Warum die CDU, CSU, FDP, Freien Wähler und die AfD sich einig sind, dass das Bürgergeld runter soll.
Der erste Satz verdreht die Tatsachen.
Der Satz
„Arbeit muss sich lohnen“
wird
⁃ von den politischen Parteien AfD, FDP, CDU, CSU und den Freien Wählern
⁃ diversen Untergruppuierungen dieser Parteien (z.B. Mittelstands – und Wirtschaftsunion M. I, T.)
⁃ sowie unternehmensnahen Organisationen und Verbänden (zum Beispiel die Familienunternehmer)
missbraucht.
Wer diesen Satz liest, stimmt natürlich sofort zu, ohne darüber nachzudenken. und wenn dann die Parteien das Bürgergeld reduzieren oder abschaffen wollen, stimmst Du vielleicht auch gleich zu.
Dass aber Du dann die Zeche bezahlen musst, sagen Dir dieses Parteien nicht!
Hier die Aufklärung:
Frage:
„ Wie hoch ist das Bürgergeld in Deutschland für eine einzelne oder für zwei Personen, also einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft)?“
Antwort:
„Eine alleinstehende Person erhält 2024 einen Regelsatz von 563 Euro.
Ein Paar bekommt in einer Bedarfsgemeinschaft 1012 Euro.
Für ein Kind (6 bis 13 Jahre) kommen noch 390 Euro dazu.
Hinzu kommt noch eine Miete, wobei der Strom vom Bürgergeld bezahlt werden muss und die Mietzuschuss regional unterschiedlich ist (Beispielmiete in Stuttgart maximal für eine Person 566 Euro, zwei Personen 670 (Ehepaar).
Nun gibt es diverse politische Parteien oder auch Organisationen, wie zum Beispiel die CDU, CSU, FDP, AfD und politische Organisationen wie beispielsweise die Familienunternehmer, Mittelstandsorganisation, M. I.T (Tochter Organisation innerhalb der CDU), die am liebsten das Bürgergeld herabsetzen wollten.
Dabei wird übersehen, dass hierzu verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, da das Bürgergeld das Existenzminimum absichern soll und mehr nicht.
Allerdings könnte das Existenzminimum dadurch künstlich verändert werden, indem der Warenkorb einfach verändert wird.
Auch dies haben schon einzelne Politiker, zum Beispiel von der FDP öffentlich im Fernsehen gesagt.
Der wahre Grund, warum das Bürgergeld herabgesetzt werden soll, ist, dass der Mindestlohn möglichst nicht erhöht werden soll.
Warum dies so ist, wird jetzt erklärt.
Ein Mindestlohn von 12,41 Euro führt dazu, dass der Arbeitnehmer sehr oft nur durch „Aufstockung über das Bürgergeldes“ ein Einkommen in Höhe des Existenzminimums hat.
Hierzu folgende Erklärung:
Ein Mindestlohn von 12,41 Euro pro Stunde ergibt 2084 Euro pro Monat ein.
Mache hierzu auch folgende Berechnung vor
12,41 € mal 8 Stunden mal 21 Tage ergibt 2084 € pro Monat.
Bei einer Familie mit zwei Kindern ist das Nettoeinkommen unterhalb des Bürgergeldes.
Zwar kommt zum Nettoeinkommen noch das Kindergeld und eventuell das Wohngeld hinzu, aber trotzdem kann eine Aufstockung noch entstehen.
Nicht die Steuern und Abgaben vom Lohn sind das Problem, sondern der zu geringe Arbeitslohn.
Der zu gering gezahlte Arbeitslohn durch den Arbeitgeber führt letztendlich dazu, dass die Allgemeinheit den zu geringen Nettolohn ausgleichen muss.
Ganz deutlich wird dies ab der Rente!
Frage:
„Wie errechnet sich in so einem Fall die Rente?“
Antwort:
Rentenberechnung:
Jahresverdienst geteilt durch Durchschnittsverdienst aller Versicherten ergibt dann die Entgeltpunkte, also
(2084 mal 12) geteilt durch 45358 Euro ist gleich 0,5513 Entgeltpunkte.
Frage:
„Wie hoch ist die voraussichtliche Altersrente?
Antwort:
„Voraussichtliche Rente nach 45 Jahren:
Entgeltpunkte pro Jahr aufaddiert
mal Jahre
mal aktueller Rentenwert
ist gleich Bruttomonatsrente
0,5513 mal 45 mal 39,32 ist gleich 975,47 Euro Brutto, abzüglich Kranken-, Pflegeversicherung und evtl. Steuern.
Bei einem Mindestlohn von 15,77 Euro pro Stunde – also bei einem monatlichen Mindestlohn von 2.650 Euro – beträgt die Rente monatlich 1.240 Euro.“
Wenn die tatsächlich Rente unter der Grundsicherung ist, dann muss die gezahlte Rente auf die Grundsicherung oder sogar durch einen sogenannten Zuschlag zur Grundrente ergänzt werden.
Die Differenz zwischen der tatsächlich erarbeiteten Rente und der Grundsicherung beziehungsweise dem Zuschlag zur Grundrente muss durch Steuerzuschüsse des Bundes an die Deutsche Rentenversicherung gezahlt und ausgeglichen werden.
Spätestens hier muss die Allgemeinheit für die zu geringen Lohnzahlungen aufkommen.
Den Gewinn trägt also der Unternehmer in früheren Jahren, den Ausgleich müssen alle Steuerzahler bezahlen.
Dadurch muss der Steuerzuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung jedes Jahr weiter erhöht werden.
Grund ist, das versicherungsfremde Leistungen, die durch die Politik festgelegt wurden, durch Steuerzuschüsse teilweise ausgeglichen werden.
Versicherungsfremde Leistungen sind beispielsweise:
⁃ Kindererziehungszeiten,
⁃ Berücksichtigungszeiten,
⁃ Zuschlag zur Grundrente,
⁃ Differenz zwischen erarbeitete Rente und Grundsicherung,
⁃ Mütterrente.
Von bestimmten Parteien
⁃ CDU
⁃ CSU
⁃ FDP
⁃ Freie Wähler Bayern
⁃ Oder AfD
wird dann aber wiederum behauptet,
„….die gesetzliche Rentenversicherung würde sich nicht tragen.
Man muss diese umgestalten.
Das ist ja schon daran zu erkennen, dass jedes Jahr steigende Steuer Zuschüsse an die Rentenversicherung gezahlt werden müssen…..“
Mit dieser Argumentation wird dann versucht, die Gesetzliche Rentenversicherung schlechter zu machen, als sie tatsächlich ist!
Und bestimmte Parteien oder Politiker (zum Beispiel Friedrich Merz von der CDU, Christian Lindner von der FDP etc.) versuchen durch diese Argumentation, die gesetzliche Rentenversicherung in Misskredit zu bringen, damit anschließend vielleicht irgendwann einmal
Investmentgesellschaften – wie zum Beispiel Blackrock – die Kapitalanlage der Rentenversicherung noch übernehmen sollen…..!?!?!?!?
Ein perfides Spiel, dass sehr schwer zu durchschauen ist.
Und im Wahlkampf werden dann die Themen
⁃ Bürgerversicherung verdreht,
⁃ das Mindesteinkommen als überflüssig bezeichnet…..
⁃ Eine überflüssige Diskussion als Ablenkungsmanöver über Atomkraft Werke weiter angeheizt (obwohl Atomkraftwerke für die nächsten 20 Jahre in Deutschland auf jeden Fall erledigt sind.)
⁃ Das Thema Gesetze, die Rentenversicherung nur insoweit erwähnt wird, dass der Steuerzuschuss jedes Jahr weiter ansteigt und dies nicht verantwortungsvoll ist…. Und somit auch da. Eine Privatisierung versucht wird anzustreben.
Wie schlecht Privatisierung sein kann, konnte man in den letzten Jahren schon bei der Deutschen Bahn erkennen (Umwandlung in AG 1994).
Ob die hereingelegten Bürger dies an der Wahlurne noch wissen?
Ein Beitrag von
Peter Jelinek
Die Rekapitulation einer Kampagne gegen Wärmepumpen und damit Klimaschutz, unsere Interessen und für die fossile Lobby: „Es entstehen Kosten von 500 Milliarden Euro für den Staat und bis zu 300.000 Euro für Hauseigentümer. Entweder geht der Bürger pleite oder der Staat. Der Heizhammer muss gestoppt werden!“
Das schrieb Markus Söder am 6. Mai 2023 und stimmte damit in den Gesang vieler aus konservativen, rechtsextremen, aber leider auch liberalen Kreisen ein. Angefacht durch eine bodenlose BILD-Kampagne (die laut BILD-Chefin Horn „keine Kampagne“ ist), erlebte das Land knapp ein Jahr nach dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und eine beispiellose Energiekrise eine Fake-Flut, die erschreckend wie bewundernd zugleich ist.
Söders Zahlen sind schon absurd, aber BILD lieferte bereits einige Monate vorher diese Überschrift: „Institut warnt: Habecks Wohn-Hammer kostet uns 1.000 Milliarden“. Basis des Ganzen war eine Berechnung des RWI, das sich aber von der Zahl distanzierte.
Die Kampagne dürfte wenig überraschen. Erst im selben Zeitraum veröffentlichte die ZEIT Mails und Chatnachrichten von Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner. Dieser gab dort offen zu: „Ich bin sehr für den Klimawandel“ und größter Anteilseigner des Springer-Konzerns ist KKR (Kohlberg Kravis Roberts & Co.).
KKR wiederum schnitt in einer Studie aus dem Jahr 2022, die die Portfolios der größten Beteiligungsgesellschaften der Welt auf klimaschädliches Investment auswertete, am drittschlechtesten ab. Es hat klar fossile Interessen und profitiert davon, wenn hierzulande Gesetze verhindert werden, die den Ausstieg aus dem Erdgas beschleunigen. Die „Döpfner-Leaks“ haben außerdem gezeigt, dass der Springer-Chef Einfluss auf die Berichterstattung nimmt – und zwar klar gegen mehr Klimaschutz.
Die Gas-Industrie wiederum hatte viel zu verlieren. Die Gewöhnung an den Krieg sickerte in die Gesellschaft und die Kosten schossen in die Höhe. Jetzt also noch hohe Kosten für den Heizungstausch? Keine Berechnung dazu, was uns der Import von LNG-Gas (ca. 200 Mrd. bis 2030) kostet oder die Folgen der Klimakrise. Kein Wort über die Kosten für Gas-Heizungsbesitzer ab 2027 durch den 2. Emissionshandel in der Europäischen Union (bis 2030 ca. 200 €/Tonne CO2 möglich).
Und fast 50 % der Haushalte, die hierzulande immer noch mit Gas heizen? Die werden die Kosten tragen müssen. Gut für die fossile Lobby, schlecht für alle anderen. Und entsprechend viel hat die Gasindustrie zu verlieren. Auf Platz 2 mit über 25 % landet übrigens Öl als Heizmittel. Die Zahlen dürften keine Überraschung sein, doch monatelang durften wir uns die Fake-Flut von exorbitanten Preisen für Wärmepumpen aus CDU/CSU- und anderen Kreisen anhören. Und die Folgen?
76 % der Neubauten laufen mit Wärmepumpen und man könnte sagen: 76 % sind nicht auf den Müll dieser Kampagne reingefallen. Gut so und doch bleibt politisch vieles hängen. Ein ähnlich notwendiges Gesetz in naher Zukunft? Erst einmal undenkbar. Der „Heizhammer“ wirkt.
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Ein Kommentar von
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Auch Bestandsbauten können ohne deutliche Mehrkosten umgerüstet werden.
Bei etwa der Hälfte aller bestehenden Häuser kann die Wärmepumpe ohne zusätzliche Sanierungskosten rentabel betrieben werden.
Bei weiteren 45 Prozent der Altbauten müssten einzelne Heizkörper durch Austausch entweder vergrößert oder durch effektivere Heizkörper ausgetauscht werden. Meist aber nur im Wohnzimmer.
Nur in 5 Prozent der Fälle wären umfangreiche energetische Maßnahmen notwendig.
Ich hatte bereits vor vielen Jahren immer wieder mit dem Gedanken gespielt bei mir im Haus eine Splitt-Klimaanlage einbauen zu lassen. Grund war teilweise die Hitze und besonders die Schwüle in einigen Wochen im Sommer.
Bis zur Umsetzung hatte ich mobile Klimageräte genutzt, die allerdings richtige Stromfresser waren.
Im September/Oktober 2021 hatten zwei Ereignisse dazu geführt, dass ich eine Luft-/Luft-Wärmepumpe einbauen ließ:
1. Russische Manöverübungen an der Grenze zur Ukraine
2. Füllstand der Gasspeicher in Deutschland mit unterdurchschnittlichen Werten
Beide Ereignisse hatten bei mir dazu geführt:
1. Luft-/Luftwärmepumpe zu bestellen
2. einen Stromgenerator anzuschaffen.
Nein, ich bin kein Panikmensch. Wenn nichts passiert wäre, dann hätte ich zumindest durch die Luft-/Luftwärmepumpe (Splitsystem) auch eine Luftkühlung und Lufttrocknung in den heißen und schwülen Monaten gehabt und in der Übergangszeit (so war damals mein Gedanke) eine günstige Heizung gehabt…..
Und der Stromgenerator wäre in bestimmten Situationen durchaus auch sinnvoll. In dem Ort, in dem ich lebe, hatten wir mehrmals durch Starkregen Überschwemmungen (2004, 2005, 2010, 2021 und 2022).
Teilweise waren die Überschwemmungen so stark, dass eine komplette Sporthalle und im Stadtzentrum, die Hauptstraße ebenfalls unter Wasser stand.
Bei einer Gemeindeversammlung hatte dann eine ältere Dame damals gesagt, dass es so schlimm nicht einmal nach dem Zweiten Weltkrieg war.
Das schlimme war teilweise auch, dass der Strom ausgefallen war. Und dies nicht nur für ein paar Stunden.
Inzwischen wurden zwar mehrere Auffangbecken etc. gebaut. Trotzdem kann man solche Wetterereignisse nur teilweise mit Baumaßnahmen entgegentreten.
Insoweit ist ein Stromgenerator durchaus eine geeignete Vorsichtsmaßnahme.
Die geplante Ergänzung der Gasheizung durch die Luft-/Luft-Wärmepumpe hat sich durchaus gerechnet.
Die Gasheizung muss nur noch derzeit für die Warmwasseraufbereitung genutzt werden. Und auch hierzu gibt es bereits eine Wärmepumpenergänzung, beispielsweise von Vissmann, die nicht zu teuer ist.
Für die Luft-/Luft/Wärmepumpe (5 Innengeräte und 2 Aussengeräte) war der Bruttoaufwand 15.500 Euro, wobei die Bafa 35 % erstattet hatte.
Ich möchte nochmals betonen, dass die Anlage bereits vor dem russischen Angriffskrieg im Januar 2022 fertiggestellt wurde.
Und es hat sich gerechnet. Die Energiekosten (Strom und Gas) haben sich in Summe fast halbiert.
Weitere Informationen hierzu gibt es über die folgenden Links:
3. Wärmepumpen -Empfehlung in einem heutigen Seminar von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg —-Luft-Luftwärmepumpen sind für 1 bis 3-Familienhäuser sehr empfehlenswert, auch bei älteren Häusern
6. Wärmepumpe – Immer wieder gibt es die Behauptung, dass #Wärmepumpen zu teuer sind und der Verbrauch viel höher wäre, so dass sich Wärmepumpen nicht lohnen. —— Wärmepumpen und Fernwärme im Vergleich
8. Wärmepumpe bei minus 30 Grad immer noch besser, als Gas oder Ölheizung. —— Wärmepumpen bei kaltem Wetter doppelt so effizient wie Öl- und Gasheizungen
Forscher der Universität Oxford vergleichen Heizungen mit fossilen Brennstoffen und Wärmepumpen miteinander – und kommen zu einem eindeutigen Ergebnis.
ES BESTÄTIGT FANS VON WÄRMEPUMPEN UND NIMMT KRITIKERN DEN WIND AUS DEN SEGELN:
Harald Lesch bringt es auf den Punkt: „Die Leute nehmen sich keine Zeit, sich zu informieren. Sie wollen möglichst alles in einem Satz haben und der muss so prägnant sein, dass sie ihn nie wieder vergessen – aber die Welt ist komplizierter.“ Diese Aussage trifft den Kern vieler Herausforderungen, die wir heute in Bezug auf den #Klimawandel, #Elektromobilität und #Mobilitätswende erleben.
Der Klimawandel ist ein vielschichtiges und komplexes Problem. Einfach nur darüber zu reden oder die Augen vor wissenschaftlichen #Fakten zu verschließen, reicht längst nicht mehr aus. Jeder von uns ist aufgefordert, sich umfassend zu informieren und aktiv zu handeln. Die #Realität ist, dass die Zeit der #Realitätsferien vorbei ist. Wir können uns nicht länger auf #Bequemlichkeit und #Ignoranz zurückziehen. Stattdessen müssen wir die Ernsthaftigkeit der Lage erkennen und entsprechend handeln.
Elektromobilität spielt eine entscheidende Rolle in der Bekämpfung des Klimawandels. Doch viele Menschen verstehen nicht, dass diese Entwicklungen nicht nur notwendig, sondern auch bereits in vollem Gange sind. Es ist nicht ausreichend, nur darüber zu reden oder auf zukünftige #Technologien zu hoffen. Wir müssen jetzt handeln, indem wir auf nachhaltige #Mobilitätslösungen setzen und den Übergang zu Elektrofahrzeugen unterstützen. Die Technologie ist vorhanden und die Vorteile für #Umwelt und #Gesellschaft sind klar ersichtlich. Es liegt an uns, diesen Wandel aktiv mitzugestalten.
Trotz der offensichtlichen Vorteile und der Dringlichkeit der Situation gibt es immer noch zahlreiche Hindernisse und Widerstände gegen die notwendigen Veränderungen. Diese resultieren oft aus Unwissenheit, Angst vor Veränderung oder wirtschaftlichen Interessen. Menschen neigen dazu, den Status quo zu verteidigen und sich gegen das Neue zu sträuben, selbst wenn es langfristig bessere Perspektiven bietet.
Es ist an der Zeit, dass wir uns der Realität stellen und Verantwortung übernehmen. Wir müssen uns die Zeit nehmen, uns umfassend zu informieren und die notwendigen Schritte zu unternehmen, um unsere Zukunft nachhaltig zu gestalten. Die Zeit der Realitätsferien ist vorbei – handeln wir jetzt, um die Welt zu einem besseren Ort zu machen.
Derzeit walzt sich eine unredliche Welle an verkürzten Botschaften zu unserer #Wirtschaftslage durchs Land, die alle quasi eine Botschaft haben:
„Die Grünen sind schuld“.
Wir dürfen sicher sein: Dahinter steckt eine konzertierte Abstimmung zwischen diesen Lobby-Organisationen und der #CDU/#CSU. So macht man das eben in der Politik:
Jemand „Unverdächtiges“ legt vor – und dann steigt die Politik drauf ein.
„Die #Familienunternehmer“ sind so ein Lobbyverband; ihre Vorsitzende Fr. Ostermann wurde jüngst bei „Lanz“ von Robert #Habeck sauber argumentativ bzgl. Atomkraft zerlegt.
Jetzt schießt sie offenkundig sehr wütend zurück und attestiert den Grünen ein „schizophrenes Menschenbild“.
Und die CDU nimmt das genüsslich auf.
Peinlich für Fr. Ostermann und die CDU: Sie wissen nicht mal, was #schizophren ist; was die Dame eigentlich meint, ist paradox – aber wir sehen:
Selbst psychische Krankheiten werden den Grünen inzwischen angedichtet. Zudem: #Ableismus pur.
Auch die ungelenke Posse von CDU/CSU zum Verbrenner-Aus – wir dürfen davon ausgehen, dass im Hintergrund die Auto-#Lobby als Parteispender die Union ordentlich bearbeitet.
Erst kürzlich erhielt ich dazu einen Anruf von jemandem, der berichtete, wie ein milliardenschwerer Automobilzulieferer in Attendorn gegen „linksgrüne“ Pläne wetterte, und das natürlich verkürzt und ohne Sinn oder Verstand.
Andere Lobbyisten äußern ihre Kritik am „linksgrünen Weltbild“ subtiler;
etwa Michael Hüther vom CDU-nahen Institut der deutschen #Wirtschaft.
Er schrieb gestern hier auf LinkedIn, dass wir mehr und nicht weniger arbeiten müssen.
Wohlgemerkt bei 1,3 Mrd. Überstunden in 2023, davon fast 6 von 10 unbezahlt.
Und als würde ein bloßes „Mehr“ die Lösung sein; ehrlich:
Das sind Rezepte aus dem letzten Jahrhundert.
In der Demografiefalle, in die wir aufgrund verpennter Reformen der letzten 16 Jahre tappen, müssen wir u.a. Care-Arbeit anders wertschätzen, #Wohlstand neu definieren und Infrastruktur für Betreuung und Pflege ausbauen. –
Das ist zu tun, aber das ist eben differenzierter als eine populistische Parole aus dem rechtsdeutschen Lager rauszuhauen.
Je näher es auf den Europa-Wahltag zugeht, desto enthirnter werden die Parolen von Menschen, die man mal gemeinhin und einigermaßen respektvoll „bürgerlich“ nannte.
Warum oftmals so bar jeder Vernunft?
So #ideologisch getrieben?
Ist das, weil sie insgeheim spüren, wie ihnen die Deutungshoheit über diese Gesellschaft entrinnt?
Wer ist schon gern ein Auslaufmodell. – Mit neuen Ideen und Arbeitsformen auf die Demografie zu antworten, ist nicht „linksgrün“, sondern vernünftig.
Mit einem Umsteuern die Folgen der #Klimakrise zu reduzieren, ist nicht „linksgrün“, sondern vernünftig.
Und wenn dann dafür unsere Wirtschaft – trotz Veränderungsschmerz und mancherorts offenkundig zu Tage tretendem Managementversagen – zukunftsfit umgebaut werden muss, ist das ebenfalls nur eines: vernünftig.
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Ein Kommentar von
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Ich beobachte viele Einzelheiten seit Jahren.
Ob es um das Thema #Wärmepumpen
#E-Mobilität / #Verbrenner
#Bürgergeld und #Mindestlohn
#Rente“
#FastFood / Süßigkeiten
geht.
Die CDU, CSU hat hier immer die passenden Antworten im Sinne der Lobbyorganisationen
#BlackRock
#Fossile Energie
#Atomkraft
#Fettleibigkeit #Fleisch
Die Herren;
– Friedrich Merz #CDU
– Markus Söder #CSU
– Christian Lindner #FDP
– Frau Ostermann #DieFamilienunternehmer
– Frau #Connemann #MIT Mittelstands- und Wirtschaftsunion (Abteilung von der CDU
sind die strategischen Hauptsprachrohre der oben genannten Lobbyverbände!
Als ich 1991 den Fachwirt für Marketing gemacht hatte, weil mich auch Marketing fesselte, gab es für diese konzentrierte Vorgehensweise den Begriff „Multimarkenstrategie“.
Dies stand damals dafür, dass ca 80 Prozent des Hundefutters von einem Hersteller kamen. Es war #Mars!
Und auch bei anderen Produkten war das so… Waschmittel, Zahnpasta etc.
Mal sehen, wie lange es noch dauert, bis die Wähler diese Multimarkenstrategie selbst erkennen!
Ich hoffe nur, dass sie nicht vorher vor die Hunde gehen!
Kurz vor dem 9.6.2024 verbreitet auch die BILD wieder falsche Aussagen
Ein Beitrag von
Liebe #BILD-Zeitung, wenn Ihr schon kurz vor der Europawahl nochmal ein wenig Stimmung zugunsten der #AfD machen wollt, solltet Ihr schon richtig recherchieren (bzw. berichten):
Die Zahl von 4 Millionen bezieht sich auf die Zahl der erwerbsfähigen #Bürgergeldempfänger. Davon mussten rund 810.000 Personen ihr Gehalt „aufstocken“, da sie sich und ihre Familie nicht von ihrem Gehalt ernähren konnten. Die meisten von ihnen trotz einer Vollzeitstelle.
Weitere 1,63 Mio. Bürgergeldempfänger sind entweder #Alleinerziehende, Pflegen Angehörige oder finanzieren mithilfe des Bürgergelds ihre #Ausbildung oder ihr #Studium (weil zum Beispiel nicht jeder #BAföG bekommt oder Geld von seinen Eltern bekommt).
Unter den weiteren Bürgergeldempfängern sind zudem noch ehemalige Freiberufler und Menschen, die zuvor im nichteuropäischen Ausland gearbeitet und deshalb auch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben haben.
Ja, ich finde es auch einen Skandal, wenn Menschen für‘s Nichtstun Geld erhalten. Dies trifft aber auf die Mehrzahl der erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger nicht zu.
Politico – auch Politico Europe genannt – ist eine englischsprachige Wochenzeitung, die donnerstags in Brüssel erscheint. Sie ist der Nachfolger der European Voice und erschien zum ersten Mal im April 2015. Der herausgebende Verlag #Politico Sprl ist eine #Tochtergesellschaft der #Axel #Springer SE. Politico Europe wurde bis 2021 von einem Gemeinschaftsunternehmen des US-Politik-Magazins Politico und des deutschen Medienkonzerns #AxelSpringer herausgegeben, an dem beide 50 Prozent hielten.
Im August 2021 unterzeichnete der Herausgeber der US-Ausgabe, Robert Allbritton, eine Vereinbarung zum vollständigen Verkauf von Politico an Axel Springer
Der Axel-Springer-Verlag gehört u.a.:
35,6 % KKR (Kohlberg Kravis Roberts & Co.)
22,5 % Friede Springer (Stimmrechte an M. Döpfner übertragen)
21,9 % Mathias Döpfner
12,9 % CPPIB (Kanadischer Pensionsfonds
KKR Fonds und CPPIB investiert massiv in fossile Energie (auch Atomkraft) Und Döpfner hat selbst den Spruch gebracht: „Ich wünsche mir den Klimawandel….“ Klar erkennbar wird dies an den politischen und populistischen Äußerungen von BILD, WELT und politico Europa, die allesamt dem AxelSpringer gehören.
Die Entscheidung, welcher Partei man bei einer Wahl die Stimme gibt, sollte auf einer gesicherten Information beruhen. Leider gibt es auch Interessengruppen, die gezielt falsche Informationen verbreiten, um die Wahl in ihre Richtung zu lenken.
Das gilt insbesondere für die Europawahl, bei der leider grenzübergreifend Gruppierungen mitwirken, die offen und verdeckt gegen die europäische Union antreten, nationale Interessen über die Gemeinschaft stellen und die Gemeinschaft von innen schwächen möchten.
Wie man Desinformation besser erkennt, darüber klärt das Bundesinnenministerium auf.
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Kommentar von Werner Hoffmann
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Es ist sehr gut, dass heute auch die Möglichkeit besteht, Desinformationen relativ einfach zu prüfen.
Im Gegensatz zu früher musst Du nicht mehr alles wissen, sondern wissen wo was steht. Informationen müssen gefiltert werden. Das ist heute die Aufgabe.
Ebenso ist es wichtig, Desinformation und manipulierte Umdeutungen zu durchschauen und kritisch zu hinterfragen.
Dies gilt nicht nur für links- und rechtspopulistische „News“, sondern leider auch bei einigen Aussagen einiger Altparteien.
Hier wird emotionale manipulierte Aussage getätigt, die ich als Populismus sehe.
Beispiel: Wahlaussage der CDU
In keinem Zusammenhang möchte jemand oder speziell das Auto verbieten.
Das Einzige, was gewünscht wird, ist die CO2-Reduzierung, also Umstieg auf Stromfahrzeuge und auch einmal zu überlegen, ob öffentliche Verkehrsmittel oder auch mal ein Fahrrad genutzt werden könnte.
Und die Verpestung der Luft zu vermeiden – in Städten (hier: Stuttgart) – ist wohl für alle wichtig.
Wer sich durch „Stuttgart, lass Dir Dein Auto nicht verbieten“ aufhetzen lässt, ist ja eigentlich selbst schuld. Ähnliche Aussagen trifft hier auch die AfD. Originalton: „Die Grünen E-Bike-Bonzen wollen mir meine Straße durch Fahrradwege wegnehmen….“
Dumme populistische Aussagen sollen hetzen. Das solltest Du schon wissen.
Zu unterscheiden hiervon sind echte Falschmeldungen. Um diese zu überprüfen ist es wichtig eine Kurzrecherche durchzuführen.
Ansatzpunkte:
1. Impressum: Gibt es ein Impressum mit Sitz in Deutschland? Wer ist der Verantwortliche diese Internetseite oder des Artikels
2. Wer ist der Autor?
3. auch Wikipedia und Correctiv bieten oft Zusatzinformationen. Hilfreich kann dabei entweder die News oder der Name des Internetbetreibers oder des Autors sein.
Ja, es wäre einfacher, alles einfach zu glauben, was überall steht. NUR: Das hatten unsere Großeltern auch schon mal gemacht, weil sie weniger Möglichkeiten hatten das zu prüfen, was sie gehört hatten.
Zum Glück hast Du heute die Chance. Nutze Deine Chance!
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Vom 6. bis 9. Juni 2024 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union (EU) zum zehnten Mal das Europäische Parlament. In Deutschland wird am Sonntag, dem 9. Juni 2024 gewählt. Wahlen sind das Kernstück der Demokratie und als solches besonders schützenswert. Insbesondere müssen Wahlen vor illegitimer Einflussnahme durch fremde Staaten geschützt werden. Bestimmte, oftmals autokratische Staaten versuchen gezielt, hierzulande das Wahlverhalten zu beeinflussen sowie insgesamt die Legitimität unserer Wahlen in Zweifel zu ziehen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in demokratische Prozesse und Institutionen zu schwächen. Diesen hybriden Bedrohungen muss entschlossen entgegengetreten werden.
Hybride Bedrohungen erkennen
Hybride Bedrohungen bezeichnen verschiedene Formen illegitimer Einflussnahme auf Staaten durch fremde Staaten. Dabei versuchen diese fremden Staaten, auch mittels nicht-staatlicher Akteure, durch den koordinierten Einsatz verschiedener Instrumente wie beispielsweise Desinformation und Cyberangriffe ihre Ziele gegen unsere Interessen und Werte durchzusetzen.
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Desinformationskampagnen aufdecken
Im Kontext der Europawahl ist unter anderem mit einer Zunahme ausländischer Desinformation in Deutschland zu rechnen. Desinformation ist falsche oder irreführende Information, die gezielt verbreitet wird. Auch Cyberangriffe müssen einkalkuliert werden. Dazu gehören beispielsweise sogenannte Hack-and-Leak-Operationen, bei denen Daten und Informationen aus dem politischen Umfeld gestohlen und dann – teilweise manipuliert – veröffentlicht werden.
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) koordiniert den Schutz der Europawahl in Deutschland vor hybriden Bedrohungen einschließlich Desinformation.
Im Rahmen der Task Force gegen Desinformation findet ein enger ressortübergreifender Austausch statt. Die Behörden tauschen ihre jeweiligen Erkenntnisse aus und reagieren entsprechend. Auf diese Weise können potenzielle Einflussnahmeaktivitäten fremder Staaten auf die Europawahl konsequent erkannt und abgewehrt werden.
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Maßnahmen zur Sicherung der Wahl umsetzen
Die Bundeswahlleiterin und alle anderen Wahlorgane setzen mit Unterstützung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vielfältige Maßnahmen um, um sichere Wahlen zu gewährleisten.
Darüber hinaus gewährleisten verschiedene wahlrechtliche Sicherungsmechanismen eine ordnungsgemäße Wahl und schützen vor Manipulationen. Die Stimmabgabe findet sowohl in den Wahllokalen als auch per Briefwahl ausschließlich mit amtlichen Stimmzetteln statt. Eine Beeinflussung des endgültigen amtlichen Endergebnisses der Wahl durch Cyberangriffe ist technisch ausgeschlossen.
Häufige Fragen zum Schutz der Europawahl vor hybriden Bedrohungen einschließlich Desinformation
Warum muss die Europawahl geschützt werden?
Vom 6. bis 9. Juni 2024 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union (EU) zum zehnten Mal das Europäische Parlament.
Durch die Stimmabgabe können sie mitbestimmen, durch welche Abgeordneten sie im Europäischen Parlament vertreten werden. Damit entscheiden sie maßgeblich über die Ausrichtung der Politik der EU in den kommenden Jahren. In Deutschland wird am Sonntag, dem 9. Juni 2024 gewählt.
Die Wahl zum Europäischen Parlament erfolgt nach nationalen Wahlgesetzen. Es handelt sich hierzulande um eine bundesweite Wahl.
Die sichere Durchführung und Gewährleistung parlamentarischer Wahlen ist für unsere Demokratie von überaus hoher Bedeutung. Grundbedingungen für das Vertrauen der Bevölkerung in die Wahlorganisation und die Akzeptanz des Wahlergebnisses sind die gesetzlich verpflichtende Neutralität der Wahlorgane sowie der verfassungsrechtlich gewährleistete Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl. Alle wesentlichen Schritte der Wahl sind öffentlich überprüfbar.
Wahlen sind das Kernstück der Demokratie und als solches besonders schützenswert. Insbesondere müssen Wahlen vor illegitimer Einflussnahme durch fremde Staaten geschützt werden. Wahlen sind häufig Anlass für verstärkte illegitime Aktivitäten fremder Staaten, denn Angst zu schüren und Hass zu verbreiten kann zur Polarisierung der Gesellschaft beitragen und das Wahlverhalten beeinflussen. Bestimmte, oftmals autokratische Staaten versuchen gezielt, die Legitimität unserer Wahlen in Zweifel zu ziehen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in demokratische Prozesse und Institutionen zu schwächen. Diesen Bedrohungen muss entschlossen entgegengetreten werden
Was sind hybride Bedrohungen?
Hybride Bedrohungen bezeichnen verschiedene Formen illegitimer Einflussnahme auf Staaten durch fremde Staaten.
Dabei versuchen diese fremden Staaten, auch mittels nicht-staatlicher Akteure, durch den koordinierten Einsatz verschiedener Instrumente ihre Ziele gegen unsere Interessen und Werte offen oder verdeckt durchzusetzen. Sie beabsichtigen hierbei, unsere Demokratie zu schwächen und zu destabilisieren.
Zu den eingesetzten Instrumenten gehören beispielsweise Desinformation, Cyberangriffe auf staatliche Stellen und Unternehmen, Spionage, wirtschaftliche Einflussnahme, zum Beispiel durch gezielte Investition in Schlüsselindustrien und Sabotage von Kritischen Infrastrukturen.
Hybride Bedrohungen betreffen alle politischen und gesellschaftlichen Ebenen. Dabei können verschiedene Mittel kombiniert werden (zum Beispiel diplomatische, militärische, wirtschaftliche oder technologische), sodass eine koordinierte Kampagne entsteht. Mitunter ist es schwierig, einzelne Ereignisse als Teil einer größeren Kampagne zu erkennen und so rechtzeitig zu reagieren
Was ist Desinformation?
Desinformation ist falsche oder irreführende Information, die gezielt verbreitet wird.
Dies ist zu unterscheiden von falschen oder irreführenden Informationen, die irrtümlich beziehungsweise ohne Täuschungsabsicht entstehen und verbreitet werden.
Die Absender von Desinformation setzen darauf, die Empfänger zu täuschen und dazu zu verleiten, falsche und irreführende Informationen weiterzuverbreiten. Desinformation wird von nicht-staatlichen Akteuren aus dem In- und Ausland sowie von ausländischen staatlichen Akteuren aus unterschiedlichen Motivationen heraus eingesetzt.
Wird Desinformation von einem fremden Staat verbreitet, um dadurch illegitim Einfluss auf einen anderen Staat (oder auch einen Staatenverbund) auszuüben, handelt es sich um eine hybride Bedrohung. Beabsichtigt wird eine Beeinflussung der öffentlichen Meinungsbildung, Verschleierung und Ablenkung von eigenen Aktivitäten, Emotionalisierung von kontroversen Debatten, Verstärkung gesellschaftlicher Spannungen und/oder das Schüren von Misstrauen in staatliche Institutionen und Regierungshandeln, mit dem Ziel der Stärkung der eigenen Position und Durchsetzung eigener Interessen.
Die weltweite digitale Vernetzung erleichtert es fremden Staaten, Desinformation schnell und sehr gezielt zu verbreiten. Beispielsweise werden aus politischen Motiven Informationen manipuliert oder aus dem Kontext gerissen, um öffentliche Debatten zu beeinflussen. Gerade aufgrund der Funktionsweise Sozialer Medien, die auf dem einfachen Teilen und Verbreiten von Informationen aufbaut, können sich falsche und irreführende Informationen schnell weiterverbreiten und sehr viele Menschen erreichen.
Besonders problematisch sind ausländische Manipulations- und Einflusskampagnen im Informationsraum. Bei diesen staatlich orchestrierten Kampagnen im Internet platzieren und verbreiten mehrere Akteure koordiniert und auf unterschiedlichen Kanälen dieselben Falschinformationen. Mit technischen Hilfsmitteln wird bei diesen Kampagnen zusätzlich künstlich Reichweite erzeugt und Glaubwürdigkeit vorgetäuscht. So werden zum Beispiel Webseiten von Zeitungen unrechtmäßig kopiert, Fake Accounts in Sozialen Medien erstellt und sogenannte Bots für die automatisierte Verbreitung der Inhalte und die Manipulation von Empfehlungsalgorithmen genutzt.
Zudem ist es mit Hilfe Künstlicher Intelligenz mittlerweile ohne große Hürden möglich, gefälschte Ton-, Bild- und Videoaufzeichnungen (sogenannte Deepfakes) zu erstellen und beispielsweise Politikerinnen und Politiker Dinge sagen zu lassen, die sie so nie ausgesprochen haben. Auch auf diese Weise können fremde Staaten mit manipulierten Informationen auf unseren politischen Diskurs einwirken
Wie schätzt die Bundesregierung die hybride Bedrohungslage im Vorfeld der Europawahl 2024 ein?
Die Bundesregierung befasst sich mit verschiedenen Formen der illegitimen Einflussnahme fremder Staaten, die sich insbesondere gegen die Sicherheitsinteressen oder die souveräne Willensbildung Deutschlands richten. Die Bundesregierung geht davon aus, dass entsprechende Einflussmaßnahmen im Kontext der diesjährigen Europawahl für manche Staaten als Handlungsoptionen grundsätzlich infrage kommen. Ob und in welcher Form sie umgesetzt werden, beurteilen diese Staaten nach Opportunität sowie ihrer jeweiligen Kosten-Nutzen-Abwägung.
Im Kontext der Europawahl ist unter anderem mit einer Zunahme ausländischer Desinformation in Deutschland zu rechnen. Es ist davon auszugehen, dass andere Staaten versuchen werden, illegitim Einfluss auf die öffentliche Debatte und die politische Willensbildung in Deutschland zu nehmen. Bereits seit dem Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine beobachtet die Bundesregierung ein erhöhtes Aufkommen von Desinformation durch russische offizielle Stellen, staatliche und staatsnahe Medien sowie Kreml-nahe Accounts in Sozialen Medien.
Derzeit sind keine konkreten Cyberangriffe bekannt, die sich gezielt gegen die Europawahl richten. Allerdings hat sich in den vergangenen Jahren weltweit gezeigt, dass im Vorfeld von Wahlen ein breites Spektrum an Cyberangriffen zu beobachten ist. Dazu gehören sogenannte Hack-and-Leak-Kampagnen gegen Parteien, bei denen E-Mails und Dokumente gestohlen und dann – teilweise manipuliert – veröffentlicht wurden. Hinzu kamen Angriffsversuche auf Webseiten und Server, die Wählerdaten enthielten oder Informationen zur Wahl zur Verfügung stellten. Politisch motivierter Hacktivismus hat seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auch in Deutschland zugenommen und kann mit Überlastungsangriffen auf Webseiten oder Veranstaltungen von Parteien einhergehen.
Die vielen aktuellen Beispiele legen nahe, dass vor allem Russland versuchen könnte, vorrangig mittels Manipulationskampagnen im Informationsraum illegitim Einfluss auf die politische Meinungsbildung im Vorfeld der Europawahl in Deutschland zu nehmen. Die Bundesregierung behält jedoch auch andere Staaten genau im Blick.
Welche Arten von illegitimer Einflussnahme durch fremde Staaten sind möglich?
Im Vorfeld der Europawahl sind insbesondere ausländische Manipulations- und Einflusskampagnen im Informationsraum zu erwarten. Fremde Staaten könnten beispielsweise die Verbreitung von Falschinformationen nutzen, um emotional aufgeladene Diskussionen anzuheizen und gesellschaftliche Gruppen gezielt gegeneinander auszuspielen. Instrumentalisiert werden könnten Themen wie Migration oder Klimawandel, also Themen, die oft auch mit sozioökonomischen Fragen verbunden sind. Über gezielte Fälschungen von Social Media Accounts und Internetseiten von Personen, Parteien, Medienunternehmen oder Behörden könnten falsche und irreführende Informationen verbreitet werden. Außerdem könnten mit Künstlicher Intelligenz manipulierte Bilder sowie Audio- und Video-Dateien (sogenannte Deepfakes) eingesetzt werden, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen.
Auch mittels Cyberangriffen können fremde Staaten Desinformationsaktivitäten vorbereiten und unterstützen. So müssen sogenannte Hack-and-Leak-Operationen einkalkuliert werden, also Veröffentlichungen von gestohlenen Daten und Informationen aus dem politischen Umfeld. Solche Veröffentlichungen können auch gefälschte oder manipulierte Daten beinhalten, um insbesondere Personen oder Parteien zu diskreditieren. Es ist ebenfalls damit zu rechnen, dass versucht werden könnte, Zugang zu Social Media Accounts beziehungsweise Internetseiten von Personen, Parteien, Medienunternehmen oder Behörden zu erlangen, um diese zu kapern und hierüber Desinformation zu verbreiten.
Im Hinblick auf die Europawahl in Deutschland ist Desinformation zum Nachteil von Parteien sowie Politikerinnen und Politikern denkbar. Das Ziel der Angriffe besteht aber nicht nur darin, dass Wahlen zugunsten einer bestimmten Partei beeinflusst werden sollen. Vielmehr geht es oftmals darum, das Vertrauen in die Legitimität des Wahlprozesses und der Wahlergebnisse – und damit letztlich in die Demokratie an sich – zu untergraben. In Bezug auf die Europawahl könnte durch fremde Staaten die Verbreitung von falschen oder irreführenden Informationen betrieben, beauftragt oder verstärkt werden, die darauf abzielen, die Integrität der Wahl und die Korrektheit der Wahlergebnisse in Frage zu stellen.
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Was tut die Bundesregierung, um die Europawahl vor illegitimer Einflussnahme durch fremde Staaten zu schützen?
Die Bundesregierung verfolgt einen breiten gesamtgesellschaftlichen Ansatz gegen illegitime Einflussnahme fremder Staaten. Grundsätzlich sind hierbei alle Ressorts der Bundesregierung sowie deren Geschäftsbereiche beteiligt. Von hoher Bedeutung ist zudem die Vernetzung von Bund und Ländern einschließlich ihrer Kommunen und den Sicherheitsbehörden sowie der Austausch mit der Zivilgesellschaft. Die Kooperation mit Partnerstaaten und in internationalen Netzwerken ist ein weiterer wichtiger Baustein.
Unter Leitung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) koordiniert die Arbeitsgruppe Hybride Bedrohungen (AG Hybrid) den strategischen Umgang der Bundesregierung mit hybriden Bedrohungen. Als Arbeitsmuskel der AG Hybrid dient die ressort- und behördenübergreifende Task Force gegen Desinformation. Im Mittelpunkt der Arbeit der Task Force stehen vor allem Maßnahmen zur Identifizierung von Narrativen, zur Stärkung der proaktiven, faktenbasierten Kommunikation und zur Erhöhung der gesellschaftlichen Resilienz gegen Bedrohungen aus dem Informationsraum.
Das BMI koordiniert den Schutz der Europawahl in Deutschland vor hybriden Bedrohungen einschließlich Desinformation. Im Rahmen der vom BMI geleiteten Task Force gegen Desinformation findet ein enger ressort- und behördenübergreifender Austausch statt. Dabei stimmt sich das BMI besonders intensiv mit den Sicherheitsbehörden, dem Bundeskanzleramt, dem Auswärtigen Amt (AA) und dem Bundespresseamt (BPA) über die Bedrohungslage und die jeweiligen Maßnahmen zum Schutz der Europawahl in Deutschland ab. Die Behörden tauschen ihre jeweiligen Erkenntnisse aus und reagieren entsprechend. Auf diese Weise könnenpotenzielle Einflussnahmeaktivitäten fremder Staaten auf die Europawahl konsequent erkannt und abgewehrt werden. Eine intensive Abstimmung erfolgt zudem mit dem Büro der Bundeswahlleiterin und der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB).
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unterstützt unter anderem Bundes- und Landeswahlleiter, Kandidierende und Parteien in Belangen der Informationssicherheit mit verschiedenen Informations-, Hilfs- und Beratungsangeboten. Dies betrifft insbesondere den Schutz von Social Media Accounts, digitaler Identitäten und Webseiten, die Anwendung von Künstlicher Intelligenz, eine erweiterte Lagebeobachtung und gegebenenfalls Warnung, Schadsoftwarescans und Vorfallsunterstützung.
Besonders wichtig sind der Bundesregierung Prävention und der Aufbau von gesamtstaatlicher und gesellschaftlicher Resilienz. Die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Thematik und eine gesellschaftliche Debatte zum Umgang mit Desinformation sind dabei essenziell. Nachrichten- und Medienkompetenz werden gezielt in allen Altersgruppen gefördert und ausgebaut. Bei der Bekämpfung von Desinformation kommt es auf jede Einzelne und jeden Einzelnen an.
Der Schutz der Europawahl hat auch auf der Ebene der EU hohe Priorität. Die Sitzungen der Ratsarbeitsgruppe zur Stärkung der Resilienz und Abwehr hybrider Bedrohungen werden regelmäßig für den Austausch von Erfahrungsberichten der EU-Mitgliedstaaten, Best-Practice-Beispielen und Forschungsergebnissen unter anderem zum Umgang mit Desinformation im Kontext von Wahlen genutzt.
Auch der Austausch mit den Online-Plattformen ist zentraler Bestandteil des Umgangs mit Desinformation, sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene, denn die Betreiber Sozialer Medien nehmen eine wichtige Rolle bei Maßnahmen gegen die Verbreitung von falschen oder irreführenden Informationen ein.
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Wie begegnet die Bundesregierung möglichen falschen oder irreführenden Informationen bezüglich des Ablaufs der Europawahl?
Aufklärung und der Grundsatz der Öffentlichkeit im Wahlverfahren sind die wichtigsten Maßnahmen gegen Desinformation. Um dieser entgegenzuwirken, informiert die Bundeswahlleiterin aktiv, umfassend und auf verschiedenen Kanälen (unter anderem über die Webseite, Soziale Medien, Pressemitteilungen und Interviews) über die Wahlvorbereitung, den Wahlablauf und die den integren Ablauf der Wahl und der Stimmauszählung gewährleistenden Regelungen.
Die Bundeswahlleiterin ist die offizielle und überparteiliche Quelle für Informationen rund um das Wahlverfahren. Sie ist für das Erkennen und Bekämpfen von Desinformation zuständig, wenn die Information ihren Aufgabenbereich oder das Wahlverfahren allgemein betrifft. Ihr Team beobachtet die Lage in den Medien, um Desinformation zu erkennen und ihr zu begegnen. Dazu gehört auch die aktive Richtigstellung von falschen oder irreführenden Aussagen, die beispielsweise in den Sozialen Medien über den Ablauf der Europawahl in Deutschland verbreitet werden.
Außerdem arbeitet die Bundeswahlleiterin mit der BpBzusammen, die ein sehr breites Spektrum an Informationen zu allen politischen Themen bietet und verschiedene Informationsangebote zur Europawahl bereitstellt. Die BpBwird über ihre Social-Media-Kanäle die Europawahl in unterschiedlichen Formaten aufgreifen und diskutieren. Auf der Webseite der BpB wird es ein Dossier zu Desinformation im Kontext der Europawahl geben. Zudem wird ein Chatbot zur Europawahl verlässliche Informationen zur Verfügung stellen.
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Ist der Ablauf der Europawahl sicher und können Manipulationen bei der Stimmabgabe oder bei der Stimmauszählung ausgeschlossen werden?
Die Bundeswahlleiterin und alle anderen Wahlorgane setzen mit Unterstützung des BSI vielfältige Maßnahmen um, um sichere Wahlen zu gewährleisten. Darüber hinaus gewährleisten verschiedene wahlrechtliche Sicherungsmechanismen eine ordnungsgemäße Wahl und schützen vor Manipulationen.
Die Stimmabgabe findet sowohl in den Wahllokalen als auch per Briefwahl ausschließlich mit amtlichen Stimmzetteln statt. Wahlgeräte oder Online-Wahlverfahren, die in anderen Staaten wie zum Beispiel den USA zum Einsatz kommen und Ziel von Cyberangriffen sein könnten, werden in Deutschland nicht genutzt.
Sowohl die Stimmabgabe im Wahllokal als auch die Übersendung von Briefwahlunterlagen wird im Wählerregister vermerkt, so dass jede Wählerin und jeder Wähler nur einmal abstimmen kann. Wahlbetrug ist strafbar. Die in den Wahllokalen und die per Briefwahl abgegebenen Stimmen werden von ehrenamtlichen Wahlhelfenden aus der Wählerschaft öffentlich und für alle kontrollierbar ausgezählt.
Bei der Ergebnisermittlung erfolgen nur die Schnellmeldungen für das vorläufige Endergebnis am Wahlabend auch in elektronischer Form.Der Schutz dieser sensiblen Daten wird durch eine angemessene Informationssicherheit nach dem aktuellen Stand der Technik sichergestellt. Um eine korrekte und zeitgerechte Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses bei bundesweiten Wahlen zu gewährleisten und den Gefährdungen im Cyberraum zu begegnen, hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe des BSI gemeinsam mit dem Länder-Kern-Team, den Landeswahlleitungen und der Bundeswahlleitung bereits im Dezember 2022 ein IT-Grundschutz-Profil zur Informationssicherheit bei der Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses bundesweiter parlamentarischer Wahlen (Informationssicherheit bei Schnellmeldungen) erarbeitet.
Das endgültige Wahlergebnis wird anhand der Niederschriften der Wahlvorstände in den Wahllokalen, der Briefwahlvorstände und der Kreis- und Landes-Wahlausschüsse ermittelt. Eine Beeinflussung des endgültigen amtlichen Endergebnisses der Wahl durch Cyberangriffe ist technisch ausgeschlossen. Bei berechtigten Zweifeln besteht die Möglichkeit der Nachzählung der Ergebnisse in Wahlbezirken.
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Wie sichert die EU Freiheit und Fairness der Europawahl?
Der Schutz der Europawahl ist ein zentrales Thema für die Arbeit aller EU-Gremien und -Institutionen.
Nach der Europawahl 2019 hat die Europäische Kommission die Wahlen in einem Bericht analysiert und Handlungsbedarfe abgeleitet. Um diese zu adressieren, legte die EU-Kommission 2020 einen Aktionsplan für Demokratie in Europa vor, in dessen Umsetzung seither eine Vielzahl von Initiativen realisiert wurden, die zu einer resilienteren Demokratie und sichereren Wahlen beitragen sollen. Ein Schwerpunkt des Aktionsplans ist der Schutz europäischer Demokratien vor Desinformation und ausländischer Einflussnahme im Informationsraum. Um dies umzusetzen, unterstützte die EU-Kommission insbesondere die Überarbeitung des Verhaltenskodexes zur Bekämpfung von Desinformation. Auf dessen Grundlage arbeitet die EU-Kommission mit Online-Plattformen zusammen, um Desinformation gemeinsam etwas entgegenzusetzen.
Im Dezember 2023 hat die EU-Kommission außerdem eine Empfehlung für inklusive und stabile Wahlverfahren in der Europäischen Union und eine effiziente Durchführung der Wahlen zum Europäischen Parlament vorgelegt, die auch den Schutz von Wahlen vor Cyberbedrohungen, Desinformation und hybriden Bedrohungen im Allgemeinen adressiert. Bereits im November 2023 organisierte die EU-Kommission eine gemeinsame Übung der EU-Institutionen und der EU-Mitgliedstaaten zur Cybersicherheit zur Vorbereitung der bevorstehenden Wahl zum Europäischen Parlament.
Im Rat der EU setzt sich der belgische Vorsitz seit Januar 2024 dafür ein, die Demokratie zu schützen und freie und faire europäische Wahlen zu fördern. Besondere Bedeutung kommt hierbei der Ratsarbeitsgruppe zur Stärkung der Resilienz und Abwehr hybrider Bedrohungen zu. Die Arbeitsgruppe hat in der EU die zentrale koordinierende Rolle für eine gemeinsame Reaktion der EU auf hybride Bedrohungen einschließlich Desinformation. Ein entscheidender Schritt in der Weiterentwicklung der Reaktionsfähigkeit der EU auf hybride Bedrohungen und Desinformation war die Entwicklung zweier „Werkzeugkästen“: einer zur Reaktion auf hybride Bedrohungen (EU Hybrid Toolbox) und ein weiterer zum Umgang mit ausländischer Informationsmanipulation und Einflussnahme im Informationsraum (Foreign Information Manipulation and Interference (FIMI) Toolbox).
Online-Plattformen und Suchmaschinen sind zu wichtigen Orten für den gesellschaftlichen Diskurs und die Gestaltung der öffentlichen Meinung und des Wahlverhaltens geworden. Das „Gesetz über digitale Dienste“ (Digital Services Act; DSA), das am 25. August 2023 in Kraft getreten ist, verpflichtet sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen dazu, alle systemischen Risiken, die sich aus der Konzeption und dem Betrieb ihrer Dienste, einschließlich aller tatsächlichen oder absehbaren nachteiligen Auswirkungen auf die gesellschaftliche Debatte und auf Wahlprozesse, ergeben, sorgfältig zu ermitteln, zu analysieren und zu bewerten. Der DSA hat die Europäische Kommission mit weitreichenden Untersuchungs- und Aufsichtskompetenzen ausgestattet, einschließlich der Möglichkeit zur Verhängung von Bußgeldern. Die Europäische Kommission hat einen Entwurf von Leitlinien vorgeschlagen, die sehr große Online-Plattformen und sehr große Suchmaschinen dabei unterstützen sollen, dass sie ihren Verpflichtungen zur Minderung von Systemrisiken bei Wahlprozessen nachkommen.
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Wie kann man falsche und irreführende Informationen erkennen und sich vor Desinformation schützen?
Kritisch hinterfragen statt weiterleiten Falsche oder irreführende Nachrichten, Bilder oder Videos werden von Privatpersonen oft nicht böswillig verbreitet, sondern weil die Menschen sich Sorgen machen. Im Zweifel führen solche Meldungen aber dazu, dass Verunsicherung geschürt oder Panik verbreitet wird. Je emotionaler oder dramatischer eine Meldung ist, umso häufiger wird sie verbreitet. Deshalb ist es wichtig, sich nicht daran zu beteiligen und Ruhe zu bewahren. Leiten Sie Inhalte daher nicht ungeprüft weiter. Teilen Sie keine Inhalte, die Ihnen zweifelhaft erscheinen.
Quellen und Absender der Nachricht prüfen Es hilft immer, fragliche Nachrichten mit mindestens zwei weiteren Quellen zu vergleichen. Die aktuelle Nachrichtenlage bilden die Medienangebote der Nachrichtensender und Tages- und Wochenzeitungen ab. Informieren Sie sich zudem auf den offiziellen Webseiten der Institutionen sowie in den Sozialen Medien auf den jeweiligen Kanälen der Institutionen. Prüfen Sie immer, wer das Video beziehungsweise das Bild oder die Nachricht veröffentlicht hat. Ist er oder sie der Urheber des Materials oder wurde es bereits mehrfach weitergeleitet? Die Angabe eines Klarnamens kann ein Indiz für die Echtheit eines Accounts sein. Auch mögliche Angaben der Plattformbetreiber zur Unabhängigkeit oder Regierungsnähe einzelner Accounts können eine Entscheidungshilfe darstellen. Halten Sie sich in den sozialen Netzwerken an die verifizierten Accounts der offiziellen Stellen und Institutionen. Sehen Sie sich bei Webseiten das Impressum an. Es sollte eine für die Inhalte verantwortliche Person und eine vollständige Anschrift umfassen, nicht nur zum Beispiel eine anonyme E-Mail-Adresse.
Faktenchecks nutzen Zahlreiche Forschungseinrichtungen, Nichtregierungsorganisationen und unabhängige Medien greifen kursierende Meldungen und Behauptungen auf und unterziehen sie einer Überprüfung, um über Falschinformationen aufzuklären und sie richtigzustellen.
„Geheimakten“ zum Atomausstieg im Bundeswirtschaftsministerium? Skandal um Falschinformationen? „Grüne Ideologie“ vor Staatswohl? Ein Blick auf den Sachstand zeigt: Nichts davon trifft zu.
Was ist passiert? Es geht um Unterlagen aus den Ministerien für Wirtschaft und Umwelt, die das Magazin Cicero zum Teil erklagt hat und über die heute auch BILD berichtete.
Im Zentrum steht dabei ein Vermerk aus dem Wirtschafts-ministerium, datiert auf den 3. März 2022, gut zehn Tage nach Beginn des Krieges in der Ukraine.
Habecks Beamte nehmen darin eine „vorläufige energiewirtschaftliche Bewertung“ längerer Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke vor, und zwar bis zum 31. März 2023.
Der Atomausstieg warf damals schon seinen Schatten voraus.
Schließlich sollten am 31. Dezember 2022 die letzten drei Atomkraftwerke endgültig vom Netz gehen.
Doch schon eine Woche nach Kriegsbeginn flammte die Diskussion über einen Ausstieg vom Ausstieg auf.
Die Minimal-Version war dabei die „Streckung“ des AKW-Betriebs über den Winter hinaus. Denn deren Brennstäbe waren eigentlich auf eine Abschaltung im Dezember ausgelegt.
Was genau steht nun in dem umstrittenen Aktenvermerk aus dem Wirtschafts-ministerium?
Lapidar heißt es da, dass zwar ein Streckbetrieb bis März 2023 möglich sei.
Allerdings überwögen die Risiken.
Eine Laufzeitverlängerung sei „nicht zu empfehlen“.
Diese Einschätzung lag exakt auf einer Linie mit den deutschen Atomkonzernen.
Der RWE-Konzern etwa warnt schon vier Tage nach Kriegsbeginn vor „erheblichen juristischen und ökonomischen Risiken“ bei einem Weiterbetrieb, auch fehle das Personal.
Aus dem Eon-Konzern fliegt dem Ministerium eine Liste mit Vorbehalten zu. „Passt nicht zu unserer strategischen Ausrichtung“, befand Konzernchef Leonhard Birnbaum. Preussen-Elektra macht ebenfalls erhebliche Sicherheitsbedenken gegen eine längere Laufzeit geltend.
Als Russland Ende August die Gaslieferungen durch die Ostsee einstellte, gingen Gas- und Strompreise durch die Decke – und auch die Grünen öffneten sich dem gestreckten Betrieb bis zum 15.04.2023, zumindest für süddeutsche Reaktoren.
Wohlgemerkt, gegen den Willen und die Bedenken der AKW-Betreiber.
Fazit:
Kein Skandal nirgendwo.
Die Einwände des Wirtschafts- und des Umweltministeriums gegen eine Laufzeitverlängerung sind auch im Licht der nun vorliegenden Dokumente völlig nachvollziehbar und wurden von den AKW-Betreibern geteilt.
Die Versorgungssicherheit war im übrigen auch nach dem Atom-Ausstieg nie gefährdet.
Obwohl es Jens Spahn eigentlich gestern Abend hätte besser wissen müssen, bezieht er sich in einem Nebensatz auf „einen Skandal“ der überhaupt kein Skandal ist.
Herr Jens Spahn: „Gute demokratische Politik geht anders„
So langsam erinnert mich das an das 3. Reich. Linnemann und Spahn erinnern mich immer mehr an einen Propagandaminister.
Nichts ist schlimmer, als Tatsachen so zu verdrehen, dass falsche Geschichten entstehen.
Verantwortlich: CDU, CSU, Freie Wähler, FDP und Medien
Ein Beitrag von Werner Hoffmann
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Rund 900.000 Ölheizungen und Gasheizungen wurden im letzten Jahr in Deutschland eingebaut.
Als wäre es das letzte Mal.
So mancher Eigentümer hat sich von bestimmten Politikern, Zeitungen, Fernsehen durch Panik dazu bringen lassen noch schnell die alte Heizung aus Gas und Öl erneuern zu lassen.
Auch Gas- und Wasserinstallateure und sogar teilweise Schornsteinfeger haben gegen die Wärmepumpen und erneuerbare Energie gewettet.
Konkret verlangte Merz einen Verzicht auf …,das Heizungsgesetz….
Nicht nur Merz, Söder, sondern auch Aiwanger hetzte gegen die Wärmepumpe und versuchte mit anderen Alternativen vor der Gastherme Wernung zu betreiben.
Und wer letztendlich den Gesetzentwurf des Heizungsgesetzes durchgestochen hat, ist (noch) nicht auf aufgeklärt. Die Vermutung, dass es jemand von der FDP war, ist zwar nicht bewiesen, allerdings liegt diese Vermutung sehr nahe.
Durch die Publikation des GesetzENTWURFES wurde vor der Fertigstellung bewusst gegen die Ampelregierung gehetzt.
Die Konsequenz war, dass durch die Hetze ein Populismus gegen die Wärmepumpe entstanden ist, die dann auch von gewiegten Handwerkern ausgenutzt wurde.
Der Populismus führte zu Panik bei den Bestellungen.
Auch Unsicherheit der Gas- und Wasserinstallateure sowie der Heizungsbauer sorgte dafür, dass oft zu pauschal die Panik ausgenutzt wurde.
Grund: Gas- und Wasserinstallateure sowie Heizungsbauer haben die neue Konkurrenz bei den Wärmepumpen gesehen und hatten aber selbst keine Ausbildung in diesem Bereich.
Selbst an den Meisterschulen wurde kein ausreichender Ausbildungsrahmen für Wärmepumpen vorgenommen.
Bei der Anzahl der Wärmepumpen ist Deutschland fast Schlusslicht!
Im Europavergleich muss Deutschland aufholen
Deutschland tut viel für die Energiewende im Gebäudebereich und den vermehrten Einsatz von Wärmepumpen für klimafreundliches Heizen. Zwar steigen die Absatzzahlen seit 2020 deutlich an, im europäischen Vergleich aber liegt Deutschland noch hinten.
Im Jahr 2022 wurden in Deutschland pro 1.000 Privathaushalte nur 6,7 Wärmepumpen installiert. Die nördlichen Länder, die ja eigentlich kältere Temperaturen als Deutschland haben, sind bei der Neuinstallation und auch im Bestand wesentlich weiter.
Wer ist schuld an dieser Fehlentwicklung?
Schuldige alleine zu finden bringt uns nicht weiter, aber sollte zumindest nicht unerwähnt bleiben. Besonders dann, wenn diese Parteien und Medienunternehmen weiter die fossile Energie oder Atomkraftwerke setzen und dann auch noch den Grünen die Schuld geben wollen.
Fakt ist:
– Merz war bei #BlackRock als Lobby Vertreter tätig. BlackRock verdient an den Sparten Atomkraft, fossiler Energie, Fast Food und Süssmarkt extrem viel. Der Bereich erneuerbare Energie ist bei BlackRock eine kleine Beimischung. Interessant ist auch, dass Merz im Jahr 2020 über eine Million pro Jahr verdient hat. Wenn Merz Bundeskanzler wäre, wäre sein Jahreseinkommen bei etwa 280.000 Euro.
Wer kann hier mal erklären, welche Motivation Friedrich Merz antreibt, sein Einkommen um über 70 % zu kürzen?
Es gab schon andere Politiker, die nach der Bundeskanzlerwahl oder Minister-Karriere im Aufsichtsrat oder Vorstand gemacht hatten. Gerhard Schröder oder auch Ronald Pofalla lassen grüßen.
Aber vielleicht wird er nicht Bundeskanzler und nutzt dann die Kontakte wieder für die Lobbyarbeit?
„Ich glaube nur unabhängigen Medien, wie NZZ, BILD, WELT, Cicero, Focus, TikTok, Telegram und Twitter – jetzt X, Nius“
Ein sehr interessanter Beitrag von Marc Raschke
Was passiert, wenn ein Medium der Selbst-Zensur zum Opfer fällt, lässt sich seit einigen Jahren an der #NZZ ablesen.
Einst war die Zeitung als Flaggschiff der Schweizer Medienlandschaft international geachtet: urliberale Haltung, weltoffen und ein nüchterner Ton.
Doch seit 2018 hat sich das Blatt gewendet. „Von interner Zensur ist dort die Rede, von Säuberungswellen in der #Redaktion und von einer zunehmenden Angst auf den Fluren“, hieß es dazu im NDR.
Und nicht nur dort.
Zahlreiche Medien beobachteten den Rechtsruck des Blattes mit Sorge.
Ebenso intern:
NZZ-Köpfe wie etwa Sieglinde Geisel, die mehr als 20 Jahre für das #Feuillton gearbeitet hatte, beklagten einen neuen #Führungsstil.
Früher habe man schreiben können, was man wollte, so Geisel, solange man es gut begründete.
Heute gebe es Vorgaben, wer über welche Themen schreiben dürfe, ein Faible für rechte Meinungen und einen zunehmend „giftigen“ Ton in den Kommentaren – Geisel habe es dort nicht mehr ausgehalten, so der NDR.
Diese Art des Einzugs rechter #Rhetorik in die Redaktionen und Kommentarspalten hat Schule gemacht; neben NZZ sind hier sicherlich auch #WELT, #Cicero, #Focus und das glasklar neurechte Hetz-Portal Nius des CDU-Milliardärs Gotthardt zu nennen.
Gemein haben sie mindestens folgenden #Marketing-Clou:
Sie verklären rechte und rechtsextreme Inhalte zu „Selberdenk-Inhalten“.
Als sei „rechts“ nun das neue „frei“; darauf muss man erst mal kommen, dass rechte, also menschenverachtende, weil diskriminierende Ideologie auch nur im Ansatz irgendetwas mit Freiheit zu tun haben könnte. Wenn nun aber rechte Gesinnung über der #Recherche-Qualität steht, dann haben diese Medien ein Problem.
Sie machen sich lächerlich.
Denn wer nun so weit #rechts steht wie etwa die sich selbst #kastrierte #Alpen-#Gazette #NZZ, für den ist die Mehrheit/Mitte natürlich „links“.
Noch bizarrer:
Erst kürzlich rückte die NZZ den deutschen #Verfassungsschutz in die Nähe der Stasi und forderte die Abschaffung.
Klar, für die NZZ dürften demnach auch die #UN-#Menschenrechte sowie das #Grundgesetz reinste sozialistische #Kampfschriften sein.
Und die #Bergpredigt? #Kommunismus pur.
Aber so sind, diese „Selberdenker“:
Lehnen die „#Mainstream-Medien“ ab, weil sie ja selber denken, müssen dann aber erst mal in „Selberdenk-Medien“ wie der NZZ nachschauen, was sie denken sollen.
Das werden die Leser:innen natürlich kategorisch (!) von sich weisen – und gar nicht merken, dass sie es damit bestätigen.
Denn ansonsten würden sie ja für einen Moment nachdenken, ob an der #Kritik etwas dran sein könnte.
