Liebe CDU, CSU, FDP und AfD —> FAKT IST —> es geht auch ohne Atomkraftwerke! interessant ist auch, dass die CDU/CSU die Frage der Energienutzung so lange zurückstellen will, bis sie irgendwann wieder einmal an der Macht ist.
Diesen Antrag hat sie heute im Bundestag gestellt. Was soll so ein blöder Antrag von der CDU? Man betreibt richtigen Populismus, mehr nicht!
Halt! Was man damit auch noch erreichen will, ist, dass die Entwicklung der erneuerbaren Energie möglichst ausgebremst wird.
Ziel ist es hierbei, die Lobby der fossilen Energie und der #Atomkraftwerke sowie der #Investmentbranche/#Vermögensverwaltung, insbesondere #Blackrock – zu unterstützen.
Inzwischen dürfte fast jedem bekannt sein, dass Merz als Lobby Vertreter für BlackRock bis 2020 etwa tätig war. Im Jahr 20,20 hatte Merz noch gesagt, dass er pro Jahr über 1 Million € verdient.
Die Frage, die sich dann auftut ist: warum will denn Merz Bundeskanzler werden, wenn er dort nur 280.000 € pro Jahr verdient?
Für mich gibt es hierzu nur zwei Gründe::
Merz wird Bundeskanzler werden wollen, damit er anschließend oder parallel ein Verwandter bei BlackRock (wieder) einsteigt. Ich muss da an einige andere Politiker denken, die nach ihrer politischen Karriere schöne Aufsichtsrat posten und Vorstandsposten ergattert hatten (zum Beispiel Schröder (NOCH SPD) Pofalla (CDU) bei DB etc).
#Merz will gar nicht Bundeskanzler werden, sondern er will lediglich die Verbindungen zwischen seiner Wunschregierung und BlackRock intensivieren.
Nicht ohne Grund ist #Merz, #Söder und #Lindner Für eine vielfältige Energienutzung, die dazu beiträgt, die Entwicklung der erneuerbaren Energie auszubremsen. Je mehr unterschiedliche Energieformen verfolgt werden, desto weniger Kraft steht für die erneuerbare Energie zur Verfügung.
Blackrock verdient am meisten Geld durch
Atomkraft,
fossile Energie,
Ernährungsprodukte insbesondere aus dem Süßwarensortiment
Fastfoodbereich
Produkte für die Altersversorgung (Kapitalanlage)
Vergleicht man die Argumente von #Merz, #Lindner oder #Söder, dann ist sehr schnell feststellbar, dass bei allen Personen die Argumente immer pro #BlackRock sind.
Warum will sonst beispielsweise Söder die Werbung für Süßigkeiten nicht abschaffen?
In dem Film spricht #Robin #Mesarosch von der #SPD
Einfach mal dieses Video ansehen und es wird klar, was die #FDP vor hat
Hier jetzt auch bei YouTube —> https://youtu.be/w5hLLuwxhp8?si=tmjiVVckAcjNrsP2
Wissing, Lindner und ein perfider Plan der FDP, um das Volk für dumm zu verkaufen
Ein Fahrverbot für Verbrenner und Hybrid wäre ja eine Möglichkeit, wenn dann Vollstromer freie Fahrt bekommen.
Das wäre die logische Konsequenz. Und unter der Woche dann eine Höchstgeschwindigkeit von zunächst 130 km/h für Verbrenner und Hybrid und freie Fahrt für Vollstromer. ABER GENAU DAS WILL #WISSING UND #Lindner NICHT!
Die sachliche Argumentation wäre so richtig.
Und wenn dies dann auch noch frühzeitig angekündigt würde, dann würde es sachlich sogar richtig sein.
Razzfazz wollte jeder einen Vollstromer und Wissing könnte glänzen. Das will jedoch Wissing nicht!
Er will die Arbeit – CO2 zu reduzieren – auf andere abschieben und der fossilen Lobby weiter einen Bärendienst erweisen.
Und dann meinen #Lindner, #Wissing, #Kubicki & Co noch, der Wähler ist so dumm, dass er dieses perfide Spiel der FDP nicht durchschaut.
Ja ich hatte schon die FDP gewählt. Aber das ist Vergangenheit! Und es ist auch kein Wunder, wenn die FDP unter 5% hoffentlich bleibt!
Überall in der EU gelten als Höchstgeschwindigkeit 130 km/h. In Deutschland könnte man sogar 350 km/h fahren.
Wissing hat schon seit dem Jahr 2021 alles blockiert, was gut für die Umwelt gewesen wäre.
Dafür hat Wissing der Öllobby massiv die Unterstützung gegeben.
Hier einige Beispiele:
Tempolimit Maximal 130 km/h: Nein
Innerorts Tempo 30 km/h: Nein
Inlandsflüge verbieten und gesetzlich beschränken lassen: Nein
Mehr Schienenausbau: Nein
Verbrenner-Aus: Nein
9 Euro-Ticket verlängern: Nein
Reform der Pendlerpauschale: Nein
Tankrabatt: Ja
Die Grünen kritisieren, dass bisher kein einziger Vorschlag von Wissing existiert, die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen.
Irritation gibt es bei Wissing schon, denn:
Er hatte noch nie vor, einen zu machen.
Das Ziel mit kompletten Fahrverbot ist es, die Schuld der Ampel zu geben und weiter Hetze gegen die Grünen aufzubauen.
Die FDP verhält sich wie ein trojanisches Pferd, das in die Bundesregierung eingelassen wurde.
Die FDP hilft den Lobbyverbänden der fossilen Energie, der Atomkraft inklusive Investmentbanken und Vermögensverwaltern wie BlackRock und ist die Verhinderungspartei.
Interessant sind dann noch die verliebten Blicke im Bundestag zwischen Merz, Linnemann zu Lindner, die einen daran erinnern, wie eine verheiratete Frau mit einem christlich genannten Mann an das Fremdgehen denkt und vielleicht bald durchführt.
Um es ganz deutlich zu sagen:
Klima Extremwetter Sturm Orkan Tornado Überschwemmung
Fakt ist jedoch: Dem Klimawandel und der Physik ist es schittegal welche Partei was auf der Erde verhindert.
Was der Krauterreport detailliert aufgearbeitet hat, war meine Vermutung schon lange.
Friedrich Merz und seine neue CDU betreibt das Bashing gegen die Grünen nicht aus sachlichen Gründen, sondern aus Lobbygründen.
Friedrich Merz hatte nach eigenen Aussagen 2020 über 1 Mio. Euro als Jahreseinkommen.
Warum will er denn Bundeskanzler werden und dann nur ca 280.000 Euro verdienen?
Es gibt 2 Möglichkeiten mit dem gleichen Endergebnis:
1. Er würde erst Bundeskanzler werden und danach selbst (oder ein Familienangehöriger) dann einen ähnlichen Weg wie al la Schröder wählen und der fossilen Lobbyarbeit dienen.
2. Möglichkeit: Er wird nicht Bindeskanzler. Er nutzt aber dann alle Kontakte seines Netzwerkes als Berater für #BlackRock, um die fossile Energie, Atomkraft und die Finanzierung der Rentenversicherung so umzugestalten, dass #BlackRock daran verdient.
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Im Endeffekt ist ihm sogar höchstwahrscheinlich egal, ob die Brandmauer zur AfD vorhanden ist oder nicht.
Die Brandmauer zur AfD ist zum Teil schon jetzt so löchrig, wie ein Schweizer Käse.
Allerdings: Die Zeit spielt inzwischen gegen Merz, Linnemann, Spahn, Söder, Lindner und Kubicki.
Grund: immer mehr Wählern wird bewusst, dass die CDU, CSU, FreieWähler, AfD und FDP keine Lösung für Deutschland hat.
Größtenteils betreiben diese Parteien Bashing und Verhinderungsarbeit.
Besonders zu nennen ist hierbei die Verhinderungsarbeit der FDP in der Bundesregierung.
FDP Trojanisches Pferd in der Bundesregierung Fossile Lobby Atomkraft – Ausbremsen von erneuerbarer Energie
Die FDP und auch die komplette o.g. Opposition benutzt die Schuldenbremse, damit unter dieser Bundesregierung keine Finanzmittel für zusätzliche Investitionen zur Verfügung stehen.
Und dies, obwohl:
– die OECD dringend dazu geraten hat, die Schuldengrenze in Europa und insbesondere in Deutschland umzubauen
– andere Länder Investitionen von Deutschland abziehen. Beispiele: China, USA. Beide Länder fördern die Firmen, die in diesen Ländern investieren. Dadurch verliert besonders Deutschland Investitionen.
Die Verhaltensweise von Friedrich Merz, Linnemann, Spahn & Co. sorgt inzwischen durch die Aufklärungen über die Themen:
– Bürgergeld & Mindestlohn
– Katastrophale Auswirkung der Schuldenbremse auf die Investitionen in die Zukunft.
– Desinformation über Wärmepumpe, Erneuerbare Energie und Atomkraft
dafür, dass die Union und auch FDP immer mehr Zustimmung verliert.
Gerade deshalb hat Merz den Plan, dass die Bundestagswahlen möglichst bald stattfinden müssen.
Und inwieweit es zwischen Merz, Lindner vielleicht sogar eine Absprache geben könnte, kann man schon vermuten.
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Hier der Beitrag von Heinrich Strößenreuther
„Die Union hat gezielt und mit Erfolg den Versuch der Ampel unterwandert, die deutschen von neuen, klimafreundlichen Heizungen zu überzeugen. Die Angst vor den Grünen, die dabei geschürt wurde, entlädt sich mittlerweile in Gewalt gegen grüne Politiker und Politikerinnen. Das geht nicht alleine, aber doch auch auf das Konto der Union, deren Exponate, Söder noch mehr als Merz, mit verbalen Spitzen gegen die Umweltpartei nicht sparen. Wohlgemerkt: Parlamentarische Opposition ist absolut essentiell in einer Demokratie. Verweigerungs- und Dämonisierungshaltung gegenüber dem politischen Gegner ist es nicht. ..
Lindner FDP Trojanisches Pferd in der Bundesregierung Fossile Lobby Lobby Atomkraft Ausbremsen von erneuerbarer Energie
Es ist schon jetzt klar, dass der Kampf gegen gesellschaftlichen Wandel der Treiber des nächsten Bundestagswahlkampfs sein wird. „Wokeness“ und „politische Korrektheit“ werden zu Feinden erklärt und mehr und mehr Menschen durch Sprachregelung, die die Union durchsetzen wird, stigmatisiert und entrechtet. Das ist populistische Ersatzpolitik, die am Ende nicht kaschieren kann, dass wirtschaftliche und gesellschaftliche Stagnation in Deutschland Hand in Hand gingen und die Hauptverantwortung dafür niemand anders als die Union selbst trägt, die 16 Jahre regiert und dabei jeden Versuch gesellschaftlicher Modernisierung unterdrückt hat.“
Es ist dem Artikel wenig hinzuzufügen, und dabei bräuchten wir eine moderne bürgerliche und staatstragende Partei. Die Union unter Merz wird es nicht sein, liebe Parteikollegen.
Als Jurist sagt Friedrich Merz : „Der beste Schutz des Bundesverfassungsgerichts gegen Einflussversuche durch Rechtspopulisten besteht in einer erfolgreichen Abwehr des zunehmenden politischen Extremismus selbst und zwar durch alle Parteien der breiten politischen Mitte. Ein solcher Erfolg käme auch nicht allein dem Bundesverfassungsgericht zugute.“
Meine Antwort hierauf an Friedrich Merz :
„Sehr geehrter Herr Merz, ich habe einen Vorschlag,
sagen Sie vielleicht eher: „Die „Alternative“ ist laut Verfassungsschutzbehörden verschiedener Bundesländer eine rechtsextremistische Partei. Sie kann niemals für Christdemokraten ein Koalitionspartner sein und auch keine Partei, deren Stimmen wir bei einer Minderheitsregierung jemals nutzen würden – weder auf Länder- ,noch auf Bundesebene. In Kommunen schon gar nicht. Wir lehnen jegliche Form der Zusammenarbeit mit Rechts-und Linksextremisten wie der sogenannten Alternative ab.“
Dazu könnten Sie, sehr geehrter Herr Merz, ergänzen:
„Wir haben als Christdemokraten ein konkretes Politikangebot an die Bürger der Bundesrepublik Deutschland, das sich von den Vorschlägen anderer nicht-extremistischer Parteien unterscheidet. Wir lehnen die politischen Angebote dieser Parteien u.a. auch von Bündnis90/Die Grünen ab. Aber unter Demokraten kann man immer konstruktive Kompromisse finden“.
Vielleicht ist folgender Hinweis für Sie auch nützlich :
„Rechtspopulismus ist kein politischer Begriff, er beschreibt nur Teile der Taktik der heutigen Rechtsextremisten“, so die Bundeszentrale für politische Bildung.
Herr Merz, vielleicht sagen Sie daher doch: „Ich lehne Rechtspopulisten und Rechtselitäre unter den Rechtsextremisten gleichermassen ab. Wer rechtselitäre Denker wie Edgar Julius Jung als Masstab nimmt wie Herr Höcke, kann niemals aktiver oder passiver Partner unserer Partei sein. Deswegen sollten nach meiner Meinung die Christdemokraten auf allen Ebenen immer nur mit anderen demokratischen Parteien, auch der Partei von Herrn Habeck – an der Lösung praktischer Probleme zusammenarbeiten. Niemals mit als gesichert rechtsextremistisch geltenden Parteien.“
Ich würde, wenn Sie dies sagen würden für das Programm ihrer Partei bei der Bundestagswahl mit einiger Sicherheit wählen. So wie ich 1990 und 1998 für für den Kandidaten Helmut Kohl gewählt habe.
Ich würde mich als Deutscher über Politikangebote für unsere Herausforderungen freuen. Mitglieder rechtsextremistischer Parteien wie z.B. Herr Höcke, Frau Weidel und Herrn Krah haben keine – und können deswegen in Koalitionen oder in der Unterstützung von Minderheitsregierungen auch keinen Beitrag leisten. Deren Partei kann nur Leiden schaffen und Hass säen.
Rechtsextremisten schaffen nur Schaden, nie Nutzen für unser Vaterland.
Es ist einfach Herr Merz: Keine Willfährigkeit gegenüber Rechtsextremisten. Machen Sie mit“
Was Herrn Merz betrifft, bin ich bezüglich seines Weges anderer Auffassung.
Ich glaube, dass er mit denGrünen NICHT zusammenarbeiten wird.
Er nutzt dies nur als Spielball. Warum?
Ich traue Herrn Merz – eher zu, dass er im Sinne von BlackRock tätig wird. Und dies auch adäquat, wie Chrustian Lindner etc. Dazu passt die Kernenergie genauso wie den Ausstieg aus der fossilen Energie möglichst langsam durchzuführen.
Grund: #BlackRock verdient hier kräftig.
Im Übrigen verdient #BlackRock auch kräftig in der Ernährungsindustrie.
Dass dies bei den Investments der Vermögensverwaltung zu hohen Erträgen führt, ist hinlänglich bekannt.
Merz würde die Grünen nur als Spielball nutzen.
Und was die Person Friedrich Merz betrifft:
Ich traue ihm nicht. Wenn die CDU jemals eine wirklich echte Chsnce wieder haben will, dann gibt es durchaus geeignetere Ministerpräsidenten (in NRW oder Schleswig-Holstein).
Ich glaube auch nicht, dass er wirklich Interesse an dem Posten als Bundeskanzler Interesse hat, denn als Bundeskanzler ist das Einkommen unter 300.000 Euro pro Jahr. Friedrich Merz hatte nach eigenen Angaben 2018 bereits über 1 Mio Euro pro Jahr verdient.
Warum will er sich einkommensmäßig denn verschlechtern? Wenn, dann doch wohl nur für eine Übergangszeit, um anschließend wieder noch mehr zu verdienen.
Es erinnert mich etwas an al la Gerhard Schröder, oder andere Politiker, die in der Führung von Bahn, Post etc. Nicht schlecht heute verdienen.
Aber vielleicht will Merz und Lindner nach der Politik ja auch in einer neuen Stiftung für Kapitalanlagen der Rentenversicherung dann tätig werden?
Christoph Bautz Campact demokrat Geschäftsführender Vorstand
Der „German Vote“ durch die FDP schlägt wieder zu. Diesmal soll nach dem Willen der FDP in Brüssel die Reduzierung von Plastikmüll dran glauben. Bereits beim EU-Lieferkettengesetz blockierte sie erfolgreich das Gesetz und bereitete dafür im Vorfeld einen Deal mit der italienischen Regierung vor: Wenn Italien gegen die von der FDP kritisch beäugte Lieferkettenrichtlinie votieren würde, garantiere Deutschland, sich auch bei der in Italien umstrittenen Verpackungsverordnung zu enthalten.
Die FDP beschädigt damit nicht nur die europäische Demokratie und bringt Deutschland in Misskredit, sondern wird zur wirtschaftlichen Gefahr. Eine kurze Einordnung.
Pro Kopf verbraucht allein jeder Mensch in Deutschland etwa 237 Kilogramm Kunststoff pro Jahr – nur Irland produziert im EU-Vergleich mehr.
Viele Abfälle sind leider nicht recyclingfähig und landen damit auf Mülldeponien weit außerhalb des Kontinents. Das Plastik landet in Flüssen und Meeren oder wird unter enorm schädlichen Bedingungen verbrannt. Und das Problem wird jedes Jahr größer.
Die Müllberge wachsen und wachsen
Im Vergleich zu 2005 wurde im vergangenen Jahr in der EU fast 20 Prozent mehr Müll pro Kopf verbraucht, in Deutschland stieg die Pro-Kopf-Menge sogar um 26 Prozent. Ein Marktversagen ohne Gleichen und die logische Konsequenz muss lauten: Weniger Müll – und zwar so schnell wie möglich.
Die Antwort auf das Müllproblem… …ist die EU-Verpackungsverordnung. Konkret sieht sie vor: Bis 2040 sollen unter anderem 20 Prozent (laut EU-Parlament) weniger Plastikverpackungen verbraucht werden als im Jahr 2018 und bis 2030 sollen bereits alle Verpackungen recyclefähig sein.
Am kommenden Montag wollen EU-Parlament und Vertreter der EU-Staaten nach vier Jahren Beratung final über die Verordnung verhandeln, anschließend müssen Rat und Parlament dem Ergebnis noch zustimmen.
Lindner FDP Trojanisches Pferd in der Bundesregierung Fossile Lobby Lobby Atomkraft Ausbremsen von erneuerbarer Energie
Durch die Blockade der FDP könnte das Gesetz nun auf der Mülldeponie landen. Vier Jahre wären dann verloren. Ein peinlicher Moment für Deutschland und ein Rückschlag für Europas Kreislaufwirtschaft.
Die Wut der Wirtschaft Die Industrie ist derweil sauer. „Lindner hat das Gegenteil von dem gemacht, was dem deutschen Standort gut tun würde”, wird der Frosch-Putzmittelhersteller Werner & Mertz zitiert.
FDP Trojanisches Pferd in der Bundesregierung Fossile Lobby Lobby Atomkraft Ausbremsen von erneuerbarer Energie
Mehrere große Lebensmittel-, Kosmetik- und Waschmittelhersteller warnen vor einem Scheitern der Verordnung. Denn das Problem ist derzeit ein europäischer Flickenteppich an Gesetzen – so wie es jetzt übrigens auch beim Lieferkettengesetz der Fall ist.
Die FDP zeigt damit einmal mehr, dass sie für Einzelinteressen die europäische Demokratie, den Klima- und Umweltschutz und die Innovationskraft blockiert. Das ist schlicht gesagt unverantwortlich. Gleichzeitig könnte der Bundeskanzler wie schon beim Streit um die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke seine Richtlinienkompetenz nutzen. Doch Olaf Scholz? Hüllt sich wieder in Schweigen.
Abwanderung der #Solarindustrie: Sowas kommt raus, wenn man #Zukunftsbranchen ständig als “grüne Ideologie” verschmäht, und gleichzeitig an Dinosauriern wie #Verbrennungstechnik in Form von zB. #eFuels oder #Wasserstoff in Heizungen festhält.
Innerhalb der Regierung ist, wie sollte es anders sein, die #FDP der größte Bremsklotz. Geeignete Maßnahmen, die schon vor über einem Jahr von Robert Habeck vorgeschlagen wurden, wurden von der FDP als “Marktverzerrung” bezeichnet und abgelehnt. Gleichzeitig hat man mit Marktverzerrungen, durch die die sterbenden Branchen gefördert werden, keine Probleme (klar, die #Fossil-Lobby will das so).
Ein ähnliches Problem erkennt man auch in anderen Branchen. Die deutsche #Autoindustrie läuft hinterher und bei der #Batterietechnik spielt Europa insgesamt eine untergeordnete Rolle. Und dann will die FDP-Ministerin Bettina Stark-Watzinger auch noch Förderungen für Batterieforschung drastisch kürzen: https://lnkd.in/dmMpaHmt
Man kann es kaum falscher machen und generell scheint die FDP immer genau das zu wollen, was von richtigen und zielführenden Entscheidungen möglichst weit weg ist.
Europa, und insbesondere #Deutschland, droht eine veraltete Industrieregion zu werden. Und es sind genau jene, die ständig von der drohenden #Deindustrialisierung reden, die mit ihrem Handeln genau das bewirken.
In der politischen Landschaft der demokratischen Parteien (die #afd gehört also nicht dazu und befindet sich eh jenseits jeder Realität) liegt das größte Problem für den #Wirtschaftsstandort Deutschland eben nicht bei den #Grünen (wie auch hier von der #GesternKleber-Szene ständig behauptet wird), sondern bei FDP, #CDU und #CSU. Das sind die Akteure, die gegen jede globale Entwicklung und gegen alle Erkenntnisse der Physik an der #Vergangenheit und an alten Fehlern festhalten und dabei das Gegenteil von dem erreichen, was sie eigentlich wollen.
Die #Klimatransformation ist alternativlos. Und die Ursache sind nicht nur die #Klimaziele, sondern auch die Zukunft der #Wettbewerbsfähigkeit.
Kommentar von Werner Hoffmann
Es zeigt sich immer mehr, dass die FDP sich wie ein trojanisches Pferd verhält.
Aus meiner Sicht wird – und dies zeigt sich auch am Verhalten von Kubicki -die FDP noch vor Ende der Legislaturperiode die Regierung verlassen. Und dies wird aus meiner Einschätzung kurz vor Ende der Legislaturperiode sein.
Kubicki will das zwar in den kommenden 3 Monaten, allerdings wäre dies politischer Selbstmord. Noch dazu: Kubicki war nie ein Freund der jetzigen Regierung.
Für die Atomlobby ist die FDP, CDU, CSU und die Freie Wähler ein Hoffnungsschimmer.
Schon einmal hat die CDU/CSU die Solarbranche ruiniert und das Wirtschaftsfeld nicht unterstützt und dieses Wirtschaftsfeld den Chinesen überlassen.
Dies war 2009 bis 2012 sehr sichtbar. Das Kabinett Merkel II war die vom 28. Oktober 2009, dem Tag ihrer Vereidigung, bis zum 17. Dezember 2013 amtierende deutsche Bundesregierung während der 17. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages.
Die Hauptgefahr gegen unsere bestehende Demokratie sehe ich eindeutig von Rechts. Nein, nicht alleine durch den Rechtsruck der CDU und der Machtbesessenheit von Merz und seiner teilweise schon verbissenen Art und Weise, wie er mit der CDU ums Verrecken im Jahr 2024 Neuwahlen provozieren will, sondern hauptsächlich, dass er damit Steigbügelhalter der AfD geworden ist.
Oppositionsarbeit muss natürlich sein, aber nicht in dieser Art und Weise. Merz schädigt der Demokratie, Merz schädigt Deutschland.
Mit jeder rechtspopulistischen Äußerung hat Merz die Prozentpunkte die AfD befördert. Das ist feststellbar, wenn man chronologisch die einzelnen Äußerungen von Merz (Pascha etc) mit den Wahlumfragen vergleicht.
Merz legitimiert damit zum Einen bestimmte Redensarten und legitimiert damit die AfD.
Der Hauptgegner der CDU sind die Grünen, dann die SPD. Mit Herrn Lindner ist das Verhältnis etwas anders.
Dass sich beide (#Merz und #Lindner) noch nicht richtig umarmen, liegt wohl daran, dass die #FDP bei einer jetzigen Wahl unter 5% liegen würde und dann aus dem Bundestag raus wäre.
Dass die FDP unter 5% liegt, ist ihre eigene Schuld.
Grund: Die FDP verhält sich so, wie ein #trojanisches #Pferd.
Sie hatte in dieser Regierung fast überall nur alles ausgebremst, was die erneuerbare Energie angeht. Letztes Beispiel: Schuldenbremse, statt Investitionssufschlag für die Zukunft Deutschlands!
Im schlimmsten Fall würde die CDU noch mit der AfD eine Regierung stellen oder als Minderheitsregierung mit Zustimmung der AfD regieren.
Ein Zeitvergleich mit 1930 ist für mich unumstößlich. 1930 war die Situation ähnlich.
Lassen wir es nicht so weit kommen und schützen wir unsere Demokratie
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Ein Beitrag von Franz-Alois Fischer
Nach ruhigen und besinnlichen Feiertagen schalte ich zurück in den „Rettet die Demokratie“-Modus. Ich werde noch vor Jahresende einen kleinen Ausblick auf das Jahr 2024 wagen. Spoileralarm: Es sieht nicht allzu gut aus für die #Demokratie.
Heute möchte ich auf ein aktuelles Interview mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle verweisen, einem ausgewiesenen Experten für verfassungsrechtliche Fragen und Fragen rund um das Demokratieprinzip.
Angesprochen auf die vielfätigen Bedrohungen für die Demokratie von außen und insbesondere von innen, antwortet er: „Es kann durchaus sein, dass sich unsere westliche Demokratie nur als eine kurze Phase in der Geschichte der Menschheit erweist.“ Es sei gut möglich, dass „danach wieder die dunkle Zeit des Totalitarismus zurückkehrt.“ Erste Anzeichen hierfür sind bereits überdeutlich. Wer das nicht wolle, so der schon immer einem fast lakonischen Realismus verpflichtete Voßkuhle, der „sollte sich für unsere Demokratie engagieren.“
Diesem Appell schließe ich mich – als erster kleiner Teil meines Ausblicks auf das Jahr 2024 – entschieden an!
Würden wir jemanden, der noch nie in seinem Leben am Steuer saß, die Autoschlüssel für einen Ferrari geben (zumal noch in einer brenzligen Situation) und sagen: „Fahr, viel Spaß“? – Auch #Staatsmacht will gelernt sein, und damit kommen wir zu einem Ungelernten:
Die 1990er Jahre haben gestern bei Friedrich Merz angeklopft und wollen ihr Programm zurück. – DAS soll es also nun sein? DESWEGEN hat die CDU über Monate in angeblich hunderten Workshops, Sitzungen etc. zusammengesessen? Für SO ein #Grundsatzprogramm, das irgendwie wie kalter Kaffee von vorgestern schmeckt. Aber einen Vorteil hat es: Wir können daraus ablesen, was Merz und seine Mannen alles nicht können. Und das ist ziemlich viel.
Merz steht nicht für Wirtschaftskompetenz; die #Wirtschaft braucht z.B. dringend massiv Zuwanderung, sonst krepiert sie. Was macht Merz? Will Zuwanderung in einem Maße begrenzen, wie es einem Abwürgen des Autos gleichkommt. Abgesehen davon, dass seine Ideen gegen jedwede Grundgesetz-Aussage und gegen jede internationale Logik („Drittstaatenregelung“) gehen.
Merz kann keine #Gesellschaftspolitik. Mit Leitkultur (allein der Begriff klingt so staubig 90er) sind schon andere vor ihm gescheitert. Zumal es eben keine Leitkultur gibt in D. Nicht mal die Demokratie kann man mehr als Grundwunsch bei allen Deutschen voraussetzen (siehe AfD-Wähler). Auch Gleichstellung von Frauen – da ist Deutschland Lichtjahre entfernt.
Merz hat keinen Plan für Energiepolitik. Was haben wir aus dem Gas-Fiasko gelernt? Mach Dich bei der Beschaffung nicht abhängig von Despoten-Staaten. Woher bekommen wir noch mal gleich Uran? Ach, Russland u.ä., ja. #Atomkraft war nur wirtschaftlich, weil sie massiv mit Steuergeldern subventioniert wurde – und die Gesamtkosten (inkl. Endlager) nicht berücksichtigt wurden. – Wie verstrahlt muss man bereits sein, um das nicht zu sehen?
Alles in allem ist das „neue“ CDU-Grundsatz-Programm ein Aufwärmen der 1990er; ein Griff in die Mottenkiste – in der Hoffnung, dass man damit Zukunft gestalten kann, die inzwischen aber ganz andere Rahmenbedingungen schafft (Klima, Demografie etc.). Solche #Experimente, die Merz mit Rezepten von vor 30 Jahren durchführen will, können wir uns nicht leisten. Wir haben Lebenswichtigeres zu tun als dem #Zauberlehrling Merz dabei zuzusehen, wie er das Land verwüstet. – In die Ecke! Besen, Besen, seids gewesen!
Gesamtnote für den CDU-#Vorschlag: Ungenügend, da zwar feuchter Traum manch Konservativen, aber im Ganzen dann doch Wunschprogramm aus Bullerbü ohne Sinn für Realität und Vernunft.
Die rechte Ideologie hat mit der Fossillobby und der Atomlobby eine finanzstarke Lobby, die jede Möglichkeit nutzen wird Falschinformationen gegen
Windkraft
Photovoltaik
Wasserkraft
grünen Wasserstoff zu streuen. Zu Beginn wurde mit diversen Tricks gearbeitet (Beispiele: Windkraft: Vögel sterben, Wind wird verändert und ändert Klima, Windstrom und Solar kann nicht gespeichert werden etc.) Nachdem dies auch entkräftet wurde (—> https://lnkd.in/ePYwhSbr )
wurde und wird weiter versucht Falschinformationen zu publizieren. Dabei spielt der Verlag #AxelSpinger eine wesentliche Schlüsselrolle
Die #rechte #Ideologie ist #wesentlich #gefährlicher, da sie auch von der #Fossilien #Energie sowie der #Atomlobby gesponsert wird
(Beispiele: EIKE —> Die Gemeinsamkeiten von Trump, AFD, Republikanern, Mercer, EIKE, CFACT, Waffenlobby, Exxon und Fracking und Contra Nordstream2 https://lnkd.in/dDqiwJnk
—> Kohlekraftwerke müssen laufen, weil Atomkraftwerke abgestellt wurden? Kernkraftwerke vom Netz und dafür mehr Kohlekraftwerke?!
Ich habe in den 44 Jahren meiner Wahlberechtigung schon unterschiedliche demokratische Parteien gewählt (SPD, FDP, CDU, DieGrüne), jedoch nie extreme Linke oder extreme rechte Parteien.
Ich bezeichne mich als Demokrat „der Mitte“
Keine Partei hat ein Rezept, das zu jeder Zeit passt. Derzeit sehe ich es so, dass die Klimaveränderung die grösste Gefahr extreme Veränderungen sein wird.
Wenn die Polkappen und Gletscher als Folge von CO2-Erhöhung weiter abschmelzen,
dadurch der Meeresspiegel weiter ansteigt und die Meeresoberfläche wärmer und größer wird,
dadurch dann die Thermik der Luft ansteigt
und die Luftfeuchtigkeit ansteigt
und die Winde extremer werden,
dann gibt es extremere Unwetter
und am Äquator und dem Mittelmeer extreme Hitzeperioden,
die es den Menschen in diesem Bereich nicht mehr ermöglichen, dort zu leben.
Dies ist auch kein Wunder, denn wenn die Temperatur dauerhaft oberhalb von 37!Grad Celsius ist (auch nachts) versagt unser Körper früher oder später.
Als Folge ergeben sich auch für die Fauna und Tierwelt und letztendlich auch für uns Menschen extreme Veränderungen.
Neben der Völkerwanderung vom Äquator zum Norden werden auch die Tierwelt in der nördlichen Halbkugel ergeben. Malaria und Dengue-Fieber sind dabei nur zwei Erkrankungen.
Klimaveränderung – Contra als Chance sehen
Um dies abzuwenden, sind massive Veränderungen notwendig. Dies muss nicht schlecht sein, wenn wir diese notwendigen Veränderungen als Chance bei der Neugestaltung sehen.
In sehr vielen Bereichen sind Neugestaltungen notwendig.
Neben der Umstellung auf erneuerbare Energie sind auch andere Chips erforderlich, die nicht nur schneller sind, sondern auch weniger Energie verbrauchen.
Unsere Gestaltung in der Infrastruktur wird sich verändern müssen. Hilfreich kann hier auch das autonome Fahren (ab Stufe 4 von 5) sein. Denn wenn Elektrofahrzeuge selbst fahren, spielt es für viele Menschen (insbesondere für Senioren) nicht mehr die Rolle, ob sie auf dem Land oder direkt in einer Stadt wohnen.
Auch im Bausektor werden neue Wohnformen erforderlich. Einfamilienhäuser werden aufgrund der notwendigen Energie seltener gebaut. Die Entwicklung wird in Richtung Mehrfamilienhäuser mit gemeinschaftlichen Nutzflächen gehen.
In jeder Veränderung stecken Chancen. Und die Veränderung des Klimas ist nicht aufzuhalten, wenn wir nicht schnell mit dem Energieverhalten und dem Umweltschutz ernst machen.
Nutzen wir die Chance mit anderen Ländern vorne dabei zu sein.
Entwickeln wir neue Techniken. Als Land der Ingenieure, Erfinder und Tüftler kann es uns gelingen, die Völkerwanderung vom Äquator nach Europa dadurch aufzuhalten, dass wir auch am Äquator unsere Entwicklungen dort einzusetzen. Unternehmen, die dabei mitmischen, werden auch eine gute Zukunftsperspektive haben.
Im Übrigen könnte sonst eine Völkerwanderung nach Europa überhaupt nicht aufgehalten werden. Es wären zu viele Menschen, die auch nach Deutschland kommen würden.
Lassen wir es positiv entwickeln und nutzen wir unsere Aktivität in die Zukunft.
Alle anderen Probleme und Ziele müssen dieser Situationsvorgabe zunächst untergeordnet werden.
Denn Solar- und Windkraft sind heute schon die mit Abstand günstigste Energiequelle.
Er riskiert die Energiewende und neue Milliarden-Subventionen, die in Kohlemeiler fließen müssten. Das ist fatal. Eine kurze Einordnung.
Direkt vorweg: Deutschland schreitet in der Energiewende derzeit rasant voran.
—> Das Ausbauziel von 9 Gigawatt Solar für 2023 wurde schon vor Wochen erreicht.
—> Bei Wind wird das Erreichen des Ausbauziels knapp, aber es geht gut voran.
—> Windkraftgenehmigungen dauern nicht mehr 5 bis 7 Jahre, sondern nur noch 6 Monate bei digitalem Antrag.
—> Agri-PV, Balkonsolar, Genehmigungen für größere Solaranlagen sind deutlich leichter zu bekommen.
—> Über 20 GW Solar und 10 GW Wind pro Jahr ist somit realistisch, der Dank geht an die Europäische Union und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz unter Robert Habeck für die Arbeit.
Gleichzeitig sehen wir, dass die Kohleverstromung kontinuierlich sinkt.
Noch nie wurde im 3. Quartal in Deutschland so wenig Strom aus Kohle produziert!
Der Anteil der Kohle an der Stromerzeugung in der EU ist seit 2015 von 25 % auf 16 % gesunken.
2023 wird die fossile Erzeugung weiter stark fallen.
Der Grund dafür ist einfach:
Der Europäische Emissionshandel drückt die Kohle aus dem Markt – etwas, was Christian Lindner ja begrüßen sollte.
Derzeit liegt der EU-CO2-Preis bei rund 80 Euro, vor einiger Zeit lag er bei 100 Euro.
Bis 2030 wird er weiter kräftig steigen – die Reform des Emissionshandels im letzten Jahr grüßt.
Anders gesagt:
Kohle ist einfach viel zu teuer. Die Stromgestehungskosten für Braunkohle liegen bei bis zu 12,0 Cent pro kWh.
Und dann 26 Cent, wenn man die externalisierten Kosten mit einbezieht.
Aber selbst die reinen Gestehungskosten sind ja schon deutlich über Erneuerbare.
Will Lindner bei seinen Plänen bleiben, würde das bedeuten, dass wir Kohlestrom Ende der 20er-Jahre staatlich subventionieren müssten.
Die Kohlemeiler rechnen sich heute schon nicht, dann erst recht nicht. Kein Energieunternehmen bei Verstand investiert in Europa noch in Kohle.
Auch Lindners Argument, dass das, was wir hier an CO2 einsparen, in Polen verfeuert wird, ist verkürzt und damit falsch.
Deutschland kann seine CO2-Zertifikate einfach löschen, das hat Lindner selbst in der Hand.
Und auch Polen ist Teil des Emissionshandels. Die Kohle wird dort immer teurer, der Energiepreisschock saß 2022 besonders tief, weshalb Polens Erneuerbaren-Sektor rasant wächst.
Und während Lindner auf Kohle und Fracking setzen will, drohen die Solar- und Windindustrie erneut verloren zu gehen – genau jene, die die Schlüsselindustrien des 21. Jahrhunderts darstellen.
Es wird immer deutlich sichtbar, dass die FDP mit Lindner an der Spitze in einem trojanischen Pferd in die Bundesregierung eingezogen ist.
