Merz & Lindner – Ein Traumpaar der Verhinderer auch in der EU im Namen der fossilen Lobbyverbände

Ein Beitrag von

Quelle —> https://www.linkedin.com/posts/markus-koschlik_w%C3%A4hrend-deutschland-in-einem-wilden-mix-aus-activity-7206687643315646466-2iEA?utm_source=share&utm_medium=member_ios

Während Deutschland in einem wilden Mix aus blau-braunen Remigrationsphantasien, als „Technologieoffenheit“ getarntem Fossil-Lobbyismus und einem dogmatischen Verständnis der „Schuldenbremse“ gespalten und ziellos zum Stillstand gekommen ist und dabei die Gewinne der deutschen Unternehmen immer mehr sinken, verdienen die 500 größten US-Konzerne mehr Geld als je zuvor.

Das Trostpflaster:

Es sieht im überwiegenden Teil Europas gleich düster aus. Auch als Absatzmarkt verliert der alte Kontinent massiv an Bedeutung. (Handelsblatt)

Was macht die USA anders?

„Mit dem Inflation Reduction Act (IRA) wollen die USA die heimische Wirtschaft ankurbeln – vor allem im Bereich grüner Technologien.“ (DIW)

Ach – und ich dachte, dass „Grün“ der Ursprung all unserer Probleme ist…

„Angesichts der großen Klimaherausforderungen, stetig steigender Staatsverschuldung und hoher Inflation hat der US-Kongress im August 2022 den Inflation Reduction Act (IRA) verabschiedet.

Das Gesetz stellt geschätzt 369 Milliarden Dollar für Investitionen in den Klimaschutz […] über einen Zeitraum von zehn Jahren zur Verfügung.

Die im IRA enthaltenen Klimaschutzinvestitionen sind die in der Geschichte der USA größte Beteiligung an einer klimaorientierten Transformation der US-Wirtschaft und Gesellschaft.“ (DIW)

US-amerikanisches Klotzen statt kleckern vs. „German Angst“ vor jeglichen Veränderungsprozessen.

Besonders schade ist es um die Menschen in den neuen deutschen Bundesländern, die bestehende Lücken in den zukunftsorientierten Wachstumsmärkten hätten besetzen können, was viele vor sich hinvegetierende Regionen attraktiver und lebenswerter gemacht hätte.

Stattdessen werden aus Protest, Unwissenheit oder Überzeugung rassistische Parteien gestärkt, die den Abschwung für diese Regionen noch beschleunigen werden, da sie keinerlei Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit haben. Populismus und Extremismus schaffen keine Arbeitsplätze und auch kein positives Investitions- und Innovationsklima, sondern werden immer nur Ängste schüren und immer weitere Feindbilder erzeugen.

Das nennt man dann wohl selbstgewähltes Schicksal…

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Kommentar von

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Der Ritt auf der Rasierklinge von Friedrich Merz & Co., der unser Land zurückdreht und abhängt

Die USA führt riesige staatliche Investitionen über den #Inflation #Reduction #Act (IRA) durch.

China investiert durch Milliardenpakete staatliche Subventionen in den Export, damit die chinesischen Waren konkurrenzlos sind.

Und unsere Fossilparteieen #CDU, #CSU, #FDP, #FW und #AfD pochen auf der Schuldenbremse.

Warum eigentlich?

Nun, aus meiner Sicht gibt es mindestens zwei Gründe:

1. Man will bewusst die Investitionen ausbremsen, um die Erfolgschancen der Regierungsteile #Grüne und #SPD im Keim zu ersticken. Wenn um uns herum – außerhalb Deutschlands und auch teilweise außerhalb von der EU hohe Förderungen stattfinden und wird hier nichts machen, wird in Deutschland auch zunächst die Abwanderung in die USA, China und sogar in die Schweiz stattfinden.

Dies schadet der jetzigen Regierung und bremst auch besonders die erneuerbare Energie aus.

Allen Oppositionsparteien – besonders CDU CSU AfD geht es darum, die Regierungsteile SPD und Grüne auszustechen.

Auch die FDP ist hier durch Verhinderungen in der erneuerbaren Energie federführend beteiligt. Besonders Christian Lindner spielt hier ein perfides Spiel.

Er pocht auf der Schuldenbremse gemeinsam mit den CDU CSU AfD.

Dabei geht es ihm mehr darum die sozialen Leistungen auszuplündern und in die fossile Energie noch umzuleiten….

Lindner FDP Trojanisches Pferd in der Bundesregierung Fossile Lobby Lobby Atomkraft Ausbremsen von erneuerbarer Energie

und erneuerbare Energie weiter aufzuhalten. Die FDP ist das #Trojanische #Pferd in der deutschen Regierung. Die FDP hat zwar bei der Reaktivierung der Atomkraftwerke sich zurückgezogen, aber nur momentan und aktiviert jetzt stärker ihr Handeln PRO FOSSILE ENERGIE und nennt das dann #Technologieoffenheit. Nun, vor kurzem erhielt die FDP dafür ja auch eine dicke Parteispende.

FDP Trojanisches Pferd in der Bundesregierung Fossile Lobby Lobby Atomkraft Ausbremsen von erneuerbarer Energie

2. Es geht nicht nur um das #Blankmachen der Regierung, so dass Stillstand erreicht wird, sondern auch um #Cash.

Die CDU und auch manche Milliardäre wetzen bereits ihre Schuhe für den Start nach der nächsten Bundestagswahl.

So ist wohl die CDU, CSU, FDP und AfD der Auffassung, wenn die jetzige Regierung abgesetzt ist und Deutschland zum Stillstand kam und am aushungern ist, dass dann ein riesiger Appetit auf Cash – Investitionen – vorhanden ist. Investmentfonds – wie z.B. #BlackRock – wittern dann ihre Chance auf Cash.

Hmmm, schon wieder #BlackRock…. Wer war dort nochmal Lobbyist? Ach ja, das war doch Friedrich Merz.

„Bin doch kein Nazi, aber es muss dich mal gesagt werden…“

Interessant diesen Film einmal ganz anzusehen.

YouTube player

Friedrich #Merz #Markus #Söder #Carsten #Linnemann #Jens #Spahn #Christian #Lindner und besonders die komplette AfD und auch #Sarah #Wagenknecht

Dieses Video einmal bis zum Ende ansehen! #Hetze, #Neid schüren sind einfältig und dumm.

Ich glaube an das Pferd

Und die Möchtegern-Könige glauben an fossile Verbrenner als eierlegende Wollmilchsau

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Ein Videokurzzitat aus https://youtu.be/2dhWfmyoGDY?si=EjhVNZ8X_rbwBAjk

So denken wohl #Merz, #Söder & Lindner:

„Und den Klima-Mist lassen wir durch BILD VERUNGLIMPFEN“

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Übrigens, in dem YouTube-Video ist auch folgendes besonders interessant:

An die Herren #Merz, #Söder, #Aiwanger, #Spahn, #Linnemann und & Co.

Wann werdet ihr endlich mal erwachsen?

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Wann lernt Ihr endlich, dass Euer Bashing gegen die #Grünen mit #Nebelkerzen (z.B. weitere Nutzung der sogenannten fossilen Technologieoffenheit) nichts anderes ist, als Menschen für Dumm zu verkaufen.


Es erinnert mich ein bisschen an die Schulzeit zurück, als bestimmte Personen gemobbt wurden.
Und inzwischen schalten immer mehr den gesunden Menschenverstand ein und begreifen, dass wir gegen den menschengemachten Klimawandel etwas unternehmen müssen.

YouTube player

Aufschlussreich war auch die Zeichnung in der SZ von Teresa Habild —> https://www.sueddeutsche.de/meinung/habild-waehlen-fuer-den-klimawandel-1.7647164

Zitat:

Wochenvorschau bis 9.6.2024

Selten gab es eine deutsche Regierung, die so aktiv war, wie die bestehende Ampelregierung

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann –
Demokrat der Mitte

Ich kann mich nicht erinnern, dass eine Regierung so aktiv im Geschehen unterwegs gewesen ist, wie diese Ampelregierung. Besonders Herr Dr. Robert Habeck ist in seiner Rolle als Bundeswirtschaftsminister sehr aktiv. Zeitweise auf mindestens zwei Veranstaltungen pro Tag.

Der wirtschaftliche Terminkalender für die kommende Woche bis zum 9.6.2024 macht dies deutlich (Quelle n-tv).

Wochenvorschau

Termine bis 9. Juni 2024

Die wichtigsten Ereignisse der Wirtschaft, Börse und Konjunktur.

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M O N T A G, 3. Juni 2024 

03:45 CN/Einkaufsmanagerindex/PMI verarbeitendes Gewerbe Caixin/S&P Global Mai 

08:00 DE/Abfallaufkommen in Deutschland 2022 

09:10 DE/Bundeswirtschaftsminister Habeck, Rede und Diskussion beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum, Bad Saarow

09:45 IT/Einkaufsmanagerindex/PMI verarbeitendes Gewerbe Mai

09:50 FR/Einkaufsmanagerindex/PMI verarbeitendes Gewerbe (2. Veröffentlichung) Mai

09:55 DE/Einkaufsmanagerindex/PMI verarbeitendes Gewerbe (2. Veröffentlichung) Mai

10:00 DE/VDMA, Auftragseingang Maschinen- und Anlagenbau April

10:00 EU/Einkaufsmanagerindex/PMI verarbeitendes Gewerbe Eurozone (2. Veröffentlichung) Mai

10:00 DE/Vorsitzenden des Expertenrat für Klimafragen, Henning und Knopf, Sondergutachten zur Prüfung der Treibhausgas-Projektionsdaten 2024

10:30 GB/Einkaufsmanagerindex/PMI verarbeitendes Gewerbe (2. Veröffentlichung) Mai

11:00 CH/DSM-Firmenich AG, Capital Markets Day 

11:30 DE/Regierungs-Pk, Berlin 

13:55 DE/Bundeswirtschaftsminister Habeck, Rede beim US-Space Dialog, Berlin

15:45 US/Einkaufsmanagerindex/PMI verarbeitendes Gewerbe (2. Veröffentlichung) Mai

16:00 US/Bauausgaben April 

16:00 US/ISM-Index verarbeitendes Gewerbe Mai 

16:00 EU/Prognoseübersicht von Dow Jones Newswires zu Wachstum, Inflation (jeweils für Eurozone), Renditen 10-jährige Bundesanleihen, Euribor

16:00 EU/Prognoseübersicht von Dow Jones Newswires zur Wechselkursentwicklung auf Sicht 3/6/12 Monate für EUR/USD, GBP/USD, USD/JPY, USD/CHF, EUR/CHF, EUR/GBP, EUR/JPY, EUR/CNY, USD/CNY

17:00 DE/Bundeskanzler Scholz, Festrede bei Jubiläumsfeier zum 75-jährigen Bestehen der Deutschen Journalistenschule, München

22:05 CH/Überprüfung der Zusammensetzung von Stoxx-50, Euro-Stoxx-50 und Stoxx-600

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D I E N S T A G, 4. Juni 2024

08:00 DE/Erwerbstätigkeit April 

08:30 CH/Verbraucherpreise Mai 

09:05 DE/Bundesfinanzminister Lindner, Rede und Diskussion beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum, Bad Saarow

09:55 DE/Arbeitsmarktdaten Mai 

10:00 DE/Evonik Industries AG, HV 

10:00 DE/Adesso SE, HV 

10:00 DE/Flatexdegiro AG, HV 

10:00 DE/New Work SE, HV 

10:00 DE/Präsident der Bauindustrie, Hübner, IW-Experte Voigtländer, Pk zum Thema „Spart die Ampel am falschen Eck?“

10:30 DE/Bundesarbeitsminister Heil, Rede und Diskussion beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum, Bad Saarow

10:30 DE/Bundesinnenministerin Faeser, nordrhein-westfälischer Innenminister Reul, Pk zum Thema: „10 Tage vor der EM: Vorbereitung von Bund und Ländern für Sicherheit und Zusammenhalt“, Berlin

10:55 DE/Bundeswirtschaftsminister Habeck, Rede beim 4. Berlin Aviation Summit des Bundesverbandes der Deutschen Luft-und Raumfahrt (BDL), Berlin

11:00 DE/Mutares SE & Co KGaA, HV 

11:00 DE/EZB-Bankenaufsichtschefin Buch, Rede bei Woche der Umwelt 2024 

11:00 DE/Bundesverkehrsminister Wissing, Pk beim E-Fuels Dialogue 2024, Berlin

11:30 EU/EZB, Zuteilung Haupt-Refi-Tender EZB TENDER 

12:00 DE/CDU-Generalsekretär Linnemann, Rede und Diskussion beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum, Bad Saarow

12:15 DE/Bundeswirtschaftsminister Habeck, Auftaktpanel „Wasserstoff als Energieträger in Wirtschaft und Alltag“ bei Woche der Umwelt, Berlin

14:00 DE/Krones AG, HV

14:00 DE/SPD-Bundestagsfraktion, Fraktionssitzung 

14:30 DE/Bundesfinanzminister Lindner, Rede und Diskussion bei Veranstaltung „Impulse“ des Instituts für Kredit- und Finanzwirtschaft der Ruhr-Universität Bochum

14:45 DE/SAP SE, Keynote CEO Klein auf Kundenveranstaltung SAP Sapphire, Orlando

15:00 EU/EZB, Monats- und Zweimonatsbericht zu APP und PEP

16:00 US/Auftragseingang Industrie April 

16:00 US/US/Anzahl offener Stellen, Kündigungen und Entlassungen (Jolts) April

16:45 DE/SAP SE, Q&A mit CEO Klein auf Kundenveranstaltung SAP Sapphire, Orlando

22:05 US/Hewlett Packard Enterprise Co, Ergebnis 2Q 

– Zweite Bundestarifrunde Chemie, Wiesbaden/(12:30 Uhr Pressestatement IGBCE-Verhandlungsführer Heinrich)

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M I T T W O C H, 5. Juni 2024

03:45 CN/Einkaufsmanagerindex/PMI Dienstleistungen Caixin/S&P Global Mai

07:30 AT/Voestalpine AG, Jahresergebnis

07:30 ES/Inditex SA, Ergebnis 1Q 

08:45 FR/Industrieproduktion April 

09:45 IT/Einkaufsmanagerindex/PMI nicht-verarbeitendes Gewerbe Mai

09:50 FR/Einkaufsmanagerindex/PMI nicht-verarbeitendes Gewerbe (2. Veröffentlichung) Mai

09:55 DE/Einkaufsmanagerindex/PMI nicht-verarbeitendes Gewerbe (2. Veröffentlichung) Mai

10:00 DE/Gerresheimer AG, HV 

10:00 DE/Scout24 SE, HV 

10:00 DE/Cewe Stiftung & Co KGaA, HV 

10:00 DE/Deutsche Pfandbriefbank AG, HV 

10:00 DE/LPKF Laser & Electronics AG, HV

10:00 EU/Einkaufsmanagerindex/PMI nicht-verarbeitendes Gewerbe Eurozone (2. Veröffentlichung) Mai

10:00 DE/Bundeskanzler Scholz, Rede zur Eröffnung der Internationale Luft- und Raumfahrtmesse ILA, Berlin

10:30 GB/Einkaufsmanagerindex/PMI nicht-verarbeitendes Gewerbe (2. Veröffentlichung) Mai

11:00 DE/Cancom SE, HV 

11:00 DE/Encavis AG, HV 

11:00 EU/Erzeugerpreise April 

11:00 DE/Bundesregierung, Kabinettssitzung, Berlin

11:30 DE/Fresenius SE & Co KGaA, Helios-Kapitalmarkttag 

13:00 DE/Bundestag, Plenum mit Regierungsbefragung von Bundesverteidigungsminister Pistorius und Kanzleramtschef Schmidt, Berlin

13:00 DE/Regierungs-Pk, Berlin 

13:30 DE/Außenministerin Baerbock, Eon Vorstandsvorsitzender Birnbaum, Reden und Diskussion beim Kongress des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Berlin

13:30 DE/Bundeskanzler Scholz, Teilnahme an der 79. Bankwirtschaftlichen Tagung des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Berlin

14:00 DE/Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, Tag der Bauindustrie, Berlin

14:15 US/ADP-Arbeitsmarktbericht Mai 

15:45 US/Einkaufsmanagerindex/PMI Service (2. Veröffentlichung) Mai

16:00 CA/Bank of Canada (BoC), Ergebnis der Sitzung des geldpolitischen Rats

16:00 US/ISM-Index nicht-verarbeitendes Gewerbe Mai 

17:45 DE/Bundeswirtschaftsminister Habeck, Rede bei der Veranstaltung 50 Jahre Monopolkommission, Berlin

22:05 CH/Überprüfung der Zusammensetzung von Stoxx-50, Euro-Stoxx-50 und Stoxx-600

– DE/BDEW, BDEW-Kongress 

– Fortsetzung zweite Bundestarifrunde Chemie, Wiesbaden 

– DK/Börsenfeiertag Dänemark

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D O N N E R S T A G, 6. Juni 2024 

07:30 FR/Remy Cointreau SA, ausführliches Jahresergebnis

08:00 DE/Auftragseingang April 

08:00 DE/Stromerzeugung nach Energieträgern (einschließlich Stromimporte- und -exporte) 1Q

09:00 DE/Bundestag, Plenum, Berlin 

09:30 DE/Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), BDEW Kongress 2024, Berlin

10:00 DE/DWS Group GmbH & Co KGaA, HV 

10:00 DE/Auto1 Group SE, HV 

11:00 EU/Einzelhandelsumsatz April 

11:00 DE/Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Pk zum Thema „Apotheken unter Druck“, Berlin

13:35 DE/Bundeswirtschaftsminister Habeck, RWE-Vorstandsvorsitzender Kerber, Rede und Diskussion auf dem Kongress des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Berlin

14:10 DE/CDU-Vorsitzender Merz, Rede und Diskussion auf dem Kongress des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Berlin

14:15 EU/EZB, Ergebnis der Ratssitzung

14:30 US/Erstanträge Arbeitslosenhilfe (Woche)

14:30 US/Handelsbilanz April 

14:30 US/Produktivität ex Agrar (2. Veröffentlichung) 1Q

14:45 EU/EZB, PK nach Ratssitzung und Stabsprojektion für Wachstum und Inflation in der Eurozone

15:40 DE/Kanzleramtschef Schmidt, Rede und Diskussion auf dem Kongress des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Berlin

16:00 DE/Bundesfinanzminister Lindner, Rede mit Diskussion beim Unternehmertag NRW, Düsseldorf

FR/Bundeskanzler Scholz, Teilnahme an Gedenkveranstaltung anlässlich des 80. Jahrestags der Landung alliierter Truppen in der Normandie

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F R E I T A G, 7. Juni 2024

08:00 DE/Handelsbilanz April 

08:00 DE/Produktion im produzierenden Gewerbe April 

08:00 DE/LKW-Maut-Fahrleistungsindex Mai 

08:00 DE/Umsatz im Dienstleistungsbereich März

08:30 DE/Deutsche Bundesbank, Gesamtwirtschaftliche Prognose

08:50 DE/Bundesfinanzministerium, Economic Dialogue zum Thema „25 Jahre Euro“, Berlin

09:00 DE/EZB-Ratsmitglied Nagel, Rede zu „25 Jahre Euro: Vergangenheit, Gegenwart, Zukunft“

09:00 DE/Bundestag, Plenum, Berlin 

10:00 DE/Porsche AG, HV 

10:00 DE/Mister Spex SE, HV 

10:00 DE/EZB-Direktorin Schnabel, Teilnahme an Panel des Bundesfinanzministeriums

11:00 DE/Teamviewer SE, HV 

11:00 EU/BIP (3. Veröffentlichung) 1Q 

11:30 DE/Regierungs-Pk, Berlin 

14:30 US/Arbeitsmarktdaten Mai 

DE/Bundesminister Habeck, Lindner, Pistorius und CDU-Chef Merz, Reden auf dem Tag des Familienunternehmens, Berlin

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S A M S T A G, 8. Juni 2024

11:00 DE/Bundeskanzler Scholz, Rede und Rundgang bei Festakt 125 Jahre Opel, Rüsselsheim

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S O N N T A G, 9. Juni 2024

DE/Wahlen zum Europäischen Parlament 

DE/Kommunalwahlen in einigen Bundesländern

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Dieses Dauertempo der Bundesregierung, insbesondere von Robert Habeck zeigt nicht nur das extrem hohe Engagement, sondern auch dass die Vergütung der Politiker mehr als gerechtfertigt ist.

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Ein ähnliches Engagement konnte man nur noch bei

– Frau Angela Merkel

– zeitweise bei Helmut Kohl, Hans-Dietrich Genscher (Wiedervereinigung)

– zeitweise Helmut Schmidt

– oder Adenauer

sehen.

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Die derzeitige Situation durch

– den russischen Angriffskrieg,

– Cyberangriffe,

– Transformation,

– Umstellung der Energieversorgung

– durchgestandene Energiekrise durch Gasmangel

– Israelkrieg / Nahost

– chinesische Bedrohungen durch Agententätigkeit von AfD-Mitarbeiter

– Kooperation von AfD-Mitarbeitern mit dem Kreml, um Deutschland wohl zu schaden und die Demokratie und die EU anzugreifen

Erfordern auch eine hohe Aktivität aller Politiker in der Regierungsverantwortung.

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Auch ein Grund, warum ich nicht als Politiker in der Tätigkeit und Verantwortung sein möchte.

Hut ab vor Robert Habeck, Annalena Baerbock, Olaf Scholz, um die wesentlichen Politiker hier zu nennen.

Ich kann nur hoffen, dass das Engagement der Verhindererpolitiker

– Lindner (Ausbremsen von wichtigen Investitionen)

– Wissing (Verhinderer von Bekämpfung der CO2-Emission)

– der gesamten FDP, die der erneuerbaren Energie überall Knüppel zwischen die Beine wirft

– CDU/CSU (Merz, Spahn, Söder, Linnemann) pro Atomkraft und pro fossile Energie

irgendwann aufhört und endlich der Menschenverstand einsetzt, dass ihre Aktivitäten der Umwelt und letztendlich den Menschen schadet.

Wo bleibt der Kommentar von Jens Spahn, Dr. Markus Söder, Friedrich Merz oder Christian Lindner zu dem nicht mehr sicheren Atommüll-Lager Asse

Wenn Politiker von CDU, CSU, FDP das Thema Asse meiden und mit anderen Themen ablenken wollen

YouTube player

Quelle—> Bergwerk läuft mit Wasser voll. In Asse-Atommülllager steigt Angst vor Zwischenfall
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/In-Asse-Atommuelllager-steigt-Angst-vor-Zwischenfall-article24963024.html

Ein Beitrag von Ernst Holzmann

Ernst Holzmann – NieWiederIstJetzt

Dazu hätte ich mehrere Fragen/Bemerkungen:

  1. Was sagen eigentlich die „Atomis“, wie Jens Spahn, Dr. Markus Söder, Friedrich Merz oder Christian Lindner dazu? Die sich doch so emsig für die Inbetriebnahme stillgelegter und den Bau neuer Atomkraftwerke einsetzen?
  2. Bereits jetzt kostet die Zwischenlagerung der radioaktiven Brennstäbe über 1 Milliarde pro Jahr. Für die nächsten 30.000 Jahre. Welche Zusatzkosten kommen jetzt auf uns zu?
  3. Vor kurzem hat die eingesetzte Expertenkommission schon die Entscheidung (noch lange nicht der Beginn der Umsatzung) für ein mögliches Endlager auf das Jahr 2045 verschoben. Mit der Bemerkung „könnte aber auch erst 2068 so weit sein“.
  4. Stimmt es, dass ein Grund für diese weit in der Zukunft zu erwartende Entscheidung auch ist, dass die Experten bereits jetzt von Kosten ausgehen, die mehrere BILLIONEN Euro betragen?

Und dass deswegen der Beschluss eine gewaltige politische und gesellschaftliche „Sprengkraft“ haben dürfte. Nicht nur wegen der Kosten, sondern auch wegen des tatsächlichen Standortes (Bayern dürfte ja nach der entsprechenden Forderung von Dr. Markus Söder ja bestimmt an erster Stelle stehen???)

  1. Jetzt können wir Robert Habeck noch dankbarer sein, dass er gegen alle Widerstände den durch die GroKo getroffenen Beschluss zum Ende der Atomkraft in Deutschland auch konsequent umgesetzt hat!

Quelle —> https://www.linkedin.com/posts/ernst-holzmann-33352552_s-asse-in-niedersachsen-wie-wasser-alle-activity-7198606413034663936-Ipwk?utm_source=share&utm_medium=member_ios

#Atomkraft #erneuerbareenergien

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/asse-in-niedersachsen-wie-wasser-alle-hoffnungen-im-atommuelllager-zerstoert-a-df9abd9f-a460-432d-a863-4598db9fc213

—>

Atommüllager Asse nicht mehr sicher

Der atomare Irrsinn findet kein Ende

Atommüllager Asse nicht mehr sicher

Besonders interessant wird es werden, wenn die CDU/CSU in der nächsten Legislaturperiode in die Regierungsverantwortung kommen würde und die CDU/CSU dann das Grünenbashing durch ihre eigene Aktivität eintauschen muss.

Die CDU / CSU müsste nämlich in der nächsten Legislaturperiode das Tempolimit tatsächlich umsetzen.

Die CDU / CSU würde – wenn sie in der Regierungsverantwortung wäre – genau das tun müssen, was Sie heute den Grünen vorwirft.

Merz, Spahn und Linnemann müssten dann tatsächlich zugeben, dass ihr Grünen-Bashing falsch war.

Dies wird im nachfolgenden Film deutlich.

YouTube player

Ist das nicht schon #mittelbare #Korruption?

Ein. Eintrag von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Heute habe ich folgende News erhalten:

Es ist ein Unding, was hier passiert. Christian Lindner (FDP) – derzeit noch Bundesfinanzminister ist gegen die Aussetzung der Schuldenbremse und auch gegen einen Investitionsfonds,

– blockiert damit wesentlich die Erneuerbare Energie

– unterstützt jedoch die fossile Energie sowie die Kraftstofflobby

und erhält dann noch für die FDP spenden.

Ist dies nicht mindestens mittelbare Korruption?

Und wer weiß? Wenn die FDP bei den kommenden Wahlen entsprechend abgestraft wird, hat Lindner, Wissing & co nicht vielleicht dann entsprechende Posten in der Fossil-Lobby?

Für mich ist das zumindest denkbar!

Durch die Annahme dieser Parteispende ist die FDP für mich endgültig eine NoGo-Partei.

Die weitere extreme Frechheit und Hetze war dann noch, dass man „Projekte wie Radwege in Peru eben nicht mehr bezahlen könne.“

Dies ist nicht nur reinster Populismus, sondern auch noch fachlich total falsch. er zündelt hier bewusst gegen die Grünen, obwohl die nicht einmal verantwortlich sind.

Grund:

1. Das Projekt „Radwege in Peru“ war ein Projekt der EU und war auch ein #Kreditprojekt! Peru hat hierfür einen #Kredit von Deutschland erhalten! Die eingenommenen Zinsen wurden teilweise als Zuschuss wieder gewährt.

2. Das Projekt wurde vom früheren Bundesentwicklungsminister Gerd Müller unterzeichnet und gewährt. Die Umsetzung wurde allerdings erst jetzt vollzogen.

3. Das Projekt ist nicht einmal so schlecht. Es hat erhebliche Vorteile.

– Klimaschutz hört nicht an unserer Grenze auf, deshalb müssen auch wir im Ausland mithelfen, den Klimawandel aufzuhalten.

– Wenn wir hier nicht mithelfen, macht das China. Und wenn wir einmal wieder etwas aus dem Ausland an Rohstoffen wollen, hätte China den Vortritt!

Lindner FDP Trojanisches Pferd in der Bundesregierung Fossile Lobby Lobby Atomkraft Ausbremsen von erneuerbarer Energie

Lindner betreibt hier reinsten Populismus für seine Lobbywähler.

FDP Trojanisches Pferd in der Bundesregierung Fossile Lobby Lobby Atomkraft Ausbremsen von erneuerbarer Energie

#Benzin #Diesel #Flüssiggas, #eFuels, #Erneuerbare #Energie #EE #ErneuerbareEnergie, #FDP, #Fossile #Energie, #Gas, #Grüner #Wasserstoff #H2, #Klima #Klimawandel, #Recht und #Steuern, #Solarenergie #Photovoltaik #Solaranlage, #Steuerhinterziehung, #Steuerverkürzung, #Strom #Stromnetz #Stromnetzwerke, #Stromer #Vollstromer #Elektrofahrzeuge, #Stromspeicher, #ErdWärmepumpe, #Wasserstoff #H2, #Windenergie #WindkraftanlagenSchlagwörter #Christian #Lindner

Deutschland könnte 2025 über 160 Mrd Euro mehr Einnahmen haben

Jährliche durchschnittliche Entlastung je Bürger von 1.900 Euro möglich, Jahr für Jahr.

#Petition #Erhöhung der #Einnahmen beim #Bundeshaushalt durch #Einhaltung der #gesetzlichen #Regelungen

Bundesfinanzminister #Christian #Lindner hatte gestern im ZDF-Interview auf die Einhaltung der Schuldenbremse und auf rückgängige voraussichtlichen Steuereinnahmen von 21,9 Mrd. Euro hingewiesen.

Tatsächlich könnte Deutschland, also der Bund und die Länder diese geringeren Steuerausfälle leicht verkraften, wenn der Bund und die Länder bestehende gesetzliche Regelungen endlich anwenden würde.
Pro Jahr gibt es etwa 160 Mrd. Steuerausfälle durch Steuerhinterziehung durch Privatpersonen und Unternehmen.
Damit wäre sogar ein Überschuss von 138 Mrd. möglich, wodurch

  • die Bundeswehr aufgerüstet
  • die erneuerbare Energie
  • und auch anderer Projekte
    gefördert werden könnten.

Und man könnte ja sogar mal 10 Mrd. Euro für die Weiterentwicklung in der Forschung des Lieblingskindes der FDP bzw. CDU spendieren..

Übrigens… zur Randbemerkung von Christian Lindner, dass „wir uns es nicht mehr leisten können, Projekte wie den Radweg in Peru zu bezahlen“ ist Quatsch, denn dies ist ein Kredit an Peru, den wir wieder mit Zinsen zurückbekommen.


Die Finanzierung des Radweges in Peru würde vom damaligen CSU Bundesentwicklungsminister Gerd Müller vereinbart und musste dann die Ampelregierung umsetzen.


Christian Lindner müsste doch eigentlich wissen, dass dies NICHT unsere Schulden belastet! Trotzdem bringt er solche populistischen Nebelkerzen, damit er von der Lösung ablenkt.
Die Lösung für die Schuldenbremse ist völlig einfach, wenn Bund und Länder die Steuerhinterziehungen endlich – so wie dies gesetzlich festgeschrieben ist – feststellt.

Dies ist der Sinn dieser Petition

Link —>

https://www.change.org/p/erhöhung-der-steuerprüfungen-damit-die-allgemeinheit-um-160-mrd-euro-entlastet-wird?cs_tk=AuRW5NaZshvzGfGdSmYAAXicyyvNyQEABF8BvPX_yanBq70DzSgCXkLAlDQ%3D&utm_campaign=06bd9ddb891d436db93621e273157849&utm_content=initial_v0_2_0&utm_medium=email&utm_source=recruit_sign_digest&utm_term=cs

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Kommentar zu den Aussagen von Christian Lindner und seinen fehlenden Aktivitäten.

Heute habe ich folgende News erhalten

Es ist ein Unding, was hier passiert. Christian Lindner (FDP) – derzeit noch Bundesfinanzminister ist gegen die Aussetzung der Schuldenbremse und auch gegen einen Investitionsfonds,

– blockiert damit wesentlich die Erneuerbare Energie

– unterstützt jedoch die fossile Energie sowie die Kraftstofflobby

und erhält dann noch für die FDP spenden.

Ist die nicht mindestens mittelbare Korruption?

Und wer weiß? Wenn die FDP bei den kommenden Wahlen entsprechend abgestraft wird, hat Lindner, Wissing & co nicht vielleicht dann entsprechende Posten in der Fossil-Libby?

Für mich ist das zumindest denkbar!

Durch die Annahme dieser Parteispende ist die FDP für mich endgültig eine NoGo-Partei.

Warum gibt es über 200 tätige Lobbyverbände in Deutschland für fossile Energie und Kernkraftwerke?

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

UPDATE: Weltweit gibt es über 3.000 Lobbyorganisationen für Kernkraft und fossile Energie (s. ganz unten*)

Wer alles Lobbyisten beschäftigt, steht ganz unten**.

Dass Atomkraft als Energieträger zu teuer, zu viel Umweltschäden und zu risikobehaftet ist, ist inzwischen bekannt.

Außer der CDU, CSU, Freie Wähler und AfD gibt es auch keine Parteien mehr, die Kernkraft als Energielösung sehen.

Und selbst bei der CDU gibt es Abweichler, die gegen Kernkraft sind.

Die FDP hat sich bei ihrer Parteiveranstaltung mehrheitlich erst gestern gegen Kernkraft entschieden. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai meinte aufgrund des knappen Mehrheitsentscheides gegen Kernkraft, dass man früher hätte bei der Kernkraftabschaltung den Begriff „Technologieoffenheit“ doch hätte einbauen sollen. Dies zeigt deutlich, dass die Parteispitze wohl den Ausstieg heute anders sieht, als früher; aber die FDP mehrheitlich gegen Kernkraft ist.

Update zur CDU: Im Wirtschaftsrat der CDU haben die Lobbyvertreter der fossilen Energie sogar Sonderpositionen.*** (s. unten)

FDP Trojanisches Pferd in der Bundesregierung Fossile Lobby Lobby Atomkraft Ausbremsen von erneuerbarer Energie

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Kernkraft und fossile Energie sind die Geschäftsfelder, die hoch profitabel sind.

Zum einen für die Fördergesellschaften, zum anderen aber auch für den großen Bereich der Kapitalgesellschaften, also Investment und Vermögensverwalter.

Besonders #BlackRock ist ein hochprofitables Unternehmen, das durch

– fossile Energie

– Kernkraft

– und Ernährung, besonders auch FastFood, Zuckermarkt etc

hohe Erlöse einfährt.

Warum fossile Energie ein riesiges Geschäft ist und bleiben soll

Der Spiegel hat drei Fragen abgeklärt, die durchaus interessant sind.

Frage 1:

„Wie viel Gewinn – nicht Umsatz – in US-Dollar wird seit 1970 im Durchschnitt pro Tag mit Öl und Gas gemacht?“

Antwort:

„Drei Milliarden Dollar Gewinn pro Tag

wurden mit Öl und Gas erzielt, an 365 Tagen im Jahr, seit 50 Jahren (die Zahlen der Studie reichen von 1970 bis 2020). Das meiste davon entfällt auf die letzten 20 Jahre dieses Zeitraums, also die Zeit, in der die menschengemachte Erderwärmung längst als Faktum zu akzeptieren war.

Kürzer: 1,03 Billionen Dollar Gewinn – nicht Umsatz! – im Jahr.

Mehr als drei Viertel davon aus Öl-, der Rest aus Gasgeschäften. Diese Zahlen stammen aus einer peer-reviewten Fachpublikation , die auf Zahlen der Weltbank basiert.“

Frage 2

Wie viele Subventionen flossen laut dem Internationalen Währungsfonds 2022 weltweit in fossile Brennstoffe?

Antwort:

Laut den Fachleuten des Internationalen Währungsfonds flossen 2022 sieben Billionen US-Dollar an Subventionen in fossile Brennstoffe.

Unterteilt ist diese Summe in sogenannte explizite Subventionen, also Steuererleichterungen für fossile Brennstoffe, direkte Förderung mit Steuergeldern und so weiter, und implizite Subventionen, sprich: nicht eingepreiste Schäden durch Verbrennungsprozesse.

Die expliziten Subventionen setzten die IWF-Leute mit 1,3 Billionen US-Dollar an.

Die Impliziten sind mit 5,7 Billionen vermutlich deutlich unterschätzt, wie die IWF-Autoren selbst einräumen:

Die tatsächlich durch CO₂ verursachen Schäden liegen vermutlich eher in der Größenordnung von 30 Billionen US-Dollar pro Jahr, wenn man die Zahlen des Bundesumweltamtes  (1 Tonne CO₂=etwa 800 Euro Schaden) zugrundelegt.

Frage 3:

Wie viel Prozent der 2022 weltweit zugebauten Kapazität zur Erzeugung von Strom war erneuerbar?

Antwort:

80 Prozent der im Jahr 2022 weltweit neu zugebauten Kapazität zur Stromerzeugung war laut Nat Bullard vom Energieforschungsdienst BloombergNEF erneuerbar.

Und der erneuerbare Zubau wuchs im Anschluss daran, 2023, noch einmal um 50 Prozent .

Der Kolumnist Christian Stöcker hatte das auf den Punkt gebracht:

„Branchen, die eine Billion Dollar Gewinn im Jahr machen, bekommen dafür 1,3 Billionen Dollar explizite Subventionen. Ich habe dieses hier schon einmal so formuliert: Mit diesem Ausmaß an Unterstützung aus Steuergeldern kann man auch mit schimmligem Brot reich werden. Diese Verzerrung ist aberwitzig. Dass sie selbst gut informierten Leuten unbekannt ist, ist ein erstaunlicher Propagandaerfolg der Fossilindustrie und ihrer Handlanger in Politik und Medien.“

Quelle —> https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/energiedebatte-wie-gut-kennen-sie-sich-mit-der-energiewirtschaft-aus-kolumne-a-487e40e2-dea7-42fb-920c-12871e5788de

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Die Frage, die sich für mich hier auch wieder stellt:

Warum wollen

Friedrich Merz, Markus Söder an der Kernkraft und fossilen Energie

und Christian Lindner an der fossilen Energie weiter festhalten; vor dem FDP-Parteitag hat Christian Lindner & Co noch an Kernkraft festgehalten.

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Bei Friedrich Merz ist die Angelegenheit für mich klar:

Friedrich Merz hatte im Jahr 2020 bekundet, dass er pro Jahr über eine Million erhielt.

Friedrich Merz war bei #BlackRock Lobbyvertreter.

Warum will Herr Merz Bundeskanzler werden und dadurch sein Einkommen um 72 % reduzieren.

Update: Inzwischen sind die Einnahmen eines Bundeskanzler bei ca 360.000 Euro.

Für Merz wäre der Verlust gegenüber seiner #BlackRock-Bezahlung bei trotzdem 64 %. Allerdings dürfte das Einkommen eines Lobbyvertreters weitaus höher sein.

Und für #BlackRock geht es – wenn die CDU/CSU an der Macht wäre um wesentlich mehr Erlöse.

Beispiele #Blackrock

1. Kernkraft

2. Fossile Energie

3. Ernährung (Fast Food, Zuckermarkt, Fleisch)

4. Altersvorsorgefonds (weg von Umlage)

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Weitere Interessante Artikel hierzu

– Friedrich Merz —> https://blog-demokratie.de/?s=Merz

– Kernkraft —> https://blog-demokratie.de/?s=Atom

– Fossile Energie —> https://blog-demokratie.de/?s=fossil

*Auf der Weltklimakonferenz  in Dubai sind einer Datenanalyse zufolge 2.456 Lobbyisten für Kohle, Öl und Gas offiziell akkreditiert.

Das ergab eine Auswertung der Aktivistenkoalition Kick Big Polluters Out, die unter anderem von Global Witness, Transparency International, Greenpeace und dem Climate Action Network getragen wird. Die Zahl an Lobbyisten für fossile Energien sei demnach viermal so hoch wie auf dem Treffen in Ägypten im vergangenen Jahr. Ausgewertet wurden öffentlich zugängliche Daten des UN-Klimasekretariats UNFCC.

Die Lobbyisten haben der Auswertung nach mehr Zugangspässe erhalten als alle Delegationen der zehn durch die Erderwärmung verwundbarsten Staaten. Somalia, der Tschad, Niger, Guinea-Bissau, Mikronesien, Tonga, Eritrea sowie der Sudan, Liberia und die Salomonen stellen demnach zusammen lediglich 1.509 Delegierte

** Laut einer neuen 50-Staaten-Umfrage von Global Energy Monitor (GEM) beschäftigen führende US-Unternehmen im Banken-, Versicherungs- und Technologiesektor häufig Lobbyisten, die sich auch für Unternehmen mit fossilen Brennstoffen einsetzen. Die Umfrage umfasst Multi-Client-Lobbyisten für Unternehmen, die im Upstream- und Midstream-Kohle-, Öl- und Gasgeschäft tätig sind. 

Führende US-Banken und Versicherungsunternehmen beschäftigen weiterhin Lobbyisten für fossile Brennstoffe, auch wenn Staaten sich von Finanzinstituten trennen, die ihre Portfolios in Richtung erneuerbare Energien verlagern, und damit drohen, sich von ihnen zu trennen.

Schwache und schlecht umgesetzte staatliche Lobbyisten-Offenlegungsgesetze sind ein großes Hindernis für die Verfolgung der Aktivitäten und Auswirkungen von Lobbyisten für fossile Brennstoffe auf staatlicher Ebene. Viele Staaten verlangen von Lobbyisten nicht, die Nummern der Gesetzentwürfe, für die sie Lobbyarbeit betrieben haben, offenzulegen, sondern nur allgemeine Themenbereiche wie „Energie“ oder „Umwelt“.

Das Fehlen einer nationalen Datenbank von Lobbyisten auf staatlicher Ebene hat auch Unternehmen und Organisationen, die nicht auf fossile Brennstoffe setzen, davor geschützt, für die Einstellung von Lobbyisten, die für die Industrie für fossile Brennstoffe arbeiten, zur Rechenschaft gezogen zu werden.

„Daten von staatlichen Lobbyisten wurden bisher noch nie auf diese Weise zusammengefasst, und einige dieser Unternehmen werden schockiert sein, in welchem ​​Ausmaß sie mit Lobbyisten für fossile Brennstoffe zusammenarbeiten“, sagte James Browning, Autor des GEM-Berichts. „Top-US-Banken, Versicherungen und Technologieunternehmen untergraben ihre eigenen Klimaziele, indem sie diese Lobbyisten einstellen. Umgekehrt genießen fossile Brennstoffunternehmen einen Halo-Effekt, wenn sie Lobbyisten einstellen, die für Mainstream-Banken und -Versicherer und wohltätige Organisationen wie Schulen, Krankenhäuser und gemeinnützige Organisationen arbeiten.“

„Dieser Bericht macht deutlich, dass die Arbeit der Einflussindustrie für Kunden aus fossilen Brennstoffen einen unüberschaubaren Interessenkonflikt mit Unternehmen schafft, die darauf bedacht sind, dass der Klimaschutz auf staatlicher und nationaler Ebene voranschreitet“, sagte Duncan Meisel von Fossil Free Media. „Unternehmen verfolgen „Clean Business“-Pläne müssen Richtlinien einführen, die ihre Behörden und Firmen davon abhalten, die Agenda für fossile Brennstoffe voranzutreiben.“ 

Quelle: https://globalenergymonitor.org/de/report/new-database-captures-state-level-oil-gas-and-coal-lobbyists/

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*** Seit Jahren gewährt die CDU einer Lobbyorganisation rechtswidrige Privilegien: Der Unternehmerverband „Wirtschaftsrat der CDU“ ist Dauergast im Parteivorstand mit Rederecht – obwohl er gar kein Parteigremium ist. Damit verstößt die CDU gegen das Parteiengesetz, wie ein juristisches Gutachten zeigt. Selbst das CDU-Parteigericht hält unsere Kritik für eine „vertretbare Rechtsauffassung“.

Quelle —> https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/aktion-wirtschaftsrat-96069/

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Kommentar von Tim Meyer

Wie wäre das: Freudentänze und unwidersprochene Zustimmung – es brechen goldene Zeiten an! Fortschritt und Wohlstand für die ganze Region! „Wir haben Wind gefunden!“ Vorbei die Zeiten der Abhängigkeit von Despoten und Oligarchen, der hoch subventionierten fossilen Umweltverschmutzung, des Lärms…

Warum funktionieren solche Bilder heute nicht in unseren Köpfen? Weil über Jahrzehnte umweltfreundliche Technologien gezielt als wirtschaftsschädlich, ideologiebeladen oder neuerdings einfach „woke“ und damit reflexhaft ablehnenswert geframed wurden. Weil mit systematischer Diffamierung unbedingt überdeckt werden musste, wie schädlich und ideologiebeladen klassische, fossil gefeuerte Geschäftsmodelle sind. Umweltkosten? Gibt es nicht oder trägt irgendwann die Allgemeinheit. Hauptsache, der eigene Rubel rollt. Oder die eigene Aufmerksamkeit ist gesichert.

Es ist unglaublich, wie erfolgreich das auch heute noch funktioniert. Sogar Selbstverständlichkeiten können zur Diffamierung des Wandels skandalisiert werden. Egal ob normale Abläufe in einem Ministerium oder die Tatsache, dass die Sonne nachts nicht scheint. Auch gerne genutzt: die Aufmerksamkeit mit irrelevanten Details von den wirklich entscheidenden Fragen wegsaugen. Das ewige Murmeltier der letzten AKW-Abschaltungen lässt grüßen. Warum erhalten 1% des deutschen Primärenergieaufkommens immer noch weit mehr Aufmerksamkeit als die restlichen 99%?

Emotion schlägt Denken.

Akteure wie AfD, Cicero und Bild scheinen es immer sogar erfolgreicher zu schaffen, die ganze Republik am Nasenring durch die Manege zu ziehen. Auch ehemals staatstragende Volksparteien und seriöse Publikumsmedien springen über nahezu jedes hingehaltene Stöckchen. Fakten? Klären wir später – die haben dann aber keinen Newswert mehr.

Es ist tatsächlich zum Verzweifeln. Aber Verzweifeln hilft nieamandem. Also bleibt nur Eines: selbst ganz neue Erzählungen aufzubauen. Wie der texanische Rancher, der sich tatsächlich freut „Wir sind auf Wind gestoßen“. Auch als erzkonservativer Republikaner hält er es für falsch, Windkraft als Links zu verbrämen. Weil sie eine große Chance für ihn und seine Region ist.

Das Beispiel stammt aus Christian Stoeckers Buch ‚Männer, die die Welt verbrennen‘ und hatte mich beim Lesen ein bisschen wie der Blitz getroffen. Denn eines muss man den Beharrungskräften und Populisten lassen: dominante Erzählungen zu etablieren beherrschen die viel, viel besser als wir.

Sind am Ende die Wirkung eigener Erfahrungen und die Zeit unsere wichtigsten Helfer? „Ein Acre Land, etwas weniger als ein halbes Hektar, werfe, wenn man dort Rinder weiden lasse, acht Dollar ab, 15 Dollar, wenn man das Land für die Jagd freigebe – aber Hunderte von Dollar, wenn man dort Windenergie erzeuge. 120 Jahre lang konnten Rancher in Texas reich werden, wenn sie auf Öl stießen. Wenn das mit Wind auch geht, warum nicht, denken manche mittlerweile.“

Quelle: https://www.linkedin.com/posts/tim-meyer-466a7626_energiewende-activity-7190621176556126208-idkZ?utm_source=share&utm_medium=member_ios

#energiewende

Mit Hilfe von Russland hatte die AfD wohl schon 2022 eine Strategie zur Schwächung von Deutschland erarbeitet

Wie Russland auch die AfD einspannt, um die Demokratie von Deutschland zu vernichten

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Es hört sich an, wie ein Serien-Spionage-Krimi, ist aber durch viele Fakten nachweisbar.

Wenn Anhänger von der AfD meinen, das das alles nicht stimmt, sondern nur frei erfunden ist, dann werden bewusst die Tatsachen – auch aus den früheren Jahren – ausgeblendet. Selbst wenn jemand gutgläubig der Ansicht der AfD wäre, dann können die historischen Ereignisse seit spätestens 2021 nicht ausgeblendet werden.

Für mich begann die „Achtung-Stellung“ schon viel früher. Bereits

– 2014 mit dem Überfall auf die Krim,

– 2020 mit der Scheinwahl in Belarus —> https://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4sidentschaftswahl_in_Belarus_2020?wprov=sfti1#

– September / Oktober 2021 russisches Manöver an der Grenze zur Ukraine

– Oktober 2021, als die Füllstände der Gasspeicher historisch niedrig bei ca 70% lagen.

Der niedrige Füllstand und das russische Manöver im Oktober 2021 waren für mich ein Warnsignal statt einer geplanten Klimaanlage lieber eine Hybrid/Luft-Luft-Wärmepumpe einbauen zu lassen (Fertigstellung Anfang Januar 2022, also vor dem Russ. Angriffskrieg auf die Ukraine.

– ab 2022 die russlandtreuen Äußerungen von Linke, Wagenknecht und besonders der AfD

Dass die AfD sich zum Kreml hat einladen lassen war für mich ein weiterer Beweis, dass die AfD den Kurs gegen die EU und gegen Deutschland führt.

Was der Spiegel jetzt offengelegt hat, verwunderte mich eigentlich nicht, sondern bestätigte mir nur meine Vermutungen.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-spionageaffaere-russland-und-china-im-fokus-neue-enthuellungen-belasten-die-partei-a-46042b96-2d61-4bb4-ac25-ead57d7d6285

Zitat aus Tagesspiegel

„Der Kreml unterstützt in Deutschland offenbar die Bildung einer Querfront aus der AfD und dem Lager um die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. Das geht aus vertraulichen russischen Dokumenten vor, über die die „Washington Post“ am Freitag berichtete. Zudem versucht der Kreml demnach, Demonstrationen der deutschen Friedensbewegung gegen den Kurs der Bundesregierung im Ukraine-Krieg zu verstärken.

Die „Washington Post“ konnte Dokumente einsehen, die zwischen Juli und November entstanden und in deren Besitz ein europäischer Nachrichtendienst gekommen war.

Details seien von Vertretern westlicher Regierungen bestätigt worden. Zu den Autorinnen des Textes in der US-Zeitung gehört die Journalistin Catherine Belton, die als eine der besten Kennerinnen der Kreml-Elite gilt.

In den Dokumenten geht es dem Bericht zufolge um Treffen zwischen Kreml-Vertretern und russischen Politstrategen, die dann wiederum über ihre Versuche zur Umsetzung der Pläne berichteten. Allerdings enthalten die Dokumente keine Belege für direkte Kontakte zwischen Russland und der AfD oder dem Wagenknecht-Lager.

Am 13. Juli vergangenen Jahres versammelte demnach Sergej Kirijenko, erster stellvertretender Chef der Präsidialverwaltung, die Gruppe von Strategen und teilte ihnen mit, Deutschland solle der „Fokus“ von Bemühungen werden, die Unterstützung für die Ukraine innerhalb Europas zu unterminieren.

Ziel sei es, die EU, die USA, Großbritannien und die Nato zu diskreditieren und den Deutschen klarzumachen, dass die Sanktionen gegen Russland ihnen schadeten.

Konkrete Zielvorgaben aus dem Kreml 

Dass Kirijenko selbst das Gespräch leitete, zeigt, welche Bedeutung der Kreml dem Vorhaben beimisst. Er gab den Gästen eine klare Zielvorgabe mit auf den Weg: Der Anteil der Deutschen, die das Verhältnis zu Russland verbessern wollten, solle innerhalb von drei Monaten um zehn Prozent steigen. 

Dabei setzte der Kreml auf diejenigen, die in der deutschen Debatte bereits seit längerer Zeit durch prorussische Töne aufgefallen waren: die AfD und das Wagenknecht-Lager. In Moskau geht man davon aus, dass eine neue politische Kraft aus beiden Lagern Mehrheiten bei Wahlen erreichen könnte, und zwar „auf jeder Ebene“.

Wagenknecht sagte der „Washington Post“, es werde keine Kooperation mit der AfD geben und sie habe keine Kontakte mit Vertretern des russischen Staates gehabt. Die AfD-Führung äußerte sich gegenüber der Zeitung nicht. Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dementierte Versuche der Einflussnahme auf die deutsche Politik. „Wir haben uns niemals eingemischt und haben jetzt wirklich keine Zeit dafür.“

Allerdings kamen aus der AfD später tatsächlich lobende Töne für Wagenknecht. Auch der Chef des ultrarechten „Compact“-Magazins, Jürgen Elsässer, trommelte für die Linken-Politikerin und erklärte sie auf dem Cover seiner Zeitschrift sogar zur potenziell „besten Kanzlerin“. Wagenknecht denkt seit Monaten öffentlich über die Gründung einer neuen Partei nach.

Die Politstrategen bereiteten den nun bekannt gewordenen Dokumenten zufolge Slogans für die sozialen Medien oder Protestkundgebungen vor.

Einmal im Monat mussten sie dem Kreml Bericht über ihre Fortschritte erstatten, beispielsweise über ihre Reichweite in den sozialen Medien. Außerdem stellten sie Informationen über geplante Demonstrationen in Deutschland zusammen.

Slogans aus Moskau bei Demos in Leipzig und Neustrelitz 

Bei Kundgebungen in Leipzig und Neustrelitz seien Slogans verwendet worden, die von den Strategen des Kremls entworfen wurden, berichtete die „Washington Post“. Darunter waren Forderungen nach einer Aufhebung der Sanktionen oder einer Inbetriebnahme von Nord Stream 2.

Eine von Wagenknecht und der Feministin Alice Schwarzer organisierte Demonstration im Februar war in die Kritik geraten, weil sich die Veranstalter im Vorfeld nicht deutlich von der AfD abgegrenzt hatten und weil die Verantwortung Russlands für den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu wenig betont wurde.

Eine Bestätigung, dass der Kreml ein Bündnis zwischen Wagenknecht und der AfD wolle, erhielt die „Washington Post“ von ungewöhnlicher Seite: Wagenknechts Ex-Mann Ralph Niemeyer, bei dem im Zuge von Ermittlungen gegen „Reichsbürger“ eine Hausdurchsuchung stattfand, reiste im vergangenen Jahr nach Russland, um dort als selbsterklärter „Exil-Kanzler“ zu verhandeln. 

Dort will Niemeyer auch mit Putin-Sprecher Peskow über dessen Interesse an einem Bündnis von Wagenknecht und der AfD gesprochen haben. Tatsächlich traf Niemeyer in Russland mit Peskow und anderen hochrangigen Gesprächspartnern zusammen, was angesichts der Tatsache, dass ihn in Deutschland niemand ernst nimmt, höchst ungewöhnlich ist. Die nun bekannt gewordenen Informationen lassen diese Treffen nun in anderem Licht erscheinen.

Quelle—> https://www.tagesspiegel.de/politik/russische-einflussnahme-in-deutschland-kreml-will-querfront-aus-afd-und-wagenknecht-lager-9696830.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

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Man kann nur hoffen, dass die Wahlanhänger langsam aufwachen und begreifen, was die AfD wirklich vor hat.

Am 9.6.2024 ist die Europawahl. Und man kann nur hoffen, dass möglichst viele Menschen nicht die extremen Flügelparteien – Linke – BSW – AfD wählt.

Dass ich persönlich auch NICHT die FDP oder CDU dieses Mal wählen werde, liegt an folgenden Punkten:

1. Forderung nach Atomkraftwerke wieder einführen

Die Forderung nach Atomstrom ist völlig überholt, denn Atomstrom ist nicht nur extrem teuer, sondern auch für die Umwelt bereits vor der Nutzung schädlich und ein extremes Sicherheitsrisiko.

Beispiel Urangewinnung:

Der Uranabbau wird durch extreme Umweltschäden durchgeführt. Alleine für Frankreich müssen etwa 41,6 Mrd. Tonnen Gestein durch Quecksilber, Schwefelsäure etc zersetzt werden, damit man 0,2% aus dem Gestein als Uran gewinnt.

Dies ist eine extreme Umweltbelastung bereits vor der Nutzung des Urans vor der Stromgewinnung.

S. —> https://blog-demokratie.de/index.php/2024/04/27/wind-weht-doch-nicht-immer/

2. Erneuerbare Energieförderung abbauen, aber fossile Energieförderung beibehalten.

Anmerkung: Die Rohstoffe Luft, Wind und Sonne stehen kostenfrei zur Verfügung und verursachen durch die Nutzung keine Umweltbelastungen.

Fossile Energie wird durch Abbau der Rohstoffe aus dem Boden gewonnen. Warum die fossile Lobby (EIKE, co2coalition und etwa 200 Lobby-Organisationen) die fossile Energie ist, ist mit einem einfachen Wort, maximal zwei Wörter schon erklärt. Es geht um Cash und Macht. Ohne fossile Energie hätte Russland 2021 etwa 50 Prozent weniger Exporteinnahmen gehabt. Das wäre eine Halbierung gewesen. Auch das hat Putin als Gefahr gesehen und auch deshalb den Russ. Angriffskrieg begonnen. Und die Entwicklung von erneuerbarer Energie hat auch dazu geführt, dass SaudiArabien einen Teil des Unternehmens Saudi Aramco an der Börse verkauft hatte und dieses Geld in Softwareentwicklung und erneuerbare Energie investiert (Solar und Wind).

3. Bashing auf alle Bürgergeldempfänger, obwohl nur 0,5% dieses System ausnutzen.

Erläuterung: Die CDU, CSU, FDP wollen das Bürgergeld abschaffen und in eine neue Grundsicherung abändern. Ebenso soll der Warenkorb so verändert werden, dass das Existenzminimum niedriger ist und somit die Sozialleistungen erheblich reduziert werden. Alle Sozialhilfeempfänger (also auch Rentner mit einer Grundsicherung) erhalten dann geringere Leistungen.

4. Mindestlohn bewusst niedrig halten, so dass auch in der Rente eine Unterstützung durch die Allgemeinheit notwendig ist. Ergänzung hierzu: Ein Mindestlohn von 12,41 € führt nach 45 Jahren zu einer Nettorente, die unter 900 Euro Netto liegt. Die Rente muss dann durch Grundsicherung oder Grundrente aufgestockt werden. Diese Aufstockung muss dann durch Steuergelder, also durch uns – die Allgemeinheit – finanziert werden. Wäre der Mindestlohn bei 15,77 Euro gewesen (also im Verhältnis zum Durchschnittsverdienst höher), dann wäre die Grundsicherung nicht mehr nötig.

5. Warum gerade Merz die CDU extrem verändert hat und auf Atomkraftwerke und Technologieoffenheit – also fossile Energie – setzt, ist einfach erklärt. Er war bis 2020 bei #BlackRock als Lobbyvertreter tätig.

Mit fossiler Energiegewinnung (Kohle, Gas, Öl, Uran) lässt sich viel Geld machen. Luft, Wind Sonne (und noch Wasser) sind kostenfrei zu entnehmen.

Und ich bin der Überzeugung, dass Merz (oder ein Familienangehöriger) zu #BlackRock in irgendeiner Form zurückkehrt.

Friedrich Merz

Einem Wirtschaftsanwalt Merz, der lt. eigenen in 2020 über eine Million Euro verdiente und Bundeskanzler mit Jahresvergütung von ca 280.000 Euro werden will, also auf 72 Prozent verzichten will, traue ich nicht über den Weg.

Und auch bei Lindner ist mein Vertrauen völlig zerstört. Sein Verhalten – übrigens auch von Wissing & Co. – erinnern mich bei allen Aktivitäten an ein trojanisches Pferd.

FDP Trojanisches Pferd in der Bundesregierung Fossile Lobby Lobby Atomkraft Ausbremsen von erneuerbarer Energie