ist dies nicht so einfach möglich. 70-80 % der Wählerschaft will einfach nur kurze Sätze hören und sich doch nicht mit der Politik intensiver befassen. Dies ist die Lehre, die man aus dieser Wahl schmerzlich ziehen muss.

Wie reich sind wir Deutschen?

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Der Ansatz des Median und Kaufkraftbereinigung ist ein guter Ansatz, allerdings noch zu ungenau für die Gesamtbetrachtung. Was fehlt sind die nicht vorhandenen Rückstellungen für die schlechte Infrastruktur, z.B.

  • Brücken- und Strassenschäden
  • Bildungseinrichtungsrückstand (Hardware: Gebäude und Softfaktoren: Bildungsangebot)
  • Unterstützung bei Alleinerziehenden und Frauen mit Kindern etc
  • Bahntrassen (marodes Scienennetz)
  • zu langsames Internet
  • dringend notwendige Sanierung von Stromnetz (gilt auch für Gasnetz, das größtenteils abgeschrieben ist, aber zu wenig erneuert wurde).
  • Verteidigungsausgaben
  • Klimaschutzmaßnahmen (Dammsicherung etc)
    Einkommen, Vermögen alleine – auch bei dem Median mit Kaufkraftbereinigung ist nicht ausreichend.
  • Auch in der Altersversorgung schauen wir oft auf andere Länder. So z.B. auch auf Österreich, verkennen aber dass in #Österrech die #Arbeitgeber einen #höheren #Arbeitgeberanteil zur #Rentenverdicherung leisten müssen!

In vielen Bereichen haben Bund und Land in den letzten 20 Jahren zwar gespart, aber damit einen extremen Investitionsstau gebildet, der immer sichtbarer wird.


Und dieses Faktoren sind hier nicht berücksichtigt.

Dem Anschein nach sind wir in der EU zwar im Mittelfeld mit geringen Schulden, aber uns holt die Vergangenheitssparwut jetzt ein.

Und interessanterweise wird dies dann mit Bashing auf die jetzige Regierung ausgelegt.

Link —> https://www.iwkoeln.de/fileadmin/user_upload/Studien/Kurzberichte/PDF/2024/IW-Kurzbericht_2024-Einkommensverteilung-Europa.pdf

Wochenvorschau bis 9.6.2024

Selten gab es eine deutsche Regierung, die so aktiv war, wie die bestehende Ampelregierung

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann –
Demokrat der Mitte

Ich kann mich nicht erinnern, dass eine Regierung so aktiv im Geschehen unterwegs gewesen ist, wie diese Ampelregierung. Besonders Herr Dr. Robert Habeck ist in seiner Rolle als Bundeswirtschaftsminister sehr aktiv. Zeitweise auf mindestens zwei Veranstaltungen pro Tag.

Der wirtschaftliche Terminkalender für die kommende Woche bis zum 9.6.2024 macht dies deutlich (Quelle n-tv).

Wochenvorschau

Termine bis 9. Juni 2024

Die wichtigsten Ereignisse der Wirtschaft, Börse und Konjunktur.

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M O N T A G, 3. Juni 2024 

03:45 CN/Einkaufsmanagerindex/PMI verarbeitendes Gewerbe Caixin/S&P Global Mai 

08:00 DE/Abfallaufkommen in Deutschland 2022 

09:10 DE/Bundeswirtschaftsminister Habeck, Rede und Diskussion beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum, Bad Saarow

09:45 IT/Einkaufsmanagerindex/PMI verarbeitendes Gewerbe Mai

09:50 FR/Einkaufsmanagerindex/PMI verarbeitendes Gewerbe (2. Veröffentlichung) Mai

09:55 DE/Einkaufsmanagerindex/PMI verarbeitendes Gewerbe (2. Veröffentlichung) Mai

10:00 DE/VDMA, Auftragseingang Maschinen- und Anlagenbau April

10:00 EU/Einkaufsmanagerindex/PMI verarbeitendes Gewerbe Eurozone (2. Veröffentlichung) Mai

10:00 DE/Vorsitzenden des Expertenrat für Klimafragen, Henning und Knopf, Sondergutachten zur Prüfung der Treibhausgas-Projektionsdaten 2024

10:30 GB/Einkaufsmanagerindex/PMI verarbeitendes Gewerbe (2. Veröffentlichung) Mai

11:00 CH/DSM-Firmenich AG, Capital Markets Day 

11:30 DE/Regierungs-Pk, Berlin 

13:55 DE/Bundeswirtschaftsminister Habeck, Rede beim US-Space Dialog, Berlin

15:45 US/Einkaufsmanagerindex/PMI verarbeitendes Gewerbe (2. Veröffentlichung) Mai

16:00 US/Bauausgaben April 

16:00 US/ISM-Index verarbeitendes Gewerbe Mai 

16:00 EU/Prognoseübersicht von Dow Jones Newswires zu Wachstum, Inflation (jeweils für Eurozone), Renditen 10-jährige Bundesanleihen, Euribor

16:00 EU/Prognoseübersicht von Dow Jones Newswires zur Wechselkursentwicklung auf Sicht 3/6/12 Monate für EUR/USD, GBP/USD, USD/JPY, USD/CHF, EUR/CHF, EUR/GBP, EUR/JPY, EUR/CNY, USD/CNY

17:00 DE/Bundeskanzler Scholz, Festrede bei Jubiläumsfeier zum 75-jährigen Bestehen der Deutschen Journalistenschule, München

22:05 CH/Überprüfung der Zusammensetzung von Stoxx-50, Euro-Stoxx-50 und Stoxx-600

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D I E N S T A G, 4. Juni 2024

08:00 DE/Erwerbstätigkeit April 

08:30 CH/Verbraucherpreise Mai 

09:05 DE/Bundesfinanzminister Lindner, Rede und Diskussion beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum, Bad Saarow

09:55 DE/Arbeitsmarktdaten Mai 

10:00 DE/Evonik Industries AG, HV 

10:00 DE/Adesso SE, HV 

10:00 DE/Flatexdegiro AG, HV 

10:00 DE/New Work SE, HV 

10:00 DE/Präsident der Bauindustrie, Hübner, IW-Experte Voigtländer, Pk zum Thema „Spart die Ampel am falschen Eck?“

10:30 DE/Bundesarbeitsminister Heil, Rede und Diskussion beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum, Bad Saarow

10:30 DE/Bundesinnenministerin Faeser, nordrhein-westfälischer Innenminister Reul, Pk zum Thema: „10 Tage vor der EM: Vorbereitung von Bund und Ländern für Sicherheit und Zusammenhalt“, Berlin

10:55 DE/Bundeswirtschaftsminister Habeck, Rede beim 4. Berlin Aviation Summit des Bundesverbandes der Deutschen Luft-und Raumfahrt (BDL), Berlin

11:00 DE/Mutares SE & Co KGaA, HV 

11:00 DE/EZB-Bankenaufsichtschefin Buch, Rede bei Woche der Umwelt 2024 

11:00 DE/Bundesverkehrsminister Wissing, Pk beim E-Fuels Dialogue 2024, Berlin

11:30 EU/EZB, Zuteilung Haupt-Refi-Tender EZB TENDER 

12:00 DE/CDU-Generalsekretär Linnemann, Rede und Diskussion beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum, Bad Saarow

12:15 DE/Bundeswirtschaftsminister Habeck, Auftaktpanel „Wasserstoff als Energieträger in Wirtschaft und Alltag“ bei Woche der Umwelt, Berlin

14:00 DE/Krones AG, HV

14:00 DE/SPD-Bundestagsfraktion, Fraktionssitzung 

14:30 DE/Bundesfinanzminister Lindner, Rede und Diskussion bei Veranstaltung „Impulse“ des Instituts für Kredit- und Finanzwirtschaft der Ruhr-Universität Bochum

14:45 DE/SAP SE, Keynote CEO Klein auf Kundenveranstaltung SAP Sapphire, Orlando

15:00 EU/EZB, Monats- und Zweimonatsbericht zu APP und PEP

16:00 US/Auftragseingang Industrie April 

16:00 US/US/Anzahl offener Stellen, Kündigungen und Entlassungen (Jolts) April

16:45 DE/SAP SE, Q&A mit CEO Klein auf Kundenveranstaltung SAP Sapphire, Orlando

22:05 US/Hewlett Packard Enterprise Co, Ergebnis 2Q 

– Zweite Bundestarifrunde Chemie, Wiesbaden/(12:30 Uhr Pressestatement IGBCE-Verhandlungsführer Heinrich)

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M I T T W O C H, 5. Juni 2024

03:45 CN/Einkaufsmanagerindex/PMI Dienstleistungen Caixin/S&P Global Mai

07:30 AT/Voestalpine AG, Jahresergebnis

07:30 ES/Inditex SA, Ergebnis 1Q 

08:45 FR/Industrieproduktion April 

09:45 IT/Einkaufsmanagerindex/PMI nicht-verarbeitendes Gewerbe Mai

09:50 FR/Einkaufsmanagerindex/PMI nicht-verarbeitendes Gewerbe (2. Veröffentlichung) Mai

09:55 DE/Einkaufsmanagerindex/PMI nicht-verarbeitendes Gewerbe (2. Veröffentlichung) Mai

10:00 DE/Gerresheimer AG, HV 

10:00 DE/Scout24 SE, HV 

10:00 DE/Cewe Stiftung & Co KGaA, HV 

10:00 DE/Deutsche Pfandbriefbank AG, HV 

10:00 DE/LPKF Laser & Electronics AG, HV

10:00 EU/Einkaufsmanagerindex/PMI nicht-verarbeitendes Gewerbe Eurozone (2. Veröffentlichung) Mai

10:00 DE/Bundeskanzler Scholz, Rede zur Eröffnung der Internationale Luft- und Raumfahrtmesse ILA, Berlin

10:30 GB/Einkaufsmanagerindex/PMI nicht-verarbeitendes Gewerbe (2. Veröffentlichung) Mai

11:00 DE/Cancom SE, HV 

11:00 DE/Encavis AG, HV 

11:00 EU/Erzeugerpreise April 

11:00 DE/Bundesregierung, Kabinettssitzung, Berlin

11:30 DE/Fresenius SE & Co KGaA, Helios-Kapitalmarkttag 

13:00 DE/Bundestag, Plenum mit Regierungsbefragung von Bundesverteidigungsminister Pistorius und Kanzleramtschef Schmidt, Berlin

13:00 DE/Regierungs-Pk, Berlin 

13:30 DE/Außenministerin Baerbock, Eon Vorstandsvorsitzender Birnbaum, Reden und Diskussion beim Kongress des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Berlin

13:30 DE/Bundeskanzler Scholz, Teilnahme an der 79. Bankwirtschaftlichen Tagung des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Berlin

14:00 DE/Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, Tag der Bauindustrie, Berlin

14:15 US/ADP-Arbeitsmarktbericht Mai 

15:45 US/Einkaufsmanagerindex/PMI Service (2. Veröffentlichung) Mai

16:00 CA/Bank of Canada (BoC), Ergebnis der Sitzung des geldpolitischen Rats

16:00 US/ISM-Index nicht-verarbeitendes Gewerbe Mai 

17:45 DE/Bundeswirtschaftsminister Habeck, Rede bei der Veranstaltung 50 Jahre Monopolkommission, Berlin

22:05 CH/Überprüfung der Zusammensetzung von Stoxx-50, Euro-Stoxx-50 und Stoxx-600

– DE/BDEW, BDEW-Kongress 

– Fortsetzung zweite Bundestarifrunde Chemie, Wiesbaden 

– DK/Börsenfeiertag Dänemark

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D O N N E R S T A G, 6. Juni 2024 

07:30 FR/Remy Cointreau SA, ausführliches Jahresergebnis

08:00 DE/Auftragseingang April 

08:00 DE/Stromerzeugung nach Energieträgern (einschließlich Stromimporte- und -exporte) 1Q

09:00 DE/Bundestag, Plenum, Berlin 

09:30 DE/Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), BDEW Kongress 2024, Berlin

10:00 DE/DWS Group GmbH & Co KGaA, HV 

10:00 DE/Auto1 Group SE, HV 

11:00 EU/Einzelhandelsumsatz April 

11:00 DE/Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Pk zum Thema „Apotheken unter Druck“, Berlin

13:35 DE/Bundeswirtschaftsminister Habeck, RWE-Vorstandsvorsitzender Kerber, Rede und Diskussion auf dem Kongress des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Berlin

14:10 DE/CDU-Vorsitzender Merz, Rede und Diskussion auf dem Kongress des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Berlin

14:15 EU/EZB, Ergebnis der Ratssitzung

14:30 US/Erstanträge Arbeitslosenhilfe (Woche)

14:30 US/Handelsbilanz April 

14:30 US/Produktivität ex Agrar (2. Veröffentlichung) 1Q

14:45 EU/EZB, PK nach Ratssitzung und Stabsprojektion für Wachstum und Inflation in der Eurozone

15:40 DE/Kanzleramtschef Schmidt, Rede und Diskussion auf dem Kongress des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Berlin

16:00 DE/Bundesfinanzminister Lindner, Rede mit Diskussion beim Unternehmertag NRW, Düsseldorf

FR/Bundeskanzler Scholz, Teilnahme an Gedenkveranstaltung anlässlich des 80. Jahrestags der Landung alliierter Truppen in der Normandie

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F R E I T A G, 7. Juni 2024

08:00 DE/Handelsbilanz April 

08:00 DE/Produktion im produzierenden Gewerbe April 

08:00 DE/LKW-Maut-Fahrleistungsindex Mai 

08:00 DE/Umsatz im Dienstleistungsbereich März

08:30 DE/Deutsche Bundesbank, Gesamtwirtschaftliche Prognose

08:50 DE/Bundesfinanzministerium, Economic Dialogue zum Thema „25 Jahre Euro“, Berlin

09:00 DE/EZB-Ratsmitglied Nagel, Rede zu „25 Jahre Euro: Vergangenheit, Gegenwart, Zukunft“

09:00 DE/Bundestag, Plenum, Berlin 

10:00 DE/Porsche AG, HV 

10:00 DE/Mister Spex SE, HV 

10:00 DE/EZB-Direktorin Schnabel, Teilnahme an Panel des Bundesfinanzministeriums

11:00 DE/Teamviewer SE, HV 

11:00 EU/BIP (3. Veröffentlichung) 1Q 

11:30 DE/Regierungs-Pk, Berlin 

14:30 US/Arbeitsmarktdaten Mai 

DE/Bundesminister Habeck, Lindner, Pistorius und CDU-Chef Merz, Reden auf dem Tag des Familienunternehmens, Berlin

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S A M S T A G, 8. Juni 2024

11:00 DE/Bundeskanzler Scholz, Rede und Rundgang bei Festakt 125 Jahre Opel, Rüsselsheim

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S O N N T A G, 9. Juni 2024

DE/Wahlen zum Europäischen Parlament 

DE/Kommunalwahlen in einigen Bundesländern

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Dieses Dauertempo der Bundesregierung, insbesondere von Robert Habeck zeigt nicht nur das extrem hohe Engagement, sondern auch dass die Vergütung der Politiker mehr als gerechtfertigt ist.

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Ein ähnliches Engagement konnte man nur noch bei

– Frau Angela Merkel

– zeitweise bei Helmut Kohl, Hans-Dietrich Genscher (Wiedervereinigung)

– zeitweise Helmut Schmidt

– oder Adenauer

sehen.

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Die derzeitige Situation durch

– den russischen Angriffskrieg,

– Cyberangriffe,

– Transformation,

– Umstellung der Energieversorgung

– durchgestandene Energiekrise durch Gasmangel

– Israelkrieg / Nahost

– chinesische Bedrohungen durch Agententätigkeit von AfD-Mitarbeiter

– Kooperation von AfD-Mitarbeitern mit dem Kreml, um Deutschland wohl zu schaden und die Demokratie und die EU anzugreifen

Erfordern auch eine hohe Aktivität aller Politiker in der Regierungsverantwortung.

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Auch ein Grund, warum ich nicht als Politiker in der Tätigkeit und Verantwortung sein möchte.

Hut ab vor Robert Habeck, Annalena Baerbock, Olaf Scholz, um die wesentlichen Politiker hier zu nennen.

Ich kann nur hoffen, dass das Engagement der Verhindererpolitiker

– Lindner (Ausbremsen von wichtigen Investitionen)

– Wissing (Verhinderer von Bekämpfung der CO2-Emission)

– der gesamten FDP, die der erneuerbaren Energie überall Knüppel zwischen die Beine wirft

– CDU/CSU (Merz, Spahn, Söder, Linnemann) pro Atomkraft und pro fossile Energie

irgendwann aufhört und endlich der Menschenverstand einsetzt, dass ihre Aktivitäten der Umwelt und letztendlich den Menschen schadet.

Physik Naturwissenschaft ist keine Ideologie

Ein Beitrag von Christoph Bautz

Christoph Bautz Campact demokrat Geschäftsführender Vorstand

„Physik ist Physik. (…) Wenn Fakten nicht mehr ernst genommen werden, dann haben wir ein gewaltiges Problem in unserer Gesellschaft, was weit über die Thematik der Wissenschaftsleugnung hinausgeht“, sagt Özden Terli.

Und ich danke ihm, aber auch Karsten Schwanke, Stefan Rahmstorf, den vielen anderen Forscher*innen am PIK – Potsdam Institute for Climate Impact Research oder anderen Einrichtungen, die sich mehr und mehr einer Hetze oder Diffamierungs-Kampagnen entgegen stellen müssen.

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Danke!

Und bitte: Bleibt weiter am Ball. Wir brauchen die Wissenschaft und die Erkenntnisse zur Klimakrise.

CDU CSU will immer wieder das tote Pferd Atomkraft zum galoppieren bewegen.

Ein Beitrag von Robin Mesarosch

Robin Mesarosch SPG MdB

Atomkraftwerke? Isch over in Deutschland. Manche tun so, als ob das eine spontane Schnapsidee war, bei der es nicht mit rechten Dingen zuging. Das ist falsch. Die Entscheidung fiel vor Jahren und es stecken enorme Planungen dahinter, an denen alle großen Parteien beteiligt waren. Nachweislich hat es auch funktioniert. Trotzdem hat die CDU gestern im Bundestag versucht, aus dem Atomausstieg einen Skandal zu machen. Darum habe ich dem nochmal die Fakten entgegengehalten.

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Im Bundestag hat die Uniom die Wirklichkeit sehr verzerrt dargestellt. Das finde ich daneben und gefährlich. Und ich finde es schräg, dass wir jetzt die dritte Woche in Folge über Atomkraft reden. Aber wenn CDU und AfD das auf die Tagesordnung setzen, müssen wir das diskutieren.

Ich hoffe, das war meine letzte Rede zu Atomkraft. In Deutschland will auch kein Energieversorger mehr ein Kernkraftwerk betreiben. Also was soll das? Umso mehr freue ich mich, dass ich in den nächsten Wochen das Energiedienstleistungsgesetz und das Kohlenstoffspeichergesetz für die SPD verhandeln darf. Das klingt nicht so spannend wie Atomkraft, aber es hilft dem Klimaschutz und es hilft uns.

Riesigen Dank für die vielen Nachrichten und Kommentare zu meinen letzten Atomkraftreden. Ich würde diese Reden lieber gar nicht halten, aber so ist es und Eure sehr lieben Worte machen es auch deutlich leichter.

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Quelle—> Bergwerk läuft mit Wasser voll. In Asse-Atommülllager steigt Angst vor Zwischenfall
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/In-Asse-Atommuelllager-steigt-Angst-vor-Zwischenfall-article24963024.html

Dr. Cecilia Scorza und Prof. Dr. Harald Lesch:

„Klima 2024 – kippt nun alles?“

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Es ist aus meiner Sicht einfach grauenhaft, wie insbesondere die fossile Lobby versucht, weiter ihre Produkte zu verkaufen und dazu auch bestimmte Parteien und andere Organisationen dazu benutzt.

Da wird behauptet Atomkraft sein sauber, obwohl allein die Urangewinnung für Frankreich es erforderlich macht, jedes Jahr 41,6 Mrd. Tonnen Gestein durch Quecksilber und Schwefelsäure zu zersetzen, wodurch das gesamte Grundwasser in diesen Regionen verseucht wird.

Da wird versucht eine Technologieoffenheit zu vertreten, obwohl schon lange klar ist, dass der Wirkungsgrad von Verbrennern durch EFuel nicht besser, sondern schlechter ist.

Dass sich CDU, CSU, FDP und AfD vor den Karren von der fossilen Lobby spannen lassen, ist ein Armutszeugnis.

Dass dann bestimmte Vereine, die von den Politikern dieser Parteien gegründet oder unterstützt werden, ist das größte Armutszeugnis:

Beispiele:

– AfD und der Verband EIKE (s. Wikipedia)

– MIT und DieFamilienunternehmer durch CDU

– DenkfabrikR21 von FDP

Hier wird bewusst eine Multimarkenstrategie betrieben, um den Eindruck zu vermitteln, alle wollen fossile Energie und Atomkraft.

Tatsache ist jedoch, dass es dem Klima egal ist, was wer mit fossiler Energie zerstört. Klima kennt keine Parteipolitik, sondern nur die Naturwissenschaft.

——

Wer diesen Filmbeitrag von Dr. Cecilia Scorza und Prof. Dr. Harald Lesch angesehen hat, weiß, dass die sogenannte Technologieoffenheit nur ein weiteres Strategiebemühen ist, die fossile Energie weiter zu nutzen.

Der nachfolgende Filmbeitrag macht dies sehr deutlich

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Bezüglich dem Verbrenner, Hybrid und Vollstromer kann ich es nur immer wiederholen:

Titel—>

Warum die EFahreuge einfach besser sind und von Verbrennerfans verteufelt werden.

#Vollstromer #EFahrzeuge im Vergleich zu #Hybrid und #Verbrennerfahrzeug

Wer genau rechnet, stellt sehr schnell fest, dass der #Stromer als Fahrzeug die beste Wahl ist.
Ja, der Vollstromer ist teurer. Und ab und zu kommt der Einwand, dass man sich genau diese Mehrkosten nicht leisten könnte….
Wenn Du genau rechnest, lohnt sich auch da der Vollstromer.

Warum? Wie finanzieren sich die Mehrkosten?

  1. Zunächst werden bei einem Stromer je 100 km etwa so viel Energie verbraucht, wie 2 bis 3 Liter Benzin kosten (bei 1,8 € je Liter).
  2. Dann sind die Wartungskosten etwa 30 bis 40 Prozent geringer.

Auch die Reparaturkosten fallen zum Teil völlig weg, weil es bestimmte Teile nicht mehr gibt:
Was es beim Vollstromer nicht mehr gibt und somit nicht repariert werden muss:

  1. Motoröl
  2. Verbrennermotor
  3. Ölfilter
  4. Zündkerzen
  5. Benzintank
  6. Benzinleitungen
  7. Einspritzanlage
  8. Kühler
  9. Kühlmittel
  10. Keilriehmen
  11. Auspuffanlage
  12. Katalysator
  13. meist Getriebe
  14. Getriebeöl

Beim Stromer wird die Kühlung/Erwärmung der Batterie durch ein komplexes Energiemanagement durchgeführt ( funktioniet in etwa wie eine Wärmepumpe oder ein Kühlschrank, aber nicht so teuer).

Die wegfallenden Teile und der wegfallende Sprit sind auch der Grund, warum diverse Lobbyorganisationen den Verbrenner oder Hybrid hofieren und den Stromer verteufeln.

Viele Hersteller geben übrigens auf Elektromotor und Akku eine Garantie von 160.000 bis 200.000 km

Zitat Autobild 2018: „Die Mehrheit der E-Auto-Hersteller gibt aktuell für acht Jahre beziehungsweise für 160.000 Kilometer Garantie auf den Akku. Ausnahmen gelten für kleinere Autos mit weniger starken Akkus. Fällt die Kapazität der Energiequelle während dieser Zeit unter 70 Prozent, greift die Garantie. Ein kostspieliger Kompletttausch des Akkus ist nur selten nötig. Meist ist es mit dem Erneuern einzelner Zellen bereits getan.“

Einige Hersteller geben jetzt sogar 10 Jahre bis 200.000 km Garantie.
Und es gibt wie bei den Verbrennern günstige und teurere Fahrzeuge.

Kommen wir nun zu den Mehrkosten.
Wer sich die Mehrkosten beim Kauf oder beim Leasen nicht leisten kann,
spart in der Regel so viel bei den o.g. Kosten ein, so dass diese Mehrbelastung

  • beim Leasen gedeckt sind
  • bei Kredit die mtl. Mehrbelastung durch ersparte Mehrkosten gedeckt sind
    Ausnahme: man fährt unter 5.000 km pro Jahr

Tipp zu dem Thema Leasing:

Leasen lohnt generell nur dann, wenn man beim Kauf nicht 15% Rabatt bekommt.

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Warum die CDU / CSU über ihr Grünen-Bashing stolpern würde, wenn sie in der nächsten Wahlperiode in der Regierungsverantwortung wäre

Besonders interessant wird es werden, wenn die CDU/CSU in der nächsten Legislaturperiode in die Regierungsverantwortung kommen würde und die CDU/CSU dann das Grünenbashing durch ihre eigene Aktivität eintauschen muss.

Die CDU / CSU müsste nämlich in der nächsten Legislaturperiode das Tempolimit tatsächlich umsetzen.

Die CDU / CSU würde – wenn sie in der Regierungsverantwortung wäre – genau das tun müssen, was Sie heute den Grünen vorwirft.

Merz, Spahn und Linnemann müssten dann tatsächlich zugeben, dass ihr Grünen-Bashing falsch war.

Dies wird im nachfolgenden Film deutlich.

YouTube player

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Wenn ChatGPT wählen könnte, würde ChatGPT grün wählen

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Was ich heute gelesen habe, ist schon interessant. Die künstliche Intelligenz ChatGPT würde GRÜN wählen.

Wie kommt es zu diesem Ergebnis. ChatGPT analysiert alle vorhandenen Situationen ohne emotionale Wertung. ChatGPT führt dabei eine Einteilung von Prioritäten durch.

Eigentlich genau so, wie ich dies vor kurzem in einem Blogbeitrag empfohlen habe.

Und das Ergebnis?

Hier der Beitrag von Tim Rotter

ChatGPT würde bei der Europawahl Grün wählen. Kein Witz, sondern Empirie:

Wir haben bei uns in der Agentur ChatGPT-4 den Wahl-o-mat absolvieren lassen. Das KI-Tool sollte zu jeder der dort zu beantwortenden 38 Thesen entscheiden, ob es zustimmt, ob es neutral ist oder ablehnt.

Heraus kommt eine klare Präferenz: 87 % der Antworten von ChatGPT decken sich mit Positionen der Grünen – das ist der Topwert aller sechs Parteien, die aktuell im Bundestag sind. Dahinter folgen Linke, SPD, FDP und Union. Fast unwählbar ist aus Sicht von ChatGPT die AfD mit nur 18 % Antwort-Übereinstimmung. Analysiert man alle zur Europawahl zugelassenen Gruppierungen, liegen die Kleinparteien Volt und ÖDP sogar noch knapp vor den Grünen.

Drei Dinge fallen auf, aus denen man einiges über KI lernen kann:

—> ChatGPT begründet alle Entscheidungen erstaunlich versiert. Das zeigt, dass genau solche Cases seine Stärke sind: „Argumentationsmaschine“ hat OpenAI-CEO Sam Altman sein Tool einmal liebevoll genannt.

ChatGPTs NEIN etwa dazu, ob die EU-Einfuhrzölle auf chinesische Elektroautos erhöht werden sollten, erklärt es nicht nur damit, dass Zölle den Wettbewerb einschränken und E-Auto-Preise erhöhen könnten.

Es ergänzt auch noch, dass dies dem Ziel zuwiderlaufe, die CO₂-Emissionen zu reduzieren.
Wie viele Wahl-O-Mat-Nutzer:innen machen sich so weitgehende Gedanken?

—> Das Tool guckt nicht neutral, sondern sehr pro-westlich auf die Welt – wie man etwa am JA dazu sieht, ob die EU mehr Waffen für die Ukraine finanzieren solle.

Die Lieferungen könnten angesehen werden „als Teil der Unterstützung für die Landesverteidigung in einem Konflikt, der die europäische Sicherheit und Stabilität betrifft“.
ChatGPT argumentiert so, weil dies die Sichtweise der meisten im LLM verfügbaren Inhalte ist – dies sind eben v.a. anglo-amerikanische Quellen und keine russischen/chinesischen.

—> ChatGPT stößt an Grenzen: Am Ende soll man beim Wahl-O-Mat die Thesen doppelt gewichten, die einem besonders wichtig sind.

Dazu aufgefordert, widersetzt sich das Tool, weil es „keine eigenen Meinungen oder Präferenzen“ habe.

Aber, auch das ist wieder „typisch KI“:

Wenn man ausreichend oft auf eine Antwort beharrt, liefert es dann doch ein Ranking – mit dem Hinweis, dass dies auf Basis der „allgemeinen Einschätzung der Bedeutung dieser Themen“ passiere.

Was fast entschuldigend klingt, ist eigentlich eine sehr gewissenhafte Haltung für politische Willensbildung …

Und welche Themen sind ChatGPT am wichtigsten, mit Blick auf die Wahl?

—> dass die Klimaziele nicht verworfen werden dürfen

—> die EU-Mitgliedschaft der Ukraine

—> Ausbau der Photovoltaik auf Wohngebäuden
Übereinstimmung hier mit den Grünen: 100 %. AfD: 0 %.

#Wahlomat #Europawahl #Europawahl2024 #ChatGPT

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